In der Politik der BRD kann passieren, was will, von der Nachrüstung bis zum Atomskandal, für aufgeklärte Gemüter gibt es den Trost, daß das "liberale Element" beim Regieren überall "bremst".
In der Koalition und auch außerhalb soll es "trotz allem" und "immerhin" - verantwortungsvolle und sachliche Köpfe geben, die Politik noch ernst nehmen, unbestechlich sind und Frieden und Freiheitsrechte sichern, wo sie nur können.
Die Degussa, die weltweit über 32000 und davon in Hanau 7400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, hat bis auf weiteres die Nukem GmbH, an der sie mit 35% beteiligt ist, in ihre unternehmerische Obhut genommen. Vorstandsmitglieder und hochqualifizierte Führungskräfte der Degussa setzen sich ab sofort in der Nukem dafür ein, daß dieses Unternehmen mit seinen 900 Mitarbeitern ordnungsgemäß weiterarbeiten kann.
Mit Recht haben Sprecher der grünen Partei auf die eigenartige Zurückhaltung des Gesetzgebers in Sachen Kontrolle der Atomindustrie hingewiesen: Während beim Demonstrationsstrafrecht selbst der Schal an der falschen Stelle bestraft werden soll, können sich die Reaktorgiftverwerter vieles erlauben, weil ihrem Geschäft wenig Verbote im Wege stehen. Täuschen tun sich die Grünen, allerdings namentlich ihr fraktionseigener Rechtsfanatiker Otto Schily, wenn sie meinen, hier lasse sich der Rechtsstaat von einem Industriezweig auf der Nase herumtanzen.
Es heißt nach einem Fluß, steht auf steinkohlehaltigem Grund und ist von vorn bis hinten ein pures Geschöpf des Kapitals, das für seine Akkumulation dort einen Standortvorteil gefunden hat: Der Kohleabbau wurde zum Geschäft, weil zur günstigen Geschäftsbedingung für die kapitalistische Produktion erstens von, zweitens mit Stahl.
An Gebrauchsgütern aus Stahl hatte nicht bloß die Geschäftswelt, sondern vor allem das Militär einen uferlosen Bedarf.
In Brokdorf und Ohu, von Gorleben bis Wackersdorf, Kalkar und Alkem - in bundesdeutschen Atomfabriken kommen nur die allerfriedlichsten, allersichersten und unverfänglichsten Technologien zur Anwendung: Mit diesen Sprüchen wurde das Atomprogramm hierzulande propagiert und durchgesetzt und jede Kritik als "böswillige Unterstellung" und "absurde Verleumdung" von den einschlägigen Herren ebenso entrüstet wie entschieden zurückgewiesen. Und jetzt?
Der Mittelstreckenvertrag ist von der bundesdeutschen Wehrpolitik abgehakt als eine gelungene politische Erpressung, bei der nicht weiter zu verweilen ist. Die Sowjetunion kann nicht mit einer veränderten Einschätzung ihres militärischen Bedrohungspotentials rechnen, nur weil sie einen Abbau ihres reichlichen Raketenarsenals vornimmt, lautet die Auskunft.
Würde ein schlimmer Zufall einen gewaltigen Dachziegel auf des Präsidenten Haupt herniederstürzen lassen: gerade bei seinen christlichen Gesinnungsgenossen wäre die tiefe Trauer durch einen gehörigen Respekt vor der Weisheit Gottes unergründlichen Ratschlüssen mild gelindert. Denn solange Waldheim putzmunter im Amt ist, schafft er eines garantiert nicht: Ehre einzulegen für die Nation und damit die Partei, die ihn kandidiert hat.
Gleich, wie‘s ausgeht, solange es demokratisch zugeht, sorgt die Inszenierung beim demokratischen Skandal dafür, daß kein einziger Grund benannt, nicht ein einziger der ehrenwerten Zwerke von Politik und Marktwirtschaft in Frage gestellt und garantiert kein nationales Anliegen ernsthaft behindert wird. Und das geht so:
Die "Haßmaske" ist das Erkennungszeichen der Autonomen. Ursprünglich hat die Verhüllung des Gesichts allein dem Zweck gedient, seine bürgerliche Identität vor den observierenden Staatsorganen zu verbergen, die jede Kritik als potentielle Gefahr für Staat und Demokratie definieren, deshalb präventiv jede halbwegs organisierte Unmutsäußerung sorgfältig registrieren und archivieren, um im Bedarfsfall die Betreffenden dingfest machen zu können.
Der Wert von Personen, deren Gebrauchswert darin besteht, ein politisches Amt innezuhaben, kommt nicht aus menschlicher Arbeit. Ihr substanzloser Wert kommt zustande durch eine Schätzung, das Ansehen, das ihnen von ihresgleichen und den anderen, den politisierten Menschen, widerfährt.
Nicht zufällig sieht die Aufregung des Hans-Jochen Vogel und der SPD über die Nukem-Affäre der "Kritik" des Ministers Töpfer an "unerträglichen Zuständen" so ähnlich. Und der CDU-Ministerpräsident Späth schimpft auch nicht leiser als der SPD-Machtaspirant in Schleswig-Holstein, Engholm.
Die BRD und Südkorea verbindet ein gemeinsames nationales Programm: die Wiedervereinigung einer "geteilten Nation". Dieser "Ruf der Geschichte" kommt nicht aus der Vergangenheit, sondern besteht in der beiden Staaten zuerkannten und von den national Verantwortlichen freudig ergriffenen Chance, als militärischer Frontstaat für eine Zukunftsaufgabe vorgesehen zu sein und so das beanspruchte "gesamtnationale" "Lebensrecht" mit einer weltpolitischen Mission untermauern zu können.
Das Argument soll sein, daß so viel von dem Stahlstandort Krupp in Rheinhausen abhängt, die Stadt, die ganze Region. Der Appell hält es doch glatt nicht für ausreichend, daß 3.500 Stahlarbeiter entlassen werden um dagegen zu protestieren und Forderungen aufzustellen.
Von einer sich ausbreitenden Zahlungsunfähigkeit der Kapitale, die den Standort Ruhrgebiet gewählt haben, kann keine Rede sein; und alle anderen Ausmalungen einer "Strukturkrise" sind Ideologie. Wenn die Ruhrkohle AG Zechen aufgibt und wenn die großen Stahlkonzeme Hütten stillegen, dann sind das keine Pleiten und auch keine "verspäteten Anpassungen", sondem durchkalkulierte und von langer Hend geplante Maßnehmen im und für den Konkurrenzkampf der Kapitale und Nationen unter dem besonderen EG-Regime für den Montanbereich.
Nach dem Bembel-Schenk verschwand jetzt mit dem "Frühschöppner" überraschend ein weiterer Exponent öffentlichrechtlichen Alkoholmißbrauchs von der Bildröhre. Dabei verzichtete Höfer - dies muß man ihm lassen - darauf, sich in Form einer jener penetranten Abschiedssendungen noch einmal besonders unangenehm in Erinnerung zu bringen.
Seit zwei Monaten demonstrieren die Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht mehr als ihre hilflose Verzweiflung. Israel sorgt nach den Maßstäben und mit den Methoden einer Besatzungsmacht für Ordnung.
Im Unterschied zum gelobten Wirtschaftswunder am Han ist die üble Nachrede, die Republik Südkorea wäre eine Militärdiktatur und ein Polizeistaat, zur Zeit etwas aus der Mode gekommen. Augenblicklich zählt mehr der hoffnungsvolle Blick auf die erreichte Demokratisierung.
Heutiger Aufsichtsrat: Vorsitzender Bertold Beitz; Stellvertreter Ernst Breit, DGB-Vorsitzender; ferner unter anderem: 11 weitere Gewerkschaftler und zwei Perser.