Die "neue Armut" ist ein mittlerweile in 8 Jahren ergrauter "Skandal", der alle Aussichten hat, ein Evergreen zu werden. Heiner Geißler hatte ihn 1976 eigens zu den Bundestagswahlen "entdeckt", als die Sozis noch für die Sozialpolitik verantwortlich zeichneten, die er mit seinen christlichen Freunden nun selber macht: Etwa 6 Millionen Arme sollten bis dato nicht ordentlich registriert worden sein - und doch mitten in "unserer Wohlstandsgesellschaft" leben.

Und wie ist das zu erklären? Nicht dadurch, daß im Kapitalismus "Millionen Menschen" daran gehindert werden, sich um ihren Lebensunterhalt zu kümmern, weil nur dannn gearbeitet werden darf, weil man nur dann von Arbeit leben kann, wenn damit ein Geschäft zu machen geht.

Demokraten sind sozial denkende Menschen. Arbeitslosigkeit halten sie für ein Übel.

Die neuen Gesetze zur "Beschäftigungsförderung", zur Arbeitszeit, zum "Jugendarbeitsschutz" und zu den Schwerbehinderten fügen der auf dem Gebiet der Einschränkung "staatlicher Sozialleistungen" theoretisch wie praktisch ungemein erfolgreichen (Selbst)Kritik des Sozialstaats ein neues Kapitel an: einige Abteilungen des Arbeits- und Sozialrechts wurden als "beschäftigungshemmend" entlarvt und im Zuge liberal-konservativer "Beschäftigungspolitik" diesem ernsten Vorwurf entsprechend abgeändert.
Zwar hat ganz offenkundig kein soziales Recht die umfängliche Produktion von Arbeitslosen, Frühinvaliden und sonstigen Sozialfällen verhindert; die Nutznießer des Arbeitskräfteüberschusses, der krankmachenden Arbeit und des Pauperismus haben offenbar stets Mittel und Wege gefunden, mit den entsprechenden "Schutz"Vorschriften schöpferisch umzugehen und mit ihnen gut zu leben.

Wenn Arbeiter Karriere machen, dann immer nur nach unten. Wer einmal nach Lohngruppe III, IV oder V bezahlt wird, dem ist der Weg in die Jobs, deren Bezahlung wirklich eine materielle Freiheit bietet, endgültig versperrt.

C-Parteitage erklären sie zum "Sachthema", die Opposition spricht von "brachliegendem Kapital unserer Gesellschaft", der Bundestag führt eigens eine Debatte zu ihrem "Abbau", auf EG-Ebene ruft man zur Demonstration gegen sie auf, und selbst in der Erklärung vom Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg fehlen sie nicht, die jugendlichen Arbeitslosen.
Was ist denn der Inhalt dieser Sorge?

Es gab eine Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, da lobten ihre Repräsentanten sie und sich ob der sozialen Fürsorge und Sicherheit aller Menschen in diesem Lande, auch der "sozial schwachen". Das konnten sie auch, denn ihnen gefiel der damalige Zustand ausgezeichnet: Millionen Arbeiter und Angestellte zahlten neben den Steuern Milliarden an Sozialbeiträgen in die gesetzlichen Versicherungsanstalten ein.

Was ein Arbeitsloser ist, wird erst recht in solchen Zeiten nicht zum Inhalt eines rationellen Urteils, in denen die Zahl der Betroffenen sich hierzulande dem Rekord von 2 Millionen nähert. Um diese mißliche Tatsache als nationales und Menschheits-Problem zu diskutieren und sich über das "knappe Gut Arbeit" sowie den "neuen Klassengegensatz von Arbeitslosen und Arbeitsbesitzern" auszuspinnen, ist die falsche Kennzeichnung dieser Spezies Mensch durch einen Mangel an Beschäftigung genau richtig.

Selbst wenn es dieser Abteilung Politik um Vollbeschäftigung ginge, - sie wäre eine Gemeinheit: erstens fehlt einem Arbeitslosen Geld und nicht Arbeit und zweitens: Kann man einem für überflüssig erklärten Proleten wirklich nichts Besseres wünschen, als seine Arbeitskraft und Gesundheit wieder in den Dienst an fremdem Reichtum zu stellen und darin zu verschleißen? Und wer meint, als Werktätiger würde er immerhin noch mehr verdienen, soll sich daran erinnern, daß diese Politik halt "Beschäftigungs-" und nicht "Mit-Geld-Versorgungspolitik" heißt.

Der Hamburger Senat hat beschlossen, "bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst" verstärkt die "Tätigkeiten der Bewerber auf minderqualifizierteren Arbeitsplätzen" zu berücksichtigen. ("Spiegel", 19.4.1982)