Ich kapier einfach nicht, wie der Imperialismus, der so sachlich seinen Krieg vorbereitet - mit Eurer Analyse, daß die Waffenstärke die diplomatischen Offensiven ermöglicht, geh ich d‘accord - andererseits so altmodische G‘schichten, wie es der Rassismus einmal ist, betreibt. Im Ausländerartikel schreibt Ihr, daß die Rückführung der Türkis keine Konjunkturmaßnahme ist, sondern - wenn ich‘s richtig kapiert habe - wegen der anstehenden "letzten Dienste" für die Nation stattfindet.
Unter dem englischsprachigen Titel "Follow on Forces Attack" (Angriff auf die nachfolgenden Truppen, abgekürzt FOFA) hat die NATO einen weiteren Aufrüstungsplan für die Realisierung ihrer Kriegsziele beschlossen und der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Der Titel dieses Programms ist auf erfrischende Art frei von Problemen mit der Verteidigungsideologie, aus den Einzelheiten wird ebenfalls kein großes Geheimnis gemacht.
Der erwartete Wahlsieg der FSNL ist eingetreten und nach einhelliger westlicher Meinung für bedeutungslos befunden worden. Wo die Falschen sich die Zustimmung vom Volk holen, können es keine echten Wahlen gewesen sein.
In der Volksrepublik Polen sind Zustände eingerissen, die sich ein guter Demokrat in der Bundesrepublik Deutschland als typisch für kommunistische Umtriebe ausmalt, mit denen die öffentliche Ordnung zerrüttet werden soll.
Ständig finden nicht genehmigte Demonstrationen statt, auf denen staatsfeindliche Parolen gerufen werden.
Ein deutscher Staatsmann hat das Recht, - in Polen das Grab eines Staatsfeinds aufzusuchen, also höchst offiziell die Feinde der Regierung, die ihn eingeladen hat, zu ermutigen.
Das ist ungefähr so, als machte es ein ausländischer Politiker zur Bedingung seines BRD-Besuchs, das Grab von Ulrike Meinhof oder Benno Ohnesorg zu besuchen.
Das weiß jeder: Ein kleines Volk unterdrücken, militärisch kleinkriegen, vielleicht sogar ihrem Reich einverleiben. Fragen könnte man sich allerdings schon, was sie denn davon eigentlich haben, oder anders: Bloß Unterdrücken- und Beherrschen-Wollen, was den Russen immerzu als ihre verabscheuungswürdige Absicht zugeschrieben wird, ist eine merkwürdige Erklärung.
Mitterrand ist unten durch: "Nach seinem wirtschaftspolitischen Zickzackkurs nun die erste außenpolitische Schlappe" (Tagesthemen) - "Er läuft Gefahr, als äußerst naiv zu gelten" (Times) - "Er hat sich und Frankreich lächerlich gemacht" (Liberation). Man traut seinen Ohren nicht: Dieser in der Russenfrage so illusionslose Praktiker der freiheitlichen Gewalt soll von Gadafi hereingelegt worden sein und seine Truppen ohne Gegenleistung aus dem Tschad abgezogen haben.
Anläßlich Deines Auftrittes in den Münchner Kammerspielen zum Thema "Reden über Deutschland" haben wir einmal die "Spiegel" des fast vergangenen Jahres durchgeblättert, um zu sehen, was Du als anerkannte Instanz der bundesdeutschen Öffentlichkeit in diesem Jahr sonst noch so alles für angesagt gehalten hast. Dieses Kurzstudium hat uns in der Auffassung bestärkt: In diesem Land gibt‘s immer weniger Leute, die noch richtig ticken.
Heinrich Böll hat einen Skandal ausgemacht, der keiner geworden ist: Der ehemalige "Bild"-Chefredakteur Boenisch als Regierungssprecher. Kein Skandal wäre es für Böll gewesen, wenn Boenisch und "Bild" weiter gemeinsam gehetzt hätten; der Skandal ist auch nicht die Regierungspolitik, die Boenisch jetzt vertritt, auch nicht, wie er das macht, sondern ausschließlich, daß e r es tut.
Kein Zufall, daß Walden zu seinem Beruf immer wieder die Justiz als vergleichbare Sphäre einfiel: Seine Urteile als Journalist waren stets Verurteilungen, und die "polemische Schärfe" seiner Einlassungen war das Ventil für die persönliche Enttäuschung des Mannes "mit dem heißen Herzen", daß sich nicht immer gleich ein Richter fand, die Vollstreckung zu verhängen. Natürlich hat es ihn 1968 "persönlich tief getroffen", daß ein gewisser Josef Bachmann drei Schüsse auf Rudi D.
1948, gleich nach dem Ende des 2. Weltkriegs, wurde der "Brüsseler Pakt" abgeschlossen, ein militärisches Bündnis mit "automatischer Beistandspflicht", das unter Federführung der beiden westeuropäischen Siegermächte, Frankreich und Großbritannien, entstand.
Der Contadora-Plan, so benannt nach einer Insel, auf der Schah Pahlevi seine letzten Exiljahre verbracht hat, und aufgestellt von Mexiko, Kolumbien, Venezuela und Panama: Das ist sie schon, die wichtigste Information unserer Presse über den diplomatischen Vorschlag gleichen Namens. Darüber hinaus gilt noch eine einhellig gute Meinung über diese "Friedensinitiative für den Unruheherd Mittelamerika".
Das kann und will er sich gar nicht erlauben angesichts der vielen "Probleme", von denen nach Auffassung des DGB die Nation heimgesucht wird. Alles, was Politiker und Öffentlichkeit an "Schwierigkeiten", "Sachzwängen" und "Herausforderungen" entdecken, die eine verantwortliche Staatsführung zu machtvollem Handeln zwingen, das fordert auch die Gewerkschaftspolitiker zu konstruktiven Antworten heraus.
In der Welt des bürgerlichen Geschäfts sind Schulden nichts Ehrenrühriges. Man hat sich an das Kapital gewöhnt, das sich des Kredits beim Geldmachen bedient, ebenso wie an die Formen des Kredits, die als Eigentumstitel unmittelbar Kapital sind, indem sie ihre Besitzer bereichern.
Unsere öffentlichen Meinungsmacher haben den Tod Indira Gandhis zum Anlaß genommen, unvoreingenommen über die wirklichen politischen Verhältnisse in Indien aufzuklären. Hier ihre Befunde:
Gehungert wird rund um die Welt und rund um die Uhr. Verhungert in statistisch ergiebigen Zahlen wird zur Zeit in Kenia, Mosambik, Mali, Mauretanien, Niger, im Tschad, im Sudan, in Uganda, Gambia, Obervolta, Bangla Desh und Brasilien, sowie in den USA.
Die INDISCHE UNION, amtlich Bharat, genießt den zweifelhaften Ruf, die volkreichste Demokratie der Welt zu sein. Daß sich inzwischen eine knappe dreiviertel Milliarde Menschen unter der Herrschaft Neu Delhis tummelt, gilt als die bemerkenswerteste Eigenschaft dieses Staates; daß pro Monat netto ein bis eineinhalb Millionen hinzukommen, als sein größtes Problem; daß alle Bemühungen um Massensterilisierungen und andersartige Geburtenkontrolle diesen Zuwachs noch nicht "eingedämmt" haben, als seine bedenklichste Schwäche.
So locker begründete Kohl auf Bestellung, daß die christdemokratische Regierung des antikommunistischen Frontstaats BRD, eine Woche lang per Staatsbesuch weltöffentlich, das beste Einvernehmen mit allen politischen Größen der "diktatorisch" regierten nationalkommunistischen Volksrepublik China pflegt. An den Dogmen des westlichen Antikommunismus will man Deng Xiaoping und Konsorten nicht messen.
Ihm gehört eine Reihe von Betrieben, die nicht schlecht Profit abwerfen. Das geht, indem man Leute einstellt oder auch ausstellt, also ihre Benutzung oder Nichtnutzung für sich lohnend macht.
Wenn einer an die Spitze eines Staates kommt, dann deswegen, weil er alle entscheidenden Bürger dieses Staates davon überzeugen konnte, daß er ihrem Staat endlich wieder, weiterhin oder zu neuem Erfolg verhilft. In Demokratien schließt das die Gewinnung der Wähler ein, die sich erstens von ihrer Nation und zweitens von deren Führung Entscheidendes versprechen.
Das Schlimmste, was einer modernen Partei der Arbeit passieren kann, ist der Kampf der Klasse, deren Vertretung durchs Regieren ihr liebstes Anliegen ist. Nicht nur, daß sie da ziemlich überflüssig ist der Klassenkampf kommt ihr geradewegs in die Quere: nach allen Regeln der Demoskopie müßte die Opposition in der Wählergunst ein Jahr nach den Wahlen die Nase vorne haben.
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA (USA), Bundesstaat aus 50 Einzelstaaten auf dem nordamerikanischen Subkontinent sowie einigen karibischen und pazifischen Inseln. Im ‚Fischer-Weltalmanach‘ zwischen Venezuela und Vietnam zu finden; eigener Einschätzung nach dagegen die "Number One" der Staatenwelt.
"In den Begebenheiten des Films aber hat sich unendlich viel aus Erfindung ergeben: Die Erfindung ist offensichtlich konsequent, d.h. sie ist auch nicht von einer anderen Art als das Leben."
Als Kanzler Kohl aus China zurückkam, wollte er sein ramponiertes Ansehen aufbessern: Ein paar tolle Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft habe er den Chinesen abgeluchst. Mit dem empörten Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit, hatte er freilich nicht gerechnet.
Letzteres sicherlich, sonst wäre das Handbuch ausschließlich in die Hände derer gelangt, die mit ihm morden und sengen, und nicht in die der Presse, was für Reagan kurz vor der zweiten Fernsehdebatte mit Mondale "äußerst peinlich" gewesen sein soll. Die politischen Gründe für das Killermanual sind sicherlich nicht verletzt worden, bestenfalls stellen ein paar Sätze in dem Büchlein einen Verstoß gegen die offizielle Sprachregelung dar.
Daß es den Leuten nicht gut bekommt, wenn ein Staat seine ganze Gewalt dafür ins Spiel bringt, seinen Staatsbürgern die Menschenrechte zu garantieren, in dieser "Selbstverständlichkeit" sollen wir uns einig sein? Das kann nicht stimmen!
Wo immer der Freie Westen "Krisenherde" ausmacht, sie mit einiger militärischer Unterstützung zu "Krisen " entwickelt und damit deren "Lösung" als politische Notwendigkeit auf die Tagesordnung setzt, da beruft sich heute die politische Führungsmacht der EG darauf, als entschiedener Mitmacher aufzutreten. Die Zeiten sozialliberaler Heuchelei vom "Unschuldigen politlischen Zwerg", der in aller "Ohnmacht" seine bescheidenen "Vermittlerdienste" weltweit anbietet, sind vorbei.
Alle Jahre wieder preist sich der Imperialismus dafür, welch‘ bombige Kultur er hat, und dekoriert seine verdienstvollsten Idioten durch seine skandinavischen Nobel-Komitees in bekannt ausgewogener Manier. Als erstes erhielt
Minister Zimmermann hat zur zweiten Verhandlungsrunde sein Angebot für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst vorgelegt: 2,8% mehr Lohn ab Januar 85, 180 DM Abschlag für die letzten vier Monate dieses Jahres, macht ca. 2,5% mehr Lohn - und sonst nichts: kein Vorruhestands- und kein Arbeitszeitsvorschlag.
Auf der zweiten Etappe seiner Asienreise, in Pakistan, fühlte sich Kanzler Kohl fast wie zuhause. In dem "Obersten Kriegsrechtsverwalter" Zia ul-Haq traf er auf einen "Freund und Partner und eine bedeutende Kraft in einer für uns wichtigen Region", der, wie Kohl, den Kampf um den westlichen Frieden in Freiheit an vorderster Linie führt.
Das wurde ja auch mal Zeit, daß Ihre Heiligkeit freudig des Ereignisses gedenken, das der gute Columbus erst möglich machte. 500 Jahre sind eine runde Sache, und mit welcher Gründlichkeit damals die Evangelisierung durchgeführt wurde alle Achtung!
Wenn Arbeiter Karriere machen, dann immer nur nach unten. Wer einmal nach Lohngruppe III, IV oder V bezahlt wird, dem ist der Weg in die Jobs, deren Bezahlung wirklich eine materielle Freiheit bietet, endgültig versperrt.
Besondere Überraschungen wies das Dre buch des jüngsten Bonner Stücks aus der Gattung ‚Gefahr für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland‘ nicht auf. Dem Engagement einzelner Akteure für die Moral des Stücks verdankten wir freilich gewisse dramaturgische Höhepunkte und dem freiwilligen Abgang des Hauptdarstellers ein vielbeklatschtes Finale.
Wir erinnern uns: Zuletzt mußte die Bundesregierung dem italienischen Ministerpräsidenten ihre Deutschlandpolitik "erläutern", weil sein Außenminister wohl etwas "falsch verstanden" hatte.
Vom Osten sind wir es ja gewohnt, daß "wir" ungerechterweise angegriffen werden; aber daß wir jetzt auch unsere Verbündeten darauf hinweisen müssen, was sie unterschrieben haben...
Seit im spanischen Baskenland nur noch rechtsstaatlich gefoltert wird (Das Anti-Terrorismus-Gesetz überläßt einen politischen Gefangenen für 10 Tage "incomunicado" den Schergen der Guardia Civil, ehe er einem Richter vorgeführt werden muß.); seit es eine Verfassung gibt, die den Basken das andernorts so hoch gepriesene "Selbstbestimmungsrecht" ausdrücklich verweigert; seit alle Sonderverordnungen des Franco-Regimes für das Baskenland als Spezialgesetze vom Parlament in Madrid ordentlich verabschiedet worden sind und seit schließlich im spanischen Staat die Sozialistische Partei das Geschäft schützt und die Gewalt ausübt - seitdem haben die Sozialisten Frankreichs eine andere Einschätzung von ETA und vom "geheiligten Recht auf Asyl", auf das die Grande Nation so stolz ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich in dem Disziplinarverfahren gegen den Postbeamten Hans Meister entschieden, daß dieser wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst zu entfernen ist. Streng rechtsstaatlich, mit der so "gefestigten Rechtsprechung" im Rücken säubert der Postminister jetzt alle DKP-Mitglieder, darunter den Marburger Hauptpostschaffner Bastian, aus dem Postdienst.
Welcher Figur da die Ehre zuteil geworden ist, immerhin mit Bundeskanzler Kohl auf dem Sofa vereint die Titelblätter deutscher Tageszeitungen zu zieren und über den längsten roten Teppich in der Geschichte der BRD stolpern zu dürfen - darüber war das deutsche Volk zuvor gründlich und unter tatkräftiger Unterstützung der Protokollabteilung des Außenministeriums aufgeklärt worden.
Von Kohl will er abgeholt werden, sein Quartier ist ihm nicht recht und obendrein noch eine gemeinsame politische Erhlärung?
Wenn ein Privatmann einem Freund für den Erwerb eines guten Buches gutes Geld auslegt, dann hat der Freund bei ihm Schulden.
Wenn einer zur Bank geht und leiht sich Geld für den Kauf von guten Büchern und Autos, hat er ebenfalls Schulden.
Die diesmaligen Herhstmanöver der Bundeswehr und der NATO, die immer alljährlich stattfinden, weisen einige Neuheiten auf. Zunächst einmal weniger Blabla als sonst.
Das Kulturgut, Marke Menschenrecht, wächst nicht auf Bäumen. Das körperliche Organ, nach dem "alle Menschen frei sind und gleich an Würde und Rechten geboren" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO), hat die Mutter Natur dem Säugling nicht in die Wiege gelegt.
Das wissen sie also, die Sandinisten, daß Wahlen so ziemlich das letzte sind, was ihr Volk braucht. Immerhin hat es eine Revolution gemacht, um sich der Herrschaft des Somoza-Clans zu entledigen, und damit seinen Willen sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Die Pharmaindustrie kommt aus der schlechten Presse nicht heraus: Ob es die Preise sind, die "unser Gesundheitswesen in den Ruin treiben", oder Medikamente, die wegen zu vieler Toter wieder aus dem Handel gezogen werden, die "erschreckenden" Umsatzzahlen von Psychopharmaka, die an Kinder verabreicht werden, oder Rheumamittel, die angeblich bei falscher Indikation eingesetzt werden und/oder zumindest Darm und Leber schädigen, schuld an den "Skandalen" soll eines sein: das Geschäft, das mit der Krankheit gemacht wird.
Dabei handelt es sich da um
Die neuen Gesetze zur "Beschäftigungsförderung", zur Arbeitszeit, zum "Jugendarbeitsschutz" und zu den Schwerbehinderten fügen der auf dem Gebiet der Einschränkung "staatlicher Sozialleistungen" theoretisch wie praktisch ungemein erfolgreichen (Selbst)Kritik des Sozialstaats ein neues Kapitel an: einige Abteilungen des Arbeits- und Sozialrechts wurden als "beschäftigungshemmend" entlarvt und im Zuge liberal-konservativer "Beschäftigungspolitik" diesem ernsten Vorwurf entsprechend abgeändert.
Zwar hat ganz offenkundig kein soziales Recht die umfängliche Produktion von Arbeitslosen, Frühinvaliden und sonstigen Sozialfällen verhindert; die Nutznießer des Arbeitskräfteüberschusses, der krankmachenden Arbeit und des Pauperismus haben offenbar stets Mittel und Wege gefunden, mit den entsprechenden "Schutz"Vorschriften schöpferisch umzugehen und mit ihnen gut zu leben.
Bei den gelehrten Besprechungen der "Ausländerfrage", die heute jedermann beherrscht, sind so häßliche Töne wie "Ausländer raus!" kaum zu vernehmen, wenn eine härtere Gangart im Umgang mit dem nunmehr unerwünschten Menschenmaterial propagiert wird.
Anfang September wurde vom amtlichen Bonn einmal ein Türke ausgesprochen freundlich behandelt. Es war der Ministerpräsident Turgut Özal auf Staatsbesuch, und er verkörperte nicht das Ausländerproblem, sondern die "traditionell guten Beziehungen" zwischen der Türkei und uns.
Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben die Christdemokraten ihren Ärger über den grünen Konkurrenten um die Macht "analysiert" und sich gegenseitig "Argumentationshilfen" an die Hand gegeben.
Mit demokratischer Diskussion, wie sie im Schulbuch vorgestellt wird - im Geist der Toleranz unter Achtung des demokratischen Gegners und was weiter die schönen Ideale demokratischen Umgangsstils sind -, hat die "inhaltliche Auseinandersetzung" (Geißler) mit den Grünen wenig zu tun.
Reagan hielt eine Rede vor der UN-Vollversammlung mit neuen Vorschlägen für diplomatische Kontakte zur SU; er traf sich drei Stunden mit Gromyko. Und schon stand die Weltöffentlichkeit Kopf über ein neues "historisches Datum": "Ende der Eiszeit?"
Die Unternehmer äußern sich nach erfolgtem Tarifabschluß über dessen Inhalt - niedrige Lohnkosten auf längere Sicht und Arbeitszeit nach Unternehmermaß - ausgesprochen zufrieden, was sie natürlich nicht daran hindert, der Gewerkschaft vorzuwerfen, der vorangegangene Streik habe "der Wirtschaft", also ihnen, unnötigerweise geschadet.
Das nehmen sich deutsche Gewerkschaften tatsächlich als Vorwurf zu Herzen und haben nichts Eiligeres zu tun, als sich öffentlich zu rechtfertigen.
Vor kurzem ist Alfred Dregger ins Gerede gekommen. Dabei hat er nur offen und deutlich gesagt, was seine Freunde im Regierungslager im Grunde genauso sehen: Die Bundesrepublik ist doch nicht auf den Besuch Honeckers angewiesen.
Die römische Glaubenskongregation, so heißt die Heilige Inquisition der Katholischen Kirche im aufgeklärten 20. Jahrhundert, hat unter dem Vorsitz ihres deutschen Kardinals Ratzinger die sogenannte Theologie der Befreiung, auch "Volkskirche" oder "Kirche der Armen" genannt, aus dem Kreis der Letiren ausgeschlossen, die sich des Segens der Mutter Kirche erfreuen dürfen.
"Wir haben uns versöhnt, wir sind Freunde", erklärten sie feierlich, Deutschlands Kanzler und der Präsident von Frankreich. Beim Normandie-Tag hatte es noch nicht geklappt mit der symbolischen Zurschaustellung deutsch-französischer Waffenbrüderschaft auf den Leichen des vorletzten Kriegs. Verdun als Kulisse erspart dem Kanzler "die Erinnerung an eine militärische Operation, die den Vorhang zur deutschen Kapitulation hob". Damals ging's unentschieden aus. Über eine halbe Million Tote "sinnlos" gefallen - vom Standpunkt der Bündnispartner 1984. Jetzt "sind wir Freunde geworden", d.h. nie wieder Krieg gegeneinander, sondem nur noch zusammen: "Die Ehrenformation, abwechselnd ein deutscher und ein französischer Soldat Seite an Seite, nur an den Baretten zu unterscheiden, grün bei den Deutschen, schwarz bei den Franzosen und an den neuen Schnellfeuergewehren der französischen Armee. Die 34. Panzerbrigade in Koblenz hat in den letzten Tagen gemeinsame Übungen mit französischen Panzereinheiten in der Gegend von Verdun abgehalten.
An geschichtsträchtiger Stätte haben sie geübt, für was ihre Oberbefehlshaber sie panzerfahren lassen: "Die Einigung Europas ist unser gemeinsames Ziel - dafür arbeiten wir - im Geist der Brüderlichkeit." Und wenn die Brüder im Osten nicht wollen, sind wir gerüstet. Dafür sind die Stellungskrieger und Materialschlächter von Verdun Vorbild ("Wir sind Erben einer großen europäischen Tradition."). Die Überlebenden waren eingeladen: "Unter den deutschen Fahnen eine mit dem Reichsadler des alten Heeres, eine andere mit der Aufschrift 'Die Treue ist das Mark der Ehre'." Kohl hatte Ernst Jünger mitgebracht ("Das Caesarenhaupt unter dem Regenschirm schritt der Pour-le merite-Träger...").
Skandal in Bonn: Der italienische Außenminister Andreotti erhob Einspruch gegen den nationalen Haupt- und Oberzweck der bundesdeutschen Politik, die "deutsche Teilung" in einem befreiten Europa vom Atlantik bis zum Ural zu "überwinden". Ihm paßt es offenbar nicht, daß die BRD das gemeinsame NATO-Anliegen ganz selbstherrlich für ihre Großmachtambitionen benutzen will:
Die Bundesregierung hat mit ihrem bislang gut einjährigen Entscheidungsprozeß in Sachen Auto-Abgasreinigung keine gute Presse. Was da aber an Kritik zu vernehmen ist, blamiert sich durchaus an der umweltpolitischen Ausgewogenheit des Kabinettsbeschlusses vom 19.
Das Ergebnis der diesjährigen Tarifrunde, des längsten und härtesten Arbeitskampfs seit Bestehen der Republik, ist durch zwei Stichworte hinreichend gekennzeichnet: Flexibilisierung der Arbeitszeit und Lohnpause. Damit wurden die fortschrittlichsten Unternehmerwünsche erfüllt.
Knapp eine Milliarde verleiht die Deutsche Bank erneut an die DDR. Der bekannt zuverlässige Schuldner bietet ausreichend Sicherheiten für die Rückzahlung; die Bundesregierung glaubt gar nicht an das Eintreten des Garantiefalles, für den sie bürgt; der Preis für das geliehene Geld liegt über den Zinsen, die sonst verlangt und bezahlt werden.
Die Bundesregierung gibt sich öffentlich "irritiert" über eine neue "Propaganda"-Kampagne der Sowjetunion und verbittet sich jede "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und der europäischen Partner". Was haben die Russen sich zuschulden kommen lassen?
Da ist einer hergegangen und hat gesagt: Nicht mit uns! Die Vernichtung der spärlichen Existenzgrundlage von Tausenden von Arbeitern nehmen wir nicht hin.
hat Familienminister Geißler ausgesetzt. Die dürfen natürlich nicht so, heißen, aus "humanitären" Erwägungen - und sind auch keine; denn dafür, daß das Kinderkriegen sich finanziell lohnt, sorgen sie ja gar nicht.
meldet die "Quick" auf ihrer Titelseite und wartet mit folgender "alarmierenden Enthüllung" auf: Bei der Bundeswehr fehlt‘s an allen Ecken und Enden - "Verteidigung der bundesdeutschen Flugplätze nicht adäquat... Einrichtungen der Luftabwehr der Marine ungenügend gesichert...
Im Sommer 1984 sind die allmonatlichen Umweltschocker der Republik, die schon bisläng unter dem Titel "Herausforderung für den Staat" und nicht wegen der in Kauf genommenen Zerstörung der Gesundheit der Leute als öffentlicher Skandal zelebriert wurden, vollends ins demokratische Reifestadium eingetreten. Diejenigen Wirkungen der Schwefeldioxidemissionen des Kraftwerks Buschhaus oder des biologisch hoch aggressiven Gases Formaldehyd, denen das öffentliche Interesse gilt, das sind die Wirkungen auf die Umwelt der Regierungskoalition.
Er kommt, bei jeder Gelegenheit betont, zu einem Arbeits- und nicht zu einem Staatsbesuch, was ja auch gar nicht ginge, wo wir doch die DDR nicht als so etwas wie einen anständigen Staat betrachten können. Deshalb kommt es wiederum furchtbar darauf an, auf welches Stückchen deutschen Bodens Honecker seinen Fuß setzen darf.
hat normalerweise eine miserable Presse hierzulande. Gerade in der letzten Zeit will man aber auch andere Einblicke in seinen Charakter genommen haben.
So hieß das einhellig anerkannte Problem einer UNO-Konferenz über "die Weltbevölkerung", das, folgt man den Katastrophenprophezeiungen der die Konferenz begleitenden Leitartikel, gar nicht ernst genug zu nehmen ist.
Man hätte Platzangst bekommen können,
Deutsch-französische Grenze Ende 1984: 100 Meter vor dem Schlagbaum drosseln die PKWs aus beiden Richtungen ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit. 90 Meter vor dem Kontrollpunkt registriert eine Videokamera die Kennzeichen.
Die zählen die Gefangenen nicht nur, die setzen sich auch für deren Freilassung ein und das sind dann einige Hetzer mehr im politischen Gefüge.
Frau Inge Kemp Genefke mag sich in ihrer Betroffenheit etwas ungeschickt ausgedrückt haben, aber der Weg ist richtig.
Laut Eurer Ankündigung zum Krebsartikel in der MSZ, soll dieser zeigen, "daß alles, was die Medizin da rauskriegen muß, längst erforscht ist". Diese Ansicht kann ich nicht teilen.
Die Friedensbewegung gibt Lebenszeichen von sich. Dem Beschluß ihres Bundeskongresses, als Schwerpunkt geplanter friedensbewegter Herbstaktivitäten eine "Aktionswoche Manöverbehinderung und Menschennetz im Fulda Gap" durchzuführen, folgte eine öffentliche Ermahnung von den "Prominenten" Eppler, Lafontaine, Bastian, Böll und Albertz, sich im September in Osthessen nicht unangemessener Radikalität schuldig zu machen.
Dem Begründer der modernen "olympischen Idee", Baron Pierre de Coubertin (1863-1937), kam diese angesichts des schlechten Abschneidens Frankreichs bei der imperialistischen Aufteilung der Welt in Kolonialreiche. Zudem hatte er ein Gespür für die "soziale Frage".
Das deutsche Fernsehen hat alles ziemlich unbeschönigt vorgezeigt: Tausende fanatisierter US-Bürger in den besten Jahren und Positionen, mit US-Flaggen als Hüten, Krawatten oder ganzen Gewändern, mit Elefantenrüsseln und Reagan-T-Shirts, jauchzen ihrem Idol zu, wenn es bloß auf einem Riesenbildschirm überdimensional vor ihnen erscheint. Personenkult Marke Stalin?
Wird die unschuldige BRD zu Unrecht mit Dreck beworfen? Wird eine ganz untadelige Friedenspolitik übler Absichten bezichtigt, nur weil Moskau um seine Vorherrschaft bangt?
Unter dieser Überschrift kanzelt Werner Marx, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die sowjetischen Revanchismusvorwürfe ab.
"Im Rahmen einer neu entfachten Kampagne gegen die deutsche Politik diffamiert die sowjetgesteuerte Propaganda nun auch jene wichtige "Gemeinsame Entschließung", die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 17.
Gottseidank gibt es noch vernünftige, besonnene Stimmen im Land, die angesichts unverantwortlichen Wiedervereinigungsgeredes an die Realitäten erinnern und eigenhändig einen neuen Kalten Krieg aufhalten wollen. Zum Beispiel Rudolf Augstein im "Spiegel", der davor warnt, der DDR ein Interesse an einem ganzen Deutschland zu unterstellen, an dessen Verwirklichung sie nur die Sowjetunion hindere.
Die westlichen Alliierten feierten am 40. Jahrestag der Invasion in der Normandie ihren militärischen Erfolg über den deutschen Imperialismus und die Deutschen feiern daheim tüchtig mit: Sie sind live dabei und sollen sich an der Parade der Sieger erfreuen.
Ost und West sind also die Ausstatter der einen Kriegspartei - der anderen übrigens auch. Aus eigener Kraft sind die Kontrahenten am Golf gar nicht in der Lage, jahrelang nach allen Regeln heutiger Zerstörungskunst gegeneinander anzutreten.
Ein neuer Erzbischof knallt sich flach auf ein Bodenkissen, wird frisch beweihwässert, eingeölt und angeräuchert. Landesherren, Minister und andere hohe weltliche Würdenträger sind zugegen und sitzen beim anschließenden Festmahl zur Rechten und zur Linken des Gottgesalbten.
In der Bundesrepublik Deutschland fühlen sich die Kirchen ausgesprochen wohl. Der Staat gefällt ihnen, sie haben es gut in ihm, genießen Anerkennung und erhalten Ehrungen, Geld und sonstige geistliche Mittel.
Deshalb waren der letzte Weltkrieg und die Besetzung, wie wir sie in Polen erlebt haben, für unsere Generation ein so furchtbarer Schock. Vor 35 Jahren wurde dieser Krieg an allen Fronten beendet.
Der diesjährige Kirchentag der deutschen Katholiken (erste Juliwoche in München) gibt sich gar nicht erst den Anschein, etwas andcres zu sein als ein Schaulaufen für den großen Herrgott, der alles so herrlich bereitet hat: Die Welt ist in bester Ordnung, und diesen einen Trostgedanken hat die Menschheit zu schlucken. Das Tagungsmotto gibt sich ganz umstandslos: "Wähle das Leben", d.h.
Der Tod eines führenden Kommunesten ist für seine Genossen ärgerlich, weil er ihnen beim Kampf gegen Staat und Kapital abgeht. Ihrem verschiedenen Generalsekretär hingegen rief die PCI in der Schlagzeile des Parteiorgans L‘Unita nach: "Du wirst allen fehlen!"
Das Titelbild Ihrer letzten MSZ "Hungern in Freiheit" hat mich zum Kauf animiert, weil auch ich die Auffassung vertrete, daf die Herren Reagan und Papst in Rom sich einen Sch... um den Hunger auf der Welt kümmern.
Der mexikanische Diplomat und Essayschreiber erhält am 7. Oktober in der Paulskirche den Friedenspreis der Buchhändler. Wie immer eine zeitgerechte Wahl. Don Octavio: "Die Welt bewegt sich, aber wohin? Hat dieses Hin und Her, wenn schon nicht einen Sinn, wenigstens eine Richtung?" Die 'Richtung' 'bewegt sich' für Paz voll hinein in die Scheiße, wenn sich nicht die Antikommunisten aller Länder vereinigen und die USA endlich erkennen, daß gerade für diese Richtung in der "Dritten Welt" ein bislang verkanntes und mißhandeltes Potential vorhanden ist: "Um ihre Feinde zu besiegen, müssen die Vereinigten Staaten... die anderen, die der Westen ausgeschlossen hat, zurückgewinnen." Der Geist aus dem "Hinterhof" der USA meldet sich hier zur Stelle in Gestalt eines mexikanischen Hidalgo, der "für die Mehrheit der Menschheit" spricht, die, "so arm sie sein mag, eine einzigartige und kostbare Version der Menschheit" in die NATO-Front einbringen kann, "Unsere Armut ist unser einziger und wahrer Reichtum". Endlich ein Intellektueller aus Lateinamerika, der über "den Opfern der Militärdiktaturen nicht vergißt, daß keine Repression... so unbarmherzig ist wie die der Sowjetunion". Schließlich werden die Leute im südlichen Einzugsbereich des Imperialismus nur umgelegt, während im Osten "der Geist der Menschen gebrochen werden" soll. Was man auch daran wieder sieht, daß eingeborene Ideologen der Menschlichkeit des Elends, das der wirkliche Reichtum nicht nur in Lateinamerika produziert, im Osten nie einen Buchhändlerpokal für Frieden kriegen.
Gemäß offiziell bestätigten Gerüchten leben wir im Atomzeitalter und erfreuen uns einer wissenschaftlich-technischen Zivilisation. Das sieht man schon daran, daß es 200 Jahre nach einem Geschehen namens Aufklärung keineswegs als Schande gilt, ein Christ zu sein.
Als Toni Schunnacher bei der letzten WM dem Franzosen Battiston mit beiden Knien und mit voller Absicht ins Gesicht sprang, hätte man ihn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verknacken und nach sportlichen Gesichtspunkten für immer vom Platz stellen müssen wegen erwiesener Brutalität. Im wirklichen Leben geht es aber darum, wieviel Tore unser Toni im Auftrag Deutschlands verhindert.
Die Wahllokale waren noch nicht richtig geschlossen, da entdeckten die Wahlauguren aus Öffentlichkeit und Politik schon lauter Verlierer, Probleme, Gefahren ... Gerade weil bei dieser Wahl nichts in Frage stand, lassen die berufenen Kommentatoren ihren demokratischen Machtphantasien bei der Deutung des Wahlergebnisses freien Lauf und liefern dem Stimmvieh postwendend einen ganzen Katechismus mündigen Wählens und Regierens hintennach.
Die bekundete Untauglichkeit der sowjetischen militärischen Gegenmaßnahmen gegen die NATO-Rüstung ändert natürlich nichts daran, daß das Militärpotential der SU an NATO-Ansprüchen gemessen prinzipiell nach wie vor viel zu groß ist. Der Entlarvung sowjetischer Schwäche folgt deshalb die Ausmalung ihrer Stärke auf dem Fuß.
Nachdem sie sich in der Sache nicht geeinigt haben, haben Unternehmerverband und Gewerkschaft sich auf einen "Vermittler" - Biedenkopf für die Drucker - bzw. "Schlichter" - Leber für die Metaller - geeinigt.
Da die "Bildzeitung" in letzter Zeit die Sache mit den Russen ziemlich nachlässig gehandhabt hat - vor lauter Streikgemecker hätte man ja fast vergessen können, daß wir einen Hauptfeind haben! -, muß das mal wieder zurechtgerückt werden.
Die Sudetendeutschen gaben zu Pfingsten wieder einmal den angeblich "vom Aussterben bedrohten Deutschen" ein Vorbild: Sie werden immer mehr! In München "rotteten sich 150.000 zusammen" - so formulierte die Regierung der CSSR in einer von Bonn "scharf zurückgewiesenen" Protestnote - und feierten im Angesicht einer Landkarte mit erklecklichen Teilen des Territoriums der CSSR und der VR Polen ihr "kulturelles und geschichtliches Erbe".
In der Woche vor Pfingsten haben sich die maßgeblichen Häuptlinge der sieben maßgeblichen Nationen der freiheitlichen Völkerfamilie in London zu ihrem jährlichen "Weltwirtschaftsgipfel" getroffen. Erfahren hat man darüber vor allem, daß die demokratische Öffentlichkeit rundherum unzufrieden war.
"Mitterrand ist im Mai 1940 von einer deutschen Kugel getroffen worden und in deutsche Gefangenschaft geraten. Mein Vater lag im Ersten Weltkrieg zwei Jahre vor Verdun. Wir haben oft darüber gesprochen. Irgendwann muß man aus der Geschichte lernen." (Helmut Kohl zu "Bild")
In der Woche nach Pfingsten haben sich die Chefs der Mitgliedsländer des "Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe" in Moskau getroffen. Was einen guten westdeutschen Demokraten daran zu interessieren hat, ist in der zitierten Kommentarüberschrift der FR (vom 13.6.)
In der Verfassung der BRD kommt Gott in der Präambel vor, die ihm das nachfolgende Grundgesetz gleichsam zueignet ("Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..."). Dann braucht es ihn auch nicht mehr, denn noch jedes Recht/Pflicht der Konstitution des demokratischen Staats findet sich als Gebot der Moral im Glaubenskanon der christlichen Kirchen wieder.
Wenn die Menschheit mit Untaten "sowjetischer Killersatelliten" belästigt wird, so sichert bereits die bösartige Namensgebung die Ausmalung der Gefahr, im Westen könnten schon morgen die Lichter (der Freiheit, versteht sich) ausgehen. Wenn dagegen das Pentagon mitteilt, "am Pfingstmontag habe eine experimentelle Abwehrrakete der US-Armee außerhalb der Erdatmospëe über dem Pazifik eine mit vierfacher Schallgeschwindigkeit heranrasende ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman frontal getroffen und vernichtet", so ist das die Vollzugsmeldung über einen gelungenen Treffer, der die Kriegsaussichten des Westens in einem hellen Licht erscheinen läßt.
Das einzig anerkannte Streikziel: Mitgliederbetrug
"Wir brauchen jetzt eine starke, unabhängige Persönlichkeit, die einen Weg aufzeigt, den beide Tarifparteien ohne
Gesichtsverlust gehen können. Jede muß die Möglichkeit haben, am Ende vor ihren Mitgliedern als Sieger dazustehen." (H. W.,
die publikumsnahe Verkörperung dessen, was in der BRD als gesunder Menschenverstand gilt, in dem Reklameblättchen
‚Wochenspiegel' vom 21. Mai.)
Wir haben ihn, den sechsten Bundespräsidenten, "ein besonders nobles und besonders gescheites Staatsoberhaupt" (tz), gewählt mit einer der überwältigendsten Mehrheiten in unserer Geschichte nach 33, im vollen Besitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte, einer durch Haarausfall noch überhöhten Stirn und einem unendlich blauen Blick.
Ein Mann des Volkes: Noch am Abend seiner Wahl begab er sich hinab zu Bonner Bürgern auf den Marktplatz, verzehrte einen Berliner und wischte sich auch noch höchstpersönlich die klebrigen Finger am Taschentuch ab!
Während Scargill verkündet, die Streiks hätten "einen Klassenkampf gegen die Herrschenden in Großbritannien entfesselt", betreibt die andere Seite ihre Hetze recht gelassen weiter. Mehr Gewicht als die Beschwörung des Schadens für Englands Gesundung hat die stereotyp wiederholte Prognostizierung der Niederlage der Gewerkschaften:
Eine beeindruckende Demonstration demokratischer Qualitäten: Die SPD hat sich voll im Griff und nimmt sich selbst in die demokratische Pflicht, zu ihrer Verantwortung in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen und im Namen Deutschlands die Macht wieder ganz in die eigenen Finger zu kriegen.
Der Weg dahin ist nicht etwa der ganz ordinäre Daseinszweck jeder Partei, sondern moralische Schwerstarbeit.
Fritjof Capra ist ein Physiker, der wenn man ihm glauben will - beim Studium der "atomaren und subatomaren Welt" so "tiefe Einsichten in das Wesen der Materie" gewonnen hat, daß sich Grüne und Friedensbewegte davon allerhand ‚Perspektiven‘ für die Zukunft der Menschheit erhoffen. Es scheint also, daß die Wahnvorstellungen dieses Wendephilosophen zumindest methodisch kontrolliert sind und einige Kenntnis davon bezeugen, wie man heutzutage selbst die irrationalste ‚Weltsicht‘ mit Überzeugungskraft ausstattet.
braucht man nicht mehr zu wählen, wenn es um Europa geht. Die haben längst Stimmenmehrheit und Macht, daheim zu schalten und zu walten und daraus in Europa und sonstwo das Beste zu machen.
"Kein Vernünftiger konnte erwarten, daß dabei alles mit rechten Dingen zugehen werde. Doch die sieggewohnte Regierungspartei und Präsident Marcos haben dem Wahltag mit Beklemmung entgegengesehen, und die Zeitungen haben die herrschenden Mängel beim Namen nennen können. Die wahlberechtigten Bewohner der philippinischen Inseln waren aufs höchste gespannt. Am Ende hat die 'Bewegung für eine neue Gesellschaft' nun wieder genügend Mandate."
Wo die nationale Verantwortung die spitze Feder führt, da wird garantiert nichts anderes Bild als der Katalog von Frechheiten, mit denen alle Welt die Arbeiter zur Räson ruft - zu ihrer demokratischen Arbeits- und Gehorsamspflicht nämlich.
Kleine Unstimmigkeiten tun da nichts zur Sache, wenn der Kanzler den Zeichenstiften das Motto vorgibt: "Die 35-Stunden-Woche ist töricht, dumm und absurd!"
Dieser Mann, der seit 15 Jahren in der Regierung ein Ministeramt bekleidet und seit 10 Jahren der Partei der Freien Demokraten vorsteht, besitzt alle Eigenschaften, deretwegen man einen Menschen gemein nennt. Aber er hat und pflegt diese Tugenden als erfolgreicher Teilhaber der Macht, und das ist etwas ganz anderes, als wenn Hinz und Kunz sich so aufführen.
Wenn in irgendeiner Ecke des Globus ein paar, ein paar Tausend oder auch einmal ein paar Nullen mehr verhungern, so ist das eine Sache. Eine andere ist es, wenn die Kunde davon über Satellit und in Farbe überall dorthin dringt, wo ein Fernseher oder ein Zeitungskiosk steht.
Daß "Hungerkatastrophen in der 3. Welt" periodisch in die Schlagzeilen rucken, ist einem abgebrühten Mitteleuropäer so geläufig, daß er keinesfalls am Sinn der freiheitlichen Weltwirtschaftsordnung irre wird, in der so etwas an der Tagesordnung ist: Es wird sich schon regeln, und für 5 Mark ist man auch schon einmal dabei.
neulich habe ich vor dem Betrieb ein Exemplar "MSZ" geschenkt bekommen. Den Artikel "Streik zum Abgewöhnen" zur laufenden Tarifrunde habe ich zweimal durchgelesen.
Der Fachmann weiß es, und der Laie wundert sich kein bißchen, daß der Krebs zusammen mit Herz-, Kreislauf- und Rheumaerkrankungen zu den sogenannten "Zivilisationskrankheiten" gezählt werden muß. Wie es die "Zivilisation" anstellt, ganz eigene Formen der gesundheitlichen Schädigung hervorzubringen, weiß zwar der Fachmann, aber den Laien interessiert es kaum.
heißt nicht nur ein Kirchenlied, das Christen frohen Mutes schmettern, wenn sie sich über den Präsidenten im Himmel freuen, an den sie glauben. Das nämliche Motto taugt auch für ganze Fernsehsendungen. Das öffentliche Recht macht's möglich: Streng nach demokratischem Brauch haben einige der für die Bildschirm-Gemütspflege zuständigen Menschen für einen Genuß der höchsten Güteklasse gesorgt. Sie wollten es nicht bei ihrer privaten Neigung belassen, den scheidenden Bundespräsidenten einfach nett zu finden. Ganz Deutschland sollte sich ihrem albernen Befund anschließen dürfen, so daß sie den erwünschten Personenkult in jedes Wohnzimmer hineinorganisieren mußten. Das Gebot der Stunde hieß: Wenn die Amtsperiode von Karl Carstens aufhört, darf kein Auge trocken bleiben!
Während es zu den Selbstverständlichkeiten im Umgang der Obrigkeit mit ihren Untertanen zählt, daß die Männer der Nation nach Bedarf zum Dienst mit der Waffe antreten, verursacht der aktuelle staatliche Wunsch, seine bewaffnete Mannschaft mit Frauen auf die Sollstärke der Kriegsbereitschaft im Frieden aufzufüllen, ein mittleres Volksgemurmel. Wieso soll eigentlich ausgerechnet hier der kleine Unterschied eine Rolle spielen?
Von der Welt des Islam hat die deutsche Nachkriegsgeneration erste Informationen, von Bagdad nach Stambul quer durchs wilde Kurdistan, bei Karl May erhalten; über Jerusalem im Religionsunterricht und das Heldenepos vom kleinen tapferen Volk der Juden, das damals noch nur westlich des Jordan die Wüste fruchtbar machte, wurde beim Klassenbesuch im Kino gesunden. Inzwischen steht da unten "unser" Öl im Feuer, die Juden, immer noch klein und tapfer, führen einen Vernichtungskrieg nach dem anderen, und neben Hadschi Halef Omar sind auch andere Mohammedaner wie der Ayatollah Khomeini und Libyens Revolutionsführer Gadafi bekanntgeworden.
Der sportliche (Wett-)Kampf zwischen den Nationen findet nun in Los Angeles ohne die Sowjetunion und ihre Verbündeten statt. Dabei waren die USA immerhin so großzügig, den Athleten aus Staaten, die nach westlicher Auffassung eigentlich längst keine Existenzberechtigung mehr haben, die Einreise ins Führungsland der Freiheit zu gestatten.
"Die Heimat" hat politische Konjunktur. Nicht nur in Kommunalwahlkämpfen mögen die Parteien nicht darauf verzichten, "unsere Stadt" und "unser schönes Land" zu bemühen, wenn sie sich als die geeigneten Sachwalter einer Politik herausstellen wollen, die es mit Land und Leuten gar nicht hat.
Der amerikanische Präsident entsendet zu großangelegten Manövern Truppen nach Honduras, Kriegsflotten in die Karibik und vor die
Pazifikküste Nicaraguas. Geübt wird "Invasion" sowie das Abfangen gegnerischer Schiffe - auch gleich am wirklichen feindlichen Objekt.
Gedeckt durch diese Massenansammlung von Militär, rüstet der amerikanische Geheimdienst Söldner und nicaraguanische
Regierungsgegner für einen terroristischen Kleinkrieg gegen Nicaragua aus, arrangiert und koordiniert ihre Einsätze; die Luftüberwachung
im Manövereinsatz hilft dabei.
Als Politologiestudentin und Linke (undogmatisch und unorganisiert!) habe ich mir euren ellenlangen "Gegenstandpunkt" in der MSZ-Aprilausgabe unter dem stolzen Titel "Systemvergleich: Freiheit statt Diktatur" zu Gemüte geführt.
Neulich wurde die Öffentlichkeit, ob interessiert oder nicht, mit den neuesten Informationen über das Frühjahrsmanöver der NATO versorgt. Weit oben im Nordatlantik übte die Marine der Mitgliedsländer Zusammenarbeit und Sicherung der transatlantischen Nachschubwege ("Teamwork ‚84").
Wie der Name schon sagt, besteht eine Menschenkette aus ganz viel Menschen. Jung und alt, Bauer und Student, Arbeiter und Christ, Handwerker und Künstler, Grüne und Pop-Sänger, SPD-ler und evangelische Pastoren - wurscht welchen Stands und Interesses -, alle Menschen, die sich in sie einreihen, bilden ihre Bestandteile.
Am Ende waren beide Seiten zufrieden: Ostermärsche mit Zubehör (Menschenketten, Blockadeversuche, Feste und Feierstunden) fanden statt. Die Teilnehmerzahl war im Vorjahrsvergleich geschrumpft, und die Veranstaltungen liefen so ab, daß sie in den Lokalteilen der Presse harmonisch neben den Reportagen vom österlichen Ausflugsverkehr ihren Platz fanden.
Neben den zahllosen Ratgebern für alle Lebenslagen, den Gebrauchsanweisungen für ein sinnerfülltes Dasein, die sich bereits auf dem Markt befinden, nun auch noch eine "Anleitung zum Unglücklichsein": Bereits diese ironische Umkehrung verrät, daß eine Kritik des praktizierten Glücksideals hier keineswegs zu erwarten steht.
Aufklärung wird statt dessen darüber versprochen, warum es mit der allseits verehrten Lebensfreude, immerzu nichts wird:
Da erlaubt das Volksgefängnis DDR-Bürgern die vorzeitige Entlassung; jetzt kommen sie hier an, unsere Brüder und Schwestern aus dem Osten, endlich sind sie in der Freiheit - und dann das: "Der Empfang im Notaufnahmelager Gießen war bürokratisch kühl. Keine Blasmusik!"
Es ist noch nicht lange her, da wurde "nach"-gerüstet mit der offiziellen Begründung, nur so sei das Gleichgewicht wieder herzustellen und der Friede sicherer zu machen. Inzwischen stehen immer mehr von den Raketendingern in Europa herum, die versprochene Sicherheit - schon damals eine für den demokratischen Hausgebrauch bestimmte Lüge - hat sich allerdings für die Initiatoren der Aufrüstung mitnichten eingestellt.
Ein korpulenter Herr, der in Bonn den Beruf des Außenministers ausübt, rechnet es sich selbst hoch an, das Theater eingeläutet zu haben. Er ist stolz und glücklich über eine Tat, die Mut erfordert, weil sie für den Täter das Risiko in sich birgt, unbeliebt zu werden.
Die USA haben vor, auch noch den Weltraum um die Erdkugel herum mit Waffen vollzupflastem. Präsident Reagan hat es neulich angekündigt, im vorigen Monat ist die "nukleare Planungsgruppe" der NATO in den neuen Aufrüstungsschritt eingeweiht worden.
ANMASSUNG "Die Realitäten richten sich nicht immer nach Prognosen" (Norbert Blüm)
ARBEIT "Ein Vermögen zu erhalten ist schwieriger als eines zu erwerben."
Haargenau dieselben volkstümlichen Tugenden einer bundesrepublikanischen Führungspersönlichkeit haben so anerkannte Männer wie Karl Carstens und Helmut Schmidt für sich ins Feld geführt. Woran liegt es dann, daß Strauß so umstritten war und ist?
schrieb die FAZ zur ersten Ausgabe am 1.11.49 und nennt sich seitdem "Zeitung für Deutschland". Ein Blatt, das sich gleich als Quasi-Außenminister der BRD aufs Podest stellt, hat keine antifaschistisch-demokratischen Säuberungsskrupel abbekommen.
Nicht die Studenten haben sich geändert, sondern die Zeiten, in denen und für die sie unverdrossen die Jahre zwischen Schule und Job an den Hochschulen runterreissen. Angepaßt, wie ihnen heute schon wieder zum Vorwurf gemacht wird, waren sie immer schon - immerhin ist Anpassungsfähigkeit das halbe Staatsexamen.
So etwa planen IG Metall und IG Druck für den Mai, mitten hinein in den Aufschwungfrühling der sozialfriedlichsten Republik, die je auf deutschem Boden...
Das Echo fällt entsprechend aus.
Das Wunschbild dieses Mannes ist längst Wirklichkeit geworden im Arbeitsalltag unserer schönen Republik. Kaum hatte die IG Metall ihre Forderung nach der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich aufs Tapet gebracht, ging bei den Unternehmern die Empörung los: Nicht machbar!
Was aufgeklärte Demokraten und Spiegelleser schon immer mal wissen wollten, weil sie es sich schon immer so gedacht haben: Nun weiß man es ("Spiegel" sei Dank!) aus erster Hand:
Schelsky, Helmut hat sich enorm um die Soziologie verdient gemacht und sich mit den Einfällen dieser Wissenschaft des öfteren auf dem Meinungsmarkt der Nation betätigt. Dabei ist es ihm in eindrucksvoller Weise gelungen, das Gemeinsame von Soziologie und deutsch-demokratischer Öffentlichkeit herauszustellen: Auf beiden Feldern geht es um radikaleAnti- Kritik.
Der Merseburger, den man vom Fernsehen kennt, wie er frei redend und zufällig vor dem Weißen Haus in Washington stehend die geheimnisvollen Fäden der Politik kommentiert, die er sich zusammengesponnen, hat ein ganzes Buch geschrieben.
Im Unterschied zu seiner Behauptung über das Thema ist sein Schriftwerk leicht auszurechnen.
400 Kinder in einem Kaff südlich von Warschau sind durchgedreht und bestreiken seit dem 9. März ihre Landwirtschaftsschule - weil die Kreuze in den Klassenräumen abgehängt worden sind.
Die Republik Südafrika hat den Volksrepubliken Mosambik und Angola ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnten, wenn sie als Nachbarn dieses Frontstaats der NATO in Afrika überleben wollen. Im gewöhnlichen Leben nennt man den Vorgang eine Erpressung und sein Resultat eine fast schon bedingungslose Kapitulation.
Die Tarifrunde tritt nun in ihre "heiße Phase". So heißt es zumindest - doch die in den Zeitungen vermeldeten Aktionen erwecken eher den Eindruck, daß es da lauwarm bis stark unterkühlt zugeht.
Je weiter die Tarifrunde voranschreitet, um so schamloser taktieren die Führungsmannen von der IG Metall. Was im normalen Leben ein notorischer Lügner genannt wird, bei der Arbeiterinteressenvertretung ist das ein anerkannter Tarifstratege.
Zwei Untersuchungsausschüsse belegen derzeit in Bonn diese unverwüstliche Überlegenheit der Demokratie. Streng nach Artikel 44 des Grundgesetzes bereinigen dort berufene Politiker ihre "ruchbar" gewordenen "Affären" als öffentlichkeitswirksames Anklagespiel zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern zum Nutzen der Herrschaft, auf die es ihnen gemeinsam ankommt.
Alle fünf Jahre prüfen amerikanische Bürger, welchen Aspiranten sie auf den Präsidentenposten befördern wollen. Das sind Wahlen ohne Anführungszeichen, und das findet nicht nur der "Spiegel" furchtbar spannend:
Umweltskandale sind eine noch nicht sehr alte Form des Skandals, also des öffentlich breitgetretencn Vorwurfs, der Staat bzw. gewisse seiner Agenten hätten Aufgaben schändlich vernachlässigt.
Zusätzlich gehen als "Sofortmilitärhilfe " 93 Mio. Dollar nach Salvador, weil Präsident Reagan zu der Erkenntnis gelangt ist, die dortige Armee könne ohne neues Kriegsgerät einen "ruhigen Verlauf" der Wahlen nicht "sicherstellen".
Der EG-Gipfel soll "gescheitert" sein. Diese öffentliche Klage tut so, als wäre es in Brüssel tatsächlich nur wegen irischer Milch und britischer Beitragsmoral kontrovers zugegangen.
Während die europäischen Politiker auf ihrem Gipfel wieder einmal munter ihre nationale Konkurrenz austrugen und dies als "Gefahr des Scheiterns Europas" ausgaben, tat jüngst am Brenner Europa einen kleinen, aber feinen Schritt nach vorn -, durch den "Brummi-Krieg am Brenner", der sich zu einer regelrechten deutsch-italienischen Affäre auswuchs. An dieser vorbildlichen Entwicklung ist dreierlei schuld.
Der kapitalistische Produktionsprozeß produziert außer Gewinn ganz nebenbei noch eine Unmenge von Substanzen, die in bestimmten Mengen schädliche Wirkungen auf die Lebensvorgänge von Menschen, Tieren, Pflanzen haben. Die schädlichen Eigenschaften der Stoffe herauszubekommen, auch die bestimmten Mengenverhältnisse, in denen sie ihre verschiedenen Wirkungen entfalten, ist Sache der Naturwissenschaften.
Seit fast 4 Jahren bekriegen sich die beiden Staaten "da unten". Zig-Milliarden Dollars werden von beiden Seiten für den Sieg hingegeben, und natürlich werden auch noch Hunderttausende an Menschen für den Erfolg des Vaterlandes zum Krepieren abkommandiert.
Die "Verkabelung der Republik", das war einerseits ein Wahlversprechen der "Wende"-Parteien, andererseits ein sozialdemokratisches Schimpfwort für das ehrgeizige medienpolitische Zukunftsprojekt des Postministers Schwarz-Schilling (CDU). Es geht also um mehr als um die Alternative Kupferdraht oder Glasfaser: So hehre demokratische Güter wie Meinungsfreiheit und Pluralismus sollen auf dem Spiel stehen.
Wieder einmal steht der Zuschauer vor der Qual der Wahl: Soll er sich vom spannenden Western im PKL mitreißen lassen, oder steht ihm der Sinn mehr nach dem heiter-besinnlichen Streifen im LuK, der sich um den Leidensnveg eines krebskranken Dorfpfarrers dreht? Für mich persönlich ist es keine Frage, den Kanal F einzuschalten.
Genaugenommen hat der hohe Offizier außer Dienst sie gar nicht verlassen. Weil er die NATO-"Nachrüstung" für ein falsches Verteidigungskonzept hielt, ließ er sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.
Die Grundvorstellung ist angeblich ganz einfach:
"Das Produktionsergebnis eines Landes in einer bestimmten Periode und damit die wirtschaftliche Leistnng dieses Landes wird statistisch dnrch das Sozialprodnkt erfaßt."
Die zwei ehemaligen Ständigen Vertreter aus der SPD-Zeit haben sich bemüßigt gefühlt, ihre Amtsausübung per Buch auszuwerten. Gaus, solide gebunden, hält sich in den Bestsellerlisten, Bölling, kartoniert, hat seine Verbreitung als Stern-Abdruck schon hinter sich.
soll nach dem Beschluß von ‚SPD‘ und Grünen in Kassel demnächst auf einem Straßenschild stehen, in Erinnerung an den Abschiebehäftling, der in Berlin aus dem Gerichtsgebäude in den Tod sprang. Eine noble Geste, der Opfer des Rechtsstaats nachträglich im Stadtbild zu gedenken.
Das sind für die Freie Welt 25 Jahre zuviel, und mittlerweile herrscht von Washington bis Bonn volle Übereinstimmung darüber, daß der Sozialismus auf Cuba eine Ausnahme bleiben muß, die am besten ausgemerzt gehört, zur vollen Durchsetzung der Regel, gegen die Fidel Castro verstoßen hat. So ist die US-Invasion auf Grenada der praktische Beitrag der westlichen Führungsmacht zur "Würdigung" der Zukunftsperspektiven jenes "sowjetischen Stützpunkts" in der Karibik.
Entgegen den üblichen Behauptungen leben die wirklichen Anhänger des Personenkults im Westen. Der Führer lebt - im demokratischen Instrumentarium zur Begutachtung von Politik.
Daß Walesa eine Persönlichkeit ist, steht ohne sein weiteres Mitwirken fest. Damit das so bleibt, werden ihm in regelmäßigen Abständen Preise und Ehrungen zugesprochen - zuletzt ein juristischer Ehrendoktor aus Dundee/Schottland.
Nachdem sich erst 6 DDRler über die US-Botschaft in Ostberlin, dann 12 über die Ständige Vertretung der BRD abgesetzt hatten, gab es nicht den sonst üblichen Jubel über den unbezwinglichen Freiheitswillen, Mut und List der 18 Brüder und Schwestern, sondern einigen Tadel:
"Damit ist allerdings jenen DDR-Bürgern geschadet, die in den Botschaften und Vertretungen nur Rat suchen oder die Kulturangebote nutzen wollen.
Auf dem Felde von Strategie und Taktik führen Ideologien, die das Kriegshandwerk in ein demokratisches und friedliches Licht stellen sollen, inzwischen ein ziemliches Schattendasein. Das um so mehr, je mehr das Militär seine Aufgabe gekommen sieht.
Nein, Erich Fromm ist kein Pfaffe. Wenn diese in früheren Zeiten bei Hungersnöten, Fronarbeit und Krieg den sündigen Menschen predigten, wie sie durch Nächstenliebe, Bescheidenheit und gläubige Zuversicht in den Himmel kommen könnten, so sieht das bei Fromm ganz anders aus.
Seit der Herr Dr. Zimmermann für die CSU den Herrn Baum von der FDP im Bonner Innenministerium abgelöst hat, geht den "kritischen" Kommentatoren etwas ab; der "Geist der Liberalität" ausgerechnet im Polizeiministerium.
Geheimdienste erfreuen freiheitlich gestimmte Gemüter auf sehr verschiedene Weise. Je nach Staatszugehörigkeit und Erfolg tragen sie den Teil zur weltbürgerlichen Sachkenntnis bei, den die standhafte politische Gesinnung ihren (Un-)Taten entnehmen will.
Kohl war als Repräsentant einer Nation auf Staatsbesuch, die militärisch über die zweitstärkste Armee der NATO verfügt, politisch nach den USA die zweite Potenz des Westens darstellt und wirtschaftlich als Exportnation mittlerweile auch im Waffengeschäft an vorderster Front steht.
An diesen aktuellen Leistungen der deutschen (Militär-) Macht ist dem Judenstaat sehr gelegen, und deshalb erinnert er stets an die "besondere historische Verantwortung der Deutschen".
Die "Challenger"-Mission der NASA von Anfang Februar bot der einschlägigen Presse in der BRD Anlaß zu Spekulationen, ob die Russen, die ohnehin an allem schuld sind, nicht auch noch in der Stratosphäre ihre Interventionsfinger im Spiel haben. Nachdem die Raumfährenbesatzung zwei sündteure Erdsatelliten und einen Forschungsballon im Higher-and-Fire-Verfahren ins Unendliche gejagt hatte, fragte "Bild am Sonntag" mißtrauisch: "Sollten doch die Russen ihre Finger im Weltraumspiel haben?" Deutschlands Oberteleskopwart Professor Kaminski kam den BamS-Leuten soweit entgegen, wie es nur irgendwie ging: "Kaum. Dazu sind die Sowjets noch nicht in der Lage." Vorsorglich stellte er jedoch gleich einmal die Kräfteverhältnsse im luftleeren Raum klar: "Und wenn es tatsächlich einmal dazu kommen sollte, dann würden die Amerikaner mit ihrer ausgefuchsten Elektronik die ganzen sowjetischen Weltraumsysteme durcheinander bringen." Anschließend ist dann Major McCandless frei und völlig losgelöst durchs Schwerelose gesegelt. "Das Risiko, plötzlich nicht mehr wenden zu können und als menschliche Monde ins Unendliche des Alls zu verschwinden" war laut BamS "allerdings enorm". Wenigstens im All einmal "ein hilflos treibender" Truppenteil der US-Army - das darf nicht mal im Weltraum passieren! Denn wem nützt das? Doch nur dem "rückständigen Sowjetimperium"...
Ihre Marineinfanterie setzt sich von den militärisch teilweise erfolgreichen Gegnern des Präsidenten von US-Gnaden, Dschemeijil, ab; dafür erhalten die Schiffsartillerie und die Flugzeuge auf der vor Beirut stationierten Eingreif-Flotte Schießbefehl.
Mehr Gewalt und Zerstörung: Das ist die - nach der Logik einer demokratischen Schutzmacht unabweisbare - Antwort des US-Präsidenten auf den vorläufigen Fehlschlag des Unternehmens, einer aus Libanesen rekrutierten, von dem christlichen Falange-Häuptling Dschemeijil kommandierten Söldnerarmee das nationale Machtmonopol zu verschaffen ("das Machtvakuum zu füllen" - so hieß und heißt die diplomatisch-absurde Sprachregelung).
Das Bundeskabinett hat sich auf einen "Jahreswirtschaftsbericht" geeinigt. Wie kaum anders zu erwarten, handelt es sich um ein Dokument des regierungsamtlichen Optimismus, der anschließend von Sachverständigen auf ca.
Die Mutlanger, die Bewohner von "Deutschlands erstem Pershing-Dorf" (Bild am Sonntag) sind sauer. Verständlich, denkt sich der Beobachter und glaubt aufs Wort; daß die Leute dort seit dem Beginn der Stationierung "nichts als Ärger haben."
sind die Waffensysteme, mit denen die USA dem Sandinismus das Handwerk legen wollen. Und die Freie Welt vertritt mit allen ihren offiziellen und inoffiziellen Sprachrohren die Frohbotschaft für das Volk der Nicas, sich durch einen Urnengang zu läutern.
droht nach Auskunft der Welternährungsorganisation FAO. "Ursachen der Katastrophe seien die teilweise seit Jahren andauernde Dürre, Viehseuchen und innere Unruhen."
Die sogenannte 59er-Regelung ist in Verruf gekommen. Das seit Jahren übliche Verfahren bundesdeutscher Betriebe, alte ‚Mitarbeiter‘ unter Ausnutzung gesetzlicher Bestimmungen loszuwerden - 59-jährige werden mit ihrem eigenem Einverständnis entlassen und können nach einjähriger Arbeitslosigkeit Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente geltend machen - wurde von Bundesarbeitsminister Blüm jetzt zum ‚Mißbrauch öffentlicher Gelder‘ erklärt.
Die Welt der Spione und Agenten bietet dem Publikum einiges an Unterhaltungswert - natürlich weitgehend losgelöst von Grund und Zweck subversiver Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Der Agent ist der letzte vorstellbare Abenteurer, noch dazu mit Orden und Pensionsberechtigung.
Für einige Tage wurde aus dem dynamisch-fähigen Verteidigungsminister Wörner ein Schandfleck der Nation. Was hatte sich der Mann eigentlich zuschulden kommen lassen?
Nein, denn in der Regel sind die jungen Männer der demokratischen Wehrmacht erpreßbar nur durch den Staat, der sie in Kasernen einsperrt, und durch ihre Vorgesetzten, die sie ausbilden, zum Töten. Auf engstem Raum mit jungen Geschlechtsgenossen 18 Monate zusammengepfercht in gemeinsamen "Schlafzimmern", das erregt keinen Verdacht, wie die Dienstfahrten des Generals Kießling mit seinem Chauffeur.
ist einer der härtesten Angriffe auf die unternehmerische Kalkulation mit Lohn und Leistung. Zu Recht beschweren sich Kapitalistenverbände, daß mit einer solchen Forderung nicht nur eine völlig aus dem Rahmen der letzten Lohnsenkungsreden fallende Lohnerhöhung gefordert wird - 14% mehr Kosten pro Stunde rechnen sie für die "35 -Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" aus -; auch die Unternehmerfreiheit wird bestritten, bei feststehendem Lohn über Leistung und Arbeitszeit zu bestimmen.
Ihr prominentester Bundestagsabgeordneter, Ex-General Bastian, beschwert sich in einem ziemlich öffentlichen Brief über Arbeitsstil und Rotationsprinzip, klassenkämpferische Tendenzen und Antiamerikanismus in der Partei; er droht mit Austritt aus der Fraktion, will sein Mandat selbstverständlich mitnehmen - die Grünen haben ihre erste Fraktionskrise. - Das öffentliche Echo liegt auf der Linie: Der Parlamentsalltag holt die Friedensidealisten ein; "die Realitäten" machen sich geltend; ihr eigener General nimmt den Kampf gegen die "Freaks" auf.
fragte "Bild" und benannte auch gleich den Zielstrich: "Welcher an der Kasse das Rennen macht, entscheidet sich nächste Woche". So einfach darf und will es sich der gehobene Filmkritiker nicht machen.
Diese Zeilen stammen nicht aus einem Satire-Magazin, sondern sind die Einleitung eines ernsten Berichts auf Seite 3 einer angesehenen westdeutschen Zeitung. Und so bescheuert das Bild ist, mit dem hier diplomatische Beziehungen zwischen zwei verfeindeten Großmächten veranschaulicht werden: Worum es auf der Konferenz in Stockholm geht, ist auch dieser saublöden ‚Beobachtung‘ zu entnehmen.
Das grundgesetzlich verbriefte Recht, seine Meinung frei zu äußern, erfährt auffallend grundsätzliche Würdigungen. Daß öffentlich Kritik geübt werden dürfe, zählt zu den beliebtesten Meinungsäußerungen - von akkreditierten Vertretern der freien Presse und von maßgeblichen Vertretern des Volkes.
Orwells Roman ‚1984‘ wird durchgängig dafür gerühmt, "das erschreckende Zukunftsbild einer durch und durch totalitären Gesellschaft, die bis ins letzte Detail durchorganisierte Tyrannei einer absolut autoritären Staatsmacht" (1984, Ullstein-Ausgabe, Klappentext) in "atemberaubender Unerbittlichkeit" gezeichnet zu haben. Gegenwärtig werden die Denker der Öffentlichkeit in Feuilleton und Femsehen - von Berufs wegen für kundiges und sensibles Erschrecken vor literarischen Visionen bezahlt - durch die aktuelle Jahreszahl zu einem ungemein interessanten Vergleich inspiriert: Läßt sich aus "unserer" Demokratie heute dasselbe herausdenken wie aus jenem Bild von Herrschaft, das der Roman Orwells vor über 30 Jabren entworfen hat?
Eine doppelte Volkszählung hat stattgefunden mit eindeutigem, Etgebnis: Die Ausländer sind viel zu viele, die Deutschen zu wenig, die Nation stirbt aus. Die Bundesregierung hat es offensichtlich nicht leicht bei ihrer Aufgabe, für die richtigen Portionen Volk, mengen- und qualitätsmäßig zu sorgen.
Im Unterschied zu gewöhnlichen Touristen, die ferne Länder als Kontrast zum Alltag konsumieren, reisen Polittouristen, um mit lauter Bestätigungen ihrer Überzeugungen im Gepäck zurückzukehren. Das Flugticket zählt hier zu den Spesen in Sachen Glaubwürdigkeit durch persönliche Erfahrungen.
Terror-Regimes, die mit Krieg nicht bloß droben, sondern auch über friedliche Nachbarn herfallen - das sind nach demokratischer Weltmeinung immer "die andern", die bösen, Kommunisten und Kommunistenfreunde.
Desbalb hat der südafrikanische Einmarsch in Angola die westlichen Kommentatoren bei ihren freiheits- und souveränitätsliebenden Betrachtungen zum Jahrestag der sowjetischen Intervention in Afghanistan nicht gestört.
Wählerisch, wie die Republik in Hinsicht auf ihr Personal und dessen Rekrutierung ist, sortiert sie die ausländischen Bewerber gründlich aus. Für wen die BRD Ziel aller Wünsche zu sein hat und für wen nicht, entscheiden deutsche Politiker im Sinne der Freizügigkeit gleich selbst und bestehen gegenüber den Ostblockstaaten ebenso hartnäckig auf dem letzten Moldauschwaben, wie sie das juristische und polizeiliche Instrumentarium zur Beseitigung unwürdiger Einwanderer verfeinern.
Mit seiner Bemängelung des Volkszählungsgesetzes hat das BVG nach den Worten der liberalen Presse ein "großes Urteil" gefällt. Denn es machte sich gleich doppelt um die Sache der Freiheit verdient.
Ein Minister für Arbeit und Soziales mit lupenreinem Proletariernachweis: Dr. Norbert Blüm wird den Vorschußlorbeeren gerecht, die seinem Kanzler für den "personalpolitischen Kunstgriff" mit ihm zuteil wurden.
Daß gerade im Raketenjahr 1983 zwei Bücher wie Peter Sloterdijks "Kritik der zynischen Vernunft" und Hardy Krügers "Junge Unrast" zu Verkaufserfolgen wurden, ist mehr als ein zeitliches Zusammentreffen. Obwohl der eine eigentlich ein philosophisches Werk, der andere so etwas wie einen autobiographischen Roman schreiben wollte, sind die beiden nämlich just bei dem Lieblingsthema ihrer Zeitgenossen gelandet, die von der Politik und ihren in sie gesetzten Idealen enttäuscht sind: Gewissenserforschung, Standortbestimmung und Lebensmut für kommendes Ungemach.
Schwer was los in der Kultur ist bekanntlich immer, wenn die Macht ihren Untertanen "schwere Zeiten" verordnet hat. Die "Goldenen Zwanziger Jahre" und auch die unmittelbare Nach-1945-Kriegszeit - da soll die Unterhaltung viel Niveau gehabt haben und der Geist unheimlich unterhaltsam gewesen sein.
Daß da hinten am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt wird, ist inzwischen zu einem Allgemeinplatz des Propagandakrieges gegen die Sowjetunion geworden. Daß der Imperialismus über die Mittel verfügt, seine ideologischen Deutungen als wirkliche Kriege zu praktizieren, macht sie so peinlich für die Betroffenen. Die Bevölkerung Afghanistans hat deshalb viel zu tun, nachdem ihre Wohngegend vom Westen als Kampffeld der Freiheit definiert wurde. Und sie packt es an.
Daß Geldzuwendungen zum Erreichen bestimmter Ziele und Zwecke in dieser unserer Republik so ganz generell ein Skandal wären, kann man wirklich nicht behaupten.
Staatsgelder für Unternehmer aber immer!
Die Arbeitszeit ist ins Gerede gekommen. Nicht ihretwegen, nicht wegen der Länge des Arbeitstages, der Intensität der Arbeitsstunden, der Niedrigkeit des Monatslohns, sondern wegen der Arbeitslosen.
"Schauplatz Libanon: Tote, zerfetztes Blech, rauchende Trümmer - es riecht nach Krieg. Und das nur, weil ein Land Unruhe stiftet: Syrien, ermuntert von Moskau."
Nein, es ist kein undurchschaubar-dschungelmäßig religiös-nationalistisch-irrationaler Bürgerkrieg, in den die US-Streitkräfte im Libanon sich tolpatschig einmischen.
Nein, der Libanonkrieg ist kein zu grob gewähltes Instrument, um Freundschaft zwischen Israel und Syrien zu stiften.
Angenommen, es wäre so, daß der Lohn reicht, um von ihm flott und ordentlich leben zu können - was wäre da wohl die Antwort auf betriebliche "Angebote" an Überstunden und Mehrarbeit? Ungefähr: "Vielen Dank, kein Bedarf!"
Im Unterschied zu Athen war man sich auf der NATO-Konferenz in Brüssel grundsätzlich einig. Hier ging es ja auch um das überzeugungsmittel des Freien Westens schlechthin, seine Gewaltmaschinerie.
Die Funktionäre des DGB werfen ihrem Tarifpartner vor, er betrachte und behandle mit unerbittlicher Sturheit die 40-Stunden-Woche als Tabu; "phantasielos" und "unflexibel" hielten die Unternehmer an der alten "starren Arbeitszeitregelung" fest und so weiter. Nichts ist falscher als dieser blöde Vorwurf!
Seit dem Sieg der Sandinisten über Somoza gibt es die Kriegsdrohung der USA gegen Nicaragua. Seitdem nach maßgeblicher westlicher Auffassung die Falschen in Managua das Sagen haben, wird diese Drohung wahrgemacht.
- Das Land weist in seiner Handels- und erst recht in seiner Zahlungsbilanz seit Jahren riesige und wachsende Defizite auf - für jede andere Nation Grund genug für Währungsverfall, Zahlungskrise, Kreditsperre - der Dollar dagegen steigt.
- Das Land akkumuliert Staatsschulden in noch nie dagewesener Höhe und finanziert damit vollständig unproduktive Rüstungsgüter - für jeden anderen Staat längst der hinreichende Grund für Staatsbankrott, Währungskrise, Verlust der internationalen Zahlungsfähigkeit - der Dollar steigt.
Dies die feierlichen Worte des Bundeskanzlers zur Eröffnung einer auf zwei Tage angesetzten "historischen Stunde" des Parlaments.
Zelebriert wurde der parlamentarische Akt zur Aufrüstung, und zwar standesgemäß und streng demokratisch: als kontrovers geführte Debatte von Volksvertretern, wer von ihnen der Bedeutung des "schicksalhaften" Anlasses am Maßstab des Erfolgs der Nation glaubwürdiger Ausdruck verleihe; als längst bekanntes Ja der Schlußabstimmung, zu der man sich in "harten Auseinandersetzungen" hingearbeitet hat.
Auf dem Gipfel der zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft soll nichts gegangen sein. Keine Einigung in keiner einzigen Frage; nicht einmal eine gemeinsame Erklärung des Inhalts, daß Europa nach vorne blicke und nicht zurück.
Im Januar unterdrückte die DDR die Freiheit deutscher Presseleute, in Autounfällen Attentate auf Honecker zu entdecken, und "belastete das deutsche Verhältnis schwer" durch die Ausweisung des "Stern"-Reporters, der solche terroristischen Unsitten entlarvt hatte. Die Wahrheit ließ sich aber auch von diesseits der Grenze beobachten:
Anläßlich der Raketendebatte verkündete Kanzler Kohl im Deutschen Bundestag: "Freiheit ist für uns Bedingung des Friedens." Deshalb kommt der Freie Westen keinen Tag ohne Krieg aus. An den Grenzen Nicaraguas trainiert eine komplette Invasionsarmee aus US-Marines, honduranischen Truppen und somozistischen Söldnern die "Befreiung" des Landes als Strafexpedition gegen ein Volk, das seine, von den USA eingesetzten Führer verjagt hat. Im Libanon bombardiert die westliche Friedenstruppe Palästinenserlager, Drusendörfer und syrische Stellungen, um den Frieden in Freiheit des Faschistenhäuptlings Gemayel zu erzwingen. Und in Afghanistan werden islamische Stammeskrieger mit Waffen versorgt, damit sie für die NATO einen langandauernden "Volkskrieg" gegen die Sowjetunion führen können. "Frieden in Freiheit" mit diesem Programm werden die Vorhutgefechte des III. Weltkriegs geschlagen, und Frieden geben wird die Freiheit erst dann, wenn er siegreich beendet worden ist.
Die Frage nach dem zulässigen Bedarf an Gewalt in der Politik ist wieder schwer in Mode. Die Vorstellung von einem möglichen Atomkrieg hat Regierende und Regierte offenbar in moralische Zweifel gestürzt.
Richard von Weizsäcker (CDU) ist ein schönes Beispiel für völlige Harmonie von Anlage und Umwelt, die seiner Person den Schlüssel für die Villa Hammerschmidt schon in die Wiege gelegt haben. Er stammt schließlich aus einem Geschlecht, dessen Gene so vom Geist der Macht durchsetzt sind, daß seine Generationen gar nicht anders können, als von und für diesen Geist zu leben.
In der Welt der Diplomatie gilt gemeinhin der demonstrative Verzicht auf sie als ihr letztes Mittel, die andere Seite zum Einlenken zu bewegen, bevor die Staaten ihre bis dahin verhandelten Gegensätze mit Waffen austragen.
Die Rüstungsdiplomatie, wie sie die USA und die Sowjetunion als ihr einziger verbliebener ernsthafter Gegner betrieben, ist als solche schon eine Art Diplomatie in zweiter Potenz.
Pünktlich zum (absehbaren) Ende der Genfer Verhandlungen und während noch in der Bundesrepublik Regierung und Opposition darüber "streiten", ob denn dort auch wirklich alle Verhandlungen ausgereizt worden seien, wurde in den USA öffentlich Schluß gemacht mit der ‚eh recht großzügig gehandhabten "Heimlichtuerei" aus "Rücksicht auf die Europäer". Und in der offenen Erörterung von Zwecken, Ablauf und Kosten-Nutzen-Rechnung der Raketenverhandlungen werden immerhin ein paar Wahrheiten derselben angesprochen, die man zwar auch von Anfang an aus der Sachlage erschließen, aber in anbetracht des massenhaften "Betens für / Hoffens auf Genf" etc.
Im Dezember hat der Bundestag den Haushalt 1984 verabschiedet. Im Gegensatz zum Arbeiterhaushalt stieg das Staatsbudget wieder einmal um einige Prozente.
Zwischen Iran und Irak findet seit 3 Jahren ein Krieg statt, über den der Westen einmal nicht das Urteil gefällt hat, er müsse unbedingt hin und "Frieden stiften". Dem allein könnte man schon entnehmen, daß die Kalkulationen der Weltpolitik ganz andere sind, als sich von Ehrentiteln der eigenen Politik verpflichten zu lassen.