Souveränität gilt als das höchste Gut, nach dem Völker streben, das höchste Prinzip, das sich die politischen Gewalten dieser Erde auf die Fahne geschrieben haben, ihre Sicherung, nötigenfalls Wiederherstellung als ehrenwerteste Anstrengung auswärtiger Politik. Kein Vorwurf ist daher auch ehrenrühriger für einen Politiker, als sich gegen sie zu versündigen, kein Lob größer, als sich um sie verdient gemacht zu haben.
Die Sowjetunion hat eine grundsätzliche Reform angesagt, sie will das Ende des Sozialismus herbeiregieren, Marktwirtschaf einführen. Ein Staat ist entschlossen, seine materielle Grundlage, das System der Produktion und Verteilung abzuschaffen und eine neue an deren Stelle zu setzen.
Seit geraumer Zeit unterhält die SPD das Publikum mit der Frage "Kosten der Einheit". Der SPD-Kanzlerkandidat rechnet im Bundestag vor, daß der durchschnittliche Häuslebauer aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen seit letztem Jahr rund 300.-
Während aus dem Regierungspalast in Pretoria ein Friedensangebot der Burenregierung ans schwarze Volk nach dem anderen ergeht, zündet sich dieses wechselseitig die Hütten an und führt den Buschkrieg in den Townships. Ein "Spaltungsmanöver" der weißen Reaktion, oder noch ein Beweis aus Afrika, daß "die Neger" mangels Reife eine echte Demokratie nicht hinkriegen?
Anläßlich des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist so gut wie allen Kommentatoren der deutsch-sowjetische Sondervertrag von Rapallo eingefallen, um - wie in Italien, Frankreich und Großbritannien - vor der Gefahr eines "deutschen Sonderwegs" zu warnen oder wie hierzulande - eine solche Gefahr -als unbegründet zurückzuweisen.
Damals, 1922, schloß das Deutsche Reich den Vertrag mit der sozialistischen Sowjetrepublik, um eine Kriegsfolgelast loszuwerden: Sowjetrußland verzichtete auf jegliche Kriegsreparationen und erklärte alle Ansprüche aus der Zeit des Krieges zwischen Deutschland und dem ehemaligen Rußland für erledigt.
Folgt man einer gängigen Selbsteinschätzung des freien Geistes, müßte sich der Export der Wissenschaft ungefähr so abspielen: Im Westen gibt es bekanntlich einen Wettstreit der vielfältigsten Ideen, der sich Pluralismus nennt. Seine Verfechter preisen ihn als eine Art Leipziger Messe im Reich des Geistes und rühmen die freie Konkurrenz der "Erklärungsansätze", die sie ausrichten, um damit all ihre schönen "Modelle" einem angemessenen Leistungstest zu unterziehen.
Das Buch beginnt mit einer rhetorischen Frage, die dem Gedankengang eine klare Linie vorgibt:
"Ist mit der Planwirtschaftjede sozialistische Kapitalismuskritik gescheitert?"
Dass in Cuba die Lichter ausgehen, ist eine Meldung, die im Westen mit unverhohlener Schadenfreude kolportiert wird. Liebevoll wird geschildert, wie dramatisch die Energie- und sonstige Versorgungslage auf der Insel ist, und wie die einzige Frage, die sich stellt, lautet: Wie lange kann sich der "alternde Revolutionär" Fidel Castro noch halten?
Am 6. Mai 1949 folgte der Parlamentarische Rat mit großer Mehrheit dem Vorschlag Carlo Schmids und lügte dem Artikel 16 des Grundgesetzes das Sätzchen an: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Die Jugoslawen schaffen es wahrscheinlich als erste, ihren Staat auseinanderzuhauen. Natürlich gefällt sich der bildungsbürgerliche Verstand, so wie er in den Redaktionsstuben herumhockt, im Ziehen von Parallelen.
Ihre anläßlich unserer gestrigen Kundgebung verteilte Ausgabe vom 8.9.90 habe ich mit Interesse gelesen, ohne einen einzigen Beitrag auszulassen. In den Artikeln zur DDR-Wirtschaft und zu den Stasi-Akten kann ich jedes Wort unterschreiben, denn genauso sehe ich das auch.
Nach den Richtlinien des politischen Verstandes, die in der Öffentlichkeit der deutschen Demokratie ziemlich unbestritten sind, soll man sich die Annexion Kuwaits durch seinen Nachbarstaat als die Tat des "Wahnsinnigen" Saddam H. vorstellen.
Die neue Regierung in Managua, an die Macht gekommen durch Wahlen, deren Resultat die USA zufriedenstellte, kämpft nach übereinstimmender Ausage aller sachverständigen Begutachter gegen "ein schweres Erbe", das ihr die sandinistische Revolution hinterlassen hat.
"Eine durch zehn lahre Zwangswirtschaft ruinierte Volkswirtschaft" (FAZ, 3.9.)
Es gehört zu den Gesetzen der demokratischen Herrschaftsform, daß eine parlamentarische Wahlpartei ohne einen gediegenen Personenkult nicht auskommt. Die neue linke Wahlpartei PDS hat für diese Sparte des politischen Handwerks hauptsächlich zwei Charaktere anzubieten: Gysi und Modrow.
Die Zeitungen für die klugen Köpfe begleiten gewöhnlich das politische Geschäft mit Erwägungen zu Stil, Geschicklichkeit und Erfolgsaussichten der Regierenden. Der Rest der Welt wird von "Bild" und Co.