(Ronald Reagan 1976)
Seitdem die Regierung der USA beschlossen hat, den "starken Mann" Panamas zum gemeinen Verbrecher zu erklären und ihn wegen Rauschgiftschmuggels anzuklagen, wissen westliche Politiker und ihre Öffentlichkeit Bescheid.
Wenn die führende Weltmacht des Westens einen Diktator fallenläßt, dann weiß die Öffentlichkeit sofort Bescheid. Die meinungsbildenden Organe kommen ihrem grundgesetzlich verankerten Auftrag nach und stiften ganz viel Durchblick: Sie versorgen das staatsbürgerliche Publikum mit objektiven Informationen -
Prügeln ist natürlich einerseits "besser als schießen". Die Opfer sind hinterher, wenn sie Glück haben, "nur" verkrüppelt, aber "immerhin" noch am Leben.
Politiker üben ihren Beruf aus, indem sie Entscheidungen treffen. Deren wegweisende Bedeutung besteht in der Gewalt des Staates, die aus einem Beschluß eine für den Rest des Volkes verbindliche Maßnahme werden läßt.
1989, dreißig Jahre nach Godesberg, wird sich die SPD einen Herzenswunsch erfüllen und sich ein neues, ‚modernes‘ Parteiprogramm geben.
Den Bedarf danach haben nicht die Wähler, nicht die Parteimitglieder angemeldet, sondern die sozialdemokratischen Funktionäre.
Bis Redaktionsschluß sind 189 Palästinenser in den besetzten Gebieten durch die Kugeln israelischer Soldaten ums Leben gekommen. Sie sind Statistik; eine bestenfalls bedauerliche, jedenfalls unvermeidliche Leichenstrecke, mit der Israel den Aufstandsversuch in seinen Besatzungszonen unter Kontrolle hält.
Die Pharma-Industrie streitet im Namen der Rentner für ihren Absatz; der Sozialminister im Namen der Arbeitslosen für mehr Selbstbeteiligung der Patienten; der Arbeitgeberverband im Interesse geringerer Lohnkosten gegen die unmenschliche Krankenkassenbürokratie; und auch sonst fällt kein ehrliches, geschweige denn wahres Wort über den Preis der Gesundheit. Ist der wirklich zu hoch?
Zu den Beiträgen Hollywoods in Sachen bürgerlicher Verblendung gehört die Durchsetzung des mythologischen Terminus vom Holocaust für die Benennung des faschistischen Ausrottungsprojekts an den Juden. Im Altgriechischen, woher der Ausdruck stammt, ist das Ganzheitsopfer gemeint, also die Verbrennung des ganzen Opfertiers, bzw.
Wenn die demokratischen Beobachter die "Unruhen" in Israels besetzten Gebieten als "Problem" behandeln, das ein befreundetes Staatswesen mit seiner "Sicherheit" hat, dann sind objektive Urteile über Ursachen, Gründe und politische Zwecke ebensowenig zu erwarten wie bei der Berichterstattung über andere "Störfälle" in der imperialistischen Weltfriedensordnung. Beim Judenstaat unterliegt darüber hinaus jede Stellungnahme von deutscher Seite einem moralischen Imperativ, demzufolge nur innerhalb der Kategorien Schuld, Verantwortung, Reue, Sühne und guter Vorsatz argumentiert werden darf.
Die einzigen Proteste auf Regierungsebene, die aus den USA in Jerusalem eintreffen, richten sich gegen die Deportationen, weil Israel damit gegen internationales Recht verstößt, noch ehe zwischenstaatliche Abmachungen, die die USA "vermitteln" wollen, die Lage dadurch "normalisieren", daß Unruhestifter ausgeschaltet werden und die Unterwerfung der Mehrheit eine "freiwillige" wird. Daß die Armee hingegen seit Beginn der Proteste an die tausend Gefangene gemacht hat, erscheint angesichts der Erschossenen schon wieder als "humanere" Variante der Repression.
In einer gemeinsamen Operation des israelischen Geheimdienstes Mossad mit Sondereinheiten von Armee und Marine wurde der PLO-Führer Abu Dschihad in seiner Wohnung in Tunis samt Leibwächtern und Chauffeur erschossen. Das ist inzwischen so gut wie amtlich, keine großen Dementis aus Israel, dafür Glückwünsche von kompetenter Seite und weiter so:
Als die SPD noch auf Reformpolitik machte, hatten die jungen Sozialdemokraten viel zu tun. Tagsüber taten sie ihre erste sozialdemokratische Pflicht und führten an Hochschulen und sonstwo Wahlkampf für die SPD.
Anatoli Schtscharanski, jüdischer Bürgerrechtler, der in der Sowjetunion lange Jahre als Dissident verfolgt worden war, ist zu den israelischen Streitkräften eingezogen worden."Ich bin Israeli und will meine Pflichten wie jeder andere erfüllen", sagte der 40jährige zu einem Fernsehteam.