Daß Ende Februar in Brokdorf 80000 gegen die Entscheidung der Politiker demonstrierten, Deutschland mit heimischer Atomenergie in die Herausforderungen der 80er Jahre zu führen, stellte sich für die öffentliche Bewältigung dieser Demonstration als Marginalie zur erforderten Einsicht in die höhere Notwendigkeit solcher Politik dar:
"Die Demonstranten werden in Zukunft mit der Erkenntnis leben müssen, daß mit solchen Massenprotesten der Bau eines Atomkraftwerks nicht verhindert werden kann."
Giscard, Chirac, Mitterand und Marchais präsentieren sich ihrem Stimmvieh nun schon seit Wochen als gewiefte Taktiker, die aus den verschiedensten "Interessensgruppen" und "Lagern" Stimmen zu verbuchen und das Wahlsystem mit seinen zwei getrennten Wahlgängen für sich auszunutzen wissen.
Die beiden aussichtsreichsten Stimmenfänger (Giscard, Mitterand) sagen ganz glaubhaft, daß nur sie den jeweils anderen schlagen können, und "schonen" die voraussichtlich im 1.
An, der Herstellung der jetzigen Lage in Polen waren genau vier Parteien beteiligt: Das VOLK hat gearbeitet, gebetet und sich angesichts seiner zunehmenden Verelendung zu einem Aufstand entschlossen. Die REGIERUNG hat auf die Arbeit aufgepaßt, sich mit Akteur 3 und 4 über die Verteilung der Früchte der Arbeit und deren Vermehrung geeinigt und seit dem Aufstand darum bemüht, ihr Volk wieder zu diszipliniertem Arbeiten anzuhalten.
Der Handstreich des Obristen der Guardia Civil Tejero, vom Fernsehen aufgezeichnet, der am 23. Februar noch wie ein schlechtgemachter Politreißer aussah, wurde mittlerweile auch von offizieller Seite, so in dem Parlamentsbericht des Verteidigungsministers Oliart, als vorgeschobene Aktion eines Militärputsches enthüllt, in den der größere Teil des Generalstabs, das Offizierscorps der Guardia Civil und mehr als "hundert Zivilisten" aus den "alten Familien" des Franquismus verwickelt waren.
Fast unbemerkt blieb eine schockierende Nachricht aus der Deutschen Demokratischen Republik: Wie die dortige Kultusministerkonferenz Anfang dieses Jahres mitteilte, wurde nach 5 Jahren reiflicher Überlegung beschlossen, Deutschland in den Schulbüchern und Atlanten in den Grenzen von 1937 darzustellen. Die Grenze des Deutschen Reiches von 1937 soll eingezeichnet werden auf den politischen Karten Europas, auf großformatigen physikalischen Übersichtskarten Mitteleuropas und Deutschlands sowie auf
Das "größte Geschäft, das die deutsche Industrie je abgeschlossen hat" (Spiegel 13/1981), hat nach einem knappen Jahr Verhandlungen nach wie vor den Schönheitsfehler, noch nicht abgeschlossen zu sein. Am Geschäft selbst kann das nicht liegen.
Folgende Ungeheuerlichkeiten, so weiß man inzwischen, haben sich während einer knappen Woche in der Frankenmetropole zugetragen: Nach dem Aufflackem "gewalttätiger Ausschreitungen", die manchen an "bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnerten, reagierten Polizei und Justiz mit den "größten Massenverhaftungen in der Geschichte der Bundesrepublik" und lösten damit wiederum die "machtvollsten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Nürnbergs" aus.
Was sich nach propagandistischen Tatarenmeldungen der "Stimme der DDR" anhört, ist diesmal Originalton West, also mindestens ebenso glaubwürdig.
"Die Auffassung, Politik bedeute Klassenkampf, ist praktisch schädlich und theoretisch falsch"
"Was ist nun Politik? Wir meinen: Politik ist die Tätigkeit einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse oder bestimmter gesellschaftlicher Gruppen für die Errichtung ihrer Herrschaft oder für die Wahrung ihrer Herrschaft mittels der Staatsmacht." (aus: Beijng Rundschau", Nr. 11/1981, S. 28)
Wie gut, daß studierte Gewerkschaftsfreunde ein Gespür für den Zeitgeist haben, und selbst längst im Begriff sind ‚Deutschland‘ zu entdecken. Sie hätten sonst womöglich arge Schwierigkeiten, den DGB ‚81, die Tarif- und sonstige Politik seiner Gewerkschaften mit ihren Gewerkschaftsidealen in Einklang zu bringen.
Endlich kann auch die konservative Partei auf ein paar "Dissidenten" stolz sein, die am Budget Day das Image der Partei durch "Mißtöne" aufpolieren halfen. Die Premierministerin fertigte die um ihre Wahlkreise Besorgten als "Schlappiers" ab und "the whip " (der Fraktionsvorsitzende) hatte zuvor genau abgezählt, damit die Haushaltsdebatte auch geregelt über die Bühne ging.
Will die Reagan-Regierung wirklich, was sie immer ankündigt: die "sowjetischen Terroristen" niedermachen?
Will (und kann) die Schmidt-Regierung im Ernst, was sie immer verspricht: dabei mitmachen?
Daß man als Arbeiter sein Leben mit viel Arbeit hinüberbringt, ist hierzulande normal, und das sieht man den Leuten an - nicht erst, wenn sie 50 sind. In der Sowjetunion kann damit einer Held werden.
Vier Monate nach seiner Amtseinführung als Präsident der UNO-Vollversammlung gab Rüdiger von Wechmar seinen Landsleuten die Ehre, dem Erlebnis eines Vortrages des gewissermaßen ersten Welt-Bürgers beiwohnen zu dürfen: Geladen vom "Liberalen Zentrum", sprach er an historischer Stätte - in der Frankfurter Paulskirche - zum Thema "Der Nord-Süd-Konflikt - Bewährungsprobe für die Vereinten Nationen."
Wechmar trat auf als Diplomat vom Scheitel bis zur Sohle (resp.
Unter diesem Stichwort hat die IG Metall jetzt ihre Warnstreiks angezettelt: Sie wollte das Konzept der "Neuen Beweglichkeit" einmal ausprobieren. Eingefallen ist ihr das neue Konzept, weil ihr aufgefallen ist, daß es erstens die alten Schwerpunktstreiks für alle Beteiligten nicht bringen: Die IG Metall muß Streikgelder zahlen, obwohl die Mitgliederbeiträge dazu doch wirklich zu schade sind; die schwerpunktmäßig bestreikten Betriebe können den gewohnten Ausbeutungsgang nicht fortsetzen, was "der Wirtschaft" schadet; und schließlich könnten bei solchen Streikaktionen vielleicht immer noch irgendwelche irregeleiteten Mitglieder auf die Idee kommen, die Tarifabschlüsse müßten doch schon in einem angemessenen Verhältnis zum eingesetzten Kampfmittel stehen.
Je länger die Nachkriegszeit dauert und dem moralischen Imperativ westdeutscher Eigenart - "Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!" - wenigstens im Resultat entsprochen wurde, desto besser ist das gute deutsche Gewissen geworden.
Weil in Brokdorf der Bauzaun des AKW durch die wütenden Demonstrantenmassen von der Wiese gefegt wurde (und sich die Demonstration nicht etwa unter Mitwirkung "polizeilich-richterlicher" Kunstgriffe in eine demokratische Flurprozession verwandelt hatte) und weil in Berlin, Freiburg und Nürnberg demonstrierende Hausbesetzer die sozialstaatliche Politik der Wohnraumverteuerung ins Wanken bringen (und nicht etwa die paar Inhaber eines selbsterfundenen Rechts auf kuscheliges Wohnen durch ihre Strafaktionen gegen "die Spekulation" der darbenden Glaserinnung auf die Beine helfen), weil das alles so ist, ist der Rechtsstaat nach eigenen Auskünften ziemlich in der Defensive.
Es muß deswegen an der "Vervollkommnung gesetzgeberischer Instrumente" gearbeitet werden, um die "Demonstrationen neuen Typs in den polizeilich-richterlichen Griff zu bekommen."
Ob das Geschäft mit den iranischen Geiseln ein Erfolg war, läßt sich von verschiedenen Standpunkten aus beurteilen. Der Iran kann einfach so tun, als hätte er einen Sieg zu verbuchen, in Absehung von den ursprünglichen Zielen der Geiselnahme.
Wahlen in Berlin sind von jeher etwas Besonderes. Berlin ist nicht einfach eine Stadt wie Frankfurt oder Köln, in Berlin an der Macht zu sein, nicht einfach ein kommunalpolitischer Erfolg.
Das Erdbeben in Süditalien war zweifellos eine Katastrophe für die Opfer in den betroffenen Gebieten. Die Toten waren noch nicht einmal gezählt und die Überlebenden aus den zerstörten Dörfern evakuiert, als die Konsequenzen des Ereignisses als nationale Katastrophe diskutiert wurden und die Bewältigung der Folgen eben der Politik zugewiesen wurde, deren Herrschaft im Mezzogiorno ebenso wie ihre Maßnahmen nach dem Beben dafür verantwortlich zeichnen, daß aus Naturkatastrophen "menschliche Tragödien" werden.
"Das deutsche Volk ist verwöhnt! " meint kein Geringerer als der deutsche Kanzler. (Zur "Süddeutschen Zeitung ". Und die "BlLD-Zeitung" macht daraus ihren Aufmacher. Nicht empört - sie teilt diese Auffassung ).
Die Unzufriedenheit mit der Jugend ist älter als die bürgerliche Gesellschaft. Daß die Jungen "nicht mehr so sind, wie wir früher", beklagte schon Platon, der deshalb gern zitiert wird, um die Harmlosigkeit des "Problems Jugend" darzutun.
Die sozialliberale Koalition hat die Wahlen 1980 mit dem Versprechen der "Friedenspolitik" für sich entschieden. Seitdem macht die Einlösung des Versprechens alle erdenklichen demokratischen Fortschritte.
"Auf seinem wohl letzten Parteitag rief Leonid Breshnew, 74, noch einmal, trotz Reagans Schelte, zum Akkord mit dem Westen, beklagte heimische Versorgungsmängel, empfahl Verzicht auf das utopische Parteiprogramm - und drückte sich um die brennendsten Probleme Polen und Afghanistan herum. Dann besetzten Soldaten den Sitzungssaal."
"Die Vorgänge in El Salvador subsumiert Haig unter der Rubrik "Notfall", nicht unter derjenigen einer "Krise". Der Fall werde von ihm und nicht von dem Krisenstab behandelt.
So lautet die aktuelle Neuverkündung der allumfassenden imperialistischen Botschaft Amerikas: Der "Traum" einer Weltherrschaft, unter der sich kein Widerspruch regt dagegen, daß die USA weltweit für Recht und Freiheit Maßstäbe setzen, die Regeln erlassen, die Guten belohnen und die Schuldigen bestrafen. Der Maßstab für den Einsatz amerikanischer Macht ist die amerikanische Freiheit, und die ist grenzenlos:
Die Charakterisierung des vergangenen Jahrzehnts imperialistischer Weltgeschäfte als "Ära der Entspannungspolitik" war stets eine leicht durchschaubare Ideologie. "Entspannung" als Dauereinrichtung setzt ja immerhin genauso dauerhafte "Spannungen" zwischen den beteiligten Staaten voraus; wie sollte es die aber geben ohne eine Außenpolitik, die zuallererst einmal einen Interessenaegensatz zu ihrem Inhalt macht?
Daß Eisenbahnen nicht in genau festgelegten Richtungen an ihr Ziel fahren würden, glaubt zwar kein normaler Mensch, doch so einer ist vom ersten Fahrplaner eines geistigen Streckennetzes in der BRD, Hans Magnus Enzensberger, ja eh nicht ins Auge gefaßt. Auch ohne handfeste Kursbestimmung halten sich die "Kursbücher" seit 15 Jahren auf dem in ihrer Nummer 1 programmierten Kurs.
Rund 20000 in einem Lager in Somalia untergebrachte Flüchtlinge aus Äthiopien sind nach Angaben aus Genf unmittelbar vom Hungertod bedroht. Nie zuvor im Laufe seiner 20jährigen Tätigkeit für die Vereinten Nationen habe er so Furchtbares gesehen, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge, Leon Davico....
Die Aufkündigung der bisherigen Entspannungsmanieren bei der Austragung des weltpolitischen Gegensatzes des imperialistischen gegen das sozialistische "Lager" geht einher mit einer neuen Ehrlichkeit des freien Westens auch in seinem Verhältnis zur übrigen Staatenwelt. Der unter der Carter-Regierung aufgebaute Schein, die USA kümmerten sich unter dem Titel "Menschenrechte" um bürgerlich-"gemäßigte" Verhältnisse in aller Welt, oder auch bloß: die demokratischen und rechtlichen Sitten einer Regierung wären für die USA mindestens ein Nebengesichtspunkt für die Beurteilung ihrer Brauchbarkeit und damit für das Ausmaß amerikanischer Freundschaft, wird von den neuen Machthabem dementiert, und zwar mit einer Eile und einem Nachdruck, als gelte es, hier ein ernsthaftes Hindernis für ihre imperialistische Bewegungsfreiheit aus der Welt zu schaffen.
Eines läßt sich der insgesamt matt verlaufenen 2. Sozialistischen Konferenz - wäre da nicht die Störung der Veranstaltung durch die MG gewesen, die den Nationalismus der Linken Nationalismus nannte, worauf sich die Konferenzleitung an 1933 erinnert fühlte - nicht nachsagen: daß die versammelten Sozialisten mit ihren Problemen hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben wären.
Energie ist heutzutage in der offiziellen Sprachregelung nicht mehr ein Problem der Knappheit. Die Vorstellung, daß irgendwann einmal nach dem Jahr 2000 keine mehr dasein könne, hat ihre Dienste getan, das Volk daran zu gewöhnen, daß die Energiekosten teurer werden, weshalb es mit derlei kostbaren Substanzen wie Öl und Benzin, die eigentlich zum Verheizen und Verfahren viel zu schade sind, sparsam umgeht.
All das ist der demokratischen Öffentlichkeit hierzulande wohlbekannt - und wird keineswegs einheilig mit Freude und Zufriedenheit quittiert. Sicher, auch in der BRD kann man inzwischen als seriöser Wirtschaftswissenschaftler die Vermittlungsvorschläge der Brandt‘schen "Nord-Süd-Kommission" öffentlich für "dummes Geschwätz" befinden und für die Alternative plädieren: Kapitalismus plus Verringerung der Volkszahl auf den dafür nützlich zu machenden Teil oder Verhungernlassen.
In seinem Buch "L‘espoir au present" ("Die Hoffnung in der Gegenwart") folgt Marchais den ästhetischen Grundsätzen des sozialistischen Realismus, wonach das revisionistische Programm am "lebendigen Menschen" zu bebildern ist. Der "lebendige Mensch" ist hier der schreibende Marchais selbst, der in allen Situationen echt revisionistische Gefühlsausbrüche zustandebringt.
In schöner Regelmäßigkeit wird alle paar Wochen von amtswegen ein Giftthema auf die Tagesordnung gesetzt, das - solchermaßen zur Diskussion freigegeben - ganz unaufgefordert alle maßgeblichen Promotoren der öffentlichen Meinung veranlaßt, das jeweilige Giftproblem kenntnisreich zu besprechen und, wie giftig auch immer, einer ausgewogenen Lösung zuzuführen, die in dem glatten Gegenteil davon besteht, das Giftzeug aus der Welt zu schaffen. Für die Abwicklung dieser Diskussion werden die Folgen des Umgangs mit dem giftigen Material ganz offen auf den Tisch gelegt.
Da opfert der "Stern" seine bunten Seiten dem Nachweis, daß im Ernstfall unser aller Sicherheit von shitrauchenden GIs abhängt, den Bedienungsmannschaften der in deutschen Wäldern gelagerten Atomraketen, und daß mit diesen Dingern der Ernstfall eines atomaren Schlachtfelds zwischen Rhein und Elbe so gut wie sicher ist - und nicht einmal dieser Appell an nationale Empörung des Publikums verfängt bei diesem. Bürgerinitiativen: "Ami-Raketen raus aus Ramstein!"
Tagelang hat die Sozialistische Konferenz ein Thema diskutiert - die Bereitschaft der anwesenden Linken, sich der alternativen Lösung all der "Probleme" anzunehmen, die in der bürgerlichen Ideologie außerhalb des "linken Ghettos" als die der Menschheit gehandelt werden. Daß besagte Probleme reaktionäre Erfindungen und die alternativen Lösungen allesamt ziemlich fiktiv waren, machte dabei überhaupt nichts.
Die wissenschaftliche Befassung mit Asbest geht von dem Wissen um die Gefährlichkeit und von der ganz unwissenschaftlichen Selbstverständlichkeit aus, daß
"wegen seiner ausgezeichneten, oft multifaktoriellen Eigenschaft Asbest in vielen Bereichen nicht substituierbar"
tefo Bremen - "Es geht ums Leben!" - unter diesem Motto veranstaltete am vergangenen Wochenende die "Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden" eine Ausstellung über die Anti-Atom-Bewegung in den fünfziger Jahren und eine Veranstaltungsreihe mit Diskussionen über die aktuelle Friedensbedrohung...
Bekanntlich ist den Rüstungstechnikern der USA vor einigen Jahren die Entwicklung einer atomaren Gefechtsfeldwaffe gelungen, die den militärtaktisch höchst schätzenswerten Vorzug besitzt, daß sie feindliche Soldaten, auch wenn sie in Panzern sitzen, sicher zu Tode befördert, ohne die dieser Waffengattung sonst eigenen gewaltigen Verwüstungen anzurichten; u.U. bleiben sogar Panzer, deren Besatzungen "versaftet" (US-Militärjargon ) wurden, weiter verwendbar.
auf baskisch Euskadi ta Askatasuna (ETA), reichte unter dem Faschismus als Programm, weil die Zentralgewalt des spanischen Staates Euskadi wie eine fremde Okkupationsmacht regierte und die politische Repression noch um die Unterdrückung kultureller Eigenheiten der Basken von der Sprache bis zum Brauchtum ergänzt wurde. Unter demokratischen Verhältnissen, wo sich selbst der Separatismus legal organisieren darf und die Eigenheiten der nordspanischen Provinzen gepflegt werden dürfen, spaltete ETA sich in einen "militärischen" und einen "politisch-militärischen" Zweig, wobei beide Gruppierungen sich als "sozialistische" Alternativen für das "baskische Volk" gerieren.
Die "roten blätter" des MSB bringen in ihrer Februar/März-Ausgabe auf S. 47 einen Nachruf auf Lennon, verziert mit Bild und dem Text des posthum zum Hit gewordenen Titels "Imagine".