MICHAIL GORBATSCHOW ZUM TREFFEN MIT US-PRÄSIDENT REAGAN

Ansprache im sowjetischen Fernsehen am 14. Oktober.

Wortlaut der Übersetzung von Nowosti (AVP).

Kommentar der MSZ-Redaktion.

"Guten Abend liebe Genossen!

Die Anrede 'Genossen' besagt nicht mehr als "Hallo Leute" oder "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger".

Sie wissen, daß vorgestern, am Sonntag, mein Treffen mit US-Präsident Ronald Reagan in Island zu Ende gegangen ist. Danach hat zu seinen Ergebnissen eine Fernsehpressekonferenz stattgefunden. Der Wortlaut meiner Ansprache und meine Antworten auf die Fragen der Journalisten sind veröffentlicht worden.

In die Heimat zurückgekehrt, fühle ich mich verpflichtet zu berichten, wie das Treffen verlaufen ist und wie wir das Geschehen in Reykjavik bewerten.

Soeben hat das Politbüro des ZK der KPdSU auf einer Sitzung die Ergebnisse des Treffens in der Hauptstadt Islands erörtert. Morgen wird eine Mitteilung veröffentlicht, die beinhaltet, wie unsere Parteiführung dieses große politische Ereignis beurteilt - ein Ereignis, dessen Folgen sich nach unserer Überzeugung lange auf die internationalen Beziehungen auswirken werden.

Im Vorfeld von Reykjavik ist viel über das bevorstehende Ereignis gesagt und geschrieben worden. Wie das in solchen Fällen üblich ist, gab es eine Vielzahl von Vermutungen und Wertungen. Das ist natürlich. Es hat in diesem Falle auch Spekulationen gegeben. Jetzt, da das Treffen vorüber ist, stehen seine Ergebnisse im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Alle wollen wissen, was geschehen, was dort vor sich gegangen ist, wie die Welt nach dem Treffen aussehen wird.

Wir waren bestrebt, auf dem Treffen in Reykjavik die Hauptfragen der Weltpolitik

Der erste Mann der östlichen Weltmacht hält gegenwärtig nichts von so schwerwiegenden historischen Alternativen und Konflikten zwischen Kapitalismus und Sozialismus, die ihm und seiner Partei ansonsten durchaus geläufig sind. Irgendwie will er bemerkt haben, daß sich der "Systemvergleich" auf die Konkurrenz der Waffen zugespitzt hat; und in diesen sieht er deshalb die "Hauptfragen der Weltpolitik".

in den Mittelpunkt zu stellen - die Einstellung des Wettrüstens und die nukleare Abrüstung. So ist es im Grunde auch gewesen.

Weshalb haben wir in dieser Sache so große Beharrlichkeit an den Tag gelegt? Man kann oft aus dem Ausland hören, der Grund dafür wären unsere inneren Schwierigkeiten. In den Rechnungen des Westens spielt die These eine Rolle, daß die Sowjetunion im Endeffekt Wettrüsten ökonomisch nicht verkraften wird, daß sie sich ruiniert und vor dem Westen zu Kreuze kriecht.

Generalsekretär Gorbatschow berichtet hier seinem Volk von den Vorstellungen, die in den USA und in Europa-West Konjunktur haben. Sie betreffen einen Weg, die Sowjetunion fertigzumachen. Aus den folgenden Bemerkungen geht hervor, daß er sich das nicht gefallen lassen will. Und er spricht dem Volk sein Vertrauen aus: Obwohl er zugeben muß, daß in der sowjetischen Ökonomie nicht alles nach Wunsch läuft, sieht er nur lösbare "Probleme" - nicht aber Gegensätze, die die Sache der Verteidigung fraglich werden lassen.

Man müsse auf sie nur noch ein wenig mehr Druck ausüben, die Position der Stärke noch mehr festigen. Das war übrigens auch aus der Ansprache des US-Präsidenten herauszuhören, die er nach unserem Treffen hielt.

Ich hatte bereits des öfteren Gelegenheit zu sagen, daß diese Pläne nicht nur auf Sand gebaut, sondern auch gefährlich sind, denn sie können zu katastrophalen politischen Entscheidungen führen.

Unsere Probleme kennen wir besser als andere. Wir haben Probleme, wir diskutieren sie offen, lösen sie. Wir haben dafür unsere Pläne, unsere Methoden und den gemeinsamen Willen von Partei und Volk. Überhaupt muß ich sagen, daß die Sowjetunion heute stark ist durch ihre Einigkeit, durch die politische Aktivität des Volkes, durch ihre Dynamik Ich denke, daß diese Tendenzen und also auch die Kraft unserer Gesellschaft noch anwachsen werden. Wir werden stets in der Lage sein uns zu verteidigen.Die Sowjetunion kann auf jede Herausforderung reagieren wenn das erforderlich ist. Das wissen die Sowjetbürger und das sollte man in dei ganzen Welt wissen. Das Spiel der Stärke wollen wir jedoch nicht mitspielen. Im Raketen- und Atomzeitalter ist das eine höchst gefährliche Beschäftigung.

Daß die Führung der Sowjetunion rüstet, um mit dem Westen jeden Waffengang zu bestehen, wird hier als Programm verkündet. Die Sowjetbürger wissen also, wofür sie mobil gemacht werden; allerdings erfahren sie auch, daß es ihren Staatslenkern lieber wäre, wenn sie an der Rüstungsfront nicht immerzu "auf jede Herausforderung reagieren" können müßten. Mit "Spiel der Stärke" umschreibt Gorbatschow kein Spiel, sondern den westlichen Willen, die sowjetische Militärmacht entscheidend zu übertreffen und zu testen. Die Sowjetbürger verstehen das auch so.

Wir sind fest davon überzeugt, daß der anhaltende Fieberzustand in den internationalen Beziehungen die Gefahr einer plötzlichen und verhängnisvollen Krise in sich birgt. Notwendig sind praktische Schritte weg vom nuklearen Abgrund. Notwendig sind gemeinsame sowjetisch-amerikanische Bemühungen, Bemühungen der ganzen Weltgemeinschaft, um die internationalen Beziehungen radikal zu gesunden. Um dieser Ziele willen hat die sowjetische Führung vor dem Treffen, noch bevor wir die Zusage von Präsident Reagan erhielten, eine große Vorbereitungsarbeit geleistet. Außer dem Politbüro und de Sekretariat des ZK nahmen daran das Außenministerium und das Verteidigungsministerium sowie andere zentrale Staatsorgane, Vertreter der Wissenschaft, Militärexperten, Spezialisten aus verschiedenen Industriebereichen teil. Die Positionen, die wir für das Treffen in Reykjavik ausgearbeitet haben, waren Ergebnis einer breiten und wiederholten Absprache mit unseren Freunden, mit der Führung der Länder der sozialistischen Gemeinschaft. Wir waren bemüht, das Treffen mit einem prinzipiellen Inhalt, mit weitreichenden Vorschlägen zu füllen.

Nachdem der erste Mann der Weltmacht Nr. 2 vom Gegensatz in Rüstungsdingen erzählt hat, der ihm und den Seinen von den USA aufgemacht wird, kommt er ziemlich idealistisch auf eine gemeinsame Aufgabe zu sprechen. Aus der Welt der Dichtung nimmt er das Bild vom "Fieber" sowie das des "Abgrunds", um den kritischen Zustand zu bezeichnen, in dem er die Weltlage wähnt. Die Gefahr einer Katastrophe, auf die er aufmerksam macht, appelliert sehr eindeutig an die Menschen daheim und anderswo; Gorbatschow scheint zu wissen, daß "Menschen" zumindest vom großen Knall - weil betroffen und so - wenig halten. Die Übersetzung von "Atomkrieg USA contra SU" in "Krise" und "nuklearer Abgrund" appelliert eindeutig nicht ans politische Urteilsvermögen, sondern an besagtes Allerweltssubjekt, das sich vor dem Untergang fürchtet. Das ist schlecht und nicht gut. Der Weg aus dem Fieber und vom Abgrund weg ist andererseits wieder eine Sache der Subjekte, die sich bislang eifrig am Gegensatz zu schaffen gemacht haben. "Sowjetisch-amerikanische" Bemühungen stehen an, aber auch solche der "Weltgemeinschaft", die es aber gar nicht gibt. Jedenfalls hat die sowjetische Führung erst einmal unser Bestes getan und sich vorbereitend angestrengt, um zu einem Einverständnis mit Reagan zu kommen.

Nun zum Treffen selbst. Wie ging es dabei zu? Man muß davon berichten, nicht nur um die Wahrheit Wiederherzustellen, die von unseren Gesprächspartnern in Reykjavik bereits entstellt wird, sondern vor allem deshalb, um Ihnen mitzuteilen, was wir jetzt unternehmen wollen.

Michail beschwert sich - wir werden sehen, zu Recht - über die Art und Weise, wie seine westlichen Kontrahenten ihren Völkern den Gipfel von Reykjavik darstellen. Insofern, als er meint, an der Wahrheit einiges restaurieren zu müssen bezichtigt er sie der Lüge was aber seine rüstungspolitischen Gegner und diplomatischen Partner nicht daran gehindert hat, in seiner Rede "hoffnungsvolle Töne" und prächtige Perspektiven zu entdecken.

Das erste Gespräch mit Präsident Ronald Reagan begann am Sonnabend, dem 11.10.86, um 10.30 Uhr. Nach der in solchen Fällen üblichen Begrüßung und einem kurzen Wortwechsel mit Korrespondenten blieben wir unter vier Augen. Es waren nur noch die Dolmetscher dabei. Wir tauschten Meinungen aus über die allgemeine Lage, darüber, wie sich der Dialog zwischen unseren Ländern entwickelt, und markierten die Fragen, die wir zu erörtern hatten.

Dann bat ich den Präsidenten, sich meine konkreten Vorschläge zu den wichtigsten Fragen anzuhören, um derentwillen wir zu diesem Treffen gekommen waren. Ich habe darüber bereits ziemlich ausführlich auf der Pressekonferenz berichtet. Und dennoch möchte ich nochmals kurz daran erinnern.

Wir legten auf den Verhandlungstisch ein umfangreiches Paket umfangreicher Maßnahmen, die, wenn sie angenommen worden wären, eine neue Epoche im Leben der Menschheit eingeleitet hätten, eine Epoche ohne Kernwaffen. Das ist das Wesen des kardinalen Umbruchs in der Weltlage, der offensiehtlich möglich und real war. Es ging nicht mehr um die Begrenzung von Nuklearwaffen, wie dies in den SALT-I und SALT-II-Verträgen und anderen Vereinbarungen der Fall war sondern um die Beseitigung der Kernwaffen in einer relativ kurzen Zeit.

Der Russe gibt hier zu, daß er auf eine Kritik a n der bisherigen Rüstungsdiplomatie aus war. Das ehrt ihn, auch wenn er "möglich" und "real" nicht unterscheiden kann. Was er meint, ist dennoch klar: Real waren seine Vorschläge, welche ein Abrücken von der konventionellen Rüstungsdiplomatie forderten, in der immer nur Grenzen der beiderseitigen Aufrüstung vereinbart wurden. Möglich war ein amerikanisches Eingehen darauf, aber nicht wirklich. Wirklich heißt auf lateinisch real.

Der erste Vorschlag betraf die strategischen Offensivwaffen. Ich erklärte unsere Bereitschaft, diese innerhalb der ersten fünf Jahre um 50 Prozent zu reduzieren. Dabei sollten die land-, see- und luftgestützten Rüstungen auf die Hälfte reduziert werden. Um die Vereinbarung zu erleichtern, machten wir ein großes Zugeständnis, indem wir unsere früheren Forderungen zurückzogen, in die strategische Gleichung amerikanische Mittelstreckenraketen, die unser Territorium erreichen, sowie die amerikanischen vorgeschobenen Mittel einzubeziehen. Wir waren bereit, auch die Besorgnis der USA über unsere schweren Raketen zu berücksichtigen. Den Vorschlag über strategische Waffen erörterten wir im Kontext ihrer vollständigen Liquidierung, wie das von uns am 15. Januar dieses Jahres vorgeschlagen worden war.

Unser zweiter Vorschlag betraf die Mittelstreckenraketen. Ich schlug dem Präsidenten vor, sowohl die sowjetischen als auch die amerikanischen Raketen dieser Klasse in Europa vollständig zu liquidieren. Dabei machten wir auch hier ein großes Zugeständnis, und zwar insofern, als wir erklärten, daß, im Gegensatz zu unserer bisherigen Haltung, nun die Raketenkernwaffen Großbritanniens und Frankreichs nicht berücksichtigt werden sollten. Wir gingen von der Notwendigkeit aus, den Weg zur Entspannung in Europa zu ebnen, den europäischen Völkern die Angst vor einer nuklearen Katastrophe zu nehmen, um dann weiter zur Liquidierung aller Kernwaffen voranzuschreiten. Sie werden zugeben, daß dies ebenfalls ein kühner Schritt von unserer Seite ist.

Da wir von vornherein wußten, welche Einwände es geben könnte, erklärten wir, daß wir bereit sind, die Raketen mit einer Reichweite bis zu 1000 Kilometern einzufrieren und unverzüglich Verhandlungen über ihr weiteres Schicksal aufzunehmen.

Was die Mittelstreckenraketen im asiatischen Teil unseres Landes anbelangt, eine Frage, die ständig in der "globalen Variante" von Präsident Reagan präsent war, so haben wir auch dazu den Vorschlag unterbreitet, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.

Wie Sie sehen, trugen unsere Vorschläge auch hier einen großzügigen, ernsthaften Charakter, der die Möglichkeit gab, auch dieses Problem ein für allemal zu lösen.

Im Zuge der alten Rüstungsverhandlungen ist offenbar schon des öfteren von beiden Seiten die Möglichkeit der Abrüstung in Erwägung gezogen worden. Auf entsprechende Initiativen hin müssen Einwände gekommen sein, die auf den Beweis der Unmöglichkeit zielten und "nein" bedeuteten. Wenn Gorbatschow bei seinen Vorschlägen zugleich Zugeständnisse des angegebenen Inhalts mit angeboten hat, ja selbst amerikanische Positionen aufgenommen hat, die für ihn bzw. seine Vorgänger vor kurzem noch unannehmbar waren, so darf man getrost die bescheuerte Floskel glauben, die in der Kriegsdiplomatie als Kompliment gilt - Die Russen haben "sich bewegt". Allerdings entbehrt eine solche Bewegung nicht einer gewissen Hinterlist: Da wird doch allen Ernstes die Ehrlichkeit der amerikanischen Einwände geprüft, statt sie als heuchlerische Ausflucht zu nehmen, die eine nicht vorhandene Einigungsbereitschaft "sachlich" begründet.

Die dritte Frage, die ich dem Präsidenten gleich beim ersten Gespräch gestellt habe und die ein organischer Bestandteil des Pakets unserer Vorschläge war, betraf den bestehenden Vertrag über die Raketenabwehr - ABM-Vertrag - und das Verbot von Nukleartests. Wir sind folgender Auffassung: Wenn wir in eine völlig neue Situation eintreten, in der eine wesentliche Reduzierung der Kernwaffen beginnt und ihre Liquidierung in einer überschaubar kurzen Zeit in Aussicht steht, ist es notwendig, sich vor allen Eventualitäten zu sichern. Es geht um Waffen, die bis auf den heutigen Tag den Kern der Verteidigung unseres Landes ausmachen. Deshalb muß alles ausgeschlossen werden, was im Verlauf der Abrüstung die Parität zerstören könnte. Es muß jedwede Möglichkeit zunichte gemacht werden, neue Waffentypen zu entwickeln, die eine militärische Überlegenheit sichern.

Wir meinen, daß eine solche Haltung völlig gerechtfertigt und logisch ist. Und da es so ist, haben wir fest und unerschütterlich erklärt, daß es notwendig ist, den unbefristeten ABM-Vertrag von 1972 strikt einzuhalten. Mehr noch: Um das Regime dieses Vertrages zu festigen, schlugen wir dem Präsidenten vor, seitens der USA und der Sowjetunion die gemeinsame Verpflichtung zu übernehmen, mindestens in den nächsten zehn Jahren nicht von dem Recht Gebrauch zu machen, diesen Vertrag aufzukündigen, und in dieser Zeit mit den strategischen Waffen Schluß zu machen.

Auch in seiner dritten Vorschlagsabteilung bewährt sich der Russe als äußerst patentes Kerlchen. Er sagt dem Ami glatt, daß sich ein Abrüstungsabkommen, das diesen Namen verdient im Unterschied zum alten Krampf, nicht mit Aufrüstungsmaßnahmen verträgt. Er fordert von seinen Gesprächspartnern den Verzicht auf die Bereitstellung von Gerätschaften, die auf Vorteile bei eventuellen Waffengängen abzielen. Weil es geht ja gerade um Abrüstung, damit keinei mehr die passenden Mittel für seinen großen Schlag hat, und alle Ruhe geben. Auch hier ist eine gewisse Tücke im Spiel: Die Russen, die ja selbst etwas anderes zu tun haben als einen Kreuzzug gegen das "Reich des Bösen" zu absolvieren, verlangen glatt von den Amerikanern, die sich von den realen Sozialisten so gestört fühlen, sich mit einer Weltlage abzufinden, in der US und SU nebeneinander vor sich hin koexistieren! Gorbatschow will bloß um des lieben Friedens willen die Amis daran hindern, auf Abhilfe zu sinnen! Hier wird der Weltmacht Nr. 1 quasi untersagt, mit ihrer Macht die Welt umzukrempeln.

In Anbetracht der besonderen Schwierigkeiten, die die Administration selbst in bezug auf dieses Problem vor sich aufgetürmt hat, weil sich der Präsident persönlich mit den Weltraumwaffen, dem sogenannten SDI-Programm, identifiziert, haben wir nicht gefordert, daß die Arbeiten auf diesem Gebiet eingestellt werden, allerdings unter der Voraussetzung, daß alle Festlegungen des ABM-Vertrages eingehalten werden. Das heißt, daß die Forschung und die Erprobung auf diesem Gebiet nicht über das Laborstadium hinausgehen. Das sind gleiche Beschränkungen sowohl für die USA als auch für die UdSSR.

Der Russe ist ein zuvorkommender Menschenschlag. Nicht nur gegenüber Frauen, auch gegen amerikanische Präsidenten. Wenn Reagan Frieden gibt und abrüstet, kratzen sie auch nicht an seinem Image und lassen ihm sein Wunderwaffenprojekt zum Vorzeigen, so daß Ronald seinen ganzen amerikanischen Stolz entfalten kann, wenn seine Jungs an Laser-Strahlen und an deren Gefechtsuntauglichkeit dazu herumlaborieren. Kein Wunder, daß der Präsident da die Löffel spitzt.

Der Präsident hörte uns zu, machte seine Bemerkungen, bat, das eine oder andere ausführlicher zu erläutern.

Während der Gespräche stellten wir entschieden und bestimmt die Frage nach der Kontrolle und verbanden sie mit der postnuklearen Situation. Aber diese Situation erfordert eine besondere Verantwortung. Ich habe dem Präsidenten gesagt, wenn beide Länder den Weg der nuklearen Abrüstung beschreiten, so ist die Sowjetunion in den Fragen der Kontrolle für eine Verschärfung. Die Kontrolle muß real, umfassend und überzeugend sein. Sie muß die volle Gewähr für eine zuverlässige Einhaltung der Vereinbarung bieten und das Recht einer Kontrolle vor Ort einschließen.

Ich muß Ihnen sagen, Genossen, daß die erste Reaktion von seiten des Präsidenten nicht völlig negativ war. Er sagte sogar: Was Sie eben dargelegt haben, macht uns Hoffnungen. Uns ist aber nicht entgangen, daß unsere Gesprächspartner - an dem Gespräch zu diesen Fragen nahmen jetzt sowohl Genosse Schewardnadse als auch Herr Shultz teil - ein wenig ratlos waren.

Mit seinem Bedürfnis nach scharfen Kontrollen scheint Gorbatschow das Herz Ronald Reagans erwärmt zu haben, ist dieser doch schon immer dafür, möglichst alles unter Kontrolle zu haben. Das erklärt auch, wieso die "erste Reaktion" "nicht völlig negativ" war - andererseits wird nicht klar, warum Gorbatschow seinen Völkerscharen einen Erfolg seiner Mission vorstellig macht, nur um hinterher sein Ausbleiben zu bedauern. Er kündigt ja mit seiner Schilderung einer ersten Reaktion sowieso nur eine zweite an, die es in sich hat. Und die dazwischenliegende Ratlosigkeit hätte er sich und seinen Russen besser nicht in dem Stile zu Gemüt geführt, der eher bei Kindererzählungen und der Spannung wegen förderlich ist."Wie der oberste Sowjet einmal einen Vorschlag machte, daß sogar der Präsident und sein Außenminister baff waren!" ist eine der Sache nicht angemessene Darstellungsweise - immerhin haben die Amis gezeigt, daß sie mit gleichberechtigt kontrollierter Abrüstung nichts anfangen können, weil sie an etwas anderes denken.

Gleichzeitig gingen unsere Bemerkungen auseinander, es kam sofort zu Zweifeln und Einwänden. Der Präsident und der Außenminister begannen urplötzlich von Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zu reden. In diesen ihren Worten hörten wir die bekannten alte Töne, die wir viele Monate lang bei den Genfer Veihandlungen vernommen hatten. Sie erinnerten uns an alle möglichen Unterebenen bei den strategischen Nuklearwaffen, an die Zwischenvariante bei den Raketen in Europa, daran, daß wir uns SDI anschließen sollten - wir, die Sowjetunion! - und den bestehenden ABM-Vertrag ersetzen sollten.

Das "njet" aus Amerika erfolgt in der rüstungsdiplomatisch erprobten Tour zunächst in Form von pseudosachlichen Ausflüchten, aber auch schon in Gestalt jenes Unsinns, dem der Generalsekretärfort seine Frechheit ansieht. Mit der Parenthese "- wir, die Sowjetunion! -" will Gorbatschow den Widerspruch kenntlich machen, der zwischen einem militärischen Mittel, das gegen die SU gerichtet ist, und der Aufforderung an die SU, es sich abzuholen, besteht. Die Sowjetbürger verstehen das auch so.

Und vieles andere von der gleichen Art wurde von ihrer Seite geäußert.

Ich habe meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Wie das: Wir schlagen vor, die amerikanische Null-Variante in Europa anzunehmen und sich an den Verhandlungstisch über Mittelstreckenraketen in Asien zu setzen, aber Sie, Herr Präsident, rücken von Ihrer früheren Position ab. Das ist nicht zu verstehen.

Nun zeigt sich daß die moralische Wirkung der Methode: "Wir nehmen dich beim Wort!" zwar eine ungeheure ist, sonst aber nichts bringt. Mit dem Schein von Abrüstungsvereinbarungen, den es schon länger gibt und mit dem die Aufrüstung gut vorangekommen ist, Ernst zu machen ist ein schwieriges Unterfangen. Da gehören nämlich zwei dazu.

In bezug auf ABM schlagen wir vor, diese fundamentale, wichtige Vereinbarung beizubehalten und zu stärken, Sie aber wollen auf sie verzichten und schlagen sogar vor, sie durch irgendeinen neuen Vertrag zu ersetzen und damit unmittelbar nach dem Abrücken von SALT II auch diesen Mechanismus zu zerstören, der die strategische Stabilität wahrt. Das ist ebenfalls unverständlich. Wir haben die SDI-Pläne diskutiert, habe ich gesagt. Wenn die USA ein dreifach gestaffeltes System der Raketenabwehr im Weltraum schaffen, so werden wir darauf antworten. Uns beunruhigt etwas anderes: SDI würde bedeuten, daß die Waffen in eine neue Sphäre gebracht werden, was die strategische Situation destabilisiert und sie noch weiter verschlechtert als heute. Wenn dies das Ziel der USA ist, so sollen sie es auch so sagen.

Der Generalsekretär unterrichtet sein Volk davon, wie ihm die unausweichliche Alternative eingefallen ist für den Fall, daß aus den historischen Kompromissen von Island nichts wird: selber das nötige Waffenzeug dagegen anschaffen. Damit hat er den Ami seiner unerbittlichen Gegnerschaft versichert, falls der den Abrüstungsfrieden nicht mitmacht. Und er hat ihn gebeten, seinen Aufrüstungswillen nicht immerzu mit Titeln der Friedensstiftung zu beheucheln.

Bemerkenswert an dieser Botschaft ist immerhin, daß die Russen nicht an die Untauglichkeit von SDI und so glauben, sondern für die Unbrauchbarkeit sorgen wollen. Mit diesem Bekenntnis zur fälligen Gegenrüstung ergänzen sie ihre Werbung um einen Kontrakt mit den USA, der das von denen so ungeliebte Patt besiegelt, um die Drohung mit ihrem Gewaltapparat. Das geht in Ordnung und rechtfertigt die Aufforderung an den Präsidenten, zu sagen, was er will!

Aber, wenn sie wirklich eine feste Sicherheit für ihr Volk und für die ganze Welt haben wollen, so ist die amerikanische Position, absolut unhaltbar. Ich habe dem Präsidenten geradeheraus gesagt: Wir haben einen neuen großen Vorschlag unterbreitet und bekommen von Ihnen das zu hören, was alle schon satt haben und was zu keinem Ergebnis führen kann. Ich bitte Sie, Herr Präsident, unsere Vorschläge nochmals aufmerksam zu prüfen und Punkt für Punkt zu antworten. Dabei habe ich ihm die englische Übersetzung des Entwurfes der möglichen Direktiven übergeben, der noch in Moskau vorbereitet worden war. Wenn eine prinzipielle Einigung erzielt worden wäre, hätten wir diesen Entwurf den Außenministern und den anderen Organen übergeben können, damit diese die drei Vertragsentwürfe vorbereiten. Man hätte sie dann während meines Besuches in den USA unterzeichnen können.

Nicht so gelungen ist der Versuch, den Präsidenten an die Sicherheit seines Volkes und die der ganzen Welt zu gemahnen. Gorbatschow könnte schon wissen, daß im Weißen Haus und im Pentagon keine Schutzengel der Erniedrigten und Beleidigten auf fünf Kontinenten residieren. Besser wäre hier der einfache Lehrsatz aus der alten revisionistischen Imperialismustheorie gewesen: "Wir sehen also, daß bei Ihrem Rüstungsprogramm das Menschenmaterial die ihm gemäße Rolle spielt!" Aber sowas wäre dann nicht mit dem Anreiz zusammengegangen, den der Mann aus dem Kreml seinem Gegenüber unterjubeln wollte - im Geiste der "Verantwortung" für die ganze Welt einen "neuen großen Vorschlag" unterschreiben, eine historische Tat vollbringen, Wahnsinn! Gorbatschow wäre in die USA gekommen und hätte sich Ronald zur Verfügung gestellt, auf einer nie dagewesenen Friedensfete. Und alle Menschen guten Willens sowie schlechten Geschmacks hätten sich an der blödsinnigen Idee berauscht, daß Staatenlenker aus zwei gegensätzlichen Lagern für den Frieden nicht nur zuständig sind, sondern ihn auch schaffen.

In der zweiten Tageshälfte trafen wir uns wiederum. Der Präsident gab die während der Pause erarbeitete Position bekannt. Bereits nach den ersten Äußerungen wurde klar, daß uns wiederum, wie ich es auf der Pressekonferenz bereits ausgedrück! hatte, der Geruch von Mottenkugeln vorgesetzt wurde, an denen bereits die Genfer Verhandlungen ersticken: alle möglichen "Zwischenlösungen", Ziffern, Ebenen, Subebenen und ähnliches. Nicht ein einziger neuer Gedanke, nicht eine einzige frische Verfahrensweise, nicht eine einzige Idee, die auch nur eine Andeutung auf irgendeine Lösung enthalten würde, auf eine Vorwärtsbewegung.

Es wurde klar, Genossen, daß die Amerikaner nach Reykjavik gekommen waren, ohne etwas in der Hand zu haben. Der Eindruck entstand, daß sie nur dorthin gekommen sind, um mit leeren Händen die Früchte in ihren Korb zu legen.

Die Situation gestaltete sich dramatisch: Der amerikanische Präsident war nicht darauf vorbereitet, prinzipielle Fragen im großen Maßstab zu lösen und uns entgegenzukommen, um den Verhandlungen tatsächlich einen Impuls zu geben, sie ergebnisreich und ermutigend zu machen. Und eben dazu hatte ich auch den Präsidenten in meinem Brief aufgerufen, in dem ich zu diesem dringenden und unaufschiebbaren Treffen einlud, nämlich den Verhandlungen über nukleare Abrüstung auf der Ebene der höchsten Repräsentanten beider Länder einen starken Impuls zu geben.

Was der Kreml-Chef an seinem Partner vermißt, ist offenbar der Wille, so etwas ähnliches ins Werk zu setzen wie er selbst. Enttäuscht wird er der amerikanischen Position gewahr: Reagan und seine Begleiter wollten den alten Sums weitermachen, hingehen und damit ihre Verhandlungsbereitschaft demonstrieren, um ansonsten ungestört und von russischen Koexistenzwünschen unbeeinflußt über den Fortgang ihrer Rüstung zu entscheiden. Mit seinem Anliegen, "auf der Ebene der höchsten Repräsentanten" eine Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten, hat sich Gorbatschow deshalb von westlicher Seite auch keine guten Noten für seinen guten Willen eingehandelt, sondern nur bedingungsloses Kopfschütteln. "Kleinere Schritte" wären vertrauensbildender gewesen, und die Chefs können in zwei Tagen nicht vollbringen, was Experten in Jahren nicht ausrechnen - auch ein Bekenntnis zur alten Rüstungsdiplomatie und zu Reagan, der eben nie auf einen Kurswechsel "vorbereitet" ist. Schade, daß ein revisionistischer Generalsekretär über mangelnde Vorbereitung lamentiert, statt die auch für ihn unübersehbaren Absichten der anderen Seite herauszustellen. Erspart geblieben sind ihm die entsprechenden Befunde ja schon deshalb nicht, weil er sein Volk nicht nur informieren, sondern auch warnen mußte. Aber das kommt davon, wenn man es bei Ansprachen an die Leute in der Sowjetunion auch noch sämtlichen Menschen im imperialistischen Lager recht machen will. Bei den Machthabern im Westen, bei der Opposition, bei den Friedensbewegten - bei niemandem will es sich dieser Mann verscherzen, also geht er auf ihre Ideologien einer gerechten "Friedenspolitik" so ein, daß er diese zur Kritik an seinem unerbittlichen Feind einspannt. So matt wird die Kritik dann auch: Nix Impuls von Ronald.

Überzeugt davon, daß unsere Vorschläge ausgewogen sind und die Interessen des Partners berücksichtigen, beschlossen wir, nicht nachzulassen in unseren Bemühungen um einen Umschwung auf dem Treffen Nach vielen präzisierenden Fragen ergab sich ein Lichtblick bei den strätegischen Rüstungen. Davon ausgehend taten wir noch einen großen Schritt zu einem Kompromiß. Ich sagte dem Präsidenten: Es gibt sowohl bei Ihnen als auch bei uns eine anerkannte Triade strategischer Angriffswaffen Das sind die bodengestützten Raketen, die strategischen U-Boote und die strategischen Bomber. Lassen Sie uns doch jeden Teil dieser Triade um 50 Prozent reduzieren. Dann entfällt die Notwendigkeit aller Arten von Ebenen, Subebenen und Rechnungen. Nach langen Debatten gelang es uns, ein gegenseitiges Verständnis in dieser Frage zu erreichen.

Dann entspann sich die Diskussion zur Frage der Mittelstreckenraketen. Die Amerikaner beharrten halsstarrig auf der sogenannten Zwischen-Variante, die den Verbleib eines Teils ihrer Raketen in Europa vorsieht, darunter der Pershing 2, und natürlich den Verbleib unserer SS-20. Wir sprachen uns kategorisch dagegen aus. Ich habe bereits erklärt, warum. Europa verdient es, von Kernwaffen befreit zu werden und nicht mehr eine nukleare Geisel zu sein.

Auch hier irrt Michail zielstrebig: Europa verdient nämlich überhaupt nichts, auch wenn es sich am Ost- und Südhandel dumm und dämlich verdient und schwer scharf darauf ist, selber an der militärischen Bereinigung der Weltlage im Sinne Reagans mitzuwirken. Ob das das sowjetische Volk versteht? Oder ob es merkt, daß sein Generalsekretär weltmännisch auf gar nicht vorhandene Bündnispartner schielt, sich als deren Beschützer aufspielt, obwohl das kein Russe je verlangt hat. Das russische Volk hat schließlich schon genug damit zu tun, zu seiner realsozialistischen Führung zu halten und mit den Amis fertig zu werden.

Dem Präsidenten seinerseits fiel es schwer, gegen die eigene "Null-Variante" aufzutreten, die er so lange angepriesen hatte. Und trotzdem hatten wir den Eindruck, daß die Amerikaner die Übereinkunft zu untergraben beabsichtigen - unter dem Deckmantel besonderer Sorge um ihre Verbündeten in Asien.

Viel Unhaltbares wurde von amerikanischer Seite hierzu gesagt. Ich habe einfach keine Lust, dies alles heute noch einmal wiederzugeben. Und die Sache kam erst dann ins Lot, als wir auch in dieser Frage noch einen Schritt entgegenkamen - wir stimmten der Formel zu: Null Raketen in Europa und jeweils 100 Sprengköpfe von Raketen mittlerer Reichweite bei uns im Osten und eine entsprechende Anzahl amerikanischer auf dem Territorium der USA. Das Wichtigste, was uns gelang, ist, daß wir übereingekommen sind, den europäischen Kontinent von Nuklearraketen zu befreien.

Auf diese Weise sind wir auch zu einer Vereinbarung über die Raketen mittlerer Reichweite gekommen. Es wurde auch in dieser Richtung der nuklearen Abrüstung ein wichtiger Durchbruch erzielt. Der amerikanischen Administration ist es nicht gelungen, unserem beharrlichen Streben nach positiven Resultaten auszuweichen.

Es blieb noch die Frage der Raketenabwehr und des Verbots der nuklearen Explosionen.

"Es blieb noch" ist gut, und daß es zu einer Vereinbarung gekommen ist, stimmt auch nicht ganz. Schließlich fehlte dafür die Übereinkunft über die Bedingung, die die erre Sowjets stellten!

Bevor wir am nächsten Tag, dem Sonntag, zu unserem dritten Gespräch zusammenkamen, das nach dem Programm das letzte sein sollte, arbeiteten zwei Gruppen von Experten von unserer und von amerikanischer Seite die ganze Nacht. Sie analysierten gewissenhaft alles, worüber auf den zwei vorangegangenen Treffen mit dem Präsidenten gesprochen wurde. Und sie legten die erzielten Ergebnisse ihrer nächtlichen Debatte sowohl mir als auch dem Präsidenten vor. Das Resultat war folgendes. Es entstand die Möglichkeit, mit der Ausarbeitung einer Vereinbarung über die strategischen Angriffswaffen und über die Mittelstreckenraketen zu beginnen.

In dieser Situation kam dem ABM-Vertrag eine Schlüsselbedeutung zu. Seine Rolle wurde noch wichtiger. Kann man etwa das zunichte machen, sagte ich, was es bisher ermöglichte, dem Wettrüsten irgendwie Einhalt zu gebieten? Wenn wir jetzt die strategischen Waffen und die Kernwaffen mittlerer Reichweite reduzieren, so müssen beide Seiten überzeugt sein, daß in dieser Zeit niemand neue Mittel entwickelt, die die Stabilität und Parität untergraben würden.

Was der gute Mann da gesagt hat, ist eben nicht die dritte Schublade der Vorschlagskiste, sondern der entscheidende Angriff auf die schon im Gang befindlichen amerikanischen Rüstungsschritte: "Keine neuen Mittel" erfüllen für einen Ami, dem das Patt gegenseitiger Bedrohung erklärtermaßen lästig geworden ist, nicht den Tatbestand eines Angebots. Und der Russe täte gut daran, um diese Gretchenfrage nicht so herumzureden - wenn er nach Reykjavik geht und die Amerikaner auf ihre Haupt- und Generallinie befragen will, dann soll er nicht vor seinen katastrophengewitzten Landsleuten so tun, als gäbe es da aus alten herrlichen Rüstungsabkommen ein wunderbares Vertragswerk, dem kein vernünftiger Mensch seinen Respekt versagen könne. Damit leistet er sogar denen nützliche Dienste, die dann den Gipfel und seine Wahrheit "entstellen" - vgl. (6) -, indem sie in der Bemühung um eine "Interpretation" des ABM-Vertrags die passende Fortsetzung der Gespräche herbeiseufzen.

Deshalb erschien es mir völlig logisch, die Zeitspanne zu bestimmen - die Amerikaner sprachen von sieben Jahren, wir schlugen zehn Jahr vor. Eben diese zehn Jahre, in denen die Kernwaffen vernichtet werden sollen. Und jede Seite verzichtet auf ihr Recht auf Kündigung des ABM-Vertrages, und die Forschung und Erprobung findet nur im Labor statt. Also ich denke, Sie haben verstanden, warum gerade zehn Jahre, das ist kein Zufall. Die Logik ist einfach und ehrlich. In den ersten fünf Jahren werden 50 Prozent der strategischen Waffen reduziert und in den zweiten fünf Jahren die zweite Hälfte. Und das sind zehn Jahre.

Die Ableitung der Zahl 10 aus der Logik geht so nicht!

In diesem Zusammenhang schlug ich vor, unsere verantwortlichen Vertreter zu beauftragen, umfassende Verhandlungen über ein endgültiges und ewiges Verbot der nuklearen Explosionen aufzunehmen. Bei der Vorbereitung eines solchen Abkommens - wir zeigten auch hier Flexibilität und bezogen eine konstruktive Haltung - könnte man gleichzeïtig auch einzelne Fragen der nuklearen Explosionen lösen.

Als Antwort hörten wir von Präsident Reagan wieder Überlegungen, die wir noch von Genf, aber auch von seinen öffentlichen Reden gut kannten: SDI sei ein Verteidigungssystem, wie wir uns, wenn wir die Kernwaffen beseitigen, vor irgendeinem Irren schützen können, in dessen Hände sie gelangen könnten, er sei bereit, die Ergebnisse der Arbeiten an SDI mit uns zu teilen. Auf diese letzte Bemerkung erwiderte ich: Herr Präsident, ich nehme diese Ihre Idee nicht ernst. Sie wollen uns nicht einmal Erdölanlagen oder Molkereiausrüstungen liefern, und dann rechnen Sie damit, daß wir Ihrem Versprechen Glauben schenken, Sie würden uns über die SDI-Entwicklungen informieren. Das wäre eine Art "zweite amerikanische Revolution", aber Revolutionen sind selten. Wir wollen uns wie Realisten und Pragmatiker verhalten. Das ist sicherer. Es geht um viel zu ernste Dinge.

Gut gegeben, auch wenn Reagan vielleicht von Cocom-Listen gar keine Ahnung hat. Weniger gelungen die Geschichte mit den seltenen Revolutionen: Die Bekehrung der USA zur Duldung der zweiten Weltmacht wäre weder eine Revolution noch würde sie eine überflüssig machen. Aber das Bild soll soviel sagen wie: "Das wäre ein Hammer und würde gar nicht zur mir bekannten amerikanischen Politik taugen." Daß sich Gorbatschow, nur weil er Reagan kein Wort glaubt, mit den Titeln "Realist" und "Pragmatiker" einen Bonus zuschreibt, ist auch nicht übermäßig revolutionär. Welch ein Niedergang - die Kommunisten richten sich nach den Umständen und sind stolz darauf, während die Imperialisten die Welt verändern wollen! Wenigstens landkartenmäßig.

Gestern hat der Präsident übrigens in dem Versuch, seinen Standpunkt bei SDI zu rechtfertigen, erklärt, er brauche dieses Programm, damit Amerika und seine Verbündeten unverwundbar gegenüber einem sowjetischen Raketenschlag blieben. Wie man sieht, wird der Irre schon gar nicht mehr erwähnt. Erneut wurde die "sowjetische Bedrohung" hervorgezerrt.

Gorbatschow betont hier in aller Öffentlichkeit, was dort auch Ronald Reagan behauptet: Der Präsident ist wegen der Sowjetunion und gegen sie scharf auf SDI.

Das ist ein ausgesprochener Trick: Haben wir doch vorgeschlagen, nicht nur die strategischen, sondern alle Kernwaffen zu vernichten, über die die USA und die UdSSR verfügen, und zwar unter strengster Kontrolle. Warum dann die Frage nach der Notwendigkeit, die "Freiheit Amerikas" sowie die seiner Freunde vor den sowjetischen Nuklearraketen zu schützen? Es wird doch diese Raketen überhaupt nicht mehr geben! Wenn es keine Kernwaffen mehr gibt, warum sich dann gegen sie verteidigen? Folglich hat dieses ganze "Sternenkriegs"-Vorhaben einen zutiefst militaristischen Charakter und zielt auf die Erlangung militärischer Überlegenheit über die Sowjetunion ab.

Eben. Der "zutiefst militaristische Charakter" ist für die moralische Entrüstung der ansonsten zu Realismus erzogenen Sowjetmenschen gedacht. Als verkehrte Kritik hat der Militarismus-Vorwurf in der Sowjetunion seine Tradition.

Doch zurück zu den Verhandlungen. Obwohl eine Vereinbarung zu den strategischen Waffen und den Mittelstreckenraketen erzielt wurde, wäre es voreilig anzunehmen, daß im Ergebnis der ersten beiden Gespräche alles endgültig gelöst wurde. Wir hatten noch einen ganzen Tag vor uns, fast acht Stunden ununterbrochener und angestrengter Diskussionen; in deren Verlauf wir immer wieder zu den anscheinend schon abgestimmten Fragen zurückkehren mußten. In diesen Diskussionen versuchte der Präsident, auch auf die ideologische Problematik einzugehen, wobei er, gelinde gesagt, eine absolute Uninformiertheit und Unverständnis darüber unter Beweis stellte, was die sozialistische Welt ist und was in ihr vorgeht.

(Nochmals die Falschmeldung über eine erzielte Vereinbarung - und ihr Dementi. Wenn der oberste Ami mitten in den Verhandlungen, in denen die Reduzierung der Waffenarsenale durch einen zweiseitigen Staatsakt der Gegenstand sein sollte, auf die Russen schimpft, so zeugt das nicht von der Anerkennung der Gegenseite, die bei einem Vertrag nötig ist. Eher vom Gegenteil, vom Willen, mit der anderen Seite keinesfalls von gleich zu gleich zu reden und gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Reagan hat da von Mensch zu Mensch aus seinem bekannten Feindbild vorgelesen (so ungefähr: "Ihr seid doch Kommis, raucht Machorka, habt kein Wort für Freiheit, sperrt alle ein, nichts ist euch heilig, wollt uns sicher bescheißen...") - und kundgetan, was er zu Recht alles gegen die Sowjetunion hat! Erstaunlich die Höflichkeit, mit der Gorbatschow von den Entgleisungen des Amerikaners berichtet.

Ich habe die Versuche zurückgewiesen, die ideologischen Unterschiede mit den Fragen der Einstellung des Wettrüstens in Verbindung zu bringen. Beharrlich habe ich den Präsidenten und dem Außenminister das in Eiinnerung gerufen, weswegen wir eigentlich Reykjavik zusammengekommen sind. Immer wieder mußten die Gesprächspartner an den dritten Punkt des Pakets unserer Vorschläge erinnert werden, ohne den keine Vereinbarung erzielt werden kann. Ich meine damit die strikte Einhaltung des ABM-Vertrages, die Festigung des Regimes dieses äußerst wichtigen Vertrages und das Verbot der Nukleartests.

Immer wieder mußte auf scheinbar völlig klare Dinge aufmerksam gemacht werden: Wenn wir damit einverstanden sind, die Kernwaffen einschneidend zu reduzieren, so müssen wir eine Situation schaffen, in der es weder im Handeln noch im Denken Versuche gibt, die strategische Stabilität ins Wanken zu bringen und die Vereinbarungen zu hintergehen. Deshalb müssen wir die Gewißheit der unbefristeten Einhaltung des ABM-Vertrages haben

"Immer wieder" konnte der Generalsekretär den Willen der USA erfahren: Der lebt von der Unzufriedenheit mit der Parität von militärischen Bedrohungen, und das ist das schiere Gegenteil von dem Interesse, die Waffen einvernehmlich und proportional zu reduzieren, damit endgültig keiner dem anderen etwas anhaben kann.

Sie, Herr Präsident, sagte ich, müssen zustimmen, daß wir, da wir uns auf die Reduzierung der nuklearen Rüstungen zubewegen, völlig sicher sein müssen, daß die USA nichts hinter dem Rücken der UdSSR und die UdSSR nichts hinter dem Rücken der USA tun, was ihre Sicherheit gefährden könnte, was den Vertrag wertlos machen und Schwierigkeiten hervorbringen würde.

Hieraus ergibt sich die Schlüsselfrage, den ABM-Vertrag zu stärken, mit den Entwicklungen dieses Programms nicht in den Kosmos zn gehen und im Rahmen der Laboratorien zu bleiben. Zehn Jahre lang das Recht des Ausstiegs aus dem ABM-Vertrag nicht in Anspruch zu nehmen - das ist die Frist, die erforderlich ist, um ganz sicher zu sein, daß wir bei der Lösung der Probleme der Rüstungsreduzierung die Sicherheit jeder Seite garantieren. Ich würde sogar sagen, die Sicherheit der ganzen Welt.

Doch die Amerikaner hatten etwas anderes im Sinn. Wir sahen, daß die USA faktisch den ABM-Vertrag abschwächen, ihn revidieren wollten, um ein großangelegtes weltraumgestütztes ABM-System zu eigenen egoistischen Zwecken zu entwickeln. Dem zuzustimmen, wäre von meiner Seite einfach unverantwortlich gewesen.

Was die Nukleartests angeht, so war es auch hier völlig klar, warum die amerikanische Seite keine ernsthaften Verhandlungen darüber führen will. Sie würde es vorziehen, sie endlos fortzusetzen, die Lösung des Problems eines Verbots der Nukleartests aufJahrzehnte hinauszuschieben. Wie oft schon mußten wir die Versuche zurückweisen, die Verhandlungen als einen Deckmantel für Handlungsfreiheit auf dem Gebiet der Nukleartests zu benutzen. Ich habe unumwunden erklärt: Mir kommen Zweifel an der Ehrlichkeit der Position der Vereinigten Staaten, ich frage mich, ob sie nicht etwas in sich birgt; was der Sowjetunion Schaden zufügen könnte.

Mit seinem "Zweifel an der Ehrlichkeit" gesteht Gorbatschow seinem Volk ein, daß auch auf Island von den Amis nur eines zu erfahren war: ihr unerbittlicher Gegensatz zu den Russen und ihre Weigerung, per Abrüstung die Koexistenz festzuschreiben.

Wie kann man die Beseitigung der Kernwaffen vereinbaren, wenn die Vereinigten Staaten sie zugleich weiter vervollkommnen? Dennoch bekamen wir den Eindruck, daß das Haupthindernis in SDI liegt. Würde man es beseitigen, könnte man auch das Verbot von Nukleartests vereinbaren. In einer bestimmten Etappe der Verhandlungen, als völlig klar wurde, daß die Fortsetzung der Diskussion eine Zeitvergeudung ist, erinnerte ich daran, daß von uns ein bestimmtes Paket von Maßnahmen vorgelegt wurde und daß ich bitte, dieses auch so zu behandeln. Wenn wir einen gemeinsamen Standpunkt zur Möglichkeit einer bedeutenden Reduzierung der Kernwaffen ausarbeiten, aber keine Einigung in der Frage der Raketenabwehrsysteme und der Nukleartests erreichen, so stürzt alles ein, was wir hier schaffen wollten.

Der Präsident und der Außenminister reagierten auf diese unsere Festigkeit empfindlich, aber ich konnte die Frage nicht anders stellen. Es ging um die Sicherheit unseres Landes, um die Sicherheit der ganzen Welt, aller Völker und Kontinente.

Wir schlugen bedeutende Dinge von wahrhaft großer Dimension vor, die einen eindeutigen Kompromiß darstellten. Wir machten Zugeständnisse, sahen aber auf der amerikanischen Seite nicht den geringsten Wunsch, uns auf die gleiche Art und Weise zu antworten, uns entgegenzukommen. Es entstand eine Sackgasse, und da begannen wir uns darüber Gedanken zu machen, wie wir das Treffen abschließen können. Und dennoch bemühten wir uns weiter darum, unsere Partner zu einem konstruktiven Gespräch zu bringen.

"Wir haben alles versucht" - und zwar im Guten. Eine Feststellung, die nicht viele Fortsetzungen erlaubt.

Das Gespräch, das als Abschlußgespräch geplant war, geriet in Zeitnot. In dieser Situation, statt auseinanderzugehen - wir nach Moskau, sie nach Washington - wurde noch eine Pause eingelegt. Jeder sollte überdenken, was geschieht. Dann wollten wir noch einmal zusammenkommen. Als wir in das Haus des Bürgermeisters zurückkehrten, unternahmen wir noch einen Versuch, das Treffen mit einem Erfolg abzuschließen. Wir schlugen folgenden Text als die Grundlage für ein positives Resümee vor.

Ich zitiere:

"Die UdSSR und die USA verpflichten sich, zehn Jahre lang von ihrem Recht keinen Gebrauch zu machen, den unbefristeten ABM-Vertrag aufzukündigen, und innerhalb dieser Zeit alle seine Bestimmungen strikt einzuhalten. Verboten sind Tests aller weltraumgestützten Elemente der Raketenabwehr im Kosmos außer Forschungen und Tests, die in Labors stattfinden.

In den nächsten fünf Jahren dieses Zeitraums werden die übrigen 50 Prozent der strategischen Offensivwaffen der Seiten reduziert.

Auf diese Weise werden die strategischen Offensivwaffen in der UdSSR und den USA Ende 1996 restlos beseitigt sein."

Als Kommentar zu diesem Punkt habe ich eine wichtige Ergänzung vorgenommen, wobei ich mich auf ein Dokument bezog, das dem Präsidenten am Ende unseres ersten Gesprächs übergeben worden war. Sein Kern ist, daß wir vorschlagen, nach diesen zehn Jahren, wenn es bereits keine Nuklearwaffen mehr geben wird, in speziellen Verhandlungen beiderseitig akzeptable Lösungen über die weitere Verfahrensweise auszuarbeiten.

Aber auch dieses Mal blieben unsere Versuche, Einvernehmen herzustellen, ergebnislos. Vier Stunden lang haben wir unseren Gesprächspartner erneut von der Fundiertheit unseres Standpunktes zu überzeugen versucht, der ihn in keiner Weise bedrohte und die echten Sicherheitsinteressen der USA nicht antastete. Aber je weiter wir kamen, desto klarer wurde auch, daß die Amerikaner nicht auf eine Einschränkung der Laborforschungen, -entwicklungen und -versuche für das SDI-Programm eingehen würden. Sie wollen unbedingt Waffen in den Weltraum bringen.

Ich habe mit aller Bestimmtheit erklärt, daß wir niemals zustimmen werden, mit eigenen Händen zu helfen, den ABM-Vertrag zu untergraben. Das ist für uns eine prinzipielle Frage; eine Frage unserer nationalen Sicherheit.

Auch diese Eröffnung ans Sowjetvolk ist nicht mißzuverstehen. Den Amis wäre offenbar ein Abkommen recht gewesen, in dem die Russen auch noch eine Unterschrift unter einen Text setzen, in dem die amerikanische Freiheit zum Totrüsten formuliert wird.

Und so, buchstäblich einen oder zwei Schritte von Entscheidungen entfernt,

Diese Darstellung ist falsch. Es gab kein "fast" und kein "kurz bevor" für die Wende in der Weltgeschichte. Dafür bestand ein Interesse zu wenig daran.

die von historischer Tragweite für das gesamte Nuklear- und Kosmoszeitalter hätten sein können, haben wir es nicht vermocht, diesen Schritt oder diese Schritte zu tun. Es hat keine Wende in der Weltgeschichte stattgefunden, obwohl sie - und ich sage das ein weiteres Mal mit voller Überzeugung - noch möglich gewesen wäre.

Aber unser Gewissen ist rein. Man kann uns keinen Vorwurf machen. Wir haben alles getan, was in unserer Macht stand.

Unseren Partnern fehlte es an breiter Sicht im Herangehen und an Verständnis für die Einmaligkeit des Augenblicks sowie letztendlich an Mut Verantwortungsbewußtsein und politischer Entschlossenheit, die für die Lösung so großer und lebenswichtiger internationaler Probleme dringend erforderlich sind. Sie verharrten auf den alten Positionen die schon abgenutzt sind und den Realitäten von heute nicht mehr entsprechen.

Ausländer haben mich dort in Island gefragt, und meine Genossen fragen mich hier, worin ich die Ursachen für das Verhalten der amerikanischen Delegation auf dem Treffen in Reykjavik sehe. Dafür gibt es viele Gründe, sowohl subjektive als auch objektive. Aber die Hauptsache ist, daß die Führung dieses großen Landes sich in zu großer Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex befindet, von den Monopolkreisen, die das nukleare und konventionelle Wettrüsten zum Geschäft gemacht haben, zu einem Mittel der Erlangungvon Profit, zum Ziel ihrer Existenz und Inhalt ihrer Tätigkeit.

Über das Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie im Kapitalismus will der heruntergekommene Revisionismus von heute auch wieder nur wissen, daß die herrschende Klasse, die "Kräfte" und "Kreise" und "Monopole" die Souveränität der Politik untergraben. Die Führung der Weltmacht Nr. 1 ist nicht unabhängig - vom Geschäft, für dessen Expansion sie einen stattlichen Gewaltapparat unterhält und weltweit einsetzt!

Mir scheint, die Amerikaner machen bei ihrer Beurteilung der Situation zwei schwerwiegende Fehler.

Der eine ist taktischer Natur. Sie nehmen an, daß sich die Sowjetunion früher oder später mit den Versuchen, das amerikanische strategische Diktat wiederherzustellen, abfinden wird. Es sollen ausschließlich sowjetische Rüstungen reduziert werden, weil die Sowjetunion angeblich mehr als die USA an einer Abrüstungsvereinbarung interessiert ist. Aber das ist ein tiefer Irrtum. Und je schneller die Amerikaner, die amerikanische Administration sich davon freimachen - das sage ich wohl schon zum hundertsten Mal -, desto besser wird das für sie selbst, für unsere Beziehungen und für die gesamte Weltlage sein.

Der zweite Fehler ist strategischer Natur. Die Vereinigten Staaten wollen die Sowjetunion durch das Wettrüsten mit den modernsten und kostspieligsten Weltraumwaffen wirtschaftlich zermürben.

Dieses Projekt aus dem Reich der Freiheit geht wirklich nicht. Deshalb sollte es der Generalsekretär auch nicht für die Strategie ausgeben, an die im Westen geglaubt wird.

Sie wollen verschiedene Schwierigkeiten für die sowjetische Führung schaffen und ihre Pläne, darunter auch im sozialen Bereich, bei der Verbesserung der Lebensbedingungen unseres Volkes durchkreuzen und damit eine Unzufriedenheit des Volkes über seine Führung hervorrufen. Dadurch sollen zugleich die Möglichkeiten der Sowjetunion in ihren ökonomischen Beziehungen mit den Entwicklungsländern eingeschränkt werden, damit sie unter diesen Bedingungen gezwungen werden, sich vor den Vereinigten Staaten zu demütigen.

Das sind weitreichende Pläne. Aber die strategische Linie der derzeitigen US-Administration ist ebenfalls auf Irrtümern aufgebaut. In Washington scheint man sich nicht mit einer eingehenden Analyse der sich in unserem Lande vollziehenden Veränderungen belasten zu wollen, will man nicht entsprechende praktische Schlußfolgerungen für sich und den eigenen Kurs ziehen. Man versucht, den Wunsch als Realität auszugeben und auf diesem Irrtum die Politik gegenüber der Sowjetunion aufzubauen. Alle langfristigen Folgen einer solchen Politik lassen sich natürlich schwer voraussehen. Eines ist für uns aber bereits jetzt klar: Sie wird und kann niemandem etwas Positives bringen, auch den Vereinigten Staaten selbst nicht.

Vor dieser Ansprache habe ich die Erklärung des US-Präsidenten zu Reykjavik gelesen. Es fällt auf, daß der Präsident alle diskutierten Vorschläge sich selbst zuschreibt. Nun gut. Diese Vorschläge scheinen für das amerikanische Volk und die Völker der ganzen Welt so attraktiv zu sein, daß man einen solchen Winkelzug tut. Wir leiden nicht an übermäßigem Ehrgeiz. Es ist aber wichtig, daß die Menschen ein wahrheitsgetreues Bild von den Ereignissen in Reykjavik bekommen.

Daß seine Gesprächspartner uon Reykjavik bei ihrer häuslichen Informationspolitik kein "wahrheitsgetreues Bild" der Verhandlungen abgeliefert haben, glauben wir dem Generalsekretär gern. Fraglich ist allerdings, ob die Wahrheit an der Berichterstattung des Vorgefallenen allein hängt. Sicher, solche Auskünfte wie er sie in seiner Fernsehansprache gegeben hat, würden Reagan und Kohl ihrem Volk nie zumuten, weil in der Demokratie, der besten aller Staatsformen, nur die offiziellen Deutungen und Sprachregelungen über die herrschaftlichen Taten in die Zirkulation geworfen werden. Und über diese Ideologien findet dann der berühmte demokratische Streit von Leuten statt, die an das Zeug zum Wohle ihres Staates glauben und lauter Verbesserungsvorschläge als Kritik ausgeben, mit der sie ihren Herrschaften viel Vertrauen beim Publikum besorgen. Im Vergleich dazu hat allein der erzählende Bericht uon Gorbatschow Wahrheitsqualitäten, die sich sehen lassen können. Von westlicher Seite ist ihm aber nicht diese Leistung hoch angerechnet worden, sondern eine ganz andere: Freiheitliche Journalisten haben sich die Frechheit erlaubt, ihn dafür zu loben, daß er überhaupt mit seinem Volk verkehrt. Gemäß dem ehernen Lehrsatz aus dem Feindbildhandbuch, daß es eine Öffentlichkeit nur bei uns gibt und drüben nur einen Mischmasch aus KGB, Geheimnis und Manipulation, beglückwünscht man den neuen Mann zu seinem neuen Stil, als wäre auf Island nichts gewesen.

Doch hat auch Gorbatschow nicht nur Geschichten erzählt vom Gang der Gespräche. Auch er wollte der Wahrheit durch gewisse Deutungen ein bißchen auf die Sprünge helfen - und dabei liegt er oft schief. Wenn er meint, die Attraktivität seiner Vorschläge beim amerikanischen Volk sowie bei anderen habe Reagan dazu bewogen, diese fremde Feder an seinen Hut zu heften, täuscht er sich. Was Reagan unternommen hat, ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch; den eigenen Verhandlungswillen schlechthin nicht für passe zu erklären, weil der als Beiwerk zu seiner Politik der Stärke so brauchbar war und vorläufig noch ist. Und für diesen - gelungenen - Versuch kam ihm die Trennung der Abrüstungsvorschläge von der Bedingung (Verzicht auf Aufrüstung, ABM) gerade recht. Erstens hat er damit angegeben, nicht nachgegeben zu haben - sein Aufrüstungskurs steht -, und von einem Russen läßt sich ein Ami-Präsident nicht von seinen Vorhaben in Waffendingen abbringen. Zweitens hält er die von ihm verworfenen Vorschläge gleich danach für lauter Möglichkeiten, über die sich - getrennt von der sowjetischen Bedingung - reden ließe. Deswegen muß schon eine Woche danach der Kreml-Chef lauter Richtigstellungen des Typus Es ist ein Paket!" vom Stapel lassen. Kurz: Der prinzipielle, die Unarten alter Rüstungsdiplomatie korrigierende Charakter der Verhandlungen von Reykjavik wird im Westen unter Aufbietung aller journalistischen Künste und Lügentechniken geleugnet. Damit der alte Scheiß weitergeht und die Handlungsfreiheit der Aufrüster mit lauter Verständigungsshows verziert. Gorbatschow sollte darauf nicht eingehen mit seinen zwei Erfolgen und einem Scheitern!

Ich habe auf der Pressekonferenz bereits gesagt, daß die vor dem Treffen und dort in Reykjavik geleistete Arbeit nicht umsonst war. Wir selbst haben vieles im Zusammenhang mit diesem Treffen durchdacht und vieles überprüft. Wir haben jetzt den Weg zur Entfaltung des weiteren Kampfes für Frieden und Abrüstung besser geebnet. Viele Hindernisse, Einzelheiten, Kleinigkeiten und Stereotype überwunden, die ein neues Herangehen in diesem überaus wichtigen Bereich unserer Tätigkeit erschwerten.

Wir wissen, wo wir stehen. Wir kennen genau unsere Möglichkeiten. Die Vorbereitung auf Reykjavik half uns, unsere Plattform, eine neue und kühne Plattform, zu formulieren, die die Chancen für den Enderfolg vergrößert. Sie entspricht den Interessen unseres Volkes und unserer Gesellschaft in der neuen Etappe ihrer sozialistischen Entwicklung. Zugleich entspricht diese Plattform den Interessen aller anderen Länder und Völker und verdient somit volles Vertrauen. Wir sind überzeugt, daß sie in vielen Ländern der Welt und in den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Kreisen Verständnis findet.

Ich bin der Ansicht, daß sehr viele in der ganzen Welt, darunter auch mit Macht ausgestattete Persönlichkeiten, ernsthafte Schlußfolgerungen aus Reykjavik ziehen können und müssen. Alle werden noch und noch einmal darüber nachdenken müssen, woran es liegt, daß solche hartnäckigen Bemühungen, einen Durchbruch zu erzielen, eine kernwaffenfreie Welt herbeizuführen und allgemeine Sicherheit zu gewährleisten, bis jetzt erfolglos bleiben.

Ich möchte hoffen, daß auch der Präsident heute genauere und vollständigere Vorstellungen über den Verlauf unserer Analyse, die Absichten der Sowjetunion sowie die Möglichkeiten und Grenzen der sowjetischen Position.gewonnen hat. Genauere und vollständigere unter anderem deshalb, weil Präsident Reagan die Erläuterungen zu unseren konstruktiven Schritten für die Stabilisierung und Gesundung der internationalen Lage aus erster Hand erhalten hat.

Die amerikanische Führung wird wahrscheinlich eine gewisse Zeit benötigen.

Wir sind Realisten und uns völlig darüber im klaren, daß Fragen, die lange Jahre ja Jahrzehnte keine Lösung gefunden haben, nicht auf Anhieb gelöst werden können. Wir haben auch genügend Erfahrungen im Umgang mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesammelt. Wir wissen wie wechselhaft dort das innenpolitische Wetter ist, wie stark und einflußreich jenseits des Ozeans die Gegner des Friedens sind. Das alles ist für uns nicht neu und keine Überraschung

Daß er jetzt keinen Krieg anfängt, der Russe, hat seinen Grund: Er will ihn ja gar nicht. Daß er unter Anrufung aller Ideale des Völkerfriedens - die ja wegen der Ost-West-Waffenkonkurrenz so Konjunktur haben - sein "Paket" weiterhin anbietet, ist verständlich - wenngleich es besser wäre, er würde seinen Russen seine diplomatische Mission im Klartext erläutern: Sein Geschäft besteht schon wie das seiner Vorgänger darin, die USA vom Kriegskurs abzubringen. Daß er auf einen unamerikanischen Präsidenten spekuliert, den das "innenpolitische Wetter" hervorbringt, zeugt von seiner geringen Ahnung bezüglich der totalitären Einheit von Staat und Volk in Demokratien.

Und wenn wir die Hände nicht in den Schoß legen, die Türen nicht zuschlagen

Das mit den Türen ist das meistkolportierte Zitat aus der ganzen Rede - so sehr lieben die Westler die Entscheidung, daß "es" weitergeht - natürlich in ihrem Sinn und mit SDI. Diese Frechheit und "Entstellung der Wahrheit" sollte Michail in seiner nächsten Rede mal telegen analysieren.

und unsere Nerven nicht verlieren, obwohl es Grund dazu mehr als genug gibt, so nur deshalb, weil wir völlig davon überzeugt sind, daß neue Anstrengungen vonnöten sind, um normale zwischenstaatliche Beziehungen im Atomzeitalter zu gestalten. Einen anderen Weg gibt es einfach nicht.

Und noch etwas. Nach Reykjavik steht der ganzen Welt noch deutlicher das berüchtigte SDI-Programm als Symbol für die Obstruktion des Friedens vor Augen, als konzentrierter Ausdruck militaristischer Pläne und fehlenden Willens, die Menschheit von der nuklearen Bedrohung zu befreien. Anders kann es nicht verstanden werden. Das ist die wichtigste Lehre des Treffens in Reykjavik.

Will man ein kurzes Fazit dieser sehr ausgefüllten Tage ziehen, würde ich es auf folgenden Nenner bringen. Das hinter uns liegende Treffen war ein großes Ereignis. Es kam zu einer Neueinschätzung. Es ist eine qualitativ andere Situation entstanden. Keiner kann mehr so wie bisher weitermachen. Das Treffen war nützlich. Es hat einen möglichen Schritt vorwärts, zu einer realen Wende zum Besseren vorbereitet, wenn die USA endlich realistische Positionen einnehmen und sich nicht von Trugbildern bei der Einschätzung leiten ließen.

Bei wem kam es zu einer "Neueinschätzung"? - das ist hier die Frage, wenn schon von der Nützlichkeit des Treffens die Rede ist.

Das Treffen bestärkt uns in der Gewißheit, daß der eingeschlagene Kurs richtig und daß eine neue politische Denkweise im Atomzeitalter notwendig und konstruktiv ist.

Wir sind voller Energie und Entschlossenheit. Nach dem Beginn der Umgestaltung hat das Land bereits eine bestimmte Wegstrecke zuückgelegt. Wir haben gerade erst begonnen, aber es gibt Fortschritte. In den ersten neun Monaten war ein Zuwachs der Industrieproduktion um 5,2 Prozent und der Arbeitsproduktivität um 4,8 Prozent zu verzeichnen. Das Nationaleinkommen stieg um 4,3 Prozent. All diese Kennziffern liegen über den geplanten für dieses Jahr.

Die Statistik handelt von der Wirtschaftskraft, die in der Sowjetunion nicht erlahmt obwohl schon länger ein Programm des Totrüstens läuft.

Das ist die stärkste Unterstützung der Politik der Partei durch das Volk, weil das die Früchte der Arbeit unseres Volkes sind, weil das eine Unterstützung durch die Tat ist.

Das zeugt davon, daß die Arbeit des Volkes unter den neuen Bedingungen es erlaubt, das ökonomische Potential des Landes rascher zu vergrößern und damit seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken

Das ökonomische Potential stärkt die Verteidigungsfähigkeit. Letztlich macht der Generalsekretär seinem Volk doch nichts darüber vor, woran es mit den Amis ist Wohltuend nicht in der Sache, aber in der Ehrlichkeit, die sich gewaltig von den Friedens- und Verhandlungsphrasen der freiheitlichen Aufrüster abhebt. Die nehmen den bei ihnen in Waffen gegossenen Reichtum nämlich auch bei ihrem Volk - und auswärts dazu.

Daß Gorbatschow hier ein bißchen mobil macht, verstehen die Sowjetbürger nicht nur, sie billigen es auch.

Das sowjetische Volk und die sowjetische Führung sind sich darin einig, daß die Politik des Sozialismus nur eine Politik des Friedens und der Abrüstung sein kann und sein muß. Wir werden nicht vom Kurs des XXVII. Parteitages der KPdSU abgehen."