Artikel nach Jahrgang und Nummer

Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1980 erschienen.

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So schnell geht das: vor gar nicht langer Zeit war der Afghane ein Windhund oder eine gute Haschischsorte, je nachdem, und dem durchschnittlich informierten Deutschen fiel zu Pathanen nichts, zu Belutschen - na ja ein. Auf einmal aber weiß das ganze Volk über Afghanistan Bescheid: da unten kämpft ein anderes ganzes Volk, gegliedert (nicht in Bundesländer, sondern) in tapfere, leider ,nicht ganz einige Stämme, gegen die Russen.

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Für die Maßnahmen, die die USA weltweit gegen den Iran ergreifen, um das Festhalten von 50 amerikanischen Staatsvertretern auf die eine oder andere Weise zu beenden, kann die revolutionäre Führung in Persien nur Begeisterung aufbringen:
"Imam Khomeini hat Amerika und allen anderen Völkern gezeigt, daß unser kämpferisches Volk, das seinen ideologischen Kampf auf die Grundlage des Märtyrertums gestellt hat, für diese veralteten Methoden der Diplomatie - die Versammlung von Kriegsschiffen - nichts anderes als Verachtung übrig hat: Bis zum endgültigen Sieg..."

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So Anrang der 50er Jahre machte sich eine ganze Generation junger Franzosen und Europäer, sofern sie zum höheren Stand gehörten, daran, mit Rollkragen-Pullis und schwarzen Baskenmützen in Cafes herumzusitzen; dabei rührten sie in ihren Kaffee eine gehörige Portion "nausee", blickten heroisch dem "neant" ins Aug‘ und kamen sich wahnsinnig "geworfen" vor. Damit nicht genug, trieben sie sich des Nachts in möglichst kahlen Kellerbars herum, hörten die immer gleiche Jazz-Musik, quatschten die Weiber (Männer) mit der Behauptung ins Bett, es sei ihnen alles so furchtbar gleichgültig, und etliche brachten sich tatsächlich um - mußten sich allerdings hinterher den Vorwurf anhören, der "Ekel" sei dafür da, ihn auszuhalten:

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Wenn anläßlich der Unabhängigkeitsfeier am 18. April eine illustre Versammlung auswärtiger Freunde, also Interessenten - unter ihnen der oberste BRD-Völkerfreund Genscher, aber trotz intensiver eigener Bemühungen kaum ein Honecker - der neugeborenen Nation Zimbabwe samt ihrem zum "hochgebildeten" und "verantwortungsbewußten Staatsmann" beförderten Ex-"Terroristen" Robert Gabriel Mugabe und dessen neuerworbenen Freund und Staatspräsidenten mit dem ungemein einschlägigen Namen Canaan Banana ihre Reverenz erweist, wenn die Flagge gehißt, die Nationalhymne gespielt und die neue Regierung unter tatkräftiger Mithilfe Gottes und des Prinzen Charles vereidigt wird, dann haben nach dem Urteil aufgeklärter Neger und ihrer linken Freunde hierzulande die schwarzen Volksmassen dort drunten einen bedeutenden Sieg über Imperialismus und Neokolonialismus errungen.

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Das zweiundvierzigste Nachkriegskabinett Italiens trat zurück, nachdem die Sozialisten dem Kabinett Francesco Cossigas die parlamentarische Unterstützung aufkündigten, weil die DC auf ihrem Parteitag wieder einmal endgültig beschlossen hatte, den PCI nicht an der Regierung zu beteiligen. 16 Tage später wurde das dreiundvierzigste Kabinett vereidigt: wieder unter Cossiga, ohne kommunistische, aber dafür mit 9 Ministern des PSI.

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Ein paar Jahre nach dem Ende des Franco-Staates hat sich die Lage der arbeitenden Klassen nicht verbessert, die Arbeitslosigkeit hat Rekordhöhe erreicht, die Inflation ist so hoch, daß sich mittlerweile deutsche Touristen eine Reise nach Spanien überlegen müssen und von den Erwartungen, die in die Demokratie gesetzt wurden, hat sich vor allem eine erfüllt: Spanien verfügt über eines der vitalsten demokratischen Leben in Europa.
In der Demokratie darf neben der Arbeit auch diskutiert und autonome Provinzen dürfen gebildet werden.

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Ein 28jähriger Hauptmann der Leibgarde, den bisher nur der CIA-Spezialist kannte, marschiert Samstag nachts um Punkt eins mit ein paar Soldaten los, räumt den Vorsitzenden der einzig zugelassenen Partei und Staatspräsidenten sowie einige weitere Familienangehörige in Staatsämtern hinweg und ein paar Tage später in ein Massengrab, stellt die restliche Regierung wegen Menschenrechtsverletzung und Korruption vor Gericht, läßt den Leibdiener des Präsidenten und zwei plündernde Soldaten öffentlich hinrichten, befreit ein paar ‚Oppositionelle‘ rechtzeitig vor ihrem Prozeß am Montag aus dem Gefängnis und befördert sie auf Ministerposten, befördert bzw. degradiert einige Militärs, verspricht Polizei und Militär mehr Sold, und vor allem - teilt noch in der ersten Nacht dem amerikanischen Botschafter mit,

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Anfang März wurden 49 Direktoren der staatlichen Sparkassen Italiens (Italcasse) wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhaftet. An die 2 Mrd.

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Gesetz rehabilitiert

(Zu welchen Exzessen der Gesetzlosigkeit es unter der Henschaft einer Viererbande kommen kann, enthüllt die "Beijing Rundschau" anläßlich der Wiederindienstnahme des "in der Kulturrevolution zu Unrecht kritisierten" Ökonomen Sun Yefang:)

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Ich bin "nicht etwa Asket", sondern so etwas wie das "personifizierte Prinzip Hoffnung" oder, wie es die eine von "meinen Menschen", Ursel Benneke, so schön sagt: "eine Kerze, die an zwei Enden abbrennt". Schon je verzehre ich mich für die "allgemeine Emanzipation des Menschen" und brenne darauf, "das Element der Utopie in die Politik zu bringen".

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Die westdeutschen Gewerkschaften, die ihrer Interessenvertretung normalerweise nicht Materialismus nachsagen lassen, wie die Tarifrunde 1980 wieder schlagend beweist, haben dieselbe Tarifrunde genutzt, um intern wie öffentlich zu demonstrieren, daß sie sich in Gelddingen nicht alles gefallen lassen wollen. Während sie in bewährter Routine und im einvernehmlichen Gerangel mit ihren "Sozialpartnern" jenen konjunkturgerechten, aber inflationsbereinigten Lohnschwund aushandelten, der als freiwillige Lohnleitlinie schon von vornherein feststand, taten sie andererseits mit heftigem "Säbelrasseln" (SZ) ihre Entschlossenheit kund, bei der Serie alltäglicher Zumutungen der Unternehmerseite dort zu intervenieren, wo es nicht allein um die "sachzwangs"läufige Durchsetzung ihres praktischen Geschäfts gegen die Arbeiter geht, sondern zusätzlich um die reichlich unfriedliche Offensive gegen die (Finanz)Stärke der Gewerkschaftsorganisation.

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Pünktlich zum Wahlkampf hat der Spiegel wieder einmal einen Skandal parat, allerdings einen, der mit dem bekannten von damals nicht zu vergleichen ist: den Spiegel-Presseleuten stehen deswegen keinerlei Schauprozesse größeren Ausmaßes ins Haus, sondern nur ein paar matte Strafanzeigen der üblichen Sorte, geschweige denn, daß jemand wie weiland Augstein verhaftet wird; kein angepinkelter Politiker hat einen Verlust an demokratischer "Glaubwürdigkeit" zu befürchten, niemand muß die Konsequenzen seines aufgedeckten "Versagens" ziehen und seinen Hut nehmen, um durch seinen ehrenhaften Rückzug ins Privatleben seiner Partei den Glorienschein korrekter Ämterführung zu verleihen; noch nicht einmal die Kollegen von der Presse schenken dem "Fall" Strauß Beachtung, von dem Mann auf der Straße ganz zu schweigen.
Der Skandal: Zum x-ten Male wird da "enthüllt", daß Strauß, bekanntlich ein rechter BRD-Politiker, im Ausland seiner Linie treu bleibt, dort Rechte, Faschisten u.ä.

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Die Welt des Geldes ist in Aufregung. Die DM ist plötzlich "unter Abwertungsdruck", der Dollar, kürzlich noch besorgniserregend schwach, steigt und steigt (trotz eines mächtigen "Abwertungsstaus", der hinter, unter oder über ihm lauert) und gibt dadurch zu neuer Besorgnis Anlaß, der "Rentenhandel" klagt über ein verkehrtes "Zinsgefüge", die Devisenhändler schieben mal wieder größere Summen durch die Welt - und mittendrin schafft es die Bundesbank, mit einer Zinserhöhung zugleich zu "bremsen" und zu "lockern", und haut gleich noch ein paar Mrd.

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Am 27. Februar überfiel ein Kommando der kolumbianischen Guerillaorganisation M-19 die dominikanische Botschaft in Bogota und forderte für die Herausgabe der gefangenen Botschafter die Freilassung von 300 politischen Gefangenen sowie ein Lösegeld.

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Während zwischen Washington, Paris, London und Bonn noch gestritten wird, wo die Boykottschraube noch anzusetzen wäre, wieviel an Osthandelsverlusten uns also unsere Freiheit bzw. deren amerikanische Verteidigung wert sein muß, ist das Getreideembargo schon durchgesetzt und als kleinere ad-hoc-Maßnahme gebilligt, zumal man hierzulande daran nicht beteiligt ist, also erst einmal die Rolle des besonnenen Entspannungshüters weiterspielen konnte.

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Beunruhigung oder gar Entrüstung über die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen im westlichen Bündnis sind in der disziplinierten bundesrepublikanischen Öffentlichkeit nicht üblich. Kriegshysterie und Panik werden von oben beschworen und souverän zur Kennzeichnung der deutschen Position in der internationalen Diplomatie gehandhabt.

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Ich wollte euch was zu Iran schreiben - die Diskussion bewegt sich immer noch um die Frage: war die persische Revolution eine soziale oder religiöse.... Beide Antworten sind ebenso falsch, wie es die Frage schon ist.

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Nicht, daß er etwa mit der "Praxis der Staatssicherheit" in jüngster Zeit groß ins Gerede gekommen wäre. Immerhin erfüllt der BRD oberster Staatsschützer Baum seinen Verfassungsauftrag, Staatsfeinde zur Strecke zu bringen, so vorbildlich, daß auf den offiziellen Fahndungsplakaten schon fast alle Bildchen durchgekreuzt werden konnten: einige zogen sich selbst aus dem Verkehr - dem Rest besorgten es Polizei und Justiz.

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Gegen Cuba zu hetzen, ist auch nicht mehr das Wahre. Da wurde in den Zeitungen nun jahrelang breitgetreten, daß es auch mit dem caribischen Sozialismus nicht weit her ist, daß es sich um einen sowjetischen Satelliten handelt, daß man mit Zucker keine Wirtschaft aufbauen kann, daß trotz einiger sozialer Errungenschaften das wichtigste Gut der Menschheit, die Freiheit, schwer abwesend ist, daß die Cubaner wohl spinnen mit ihren Expeditionskorps, denn sowas steht nur einer Großmacht zu - aber wen soll man denn noch groß überzeugen, wer soll vor schwärmerischer Nachahmung noch gewarnt werden?

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Daß der Bürgerkrieg um die Macht über die kleine Kaffeeplantage El Salvador täglich Dutzende von Leichen produziert, registriert der bürgerliche Blick als das, was es ist: der ganz zivile Alltag von Habenichtsen, die nicht über eine so gelungene Form des Über- und öffentlichen Lebens verfügen wie unser demokratischer Sozialstaat.
Empört über das Massensterben zeigt man sich, wenn in dem Gemetzel einer der offiziellen Anwälte der Armen und Vorbeter der geistlichen Macht bei der Berufsausübung hinterrücks ermordet wird.

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Die westlichen Politiker und ihre Öffentlichkeit sind übereingekommen, die Kalkulation eines Krieges im Nahen-, Mittleren-, oder im Osten überhaupt als Weltkrise zu diskutieren und neben den Vorbereitungen auf die militärische Auseinandersetzung ihre Sorge um die Bewahrung des Friedens zur Schau zu stellen. Die Staatsmänner der westlichen Welt, die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse fassen, ein Handelsembargo gegen den Osten verhängen, Persien offen mit blutigen Strafaktionen drohen und nebenbei auch noch dem Veranstalter der Olympiade eine moralische Niederlage beibringen, die demokratischen Macher also, sind zugleich diejenigen, die vor der drohenden Gefahr und den unkontrollierbaren Folgen eines ‚neuen 1914‘ warnen.

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Als die Hamburger Rasterfahndung "rund hundertausend unbescholtene Strombezieher" unter Kategorien überprüfte, die auf terroristische Lebensführung und Häuslichkeit schließen lassen sollten, schien laut Spiegel "erstmals zu gedeihen, was besorgte EDV-Kennner jahrelang vermißt hatten: Datenschutzbewußtsein."
Die hocherfreute Feststellung, daß ein schon länger gewälztes Problem endlich Konjunktur habe, verpflichtete um so mehr zu entsprechenden Anstrengungen in der Presse, als sich, mal abgesehen von der gut verwendbaren Entrüstung der Leute, denen die Polizei die Wohngemeinschaft auf den Kopf gestellt hatte, sonst niemand so recht betroffen gefühlt hätte.

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"When the chips are down..."

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Demokraten sind seltsame Charaktere: da trimmen sie die herauwachsende Jugend erbarmungslos auf die Einsicht, daß die Wahlen als machtvoller Souveränitätsakt des ganzen Volkes das Kernstück der Demokratie bilden, daß diese Betätigung des Volkswillens unverbrüchlicher Garant für ein Leben in Freiheit und Menschenwürde sei, was man am besten an der erbärmlichen Wahlfarce im Osten ablesen könne, wo die freie Entscheidung des Bürgers und damit jeder gesellschaftliche Fortschritt verwehrt sei usw. usf.

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Daß Schriftsteller, Künstler und sonstige üblicherweise mit Höheren ringende Existenzen, die 1972 für den SPD-Kanzler Willy B. an allen Ecken Sympathie-Werbung betrieben, weil dieser Mann mit den Frieden- und Freiheitsgeläut in den Köpfen deutscher Bürger so gekonnt Politik zu machen verstand, im Wahljahr 1980 keine "Wählt-Helmut"-Knöpfe tragen (Grass ausgenommen), ist nicht etwa ein Zeichen politischen Desinteresses nach über 10 Jahren SPD-Herrschaft, sondern Ausdruck eines gehobenen Bewußtseins der Intelligenzler, die sich - ein Erfolg jener Politik - im heutigen Deutschland anerkannt fühlen.

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Vom Fortschritt des bundesdeutschen Sozialismus uod Kommunismus kündet zur Zeit keine Parole, sondern eine Frage. Quo vadis?

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Anläßlich der Schilderung, wie Turin zu einer völlig von Fiat abhängig gewordenen Stadt sich entwickelt hat, so daß es für das Unternehmen besser ist, Sizilianer heraufzukarren, statt Fabriken in den Süden zu bauen, fällt dem Zeitungsschreiber folgender rührender Satz ein:
"Aber es hat sich erwiesen, daß man das Herz der Konzerne nicht verpflanzen kann."

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Diese Sorge sind die Politiker los, die sich schon bange fragten, wer morgen dem Kapital die Arbeit, dem Staat die Steuern, der Bundeswehr die Rekruten und der Rentenversicherung die Beiträge liefern wird. Sowohl für die zukünftigen Beitragszahler wie für die Beitragseinsammler, verwalter und konjunkturbewußten ausgeber ist wieder gesorgt.

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Eine Ausnahme von der Regel bieten die Titel von Senghaas und Vogt. Senghaas schreibt schlicht über: "China".

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Angesichts der gegenwärtigen Eskalation des Westens gegen die Sowjetunion kann diese immerhin auf einen Vorteil setzen, den die freie Welt so nicht kennt: Mitten im Feindesland agieren kommunistische Parteien, die mehr oder weniger fest dem ersten Vaterland aller Proletarier verbunden sind - sagen sie. Was liegt da näber, als sich - so wie es die KP Frankreichs für Ende April plant - einen internationalen Kongress aller europäischen KPs unter der Vberschrift "Frieden und Abrüstung" arrangieren zu lassen und so eine gewaltige ideologische Gegenoffensive gegen die amerikanischen Friedensfeinde zu eröffnen.

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Die Marxistische Gruppe hät eine Neufassung der Nr. 1 ihres Periodikums RESULTATE zum dumping-verdächtigen Kampfpreis von DM 5.-

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Daß auch in England, dem Land der gleichnamigen Krankheit, noch Wunder geschehen, hielt der aufgeklärte Zeitgenosse aus Deutschland für ausgeschlossen - bis eine Eiserne Lady daherkam und Zeichen setzte. Bei allem Vorbehalt gegen dieselben - so gehört Durchwursteln zu England, weil Modell zu Deutschland (wo kämen wir auch hin, wenn es davon mehrere gäbe), weshalb Konfrontation die Macht der Gewerkschaft auf den Plan ruft, wodurch völlig überflüssig soziale Unruhe entsteht, so daß das Land an den Rand des Chaos und zuguterletzt die Lady zu einer 180%igen Kehrtwendung ihrer Politik getrieben wird - muß man ihr den Erfolg im Stahlstreik doch irgendwie lassen.

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Wenn in unserer bundesweit ruhigen Republik schon einmal ein Streit entsteht, dann kann der sich auch sehen lassen: Mit sicherem Instinkt erhitzen sich die öffentlichen Gemüter dort, wo sie mit ihrer Empörung garantiert keinen Schaden anrichten können, und s o, daß niemand außer ihnen selbst und der Republik, der sie sich verschrieben und versprochen haben, einen Nutzen daraus ziehen kann.
Denn eines war nicht nur den Beteiligten am Rundfunkstreit im hohen Norden von Anfang an klar: Bei der Initiative der CDU-Ministerpräsidenten ging es um nicht mehr und nicht weniger als um eine Umverteilung der Propaganda gemäß dem Wählerwillenproporz der letzten Landtagswahlen.

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Ein Jahr nach dem Reaktorunfall in Harrisburg zieht die öffentliche wie die alternative Presse Bilanz, wie es mit der Bewältigung der Risiken der Kernenergie bei uns steht.
Angesichts dessen, daß in unserem Land kein Jota am Atomprogramm geändert wurde und sich die ersten Bundesländer für die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Kernelemente melden, träumt die taz einer vertanen Chance nach:

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USA erweitern Boykott gegen UdSSR. Deutsche sollen Hermes-Kredit einstellen.

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Daß sie eine undankbare Aufgabe auf sich genommen hat, läßt sich die Geschichtswissenschaft auch dann gern bescheinigen, wenn ihr dafür der Dank des obersten bayerischen Kulturbeamten zuteil wird. Es ist zwar nicht zu übersehen, daß die Geschichte als Wissenschaft so etabliert ist wie kaum eine andere, daß sie als Schulfach neben Deutsch das geisteswissenschaftliche Rüstzeug liefert, dem vom Heimatkundeunterricht in der Volksschule bis in die Kurse der 13.

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Da bei internationalen Sportlertreffen nicht einfach gelaufen, stabhochgesprungen und mit Kugeln geworfen wird, sondern dieselben und andere Tätigkeiten für die Vereinigten Staaten oder für das Große Sozialistische Vaterland verrichtet werden, da die nationalen Athleten also im Dienst der Politik stehen, wenn sie etwas anderes treiben und ihre Kniescheiben, Sehnen und Wirbelsäulen ruinieren, hat die Debatte darüber, ob sich die Völker wieder einmal rein auf der Ebene des schneller, höher, weiter messen wollen, naturgemäß drei Beteiligte: Sportler, Politiker und zuschauende Massen.
Die Frage, wieweit die sportliche Bekräftigung der Völkergemeinschaft zur Zeit statthaft ist, haben alle drei in vorbildlicher Weise, nämlich von beiden Seiten aus gewälzt mit einem Problembewußtsein, das um so eindrucksvoller ist, als das Resultat, daß die Olympiade nicht stattfindet mit dem Entschluß der Amis schon feststand.

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Für die nationale Wirtschaft zählt der Stahl - entgegen kapitalistischer Gepflogenheit - als Gebrauchswert, und zwar aus zwei Gründen: eine funktionierende Stahlindustrie im eigenen Land ist unverzichtbar für die Rüstung, und sie ist Grundlage der Maschinerie. So steht diese sogenannte Grundstoffindustrie unter besonderem staatlichen Schutz, sie ist aber auch dem staatlichen Bestreben ausgesetzt, sie lohnend zu gestalten: nicht nur unternimmt der Staat allerhand Anstrengungen - zumindest hierzulande -, eine möglichst produktive Konkurrenz unter seinen Stahlproduzenten einzurichten, sondern er setzt sie, gerade um ihrer nationalen Sicherung willen, dem internationalen Produktivitätsvergleich aus.

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Die freie Universität Berlin ist, wie schon der Name sagt, gegründet worden, um dem Geist der Demokratie einen Platz an der Front zu verschaffen. Also auch, um die Konjunkturen nimmermüder Bespiegelung der bundesrepublikanischen und weiteren Welt durch ihre beamteten aber freischaffenden Intellektuellen zugkräftig zu repräsentieren.

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Für die westdeutsche Linke ist die Lage ernst und gerade deswegen vorwiegend heiter: Großer Ratschlag, Großes Palaver und Sozialistische Konferenz heißen die Veranstaltungen, auf denen erörtert wird, was sie für die Welt halten: Die eigenen Interpretationen ihres Scheiterns. Bezeichnenderweise haben die diversen Gruppierungen, die früher als "Systemveränderer" beschimpft wurden, plötzlich eine schon lange nicht mehr dagewesene Publizität erreicht, seit sie systematisch und am liebsten öffentlich nur noch darüber befinden, wie sie sich verändern können, sollen, müssen.

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Die zwischen den Parteien derzeit stattfindende Diskussion um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, zeigt einmal mehr, daß der Materialismus, dem als Übel beleumdetem Standpunkt seine historischen und sonstigen Erben auf der politischen Linken längst abgeschworen haben, seine gewohnheitsmäßige Heimstatt als Prinzip der praktischen Politik bei der öffentlichen Gewalt hat.
Das feine Gespür der staatlichen Sozialpolitik für die Rentabilität ihrer Maßnahmen gerade beim Umgang mit den Senioren im Lande läßt erkennen, daß bei allem amtlichen Antikommunismus eine Ahnung vom Wertgesetz (ohne daß die Verantwortlichen eine Ahnung davon zu haben brauchen) zum sozialpolitischen Handwerkszeug gehört, seit moderne Staaten die Produktion von Sozialfällen aufgenommen haben.