DIE LOGIK DER RÜSTUNGSIDEOLOGIEN - AKTUELL ANGEWANDT

Gorbatschows Abrüstungsangebote haben offengelegt, wie strohdumm und unverschämt zugleich die Lügen zu 'Doppelbeschluß', 'Nachrüstung' und 'Genf' waren, in was Für hanebüchene Konstruktionen die Politiker Anfrüstungswillen und -praxis eingekleidet hatten. Eine gewisse peinliche Berührtheit ist den zuständigen Herren auch anzumerken. Die haarsträubende Erfindung einer 'Nachrüstung', deren tieferer Sinn doch nur sei, die neu aufgestellten Raketen hinterher wieder wegschmeißen zu können, dürfen die Bonner Sprachregler so schnell nicht wieder aufs Tapet bringen.

Ein Aufstand im Volk oder zumindest ein großes Auslachen - 'Denen glauben wir doch kein Wort mehr!' - ist aber nirgends zu entdekken. Statt dessen übergehen die Herren Kohl, Genscher und Dregger dreist ihr dummes Geschwätz von gestern, greifen tief ins Arsenal der Rüstungsideologien, polieren ein paar ganz alte auf und setzen einige neue Glanzlichter.

Vom feindlichen "Zwang zur Rüstung"...

Dabei können sie auf das von ihnen erzeugte und gepflegte Verständnis bauen, die Anschaffung eigener Waffen sei immer nur eine einzige Reaktion auf die Waffen des Feindes. In nutzbringender Anwendung des Sachzwang-Argumentes haben sie ihr Volk auf die haltlose Vorstellung eingeschworen, sie selbst kämen eigentlich nie auf die Idee, sich Waffen anzuschaffen, wenn nicht an anderer Stelle schon welche vorhanden wären. Ihre Intention sei Bewaffnung nicht, aber wenn es die objektiven Umstände einmal so erforderten, dann würden sie ihrer Pflicht nachkommen und auch auf diesem Gebiet nichts anbrennen lassen. Die Legitimation einer Aufrüstung mit der Abhängigkeit von Waffen fremder Souveränität war schon vor dem "Atomzeitalter" eine gewisse Zumutung an den Verstand: Nicht einmal Hitler behauptete, er brauche eine Wehrmacht mit allem Drum und Dran, um den Feind zu besiegen, vielmehr ging es auch ihm nur darum, sich des Feindes zu erwehren; diese Argumentation einmal reihum durch die Staatenwelt vollzogen führt zu einer logischen Null-Lösung - niemand will dem anderen an den Kragen, alle wollen sich nur wehren können, wozu dann noch Aufrüstung?

Statt einer Antwort folgt die Lektion II: Der Staat beschäftigt seine Bürger mit der heißen Frage, ob seine Rüstungsanstrengungen seinem Rüstungsbedarf entsprechen (erlaubte Antworten: "Nie und nimmer - kaum - schon ziemlich - längst"). Während Berufsoffiziere und Verteidigungsministerien hinter verschlossenen Türen den wirklichen Waffenbedarf ermitteln, soll das Volk sich fragen, ob der Staat aus dem von ihm definierten Zwang zur Reaktion auch die richtigen Konsequenzen ziehe. Ein staatsbürgerlicher Lernprozeß in Rüstungsfragen wird also initiiert - und kann kaum fehlschlagen, da der Initiator die volle Aufsicht über Aufgabenstellung, Zielvorgabe und Lernzielkontrolle innehat. Steht in Kriegszeiten fest, daß der Staat gar nicht genug Waffen haben kann, soll man in Friedenszeiten glauben, Waffen würden gerade nur in dem Umfang angeschafft, wie ihn die auswärtigen Waffen erforderlich machen. Das hat das Doppelte an sich, daß (Rüstungs-)Politikern im Lichte dieses guten Glaubens quasi automatisch ein Widerwillen gegen Waffen zugesprochen wird, dann aber jeder neuen Waffe auch das Gütesiegel "unbedingt notwendig" zusteht.

Demokratische Politiker haben eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, den Prozeß der Entstehung und Durchsetzung der "Einsicht" glaubhaft an sich vorzuführen, so daß das Umschlagen ihres (gespielten) Widerwillens in eine schlieliche Befürwortung der Waffe dieser die Qualität des Unwidersprechlichen verleiht: Wenn schon die obersten Verantwortungsträger der Nation sich durchringen, dann ist jede neue Waffe eine - Friedenstat. Zwar ist in der Demokratie das Lob der Waffe als Beleg für die Leistungsfähigkeit der eigenen Nationalmannschaft angesagt, geht es aber um die Demonstration ihrer Notwendigkeit, dann haben in der Bundesrepublik immer noch pazifistische Töne Konjunktur. Der Tenor einer jeden Begründung ist die Beteuerung des märchenhaften Zwecks, sie nie zum Einsatz gelangen zu lassen - als sei sie mit der Aufschrift "Nicht zum Gebrauch bestimmt" geliefert worden. Man möchte meinen, diese Idiotie wäre niemandem begreiflich zu machen, und die Glaubwürdigkeit des Begründers wäre ein für allemal dahin. Aber es geht, und zwar mit einem flammenden Bekenntnis

...zur "Unmöglichkeit des Krieges"

Ausgerechnet im Nachkriegsdeutschland hat sich nämlich der Unsinn eingebürgert, die modernen Methoden des Krieges für ein unüberwindliches Kriegshindernis zu halten. Die Propheten eines "flammenden Infernos" haben sich da mit den Strategen des Erst- und Zweitschlages zusammengefunden und die für einen vernünftigen Menschen durchaus verräterische Ideologie ausgeheckt, man müsse deswegen so für den Krieg rüsten, damit man ihn dann lassen muß. Aus der Existenz des absoluten Vernichtungsgeräts den Schluß auf die "Unmöglichkeit des Krieges" zu ziehen, den Beschaffern und Verwaltern die Absicht der Kriegsverhinderung und Kriegsunwilligkeit zuzusprechen, ist zwar demokratisches Allgemeinbewußtsein, kündet aber von nichts als einem haltlosen Vertrauen in die guten Absichten der gewählten Volksvertreter. Diese tun ihrerseits seit über 30 Jahren - vom Eintritt in die NATO bis zur Renaissance als europäische Supermacht - alles für die Glaubwürdigkeit dieser Lüge, indem sie unablässig die Sorge um ihre perfekte Kriegstauglichkeit als Friedenssicherung ausgeben. Solange der absolute Feind nach kriegerisch "vernünftigen" Kriterien noch als unbezwingbar anzusehen ist, stellen Politiker im objektiven Mangel jedes Rüstungsschritts - die erwünschte Überlegenheit noch nicht herzustellen - ihren friedenspolitischen Handlungsbedarf fest.

Sie bauen dabei auf den nationalistischen Urinstinkt, die eigene Nation habe "lebenswichtige Interessen zu verteidigen"; sie kenne zwar ihren Feind, aber die Feindseligkeit sei eine Einbahnstraße, nämlich immer nur von ihm "gegen uns". Westliche Friedenserziehung hat es geschafft, das bohrende Ärgernis der NATO-Politiker, die Leistung der Sowjetunion, in Sachen Aufrüstung mitzuhalten, als ihre beständige Ausgleichsbemühung, als ihren Kampf ums

"Gleichgewicht"

den Massen beizubringen. Jede neue Waffengattung verdankt sich einer Schimäre namens "Un-", nämlich einem gerade wieder entdeckten "Un-Gleichgewicht". Die Vorstellung, ein Vorsprung des Feindes müsse aufgeholt werden, wird manchmal gequält - "Nachrüstung!" -, bis sie aus dem letzten Mauseloch pfeift; manchmal genügt aber auch das Vertrauen aufs gesunde Volksempfinden, das sich das "Wegen den Russen" schon selbst zusammenreimen wird. In jedem Fall ist ein Versäumnis rechtzeitig erkannt, im letzten Moment ausgebügelt oder auch mal vorbeugend verhindert worden.

So haben die Politiker ihr Volk an einen Dauerzustand namens "Bedrohung" gewöhnt, den es rüstungsdialektisch jedoch als Beruhigung aufzufassen hat. Allerdings nicht so, daß die Welt nun in Ordnung und der Frieden ein für allemal gesichert sei; vielmehr ist der Frieden laufend "gefährdet", es wird von berufener Seite aber auch alles dafür getan, ihn "sicherer" zu machen. Dieser eigenartige Komparativ übersetzt sich in

"Sicherheitspolitik"

Der demokratische Sachverstand hat sich angewöhnt, das sehr global aufzufassen. Der Verdacht, es ginge um die gewaltsame Durchsetzung nationaler Interessen, mag schon gar nicht mehr aufkommen, wenn die"Stabilität" der gesamten Weltordnung ins Sorgerecht der Politiker überführt ist. Das kriegsträchtige Ideal des westlichen Lagers, keinen entgegengesetzten politischen Willen auf dem Erdball mehr dulden zu müssen, tritt hier auf in der unverschämten Form des Weltfriedensbewahrers - was allemal die Existenz eines Störenfrieds unterstellt. Im Namen dieses Weltfriedens ist der Westen zu andauernder Aufmerksamkeit verpflichtet, zur aktiven Regulierung aller "Un-Gleichgewichte", die auch nur der Möglichkeit nach auftreten könnten. Diese Möglichkeiten sind so schwer nicht zu fabrizieren, und in dem Maße, wie sich der Umkreis der "Un-Gleichgewichte" erweitert, entdecken unsere Politiker Gelegenheiten, in aller Welt "aktiv für den Frieden einzutreten". Dem Bündnis sei es gedankt: Der enge Rahmen des nationalen Sich-Wappnens gegen den Feind ist gesprengt, die süße "Verpflichtung im Bündnis" eröffnet den Ausblick, die nationale Rüstung ganz in den Dienst der Weltverantwortung stellen zu können. Das Gesetz der Reziprozität besagt in diesem Falle, daß erfolgreiche Anstrengungen zur Sicherung des "Gleichgewichts" auf heimischem Boden zur Mitwirkung in entlegensten Weltgegenden berechtigen, umgekehrt die so "stabilisierte" Weltlage den Anstoß für neuerliche Anstrengungen daheim abgibt.

Der rastlose Drang, die Sowjetunion immer perfekter einzukreisen und mit immer neuen Kriegs"optionen" zu überziehen, erscheint rüstungsideologisch als das Bemühen, die Weltlage immer "stabiler" zu machen. Der selbsterteilte Auftrag: "Wir müssen alles unter Kontrolle halten, damit nicht irgendwo ein Un-Gleichgewicht aufbricht", läßt einerseits die "Kri egsgefahr" mächtig aufblühen, andererseits den Kampf der Politiker um ihre "Eindämmung" in immer verantwortungsvollerem Licht erscheinen. Je vollgestopfter die Welt mit Waffen des dicksten Kalibers ist, desto heldenhafter die politische Tat, den Krieg daraus d(n)och nicht "entstehen" zu lassen. Die von den Friedensbewegungen vorgetragene Behauptung, Waffen seien verantwortlich für die "Kriegsgefahr" - was ihnen nicht zufällig erst ab einer gewissen Quantität eingefallen ist -, ist eine von den Politikem selbst aufgebrachte Ideologie: Sie trennen die Waffen von dem in ihnen steckende kriegerischen Willen, stellen sich zu ihnen als vorgefundenen Resultaten, die eine "neue Lage schaffen" und auf die sie wiederum reagieren müssen. Sie verschärfen die Lage, um dann sorgenvoll von einer "verschärften Lage" sprechen zu können, die neuen"Handlungsbedarf" aufwirft.

Die Dialektik von Bedrohung und Beruhigung ist auf ihrem Höhepunkt angelangt, wenn die

"Abschreckung"

gefeiert wird. Vom Standpunkt eines Militär ist Abschreckung eine ziemlich vorläufige Errungenschaft. Es reicht halt gerade, die Russen ruhig zu halten, nicht jedoch, ihnen einen erfolgversprechenden Kampf anzutragen. Politiker verstehen sich darauf, diese Errungenschaft als ihr gutes Werk anzupreisen, das nach weiteren guten Werken verlangt: Einerseits steht einmal fest, daß Waffen, von denen die "Kriegsgefahr" ausgeht, in genügend großer Anhäufung den "Frieden sichern"; andererseits tun sie das immer nur vorläufig, nämlich als"Abschreckung", legen den Feind nie endgültig lahm. Somit ist "Abschreckung" nie zu Ende, sondern muß immer "totaler" ausgebaut werden - damit ihre immanente Kraft zur "Friedenssicherung" auch wirkt. Die "Paradoxie" von der "ungeheuren Vernichtung", die ihr Gegenteil, den Frieden, erzwinge, nehmen Politiker oft und gerne in den Mund, treten sie darin doch als höchstverantwortliche Sachwalter eines überpolitischen, Mäßigung gebietenden Sachzwangs auf. Allerdings vergessen sie nie, das Moment des "Zwangs" zu betonen: Richtig froh können sie mit diesem "Gesetz" nicht werden, da e s zwecks seiner Aufrechterhaltung Stillhalten überhaupt nicht vertragen kann, statt dessen ununterbrochen Rüstungswachsamkeit einfordert. Aber was getan werden "muß", wird getan...

Die Kritiker des "Rüstungswahns" können ab hier den Rüstern nicht mehr so recht folgen, weil sie sich mit deren Ideologien so einig sind.

Ja, man sieht die Notwendigkeit der Rüstung ein, wenn man dieser unfriedlichen Welt mit anderen Mitteln doch nicht beikommen kann. Aber wenn die "Friedenssicherung" auf diesem unkonventionellen und sicherlich auch "schrecklichen" Weg gelungen ist, wenn man sich an die segensreiche Wirkung des zigfache Overkills gewöhnt hat, wozu dann dieses Drehen an der "Rüstungsspirale"? Hier ist ein an und für sich richtiger Ansatz entartet, hebt zum Selbstlauf an - man kann es sich nur noch mit einem "Rüstungswahn" erklären. Die Subjekte des Rüstens und deren Absichten haben die Kritiker schon längst gründlich aus den Augen verloren bzw. deduzieren deren Handeln nur aus einer "Befangenheit" im "Rüstungswettlauf". "Eigentlich" dem höchsten Menschheitsgut verpflichtete Staatsführer, Weltfriedensbewahrer, rennen blind und unvorsichtig einem "Überlegenheitswahn" nach, wo sie doch selbst gesagt haben, sie wollten nur das "Gleichgewicht" wahren. Deswegen muß ganz viel an sie appelliert werden, sich ihres Besseren zu besinnen. Im Lichte dieses "Wahns" ist der Overkill dann doch wieder eine eminent gefährliche Angelegenheit, da man nie weiß, ob die es Kontrollinstrument nicht doch wieder außer Kontrolle geraten kann, und sei es nur, daß ein Computer spinnt... Da fällt diesen Kritikern auf, daß diese oder jene Waffe genau eine zuviel ist - und das "Gleichgewicht" stört. Wenn sie allerdings doch stationiert wird, der Krieg immer noch nicht "ausgebrochen" ist, sich die Politiker der Erringung eines "Gleichgewichts auf qualitativ höherer Stufe" rühmen, - dann muß der Kritiker sich sagen lassen, daß seine Befürchtungen übertrieben und unsachgemäß waren, er letztlich nur auf Feindpropaganda hereingefallen ist. Der Feind hält niemals still, wenn man nachgibt; nur wenn man "sich berechenbar macht" und "hart bleibt"', so daß der Feind mit allem rechnen muß, kann man ihn zu Friedfertigkeit und an den Verhandlungstisch zwingen, wo dann über

"Abrüstung"

verhandelt wird. Denn dies ist natürlich das eigentliche Ziel in Sachen Rüstung und der letzte Triumph der "Friedenssicherung": Den Feind durch ganz viel (notgedrungene) Rüstung endlich zu der Einsicht zu bringen, daß es doch keinen Wert hat, wenn er immer weitermacht. Am Verhandlungstisch muß ihm klargemacht werden, daß er sich die Zahne ausbeißt, ja - wenn er es zu bunt treibt - in einen ganz gefährlichen Zustand der Unterlegenheit geraten könnte. Nicht, daß man das ausnutzen wollte - gottbewahre -, aber er soll sich das doch mal genau überlegen und lieber damit anfangen, von seinen Waffen kontinuierlich was wegzutun. Diese einzig akzeptable "vertrauensbildende Maßnahme" könnte uns dann dazu bewegen - bei aller Vorsicht natürlich -, unser heißersehntes Ziel in die Tat umzusetzen: "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen".

Abrüstung? Unmöglich. Dann aber schon.

Nun macht Gorbatschow seit Reykjavik Vorschläge die auf eine wirkliche Beseitigung von Waffen hinauslaufen. Er versieht diese Vorschläge obendrein mit Begründungen, die die kursierenden Ideologien durchkreuzen, indem sie sie beim Wort nehmen. In erster Linie die Ideologie daß es (seine) Waffen wären, die die "Kriegsgefahr" entstehen ließen. Indem er den USA anbietet vom strategischen Potential unterhalb der Interkontinentalraketen etwas wegzunehmen, nimmt er die "Abschreckung" ernst: "Wechselseitige Vernichtung" und "Unmöglichkeit des Krieges" sind ja weiterhin garantiert zusätzliche Kriegs'optionen' können doch abgebaut werden - Gorbatschow deckt den Widerspruch auf zwischen dem Bedarf an Waffen die der Westen für notwendig erachtet und den Begründungen, die er sich dazu ausgedacht hat: Die Lügen beim Wort genommen, wäre einiges vom kriegerischen Material überflüssig.

Natürlich denken westdeutsche Politiker nicht im Traum daran, ihren erreichten Stand atomarer Rüstung und des damit einhergehenden weltpolitischen Gewichts aufzugeben (Vgl. MSZ 5/87, "Die 'Null-Lösung' ist tot - Der deutsche Militarismus wird ehrlich"). Allein schon der Umstand, daß man in Washington die russischen Vorschläge erörtert und nicht umstandslos zurückweist, versetzt unsere eingefleischten Friedenspolitiker in helle Aufregung. Zunächst einmal sprechen sie sich das Lob aus, nur durch ihre Widerstandsfähigkeit und Standfestigkeit Gorbatschow überhaupt zu seinen Vorschlägen bewegt zu haben; die Botschaft soll heißen: Gerade jetzt dürfen wir uns auf nichts einlassen, sonst verlassen wir den einzig erfolgreichen Weg zur Abrüstung. Damit ist zumindest schon das nicht schwere Kunststück gelungen, ein kategorisches Nein im Namen des obersten Ideals zu formulieren. Das Füllmaterial an "Begründungen" wird sich finden, muß sich aber mit dem Widerspruch herumschlagen, daß sich die USA tatsächlich mit der Sowjetunion auf die Entbehrlichkeit dieser europäischea Kriegs'option' einigen könnten, also Raketen abgezogen werden obwohl doch der westdeutsche Standpunkt ist, daß sie zur "Friedenssicherung" unentbehrlich sind. Diese von Gorbatschow eröffnete Gretchenfrage an friedenspolitische Sondermissionare wird von diesen als Widerlegung eines bundesdeutschen Selbstbewßtseins aufgefaßt und hat den Nationalismus im Bündnis schwer angeheizt. Die BRD muß sich mit einer für sie durchaus heiklen Offenherzigkeit zu ihrem nationale Interesse bekennen, also dazu, daß sie keineswegs uneigennützig im Bündnis aufgeht, sondern umgekehrt das Bündnis als ihr Mittel einer eigenständigen Feindschaft gegen die Sowjetunion handhaben will. Für ihre Ostpolitik heißt das, daß der Schein des puren Auftragnehmers, des um Spannungsminderung bemühten Staates, des Vermittlers zwischen den Größmächten, des mäßigenden Faktors in einem weltfriedensstiftenden Stabilisierungsverband angekratzt wird. Unumgänglich ist die Klarstellung, daß die BRD sich nicht immer bloß Waffen anschafft, weil es wegen der "Friedenssicherung" sein "muß", sondern weil sie es will - die Unterscheidung zwischen Waffen des Bündnisses und nationalen Waffen kann nicht ausbleiben.

Die Trennung zwischen "Wir im Bündnis" und "Wir für uns alleine" erlaubt ein alternativ-jonglierendes Berufungswesen aufs Bündnis und auf eine Sonderrolle der BRD. Schön demonstriert dies der Umgang mit der Nachrüstungslüge: Ja, es stimmt - wenn wir uns ganz unter das Bündnis stellen, dann gälte die Behauptung, daß das Hinstellen der Pershings mit anschließendem Wegschmeißen von Pershings und SS-20 ein "echter Abrüstungsschritt" wäre; denken wir uns aber das Bündnis weg, dann verlieren wir Waffen, die unseren Sicherheitsstatus gegenüber der Sowjetunion verbessert hatten. Hält man letzteres fest, verwandelt sich die "Nachrüstung" aus einer von friedvollem Geist getragenen Abrüstungserzwingungsmaßnahme in einen dramatisch akzentuierten Notnagel: Ohne unsere neuen Waffen wären wir ja den ganzen darunter existierenden "Überlegenheiten" der Sowjetunion hilflos ausgeliefert - "Sonderbedrohung"! -, die wir eben nur mit diesen Waffen "abschrecken" können. So betrachtet, sind die nationalisierten Pershings und Cruise Missiles nichts anderes als eine einzige Wahrung des "Gleichgewichts". Andererseits leisten wir damit auch einen Beitrag fürs Bündnis, wenn wir dem Herausbrechen dieses wesentlichen Bestandteils der "flexible response" standhaft entgegentreten, also eine Schwächung des westlichen Lagers verhindern.

Um sich das Bündnis bei Bedarf wegzudenken, ist als geistige Krücke das Argument des "Schutzes" nützlich. Die Sicherheit der BRD unter dem atomaren Schild der Verbündeten, zuletzt und am wuchtigsten unter den US-Interkontinentalraketen, braucht man nur mit einem "bloß" zu versehen: "Unser Schutz ist doch bloß durch andere gewährleistet." Damit ist auch schön Kurs genommen auf die nationale Hilflosigkeit und gefährliche Abhängigkeit, die recht eigentlich die Lage destabilisiert und immer nach demselben ruft: eigene Verteidigungsfähigkeit muß her. Darüber ist das nationalistische Argument der Friedensbewegung vom "Kriegsschauplatz Deutschland", das ausgerechnet mit der ohnmächtigen Spielballrolle der kleinen BRD im weltweiten Kriegskalkül der USA Stimmung machen wollte, in den Sprachschatz national(istisch) so hochgestellter Persönlichkeiten wie Alfred Dregger gelangt. Er kann gar nicht oft genug von einer "Sonderbedrohung" des allein gelassenen Deutschlands unken, das ohne seine schönen Waffen die Russen geradezu herausfordere, als "Kriegsschauplatz" benutzt zu werden. So schnell geht's von "Raketen sind Magneten" zu "Ohne Raketen sind wir Magneten"...

Die "Entdeckung" von der Unverzichtbarkeit der Bündniswaffen im nationalen Gebrauch gebiert die kuriosesten Verrenkungen, sein Nein in gebotener Deutlichkeit, aber doch nicht so auszusprechen, daß aller Schein der tiefempfundenen Friedensabsicht hinter jeder Waffe flachfällt. Das geht los mit rein methodischen Bemerkungen der Art, man dürfe nicht als Neinsager im Bündnis dastehen - wo die Sorge ums gelungene Sagen dem Nein auch schon den Anschein des Gemütlichen verleihen soll -, über zeitschindende Verrenkungen a la Absprachen mit den Partnem, Warten auf die anderen, Herstellung von Einigkeit in der Koalition, sorgfältigem Abwägen in solch' lebenswichtigen Fragen, bei denen man sich keineswegs drängen lassen darf, Erstellung von Junktims, die aber keine "Verknüpfungen" sein sollen, man kann ja über alles reden..., bis hin zur Erfindung ganz neuer Abrüstungsvorschläge, die Gorbatschow und Reagan zusammengenommen rechts und links überholen. Das scheinen sie aus ihrem eigenen Vorwurf an Gorbatschow, er mache "zu totale" Vorschläge, gelernt zu haben, daß man durch noch totalere Vorschläge saufriedensmäßig dastehen kann mit der sicheren Gewähr, die bestehenden Vorschläge mit dem unschuldigsten Augenaufschlag weggeblockt zu haben. Am schönsten wieder mal Strauß:

"Es gilt deshalb vor allem, die spezifisch deutschen Interessen zu vertreten, die nicht überall deckungsgleich mit denen der USA sind. Der amerikanische Präsident will offenbar zum Ende seiner Amtszeit mit einer großen Friedenslösung in die Geschichte eingehen." (Der Angeber!) "Ich verlange die Null-Lösung bei Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen. Damit möchte ich auch in die Geschichte eingehen." (Ich besseres Angeber!) (Süddeutsche Zeitung, 19.5.)

Die Welt ganz ohne Waffen - darunter machen es unsere Politiker nicht mehr. Sie lassen sich doch nicht der Liebhaberei zu irgendeiner Waffe bezichtigen, bloß weil sie gerade jetzt "noch" zusätzliche brauchen.

Der Rüstungsweisheit letzter Schluß: Das Bekenntnis zur Feindschaft

Die ganze Ableitung der Waffen aus dem Pazifismus ihrer Benutzer haut nur hin, weil sie die Hauptsache unterstellt. Das ist der Feind, der Böses will. Alle "Bedrohungsanalysen", die dem Volk serviert werden, sind Variationen über dieses Thema. Dem feststehenden Urteil, wo der Feind steht, fügen sie die Ausmalung seiner Bedrohlichkeit hinzu. Und das mit Vorliebe so "objektiv", von so hoher Warte, daß sich sogar der Aberwitz einer Bedrohungsanalyse ohne Feindbild eingebürgert hat in der bundesdeutsch-demokratischen Agitation.

Wie die deutschen Waffen, so wird auch diese Art, sie zu begründen, derzeit einer Begutachtung unterzogen, die aus der Parteilichkeit des nationalen Standpunkts kein Geheimnis, sondern mit dem Stolz patriotischer Borniertheit einen Ehrenpunkt machen will. Dabei stellen sich Stärken und Schwächen einer "Lagebeurteilung" von oben herab, aus schiedsrichterlicher Perspektive, heraus. Stark ist daran, daß sie den Feind mit und bloß wegen seinen Waffen gleich ins Unrecht setzt. Der verrückte Zirkelschluß, daß der Feind, der wegen gewisser weltpolitischer Differenzen rüstet, nur deswegen als Feind behandelt gehört, weil e r rüstet, entfaltet seine ideologische Leistungskraft in der vom Kanzler mit wachsender Begeisterung vorgetragenen Anklage:

"Die Sowjetunion hat weit mehr Waffen, als zu ihrer Verteidigung nötig."

Es gibt da aber auch eine Schwäche, auf die das sowjetische Ernstnehmen der "Gleichgewichts-" und "Null-Lösungs"-Ideologien aufmerksam gemacht hat. So überparteilich zu lügen, das ist doch wie ein ideologisches Zugeständnis an Bürger - oder besser: an Elemente -, die sich ausgerechnet da nicht mehr mit ihrer Nation identifizieren wollen, wo es um Waffen, also Existenzfragen der Souveränität geht. Der Gestus des unvoreingenommenen Argumentierens, durch das ein völlig sachlich fundierter (Nach-)Rüstungsbedarf sich ausrechnen ließe, verdirbt schon die rechte Stimmung. Jedenfalls tut es wohl, die ganzen vaterlandsvergessenen Waffenvergleicher und Pseudostrategen mal wieder zur Ordnung zu rufen:

"Es hat doch keinen Sinn, immer nur aufdie Waffen zu starren. Man muß den polihschen Willen sehen, der diese Waffen aufstellt." (M. Wörner)

"Nicht die Raketen sind die Gefahr, sondern der politische Wille, sie einzusetzen." (H. Kohl)

Wie wahr! Aber als Selbstbezichtigung ist das wirklich nicht gemeint. Obwohl doch immerhin einmal ausgesprochen wird, gegen wen die eigene Rüstung sich tatsächlich richtet: Der bewaffnete Wille des Gegners stört. So sehr, daß man dagegen eigene Waffen braucht und bei deren Beschaffung nicht kleinlich sein darf.

Denn das soll ja schließlich herauskommen und kommt auch heraus bei dieser Korrektur der gewohnten bundesdeutschen Rüstungsideologie: Gegen den Willen des Gegners helfen bloß stärkere Waffen und ein entsprechender eigener Wille. Auch ideologisch ist Gleichgewicht kein Rüstungszweck. Abrüstung erfüllt letztlich nur dann ihren Zweck, wenn die politischen Befehlshaber der feindlichen Panzer und Raketen von der weltpolitischen Bildfläche verschwinden; alles andere sichert nicht den Frieden, sondern ist Augenwischerei. Oder anders: Deutsch denken heißt, den wirklichen nationalen Kriegsgrund beim Namen nennen. Endlich wieder!