Israel fliegt einen Luftangriff gegen ein anderes Land - und führt der Welt vor, daß Angriff und Verteidigung sehr relative, nämlich rein militärische Unterscheidungen sind. Der Logik eines "Präventivschlages" zufolge liegt die "Schuld" beim Gegner, dessen außer Zweifel stehenden "Absichten" man gerade noch zuvorkommen konnte.
Drei Wochen nach den Krefeldern, die bis dahin Unterschriften nicht nur von Prominenten wie Blödel-Otto und dem ehemaligen Tatort-Kommissar Haferkamp gesammelt hatten, sondern auch von Gewerkschaftlern, SPD-Mitgliedern und Jungdemokraten, veröffentlichten zwei SPD-Linke den Bielefelder Appell.
Nicht, daß sie etwas gegen das Anliegen der Krefelder gehabt hätten.
Der Ministerpräsident veröffentlicht - nachdem er alle Beteiligten über sein Vorhaben informiert hat, so daß der "große Gschaftlhuber" Gelli in aller Ruhe nach Argentinien verduften kann - die Mitgliederliste der Freimaurerloge, P 2. Jedermann hat es nun schwarz auf weiß: In Italien gibt es tatsächlich eine Organisation, die neben den demokratischen Institutionen des Parlaments, Militärs, Geheimdienstes, Bankwesens etc.
Die Leserbriefredaktion von Axel Springers "Welt" scheint in ihrer Auswahl für den 2. Mai auf den Beitrag efnes pfiffigen Lesers hereingefallen zu sein, dessen satirischer Vorschlag so haarscharf an der Wirklichkeit liegt, daß er von dieser Zeitung, die in Sachen Verteidigungsbereitschaft garantiert keinen Spaß versteht, ohne weiteres abgedruckt werden konnte:
Ohne gleichgeschaltet oder indoktriniert zu sein - schon gar nicht durch die Gedanken jenes Herrn Marx, der gemäß einer in Vergessenheit geratenen Parole einst in ihrer Person "an die Uni" berufen werden sollte -, ganz frei und ungezwungen, beflügelt allein durch die offenkundigen Fortschritte des westlichen Imperialismus im allgemeinen und des bundesdeutschen im besondern, sind die notorischen linken Professoren aus den "roten Kaderschmieden" der Republik alle auf genau den gleichen Gedanken verfallen.
Fest verwurzelt im soliden Grund und Boden ihres freiheitlich-demokratischen Verfahrens, die bundesdeutsche Staatsgewalt mit aller wissenschaftlichen Strenge an einer ganz besonders fröhlichen Interpretation sämtlicher heuchlerischen Absichtserklärungen der Politik zu messen und die Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit zu bejammern - sie hätten da schon Vorschläge, wie "wir" sie schließen könnten!
Die den Marxisten zugesprochene Sentenz, daß sich alles gesellschaftliche Leben "letztlich" auf den herrschenden ökonomischen Verhältnissen gründe, wird von niemandem so ernst genommen wie von den Gegnern des Marxismus. Diese haben nämlich ein tiefes Interesse daran, sich die Handlungen des bürgerlichen Staates als Ausfluß ökonomischer Sachzwänge zu erklären, ihn zum Bloß- Verwalter und Bloß- Förderer des Wachstums, welches wiederum vom Kapital betrieben wird, zu verharmlosen.
"A horse, m y kingdom needs a horse!" exclaimed the good Queen Bessie the second and her husband-daddy Long-Tall-Phil from Germany succeeded in making her pregnant with young Charly and later on came Little-Annie.
Es ist schon zum Kotzen: da entschließt sich ein Machthaber, von seinem Amt zurückzutreten - wofür er schon seine Gründe haben wird - und alle Welt einschließlich derer, über die er die Macht hatte, ist "überrascht", "entsetzt", "erfreut" oder sonst was - mal ganz abgesehen von den schreibenden Hofschranzen, die mit Kommentaren und Bildern - Uli mit Sohn Johannes (ganze 3 Jahre - mein Gott, ist der Klose nett!) auf dem Fahrrad usw.
Der Begriff des Entertainments, die moderne Show wurde von den für die Moral der Truppe zuständigen Stellen der Alliierten des 2. Weltkriegs entwickelt: Der Politisierung des Volkes entsprechend hat sich die damalige Mischung aus Glenn Miller und Go-go-girls, Marilyn Monroe und Bob Hope (im Korea- und Vietnamkrieg ) auch in der BRD zur Freizeitgestaltung des ganzen Volkes fortentwickelt.
hält da einer, der die Prinzipien demokratischer Kritik sozusagen lupenrein in seinem "Nachrichtenmagazin" vorgeführt hat, dem Staat seiner Wahl die Treue. Mitten im Kommentar steht da ein Satz, der in diversen Abwandlungen zwar in jeder Ausgabe mehrmals vorkommt, heutzutage aber eine geradezu ungeheuerliche Lüge darstellt:
Das verrückte revisionntische Dogma, daß alles, was ein Linker tut, kann und will, Ausdruck bestimmter gesellschaftlicher Bedingungen, politischer Entwicklungen und Resultat des Kräfteverhältnnses sei, hat sich bei fast der gesamten (ehemaligen) westdeutschen Linken insofern bewahrheitet, als diese längst dazu übergegangen ist, sich mit konstruktiven Vorschlägen am Arsch der Bourgeoisie einzurichten und als das bessere gute Gewissen des Kräfteverhältnisses, das unbestreitbar gilt, vor der offiziellen Politik ihren unschuldigen Diener zu machen.
Beim KBW wird noch von Revolution geredet, ohne das ‚Re‘ gleich durch ein ‚E‘ zu ersetzen oder die angestrebte Umwälzung sofort ins Innere des Menschen zu verlegen, der angesichts der drohenden "Menschheitskatastrophe" "umdenken" müsse.
Diese Neuauflage der alten Studentenvertreterparole "Bildung rauf, Rüstung runter", mit der schön damals das Interesse an mehr Geld beim Studieren mit demonstrativem ‚Realismus‘ (der Staat hat genug davon) und Idealismus (es stünde ihm besser zu Gesicht, mehr für die Bildung = Gutes zu tun) vorgebracht wurde, hat es in sich. Um ausgerechnet heutzutage, wo die zuständigen Bonner Politiker keinen Zweifel daran lassen, nicht nur, daß ihnen keine Kosten zu hoch sind, um die Bundeswehr für die Erledigung des NATO-Endzwecks aufzurüsten, sondern auch, daß diesem Oberziel sämtliche sonst im Haushalt aufgeführten Aufgabenbereiche unterzuordnen sind, mit der alternativen Losung auf die Straße zu gehen, die Pershing-Raketen seien "Verschwendung" staatlicher Mittel, die im Bildungsbereich "sinnvoller" angelegt werden könnten, muß man seine altgehegten Staatsillusionen schon mit sehr viel inszenierter Blauäugigkeit demonstrieren.
Überzeugt von der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um die Entspannung im universellen Sinne sowohl zu einem dauerhaften als auch zu einem immer lebensfähigeren und umfassenderen Prozeß zu machen und überzeugt davon, daß die Durchführung der Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein bedeutender Beitrag zu diesem Prozeß sein wird..." (Schlußakte der KSZE vom 1.9.1975),
Die militärischen Bemühungen der Bundesregierung, mit denen sie im Rahmen der NATO die Verteidigung der Freiheit wahrnimmt, werden in der Öffentlichkeit ausgiebig verhandelt. Die Notwendigkeit sämtlicher Maßnahmen wird tagtäglich erneut bewiesen, und die Bürger der Republik kommen dabei in den zweifelhaften Genuß, andauernd "den Ernstfall denken" zu dürfen.
Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß meldet auch die christliche Friedensbewegung an. Wie die Krefelder sehen sie in der möglichen Störung eines vorgestellten Gleichgewichts einen möglichen Kriegsgrund, weshalb sie für Abrüstung und Entspannung eintreten.
So beginnt die FAZ ihre Rezension (19.5.81) des Buches von Brandt und Ammon. Die milde Verwunderung des Kolumnisten darüber, deutschnationale Töne aus einer Ecke zu vernehmen, aus der man sie bislang nicht gewohnt war, wird übertroffen von der abgeklärten Sicherheit dessen, der sich mit dem Zug der Zeit und daher auch des Zeitgeistes völlig einig weiß: an der Nation kommt auf die Dauer keiner vorbei, und der Nationalismus als erfolgreiche Ideologie mußte ja geradezu auch die Linken veranlassen, sich hier anzuhängen, womit über ihre Erfolgsaussichten auch bei diesem Thema bereits alles klar ist.
Ob die NATO Krieg will oder nicht, darf wohl kaum als eine vernünftige Frage gelten. Fest steht, daß sie einen Waffengang mit dem Hauptfeind vorbereitet. Denn soviel weiß man in westlichen Regierungskreisen ganz ohne das Studium von Ökonomie und Politik des Ostens: die friedliche Kapitulation, "der Friede" also, den Ronald Reagan und Helmut Schmidt tatsächlich im tiefsten Herzen anstreben, findet nicht statt.
Langsam kennt man sie ja, die immer wieder neu aufgerollten Beschuldigungen der USA, die SU sei der Drahtzieher jedes Aufstands irgendwo auf der Welt, soweit er sich nicht gegen sie selber, die SU, richtet. Als Teil der allgemeinen Offensive gegen das Epizentrum des internationalen "Terrorismus" tun sie ihren Dienst bei der Überzeugungsarbeit in der eigenen Hemisphäre inklusive den befreundeten Staaten Europas - und bei Adressat Nr.
Jeder französische Präsident kennt schon im Frieden keine Parteien, sondern nur Franzosen. Daß diese Franzosen auch einen Herrn Mitterrand für fähig halten, nur noch-Franzosen zu kennen und ihn mit der nötigen Macht ausstatten, muß dieser erst mal bewerkstelligen.
Man muß sich das einmal vorstellen: Nicht daß die Parteien den Anschein erwecken würden, den Leuten mehr oder weniger Gutes zu tun - und sei es nur die schöne Annehmlichkeit, besser oder schlechter für Ordnung zu sorgen; nicht daß ein heftiger Streit um die Güte sozialer, liberaler oder christlicher Grundwerte stattfände; nicht einmal daß aufgerüstet wird und man das Volk behutsam auf seine Versaftung im Kriege vorbereitet, hat dazu geführt, daß das Ansehen und der Bestand der Regierungskoalition in Mißkredit geraten sind. Nein, ob der NATO-Doppelbeschluß auch wirklich doppelt gilt und wieweit die Bundesregierung für die Glaubwürdigkeit dieser beiden Teile der westlichen Aufrüstung geradestehen kann, soll entscheiden, wie lange die Regierung noch hält. Der Kanzler hängt an der Durchführung dieses Beschlusses in beiden Teilen: "Damit stehe oder falle ich." Genscher so ähnlich.
Seit Monaten suchen sich deutsche Politiker in der Verurteilung jeder Friedensliebe zu überbieten, die in ihrem Ideal etwas anderes sehen will als eine Begründung für die derzeitigen Kriegsvorbereitungen der Nato. Wo Regierung, Opposition und Präsident gegen "übertriebene idealistische Bestrebungen" zu Felde ziehen und die politische Landschaft mit ihrem Verdikt einer bloßen "Gesinnungsethik" oder einer "Ersatzreligion" namens Entspannung bestimmen, da nimmt es Wunder, mit welchen Argumenten die wenigen Bundesbürger angetreten sind, die solche Meinungsbildung insofern auf sich persönlich beziehen dürfen, weil sie mit der beschlossenen Aufrüstung nicht einverstanden sind.
Daß die Moskauer Parteiführung an die polnische Parteiführung die ultimative Aufforderung richtet,
"die Entwicklung der Ereignisse umzukehren und sie noch vor dem Parteitag auf den richtigen Wee zu lenken",
Jedermann, selbst wenn er noch nie eine Schrift von MARX in der Hand hatte, weiß dennoch, was er vom Marxismus zu halten hat. Es handelt sich um eine verwerfliche "Heilslehre", eine "Ersatzreligion", eine "realitätsferne Ideologie" - und beliebt unter rechten wie linken Gegnern der MARXISTISCHEN GRUPPE ist der Vergleich ihrer Teach-Ins mit "andächtigen Messen" und die Beschimpfung ihrer Redner als "Gurus".
Die BRD-Berichterstattung anläßlich der Entlassung des britischen Marineministers Speed: "Regierung Thatcher plant erhebliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt" entspricht zwar nicht der Wahrheit, durchaus jedoch dem Zug der Zeit. Der gewünschten Botschaft, daß Sparen am Militär eine Sünde ist, und womöglich einem heimlichen Ärger darüber, daß Großbritannien auf militärischem Gebiet ohne Konsultation der anderen Europäer operiert, muß es geschuldet sein, daß Sparmaßnahmen einer Regierung vorgeworfen werden, die sich hinsichtlich Aufrüstung von den anderen NATO-Partnern durchaus nichts vorzuwerfen lassen braucht.
"Authentische und legitime" Repräsentanten des neuen "autonomen" polnisches Studentenverbandes NZS waren jüngst an mehreren bundesdeutschen Hochschulorten zu besichtigen. Der Chef, der Vize-Chef und noch der Krakauer Regionalchef von NZS begaben sich auf eine zweiwöchige BRD-Tournee, um für sich und ihren Verein Reklame zu machen und sich anstaunen zu lassen als Leute, die dem realen Sozialismus in Polen ein Schnippchen schlagen wollen.
Mit stolzem Ernst blickt die IG Metall in ihrer großen Friedensnummer zum 1. Mai - vorndrauf ein buntes Bild vom Erdball mit vielen Bäumen, Häusern, glücklicher Bevölkerung, aber auch mit in das All starrenden Raketen und mit bösen Panzern - auf ihre lange Tradition der Friedensliebe zurück und zitiert ihren Ahnvater Wilhelm Liebknecht aus dem Jahre 1868:
Weil die amerikanische Verfassung es so will, bedeutet der Wahlsieg eines Präsidenten nicht automatisch, daß er auch im Kongreß und im Senat eine Mehrheit für seine Politik erhält. Die Durchsetzung des neuen Regierungsprogramms ist deshalb mit der Präsidentenwahl nicht gelaufen: Es ist Sache des neuen Teams, in der ersten Phase ihrer Amtsinhaberschaft den Beweis anzutreten, daß ihre politische Linie die ist, die zu unterstützen sich für Demokraten wie Republikaner lohnt.
Andre Gorz, der "Pariser Theoretiker", der "mit der Schreibmaschine ein Architekt des Pariser Mai" war (Spiegel), hatte seinerzeit seinen Hang zur Arbeiterklasse aufgrund der Erwägung entdeckt, sein "literarischer Protest" müsse "von einer Klasse getragen werden, die revolutionär ist": "Wenn eine solche Klasse nicht existiert oder... ihre revolutionäre Berufung eingebüßt hat", bleibe ihm "nichts anderes übrig als zu schweigen".
Über den Beschluß der NATO, das Ost-West-Verhältnis einer Entscheidung zuzuführen mit dem Ziel, den NATO-Auftrag als erledigt abzuhaken, können sich die führenden Politiker der SU nicht im unklaren sein, und sie sind es auch nicht. Das beweist ihre Politik: Sie rüsten auf, was das Zeug hält; auf die Pershing II und Cruise Missiles hat Breschnew auch schon eine "sowjetische Antwort" angekündigt.
Die Öffentlichkeit bietet keine Information und keine Aufklärung. Sie ergreift Partei für die staatlichen Anliegen und Notwendigkeiten, was gemeinhin als "Begründung" gilt, und begutachtet ihre Fortschritte unabhängig von ihrem Inhalt.
Der Überfall auf den Banco Central in Barcelona, seine fadenscheinige "Aufklärung", hier hätten sich gewöhnliche Bankräuber einer politischen Tarnung bedient und ihr Chef wäre seiner Neigung zum Tunnelgraben nachgegangen, als er ein Loch mit Zielperspektive auf den vorbeifahrenden König bohrte, hat den Befürchtungen um die spanische Demokratie neue Nahrung gegeben. Gefährdet soll sie sein von "rechten Kreisen" in Armee und Polizei und so interpretiert man auch die glanzvolle Ehrung für die Truppe am "Tag der Streitkräfte" als "Charme-Offensive" der Demokratie, mit der ihren Gegnern der Grund zum Putsch genommen werden soll.