Was sonst jedem Politologen wie eine Sünde gegen sein Metier, das freie und kritische Erfinden von Gesichtspunkten, denen der eigene nationale Staat nachkommen sollte und denen dieser immer nur unvollkommen Genüge tun soll, vorkommt - also das undifferenzierte Lob der eigenen Herrschaft, das wird beim Systemvergleich zwischen "den beiden deutschen Staaten" zur ausgesprochenen Tugend.
Ganz egal, ob ein Fraenkel bereits seit Adenauers Zeiten mit seinem herzlichen Glückwunsch an die unbeugsame Haltung bundesdeutscher Politiker gegen den Osten diesen den Rücken stärkte oder ob ein Ludz die Wendung der Brandt-Regierung zu einer neuen Ostpolitik ("Entspannung durch Wandel" - des Ostens) mit seinen "Materialien zur Lage der Nation" untermauerte, bei der politologischen Kommentierung der "deutschen Frage" ist der unmittelbare Auftragsdienst für die praktizierte Politik die einzig erlaubte wissenschaftliche Verantwortung.
"Das deutsche Verfassungsrecht lehnt im Interesse des möglichst unverfälschten und glaubwürdigen Wählervotums manipulierte Wahltermine ab" (Robert Leicht in der "Süddeutschen Zeitung").
"Glaubwürdig" soll das "Wählervotum" sein - für wen eigentlich?
hat als Arbeiter, Student, Parteiaktivist, Soldat, Politoffizier und politischer Anführer der Neulanderschließung die jeweiligen Beschlüsse der Partei mit soviel Erfolg mit durchgesetzt, daß er die Beschlüsse mitfassen durfte und schließlich in Moskau nach dem Sturz Chruschtschows für die Führung der Staatsmacht ausgewählt wurde.
Das kann man ihm natürlich als unglaubliche Raffinesse auslegen, von wegen der abgründig-mysteriösen Methoden des sowjetischen Führungswechsels, genauso wie bürgerlichen Politkarrieruten, wenn sie oben sind, dieser Sachverhalt als glänzend geplante Karriere und überragend ausgefallener Beweis ihres Könnens attestiert wird.
Hat man nun etwas versäumt, wenn man den Jahreskongreß der Soziologen wieder einmal als gesellschaftliche Randerscheinung behandelt und nicht zur Kenntnis genommen hat? Das kommt darauf an!
Daß die Staaten des Ostblocks eine Kultur haben, wird hierzulande immer mit einer besonderen Betonung vermerkt - als sei sie dort eigenlich gar nicht zu vermuten. Daß "wir" dagegen einen "Kulturstaat" haben, gilt als ausgemachte Sache und animiert engagierte Intellektuelle wie z.B.
"Unser Jahrhundert bietet einen Staff für Träume": "Die Heizung kostet im Monat aur 16 Kopeken", "Der Kindergarten 35 Pfennige am Tag", 50% aller Bauern der CSSR haben mindestens einen Oberschul-, wenn nicht Hochschulabschluß, der Moskauer Notarzt kostet die Patienten nichts, die Ungarn machen aus Kohle-Tagwerken ganz umweltfreundlich uad bioeffektiv landwirtschaftliche Nutzflächen und die sowjetische Raumfahrt informiert "unter anderem auch" die kubanischen Fischer über die "Wanderung von Fischschwärmen"! (Alles aus "UZ" der letzten drei Wochen)
Man weiß über die "Bonner Wende", daß die gleiche Politik nun durch die Konkurrenzpartei konsequent fortgesetzt wird, und kommt gar nicht umhin, die Fortschritte dieser Politik in schweren Zeiten tagtäglich zu verspüren.
Die Frage, ob es denn für den "kleinen Mann" überhaupt gut ist, daß der Kohl nun an der Macht ist, ist also leicht mit: genauso beschissen zu beantworten.
Wie ermittelt ein aufgeklärter Bürger (West), dem zwei bis drei Jahrzehnte "politische Willensbildung" erfolgreich verabreicht worden sind, daß er es mit seiner Obrigkeit ganz gut getroffen hat? Richtig!
So beginnt ein "Time"-Kommentar, der anläßlich des Führungswechsels im Kreml ein "Dilemma" der Reagan-Politk gegenüber der UdSSR konstatieren will. Diese der eigenen nationalen Interessen und Macht gewisse Feindschaftserklärung, macht aus dem eigenen aggressiven Kurs kein Hehl und bemüht für die Gegnerschaft gar keine anderen Gründe mehr als das eigene Ultimatum, daß die Sowjetunion sich aus der Weltpolitik zurückzuziehen hat, sowie die Drohung, ihr dafür mit der eigenen Übermacht eben die häuslichen Probleme an den Hals zu schaffen, auf deren Anerkennung man sie verpflichten will.
Die Führung der FDP hat bekanntlich "den Wechsel geschafft", "einen neuen Anfang gewagt" (Genscher) und damit der Freiheit der Macht die Kontinuität ihres Fortschritts in Sachen Aufrüstung und Sparprogramm gesichert.
Anläßlich der Abwicklung des Regierungswechsels im Parlament und auf dem FDP-Parteitag gelang dem "organisierten Liberalismus" darüberhinaus ein beachtliches Stück demokratischer Methodenlehre:
Eine ebenso volkstümliche wie kritische Auffassung erledigt den "Systemvergleich" in zwei Sätzen: Im freien Westen regiert das Geld die Welt. Im Osten die Einheitspartei.
Selten hat ein demokratischer Staatsmann der Nachkriegsgeschichte den Abgang von der Macht derart versüßt bekommen wie der westdeutsche Kanzler Schmidt. Eine "Aktuelle Sonderausgabe Helmut Schmidt", dem "Kanzler für Frieden und Wohlstand", "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit", "Staatsmann und Mensch", also seinem "Leben, Kampf, Werk" gewidmet, ferner ein "Tagebuch" des ehemaligen Regierungssprechers, ein "Dokument der Zeitgeschichte" über die "schicksalshaften Tage der Republik", sowie ein Wust von Kommentaren demonstrieren die bedingungslose Verehrung für demokratisch bestallte Staatsdiener und räumen mit dem sorgsam gepflegten Vorurteil auf, ein Führerkult gedeihe nur in tausendjährigen Reichen oder jenseits der Mauer.
‚Unsere Antwort an Reagan‘, diese Losung hängt im Leningrader Betrieb ‚Newski-Sawod‘ an der neuentwickelten Gasverdichteranlage GTN 25. Hier in der großen sowjetischen Industrie- und Hafenstadt laufen alle Räder auf vollen Touren, um unabhängig von allen Embargounsicherheiten die Voraussetzungen für die vertragsgemäße Lieferung von Erdgas nach Westeuropa durch die Exportgasleitung Westsibirien-Westeuropa im Januar 1984 zu schaffen.
Die Aufnahme von 4 kommunistischen Ministern in die französische Regierung im Juni 1981 löste im Bündnis - vor allem in den USA - einige Unruhe aus: Soll man etwa ein Land gegen die Kommunisten verteidigen, das selbst von Kommunisten mitregiert wird?!
Die Zusammenarbeit "der Linken" an der Macht in Frankreich hat sich jedoch so hervorragend bewährt, daß man kaum noch Material zur Bestätigung des ewigen Verdachts findet, "die höhere Solidarität der PCF (gelte) dem Kreml" (Süddeutsche Zeitung), und sie könne jederzeit ihre Arbeitermassen plötzlich auf den Staat loslassen.
Zu den Resultaten der Kritik der politischen Ökonomie gehört die Bestimmung des Lohns als einer Summe Geldes, die der Kapitalist dem Arbeiter für die Überlassung seiner Arbeitskraft zahlt. Was so als "Preis der Arbeit" erscheint, ist in Wahrheit dem Umstand geschuldet, daß Arbeitskraft in kapitalistischen Verhältnissen eine Ware ist, die wie jede andere Ware einen Wert hat.
Die Gewerkschaft hat ein nützliches Anhängsel nationaler Wirtschaftskraft zu sein diesen kategorischen Imperativ aus dem Notenbüchlein des demokratischen Politikers trägt die englische Premierministerin als Kampfansage vor. Ohne den geringsten sozialpartnerschaftlichen Schnörkel weist sie jeden, wie auch immer gearteten Anspruch der Gewerkschaft zurück, verlangt umgekehrt von ihr, sie solle die Krise dadurch beseitigen, daß sie sie bis zum letzten ausbadet.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind vielgesagte Vokabeln des Kanzlerkandidaten der SPD. Hans Jochen Vogel hält sie nicht nur überhaupt für Attribute, die sich demokratische Herrschaft anstecken muß, er sagt sie nicht so daher, sondern will sie in seiner Person verkörpert wissen: "Das eigene Beispiel ist wichtig.
Die Geschichte der internationalen "Beziehungen" der Sowjetunion ist das glatte Gebenteil dessen, was sie beweisen soll. Bis herab zum arbeitslosen Jugendlichen mit Sonderschulabschluß weiß in Westdeutschland jedermann, die "Sünden" der"Russen" herzusagen, auch wenn er bis auf Polen keinen einzigen Ländernamen richtig buchstabieren könnte.
Die neuen deutschen Führer haben ihrem Volk eine Wende verordnet. Zum Regierungswechsel öffentlich angestellte Vergleiche mit den Tugenden eines Deutschen in den Jahren nach 1945 - es waren übrigens dieselben wie davor -, die heute wieder gefragt sind, geben Zeugnis von der Freude und Zuversicht von Politikern, die sich einer Sache sicher sind: Sie verfügen über ein Volk, mit dem sich ziemlich umstandslos all das erfüllen läßt, was sich diese Herren an Aufgaben für die Größe Deutschlands gestellt haben.
3 Jahre nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans ist es der Westen, der eine stolze Bilanz ziehen kann:
Das berühmte Wort mit A am Anfang hat sich als wirkungsvolles propagandistisches Beweisstück für die Kriegslüsternheit der Sowjetunion bewährt.
George Frost Kennan, erstmals 1935 als US Diplomat in Moskau, 1939 akkreditiert bei Hitler in Berlin, 1944 und 1952 wieder in Moskau Botschafter seines Landes. Als Chef eines außenpolitischen Planungsausschusses im State Department konzipierte er die "Containment (=Eindämmungs-) Politik" gegenüber der Sowjetunion.
Nach den Sommerferien, dann wird die deutsche Professorenschaft reiselustig. So auch dieses Jahr: Es trafen sich die Soziologen, die Politologen, Historiker und Germanisten.
Was ist denn eigentlich dran an der Vorstellung, mit der in den letzten 30 Jahren abgewickelten Entkolonialisierung Afrikas wäre aus diesem Kontinent ein Kampffeld der Konkurrenz zwischen den feindlichen Weltlagern geworden?
Afrikanische Eigenstaatlichkeit mag ja seitdem sowohl linken Hoffnungen als auch bürgerlichen Katastrophengemälden das Material geliefert haben; die SU mag ja in jedem zu staatlichen Würden und UNO-Sitz gelangten "Befreiungsführer" einen Fortschritt in der "Fäulnis des Imperialismus " erblickt haben.
Während Meinungen über fremde Länder sonst ihre Konjunkturen haben, in Einzelfällen auch gar nicht vorhanden zu sein brauchen, so daß die Weltkarte des Normalbürgers viele weiße Flecken aufweist die Meinung über den Ostblock ist, seitdem es ihn gibt, dauerhaft und in sich unerschütterlich. So opportunistisch die Einschätzung dei Ölscheichs den unterschiedlichen politischen Kalkulationen gefolgt ist, so dogmatisch verfährt sie gegenüber dem zum Hauptfeind erklärten Ostblock.
Für eine Öffentlichkeit wie die unsrige, die es in der Abteilung Persönlichkeitskult zu einer gewissen Meisterschaft gebracht hat, ist es Ehrensache, anläßlich des Auftretens eines neuen Sowjetführers Spekulationen anzustellen. Über das, was der neue Mann tun wird, gibt es freilich wenig Vertun - was soll er denn anders machen, als sich der vom Westen geschaffenen "Sachzwänge" erwehren?
Die "Spiegel"-Redaktion, eine Anmmlung professioneller Machtbeglubscher, die sich wahrscheinlich nicht einmal wundern, daß man für eine solche Tätigkeit bezahlt wird, Leute, die früher in ihrer Professionalität, weil es sich für deren Beweis so gehört, des öfteren Mängel an Helmut Schmidt meinten konstatieren zu müssen, mittlerweile fanatische Verehrer ihres verratenen Idols, deswegen auch wieder extra professionell, was die Durchleuchtung des neuen Machtbeglubschten angeht, dabei fest entschlossen, enttäuscht zu sein - diese Leute gehen selbstverständlich davon aus, daß die BRD einen Machthaber braucht und daß nun die Gleichung gilt: Macht = Kohl.
Die "Bild"-Redaktion, eine Ansammlung von haarscharf derselben Sorte Profitum wie ihre hochgestochenen Kollegen, zum Wohle ihrer Leser darauf verpflichtet, die gelungenen Seiten ihrer Staatsgewalt hervorzuheben, dabei durchaus kritisch, was die Ausschöpfung aller Durchsetzungsmöglichkeiten angeht, die Mäkel ihrer "Spiegel"-Kollegen so auf den Begriff bringend, daß die politische Macht unumschränkt zu gelten hat, Kritik also die Aufforderung an den Staatsmann ist, seine Betrachter bei der Verwirklichung dieses praktischen Ideals nicht zu enttäuschen - diese Leute gehen ebenfalls von der Gleichung: Macht = Kohl aus.
Die Vorstellung, West und Ost, Kapitalismus und Staatskapitalismus, würden sich unter möglichster Vermeidung gewaltsamer Konflikte ökonomisch, politisch, kulturell und sonstwie miteinander messen und so einen Systemvergleich in der und um die ganze Welt veranstalten, gehört ins Reich der politologischen Ideale - hüben wie drüben. Da stehen sich keine "Modelle gesellschaftlicher Ordnung" konkurrierend gegenüber, zwischen denen eine "Dritte Welt" entscheiden kann oder hätte entscheiden können.
Westberlin ist eine Freiheitsoase, welche mitten auf dem Territorium des Feindeslandes liegt, unter der Kontrolle der drei Westmächte steht, von Omas, Hunden, Türken, Polizisten, Garskis, Lummers und der Gedächtnaküche bevölkert wird, Müll und Dreck vom Feindesland beseitigen läßt, eine nicht einmal selbst gebaute Mauer ihr eigen nennt und Nährboden von Filz und CS-Gas ist. Es ist ein politischer Beschluß, dem diese Freiheitsoase ihre Existenz verdankt - und dessen überaus gemütlichen Charakter da Stunde 0 der Westberliner Geschichte - die Berlin-Blockade - keineswegs verschweigt.
In dieser Rubrik bringen wir in loser Folge Fallstudien über den gewöhnlichen Imperialismus heute: Gezeigt werden soll an ihnen 1. was wirklich los ist, 2.
Die vom amtierenden Staatspräsidenten General Figueiredo angeführte Mehrheitsfraktion des seit 20 Jahren herrschenden Militärs hat sich entschlossen, zur Absicherung ihrer Macht und in der Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Gruppen innerhalb der herrschenden Klasse des Landes Demokratie zu wagen. Das Wagnis hielt sich allerdings in den Grenzen eines Wahlrechts, dessen Spezifika fürs gewünschte Ergebnis sorgten.