Inzwischen ist bekannt, daß die Börse eine etwa fünf Jahre währende Hausse erlebt hat. Von den gewaltigen Summen, die in dieser Abteilung des kapitalistischen Kreditwesens umgesetzt worden sind, künden die Verlustmeldungen vom Herbst 1987.
An der internationalen Meinungsbörse wurde eine Auffassung gar nicht erst notiert. Der Standpunkt, die Spekulanten sollten ihre Werte nachzählen und notfalls verzweifeln, gilt nichts.
Du mußt da was falsch mitbekommen haben: Wenn unsere regierung immer so tut, als kümmere sie sich pausenlos um Wohl und Wehe von Euch DDR-Bewohnern, dann heißt das noch lange nicht, daß sie jedem von Euch eine prima Existenz garantieren würde, wenn sie nur könnte. Wenn dieselbe regierung Dich höchstpersönlich aus einem DDR-Knast freigekauft hat, dann war das doch nicht der Anfang einer wunderbaren Freundschaft, sondern eine Investition in Sachen ideologische Klarstellung, wo Unrecht und wo recht herrscht und welche der beiden deutschen Staatsgewalten die einzig Befugte über alle Deutschen ist.
Genscher und Kohl waren schon vor Ort, Weizsäcker macht sich schon reisefertig: Dem afrikanischen Kontinent steht ein "Afrika-Jahr" der bundesdeutschen Reisediplomatie ins Haus.
Demonstriert werden die "freundschaftlichen Beziehungen", die die BRD mit dem von Bonn aus gesehen "benachbarten Kontinent" verbinden.
Er hat für einen "stürmischen industriellen Fortschritt" im revolutionären Sowjetrußland gesorgt und dessen Landwirtschaft total umgekrempelt. Er hat die Rote Armee zum Sieg über den deutschen Imperialismus kommandiert und den sog.
"Die Vorsehung, die Vorsehung wird uns schon helfen..." Diesen Stoßseufzer eines Purpurträgers haben Reporter am Rande des Kardinalstreffens aufgeschnappt, das sich im Vatikan mit dem ständig wachsenden Defizit der Kirchenführung befaßt hat.
Geld, mit dem man gerade nichts kaufen will, ist deswegen nicht zur "Untätigkeit" verurteilt. Man trägt es auf die Bank, und dort "arbeitet" es - so sehr, daß es sich nach einer gewissen Zeit um einen Zins verdient gemacht hat. Eine ganze Unterabteilung der Kapitalistenklasse, die Geldkapitalisten, ist damit beschäftigt, erfolgreich das Geld "arbeiten" zu lassen, mit dem schönen Ertrag, daß auch diese besonderen Kapitalisten die Mühsal eigener Arbeit nicht auf sich nehmen müssen. Im Unterschied zu den Geldbesitzern, die auf ihr Gespartes einen Zins kriegen, aber nur durch Arbeit an diese Geldsumme gekommen sind und eben deswegen nie vom Ertrag des Gesparten leben können.
Die Bundesrepublik Österreich ist am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion unter der Kautele "freiwilliger, immerwährender Neutralität" per Staatsvertrag konzediert worden.
Das soll es ja geben: daß Leute sich nichts Geringeres als eine Revolution zum politischen Zweck setzen, weil sie die allerorts beklagten "gesellschaftlichen" Mißstände nicht auf menschliche Verfehlungen oder das Versagen verantwortlicher Instanzen zurückführen, sondern sie für ziemlich systembedingt halten. Auch das soll es geben: daß ihren Bemühungen, andere von dieser Diagnose zu überzeugen und die revolutionäre Sache auf diese Weise voranzubringen, einstweilen kein Erfolg beschieden ist, so daß die Kommunisten vorerst allein dastehen mit ihrer Kritik.
Jugoslawien als führende Nation in der Bewegung der Blockfreien - es hat Zeiten gegeben, in denen Treffen von Tito und Nehru Aufsehen erregten, in denen der Schein einer echten Alternative zu den Blöcken weltpolitische Beachtung gefunden hat. Das ist heute gründlich in Vergessenheit geraten.
Mehr als 200 jugoslawische Arbeiter haben in Belgrad den Gewerkschaftsbund des Landes erstmals in seiner Geschichte wegen Untätigkeit verklagt. Die Arbeiter fordern ihren Mitgliedsbeitrag aus den letzten zehn Jahren zurück, weil sich die Gewerkschaft nicht genügend für sie eingesetzt habe."
Eure Kritik an der in der SU praktizierten Wirtschaftslenkung (einschließlich der jüngsten Maßnahmen im Rahmen der perestroika) läuft im Kern darauf hinaus, daß die KPdSU mit immer neuen Varianten von (Pseudo-) Marktmechanismen (Profit, Rentabilität etc.) operiert, anstatt "einfach" umfassend und zentral die Produktion und den Konsum zu planen.
Die Ökologie gilt als jüngster, fortschrittlichster Zweig der Biologie, als neuartige Betrachtungsweise der Natur überhaupt oder als interdisziplinäre Integrationswissenschaft, die bis in die Kybernetik, Soziologie und Religion hineinreicht.
Einigkeit herrscht darüber, daß zu den wesentlichen Ergebnissen der Ökologie Auskünfte folgenden Kalibers zählen:
Da macht sich ein 19-jähriger Hobbyflieger aus Wedel in Holstein Ende Mai zu einer Lufttour auf, besucht Reykjavik, kurvt über Norwegen und Schweden nach Helsinki und beschließt von dort aus die illegale Einreise in die Sowjetunion. Am 28.
Erstmals seit Spaltung der Arbeiterbewegung gibt es ein gemeinsames Grundsatzpapier von Kommunisten und Sozialdemokraten - mit überraschenden Einsichten: "Der Wettbewerb zwischen Ost und West", beteuern SPD-Präside Eppler und ZK-Mitglied Reinhold (SED) übereinstimmend im SPIEGEL-Gespräch, "kann nicht Vernichtungswettbewerb sein".
SPD/SED:
An Aufrufen zur Toleranz gibt es keinen Mangel. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich vor und in allen Banalitäten des Wirtschaftslebens, den von oben verkündeten und ins Werk gesetzten Staatsnotwendigkeiten und dem damit umrissenen Glück der privaten Entfaltung als "menschliches Zusammenleben" preist.
Mitten im hei en Sommer, während die halbe Nation Urlaub machte und Millionen Touristen Bella Italia genossen, veranstalteten die Politiker des Landes gemeinsam mit Presse, Funk und Fernsehen ein starkes Stück Kriegspropaganda unter dem Titel: Wieviel militärische Präsenz braucht Italien im Golfkrieg? Wie es sich für eine Demokratie gehört, kriegt das Volk mitgeteilt, daß die Führung den Einsatz für Waffen im Interesse der Nation plant, und jedermann darf über das Wie seine eigene Meinung haben.
Ein zündender Exporterfolg der VOEST-Tochter Noricum hat es zu eher fragwürdigen Schlagzeilen gebracht: Die Noricum-Kanone GHN-45 ist auf beiden Seiten der Golffront mit dabei. Das sichert jetzt Arbeitsplätze bei einigen Instanzen des Strafrechts, und auch die restlichen staats- und meinungsmachenden Abteilungen sind nicht faul.
Vor wie nach ihrer Oldenburger Bundesversammlung beschäftigen sich die Grünen und das interessierte Publikum vornehmlich mit der Frage: Zerbricht die Grüne Partei?
"Alle Positionen" müßten neu überdacht werden, hat Realo Fischer über die "Süddeutsche Zeitung" verlangt.
Wie überall präsentiert sich auch in den Gesellschaften des realen Sozialismus der Reichtum in Gestalt von Gebrauchswerten. Er besteht aus Arbeitsprodukten, die je nach ihren Eigenschaften Bedürfnisse in der Konsumtion oder Produktion befriedigen.
Die einzige ernstgemeinte, harte, ünüberhörbare Polemik, der die Kohl-Regierung sich im 5. Jahr ihres Bestehens ausgesetzt sieht, kommt vom Chef der bayerischen Christenpartei, der Kohl sein Amt verdankt.
I. Glasnost und Perestrojka: Statt materialistischer Systemkritik wieder einmal bloß eine Moralkampagne
1.
Die KPdSU ist mit den Erfolgen des von ihr geschaffenen Wirtschaftssystems notorisch unzufrieden, und zur Zeit ganz besonders. Sie sieht die materiellen Interessen ihrer Gesellschaft ungenügend bedient und will vor allem höhere Produktivität; damit die Sache besser wird.
Die KPdSU hat ihren sozialistischen Staat nie anders aufbauen können als unter Kriegsbedingungen und unter Kriegsdrohungen, die mit enormen Rüstungsanstrengungen zu beantworten waren. Sie hatte Hitler zu widerstehen und nach dem gewonnenen Weltkrieg der Feindschaft der verbündeten Demokratien bis hin zur Weltraumrüstung.
ist ein Zeitschriften-Name und eine Abkürzung. Die Urheber hielten den Klassenkampf von jeher für eine problematische Angelegenheit, statt sich für ihn einzusetzen.
Wenn die "geFLlCKte Republik" auf der öffentlichen Anklagebank sitzt; wenn die Bonner Größen durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Widersprüche verwickelt werden; wenn sogar der Bundeskanzler eine Anzeige wegen Meineids abbekommt: Otto Schily von den Grünen ist immer führend beteiligt. Denn das hat er sich zu seinem besonderen politischen Aufgabenfeld erwählt und damit hat er sich für seine Partei unentbehrlich gemacht: allein mit dem Buchstaben des Rechts und mit der Moral unbedingter Gesetzestreue den politischen Gegner ins Unrecht zu setzen.
Die BRD will von Anfang an das ganze Deutschland sein. Ohne falsche Scham definiert sie sich als "Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches"; und das nicht, um ein paar sonst herrenlose staatliche Verbindlichkeiten aufzusammeln.
Kein Interessensverband oder Verein in der BRD ist jemals darauf gestoßen, daß er ohne die Einheit mit denen drüben gar nicht zurechtkommt - weder die Gewerkschaften noch der Einzelhändlerverband oder die Bauern. Die westdeutschen Unternehmen, sonst für imperialistische Frechheiten immer aufgeschlossen, haben in praktischer Hinsicht auch andere Anliegen; außerdem steht ihnen mittlerweile ziemlich die ganze Welt offen, einschließlich schöner Möglichkeiten in der DDR.
Als Zweck seiner Chile-Reise hat Norbert Blüm angegeben, er wolle sich vor Ort überzeugen - davon, wie es die chilenische Regierung mit dem Foltern hält.
Verlogener ging es nun wirklich nicht.
Wirtschaftsquellen melden für Mexiko eine Inflationsrate, die "über alle Projektionen hinaus geht"; für Juli aufs Jahr hochgerechnet beträgt sie 133,5%. Wer hier von Lohnarbeit leben muß, hat allein schon durch die segensreichen Einrichtungen der Weltwirtschaft eine Einkommensquelle, die ihm seine Lebensmittel Monat für Monat beschränkt.
In demselben Intemiew erklärte der Handelsbeauftragte, er sehe bisher keinen Grund für eine Unterbindung der US-Importe aus dem Iran. Zu den Meldungen, wonach die US-Administration ihre Handelspolitik mit dem Iran überprüft, um für den Fall einer Verschärfung der Situation im Golf mit einem Eventualplan gewappnet zu sein, erklärte Yeutter, die USA hätten weder ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abgeschnitten noch dem Land den Krieg erklärt.
Die Bauern haben mit der EG schon genug Probleme. Die Industrie macht mit dem Osthandel zwar nie genug Geschäfte; aber das ist ein ganz anderes Problem.
Seinen Dienst als Denkmal der Allierten nämlich; als lebendiges Erinnerungsstück für jenen schönen Prozeß, den die Sieger des vorigen Weltkriegs den Verlierern gemacht haben, damals in Nürnberg. Denn das mögen siegreiche Staaten: den unterlegenen Gegner nachträglich ganz offiziell und formvollendet ins Unrecht setzen.
In der DDR kennen aufrechte westdeutsche Bürger sich aus: Sie besteht im wesentlichen aus 17 Millionen "Brüdern und Schwestern"; einer Mauer drumrum und einem Honecker, der das Ganze mit russischem Schießbefehl unter der Fuchtel hat. Und ausgerechnet dieser Honecker wird demnächst von unseren Kohls und Weizsäckers mit allem Drum und Dran als Staatsgast, empfangen.
Die islamische Republik Iran schickt reichliche Massen ihrer Jugend in den sicheren Tod an der irakischen Front, wann immer sie eine Gelegenheit für eine erfolgversprechende Offensive sieht. So ist das in einem Krieg.
Es ist schon grotesk: Eine Öffentlichkeit, die christliche Parteien normal findet, ihren politischen Führern bei öffentlichem Schaubeten zuguckt und Horoskope keineswegs ablehnt, schüttelt den Kopf über den islamischen Religionseifer, der im Iran regiert. Sie versteht es gut, wenn der US-Präsident die Sowjetunion in apokalyptischen Bildern als "Reich des Bösen" beschimpft; daß für den Imam Khomeini das westliche Imperium der "große Satan" ist, findet sie hingegen unbegreiflich.
Richard Nixons einstiger Berater und Außenminister soll fränkischer Doktor werden. Die Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen hat beschlossen, ihm den Dr.
Subversiven Terror und Bürgerkriege veranstaltet in der Freien Welt von heute nur noch einer. Wo ihr ein Staatswesen nicht paßt, setzt die US-Regierung ihre Ehre darein, Freiheitskämpfer dagegen in Marsch zu setzen.
Der Kanzler hat sich bereit erklärt, auf die Modernisierung der 71 Pershing 1A zu verzichten. Er beansprucht also eine souveräne nationale Verfügung über diese Atomträger.
Popper ist zeitlebens nicht müde geworden, die paar gar nicht kühnen wissenschaftstheoretischen Einfälle seines Lebens zu wiederholen - und vor allem zu popularisieren: "Ich glaube ein wichtiges philosophisches Problem gelöst zu haben: das Induktionsproblem. (Ich muß die Lösung etwa 1927 gefunden haben.)"
Vom Dienst ihres Studiums für die Allgemeinheit sind protestierende Studenten überzeugt. So sehr, daß ihnen die Hochschulgesetznovelle als ein einziger Anschlag auf die "sinnvolle Ausbildung" vorkommt.
Ein paar Ostberliner Rockfans wissen mit ihrer Freizeit nichts Besseres anzufangen, als dem phonverstärkten Geräuschpegel eines David Bowie lebensnah beizuwohnen. Ihrem Wunsch, in der Fangemeinde lauthals mitkreischen zu dürfen, steht eine veritable Staatsgrenze im Weg.
Angesichts der möglichen Null-Lösungen im atomaren Mittelstreckenbereic will das Verteidigungsministerium seine militärische Rüstung durch konventionell bestückte Raketen verstärken. Zusätzlich zu einer Modernisierung der 71 Pershing-1A-Raketen der Bundesluftwaffe, deren atomare Sprengköpfe die USA unter Verschluß halten, sollen weitere rund 100 Pershing-Systeme mit konventionellem Sprengkopf angeschafft werden.
Die "wehrhafte Demokratie" der BRD führt sich seit geraumer Zeit auf, als wolle sie die letzten noch bestehenden Illusionen über das Recht als etwas Höherem, an dem sich die staatliche wie jede andere Gewalt zu relativieren habe, ausräumen. Sie veranstaltet eine Demonstration der unbedingten Souveränität der Staatsgewalt nach der anderen.
Solange Aids (Acquired immune deficiency syndrome) nicht als Infektionskrankheit erkannt war, sondern als ziemlich exotisches "erworbenes Immundefekt-Syndrom" galt, das sich im wesentlichen homosexuelle Männer und Fixer zuziehen konnten hat diese Krankheit nicht sonderlich interessiert. Als mögliche Ursachen der Immunschwäche wurden damals - angeblich - übliche Lebensgewohnheiten männlicher Homosexueller diskutiert: Konsum von Aufputschmitteln (Amyl- und Butylnitrit), eine Überforderung des Immunsystems durch die vorbeugende Einnahme von Antibiotika gegen Geschlechtskrankheiten, durch den exzessiven Gebrauch von Solarien und durch das Eindringen von Sperma in die Blutbahn.
Wenn der Staat sich daran macht, seine Hochschulgesetzgebung zu ändern, so ist das von vornherein eine sehr relative Angelegenheit. Der Standpunkt, der da geltend gemacht wird - die Hochschule soll den Anliegen des Staates genügen -, gilt nämlich für diese Einrichtung des öffentlichen Rechts schon vor solch einem Akt und vor allem viel prinzipieller, als sich den paar neu hinzukommenden kleinlichen Reglementierungen von Studium und Finanzen entnehmen läßt.
Seltsamerweise leuchtet eine "die Freiheit einschränkende" Staatsgewalt als passendes Rezept ausgerechnet im Fall ansteckender Krankheiten besonders ein; die Quarantäne und der Schutzpolizist, der die Quarantänestation bewacht, geben die allermenschlichste Staatsableitung her, eine noch schönere als die Unvernunft der Autofahrer, die bekanntlich nach einem ganzen Staatsapparat samt Kanzler und NATO-Mitgliedschaft ruft. Dabei blamiert sich die Gleichsetzung einer zweckrationalen Notwendigkeit mit einer rechtlichen Zwangsmaßnahme in diesem Fall eher noch peinlicher als bei anderen politologischen Zirkelschlüssen der Machart: ‚Was würdest du denn gegen die Unvernunft der Leute unternehmen?‘
Die beiden Professoren Eilke Helm und Wolfgang Stille, die an der Frankfurter Universitätsklinik die Behandlung von Aids-Patienten leiten, haben es fertiggebracht, in einem Memorandum Gott und den gesamten kapitalistischen Alltag der Zukunft unter das Problem "Aids" zu subsumieren:
"Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Branchen werden erhebliche Verluste durch Erkrankungen ihres eingearbeiteten Personals erleiden.
Ob sich die Arbeiter für eine Klasse halten oder einfach meinen, sie wären klasse, tut überhaupt nichts zur Sache. Darin, daß sie manchmal viel auf sich halten und genauso oft behaupten, die Dummen zu sein, unterscheiden sie sich wirklich von niemandem.
Daß vor 155 Jahren ein Schriftsteller namens Goethe gestorben ist, könnte einem ja auch egal sein. Weder seine Stoffe noch die Kunst ihrer Bearbeitung böten Anlaß zu mehr als historischem Zeitvertreib, wäre nicht die in ihnen ausgebreitete Gesinnung für die Intelligenz Anno 1987 so aktuell wie ehedem.
Daß Goethe mit seinem Faust einem sinnsuchenden Individuum literarisches Leben einflößte, hat ihm die Nachwelt nicht vergessen. Intellektuelle lieben offenbar die Darstellung der Höhen und Tiefen geistiger Selbstrechtfertigung, wie sie Faust stellvertretend für ihr wichhges Geschäft durchzieht: In der Gestalt des Faust wird ja so schön zur Anschauung gebracht, wie kompliziert es ist, der Welt einen höheren Sinn beizubiegen, und wie verantwortungsvoll dieses moralische Sinnbedürfnis ist.
So neu und unerwartet, wie ein Teil der Öffentlichkeit tut, ist der amerikanische Schritt nicht, kuwaitische Öltanker unter US-Flagge fahren zu lassen, eine ansehnliche Kriegsflotte in den Golf zu beordern und dem Iran Kriegsaktionen anzudrohen. So selbstverständlich und unausweichlich, wie ein anderer Teil behauptet, ist er genausowenig.
Das Aids-Virus gehört zur Gruppe der sogenannten Retroviren. Bekannt ist diese Virusgruppe schon lange als Erreger von bösartigen Tumoren und auch von Immundefekten bei Tieren.
Die Intelligentsia des Realen Sozialismus, die sich mit ihren Kräften so gern in den Dienst des Volkes stellen möchte, hat nichts Besseres zu tun, als sich mit ein paar systemkonformen Sinnsprüchen aus ihrem Goethe-Fundus in dieses Bündnis einzubringen. In seiner freien Zeit soll sich der DDR-Mensch einem "freien Volk auf freiem Grund" zugehörig fühlen, von dem der Alte aus Weimar nicht die Spur einer Ahnung hatte.
Ein neues Wort ist eingeführt worden in den Sprachschatz der bundesdeutschen Politiker. Es heißt "Abrüstungseuphorie" und soll eine Warnung ausdrücken: Ein oder zwei "Null-Lösungen" für Atomraketen mittlerer Reichweite wären ja nicht schlecht; aber dann müßte auch mal wieder Schluß sein mit dem Wegtun so schöner Waffen, die auf Knopfdruck ganze Länder verwüsten und ganze Armeen beseitigen können.
In ihren Finanznöten ist die polnische Regierung auf die Idee verfallen, sie könnte es eigentlich einmal mit dem Israel-Trick probieren, unvergeßliche Schuld, Wiedergutmachung usw., und von der Deutschen Bundesbank ein paar Gelder abstauben, bzw.
Die Tarifpartner der bundesdeutschen Paradebranche ‚Metall‘ sowie vom Druckgewerbe haben den eigentümiichen Handel, der bereits in MSZ 4/87 charakterisiert worden ist: Arbeitsstunden gegen freie Verfügung über die Arbeitszeit, nach viel offensichtlich gekünsteltem Getöse abgeschlossen.
Die tarifliche Regelarbeitszeit wird auf 37 Stunden pro Woche verkürzt, und zwar stufenweise im Rahmen eines Dreijahresvertrags, der gleichzeitig die Tariflohnerhöhungen für ‚87 (3,7%),‘88 (2%) und ‚89 (2,5 %) festlegt.
Gorbatschows Abrüstungsangebote haben offengelegt, wie strohdumm und unverschämt zugleich die Lügen zu ‚Doppelbeschluß‘, ‚Nachrüstung‘ und ‚Genf‘ waren, in was Für hanebüchene Konstruktionen die Politiker Anfrüstungswillen und -praxis eingekleidet hatten. Eine gewisse peinliche Berührtheit ist den zuständigen Herren auch anzumerken.
An alle, die an die Friedensmission in der Politik glauben.
Die CHANCE eines Vertrags, der nach den Vorschlägen Gorbatschows ein paar Mittelstreckenraketen entfernt, ist KEIN ERFOLG.
Mit drei Dingen macht Schweden besonderen Staat auf der Welt: mit Wohlfahrt, Steuermoral und offensiver Neutralität. Das Pro und Contra, unter dem dieses nördliche Staatswesen in demokratischer Öffentlichkeit einerseits als Wohlfahrtsparadies, andererseits als Obrigkeitsstaat und Steuerhölle mit den jeweiligen Idealen von bürgernaher Herrschaft verglichen zu werden pflegt, ist so langweilig wie der demokratische Unterschied von ‚sozial‘ und ‚liberal‘ und so tiefschürfend wie das Verhältnis von Staatsausgaben und Staatseinnahmen.
Kurz vor Ostern hat die Demokratie am Rio de la Plata eine "Bewährungsprobe" erfolgreich bestanden. Eine Meuterei zweier Garnisonen gegen die Justizverfahren in Sachen "Schmutziger Krieg" beendete Präsident Akonsin unter dem Jubel demonstrierender Volksmassen dadurch, daß er sich mit den Aufständischen einigte.
Die Akteure des politischen Lebens in Argentinien haben sich eine neue Gewohnheit zugelegt: Sie weinen öffentlich. Der Gewerkschaftsführer Genosse Ubaldini, Chef der "mächtigen" CGT, stellte der Öffentlichkeit und sich selbst die Leiden seiner Basis so eindrucksvoll dar, daß er mitten in der Schilderung der Armut und der Hungerlöhne, die den Arbeiter plagen, zu schluchzen anfing, sich nicht mehr bremsen konnte und sich schließlich richtig ausweinen mußte.
Zwischen der Bundeswehr und dem argentinischen Militär, dem hierzulande schon einmal undemokratische Obristenmentalität und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nachgesagt wurden, bestehen traditionell "brüderliche Bande" (alle Zitate aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 13.5.). Schließlich ist die BRD einer der Hauptausrüster dieser südamerikanischen Armee, hat gemeinsame Waffenprojekte mit Argentinien und stellt Ausbildungspersonal.
Denkmäler, Jubiläen, Tage oder Jahre des/der... in praktischer Hinsicht könnte man auf so etwas leicht verzichten, gäbe es nicht ab und zu wegen solcher Anlässe freie Tage.
Der Streit der Grünen war noch nie ein erfreulicher Anblick. Und zwar deshalb, weil sie ihn noch nie zu dem Zweck der Klärung eines Sachverhalts angestrengt haben, so daß sie sich auf dieser Basis auf ein gemeinsames Programm hätten einigen oder voneinander verabschieden können.
Anläßlich des Papstbesuches verteilte die MARXISTISCHE GRUPPE (MG) eine Zeitung mit dem Artikel "Vom schädlichen Unsinn der Frage nach dem Sinn des Lebens". Aus einer ganzen Reihe von Zuschriften befassen wir uns mit folgendem Brief, weil er ein Argument vorträgt, das wir immer wieder einmal gegen Beiträge in der MSZ zu hören kriegen.
Auf dem Grünen-Parteitag gab es wieder einmal Streit und das gewünschte öffentliche Aufsehen. Eine Bewegung "Mütter" fühlte sich durch die Frauenarbeit - so heißt das bei demokratischen Parteien ja - der Partei nicht mehr gebührend vertreten, stellte ein "Müttermanifest der Grünen" zur Diskussion und forderte eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft "Mütterpolitik".
Atomraketen sind die Kriegsmittel, die den Charakter einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den entscheidenden Staaten bestimmen, die die Weltmacht einer Nation definieren und auf die daher nationalbewußte Politiker und Militärs ganz zu Recht besonders scharf sind. Mit ihrer Zufriedenheit über das eigene Arsenal und mit ihren Sorgen über das des Gegners, sprechen die maßgeblichen Politiker auch aus, woran das liegt: an der Leistungsfähigkeit dieser Waffe.
Die eigentümliche Qualität der Raketenwaffe macht sie zum hervorragenden Mittel der Weltpolitik. Mit der Erweiterung der Reichweite militärischer Gewalt - im quantitativen wie im qualitativen Sinne ist die Reichweite politischer Gewalt auf dem Erdenball um mehr als um einige Grade gewachsen.
Die westeuropäischen Staaten haben - so versichern sie laufend - größte Sicherheitsprobleme mit der Sowjetmacht. Von den SS 20 bis herunter zu den gepanzerten Mannschaften und wieder hinauf zu den Raketen jeglicher Reichweite: Nichts als sowjetische Überlegen-
Wenn die Sprachregelungen der Regierung durcheinandergeraten, dann schlägt in der Demokratie die Sternstunde der Opposition - sollte man denken. Aber das stimmt nicht ganz.
von Amts wegen Staatspräsident der freien Bundesrepublik Österreich, hat wieder Ärger wegen dem Kurt, der er als Mensch nun mal ist. Diesem nämlich hat das amerikanische Justizministerium die private Einreise in die USA verboten, weil er als Wehrmachtsoffizier unter Hitler am großdeutschen Programm gegen sogenannte Volksschädlinge tatkräftig mitgewirkt habe.
Wenn etwas geeignet ist, Mißtrauen in die Volkszählung zu wecken und wachzuhalten, dann sind es die Argumente ihrer Veranstalter und Befürworter. Denn das ist wirklich zu dumm, um wahr zu sein: daß mit der Zählung des Volkes lauter Wohltaten auf dem Spiel ständen, die Vater Staat seinen Kindern antun möchte, aber mangels genauer Daten womöglich nicht zukommen lassen könnte.
Bundeskanzler und amerikanischer Präsident, Bundespräsident und Regierender Bürgermeister - alle treten sie an und feiern in "Berlin" "Berlin", d.h. sie feiern in Westberlin die Ansprüche, die sich gegen das System auf der anderen Seite der Mauer richten.
Während Politiker, die sich ein einwandfrei demokratisches Volkszählungsgesetz erlassen haben, sich daran machen, dieses mit treuherzigen Augenaufschlägen vollziehen zu lassen, weil es doch das selbstverständlichste Anliegen der Welt sei, daß sie ab und zu einmal bei ihrer Mannschaft durchzählen lassen, rüsten die alternativ-demokratischen Leistungsträger dieser Mannschaft wieder einmal zum (vorläufg) hinterletzten Gefecht um die Demokratie mit derselben: Nach Pershing-Aufstellung, WAA-Durchsetzung und Umweltzerstörung ist sie (wieder einmal) endgültig zu weit gegangen, wenn sie per Volkszählung jetzt auch noch anfängt, sich selbst "scheibchenweise abzuschaffen", wie es die Volkszählungsgegner angeblich stark befürchten.
Solidarische Kritik: Teuer, überflüssig, ohne Impressum
Leute, denen bereits zu Lebzeiten nachgesagt wird, ihnen wäre ein Platz in der Geschichte sicher, haben bei ihren Zeitgenossen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Bei einem Staatsmann geht das am schnellsten, weil sein Geschäft, mit dem er seinen Freunden und Feinden imponiert, die Gewalt ist - und die gebietet Respekt.
Wie bei jedem anderen Großereignis werden auch beim einjährigen Jubiläum des "Super-GAU"s in der Ukraine serien-, seiten- und fernsehminutenweise die Bilder und Kommentare von damals zum hundertsten Male hervorgekramt. "1 Jahr danach" heißen durchweg die Serien.
Der nebenstehende Artikel ("Die berechnende Sau rausgelassen") demonstriert anhand von Stellungnahmen mehr oder minder prominenter Grüner, was für Sorgen nach einer Wahl in der alternativen Partei üblich und respektabel sind. Diese Bestandsaufnahme geht nicht ohne kritische Untertöne ab.
Mitunter ist es gar nicht so einfach, mitten in der Hochkonjunktur des zum Umweltbewußtsein fortentwickelten Naturschutzgedankens fröhlich für die Natur Partei zu ergreifen. Im Wonnemonat 1987 wissen unsere lieben Kleinen garantiert wieder, was so ein Maikäfer für ein Vogel sei.
Dagegen haben bundesdeutsche Politiker, die "Frieden schaffen, mit immer weniger Waffen" zum Motto ihres segensreichen Tuns erklärt haben, die allergrößten Bedenken: gegen den Vorschläg Gorbatschows, einiges aus dem militärischen Inventar der Sowjetunion einfach zu verschrotten, gegen eine Gegenleistung des Westens natürlich.
Die ehrenwerten Vertreter der Öffentlichkeit aus den bundesdeutschen Zeitungszentralen bringen die Lebensweisheit in Umlauf, daß das Schlimmste, was einem passieren kann, die Erfüllung der eigenen Wünsche ist.
Ohne die Bedingungen, die bisher noch immer im Wege gestanden haben sollen: Die Sowjetunion verzichtet auf diese Waffengattung in Europa, obwohl Frankreich und Großbritannien sie behalten und weiter pflegen; und sie verzichtet auf die Verknüpfung der Mittelstreckenraketenfrage mit dem Vorhaben der USA, den Atomkrieg mit Angriffsraketen und Raketenabwehrwaffen (SDI) auch im Weltall austragen zu können.
Und: Sind sie jetzt zufrieden, die Kohls und Reagans?
Die öffentlichen Meinungsmacher haben selbst dementiert, was sie in den vier Wochen bis zur Regierungsbildung für ziemlich spannend ausgegeben haben: das Ringen der Koalitionsparteien um ein Regierungsprogramm. Am Ende befanden sie etwas anderes für viel aufregender: "Kohl mit knapper Mehrheit wiedergewählt - Strauß lehnt Kabinettsposten ab - Der Bundeskanzler erhält mit 253 Ja-Stimmen nur vier mehr als für die Wahl erforderlich" (Süddeutsche Zeitung, 12.3.).
Der "Spiegel" ist penetrant. Obwohl Kanzler Kohl nun schon über 4 Jahre im Amt ist und damit seinen Erfolg hinreichend bewiesen hat, mag der "Spiegel" den Kanzler und seine Wenderegierung weiter nicht.
Die Wortführer im Westen mögen noch so sehr angeben, daß sie die Sowjetunion zur Einsicht in die Überlegenheit der Demokratie gebracht hotten; sie mögen noch so anmaßend die Chancen abwägen, eine zahm gewordene Sowjetunion als riesiges Entwicklungsland zu übernehmen - beteiligt sind sie an dem, was in der Sowjetunion vor sich geht, nur in einer einzigen Hinsicht: Ihre militärische Bedrohung, der unter Führung der USA gefaßte Beschluß der NATO, sich die Mittel für die militärische Entscheidung des Systemgegensatzes zuzulegen, hat den Anstoß zu der Generalrevision gegeben, die die KPdSU unter Gorbatschow durchführt. Dabei ist der Westen weder als Ratgeber noch als Vorbild oder NutznieDer gefragt; die aufgezwungene Gegnerschaft, die wieder einmal von neuem erfahrene Notwendigkeit zur Selbstbehauptung hat die Partei zu ihrem Programm veranlaßt, ‚alle Kräfte ihrer Gesellschaft zu mobilisieren.
Kapitalistische Unternehmer sind Aktivisten in Sachen Arbeitszeit. Sie bezahlen Arbeitsstunden, revolutionieren ihre Maschinerie und damit die Leistungsansprüche und überwachen, daß sie an den Arbeitsplätzen entsprechend bedient werden.
Ihr leidenschaftliches Plädoyer für Demokratie und Frieden, für Frieden und Demokratie beeindruckt uns und viele unserer Landsleute. Die Entschiedenheit, mit der Sie in Ihren jüngsten Reden den Zusammenhang zwischen umfassender Demokratisierung und wirtschaftlicher Erneuerung herausgearbeitet haben, bekräftigt zugleich den Ernst Ihrer Friedensinitiativen, Ihrer Suche nach Wegen aus der Gefahr.
Ein winziger Bruchteil der gigantischen Giftmengen, die an den Ufern des Rheins produziert, umgeschlagen und gelagert werden" (Spiegel 47/86), nämlich eine Lagerhalle voll E 605 und anderer hochgiftiger, quecksilberhaltiger Pflanzenschutzmittel ist kürzlich in Basel in die Luft geflogen. Dabei sind diese allerfeinsten Geschäftsartikel der Firma Sandoz, die "der Markt" verlange, mit dem Löschwasser in "eine stinkende, tiefbraune Brühe mit oft ekelhaftem, süßlichem, Geruch" (Rheingutachten 85), auch bekannt unter dem Namen "Trinkwasserquelle Rhein", geflossen.
Einer aus der 68er Generation, der die Studentenbewegung mitgemacht hat - im RCDS, ist sofort i n die Institutionen gegangen und jetzt ins Innenministerium des Freistaates Bayern marschiert. Peter Gauweiler, CSU und 37, begann seinen Kampf gegen ‚Marxismus an der Universität‘ und jetzt steht er an vorderster Front wegen AIDS.
Bundesdeutsche Bürger können sich glücklich schätzen: Sie genießen ein Leben in Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, was immer ihnen sonst zustößt und zugemutet wird. Der Garant dieses Glücksfalls ist die staatliche Hoheit, der die Inhaber bundesdeutscher Pässe unterstellt sind; sie ist Rechtsstaat aufgrund einer Verfassung, die mit den Grundrechten anfängt, denen dann freilich noch andere Paragraphen folgen.
Als unregelmäßigen Leser Ihres Periodikums MSZ stört mich immer wieder sein irreführender und im Kern falscher Titel, wobei ich mich auf das "M" beziehen möchte. Ohne eine marxologische Debatte führen zu wollen, scheint mir für eine Rechtfertigung des Titels zumindest die Verwendung grundlegender materialistischer Prinzipien vonnöten.
Eine kleine Meisterleistung war es schon, wie die Presseabteilung des Volkswagenwerkes es schaffte, das Verschwinden einer halben Milliarde in einen zwar verdammenswerten, letztiich aber doch bloß betrügerischen Ausrutscher zu verwandeln. Gegangen ist das allerdings nur, weil die Nation und ihre veröffentlichte Meinung mitspielten und ein munteres Rätselraten eröffneten, wo denn nun die Schuldigen zu finden seien.
Seit der Dollar für weniger als 2 DM zu haben ist, verzeichnen ökonomischer Unsinn und wirtschaftspolitische Sorgen eine gemeinsame weltweite Hochkonjunktur.
Die BRD in eigener Sicht: Musterknabe mit "gemachten Hausaufgaben"
Benno von Wiese war so ein Narr von Berufs wegen und hat beim Auslegen von Literatur Richtlinien gesetzt. Seine Interpretationen hatten die Aura des Unwidersprechlichen und galten, was fraglos daher kommt, daß Benno immer ziemlich fraglose Botschaften zu sagen wußte.
Deutsche Bürger können beruhigt durchatmen: Selbst so heimtückische Inversionswetterlagen wie die, die in den letzten Wochen unsere Luft versaut haben, können ihnen jetzt nichts mehr anhaben. Früh- und Vorwarnsysteme und Smogalarme verschiedener Stufen haben überall blendend funktioniert.
Eine "große Steuerreform" 1984, kaum nach Antritt der Wende-Regierung; schon bald danach das Bedürfnis, dieses "Jahrhundertwerk" umzubauen durch "Steuersenkung in 2 Stufen bis 1988"; auch das schon bald überholt und noch vor der Wahl ersetzt durch die allgemeine "Erkenntnis", daß erneut eine "große Steuerreform" unbedingt erforderlich ist. Was ist los?
Das geht jetzt seit drei Wochen. Die Führungsgremien tagen, allein und zusammen und wieder allein und zusammen, hinter den wie immer verschlossenen Türen; ihre Stäbe schleppen bedeutungsschwangere Aktenbündel an den überall postierten Kameras vorbei; periodisch stellen sich die Generalsekretäre den Belagerungshundertschaften von Presse und Fernsehen und enthüllen der aufs äußerste gespannten Öffentlichkeit, daß es vorangeht.
Seine Gedanken einfach dem "Zeitgeist" zuschlagen, mag so leicht niemand. Wer läßt sich schon gerne nachsagen, unkritisch einer "weitverbreiteten Stimmungslage" zu erliegen oder gar bloß "modisches" Gedankengut zu vertreten?
Die neue Führungsmannschaft in Moskau ist fest entschlossen, Feindseligkeiten, die sie für vermeidbar hält, abzubauen. Sie will alles von ihrer Seite Mögliche tun, um Fronten zu erübrigen.
Obwohl sich viele gedrückte und gesprochene Worte über das Leiden des Jahres mit dem Titel "Aufklärung" zieren, genügen sie ganz anderen Ansprüchen. Das hat gleich mehrere Gründe.
Offenbar mncht man sich mit Politik doch nicht die Hände schmutzig. Joschka Fischer, der Ex-Minister der hessischen Landesregierung, ist jedenfalls ziemlich gereift in seinem politischen Amt.
Die Öffentlichkeit ist gespalten. Einerseits geradezu begeistert, was in Moskau alles geht, andererseits - gerade wegen der Begeisterung - richtiggehend erbittert, was das wieder für ein mieser Trick ist.
Der Gegenstand des Koalitionsbruchs war in freier Wahl und offenkundiger Kumpanei aller Beteiligten ausgesucht. Die Grünen forderten die SPD "ultimativ" auf, die hessische Genehmigung für ALKEM zu verweigern, das Geschäft der Genehmigung also Wallmann zu überlassen.
Mit Eurer Darstellung des Zusammenhangs von Politik - Rüstung - Geschäft in der BRD und den anderen Industrienationen bin ich sehr einverstanden. Daß nicht die Rüstungskonzerne die Vorantreiber der Aufrüstung sind, sondern das Interesse von den Staatshängern an Aufbau und Ausbau ihrer Armee diesen Geschäftszweig am Laufen hält, ebenso wie das Interesse an Waffenexporten zwecks politischer Einflußnahme auf Drittländer, ist innerhalb der Linken nämlich keineswegs Konsens.
Fast so bekannt wie die "sündigste Meile der Welt" wurde in den letzten Monaten die Hafenstraße in St.Pauli. Nicht wegen des Amüsements, sondern wegen "Chaos" und "Gewalt", die sich dort in einer Reihe von heruntergekommenen Altbauten eingenistet haben sollen.
Daß die Mathematik die Königin der Wissenschaften sei, gilt auch in unseren demokratischen Zeiten nicht als gänzlich obsoleter Vergleich, wo doch an Beispielen für abstraktes Denken kein Mangel herrscht, nachgerade mehr Theorien als Gegenstände die Welt bevölkern und umgekehrt der Fall nicht mehr eintritt, daß ein Intellektueller ausgerechnet durch das Studium der Elemente des Euklid den eigenen Geist gebildet hätte. Im Selbstbewußtsein der bürgerlichen Wissenschaft figuriert die Mathematik denn auch nicht als ein Vorbild, dem ernsthaft nachzueifern wäre, sondern steht für ein Ideal wissenschaftlicher Solidität, dem leider sonst nicht entsprochen werden könne. Bei ihr nämlich bewege sich der Verstand ausschließlich in den ihm eigenen Sphären und könne eben deshalb auch zu exakten Ergebnissen kommen und ordentliche Beweise führen, während die anderen, empirisch genannten Disziplinen dazu verdammt seien, nichts als "kühne" Vermutungen aufzustellen, und sich dem unendlichen Geschäft der Beseitigung von Irrtümern zu widmen, und zwar aus dem schönen Grund, daß man sich hier auf die ach so wirkliche Wirklichkeit einlassen müsse. Die Pointe dieser falschen Gegenüberstellung ist es aber, zugleich mit der Unsicherheit jedes Urteils über die Welt die Nichtigkeit des mathematischen Denkens zu demonstrieren. Denn dieses glänzt im Vergleich gerade darin, eine bloße Hirnweberei von ins Belieben gestellten Definitionen und todsicheren, weil tautologischen, Schlüssen zu betreiben, so daß der Mathematik an Inhalt abgeht, was den anderen Wissenschaften an Gewissheit fehlt, und somit beide Abteilungen nicht ernsthaft auf Objektivität und Wahrheit Anspruch erheben können.
Von der Technik ist zunächst einmal nichts geläufiger als ihre Zusammengehörigkeit mit der Naturwissenschaft; unter der Formel "Naturwissenschaft und Technik" wird ein Bereich verstanden, der erstens allen anderen geistigen und praktischen Aktivitäten der Menschheit entgegengesetzt ist und zweitens als diese Einheit eine erstaunliche Macht darstellt, die heute auch alles übrige, man mag sich streiten, ob zu Fluch oder Segen, aber jedenfalls unwiderruflich beherrscht. Über die Natur dieser bemerkenswerten Verbindung herrscht noch weniger Einigkeit als über ihren Wert.
Der Krieg der Contras ist in den USA erneut ins Gerede gekommen. Die Sandinisten schießen ein in Miami mit Waffen vollbeladenes Versorgungsflugzeug ab, machen dem überlebenden amerikanischen Piloten Eugene Hasenfus den Prozeß und begnadigen ihn anschließend.
Die KPdSU hat - nicht erst seit Gorbatschow, aber seit seinem Amtsantritt mit Entschiedenheit - den Beschluß gefaßt, daß sich die Sowjetgesellschaft gründlich ändern muß.
Westliche Sowjetkorrespondenten berichten seitdem in erregtem Tonfall immer wieder einmal, daß sich zwischen Wladiwostok und Leningrad einiges tut.
In der Bundesrepublik ist die Diskussion um die Rüstungsexportpolitik wieder einmal neu belebt worden, und sie offenbart prächtige, neue Fortschritte für die imperialistische "Handlungsfreiheit" des westdeutschen Nachkriegsstaatswesens. So verdankt sich die neuerliche Thematisierung dieses "sensiblen Bereichs", der sich nach hergebrachter Regierungsmeinung aller bisherigen Regierungen so gar nicht zum Gegenstand "öffentlichen Breittretens in Wahlkampfzeiten eignet", diesmal keineswegs journalistischen Enthüllungen und ihrem Aufgreifen durch die Opposition, und entsprechend wenig "skandalträchtig" läuft sie ab.
1986 war das "Jahr des Baumes", ‚85 bekanntlich das "Jahr der Frau", und heuer gibt‘s zwei Vorschläge, die sich aber mit Sicherheit unter einen Hut bringen lassen werden. Die Anregung aus Rom -
Man kann den Staat, seine Wirtschaftsordnung und seine Gewaltmittel für sehr in Ordnung halten; man kann sogar mit Bundeswehrvertretern extra zu dem Zweck ein Treffen veranstalten, um sich mit ihnen am Leitbild soldatischer Pflichterfüllung im Treueschwur auf die demokratische Führung zu vereinen und trotzdem die Produktion von Waffen nicht "vernünftig" und den Rüstungsexport ziemlich "unverantwortlich" finden. - Wie das geht?
"Eine Regierung, die sich stets als stark darstellte, erweist sich plötzlich als unstet und schwach." Der "Spiegel" kennt sich wieder einmal aus und spekuliert hämisch mit, ob nicht Chirac all seine Präsidentschaltsambitionen damit verspielt habe, daß es überhaupt zum Streik gekommen ist.
Um die Jahreswende kommt einmal wieder ein Krieg in die Schlagzeilen, der im öffentlichen Urteil zeitweise schon ein "vergessener", immer aber schon ein "sinnloser" war: der Golfkrieg. Aufmerksamkeit erregt er derzeit auf zweifache Weise.
Das wenig überraschende Haupt- und Staatsergebnis der österreichischen Parlamentswahlen hat Altkanzler Bruno Kreisky bündig zusammengefaßt: "Regiert muß werden!" Wer dieses Geschäft gemeinsam mit wem erledigt: das schnapsen sich die Gewählten gerade aus.
Mitten in der "Personalkrise" hat Ronald Reagan nach übereinstimmender Wertung von Kongreß und Öffentlichkeit in den USA mit der Nominierung von Mr. Frank Carlucci für den Posten seines Sicherheitsberaters eine ausgesprochen glückliche Hand bewiesen: "Frank ist fähig und integer.
Die Regierurig ermuntert ihr Volk wie - einen guten alten Bekannten: "Weiter so, Deutschland!" Sie lobt ihre Nation für erbrachte Leistungen - und jeder weiß sofort, daß es sich um ein pures Selbstlob handelt.
"Ohne einen ‚elementaren Patriotismus, der genauso wie Familiensinn in uns stecken muß, ohne selbstverständliche Vaterlandsliebe, die allen anderen Völkern in der Tat selbstverständlich ist, wird auch unser Volk im Sandsturm der Geschichte sich nicht behaupten können‘." (Alfred Dregger vor der Union der Vertriebenen in der CSU", Frankfurter Rundschau", 6.10.)
Die beste Aufklärung über das Denken und seine Resultate in den Naturwissenschaften bietet immer noch deren Studium. Leider ist diese Banalität längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Aus aktuellem Anlaß - schließlich tobt in der Bundesrepublik gerade der Wahlkampf - befaßt sich mancher Bürger mit der heißen Frage, was für Persönlichkeiten er da eigentlich vor sich hat. Man wird von ihnen umworben, sie "kämpfen um jede Stimme", indem sie es auf öffentlichen Plätzen vor ihren versammelten Anhängern erzählen; sie lassen sich interviewen, damit ihre Botschaften unter die Leute kommen, und die Bilder der wichtigsten unter ihnen hängen an Plakatwänden.
Der Bedarf an Politikern für jede größere und kleinere "Aufgabe" und jeden Wählerwunsch ist in der BRD leider bestens gedeckt.
Längere Zeit erging sich die Nation in Selbstzweifeln, ob sie ausgerechnet an die Spitze des Staates die richtige Birne gesetzt habe.
Was ist denn eigentlich geschehen, das in der US-Politik so außergewöhnlich wäre? Was hat Ronald Reagan getan, was ihm nach Auffassung der politischen Sachverständigen die schlimmste Krise in seiner Regierungszeit beschert hat?
Wilfried Kretschmann: Einstiegsszenario für den 25.1.1987 - Für einen sofortigen Ausstieg aus der Koalitionstolerierungsdebatte (taz, 25.9.):
"Deshalb für alle potentiellen Wähler eines sozialökologischen Reformbündnisses eine realistische Option für die erste gemeinsame Legislaturperiode.
Ein Professor der Politischen Wissenschaft wählt den feinsinnigen Umweg über die tröstliche Zerbrechlichkeit der Macht:
"Es gibt in diesem globalen Theater, in dem eine Weltmacht ihren Erzfeind mit Waffen ausstattet, einen einzigen Aspekt, der den Beobachter tröstlich stimmt.
1975 ging der Vietnamkrieg zu Ende. Die Kommunistische Partei Vietnams und die nationale Befreiungsfront Südvietnams, der "Vietcong", durften das wiedervereinigte Vietnam als ihren Sieg über die Weltmacht USA feiern.