In einem dreiteiligen Report,über den Niedergang der Vereinigten Staaten" versorgte der "Spiegel" die deutsche Intelligenz mit Hinweisen auf die zweifelhaft gewordene Weltmachtstellung der USA und einer Deutung, wie es dazu kommen konnte.
Bei den Autoren herrscht die deutschnationale Hoffnung, daß das "amerikanische Jahrhundert unerbittlich zu Ende" geht, was sie natürlich als Kronzeugen einen Amerikaner selbst sagen lassen.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 15.3. dieses Jahres hat der neu - und erstmals wieder direkt - gewählte Präsident Brasiliens, Collor de Mello, ein sehr durchgreifendes und ehrgeiziges nationales Sanierungsprogramm in Gang gesetzt: eine Kombinabon aus gewaltsamer Geldverknappung; Konsolidierung - sprich: Stopp der Verzinsung - der inneren Staatsschulden; Beschränkung des Staatshaushalts, u.a.
Ob sich die Arbeiter für eine Klasse halten oder einfach meinen, sie wären klasse, tut überhaupt nichts zur Sache. Darin, daß sie manchmal viel auf sich halten und genauso oft behaupten, die Dummen zu sein, unterscheiden sie sich wirklich von niemandem.
Mit den bundesdeutschen Verhältnissen haben die Arbeiter aus der ehemaligen DDR auch das Streikrecht bekommen, jene großartige demokratische Errungenschaft, die den neuen Kollegen von drüben 40 Jahre lang durch die SED-Herrschaft schändlich vorenthalten wurde. Jetzt dürfen auch sie endlich streiken.
George Walker Bush, Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte:
"Ich habe endgültig die Nase voll, wie hier mit Amerikanern umgesprungen wird."
Die ärmliche Idylle ist zu Ende. Die Ostberliner Hausbesetzer mußten zur Kenntnis nehmen: Noch so bescheidenes, arbeitsames und menschelndes Auftreten kann den demokratischen Rechtsstaat keinen Moment lang in seiner Gewißheit beirren, daß dem realsozialistischen Staat mühsam abgetrotzte Wohnlöcher einen besonders verwerflichen Unrechtstatbestand darstellen, nur als zersetzendes Weiterwirken einer "Erblast" zu betrachten sind und keinen Verhandlungsgegenstand abgeben.
Am Konferenztisch in Paris säßen, so erklärte Frankreichs Präsident Mitterrand, "weder Sieger noch Besiegte, sondern 34 in ihrer Würde gleiche Länder". Tatsächlich haben lauter souveräne und gleichberechtigte Staaten gemeinsam den Beginn eines neuen Zeitalters verkündet und sich gegenseitig versprochen, in Zukunft nurmehr friedlich miteinander verkehren zu wollen.
Seit nunmehr einem Jahr kümmern sich bundesdeutsche Gewerkschaften auch in den neuen bundesdeutschen Ostprovinzen um Löhne und Arbeitsbedingungen. Daß ihre diesbezüglichen Anstrengungen den Lohnabhängigen dort anderes gebracht hätten als die von Staat und Kapital ohnehin verordneten Billiglöhne plus Arbeitslosigkeit, ist nirgends zu entdecken.
Es sind schon Geschmacksfragen der erlesensten Art die einen Menschen bewegen, den Rücktritt der englischen Premierministerin zu "bedauern", zu "begrüßen" oder ihn zwischen beidem ausgewogen zu "würdigen". Was diese Frau für die "Größe Britanniens" getan oder gelassen hat, interessiert die Kommentatoren brennend, weil sie im Fortkommen der Nation sowieso das Höchste sehen.
Souveränität gilt als das höchste Gut, nach dem Völker streben, das höchste Prinzip, das sich die politischen Gewalten dieser Erde auf die Fahne geschrieben haben, ihre Sicherung, nötigenfalls Wiederherstellung als ehrenwerteste Anstrengung auswärtiger Politik. Kein Vorwurf ist daher auch ehrenrühriger für einen Politiker, als sich gegen sie zu versündigen, kein Lob größer, als sich um sie verdient gemacht zu haben.
Die Sowjetunion hat eine grundsätzliche Reform angesagt, sie will das Ende des Sozialismus herbeiregieren, Marktwirtschaf einführen. Ein Staat ist entschlossen, seine materielle Grundlage, das System der Produktion und Verteilung abzuschaffen und eine neue an deren Stelle zu setzen.
Seit geraumer Zeit unterhält die SPD das Publikum mit der Frage "Kosten der Einheit". Der SPD-Kanzlerkandidat rechnet im Bundestag vor, daß der durchschnittliche Häuslebauer aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen seit letztem Jahr rund 300.-
Während aus dem Regierungspalast in Pretoria ein Friedensangebot der Burenregierung ans schwarze Volk nach dem anderen ergeht, zündet sich dieses wechselseitig die Hütten an und führt den Buschkrieg in den Townships. Ein "Spaltungsmanöver" der weißen Reaktion, oder noch ein Beweis aus Afrika, daß "die Neger" mangels Reife eine echte Demokratie nicht hinkriegen?
Anläßlich des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist so gut wie allen Kommentatoren der deutsch-sowjetische Sondervertrag von Rapallo eingefallen, um - wie in Italien, Frankreich und Großbritannien - vor der Gefahr eines "deutschen Sonderwegs" zu warnen oder wie hierzulande - eine solche Gefahr -als unbegründet zurückzuweisen.
Damals, 1922, schloß das Deutsche Reich den Vertrag mit der sozialistischen Sowjetrepublik, um eine Kriegsfolgelast loszuwerden: Sowjetrußland verzichtete auf jegliche Kriegsreparationen und erklärte alle Ansprüche aus der Zeit des Krieges zwischen Deutschland und dem ehemaligen Rußland für erledigt.
Folgt man einer gängigen Selbsteinschätzung des freien Geistes, müßte sich der Export der Wissenschaft ungefähr so abspielen: Im Westen gibt es bekanntlich einen Wettstreit der vielfältigsten Ideen, der sich Pluralismus nennt. Seine Verfechter preisen ihn als eine Art Leipziger Messe im Reich des Geistes und rühmen die freie Konkurrenz der "Erklärungsansätze", die sie ausrichten, um damit all ihre schönen "Modelle" einem angemessenen Leistungstest zu unterziehen.
Das Buch beginnt mit einer rhetorischen Frage, die dem Gedankengang eine klare Linie vorgibt:
"Ist mit der Planwirtschaftjede sozialistische Kapitalismuskritik gescheitert?"
Dass in Cuba die Lichter ausgehen, ist eine Meldung, die im Westen mit unverhohlener Schadenfreude kolportiert wird. Liebevoll wird geschildert, wie dramatisch die Energie- und sonstige Versorgungslage auf der Insel ist, und wie die einzige Frage, die sich stellt, lautet: Wie lange kann sich der "alternde Revolutionär" Fidel Castro noch halten?
Am 6. Mai 1949 folgte der Parlamentarische Rat mit großer Mehrheit dem Vorschlag Carlo Schmids und lügte dem Artikel 16 des Grundgesetzes das Sätzchen an: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Die Jugoslawen schaffen es wahrscheinlich als erste, ihren Staat auseinanderzuhauen. Natürlich gefällt sich der bildungsbürgerliche Verstand, so wie er in den Redaktionsstuben herumhockt, im Ziehen von Parallelen.
Ihre anläßlich unserer gestrigen Kundgebung verteilte Ausgabe vom 8.9.90 habe ich mit Interesse gelesen, ohne einen einzigen Beitrag auszulassen. In den Artikeln zur DDR-Wirtschaft und zu den Stasi-Akten kann ich jedes Wort unterschreiben, denn genauso sehe ich das auch.
Nach den Richtlinien des politischen Verstandes, die in der Öffentlichkeit der deutschen Demokratie ziemlich unbestritten sind, soll man sich die Annexion Kuwaits durch seinen Nachbarstaat als die Tat des "Wahnsinnigen" Saddam H. vorstellen.
Die neue Regierung in Managua, an die Macht gekommen durch Wahlen, deren Resultat die USA zufriedenstellte, kämpft nach übereinstimmender Ausage aller sachverständigen Begutachter gegen "ein schweres Erbe", das ihr die sandinistische Revolution hinterlassen hat.
"Eine durch zehn lahre Zwangswirtschaft ruinierte Volkswirtschaft" (FAZ, 3.9.)
Es gehört zu den Gesetzen der demokratischen Herrschaftsform, daß eine parlamentarische Wahlpartei ohne einen gediegenen Personenkult nicht auskommt. Die neue linke Wahlpartei PDS hat für diese Sparte des politischen Handwerks hauptsächlich zwei Charaktere anzubieten: Gysi und Modrow.
Die Zeitungen für die klugen Köpfe begleiten gewöhnlich das politische Geschäft mit Erwägungen zu Stil, Geschicklichkeit und Erfolgsaussichten der Regierenden. Der Rest der Welt wird von "Bild" und Co.
Die "De-Ideologisierung" der SowjetgeseUschaft - so heißt die Befreiung von "stalinistischem Ungeist" und "weltanschaulichem Dogmatismus" - geht stürmisch voran: mit einer Flut von Ideologien finsterster Art, vor deren fortschreitender Radikalisierung mittlerweile selbst diejenigen mitunter die Ohren anlegen, die diese allzu menschlichen Werte als gediegene moralische Grundausstattung eines humanen Gemeinwesens so sehr zu schätzen wissen.
Das unzensierte sowjetische Geistesleben
Mit dem Staatenbündnis des Warschauer Pakts hat die Sowjetunion sich die militärische und politische Basis einer Weltmacht geschaffen. Sie hat der westlichen Kriegsdrohung, die der Abschaffung einer Staatsmacht galt, die sich gegen die imperialistische Weltordnung behauptet hat, eine immerhin so wirksame militärische Drohung entgegengestellt, daß der Krieg, für den ganz Westeuropa aufgerüstet wurde, nicht stattfand.
Deutschland "wächst zusammen" - und die Parteien hören nicht auf zu streiten. Sie "buhlen" in "historischer Stunde" um Wählerstimmen - und die Nation schüttelt bedenklich ihr Haupt über solch "unwürdiges" Verhalten.
Im ersten Halbjahr 1990 wurde in der DDR eine Systemauseinandersetzung entschieden. Der reale Sozialismus wurde abgeschafft, der Kapitalismus eingeführt.
Eine Zeitlang haben west- und ostdeutsche Politiker so getan, als wären bundesdeutsche Kapitalisten nur so darauf brennen, ihr Kapital in die aufgelassene DDR-Wirtschaft zu stecken; als würden die außergewöhnlich günstigen Einkaufspreise für Boden, Gebäude, Arbeit etc. garantiert ein "zweites Wirtschaftswunder" bewirken; als bedürfte es staatlicherseits nur eines entschlossenen "Abbaus von Investitionshemmnissen", damit die tatendurstige "Unternehmerinitiative" voll zulangen könne, wohingegen finanzielle Zuwendungen des Staates sich sehr in Grenzen halten könnten.
Die Entwicklungsländer haben ihren Namen von einer politökonomischen Ideologie. Derzufolge handelt es sich bei den Nationen des erfolgreichen Kapitalismus um eine weltgeschichtliche Norm, bei den exotischen Staatskreaturen der kapitalistischen Weltherrschaft um Vorstufen dazu, ausgestattet mit einer naturwüchsigen Tendenz, auch so zu werden wie ihre maßstabsetzenden Vorbilder.
Im Jahr 1990 hält eine große bürgerliche Zeitung, die "Süddeutsche", wieder einmal eine Artikelserie über Afrika für fällig. Ihre Reporter durchreisen auch solche Staaten, deren Hauptstädte nur Kenner beim Namen wissen, und berichten.
Linke Freunde einer besseren Welt sehen im Elend der 3. Welt seit langem ein starkes Argument für die Reformbedürftigkeit der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse.
Der Irak ist auch so ein Ölstaat . Im Unterschied zu den meisten arabischen Ö1staaten verfügt er aber über eine ganze Menge Volk, das zur Mehrung des nationalen Wohls einsetzbar ist, und über eine ansehnliche Streitmacht, die er nicht zuletzt vom freien Westen bekommen hat, als der Krieg Saddam Husseins gegen den Iran ins westliche Konzept paßte.
Die PDS bietet das bisher einzigartige Beispiel einer sozialistischen Staatspartei, die sich eine Weiterexistenz vornimmt, nachdem ihr Daseinszweck dahin ist: Diese Staatspartei hatte einen Staat aufgebaut und organisiert, sie hatte die Treue zu diesem Staat organisiert und die Millionen Opportunisten innerhalb und außerhalb der Partei unter Kontrolle gehalten; ihr Antikapitalismus war ein fertiger Staat, Kritik am Kapitalismus daher überflüssig, Opposition im Sozialismus aber verpönt bis verboten. Das alles ist gegen ihren Willen über den Jordan gegangen.
Seit 1975 nimmt sich die Europäische Gemeinschaft einer Anzahl ehemaliger Kolonien der europäischen Großmächte besonders an. Zunächst 66, jetzt 69 überwiegend kleine Länder in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) werden im Rahmen eines Abkommens betreut, das nach dem Verhandlungsort in Togo Lome-Abkommen heißt und Ende 1989 für die Zeit bis zum Jahr 2000 fortgeschrieben worden ist.
Wenn eine Nation mit ihren heimischen und auswärtigen Ambitionen nicht wunschgemäß zum Zuge kommt; wenn der soziale Friede nicht die pflegeleichte Form eingespielter Tarifrunden hat; wenn über den nationalen Energiekurs mit seinen atomaren Optionen Streit entbrennt und betroffene Bürger sich zu Wort melden, wenn Debatten über die Aufrüstungsvorhaben geführt werden und die nationale Rolle im militärischen Bündnis problematisiert wird; wenn in die Welthändel involvierte Politiker im Verein mit der Öffentlichkeit Handlungsfreiheit und Souveränität vermissen; wenn nationale Unternehmer statt ansehnlicher Profite Verluste und Pleite machen und die ökonomischen Erträge kapitalistischen Wachstums in den Augen seiner Agenten und Sachwalter zu wünschen übrig lassen; wenn also die Nation nach ihren eigenen Maßstäben Mißerfolge zu verzeichnen hat und lauter nationale Problemlagen konstatiert: kurz, wenn von "Krise" die Rede ist - dann sind die Linken mit ihren kritischen Diagnosen zur Hand und entdecken in allem die Phänomene einer Krise des Kapitalismus und des Nationalstaats, das Scheitern der bürgerlichen Demokratie- und Sozialstaatsillusionen. Da sind sie zur Stelle, weisen mit erhobenem Zeigefinger auf die klägliche nationale Bilanz und teilen dem System mit Verweis auf die Opfer und Probleme sein notwendiges Scheitern mit.
Weder die antisowjetische Außenpolitik des Freien Westens noch der berüchtigte "Stalinismus" und die allgegenwärtige "Stagnation" haben das zustandegebracht, was der Perestrojka in fünf Jahren gelungen ist: Das sowjetische Staatswesen ist nachhaltig geschädigt. Insofern ist das Selbstlob der Veranstalter unbegründet - sie hatten das Gegenteil beabsichtigt.
In der diesjährigen Tarifrunde haben die größte und die traditionell radikalste Gewerkschaft im DGB für das Druckgewerbe und die Metallindustrie ihre "Jahrhundertforderung" nach der 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Am erzielten "Traumergebnis" (Steinkühler) ist zu ersehen, wie die Forderung gemeint war; daraus ergeben sich einige Schlüsse auf die Prinzipien gewerkschaftlicher Tarifpolitik.
Alle "Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen" zwischen den USA und der Sowjetunion, die zu einem vertraglichen Ergebnis geführt haben, bedeuten keine nennenswerte Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Weder der beiderseitige Verzicht auf Raketenabwehrsysteme in SALT I, noch die Begrenzung der Interkontinentalraketen mit ihren atomaren Sprengköpfen in SALT II, noch die im INF-Abkommen vereinbarte Verschrottung aller Mittelstreckenraketen in Europa haben eine der beiden feindlichen Seiten eine verhältnismäßig größere militärische Potenz verschafft.
Die Russen, so hört man, basteln an einem Friedensvertrag. An einem diplomatischen Dokument also, in dem Deutschland nicht als das vorkommt, was es ist, sondern als Nation, deren Status sich aus dem verlorenen Weltkrieg bestimmt.
Selbst der CIA, der ja einige Erfahrungen besitzt, was Zusammenbruchsprognosen für das Sowjetsystem betrifft - früher haben sie sich, trotz des freiheitlichen Dogmas, daß eine Staatswirtschaft "nicht fünktionieren kann", bloß nie erfüllt -, ist zur Zeit überrascht davon, wie effektiv der neue Parteichef dem alten westlichen Wunsch in die Hände gearbeitet hat. Der derzeitige ClA-Direktor berichtet von einer "Wirtschaftskrise", die er gar nicht mehr vorhersagen muß, weil sie ‚89 "verheerende Formen angenommen hat", und erklärt sie sich selber ein bißchen ratlos damit, daß wohl "die Reformprogramme nicht gegriffen hätten".
Ein Völkerkrieg, in dem Armenier und Aserbeidschaner die Rache, die sie sich gegenseitig schwören, tatkräftig ausüben; Progrome, bei denen Angehörige fremder Volksstämme und Anhänger anderer Glaubenskulte niedergemetzelt werden, in vielen Landesteilen; Volksbewegungen, denen nichts anderes am Herzen liegt, als das verletzte Recht einzuklagen, von ihresgleichen regiert zu werden, in jeder Republik: Das prägt das gesellschaftliche Zusammenleben im Reich der Perestrojka. Litauen tritt aus der Union der Sowjetrepubliken aus und erklärt seine staatliche Unabhängigkeit; anderswo reißen Aseris die Grenzanlagen nieder, weil sie lieber mit ihren Glaubensbrüdern im Iran und in der Türkei zusammenleben wollen.
Die herrschende Klasse eines siegreichen Systems - Politiker, Banker, Industrielle und ihre Klugscheißer - macht sich daran, das jahrzehntelang als unmenschlich, widernatürlich, überhaupt grundverkehrt denunzierte und jetzt endlich besiegte System durch das eigene zu ersetzen.
Mit Falschgeld und anderen verkehrten Rechengrößen wird gründlich aufgeräumt; denn alles zeugt nur von der unheilbaren Hinfälligkeit sozialistischer Pseudowirtschaft.
Biedenkopf, den"Professor" in der CDU, der sich erfolgreich in den Ruf gebracht hat, ein "unbequemer Querdenker" zu sein, hat die Pflicht der historischen Stunde ereilt. Der "nüchterne Analytiker" mit der Gabe zur "brillanten Argumentation" ist einem Ruf an die Leipziger Universität gefolgt, um dort als Gastprofessor Pionierarbeit in Sachen Wissenschaft zu leisten.
"Nie wieder Deutschland!" will eine radikale Absage an das Programm der Wiedervereinigung der deutschen Nation und des damit verbundenen deutscnen Nationalismus sein.
heißt der Schlager, mit dem die Perestrojka mit dem Traum westlicher Friedensbewegter ("Schwerter zu Pflugscharen") ernst machen will. Nicht nur die Rüstungsbetriebe sollen auf zivile Produktion umgestellt werden; es laufen sogar Projekte, aus Panzerfahrzeugen der Armee Zugmaschinen für die Landwirtschaft zu basteln.
Der Erfinder der Perestrojka stellt seinem Laden die Diagnose, so ziemlich alle anzutreffenden "Übelstände" beständen letztlich darin und hätten darin ihren letzten Grund, daß die schöpferischen Kräfte des Sowjetvolkes nicht genügend zum Zuge kämen; ihnen ständen genau die Einrichtungen entgegen, die doch die Geburtshelfer und aufmunternden Wegbereiter des Volkswillens und sonst nichts sein sollten. Das Bestechende an dieser Diagnose ist der Umstand, daß mit ihr auch schon die angezeigte Therapie feststeht: Es gilt, den konstruktiven Staatswillen der Massen - an den die sowjetischen realen Sozialisten um so fester glauben, je weniger er sich bemerkbar macht freizusetzen.
Die beabsichtigten Erfolge der Perestrojka stellen sich nicht ein. Ihr Erfolg fällt ganz anders aus: Sie greift die Substanz des Staates an - seine ökonomischen Grundlagen, die Staatsautorität in Gestalt der Partei, die Staatseinheit in Gestalt des Unionszusammenhangs und sogar die Geschlossenheit und Tauglichkeit der Armee.
Für den Erfolg ihres Separatismus setzen die baltischen Volksfronten ohne weitere Umschweife auf die Unterstützung durch den Westen. Sie spekulieren auf die traditionsreiche Kritik am "sowjetischen Völkergefängnis", so als wäre ihnen damit versprochen, was sie sich unter nationaler Befreiung vorstellen - eine nicht ganz ungefährliche Verwechslung des wirklichen Weltgegensatzes mit der Froschperspektive einer Zukunft der baltischen Völker.
Zum Zeitpunkt seiner Wahl ins Amt eines Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU wurde die weltpolitische Lage von der Sowjetunion als "äußerst angespannt" beurteilt. Diese Metapher aus der Welt des Bogenschießens findet sich in Michail Gorbatschows erster Ansprache ans Sowjetvolk gleich mehrmals und sollte eine Eskalation im West-Ost-Gegensatz beschreiben, die durch Ronald Reagans Aufrüstungsoffensive gegen das "Reich des Bösen" unter der "Tyrannei Moskaus" entstanden war.
Daß die im Kreml nichts können und auch gar nichts Gescheites wollen, haben wir schon zu Leonids Zeiten gesagt. Die Gründe dafür sind ausführlich veröffentlicht worden; und zu einer Betrachtung der russischen Art unter dem Gesichtspunkt, ob solcher Sozialismus, seine Macht und seine Mittel, seine Erfolge und Mißerfolge eine Bedingung für uns sind, haben wir uns nie herbeigelassen.
bezeichnet eine eigentümliche Erklärung des Bekenntnisses zu einem Vaterland. Es handelt sich um die Behauptung, daß Menschen nicht (bloß) infolge äußeren Zwangs und nicht etwa (bloß) aus politischen Berechnungen ihres theoretischen oder praktischen Vorteils unter einer bestimmten nationalen Aufsicht leben und leben wollen - sondern deswegen, weil sie zu einem jeweils besonderen Schlag von Menschen gehören, mit dem sie gewisse Eigenschaften teilen.
Bei den ersten "wirklich freien" Wahlen auf dem Gebiet der DDR seit 58 Jahren (am 6. November 1932 wurde die NSDAP mit dem Motto "Deutschland erwache!"
So oder so ähnlich läuft sie also, die Übernahme der DDR, erster Teil, durch die BRD: die "Währungsunion", die gar keine ist. Denn hier wird nichts "uniert", es verhandeln nicht souveräne Staaten mit unveräußerlicher Geldhoheit über eine immer engere "währungspolitische Zusammenarbeit" mit Kursstützung, Bandbreiten, Währungskörbchen usw.
Jetzt ist es klar: Das Erobern ist überhaupt nicht ausgestorben aus dem Programm aufstrebender Nationen.
Jedes Schulkind weiß es: Eine ungeheure Ansammlung von Waffen zwingt den Staaten - zumindest denen, auf die es ankommt - einen gesitteten Verkehr auf.
Nun wollt ihr also zum erstenmal gründlich enttäuscht sein. Ihr habt euch per Wahl für den schnellen Einzug der DM stark gemacht - und jetzt zieht sich die Einführung des guten Geldes ewig hin.
Der Mann kann auf so etwas wie ein erfülltes Leben zurückschauen: Das Objekt seiner lebenslangen Leidenschaft hat sich dieser Leidenschaft würdig erwiesen - und sie damit umgekehrt auch geadelt. Eine oft genug nicht erwiderte Liebe zur Nation bescheinigt sich selbst standhafte Treue und damit auch Rechte und Pflichten: Wo, wenn nicht beim Herausgeber des kritischen Magazins, ist denn die nationale Apotheose am besten aufgehoben - ist es dann nicht aber auch seine Pflicht, alle lauderer und Quertreiber aufzuspüren und in die Schranken zu weisen?
Unser Fernsehen ist freiheitlich und kritisch, das heißt, seine Redakteure suchen in allen Etagen der Republik nach Schädlingen. Wer sich am Gemeinwohl versündigt, entgeht nicht dem Gerechtigkeits- und Spürsinn der Vierten Gewalt.
Deutschland wird größer, Deutschland wird gewaltiger - nun ja. Kein Wunder, daß die Bonner Führung den Anschluß der DDR als Zuwachs ihrer Macht feiert und sich national besoffen redet, als gäbe es kein anderes Interesse auf der Welt:
Hier soll es nicht darum gehen, die arg geschüttelte Linke in Deutschland noch mehr zu beuteln, sondern darum, zu klären, wer sich mit Recht Marxist nennen darf und wer nicht.
Dies scheint geboten, da der Name Marx den Bewohnern der DDR vierzig Jahre lang wie ein Federwisch um die Ohren gehauen wurde.
Die weiße Regierung der Republik Südafrika (RSA) hat den ANC-Führer Nelson Mandela nach 28 Jahren Haft freigelassen. Weder hat Mandela seinem Widerstand gegen die Apartheia abgeschworen, noch haben die regierenden Rassisten versprochen, ihr Apartheidssystem zu ändern.
Kaum war der Anschluß der DDR an den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, die BRD, eine realistische Perspektive geworden, stand fest, daß die Angelegenheit der Deutschen ein Sicherheitsproblem von weltpolitischer Dimension darstellt. Seitdem steht die heiße Frage auf der Tagesordnung, wie auf Grundlage der offenkundigen Veränderungen des Staatengefüges in der Mitte Europas der Frieden in Europa und zwischen den Blöcken in Ost und West militärisch zu sichern sei.
In Nicaragua sind neulich freie Wahlen abgehalten worden. Dabei hat die pro-amerikanische Opposition über die Regierung der linksnationalen Befreiungsfront, der Sandinisten, gesiegt.
Mit der friedlichen Eroberung der DDR verschwindet ein kompletter Staat auf dem Müllhaufen der Weltgeschichte, während sich die Potenz der BRD um mindestens diese Beute - aus der sich einiges machen lassen wird - vergrößert. Als dieser neue Staat steht sie viel mächtiger und einflußreicher da als vorher.
Die Gesellschaft der DDR wird nicht einfach "angegliedert" und so, wie sie geht und steht, in den Kreis der Bundesländer übernommen. Das, wofür "wir" sie brauchen können, leistet sie nämlich gar nicht.
Es gehört zur Unsitte gewerkschaftlicher Tarifpolitik, jeweils aufwendig und verantwortungsvoll an einer Sache zu arbeiten, die in Gewerkschaftskreisen ‚Findung der Tarifforderung‘ heißt. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der zu erwartenden Zugeständnisse der Unternehmer, bei denen man am besten vorher nachfragt; unter Einbeziehung bisheriger gewerkschaftlicher Tarifpolitik, auf deren Kontinuität man zu achten hat; mit Blick auf das, was gesellschaftspolitisch vordringlich erscheint oder einfach in die politische Landschaft paßt; bei Einschätzung dessen, was vor der Öffenttichkeit bestehen kann...
"Ein deutsch-deutscher Deal... kommt gerade richtig in Gang: das Ende 1984 vereinbarte und zunächst bis 1993 laufende Motorenprojekt von Volkswagen (West) in Karl-Marx-Stadt (Ost) im Wert von 500 bis 600 Millionen D-Mark. Unter Lizenz sowie mit Maschinen und Fertigungs-Know-how der Wolfsburger werden in der DDR seit gut einem Jahr 1,3- und neuerdings auch 1,05-Liter-Maschinen für Wartburgs beziehungsweise Trabis gebaut.
Jetzt haben sie, was sie immer verlangt haben, und es reicht ihnen nicht: In der DDR finden freie Wahlen statt, aber ihre Freiheit ist für bundesdeutsche Politiker immer noch ein zu großes Risiko. Für den Geschmack von Kohl und Vogel ist nämlich trotz günstiger Aussichten noch keineswegs eindeutig genug garantiert, daß am 6.
Eine vernünftig geplante gesellschaftliche Produktion, die mit der Kommandogewalt des Reichtums über die Arbeiter Schluß macht und keine "Sachzwänge" eingerichtet, denen - "Leider" - immerzu bloß durch massenhafte Verarmung und durch Ausnutzung der Arbeitskräfte zu genügen ist.
Willst Du irgendetwas von uns?
Martin Broszat sah seine Lebensaufgabe darin, den Deutschen die 12 Jahre NS-Herrschaft als "Teil deutscher Geschichte zu eigen" zu machen. Mit diesem Programm und seinem vielbeachteten ersten Meilenstein darin - "Der Staat Hitlers" - profilierte er sich als der richtige Vorstand für das Institut für Zeitgeschichte, dessen Aufgabe und Daseinszweck darin besteht, "dem schwierigen Umgang mit unserer Geschichte" eine Orientierung zu geben.
Was soll das gewesen sein? Hunderttausende Tschechen und Slowaken schwenkten ihre Nationalflagge, gingen danach brav wieder arbeiten, holten am Feierabend erneut ihre Fähnchen hervor, beteten am Wallfahrtssonntag zur heiligen Agnes, hielten sich überhaupt mindestens so gerne im Veitsdom auf wie auf dem Wenzelsplatz und ließen sich von einem alten Kardinal segnen, weil sie "die Morgenröte bringen".
Am 29.12.1989 geschah "das Undenkbare" (Kohl). Vaclav Havel, der "gestern noch im Gefangnis saß", wurde in der ersten demokratiscnea Wahl als einziger Kandidat zum Präsideatea aller Tschechen und Slowaken gewählt.
Daß "Wiedervereinigung" sein muß, die "Teilung Deutschlands widernatürlich" ist, daran läßt mittlerweile kein BRD-Bürger mehr einen Zweifel. Da herrscht Einigkeit von den Reps bis zu den Grünen.
MSZ-Leser W.A. aus Bad Kreuznach schickte uns eine Kopie seines Schreibens an den Vorsitzenden der SED-PDS zur "Kenntnis und evtl. Verwendung", was wir hiermit gerne tun.
Im Herbst ‚89, als die deutsche Nation den Einstieg in ihr neues imperialistisches Zeitalter feierte und Hundertausende Trabis samt Insassen mitfeiern durften, haben wir bundesweit 5 Flugblätter "Gegen den deutschen Wahn" verteilt. Viele dieser Flugblätter haben den Weg in die DDR gefunden und dort ein stärkeres Leserbriefecho ausgelöst - anders als im westdeutschen Heimatland des Meinungspluralismus, wo abweichende Argumente mit konsequenter Nicht-Befassung geahndet werden.
Alle Welt ist sich einig, vielleicht nicht mit der Methode der Durchführung, aber auf jeden Fall mit dem Resultat, daß einem Schwerverbrecher der Prozeß gemacht worden ist. Die Anklage:
Demokratischer Pluralismus; freie Presse, freier Rundfunk und freies Fernsehen; politische Streitkultur westlicher Prägung, sachlich, ideologiefrei und undogmatisch, weder rassistisch noch nationalistisch; Entertainment auf allen Kanälen, aber mit Niveau; keine Bevormundung. Das alles hat den Zonis immer gefehlt.
Die Anschauung, all die wechselvollen Geschicke, die Nationen bei der mehr oder weniger erfolgreichen Durchsetzung ihrer Anliegen so erfahren, seien im Grunde von ihren Völkern in Auftrag gegeben und auf den Weg gebracht worden, ist ungefähr genauso alt wie das staatliche Herrschertum, welches nicht mehr von Gottes, sondern von Volkes Gnaden kommen soll. Gegenwärtig lebt der Mythos von den Völkern, die in Gestalt von Nationen ihren "geschichtlichen Gang " gehen sollen, in der Interpretation auf, wonach der Umsturz der Machtverhältnisse im ehemaligen Ostblock seinen Grund in den diesbezüglichen Drangsalen der dortigen Völkerschaften hätte: Die hätten sich auf eine neue Kursbestimmung geeinigt und alles Nötige in die Wege geleitet, damit ihre Staaten diese auch vollziehen.
"Ich bin Kommunist, darum muß ich bei meiner Tätigkeit" (in den asiatischen Randgebieten der Sowjetunion) "dem gegebenen Milieu Rechnung tragen und jenen einheimischen nationalen Elementen Zugeständnisse machen, die im Rahmen des Sowjetsystems loyal arbeiten wollen und arbeiten können. Das schließt jedoch einen systematischen ideologischen Kampf für die Prinzipien des Marxismus und für wahren Internationalismus, gegen die Abweichung zum Nationalismus nicht aus, sondern setzt ihn voraus.