Artikel nach Jahrgang und Nummer

Die Dritte Welt ohne die Zweite
EIN STÜCK IMPERIALISMUS, SONST NICHTS

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 15.3. dieses Jahres hat der neu - und erstmals wieder direkt - gewählte Präsident Brasiliens, Collor de Mello, ein sehr durchgreifendes und ehrgeiziges nationales Sanierungsprogramm in Gang gesetzt: eine Kombinabon aus gewaltsamer Geldverknappung; Konsolidierung - sprich: Stopp der Verzinsung - der inneren Staatsschulden; Beschränkung des Staatshaushalts, u.a.

VON DER ARBEITERKLASSE (Teil 1 und 2)

Ob sich die Arbeiter für eine Klasse halten oder einfach meinen, sie wären klasse, tut überhaupt nichts zur Sache. Darin, daß sie manchmal viel auf sich halten und genauso oft behaupten, die Dummen zu sein, unterscheiden sie sich wirklich von niemandem.

"Mies, skandalös und schädlich"?
DER STREIK DER REICHSBAHNER

Mit den bundesdeutschen Verhältnissen haben die Arbeiter aus der ehemaligen DDR auch das Streikrecht bekommen, jene großartige demokratische Errungenschaft, die den neuen Kollegen von drüben 40 Jahre lang durch die SED-Herrschaft schändlich vorenthalten wurde. Jetzt dürfen auch sie endlich streiken.

Golfkrise
DER HARTE KERN DER DEBATTE, OB, WIE UND ZU WELCHEM ENDE DIE ZIVILISIERTE STAATENWELT UNTER FÜHRUNG DER USA DEN IRAK FERTIGMACHEN SOLL

George Walker Bush, Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte:
"Ich habe endgültig die Nase voll, wie hier mit Amerikanern umgesprungen wird."

Häuserräumung in der neuen Hauptstadt
DER FREIHEITLICHE RECHTSSTAAT RÄUMT MIT REALSOZIALISTISCHEN HAUSBESETZUNGEN AUF

Die ärmliche Idylle ist zu Ende. Die Ostberliner Hausbesetzer mußten zur Kenntnis nehmen: Noch so bescheidenes, arbeitsames und menschelndes Auftreten kann den demokratischen Rechtsstaat keinen Moment lang in seiner Gewißheit beirren, daß dem realsozialistischen Staat mühsam abgetrotzte Wohnlöcher einen besonders verwerflichen Unrechtstatbestand darstellen, nur als zersetzendes Weiterwirken einer "Erblast" zu betrachten sind und keinen Verhandlungsgegenstand abgeben.

KSZE-Gipfel
EINE SIEGERKONFERENZ NEUEN TYPS

Am Konferenztisch in Paris säßen, so erklärte Frankreichs Präsident Mitterrand, "weder Sieger noch Besiegte, sondern 34 in ihrer Würde gleiche Länder". Tatsächlich haben lauter souveräne und gleichberechtigte Staaten gemeinsam den Beginn eines neuen Zeitalters verkündet und sich gegenseitig versprochen, in Zukunft nurmehr friedlich miteinander verkehren zu wollen.

Polen hat einen neuen Präsidenten
MIT STARKER HAND IM WESTEN BETTELN GEHEN

Die Wahl war fällig. Nicht, daß das polnische Volk sie verlangt hätte: das,hat genug zu tun, mit den neuen Verhältnissen zurechtzukommen.

Der unaufhaltsame Aufstieg der Sowjetunion
VON DER BEDROHLICHEN WELTMACHT ZUM ALMOSENEMPFÄNGER

Im Machtbereich des Kreml wurde schon früher Not gelitten. Von Lenin bis Leonid gab es reichlich Informationen über wirkliche wie erfundene Armut.

Der DGB in der Ostzone
TARIFPOLITIK FÜR DEUTSCHLAND

Seit nunmehr einem Jahr kümmern sich bundesdeutsche Gewerkschaften auch in den neuen bundesdeutschen Ostprovinzen um Löhne und Arbeitsbedingungen. Daß ihre diesbezüglichen Anstrengungen den Lohnabhängigen dort anderes gebracht hätten als die von Staat und Kapital ohnehin verordneten Billiglöhne plus Arbeitslosigkeit, ist nirgends zu entdecken.

Großbritannien
FRAU THATCHER TRITT ZURÜCK - IHRE POLITIK NICHT

Es sind schon Geschmacksfragen der erlesensten Art die einen Menschen bewegen, den Rücktritt der englischen Premierministerin zu "bedauern", zu "begrüßen" oder ihn zwischen beidem ausgewogen zu "würdigen". Was diese Frau für die "Größe Britanniens" getan oder gelassen hat, interessiert die Kommentatoren brennend, weil sie im Fortkommen der Nation sowieso das Höchste sehen.

"Spiegel"-Serie über den Niedergang der USA -
EINE ÜBERRASCHENDE ENTDECKUNG: DIE USA, EIN KAPITALISTISCHES LAND MIT KONKURRENTEN

In einem dreiteiligen Report,über den Niedergang der Vereinigten Staaten" versorgte der "Spiegel" die deutsche Intelligenz mit Hinweisen auf die zweifelhaft gewordene Weltmachtstellung der USA und einer Deutung, wie es dazu kommen konnte.
Bei den Autoren herrscht die deutschnationale Hoffnung, daß das "amerikanische Jahrhundert unerbittlich zu Ende" geht, was sie natürlich als Kronzeugen einen Amerikaner selbst sagen lassen.

Altlastenbeseitigung im akademischen Überbau
DER EINZUG DER FREIEN WISSENSCHAFT IN OSTDEUTSCHLAND

Folgt man einer gängigen Selbsteinschätzung des freien Geistes, müßte sich der Export der Wissenschaft ungefähr so abspielen: Im Westen gibt es bekanntlich einen Wettstreit der vielfältigsten Ideen, der sich Pluralismus nennt. Seine Verfechter preisen ihn als eine Art Leipziger Messe im Reich des Geistes und rühmen die freie Konkurrenz der "Erklärungsansätze", die sie ausrichten, um damit all ihre schönen "Modelle" einem angemessenen Leistungstest zu unterziehen.

ENDLICH ERREICHT: WELTNIVEAU IN DER BONZENFRAGE!

- Weil der Mann kein Ossi ist. Also ganz bestimmt nichts mit der Stasi zu tun hatte, wie sonst alle: Dem kann man glauben!

Joachim Bischoff, Michael Menard: Marktwirtschaft und Sozialismus. Der Dritte Weg. Berlin 1990
WIE JOACHIM BISCHOFF DIE BRD ALS EINEN RELATIV GELUNGENEN WEG ZUM SOZIALISMUS ENTDECKT

Das Buch beginnt mit einer rhetorischen Frage, die dem Gedankengang eine klare Linie vorgibt:
"Ist mit der Planwirtschaftjede sozialistische Kapitalismuskritik gescheitert?"

Cuba
VOM VERBÜNDETEN ZUM OPFER DER SOWJETUNION

Daß in Cuba die Lichter ausgehen, ist eine Meldung, die im Westen mit unverhohlener Schadenfreude kolportiert wird. Liebevoll wird geschildert, wie dramatisch die Energie- und sonstige Versorgungslage auf der Insel ist, und wie die einzige Frage, die sich stellt, lautet: Wie lange kann sich der "alternde Revolutionär" Fidel Castro noch halten?

Flüchtlingspolitik: Von wegen "Menschenrecht"
EINE NATIONALE FRAGE

Am 6. Mai 1949 folgte der Parlamentarische Rat mit großer Mehrheit dem Vorschlag Carlo Schmids und lügte dem Artikel 16 des Grundgesetzes das Sätzchen an: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Alternatives zur Golf-Krise
IMPERIALISMUS GRÜN

Mit "da" ist der Irak gemeint bzw. der von den USA angeleitete internationale Militäräufmarsch gegen ihn.

Das Ende des jugoslawischen Staates
EIN NÜTZLICHES CHAOS IM NEUEN EUROPÄISCHEN HINTERHAUS

Die Jugoslawen schaffen es wahrscheinlich als erste, ihren Staat auseinanderzuhauen. Natürlich gefällt sich der bildungsbürgerliche Verstand, so wie er in den Redaktionsstuben herumhockt, im Ziehen von Parallelen.

"Warum greifen Sie die PDS so unbegründet an?"

Ihre anläßlich unserer gestrigen Kundgebung verteilte Ausgabe vom 8.9.90 habe ich mit Interesse gelesen, ohne einen einzigen Beitrag auszulassen. In den Artikeln zur DDR-Wirtschaft und zu den Stasi-Akten kann ich jedes Wort unterschreiben, denn genauso sehe ich das auch.

Die Neuordnung der imperialistischen Welt
GRUNDLAGEN UND VERLAUFSFORMEN EINER POLITISCHEN KRISE DES IMPERIALISMUS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES IMPERIALISMUS DEUTSCHER NATION

Nach den Richtlinien des politischen Verstandes, die in der Öffentlichkeit der deutschen Demokratie ziemlich unbestritten sind, soll man sich die Annexion Kuwaits durch seinen Nachbarstaat als die Tat des "Wahnsinnigen" Saddam H. vorstellen.

FREIHEIT STATT SANDINISMUS ODER DIE RÜCKKEHR DES HUNGERS NACH NICARAGUA

Die neue Regierung in Managua, an die Macht gekommen durch Wahlen, deren Resultat die USA zufriedenstellte, kämpft nach übereinstimmender Ausage aller sachverständigen Begutachter gegen "ein schweres Erbe", das ihr die sandinistische Revolution hinterlassen hat.
"Eine durch zehn lahre Zwangswirtschaft ruinierte Volkswirtschaft" (FAZ, 3.9.)

Das Führungspersonal der PDS
NOCH 2 SO DEUTSCHE POLITIKER

Es gehört zu den Gesetzen der demokratischen Herrschaftsform, daß eine parlamentarische Wahlpartei ohne einen gediegenen Personenkult nicht auskommt. Die neue linke Wahlpartei PDS hat für diese Sparte des politischen Handwerks hauptsächlich zwei Charaktere anzubieten: Gysi und Modrow.

Rechtsstaat und Öffentlichkeit gemeinsam gegen die PDS
JAGDSZENEN AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATIE

Die Zeitungen für die klugen Köpfe begleiten gewöhnlich das politische Geschäft mit Erwägungen zu Stil, Geschicklichkeit und Erfolgsaussichten der Regierenden. Der Rest der Welt wird von "Bild" und Co.

SOUVERÄNITÄT - WAS IST DAS?

Souveränität gilt als das höchste Gut, nach dem Völker streben, das höchste Prinzip, das sich die politischen Gewalten dieser Erde auf die Fahne geschrieben haben, ihre Sicherung, nötigenfalls Wiederherstellung als ehrenwerteste Anstrengung auswärtiger Politik. Kein Vorwurf ist daher auch ehrenrühriger für einen Politiker, als sich gegen sie zu versündigen, kein Lob größer, als sich um sie verdient gemacht zu haben.

Die Sowjetunion verabschiedet ihr System
VORWÄRTS ZUM KAPITALISMUS

Die Sowjetunion hat eine grundsätzliche Reform angesagt, sie will das Ende des Sozialismus herbeiregieren, Marktwirtschaf einführen. Ein Staat ist entschlossen, seine materielle Grundlage, das System der Produktion und Verteilung abzuschaffen und eine neue an deren Stelle zu setzen.

Die SPD kommt ihrem parteipolitischen Bildungsauftrag nach
DEN NATIONALISTEN AUFS MAUL SCHAUEN

Seit geraumer Zeit unterhält die SPD das Publikum mit der Frage "Kosten der Einheit". Der SPD-Kanzlerkandidat rechnet im Bundestag vor, daß der durchschnittliche Häuslebauer aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen seit letztem Jahr rund 300.-

Republik Südafrika
AM ENDE DER APARTHEID EIN STAMMESKRIEG IN DEN SCHWARZEN STÄDTEN

Während aus dem Regierungspalast in Pretoria ein Friedensangebot der Burenregierung ans schwarze Volk nach dem anderen ergeht, zündet sich dieses wechselseitig die Hütten an und führt den Buschkrieg in den Townships. Ein "Spaltungsmanöver" der weißen Reaktion, oder noch ein Beweis aus Afrika, daß "die Neger" mangels Reife eine echte Demokratie nicht hinkriegen?

"Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken"
WIE AUS FEINDSCHAFT FREUNDSCHAFT WIRD

Anläßlich des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist so gut wie allen Kommentatoren der deutsch-sowjetische Sondervertrag von Rapallo eingefallen, um - wie in Italien, Frankreich und Großbritannien - vor der Gefahr eines "deutschen Sonderwegs" zu warnen oder wie hierzulande - eine solche Gefahr -als unbegründet zurückzuweisen.
Damals, 1922, schloß das Deutsche Reich den Vertrag mit der sozialistischen Sowjetrepublik, um eine Kriegsfolgelast loszuwerden: Sowjetrußland verzichtete auf jegliche Kriegsreparationen und erklärte alle Ansprüche aus der Zeit des Krieges zwischen Deutschland und dem ehemaligen Rußland für erledigt.

Gegen das linke Wahlfieber
WÄHLEN IST VERKEHRT

Die Gründe sind ja wirklich kein Geheimnis.
Erstens, weil das Parlament ein Herrschaftsinstrument ist und sonst gar nichts.

Der Anschluß als Material des Parteienstreits
VOM NUTZEN DER DEMOKRATIE UND IHRER LÜGEN FÜR DIE NATION

Deutschland "wächst zusammen" - und die Parteien hören nicht auf zu streiten. Sie "buhlen" in "historischer Stunde" um Wählerstimmen - und die Nation schüttelt bedenklich ihr Haupt über solch "unwürdiges" Verhalten.

DIE EINFÜHRUNG DES PRIVATEIGENTUMS IN DER DDR

Im ersten Halbjahr 1990 wurde in der DDR eine Systemauseinandersetzung entschieden. Der reale Sozialismus wurde abgeschafft, der Kapitalismus eingeführt.

Die Kapitalisierung der DDR
VOM UNTERSCHIED ZWISCHEN STAATSWILLEN UND GESCHÄFTSKALKULATION

Eine Zeitlang haben west- und ostdeutsche Politiker so getan, als wären bundesdeutsche Kapitalisten nur so darauf brennen, ihr Kapital in die aufgelassene DDR-Wirtschaft zu stecken; als würden die außergewöhnlich günstigen Einkaufspreise für Boden, Gebäude, Arbeit etc. garantiert ein "zweites Wirtschaftswunder" bewirken; als bedürfte es staatlicherseits nur eines entschlossenen "Abbaus von Investitionshemmnissen", damit die tatendurstige "Unternehmerinitiative" voll zulangen könne, wohingegen finanzielle Zuwendungen des Staates sich sehr in Grenzen halten könnten.

I. Neues vom Weltmarkt der Ideologien

Die Entwicklungsländer haben ihren Namen von einer politökonomischen Ideologie. Derzufolge handelt es sich bei den Nationen des erfolgreichen Kapitalismus um eine weltgeschichtliche Norm, bei den exotischen Staatskreaturen der kapitalistischen Weltherrschaft um Vorstufen dazu, ausgestattet mit einer naturwüchsigen Tendenz, auch so zu werden wie ihre maßstabsetzenden Vorbilder.

A. Demokratische Politökonomie Elends:
MIT WAHLRECHT UND PARTEIENPLURALISMUS GEGEN STAATSBÜROKRATISCH-SOZIALISTISCHE ENTWICKLUNGSRUINEN

Im Jahr 1990 hält eine große bürgerliche Zeitung, die "Süddeutsche", wieder einmal eine Artikelserie über Afrika für fällig. Ihre Reporter durchreisen auch solche Staaten, deren Hauptstädte nur Kenner beim Namen wissen, und berichten.

Politische Ökologie des Elends:
WELTWEITER NATURSCHUTZ GEGEN DEN SCHÄDLING MENSCH

Linke Freunde einer besseren Welt sehen im Elend der 3. Welt seit langem ein starkes Argument für die Reformbedürftigkeit der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse.

Klarstellungen zum Aufmarsch am Golf
ES GEHT UM VIEL MEHR ALS UM "UNSER ÖL"

Der Irak ist auch so ein Ölstaat . Im Unterschied zu den meisten arabischen Ö1staaten verfügt er aber über eine ganze Menge Volk, das zur Mehrung des nationalen Wohls einsetzbar ist, und über eine ansehnliche Streitmacht, die er nicht zuletzt vom freien Westen bekommen hat, als der Krieg Saddam Husseins gegen den Iran ins westliche Konzept paßte.

Die Dritte Welt ohne die Zweite
EIN STÜCK IMPERIALISMUS, SONST NICHTS

War da nicht neulich noch was? Eine "rote Gefahr" über der 3.

Die erneuerte PDS verbündet sich mit versprengten West-Linken, um in der gesamtdeutschen Anschlußwahl die 5%-Klausel zu überspringen, zwei ungleiche Partner, ein Ziel:
FÜR EINE LINKE OPPOSITION IN DEUTSCHLAND

Die PDS bietet das bisher einzigartige Beispiel einer sozialistischen Staatspartei, die sich eine Weiterexistenz vornimmt, nachdem ihr Daseinszweck dahin ist: Diese Staatspartei hatte einen Staat aufgebaut und organisiert, sie hatte die Treue zu diesem Staat organisiert und die Millionen Opportunisten innerhalb und außerhalb der Partei unter Kontrolle gehalten; ihr Antikapitalismus war ein fertiger Staat, Kritik am Kapitalismus daher überflüssig, Opposition im Sozialismus aber verpönt bis verboten. Das alles ist gegen ihren Willen über den Jordan gegangen.

A. Zum Beispiel Lome IV:
DIE EG BETREUT, REFORMIERT UND SANIERT SICH IHRE KOLONIALWARENLIEFERANTEN ZURECHT

Seit 1975 nimmt sich die Europäische Gemeinschaft einer Anzahl ehemaliger Kolonien der europäischen Großmächte besonders an. Zunächst 66, jetzt 69 überwiegend kleine Länder in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) werden im Rahmen eines Abkommens betreut, das nach dem Verhandlungsort in Togo Lome-Abkommen heißt und Ende 1989 für die Zeit bis zum Jahr 2000 fortgeschrieben worden ist.

Linke Antworten auf die "Deutsche Frage"
ÜBER DIE UNFÄHIGKEIT DER LINKEN, EINEN ERFOLGREICHEN NATIONALISMUS ZU KRITISIEREN

Wenn eine Nation mit ihren heimischen und auswärtigen Ambitionen nicht wunschgemäß zum Zuge kommt; wenn der soziale Friede nicht die pflegeleichte Form eingespielter Tarifrunden hat; wenn über den nationalen Energiekurs mit seinen atomaren Optionen Streit entbrennt und betroffene Bürger sich zu Wort melden, wenn Debatten über die Aufrüstungsvorhaben geführt werden und die nationale Rolle im militärischen Bündnis problematisiert wird; wenn in die Welthändel involvierte Politiker im Verein mit der Öffentlichkeit Handlungsfreiheit und Souveränität vermissen; wenn nationale Unternehmer statt ansehnlicher Profite Verluste und Pleite machen und die ökonomischen Erträge kapitalistischen Wachstums in den Augen seiner Agenten und Sachwalter zu wünschen übrig lassen; wenn also die Nation nach ihren eigenen Maßstäben Mißerfolge zu verzeichnen hat und lauter nationale Problemlagen konstatiert: kurz, wenn von "Krise" die Rede ist - dann sind die Linken mit ihren kritischen Diagnosen zur Hand und entdecken in allem die Phänomene einer Krise des Kapitalismus und des Nationalstaats, das Scheitern der bürgerlichen Demokratie- und Sozialstaatsillusionen. Da sind sie zur Stelle, weisen mit erhobenem Zeigefinger auf die klägliche nationale Bilanz und teilen dem System mit Verweis auf die Opfer und Probleme sein notwendiges Scheitern mit.

Perestroika im Überbau
RUSSISCHE SEELE IM AUFBRUCH

Die "De-Ideologisierung" der SowjetgeseUschaft - so heißt die Befreiung von "stalinistischem Ungeist" und "weltanschaulichem Dogmatismus" - geht stürmisch voran: mit einer Flut von Ideologien finsterster Art, vor deren fortschreitender Radikalisierung mittlerweile selbst diejenigen mitunter die Ohren anlegen, die diese allzu menschlichen Werte als gediegene moralische Grundausstattung eines humanen Gemeinwesens so sehr zu schätzen wissen.
Das unzensierte sowjetische Geistesleben

II. Neues vom Schuldenberg
NACH DER "ENTWICKLUNG" DIE "SANIERUNG"

Die Weltbank führt interessante Bilanzen. Sie addiert nicht bloß die Auslandsschulden der Staaten, die sie zur 3.,

Zu den Ursachen des Untergangs der SED
Mutmaßungen aus dem Politbüro

"Unser Sozialismus war administrativ, er war nicht demokratisch." (Horst Sindermann im "Spiegel" - Interview, 19/1990)

DER WARSCHAUER PAKT 1945 - 1990 EIN NACHRUF

Mit dem Staatenbündnis des Warschauer Pakts hat die Sowjetunion sich die militärische und politische Basis einer Weltmacht geschaffen. Sie hat der westlichen Kriegsdrohung, die der Abschaffung einer Staatsmacht galt, die sich gegen die imperialistische Weltordnung behauptet hat, eine immerhin so wirksame militärische Drohung entgegengestellt, daß der Krieg, für den ganz Westeuropa aufgerüstet wurde, nicht stattfand.

2 + 4 - Verhandlungen
2 + 4 = EINE NEUE WELTMACHT WIRD AUS DER TAUFE GEHOBEN

Die Russen, so hört man, basteln an einem Friedensvertrag. An einem diplomatischen Dokument also, in dem Deutschland nicht als das vorkommt, was es ist, sondern als Nation, deren Status sich aus dem verlorenen Weltkrieg bestimmt.

Perestrojka und die nationalistischen Aufbrüche
DER AUFSTAND DER VIELVÖLKER

Ein Völkerkrieg, in dem Armenier und Aserbeidschaner die Rache, die sie sich gegenseitig schwören, tatkräftig ausüben; Progrome, bei denen Angehörige fremder Volksstämme und Anhänger anderer Glaubenskulte niedergemetzelt werden, in vielen Landesteilen; Volksbewegungen, denen nichts anderes am Herzen liegt, als das verletzte Recht einzuklagen, von ihresgleichen regiert zu werden, in jeder Republik: Das prägt das gesellschaftliche Zusammenleben im Reich der Perestrojka. Litauen tritt aus der Union der Sowjetrepubliken aus und erklärt seine staatliche Unabhängigkeit; anderswo reißen Aseris die Grenzanlagen nieder, weil sie lieber mit ihren Glaubensbrüdern im Iran und in der Türkei zusammenleben wollen.

Liest für Deutschland in Leipzig
WAS WEISS EIGENTLICH PROF. BIEDENKOPF?

Biedenkopf, den"Professor" in der CDU, der sich erfolgreich in den Ruf gebracht hat, ein "unbequemer Querdenker" zu sein, hat die Pflicht der historischen Stunde ereilt. Der "nüchterne Analytiker" mit der Gabe zur "brillanten Argumentation" ist einem Ruf an die Leipziger Universität gefolgt, um dort als Gastprofessor Pionierarbeit in Sachen Wissenschaft zu leisten.

Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration: "Nie wieder Deutschland"
DIE EROBERUNG DER DDR DURCH DIE BRD - KEIN DEUTSCHER WAHN, SONDERN ERFOLGREICHER IMPERIALISMUS

"Nie wieder Deutschland!" will eine radikale Absage an das Programm der Wiedervereinigung der deutschen Nation und des damit verbundenen deutscnen Nationalismus sein.

ICH, BORIS JELZIN

Boris Jelzin schreibt ein Buch über Boris Jelzin, weil die Sowjetunion Jelzin braucht.
"Es ging mir nicht einmal so sehr um meinen Sieg.

KONVERSION

heißt der Schlager, mit dem die Perestrojka mit dem Traum westlicher Friedensbewegter ("Schwerter zu Pflugscharen") ernst machen will. Nicht nur die Rüstungsbetriebe sollen auf zivile Produktion umgestellt werden; es laufen sogar Projekte, aus Panzerfahrzeugen der Armee Zugmaschinen für die Landwirtschaft zu basteln.

DIE ZERSETZUNG DER KPDSU

Der Erfinder der Perestrojka stellt seinem Laden die Diagnose, so ziemlich alle anzutreffenden "Übelstände" beständen letztlich darin und hätten darin ihren letzten Grund, daß die schöpferischen Kräfte des Sowjetvolkes nicht genügend zum Zuge kämen; ihnen ständen genau die Einrichtungen entgegen, die doch die Geburtshelfer und aufmunternden Wegbereiter des Volkswillens und sonst nichts sein sollten. Das Bestechende an dieser Diagnose ist der Umstand, daß mit ihr auch schon die angezeigte Therapie feststeht: Es gilt, den konstruktiven Staatswillen der Massen - an den die sowjetischen realen Sozialisten um so fester glauben, je weniger er sich bemerkbar macht freizusetzen.

DIE NEUE GENERALLINIE

Die beabsichtigten Erfolge der Perestrojka stellen sich nicht ein. Ihr Erfolg fällt ganz anders aus: Sie greift die Substanz des Staates an - seine ökonomischen Grundlagen, die Staatsautorität in Gestalt der Partei, die Staatseinheit in Gestalt des Unionszusammenhangs und sogar die Geschlossenheit und Tauglichkeit der Armee.

Litauen
DER WESTEN BETREUT DEN ZERFALL DER SOWJETUNION

Für den Erfolg ihres Separatismus setzen die baltischen Volksfronten ohne weitere Umschweife auf die Unterstützung durch den Westen. Sie spekulieren auf die traditionsreiche Kritik am "sowjetischen Völkergefängnis", so als wäre ihnen damit versprochen, was sie sich unter nationaler Befreiung vorstellen - eine nicht ganz ungefährliche Verwechslung des wirklichen Weltgegensatzes mit der Froschperspektive einer Zukunft der baltischen Völker.

DER LITAUER

Woher kommt er, wonach strebt er? Meyers Enzyklopädie verzeichnet lapidar:

Die neue Militärpolitik
FRIEDEN DURCH RÜCKZUG

Zum Zeitpunkt seiner Wahl ins Amt eines Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU wurde die weltpolitische Lage von der Sowjetunion als "äußerst angespannt" beurteilt. Diese Metapher aus der Welt des Bogenschießens findet sich in Michail Gorbatschows erster Ansprache ans Sowjetvolk gleich mehrmals und sollte eine Eskalation im West-Ost-Gegensatz beschreiben, die durch Ronald Reagans Aufrüstungsoffensive gegen das "Reich des Bösen" unter der "Tyrannei Moskaus" entstanden war.

In eigener Sache
UNSER "VERHÄLTNIS" ZU DENEN IN MOSKAU

Daß die im Kreml nichts können und auch gar nichts Gescheites wollen, haben wir schon zu Leonids Zeiten gesagt. Die Gründe dafür sind ausführlich veröffentlicht worden; und zu einer Betrachtung der russischen Art unter dem Gesichtspunkt, ob solcher Sozialismus, seine Macht und seine Mittel, seine Erfolge und Mißerfolge eine Bedingung für uns sind, haben wir uns nie herbeigelassen.

Die Ideologie des Jahres
NATIONALE IDENTITÄT

bezeichnet eine eigentümliche Erklärung des Bekenntnisses zu einem Vaterland. Es handelt sich um die Behauptung, daß Menschen nicht (bloß) infolge äußeren Zwangs und nicht etwa (bloß) aus politischen Berechnungen ihres theoretischen oder praktischen Vorteils unter einer bestimmten nationalen Aufsicht leben und leben wollen - sondern deswegen, weil sie zu einem jeweils besonderen Schlag von Menschen gehören, mit dem sie gewisse Eigenschaften teilen.

DIE LEISTUNGSBILANZ DER PERESTROJKA

Weder die antisowjetische Außenpolitik des Freien Westens noch der berüchtigte "Stalinismus" und die allgegenwärtige "Stagnation" haben das zustandegebracht, was der Perestrojka in fünf Jahren gelungen ist: Das sowjetische Staatswesen ist nachhaltig geschädigt. Insofern ist das Selbstlob der Veranstalter unbegründet - sie hatten das Gegenteil beabsichtigt.

Anmerkungen zum 35-Stunden-Jahrhunderterfolg der IG Metall
TARIFRUNDE '90 - UND WIEDER EINMAL HAT DIE GEWRKSCHAFT DAS BESTMÖGLICHE FÜR DIE ARBEITER HERAUSGEHOLT

In der diesjährigen Tarifrunde haben die größte und die traditionell radikalste Gewerkschaft im DGB für das Druckgewerbe und die Metallindustrie ihre "Jahrhundertforderung" nach der 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Am erzielten "Traumergebnis" (Steinkühler) ist zu ersehen, wie die Forderung gemeint war; daraus ergeben sich einige Schlüsse auf die Prinzipien gewerkschaftlicher Tarifpolitik.

Truppenabbau in Europa
STATIONEN UND DOKUMENTE EINER DAS MILITÄRISCHE KRÄFTEVERHÄLTNIS IN EUROPA UMWÄLZENDEN RÜSTUNGSDIPLOMATIE

Alle "Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen" zwischen den USA und der Sowjetunion, die zu einem vertraglichen Ergebnis geführt haben, bedeuten keine nennenswerte Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Weder der beiderseitige Verzicht auf Raketenabwehrsysteme in SALT I, noch die Begrenzung der Interkontinentalraketen mit ihren atomaren Sprengköpfen in SALT II, noch die im INF-Abkommen vereinbarte Verschrottung aller Mittelstreckenraketen in Europa haben eine der beiden feindlichen Seiten eine verhältnismäßig größere militärische Potenz verschafft.

DER "UMBAU DER KOMMANDOWIRTSCHAFT"

Selbst der CIA, der ja einige Erfahrungen besitzt, was Zusammenbruchsprognosen für das Sowjetsystem betrifft - früher haben sie sich, trotz des freiheitlichen Dogmas, daß eine Staatswirtschaft "nicht fünktionieren kann", bloß nie erfüllt -, ist zur Zeit überrascht davon, wie effektiv der neue Parteichef dem alten westlichen Wunsch in die Hände gearbeitet hat. Der derzeitige ClA-Direktor berichtet von einer "Wirtschaftskrise", die er gar nicht mehr vorhersagen muß, weil sie ‚89 "verheerende Formen angenommen hat", und erklärt sie sich selber ein bißchen ratlos damit, daß wohl "die Reformprogramme nicht gegriffen hätten".

Währungsunion
CHRONIK DER ÖFFENTLICHEN ERÖRTERUNG DES BEITRAGS DER WERKTÄTIGEN ZUR VERWANDLUNG DER EROBERTEN OSTZONE DER BUNDESREPUBLIK IN EINE RENTABLE ANLAGESPHÄRE DES KAPITALS

Die herrschende Klasse eines siegreichen Systems - Politiker, Banker, Industrielle und ihre Klugscheißer - macht sich daran, das jahrzehntelang als unmenschlich, widernatürlich, überhaupt grundverkehrt denunzierte und jetzt endlich besiegte System durch das eigene zu ersetzen.
Mit Falschgeld und anderen verkehrten Rechengrößen wird gründlich aufgeräumt; denn alles zeugt nur von der unheilbaren Hinfälligkeit sozialistischer Pseudowirtschaft.

ACHTUNG, WERTE ANSCHLUSSBÜRGER! 1:0!

Nun wollt ihr also zum erstenmal gründlich enttäuscht sein. Ihr habt euch per Wahl für den schnellen Einzug der DM stark gemacht - und jetzt zieht sich die Einführung des guten Geldes ewig hin.

Die Kommentare des Rudolf Augstein
EIN MANN SIEHT SCHWARZ-ROT-GOLD

Der Mann kann auf so etwas wie ein erfülltes Leben zurückschauen: Das Objekt seiner lebenslangen Leidenschaft hat sich dieser Leidenschaft würdig erwiesen - und sie damit umgekehrt auch geadelt. Eine oft genug nicht erwiderte Liebe zur Nation bescheinigt sich selbst standhafte Treue und damit auch Rechte und Pflichten: Wo, wenn nicht beim Herausgeber des kritischen Magazins, ist denn die nationale Apotheose am besten aufgehoben - ist es dann nicht aber auch seine Pflicht, alle lauderer und Quertreiber aufzuspüren und in die Schranken zu weisen?

In eigener Sache
NOTIZEN ZUR TÄTIGKEIT STAATSSICHERHEIT (WEST)

Unser Fernsehen ist freiheitlich und kritisch, das heißt, seine Redakteure suchen in allen Etagen der Republik nach Schädlingen. Wer sich am Gemeinwohl versündigt, entgeht nicht dem Gerechtigkeits- und Spürsinn der Vierten Gewalt.

Günther Grass, der "Einheitsgegner"
AUFS BLECH GETROMMELT, WIE GEHABT

Ziemlich genausolang, wie es die Bundesrepublik gibt, haben ihre Schriftsteller mit ihrem bekannten Feinsinn u. a.

DIE DEUTSCHE PRESSE: ANGETRETEN ZU KOHLS SIEGESZUG

Deutschland wird größer, Deutschland wird gewaltiger - nun ja. Kein Wunder, daß die Bonner Führung den Anschluß der DDR als Zuwachs ihrer Macht feiert und sich national besoffen redet, als gäbe es kein anderes Interesse auf der Welt:

Korrespondenz
WIE DIE PDS MIT MARX UMGEHT

Hier soll es nicht darum gehen, die arg geschüttelte Linke in Deutschland noch mehr zu beuteln, sondern darum, zu klären, wer sich mit Recht Marxist nennen darf und wer nicht.
Dies scheint geboten, da der Name Marx den Bewohnern der DDR vierzig Jahre lang wie ein Federwisch um die Ohren gehauen wurde.

Südafrika läßt Mandela frei
EIN HERZ FÜR NEGER?

Die weiße Regierung der Republik Südafrika (RSA) hat den ANC-Führer Nelson Mandela nach 28 Jahren Haft freigelassen. Weder hat Mandela seinem Widerstand gegen die Apartheia abgeschworen, noch haben die regierenden Rassisten versprochen, ihr Apartheidssystem zu ändern.

Die militärische Zuordnung und Ausstattung des wiedervereinigten Deutschland
WARUM FÜR DIE DEUTSCHEN EIN NEUTRALES VEREINTES DEUTSCHLAND UNMÖGLICH IST

Kaum war der Anschluß der DDR an den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, die BRD, eine realistische Perspektive geworden, stand fest, daß die Angelegenheit der Deutschen ein Sicherheitsproblem von weltpolitischer Dimension darstellt. Seitdem steht die heiße Frage auf der Tagesordnung, wie auf Grundlage der offenkundigen Veränderungen des Staatengefüges in der Mitte Europas der Frieden in Europa und zwischen den Blöcken in Ost und West militärisch zu sichern sei.

Wahlniederlage der Sandinisten in Nicaragua
EIN VOLK SIEHT'S EIN

In Nicaragua sind neulich freie Wahlen abgehalten worden. Dabei hat die pro-amerikanische Opposition über die Regierung der linksnationalen Befreiungsfront, der Sandinisten, gesiegt.

Neuer Streit um die Oder-Neiße-Linie
WIR GARANTIEREN, DASS WIR FÜR NICHTS GARANTIEREN KÖNNEN

Mit der friedlichen Eroberung der DDR verschwindet ein kompletter Staat auf dem Müllhaufen der Weltgeschichte, während sich die Potenz der BRD um mindestens diese Beute - aus der sich einiges machen lassen wird - vergrößert. Als dieser neue Staat steht sie viel mächtiger und einflußreicher da als vorher.

"STASI" - DAS SCHLAGENDSTE ARGUMENT IN DER INNENPOLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG DER DDR

Das Verdachts- und Gerüchtewesen blüht in der DDR. Sein Inhalt heißt "Stasi".

II. "WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION":
DIE VERWANDLUNG ALLER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN IN GESCHÄFTSMITTEL DES KAPITALS

Die Gesellschaft der DDR wird nicht einfach "angegliedert" und so, wie sie geht und steht, in den Kreis der Bundesländer übernommen. Das, wofür "wir" sie brauchen können, leistet sie nämlich gar nicht.

Die Wahlen vom 18. März
ANSCHLUSS PER VOLKSENTSCHEID

Bei den ersten "wirklich freien" Wahlen auf dem Gebiet der DDR seit 58 Jahren (am 6. November 1932 wurde die NSDAP mit dem Motto "Deutschland erwache!"

I. "WÄHRUNGSUNION": ECHTES GELD STATT "SOZIALISTISCHEM PLAN"

So oder so ähnlich läuft sie also, die Übernahme der DDR, erster Teil, durch die BRD: die "Währungsunion", die gar keine ist. Denn hier wird nichts "uniert", es verhandeln nicht souveräne Staaten mit unveräußerlicher Geldhoheit über eine immer engere "währungspolitische Zusammenarbeit" mit Kursstützung, Bandbreiten, Währungskörbchen usw.

"WIEDERVEREINIGUNG" - POLITISCHE ÖKONOMIE EINER FRIEDLICHEN EROBERUNG

Jetzt ist es klar: Das Erobern ist überhaupt nicht ausgestorben aus dem Programm aufstrebender Nationen.
Jedes Schulkind weiß es: Eine ungeheure Ansammlung von Waffen zwingt den Staaten - zumindest denen, auf die es ankommt - einen gesitteten Verkehr auf.

Martin Broszat. Quintessenz eines reichen Forscherlebens
EIN INSTITUT EROBERT DEUTSCHE GESCHICHTE ZURÜCK

Martin Broszat sah seine Lebensaufgabe darin, den Deutschen die 12 Jahre NS-Herrschaft als "Teil deutscher Geschichte zu eigen" zu machen. Mit diesem Programm und seinem vielbeachteten ersten Meilenstein darin - "Der Staat Hitlers" - profilierte er sich als der richtige Vorstand für das Institut für Zeitgeschichte, dessen Aufgabe und Daseinszweck darin besteht, "dem schwierigen Umgang mit unserer Geschichte" eine Orientierung zu geben.

Ein weiterer Dominostein im Selbstauflösungsprozeß des Ostblocks
DER AUFSTAND DES BRAVEN SCHWEJK

Was soll das gewesen sein? Hunderttausende Tschechen und Slowaken schwenkten ihre Nationalflagge, gingen danach brav wieder arbeiten, holten am Feierabend erneut ihre Fähnchen hervor, beteten am Wallfahrtssonntag zur heiligen Agnes, hielten sich überhaupt mindestens so gerne im Veitsdom auf wie auf dem Wenzelsplatz und ließen sich von einem alten Kardinal segnen, weil sie "die Morgenröte bringen".

Vaclav Havel
DICHTUNG UND WAHRHEIT ÜBER DEN UNAUFHALTSAMEN AUFSTIEG EINES WESTLICH BEGLAUBIGTEN NONKONFORMISTEN ZUM PRÄSIDENTEN ALLER SCHWEJKS

Am 29.12.1989 geschah "das Undenkbare" (Kohl). Vaclav Havel, der "gestern noch im Gefangnis saß", wurde in der ersten demokratiscnea Wahl als einziger Kandidat zum Präsideatea aller Tschechen und Slowaken gewählt.

Joint-Ventures in der DDR
DIE MISCHWIRTSCHAFT ALS LETZTES STADIUM DES REALEN SOZIALISMUS

Daß "Wiedervereinigung" sein muß, die "Teilung Deutschlands widernatürlich" ist, daran läßt mittlerweile kein BRD-Bürger mehr einen Zweifel. Da herrscht Einigkeit von den Reps bis zu den Grünen.

Korrespondenz
"WAS DENN DIE DDR VON DER BRD LERNEN KÖNNTE"

MSZ-Leser W.A. aus Bad Kreuznach schickte uns eine Kopie seines Schreibens an den Vorsitzenden der SED-PDS zur "Kenntnis und evtl. Verwendung", was wir hiermit gerne tun.

POST AUS DER DDR

Im Herbst ‚89, als die deutsche Nation den Einstieg in ihr neues imperialistisches Zeitalter feierte und Hundertausende Trabis samt Insassen mitfeiern durften, haben wir bundesweit 5 Flugblätter "Gegen den deutschen Wahn" verteilt. Viele dieser Flugblätter haben den Weg in die DDR gefunden und dort ein stärkeres Leserbriefecho ausgelöst - anders als im westdeutschen Heimatland des Meinungspluralismus, wo abweichende Argumente mit konsequenter Nicht-Befassung geahndet werden.

Rumänien
DIE VERBRECHEN DES NICOLAE CEAUSESCU

Alle Welt ist sich einig, vielleicht nicht mit der Methode der Durchführung, aber auf jeden Fall mit dem Resultat, daß einem Schwerverbrecher der Prozeß gemacht worden ist. Die Anklage:

Karl-Eduard Schnitzler im West-Fernsehen
DIE TALK-SHOW ALS MORALISCHE LYNCH-ANSTALT

Demokratischer Pluralismus; freie Presse, freier Rundfunk und freies Fernsehen; politische Streitkultur westlicher Prägung, sachlich, ideologiefrei und undogmatisch, weder rassistisch noch nationalistisch; Entertainment auf allen Kanälen, aber mit Niveau; keine Bevormundung. Das alles hat den Zonis immer gefehlt.

SELBSTBESTIMMUNGSRECHT

Die Anschauung, all die wechselvollen Geschicke, die Nationen bei der mehr oder weniger erfolgreichen Durchsetzung ihrer Anliegen so erfahren, seien im Grunde von ihren Völkern in Auftrag gegeben und auf den Weg gebracht worden, ist ungefähr genauso alt wie das staatliche Herrschertum, welches nicht mehr von Gottes, sondern von Volkes Gnaden kommen soll. Gegenwärtig lebt der Mythos von den Völkern, die in Gestalt von Nationen ihren "geschichtlichen Gang " gehen sollen, in der Interpretation auf, wonach der Umsturz der Machtverhältnisse im ehemaligen Ostblock seinen Grund in den diesbezüglichen Drangsalen der dortigen Völkerschaften hätte: Die hätten sich auf eine neue Kursbestimmung geeinigt und alles Nötige in die Wege geleitet, damit ihre Staaten diese auch vollziehen.

Fünf Jahre Perestroika - und es ist endlich soweit:
NUR DIE ARMEE HÄLT DIE SOWJETUNION NOCH ZUSAMMEN

Ausgerottet haben die sowjetischen Kommunisten den Nationalismus ihrer verschiedenen Völkerschaften nie. Wie auch.

DER "STALINISMUS" IN DER NATIONALITÄTENFRAGE

"Ich bin Kommunist, darum muß ich bei meiner Tätigkeit" (in den asiatischen Randgebieten der Sowjetunion) "dem gegebenen Milieu Rechnung tragen und jenen einheimischen nationalen Elementen Zugeständnisse machen, die im Rahmen des Sowjetsystems loyal arbeiten wollen und arbeiten können. Das schließt jedoch einen systematischen ideologischen Kampf für die Prinzipien des Marxismus und für wahren Internationalismus, gegen die Abweichung zum Nationalismus nicht aus, sondern setzt ihn voraus.

Anmerkungen zur Tarifrunde 1990
MODIFIKATIONEN EINER ERFOLGREICHEN AUSBEUTUNG

Es gehört zur Unsitte gewerkschaftlicher Tarifpolitik, jeweils aufwendig und verantwortungsvoll an einer Sache zu arbeiten, die in Gewerkschaftskreisen ‚Findung der Tarifforderung‘ heißt. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der zu erwartenden Zugeständnisse der Unternehmer, bei denen man am besten vorher nachfragt; unter Einbeziehung bisheriger gewerkschaftlicher Tarifpolitik, auf deren Kontinuität man zu achten hat; mit Blick auf das, was gesellschaftspolitisch vordringlich erscheint oder einfach in die politische Landschaft paßt; bei Einschätzung dessen, was vor der Öffenttichkeit bestehen kann...

VORBILDLICH!

"Ein deutsch-deutscher Deal... kommt gerade richtig in Gang: das Ende 1984 vereinbarte und zunächst bis 1993 laufende Motorenprojekt von Volkswagen (West) in Karl-Marx-Stadt (Ost) im Wert von 500 bis 600 Millionen D-Mark. Unter Lizenz sowie mit Maschinen und Fertigungs-Know-how der Wolfsburger werden in der DDR seit gut einem Jahr 1,3- und neuerdings auch 1,05-Liter-Maschinen für Wartburgs beziehungsweise Trabis gebaut.

Westdeutsche Wahlhilfe für den DDR-Wahlkampf -
von wegen Waschmittelwerbung

Jetzt haben sie, was sie immer verlangt haben, und es reicht ihnen nicht: In der DDR finden freie Wahlen statt, aber ihre Freiheit ist für bundesdeutsche Politiker immer noch ein zu großes Risiko. Für den Geschmack von Kohl und Vogel ist nämlich trotz günstiger Aussichten noch keineswegs eindeutig genug garantiert, daß am 6.

FRAGEN EINES REISENDEN ZONI - ANTWORTEN UND GEGENFRAGEN ANGEÖDETER KOMMUNISTEN

Eine vernünftig geplante gesellschaftliche Produktion, die mit der Kommandogewalt des Reichtums über die Arbeiter Schluß macht und keine "Sachzwänge" eingerichtet, denen - "Leider" - immerzu bloß durch massenhafte Verarmung und durch Ausnutzung der Arbeitskräfte zu genügen ist.
Willst Du irgendetwas von uns?