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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1983 erschienen.

Systematik

Lambsdorff und Warnke in China
DIE VOLKSREPUBLIK LÄSST SICH ENTWICKELN

Maos Nachfolger sind bereit zum Geschäft - für den Westen. Jetzt geht es nur noch darum, das "Riesenreich" mit seinen vielen Chinesen auch geschäftsfähig herzurichten.

Der deutsche Wirtschaftsminister war in China. Er hat dort ein Investitionssicherungsab kommen vereinbart. Es garantiert deutsches Privateigentum mitten in der chinesischen Volksrepublik und freien Gewinntransfer von dort nach hier. Damit werden deutschen Industriellen, die im Land der Mitte etwas unternehmen wollen, noch bessere Bedingungen zugesagt, als wenn der Geschäftsverkehr mit der Volksrepublik sich auf den bloßen Verkauf von Gütern aller Art beschränkt hätte. Dafür hat die chinesische Regierung darauf verzichtet, die ökonomischen Aktivitäten auswärtiger Partner auf die eigenen nationalen Entwicklungsvorhaben festzulegen. Im Gegenteil: Noch vor jedem wirklichen Geschäft haben die Nachfolger Maos bei sich ein Stück von jenem Produktionisuerhältnis importiert, das sie früher als Kapitalismus gegeillelt haben. Alles für die Hoffnung, das Reich der Mitte werde einen Aufschwung nehmen. Sonst kamen keine großen Abschlüsse zustande.

Inzwischen ist Entwicklungsminister Warnke nach China gereist, und das Bundesministerium für wirtschattliche Zusammenarbeit teilt mit, China "werde von der Bundesrepublik im Rahmen der technischen Zusammenarbeit Entwicklungshilfemittel in Höhe von 15 Millionen Mark bekommen". Eine ziemlich mickrige Summe für das Riesenreich, von dem es noch vor gar nicht langer Zeit hieß, dort stünden der deutschen Wirtschaft unerschöpfliche wirtschaftliche Möglichkeiten offen. Ja, Milliardengeschäfte standen vor geraumer Zeit schon so gut wie fest. Und jetzt wird diese riesige Reichtumsquelle wie ein Entwicklungsland mit billigen 15 Millionen im Reisegepäck abgespeist? Liegt das daran, daß die Chinesen feststellen mußten, daß sie sich mit ihren großen Plänen übernommen hatten, und deshalb die Milliardenprojekte storniert haben? Aber da ist man doch auch sonst in der BRD nicht kleinlich, dann, wenn große Geschäfte winken, sie mit Milliardenkrediten zu ermöglichen. Offenbar helfen China seine Menschenmassen und die grandiosen Rohstoffvorkommen herrlich wenig, wenn es mit potenten kapitalistischen Slaaten wie mit der BRD ins Geschäft kommen will. Der umworbene deutsche Partner entscheidet, ob der Abschluß eines Projekts und die dafür notwendige kreditmäßige Grundlage lohnend ist; und er sorgt dafür, daß das Geschäft lohnend wird. Die "technische Zusammenarbeit", in die die 15 Millionen investiert werden, umfaßt nämlich so grundlegende Projekte wie die Einführung der deutschen Industrienorm (DIN) ins chinesische Produktionswesen, Vorstudien über die Möglichtkeiten eines nach deutscher Expertenmeinung lohnenden Kohleabbaus usw. So werden die Weichen dafür gestellt, China wie ein Entwicklungsland zu behandeln.

Geschäft und Gewalt hängen zusammen. Ohne Geschäft keine Gewalt, ohne Gewalt kein Geschäft. Weil und seit China sich auf diese unangenehmen Prinzipien eingelassen hat, zeigt sich, daß ihm weder Geschäft noch Gewalt in dem erforderlichen Mindestmaß zu Gebote stehen. Sonst gäb's das doch wohl nicht, daß ein Repräsentant der kleinen BRD dem Riesenreich die fortan gültigen Geschäftsb edingungen diktiert.