Der Wahlparteitag der SPD hat sich dem Bericht der Hauff-Kommission zur Atomenergie angeschlossen und verkündet, daß eine SPD-geführte Bundesregierung "in 10 Jahren den Ausstieg schaffen" will. Darin kann man nun ein Angebot der SPD an all jene Leute sehen, die ihre Gesundheit lieber nicht verstrahlt bekommen, möchten.
Von Deutschland nach Deutschland, über elektronische Sperren, durch Mauerluken: Die Fluchtfälle häufen sich. Junge Menschen, ganze Familien riskieren ihr Leben.
Kronzeugen aus der Terrorszene, eine Ausweitung terroristischer Straftatbestände und eine erweiterte "Zugriffsregelung" auf Daten über die Reisetätigkeiten bundesdeutscher Bürger, um damit die Rasterfahndung zu vervollständigen, bietet der Bund seinem Anwalt Rebmann an.
Die "große Koalition bei der Bekämpfung des Terrorismus" (Waigel, CSU) hat das gewünschte demokratische Bedenken, ob sich der Rechtsstaat nicht aushöhle, wenn er "Mörder" mittels Strafverschonung zu Spitzeldiensten für das BKA korrumpiere, selbst in Umlauf gesetzt.
Seit einem Jahr vertritt Richard Burt in Bonn die Interessen der Vereinigten Staaten. Er ist als Diplomat dazu da, der deutschen Regierung zu verklickern, mit welchen amerikanichen Interessen sie kalkulieren muß, wenn sie Politik machen will.
In den Vereinigten Staaten soll es unlängst einen Skandal gegeben haben, als die Regierung einen Truppenaufmarsch vor Libyen melden ließ, der hochgespannten Öffentlichkeit dann jedoch kein entsprechendes Kriegsspektakel bot.
Was hierzulande von verständigen Presseheinis als Punktverlust der ungeschickten Reagan-Administration gehandelt wurde ("Reagan sät Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit"), stellt in Wahrheit einiges über das schöne arbeitsteilige Verhältnis klar, das diese Regierung mit der amerikanischen Meinung pflegt, wo es um den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" geht: Da wird locker darüber geplaudert, wie man am besten Gadafi das Licht ausbläst und wann wohl der günstigste Zeitpunkt ist.
Milan Horacek, Uli Fischer und Eva Duistorp waren eingeladen, eine Woche nach dem Gipfel in Reykjavik in Kopenhagen am "Weltkongreß des Internationalen Friedensjahres" teilzunehmen.
"Thematische Schwerpunkte...
Alle sind sich ausnahmsweise einmal einig, Kohl und Breit, Steinkühler und Blüm, Rnu und Rappe: Die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaft hat schwer gelitten durch die Affäre Neue Heimat und durch ihren Verkauf an einen privaten Geschäftsmann für eine symbolische Deutsche Mark. Die Mieter, die Belegschaft, die Gewerkschaftsbewegung, die Mitbestimmungsidee, das Prinzip der Gemeinnützigkeit, das alles soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein und nun zur Rettung anstehen...
Während es in Sozialkundebüchern, im Parlamentsdebatten und in Sozinlogievorlesungen die Bemühung gibt, gegen das Urteil anzurennen, das unsere Gesellschaft eine Klassengesellschaft schimpft, ist dieses Urteil selbst weder die Theorie von Marx noch die Aussage des vorliegenden Artikels. Es wäre auch etwas dürftig, über das soziale Getriebe von 60 Mio.
Da die Dementis, die nach dem Muster gehe "Was Kohl wirklich sagte", sämtlich klare Wiederholungen des Vergleichs darstellen, nach dem das beteuernde Leugnen der Vergleichabsicht zu Protokoll gegeben ist; da die Richtigstellungen also so ausfallen:
"Er versteht etwas von PR, Goebbels verstand auch etwas von PR.
Wäre die Gutgläubigkeit moderner Staatsbürger nicht so unerschütterlich, die Wendungen der Gipfelpropaganda hätten jeden Normalverstand enorm strapaziert. Im Vorfeld wurden Hoffnungen gepflegt, Vertrauen in die Führung, die, wenn sie sich höchstpersönlich den obersten Russen vornimmt, schon alles richtig deichseln wird.
Aufrüstung ist immer begleitet von der Versicherung, es handle sich dabei "nur" um eine Steigerung der Verteidigungsfähigkeit. Der imperialistische Politiker rechnet dabei mit einem selbstverständlichen Bonus, der ihm von seinen Untertanen zuteil wird, wenn er seine Waffen mit der Gefährlichkeit des Feindes "begründet".
1961 vereinigen sich in der portugiesischen Kolonie Mocambique drei nationale Bewegungen zur Frente de Libertacao de Mocambique, FRELIMO. Diese führt bis 1974 einen Krieg gegen die Kolonialherren.
Daß die SI weder in New York noch in Paris oder London gegründet wurde, sondern 1951 in Frankfurt am Main, ist kein Zufall. In New York verspürte man nicht das geringste Bedürfnis nach einer Organisation, die die amerikanische Außenpolitik kritisierte - noch dazu mit dem abwegigen Argument, sie sei zu wenig international, kümmere sich nicht genug um die Belange der Völkerfreundschaft, deren wahre Verwirklichung Sozialisten vorbehalten sein müsse.