Ohne die Bedingungen, die bisher noch immer im Wege gestanden haben sollen: Die Sowjetunion verzichtet auf diese Waffengattung in Europa, obwohl Frankreich und Großbritannien sie behalten und weiter pflegen; und sie verzichtet auf die Verknüpfung der Mittelstreckenraketenfrage mit dem Vorhaben der USA, den Atomkrieg mit Angriffsraketen und Raketenabwehrwaffen (SDI) auch im Weltall austragen zu können.
Und: Sind sie jetzt zufrieden, die Kohls und Reagans?
Die öffentlichen Meinungsmacher haben selbst dementiert, was sie in den vier Wochen bis zur Regierungsbildung für ziemlich spannend ausgegeben haben: das Ringen der Koalitionsparteien um ein Regierungsprogramm. Am Ende befanden sie etwas anderes für viel aufregender: "Kohl mit knapper Mehrheit wiedergewählt - Strauß lehnt Kabinettsposten ab - Der Bundeskanzler erhält mit 253 Ja-Stimmen nur vier mehr als für die Wahl erforderlich" (Süddeutsche Zeitung, 12.3.).
Der "Spiegel" ist penetrant. Obwohl Kanzler Kohl nun schon über 4 Jahre im Amt ist und damit seinen Erfolg hinreichend bewiesen hat, mag der "Spiegel" den Kanzler und seine Wenderegierung weiter nicht.
Die Wortführer im Westen mögen noch so sehr angeben, daß sie die Sowjetunion zur Einsicht in die Überlegenheit der Demokratie gebracht hotten; sie mögen noch so anmaßend die Chancen abwägen, eine zahm gewordene Sowjetunion als riesiges Entwicklungsland zu übernehmen - beteiligt sind sie an dem, was in der Sowjetunion vor sich geht, nur in einer einzigen Hinsicht: Ihre militärische Bedrohung, der unter Führung der USA gefaßte Beschluß der NATO, sich die Mittel für die militärische Entscheidung des Systemgegensatzes zuzulegen, hat den Anstoß zu der Generalrevision gegeben, die die KPdSU unter Gorbatschow durchführt. Dabei ist der Westen weder als Ratgeber noch als Vorbild oder NutznieDer gefragt; die aufgezwungene Gegnerschaft, die wieder einmal von neuem erfahrene Notwendigkeit zur Selbstbehauptung hat die Partei zu ihrem Programm veranlaßt, ‚alle Kräfte ihrer Gesellschaft zu mobilisieren.
Kapitalistische Unternehmer sind Aktivisten in Sachen Arbeitszeit. Sie bezahlen Arbeitsstunden, revolutionieren ihre Maschinerie und damit die Leistungsansprüche und überwachen, daß sie an den Arbeitsplätzen entsprechend bedient werden.
Ihr leidenschaftliches Plädoyer für Demokratie und Frieden, für Frieden und Demokratie beeindruckt uns und viele unserer Landsleute. Die Entschiedenheit, mit der Sie in Ihren jüngsten Reden den Zusammenhang zwischen umfassender Demokratisierung und wirtschaftlicher Erneuerung herausgearbeitet haben, bekräftigt zugleich den Ernst Ihrer Friedensinitiativen, Ihrer Suche nach Wegen aus der Gefahr.
Ein winziger Bruchteil der gigantischen Giftmengen, die an den Ufern des Rheins produziert, umgeschlagen und gelagert werden" (Spiegel 47/86), nämlich eine Lagerhalle voll E 605 und anderer hochgiftiger, quecksilberhaltiger Pflanzenschutzmittel ist kürzlich in Basel in die Luft geflogen. Dabei sind diese allerfeinsten Geschäftsartikel der Firma Sandoz, die "der Markt" verlange, mit dem Löschwasser in "eine stinkende, tiefbraune Brühe mit oft ekelhaftem, süßlichem, Geruch" (Rheingutachten 85), auch bekannt unter dem Namen "Trinkwasserquelle Rhein", geflossen.
Einer aus der 68er Generation, der die Studentenbewegung mitgemacht hat - im RCDS, ist sofort i n die Institutionen gegangen und jetzt ins Innenministerium des Freistaates Bayern marschiert. Peter Gauweiler, CSU und 37, begann seinen Kampf gegen ‚Marxismus an der Universität‘ und jetzt steht er an vorderster Front wegen AIDS.
Bundesdeutsche Bürger können sich glücklich schätzen: Sie genießen ein Leben in Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, was immer ihnen sonst zustößt und zugemutet wird. Der Garant dieses Glücksfalls ist die staatliche Hoheit, der die Inhaber bundesdeutscher Pässe unterstellt sind; sie ist Rechtsstaat aufgrund einer Verfassung, die mit den Grundrechten anfängt, denen dann freilich noch andere Paragraphen folgen.
Als unregelmäßigen Leser Ihres Periodikums MSZ stört mich immer wieder sein irreführender und im Kern falscher Titel, wobei ich mich auf das "M" beziehen möchte. Ohne eine marxologische Debatte führen zu wollen, scheint mir für eine Rechtfertigung des Titels zumindest die Verwendung grundlegender materialistischer Prinzipien vonnöten.
Eine kleine Meisterleistung war es schon, wie die Presseabteilung des Volkswagenwerkes es schaffte, das Verschwinden einer halben Milliarde in einen zwar verdammenswerten, letztiich aber doch bloß betrügerischen Ausrutscher zu verwandeln. Gegangen ist das allerdings nur, weil die Nation und ihre veröffentlichte Meinung mitspielten und ein munteres Rätselraten eröffneten, wo denn nun die Schuldigen zu finden seien.