Artikel nach Jahrgang und Nummer

Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1983 erschienen.

Systematik

Ein prominenter linker Sozialdemokrat hat seine Bedenken gegen die NATO-Politik als "Angst vor Freunden" zusammengestellt. Das Buch wirft Fragen auf.

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Martin Luthers 500. Geburtstag in diesem Jahr wird nicht zuletzt deswegen gefeiert, weil er ein Buch ins Deutsche übersetzt hat: die Bibel.

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Darin scheinen sich alle Manager und Begutachter des mittelamerikanischen Elends einig zu sein: Mittelamerika ist ein Problemfall, ein ganz gewaltiger und brisanter sogar.
Fragt sich nur: Für wen und inwiefern?

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Und was angemessen ist, sieht man ja an der Entscheidung der fähigen, verantwortlichen und qualifizierten, nämlich gewählten Kandidaten, die sie frei nach ihrem besten Gewissen und Interesse gefällt haben.
Irgendwie hat er ja recht, der Bundestags-Oberbarzel.

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Wo der Ernstfall als Manöver deklariert wird - US-Kriegsschiffe vor den Kriegsschauplätzen in Nahost und Mittelamerika - kann es nicht ausbleiben, daß auch im Manöver so scharf geschossen wird, daß es noch vor dem Ernstfall die ersten Opfer gibt.
Das vielgeschmähte Kriegsspielzeug erfüllt mit dem Schein von Schießen, Geländefahrten, Schlachten usw.

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Über den Frieden wird heute derart viel geredet, daß man meinen sollte, mancher käme darauf, wie sehr der Krieg droht, wenn alle Welt über den Frieden sinniert. Stattdessen wird aber die unerschütterliche Versicherung der Staatsmänner, sie hätten den Frieden fest in der Hand, weil sie ihn kräftig sichern, mit der Alternative beantwortet, man möge ihn doch mit weniger Waffen, mehr Entspannung und ganz viel Gespräch erhalten.

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Die Amerikaner waren nicht gewillt, mit Gromyko zu sprechen. Sie hatten ihn sogar daran gehindert, zur UNO-Versammlung einzufliegen.

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Maos Nachfolger sind bereit zum Geschäft - für den Westen. Jetzt geht es nur noch darum, das "Riesenreich" mit seinen vielen Chinesen auch geschäftsfähig herzurichten.

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Im Sommer hat die Bundesregierung einen Kredit für die DDR vermittelt. Seitdem findet ein reges innerdeutsches Reisen und Verhandeln statt.

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Vor dem Höhepunkt des "Heißen Herbstes", der Stationierung von Pershing und Cruise Missiles, eine Aktionswoche der Friedensbewegung: Special Guest Willy Brandt ließ sich am Ende mehr falsche Kritik gefallen als die Blockierer, Kettenbilder und Volksversammelten. Noch selten ist der Anlaß so zielbewußt dem Konsens untergeordnet worden, daß es gut ist, wenn Protest sein darf.

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Die westliche Berichterstattung über die Sowjetunion orientiert sich an den Kriterien der Feindbildpflege. Ihre Überzeugungskraft gewinnt sie daraus, daß an die Urteile vorab geglaubt wird, die da an beliebigen Beispielen bebildert werden.

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Wenn die Politik beschließt, die Waffenbrüderschaft zwischen USA und BRD zu festigen, auszubauen und einsatzbereit zu machen, dann erfahren die Völker, wie innig sie seit jeher miteinander befreundet sind.
Vor kurzem war US-Vize Bush in Krefeld, um der ersten deutschen Einwanderer zu gedenken, und jetzt Carstens in USA zu einem "großen Fest der deutsch-amerikanischen Freundschaft".

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Angesichts der Veränderungen, welche die weltweite Friedenspolitik auf dem Lohnstreifen, auf dem Verbotskatalog der Gesetzgeber und auf dem Speisezettel ganzer Regionen hervorruft, hat sich eine Sehnsucht eigener Art entwickelt. Sie gilt dem Zustand vorher.

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Wenn die Politik den Leuten besonders übel mitspielt, weil sie "schwere Zeiten" fürs einfache Volk beschlossen hat, und wenn eben dieses Volk daraus den Schluß zieht, gerade jetzt wären Politiker nie so wertvoll wie heute, zu den Wahlurnen eilt und jene wählt, die sich besonders erfolgreich beim Leuteschröpfen hervorgetan haben - dann handelt es sich zweifelsfrei um eine Demokratie. Und wenn die Politiker ausgerechnet mit ihrer Arbeitslosenproduktion und ihren "Sparprogrammen" im Wahlkampf Punkte machen, der Gemeinste sich als der "Ehrlichste" feiern lassen darf, dann leben wir in einer "lebendigen" Demokratie mit lauter extrem zuverlässigen demokratischen Bürgern.

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Womit die bekannten in formierten Kreise gerechnet haben, ist planmäßig eingetreten: Das streng neutrale Friedensnobelpreiskomitee des norwegischen Parlaments hat "einstimmig" Lech Walesa aus der Volksrepublik Polen mit der Dotation des Dynamit-Erfinders Nobel versehen.
Wem hat der Arbeiterführer Walesa eigentlich den Frieden gebracht?

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In Bremen soll im Rahmen der Fusion aller Bremer Werften die AG Weser ganz dicht gemacht werden; bei der Hamburger Werft HDW sind 1354 Entlassungen beschlossene Sache. Denn für das Werftkapital lohnt sich das Schiffebauen nicht mehr wie bisher, und die Arbeiter sind die erste "Überkapazität", die abgebaut wird.

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Auch wenn es um die unangenehmste aller politischen Konsequenzen geht, lassen erfahrene Demokraten nicht von den guten Sitten der Demokratie. Selbst in Sachen Rüstung und Krieg suchen und verkünden sie gute Gründe; und wie bei jeder anderen politischen Maßnahme kriegen die "Mitbürger" ausgiebig Gelegenheit, sich mit den Notwendigkeiten der Politik vertraut zu machen.

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Die Leichen waren noch nicht ausgebuddelt, da stellte US-Präsident Reagan bereits den politischen Nutzeffekt des Anschlags und den Zweck seiner geheuchelten Trauer klar. "Jetzt erst recht!"

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Dazu hat sich jüngst auch der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages Berkhahn geäußert. Nicht, daß er eine Antwort oder gar gute Gründe für ein Ja hätte liefern wollen.

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Wer es ganz einfach nicht leiden kann, daß Staaten bei der Durchsetzung ihrer Interessen beständig Elend, Terror und Leichen produzieren, dem wird bei der US-Invasion in Grenada gewiß nicht als erstes Stichwort "Afghanistan" einfallen. Das blutige amerikanische Eingreifen in der Karibik wird durch das, was in Afghanistan geschieht, weder entschuldigt noch irgendwie schlimmer, und erklärt wird es dadurch schon überhaupt nicht.

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Als Gegengewicht zu den Aktionen der Friedensbewegung haben die in Bonn regierenden Christen "10.000 Friedenstage" für den Herbst angekündigt.
Daß 9985 davon nicht stattgefunden haben - vom "Spiegel" genüßlich recherchiert -, macht gar nichts.

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Die Streitschrift des christdemokratischen Journalisten Franz Alt gegen die Kriegspolitik in West und Ost bringt uns in den Genuß einer "religiösen Argumentation gegen Atomrüstung." Diese hat so ihre Konsequenzen.

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Nichts falscher als die westliche Rede vom "Scheitern" der Genfer Verhandlungen. Dieses Resultat, verbunden mit dem Hinweis auf erneut bewiesene sowjetische "Unnachgiebigkeit", ist neben der Stationierung das vom Westen gewünschte Ergebnis.

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Statt dem Leo hat der westdeutsche Kanzler den Oberen der Saudis gleich den ganzen Panzerwaffenkatalog von Krauss-Maffei mitgebracht. Wirklich eine "salomonische Lösung" für die NATO-Macht Nr.

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Anläßlich eines Putsches gegen den linken, mit Kuba befreundeten Premierminister der Inselrepublik Grenada in der Karibik hat US-Präsident Reagan dort einige 1000 Soldaten einmarschieren lassen.
Erklärtes Ziel der Aktion war die Wegnahme eines von kubanischen Konstrukteuren und Arbeitern errichteten großen Flughafens, der technisch auch als sowjetischer Luftstützpunkt hätte in Frage kommen können.

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Es gab eine Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, da lobten ihre Repräsentanten sie und sich ob der sozialen Fürsorge und Sicherheit aller Menschen in diesem Lande, auch der "sozial schwachen". Das konnten sie auch, denn ihnen gefiel der damalige Zustand ausgezeichnet: Millionen Arbeiter und Angestellte zahlten neben den Steuern Milliarden an Sozialbeiträgen in die gesetzlichen Versicherungsanstalten ein.

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Die größte Gewerkschaft im DGB, IG Metall, und die radikalste, IG Druck, haben im Oktober ihre Tage gehabt. Herausgekommen sind: 2 verabschiedete und 2 neugewählte Vorsitzende.

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Am Nationalfeiertag begeht die Alpenrepublik den Jahrestag der Ptoklamation ihrer "immerwährenden Neutralität". Heuer hat sich der "jugendliche" Verteidigungsminister, 39, etwas Besonderes einfallen lassen.

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diese Frage muß man in der Tat einmal an Sie richten, wenngleich all Ihre Wurfsendungen normalerweise ungelesen in den Papierkorb wandern. Auf all Ihre Ungereimtheiten und Naivitäten einzugehen, lohnt die Zeit nicht, aber eines muß ja doch den Geduldigsten unter unseren Zeitgenossen auf die Palme bringen: Sie haben die Stirn, sich hinzustellen und zu erklären, daß der Westen den Krieg will!!

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Klassenkampf heute - das heißt verbindliche Beteiligung an einer nationalen Debatte. Gestritten wird um eine Veränderung der "Arbeitszeitregelung": Eine höchst einseitige und eigenartige Weise, den Konflikt um Lohn und Leistung auszutragen.

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Den Literaturnobelpreis 1983 kassierte der Engländer William Golding, dessen 1954 erschienener Roman "Der Herr der Fliegen" allein in der BRD bis heute an die 400.000 mal verkauft worden ist. Die Geschichte einer Gruppe englischer Schulbuben, die ein Flugzeugabsturz auf eine Robinson-Insel im Pazifik verschlägt, dient seitdem den Studienräten, die mit der geistigen Ertüchtigung der Jugend - an den gehobenen Bildungsanstalten befaßt sind, als Gleichnis, das Aufschluß darüber geben soll, was die Leute im richtigen Leben treibt und wohin man sie auf keinen Fall treiben lassen darf.

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Wenn die Herren mit den bunten Gewändern dem Kanzler und seinem Genscher ihre Aufwartung machen, dann werden nicht nur Artigkeiten ausgetauscht: Für die BRD und im Namen aller ihrer Bürger wird über Art und Inhalt der Beziehungen zum Rest des Globus entschieden. Uneingeschränkte Freude und Herzlichkeit herrschte bei den Besuchen der Staatschefs aus Sambia, Burundi, Fidschi und Nigeria in Bonn.