Kaum war Kanzler Kohl wieder abgedampft, da bekam der Ferne Osten schon wieder höchsten westlichen Besuch. US-Präsident Reagan sah bei seinen Verbündeten an der Ostfront gegen die Sowjetunion nach dem Rechten.
Einige demokratische Richtlinien muß man beim "Verurteilen" natürlich schon beachten, damit die "Kritik" so hemmungslos konstruktiv ausfällt. Welche - darüber belehren die Kommentare der kritischen Presse zur Grenada-Invasion der USA.
Um dies gleich vorauszuschicken: Stabilität eines demokratischen Systems darf jedentalls nicht zur Starrheit, mit Alternativlosigkeit verwechselt werden. Es sind jedenfalls Situationen denkbar, in denen die Aufrechterhaltung von Demokratie geradezu davon abhängt, ob ökonomische und soziale Probleme offenen Ausdruck in Bewegungen finden können, die sich auf Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen richten.
Woher die hohen Einschaltquoten für die bösen Spiele der Reichen? Es ist nicht allein die alte, hier verschwenderisch bebilderte Moral, daß Geld nicht selten den Charakter verderbe und allein nicht glücklich mache (Blake Carrington hat einen schwulen Sohn, eine zunächst mannstolle Tochter, die seinem Chef-Bohrer und dann ihrem Psychiater wehmütige Augen macht); vielmehr liefern beide Serien scheinbar die Bestätigung für den national-ökonomischen Durchblick des Stammtischs: Die großen Vermögen wachsen durch die unternehmerische Dynamik, und darunter fallen (Gewalt und Betrug. Nicht von ungefähr kommt die ganz normale Ausbeutung weder bei "Dallas" noch in "Denver" vor. Statt dessen J. R. und ein Clan-Chef, der seiner Begehrten folgenden Heiratsantrag macht: "Wenn ich völlig von vorn anfangen würde, hätte ich nach einem Jahr wieder die erste Million." Den Mehrwert i m Blut und das Geschäftemachen im Charakter - das amüsiert anscheinend diejenigen, die als Arbeiter geboren werden und anständig arm sind. Und das unterhält nicht nur - hier wird ein Stoff geboten, für den sich das breite Volk auch noch leidenschaftlich engagieren soll. Jüngstes Beispiel: Eine
Wenn Arbeiter entlassen werden, wenn gar ganze Betriebe geschlossen und Tausende mit Sozialplänen in die Arbeitslosenstatistik oder ins vorgezogene Rentnerdasein befördert werden, dann ist für die Betroffenen und für die fleißig anteilnehmende Öffentlichkeit - Gewerkschaft, Politiker, Unternehmer eingeschlossen - eines immer gleich klar: Da ist nichts zu machen; das ist hart, aber muß sein.
Wir meinen: nein, wenn die vom Kapital Beschäftigten aus Entlassungen die richtigen Lehren ziehen.
Im Windschatten der"Befreiung Grenadas" ist eine andere, bereits angelaufene Befreiungsaktion aus den Schlagzeilen gerückt: der US-Krieg gegen Nicaragua.
Auf den hinteren Seiten der demokratischen Presse wird allerdings fleißig darüber spekuliert, wie die Freie Welt auch dieses Problem endlöst: Verstärkung der Contras, Krieg zwischen Honduras und Nicaragua oder US-Invasion nach Hilferuf der Anrainer, eventuell der innernicaraguanischen Opposition und mit "verbündeten Truppen".
Politikerreisen in Vorkriegszeiten haben entweder den Charakter von Truppeninspektionen, wenn sie Freunde heimsuchen, oder erinnern an Erkundungsmissionen hinter den feindlichen Linien, wenn die Sendboten des Frontstaats BRD im Zeichen der Raketenstationierung "Ostkontakte pflegen".
Lauter Freunde von "uns", wie zu hören war, hat der
Von wegen "ein Cowboy als Präsident": Dieser Job bringt es mit sich, daß sein Inhaber die Weltpolitik in der Art und Weise treibt, wie ein Sheriff sein Amt versieht. Er sortiert die Welt nach Gut und Böse und verfügt auch über einiges an Mitteln, Recht zu schaffen.
können "Philosophen in Deutschland, wenn deutsche Politiker im Begriff sind, Leben, Humanität und Vernunft durch Unwissenheit, Leichtfertigkeit oder Befangenheit im atomaren Abschreckungsdenken aufs Spiel zu setzen." (Süddeutsche Zeitung vom 17.
Gemeinsam stehen sie vor der "Fast-Pleite": die Privatbank Schröder, - Münchmeyer, Hengst und Co (SMH-Bank) und der Baumaschinen-Konzern IBH. Die Sache war ja vorherzusehen, haben sie sich doch haarsträubende, kindische Fehler geleistet.
Einerseits soll man sich vorstellen, daß Arbeiter ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einem interessierten Publikum von Unternehmern anbieten, umgekehrt Firmen Arbeitskräfte nachfragen wie Rohstoffe oder Maschinerie; zu einem Preis namens Lohn werden beide Seiten sich einig - oder auch nicht. In der Wirklichkeit weist dieses idyllische Bild allerdings eine Reihe von Schönheitsfehlern auf.
Zu einer ordentlichen Demokratie gehört nun einmal eine parlamentarische Opposition, die den Vorhaben der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit eine ebenso parlamentarische wie regierungsfähige Alternative entgegenstellt. Gerade in den sogenannten Schicksalsfragen der Nation hat sich die deutsche Sozialdemokratie nie lumpen lassen und die Einheit im Ziel mit Differenzen über den Weg dahin "kritisch" unterstrichen.
Ein Gespenst geistert durch Europa, ein Ungeist geht um in der Republik - der "Anti-Amerikanismus". Gefürchtet wird er nicht; das Gespenst jagt den Verantwortlichen keine Angst ein.
Wenn Unternehmen keine Gewinne mehr oder sogar Verluste machen, dann kann man an den Ursachen noch so viel herumdeuten: Die Ursache wird von den Profis in Sachen Profit praktisch dingfest gemacht. Sie heißt allemal: Die Arbeit war z u teuer und die Leistung z u gering.
Dann hat der Steuerzahler aber auch ein Recht zu erfahren, ob für sein Geld das Maximum an "Sicherheit" produziert wird.
Nach vorübergehenden Schreckensmeldungen über Gammlertum und Alkoholismus in den Kasernen und den darauffolgenden Klarstellungen, daß dies der Erfüllung der Arbeitsplatzanforderungen nur teilweise widerspricht bzw.
und damit der "politischen Vernunft" werden aus Argentinien und aus der Türkei gemeldet. Verloren hätten dort die regierenden Militärs, die durch die Stimmzettel des Volkes unblutig in ihre Kasernen zurückgeschickt wurden.
Am 21. November war er da, der große Augenblick. In der gebotenen Würde trafen sich Regierung und Parlament, um dem Volk eine Garnitur von Friedenswaffen anzusagen. Dergleichen ist üblich in unserer Demokratie, wo Macht immer "Verantwortung" heißt, und Führung darauf besteht, eine "geistige" zu sein. Ihnen, Herr Kanzler, kam die Verkündung der Stationierung nach allem, was man so hört, wieder einmal wie die großartige Erfüllung einer Pflicht vor, der Sie sich mit vollster Überzeugung widmeten. Diese Überzeugung durften wir nicht nur hören - leider verlangen Sie auch noch, daß wir uns danach zu richten haben.
Das Bundesministerium für Verteidigung legt alljährlich ein Dokument vor, das es in sich hat: Für ein jenseits aller Diskussion stehendes Gut, die Bundesrepublik Deutschland, wird akribisch aufgeführt, was es an Vernichtungsgerät braucht, um es "vornezuverteidigen". "Kritische" Besprechungen (SPD: "Ein Drehbuch der Aufrüstung") billigen den Zweck und diskutieren sachverständig über die Mittel dazu.
Im privaten Leben zählt das Eigenlob nicht gerade zu den guten Sitten. Mit der demonstrativen Rechtschaffenheit und der Angeberei mit den Vorzügen, die man an sich selbst entdeckt, macht man sich unbeliebt und verdächtig.
Darin scheinen sich alle Manager und Begutachter des mittelamerikanischen Elends einig zu sein: Mittelamerika ist ein Problemfall, ein ganz gewaltiger und brisanter sogar.
Fragt sich nur: Für wen und inwiefern?
Und was angemessen ist, sieht man ja an der Entscheidung der fähigen, verantwortlichen und qualifizierten, nämlich gewählten Kandidaten, die sie frei nach ihrem besten Gewissen und Interesse gefällt haben.
Irgendwie hat er ja recht, der Bundestags-Oberbarzel.
Wo der Ernstfall als Manöver deklariert wird - US-Kriegsschiffe vor den Kriegsschauplätzen in Nahost und Mittelamerika - kann es nicht ausbleiben, daß auch im Manöver so scharf geschossen wird, daß es noch vor dem Ernstfall die ersten Opfer gibt.
Das vielgeschmähte Kriegsspielzeug erfüllt mit dem Schein von Schießen, Geländefahrten, Schlachten usw.
Über den Frieden wird heute derart viel geredet, daß man meinen sollte, mancher käme darauf, wie sehr der Krieg droht, wenn alle Welt über den Frieden sinniert. Stattdessen wird aber die unerschütterliche Versicherung der Staatsmänner, sie hätten den Frieden fest in der Hand, weil sie ihn kräftig sichern, mit der Alternative beantwortet, man möge ihn doch mit weniger Waffen, mehr Entspannung und ganz viel Gespräch erhalten.
Maos Nachfolger sind bereit zum Geschäft - für den Westen. Jetzt geht es nur noch darum, das "Riesenreich" mit seinen vielen Chinesen auch geschäftsfähig herzurichten.
Vor dem Höhepunkt des "Heißen Herbstes", der Stationierung von Pershing und Cruise Missiles, eine Aktionswoche der Friedensbewegung: Special Guest Willy Brandt ließ sich am Ende mehr falsche Kritik gefallen als die Blockierer, Kettenbilder und Volksversammelten. Noch selten ist der Anlaß so zielbewußt dem Konsens untergeordnet worden, daß es gut ist, wenn Protest sein darf.
Die westliche Berichterstattung über die Sowjetunion orientiert sich an den Kriterien der Feindbildpflege. Ihre Überzeugungskraft gewinnt sie daraus, daß an die Urteile vorab geglaubt wird, die da an beliebigen Beispielen bebildert werden.
Wenn die Politik beschließt, die Waffenbrüderschaft zwischen USA und BRD zu festigen, auszubauen und einsatzbereit zu machen, dann erfahren die Völker, wie innig sie seit jeher miteinander befreundet sind.
Vor kurzem war US-Vize Bush in Krefeld, um der ersten deutschen Einwanderer zu gedenken, und jetzt Carstens in USA zu einem "großen Fest der deutsch-amerikanischen Freundschaft".
Angesichts der Veränderungen, welche die weltweite Friedenspolitik auf dem Lohnstreifen, auf dem Verbotskatalog der Gesetzgeber und auf dem Speisezettel ganzer Regionen hervorruft, hat sich eine Sehnsucht eigener Art entwickelt. Sie gilt dem Zustand vorher.
Wenn die Politik den Leuten besonders übel mitspielt, weil sie "schwere Zeiten" fürs einfache Volk beschlossen hat, und wenn eben dieses Volk daraus den Schluß zieht, gerade jetzt wären Politiker nie so wertvoll wie heute, zu den Wahlurnen eilt und jene wählt, die sich besonders erfolgreich beim Leuteschröpfen hervorgetan haben - dann handelt es sich zweifelsfrei um eine Demokratie. Und wenn die Politiker ausgerechnet mit ihrer Arbeitslosenproduktion und ihren "Sparprogrammen" im Wahlkampf Punkte machen, der Gemeinste sich als der "Ehrlichste" feiern lassen darf, dann leben wir in einer "lebendigen" Demokratie mit lauter extrem zuverlässigen demokratischen Bürgern.
Womit die bekannten in formierten Kreise gerechnet haben, ist planmäßig eingetreten: Das streng neutrale Friedensnobelpreiskomitee des norwegischen Parlaments hat "einstimmig" Lech Walesa aus der Volksrepublik Polen mit der Dotation des Dynamit-Erfinders Nobel versehen.
Wem hat der Arbeiterführer Walesa eigentlich den Frieden gebracht?
In Bremen soll im Rahmen der Fusion aller Bremer Werften die AG Weser ganz dicht gemacht werden; bei der Hamburger Werft HDW sind 1354 Entlassungen beschlossene Sache. Denn für das Werftkapital lohnt sich das Schiffebauen nicht mehr wie bisher, und die Arbeiter sind die erste "Überkapazität", die abgebaut wird.
Auch wenn es um die unangenehmste aller politischen Konsequenzen geht, lassen erfahrene Demokraten nicht von den guten Sitten der Demokratie. Selbst in Sachen Rüstung und Krieg suchen und verkünden sie gute Gründe; und wie bei jeder anderen politischen Maßnahme kriegen die "Mitbürger" ausgiebig Gelegenheit, sich mit den Notwendigkeiten der Politik vertraut zu machen.
Die Leichen waren noch nicht ausgebuddelt, da stellte US-Präsident Reagan bereits den politischen Nutzeffekt des Anschlags und den Zweck seiner geheuchelten Trauer klar. "Jetzt erst recht!"
Dazu hat sich jüngst auch der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages Berkhahn geäußert. Nicht, daß er eine Antwort oder gar gute Gründe für ein Ja hätte liefern wollen.
Wer es ganz einfach nicht leiden kann, daß Staaten bei der Durchsetzung ihrer Interessen beständig Elend, Terror und Leichen produzieren, dem wird bei der US-Invasion in Grenada gewiß nicht als erstes Stichwort "Afghanistan" einfallen. Das blutige amerikanische Eingreifen in der Karibik wird durch das, was in Afghanistan geschieht, weder entschuldigt noch irgendwie schlimmer, und erklärt wird es dadurch schon überhaupt nicht.
Als Gegengewicht zu den Aktionen der Friedensbewegung haben die in Bonn regierenden Christen "10.000 Friedenstage" für den Herbst angekündigt.
Daß 9985 davon nicht stattgefunden haben - vom "Spiegel" genüßlich recherchiert -, macht gar nichts.
Die Streitschrift des christdemokratischen Journalisten Franz Alt gegen die Kriegspolitik in West und Ost bringt uns in den Genuß einer "religiösen Argumentation gegen Atomrüstung." Diese hat so ihre Konsequenzen.
Nichts falscher als die westliche Rede vom "Scheitern" der Genfer Verhandlungen. Dieses Resultat, verbunden mit dem Hinweis auf erneut bewiesene sowjetische "Unnachgiebigkeit", ist neben der Stationierung das vom Westen gewünschte Ergebnis.
Statt dem Leo hat der westdeutsche Kanzler den Oberen der Saudis gleich den ganzen Panzerwaffenkatalog von Krauss-Maffei mitgebracht. Wirklich eine "salomonische Lösung" für die NATO-Macht Nr.
Anläßlich eines Putsches gegen den linken, mit Kuba befreundeten Premierminister der Inselrepublik Grenada in der Karibik hat US-Präsident Reagan dort einige 1000 Soldaten einmarschieren lassen.
Erklärtes Ziel der Aktion war die Wegnahme eines von kubanischen Konstrukteuren und Arbeitern errichteten großen Flughafens, der technisch auch als sowjetischer Luftstützpunkt hätte in Frage kommen können.
Es gab eine Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, da lobten ihre Repräsentanten sie und sich ob der sozialen Fürsorge und Sicherheit aller Menschen in diesem Lande, auch der "sozial schwachen". Das konnten sie auch, denn ihnen gefiel der damalige Zustand ausgezeichnet: Millionen Arbeiter und Angestellte zahlten neben den Steuern Milliarden an Sozialbeiträgen in die gesetzlichen Versicherungsanstalten ein.
Die größte Gewerkschaft im DGB, IG Metall, und die radikalste, IG Druck, haben im Oktober ihre Tage gehabt. Herausgekommen sind: 2 verabschiedete und 2 neugewählte Vorsitzende.
Am Nationalfeiertag begeht die Alpenrepublik den Jahrestag der Ptoklamation ihrer "immerwährenden Neutralität". Heuer hat sich der "jugendliche" Verteidigungsminister, 39, etwas Besonderes einfallen lassen.
diese Frage muß man in der Tat einmal an Sie richten, wenngleich all Ihre Wurfsendungen normalerweise ungelesen in den Papierkorb wandern. Auf all Ihre Ungereimtheiten und Naivitäten einzugehen, lohnt die Zeit nicht, aber eines muß ja doch den Geduldigsten unter unseren Zeitgenossen auf die Palme bringen: Sie haben die Stirn, sich hinzustellen und zu erklären, daß der Westen den Krieg will!!
Klassenkampf heute - das heißt verbindliche Beteiligung an einer nationalen Debatte. Gestritten wird um eine Veränderung der "Arbeitszeitregelung": Eine höchst einseitige und eigenartige Weise, den Konflikt um Lohn und Leistung auszutragen.
Den Literaturnobelpreis 1983 kassierte der Engländer William Golding, dessen 1954 erschienener Roman "Der Herr der Fliegen" allein in der BRD bis heute an die 400.000 mal verkauft worden ist. Die Geschichte einer Gruppe englischer Schulbuben, die ein Flugzeugabsturz auf eine Robinson-Insel im Pazifik verschlägt, dient seitdem den Studienräten, die mit der geistigen Ertüchtigung der Jugend - an den gehobenen Bildungsanstalten befaßt sind, als Gleichnis, das Aufschluß darüber geben soll, was die Leute im richtigen Leben treibt und wohin man sie auf keinen Fall treiben lassen darf.
Wenn die Herren mit den bunten Gewändern dem Kanzler und seinem Genscher ihre Aufwartung machen, dann werden nicht nur Artigkeiten ausgetauscht: Für die BRD und im Namen aller ihrer Bürger wird über Art und Inhalt der Beziehungen zum Rest des Globus entschieden. Uneingeschränkte Freude und Herzlichkeit herrschte bei den Besuchen der Staatschefs aus Sambia, Burundi, Fidschi und Nigeria in Bonn.
Die Arbeiterklasse hat das Recht auf eine ganze Nation:
"Als Arbeiter können wir uns niemals damit abfinden, daß unsere Klasse und unser Deutschland für alle Ewigkeit gespalten bleiben."
Als "Kanzler der Alliierten" kreierte Konrad Adenauer die Bundesrepublik von Anfang an als Frontstaat hart an der Demarkationslinie, dem Ergebnis des II. Weltkriegs.
15.000 Demonstranten folgten dem Aufruf der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) und des Bundes westdeutscher Kommunisten (BWK) zur Demonstration gegen den BRD-Imperialismus und die deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg. Mit Parolen wie "An NATO-Interessen wird die Welt gemessen.
So eine tiefe Einsicht des westdeutschen Staates, die sein amtierender Kanzler Kohl zum besten gab. In seiner ersten Regierungserklärung tritt der (west-)deutsche Nationalismus weiterhin mit dem vollen Anspruch seiner Gründerjahre auf, angereichert um die Erfolge der sozialliberalen Ostpolitik und mit dem geballten Selbstbewußtsein der neuen Politik des Westens, die ihren Kreuzzug gen Osten gern vom Atem der Geschichte umwehen läßt.
Anerkannte Volkswirtschaftslehrer füllen heutzutage Wirtschaftsseiten renommierter Zeitungen zunehmend mit Grundsatzartikeln, die eher wie moral- und staatsphilosophische Traktate anmuten, denn wie ökonomische Analysen. Nicht nur die Profession der Autoren und der Zeitungsteil, in dem sie zu Wort kommen, sondem die Argumente selber qualifizieren die Auslassungen allerdings als originäre und zeitgemäße Schöpfungen volkswirtschaftlichen Sachverstandes.
Die "Nord-Süd-Kommission" hat ihren zweiten Bericht vorgelegt und darin die neuesten Entwicklungen bei der Behandlung des südlichen Staatenmaterials durch den imperialistischen "Norden" eingearbeitet. Die Leistung dieser jüngsten Leichenschau besteht darin, den alten Entwicklungsidealismus dem alleraktuellsten NATO-Realismus zu akkommodieren.
Dieser Artikel in der letzten MSZ (Nr. 3/ 83) behauptet, die Verfasser der Erklärungen forderten "echte Geheimdienst-Operationen", "Kriege - bitte sehr!
Kanzler Kohl hat in seiner Neujahrsrede die Bundesbürger dazu aufgerufen, "die familiären und freundschaftlichen Beziehungen zu den Landsleuten in der DDR zu stärken und zu vertiefen. Jeder, der das unternimmt, ist ein deutscher Patriot, ein Bote des Friedens."
Zumindest die Polen hahen sowohl Marxens gehässige Bemerkung von der Religion als dem Opium des Volkes als auch Stalins geringschätzige Frage nach den Divisionen des Vatikan auf den Misthaufen der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterhewegung befördert. Die immer noch kommunistische Regierung des Landes lädt den römisch-katholischen Divisionskommandeur der nationalen Opposition auch noch höchstoffiziell ein, und diese feiert in ihrem geistigen Oberpolen sich selbst als den wahren Repräsentanten der Nation.
Vollzieht die westdeutsche Nation eine Rückkehr zum Kalten Krieg, zu den politischen Methoden der 50er Jahre, in denen das System "Ostblock" wie ein nicht-anzuerkennendes "Unding" behandelt wurde und man die Faktizität eines zweiten Staats auf deutschem Boden praktisch als total verwerfliche "Unmöglichkeit" definierte und sich dementsprechend aufführte?
Kommen sie wieder aus ihren Löchern, die "Ratten" von echter deutscher Art, die "unverbesserlichen Deutschnationalen", die vor Ärger schwarz-rot-gold werden, wenn sie auf der deutschen Landkarte die "unnatürlichen" Grenzen betrachten?
Die Wissenschaft von der Politik reagiert auf alle Ansprüche der Politiker so, daß sie sie zum Problem politischer Ordnung erklärt und damit noch jedem Staatsanliegen wissenschaftlich seine Notwendigkeit und Legitimität bescheinigt. So kriegen Politologen es fertig, einerseits das "politische System" der BRD zur besten aller möglichen Welten theoretisch zu (v)erklären und gleichzeitig den Bundesbürgern die territorialen Forderungen und weltpolitischen Ambitionen des BRD-Imperialismus als ihren heißen Wunsch nach eindeutiger "nationaler Identität" anzuhängen.
Im Herbst werden wir auf der Seite stehen, wo die Knüppel der Staatsgewalt auf die Menschen niedergehen werden, die die Stationierung neuer Raketen aus Verantwartung vor sich und ihren Kindern nicht hinnehmen können." (Marieluise Beck-Oberdorf, Die Grünen, in ihrer Antwart auf Kohls Regierungserklärung.
Alarmierende Meldungen aus Deutschlands Schulen: Ein Abiturient glaubt, Oberschlesien sei im Zweiten Weltkrieg von Hitler erobert worden; ein anderer Schüler weiß nicht, daß Königsberg, das heutige Kaliningrad, eigentlich eine deutsche Stadt ist; selbst junge Lehrer haben kaum noch eine Ahnung davon, daß es nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Westpreußen und Ostpreußen einen Korridor gab, der vormals deutsch war. Rechtschreibfehler kann man durchgehen lassen, aber diese Unwissenheit über die Deutsche Nation ist untragbar.
Daß dieses Thema wieder ansteht, dazu haben nicht zuletzt die beiden deutschen Staaten ihren Beitrag geleistet, indem sie ihre jeweilige nationale Hälfte zu den im west-östlichen Bündnis erwünschten Leistungen angehalten haben.
Modell Deutschland Ost/West
Während die USA in Mittelamerika durch den Dialog der Waffen Frieden und Demokratie garantieren bzw. herstellen und dabei nicht nur auf viel Verständnis, sondern auch auf die offene Unterstützung so wesentlicher europäischer Bhndnispartner wie Großbritannien und die BRD zählen können, bauen regierende und oppositionelle Sozialdemokraten in Europa für den Sieg der Freiheit in Lateinamerika auf die "Waffe des Dialogs".
Die englische Premierministerin hat sich eine satte Mehrheit ins Unterhaus wählen lassen, mit der sie ihre Wahlversprechen für die nächsten fünf Jahre einlösen kann. Für diesen Gewinn an Handlungsfreiheit hat sie ein Jahr der alten Legislaturperiode "verschenken" können, weshalb es ihr wohl auch kaum Sorgen bereiten dürfte, daß der Erdrutsch im Unterhaus nicht auch auf einem überwältigenden Stimmenzugewinn heruhte.
130.000 Leute, die zum Großteil im Westen geboren sind, hier aufgewachsen sind, brav ihre Steuern zahlen, arbeiten und wählen gehen, wie es ihnen ihre westlichen Regierungen verordnen, trafen sich zu Pfingsten, um den Verlust ihrer Heimat zu beklagen. Wer hält sie denn auf hinüberzugehen?
Das von Stalin dem Historischen Materialismus zugeschriebene Gesetz von der relativen Trägheit des Überbaus gegenüber seiner Basis haben Westdeutschlands Schriftsteller relativiert, indem sie schon Stunden nach der Stunde Null von 1945 anfingen, exklusiv für die erst vier Jahre später aus der Taufe gehobene Bundesrepublik Deutschland zu schreiben. In ihren Werken spiegelten sich auch später getreulich alle politischen Konjunkturen westdeutscher Demokratie ebenso wie die Phasen der Gegnerschaft zum "unfreien Teil" der "geteilten" Nation.
Der westdeutsche Nationalfeiertag hat nicht nur einen negativen Adressaten im Osten, sondern auch einen Ansprechpartner im Bündnis. Was dieser ungeteilt mitfeiert, ist der Kriegsgrund mitten in Deutschland" als Ostgrenze der Freiheit. Den damit verbundenen nationalen Anspruch der BRD nimmt der freie Westen allerdings als konkurrieren.den Machtanspruch aus Bonn für die Neuaufteilung der Weit nach der erfolgreich abgeschlossenen Befreiung des Ostens wesentlich differenzierter zur Kenntnis.
Das imperialistische Geschwisterpaar Geschäft und Gewalt hielt im US-amerikanischen Williamsburg einen stilvollen Gipfel ab. Die glorreichen Sieben der westlichen Welt, von Reagan über Kohl bis zum fernöstlichen Nakasone, waren sich einig in allen bereits gelösten und noch anzugehenden Fragen der Gewalt.
Die Hauptursache der Wirtschaftskrise in Polen, die die Krise der realsozialistischen politischen Herrschaft in diesem Staat des Warschauer Pakts ausgelöst hat, die wirtschaftlichen "Beziehungen" mit den imperialistischen Staaten namentlich der EG, sind in der Wirtschaftspolitik der Kriegsrechtsregierung Dreh- und Angelpunkt aller Maßnahmen. Da wird nur noch reagiert auf die vom Westen aufgemachten Erpressungen.
Die Italiener sollen wieder einmal wählen, damit hinterher wieder regiert werden kann. Beantragt haben nicht sie das wegen Unzufriedenheit mit der Regierung, sondern diese selbst, genauer, die daran beteiligten Sozialisten, wegen Unzufriedenheit mit dem Regieren.
Auf dem als Siegesparteitag inszenierten Bundestreffen der CDU feierten die Christensieger sich und ihren Champion Kohl, der dem deutschen Volk zu sich herzlich gratulierte. "Führungsqualitäten" hatte sich der Kanzler durchs Votum vom März mit absoluter Mehrheit erworben, und diese wurden ihm von den Berichterstattern beflissen quittiert.
C-Parteitage erklären sie zum "Sachthema", die Opposition spricht von "brachliegendem Kapital unserer Gesellschaft", der Bundestag führt eigens eine Debatte zu ihrem "Abbau", auf EG-Ebene ruft man zur Demonstration gegen sie auf, und selbst in der Erklärung vom Weltwirtschaftsgipfel in Williamsburg fehlen sie nicht, die jugendlichen Arbeitslosen.
Was ist denn der Inhalt dieser Sorge?
Angesichts der "Sparprogramme", die in Frankreich mit so ziemlich denselben Methoden wie hier durchgezogen werden, - nach dem Motto: ihr zahlt und wir belangen euch mit billiger Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit, Armut und Raketen - nehmen sich die Maiunruhen der Reiseunternehmer, Rechtsanwälte, Studenten, Cafetiers, Kleinhändler und tutti quanti - bis auf die Arbeiter - als eine recht trostlose Angelegenheit aus.
In der produktiven Abteilung herrscht - dank der großen Gewerkschaften und der KPF - in den letzten Monaten Betriebsfrieden.
Gordon Craig, ein u.a. auch an der FU lehrender amerikanischer Geschichtsprofessor, hat 1935 eine "erste Begegnung mit Deutschland" gehabt und seither nicht mehr ablassen können, seine Faszination von der Kultur der Deutschen und vom Faschismus mit wissenschaftlichen Beweisgründen zu untermauern.
Das war ein heißer Kirchentag! Nur ein langes Wochenende brauchte die versammelte evangelische Christenheit, um jenen Verdacht gründlich auszuräumen, den ihr die "FAZ" und ein paar reaktionäre Pfaffen zuvor angehängt hatten: ausgerechnet in violett, der kirchlichen Farbe der Reue und Buße, drohe dem Glauben, ja der ganzen Republik die Gefahr eines Aufstandes.
Großbritannien und Frankreich leisten sich eine für ihre Verhältnisse enorme atomare Rüstung - und doch handelt es sich dabei um Größen, die in den USA allenfalls Gegenstand des demokratischen Hin und Her zwischen Präsident und Kongreß würde. Noch der freezigste US-Abgeordnete würde bei einem solchen Budget um die "Sicherheit der USA" bangen.
...wenden sie sich untertänigst a n ihre Regierung in Bonn, deren Politik der "geistig-moralischen Wende" sie so gerne zum Anlaß kritisch-bemühter Distanzierung vom mangelhaften Niveau der neuen Mannschaft nehmen (= So einen provinziellen Kanzler haben wir nicht verdient.),
Unilateralismus, einseitige atomare Abrüstung innerhalb der nächsten Legislaturperiode im Falle eines Labour-Siegs, das hat sich die englische Arbeiterpartei für den kommenden Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben.
Die Presse liefert das erwünschte Echo: "Radikalstes Programm der Labourpartei seit Attlee."
Kaum verlangen die USA die Entscheidung in der "Konkurrenz der Systeme", häufen sich die Anklagen, die die "freien" Nationen gegen die Sowjetunion vorzubringen haben. Die USA erheben ihre Definition von der Sowjetunion als "Zentrum des Bösen" zum alleinigen Inhalt der Weltpolitik, und schon ist es allen europäischen Staatsgewalten ein zwingendes nationales Anliegen, ihre Politik daraufhin zu definieren und sich daran zu beteiligen.
Als Summe der "historischen Erfahrungen" mit der seit 1978 in China vollzogenen "Berichtigung der Fehler der ‚Kulturrevolution‘ "hat die KPCh ihren Massen eine Verfassung beschert und mit einer Pressekampagne zu verstehen gegeben, daß diesem neuen "Grundgesetz des Staates" eine ganz andere "höchste gesetzliche Autorität" zukommen soll als früheren Verfassungen des kommunistischen China.
Für den Weg der "vier Modernisierungen" Chinas steht eine rechtsstaatliche Modernisierung des Landes an.
Wer wissen möchte, wie "es weitergeht", der hat genaugenommen nur eine Chance: Er muß sich die Interessen und Zwecke klar machen, die in der Welt herrschen, nicht weil sie so einleuchtend oder moralisch wären, sondern weil genügend Macht in der Entschlossenheit liegt, sie durchzusetzen. - Man kann es aber auch weniger genau nehmen und ohne derartige Erklärungen für die Weltlage Prognosen erstellen.
Im April "begegneten" sich in Westberlin 2 Tage lang Literaten aus beiden deutschen Staaten und "diskutierten über den Frieden". Unangefochten von den praktischen Beiträgen der Herren Staatsmänner, die als Chefs der NATO einen Weltfrieden ohne, und das heißt gegen die östlichen Souveränitäten durchzusetzen im Begriffe sind, beriefen sich die Damen und Herrn Dichter auf ihre ganz spezielle "Verantwortlichkeit" in Sachen Friede auf Erden als geistige Repräsentanten der Nation.
Immer auf der Höhe der Zeit, haben sich auch deutsche Psychologen ihre Gedanken zur westlichen Feinderklärung gegen die Russen gemacht und sich spätestens durch den Nachrüstungsbeschluß zu tiefsten Sorgen veranlaßt gesehen - was die wechselseitigen Feindbilder betrifft.
Die Feindschaft selber, die den von ihr diktierter Gemälden über die Untugenden des Gegners ja wohl vorausgesetzt ist, interessiert Psychologen allerdings nicht.
Die Koalition der "Wende", aus christlich-freidemokratischer Verantwortung entstanden und für Deutschland für die nächsten 4 Jahre am Ruder, hat ihr Programm dem Bundestag vorgelegt. Nichts abwegiger als die beckmesserische Kritik, Kohl wäre nicht allzu "konkret" geworden; richtig daran nur, daß man auch vorher schon hätte wissen können, was in Zukunft "den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm wenden wird".
Auf ganz viel "Reichtum" bei der deutschen Bevölkerung ist das Bonner Institut fhr Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in seiner "Studie über die Einkommens- und Vermögensentwicklung in der BRD" (Biedenkopf-Miegel-Studie) gestoßen.
Unter dem Titel "Die verkannte Revolution" heißt es bei Miegel:
"1983 ist für die NATO ein äußerst kritisches Jahr", erklärt der für Europa zuständige Unterstaatssekretär des amerikanischen Außenministeriums. Der deutsche Verteidigungsminister spricht ebenso von einem "Schicksalsjahr der NATO".
Das beliebte Gezeter über die Heuchelei südländischer Herrschaften in Sachen Waffenimport hat ebenso wie der anklagende Hinweis auf die individuelle Verrücktheit oder das "Prestigedenken" der betreffenden "Machteliten" einen kleinen Haken: Es wird dabei vornehm darüber hinweggesehen, warum Drittweltherrschaften in schöner Regelmäßigkeit ein Bedürfnis nach Gewaltmitteln entwickeln, was die Staaten unserer Ersten Welt mit diesem Bedürfnis zu tun haben und warum sie es für flotte Geschäfte benützen. Kein Wunder bei Journalisten, die eine Nachrüstung nach der andern und ein Sparprogramm am Volk nach dem andern als die angemessene Politik besprechen - für die eigenen, die richtigen Staaten.
Die öffentliche Debatte über Zwecke, Mittel und Methoden nationaler und nationenübergreifender "Sicherheitspolitik" wird auch in
Zeitschriften für das gebildete Publikum geführt. Wie - das zegt ein Blick in die letzte April-Nummer der auflagenstarken Heftserie "aus
politik und zeitgeschichte. Beilage zur wochenzeitung das parlament".
Nach der Wende ist endgültig Schluß mit der immer schon rhetorischen Frage, was denn der Sozialstaat für die Bürger tun könne. Jetzt gibt‘s nur noch einen Ideenwettbewerb journalistischen und wissenschaftlichen Hetzverstandes, wie vom Lebendigen noch was zu holen geht.
In den Bundestag haben sich die Grünen wählen lassen, um ihrer außerparlamentarischen Opposition im Parlament Wirkung und Geltung zu verschaffen. Kaum sind sie drin, haben sie an sich und an den etablierten Parteien spüren müssen und zu spüren bekommen, daß ihr Unterfangen eine Unmöglichkeit darstellt, an der sie aber trotzdem festhalten.
Wie macht man Opposition zu einer Vorkriegspolitik, die man selbst eingeleitet hat; zu einer Politik, die das eigene Programm der Schließung der "Raketenlücke" und der Aufrüstung gegen den Osten, der Förderung der Stärke von Wirtschaft und Nation in "schweren Zeiten" unter prognostizierender Kalkulation mit wachsender Arbeitslosigkeit, der "Haushaltssanierung" gegen Ansprüche des "verwöhnten Bürgers" konsequent fortsetzt?
Wie macht man Opposition zu einer Koalition, mit der man sich brüderlich gemeinsam über die effektivsten Maßnahmen zur Durchsetzung derselben Politik berät; zu der es Differenzen kaum einmal mehr in puncto ideologischer Selbstdarstellung gibt, weil die "Reformpolitik" früherer Zeiten - der Schein, es ginge von Staats wegen um Beseitigung von "Ungerechtigkeiten" und die Beteiligung des Bürgers an der Gewalt, die über ihn ausgeübt wird - längst zugunsten der "Solidarität des Verzichts" ad acta gelegt ist?
Seit jeher sind Kriege das Salz in der Suppe des Historikers, da offenkundiger Ausdruck des faszinierenden "Ringens von Völkern und Nationen" auf dem großen Welttheater. Wenn Staaten sich ihren weltpolitischen Rang streitig machen, steht die Geschichtswissenschaft interessiert dabei - kein Gedanke, der Vorführung dieser hohen Kunst ein rasches Ende zu wünschen.
Die Maßnahmen, mit denen die NATO-Staaten der Sowjetunion beibringen, was mit dem von ihr geforderten weltpolitischen "Wohlverhalten" gemeint ist, haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Sowjetmacht konzentriert ihre ökonomischen Mittel auf deren Abwehr und stellt sich auf die "schweren Zeiten" ein, die der Westen ihr bereitet.
Absolute Priorität hat das Mithalten in der von den USA diktierten Aufrüstung.
Alle überkommenen Distinktionen zwischen Krieg und Frieden - bei jenem sprechen die Waffen, während bei diesem die Staaten im Verkehr untereinander auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichten - sind überholt: Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß möglichst viel Kriegsgerät mit optimaler Einsatzbereitschaft den Frieden sichert und daß zu diesem hehren "Zwecke" kleinere und mittlere Scharmützel in den diversen, abgelegenen Weltgegenden unvermeidlich sind. Namentlich die USA machen vor, daß nichts so sehr wie Frieden, Freiheit und Demokratie herstellen und garantieren wie eine bewaffnete Invasion (Nicaragua), ein Völkermord (Libanon und Kampuchea) bzw.
Die USA: "Ich glaube, daß wir zum Leuchtfeuer der Hoffnung für die ganze Menschheit vorherbestimmt sind. Mit Gottes Hilfe werden wir das Werk vollbrinpen."
Die römischen Bischöfe in der BRD und in den USA sind den Kriegsherrn der NATO mit Briefen moralisch in die Flanke gesprungen. Moralische Kriterien, geschöpft aus dem Evangelium und päpstlichen Enzykliken, sollen klären, unter welchen Voraussetzungen der Staat ausdrücklich töten darf.
Daß der "Sieg im Volkskrieg" zwar das Marionettenregime im Süden beseitigt, seinen Paten, den Imperialismus, aber keineswegs in Indochina gesehlagen hat, das zeigen die ersten 5 Jahre der Sozialistischen Republik Vietnam: Der Aufbau des Sozialismus auf der Grundlage des erreichten Kriegsziels der USA, Vietnam "in die Steinzeit zurückzubomben", steht gerade nicht auf der Tagesordnung. Und der Krieg gegen Vietnam geht weiter - in Kampuchea.
Der Vertrag, den die Vereinigten Staaten, Israel und die Regierung Libanons über die künftige Regelung der Souveränität Libanons schließen, ist dreist: Ein solches Abkommen hat man noch nicht gesehen.
Für die "Lösung" der Libanonfrage beschließen die drei Vertragsparteien, Syrien, das als einziges Land je ein Mandat von der libanesischen Regierung und der Arabischen Liga als Schutzmacht erhalten hat, habe seine Truppen abzuziehen - dann stünde einem Rückzug israelischer Verbände nichts mehr im Wege.
Mit dem "Vietnam-Syndrom", jenem geisterhaften Schock über die vermeintliche vernichtende Niederlage der stärksten Nation der Welt in Vietnam, ist es endgültig vorbei. Schon das Szenario der Feierlichkeiten zur Einweihung eines schwarzen Vietnam-Marmor-Mahnmals mit dem Auftritt der für ihre Tötungstaten geehrten Vietnam-Veteranen und der "treu zur Nation stehenden" Demonstration der "marines" und "greenberets" machte in seiner offensiv ausgerichteten Vergangenheitsbewältigung deutlich, daß sich Amerika seiner "Patrioten in Uniform", deren Kriegsschlächtereien (My Lai etc.)
Griechenland und Spanien, Gründungsmitglied der NATO das eine, Neuzugang das andere, möchten gerne die prinzipielle Frage ihrer Mitgliedschaft im westlichen Militärblock diskutiert haben, um dadurch die Konditionen ihrer Teilhabe im "nationalen Interesse" günstiger zu gestalten. Eine aussichtslose Verhandlungsposition, weil das "gemeinsame Interesse", das die führenden Staaten der NATO bestimmen, Sonderwünsche zweier peripherer Mächte nur insofern zuläßt, als sie nicht mit deren Aufgahen im Bündnis konfligieren.
Die Republik Nicaragua ist aus dem "Hinterhof der USA" ins Zentrum der Weltpolitik gerückt: Die Reagan-Administration behandelt einen Aufstand ausgebeuteter und unterdrückter Campesinos als Subversion, direkt gesteuert vom "Zentrum des Bösen" in Moskau. Deshalb ist es der gesamten Freien Welt mittlerweile ziemlich gleichgültig, was in einem Land los ist, das das Pech hat, mitten in einem Gebiet zu liegen, über das die USA den Anspruch geltend machen, es sei "lebenswichtig" für ihre "nationale Sicherheit".
Angesichts der offen vorgetragenen militärischen US-Offensive gegen Nicaragua und in Erwägung der aktiven Rolle des BRD-Imperialismus bei der gewaltsamen Durchsetzung von Freedom und Democracy beschloß die MARXISTISCHE GRUPPE (MG) am 7. Mai in Hamburg, Nürnberg und Stuttgart gegen den US-Krieg in Nicaragua zu demonstrieren.
Nur ein paar Antifaschisten mag es ein Problem sein, daß der "Schlächter von Lyon" 40 Jahre seines Nachkriegslebens lang ungeschoren davonkam, verwechseln sie doch den Kampf der alliierten imperialistischen Staaten des Westens gegen den Konkurrenten Deutschland allzugern mit (ihrem eigenen) Antifaschismus.
Dabei haben diese Staaten nicht nur Atomforscher und Raketenexperten der Nazis zu schätzen gewußt, sondern sich mit deren Parteigängern (Kiesinger), Waffenträgern (Scheel, Schmidt), Rechtspflegern (Carstens, Filbinger), KZ-Baumeistern (Lübke) usw.
Ausgerechnet die katholischen und evangelischen Hilfswerke "Misereor" und "Brot für die Welt" sowie eine überall in Schulen verwendete Kinderfibel zur "Dritten Welt" sind unter ideologischen Generalverdacht bei der neuen christdemokratischen Führung gefallen.
Die verbreitete Manier, ein eigentliches entwicklungspolitisches Anliegen der Nation hochleben zu lassen, das von der Politik immer nur mehr schlecht als recht oder gar nicht verfolgt würde, diese verständnisvolle Kritik ist dem neuen Minister Warnke (CSU) und seinen Freunden ein Dorn im Auge.
Die Zeitung "U.S. News und World Report" befragte sechs amerikanische Nobelpreisträger, wie denn die Krise zu überwinden sei. Dies verschafft uns Aufklärung über brennende Fragen der Ökonomie der Neuzeit.
Die Christlichen machen aus ihrer Freude am Regieren keinen Hehl. Mit Elan hat der Minister, der eigentlich für das Innere der BRD die Verantwortung trägt, nebenbei einmal grundsätzlich die deutsche Frage aufgegriffen.
Ostern 1983 sah die Marschordinung auf beiden Seiten geschlossen, geordnet und weitgehend "gewaltfrei": In der großen Politik hat der Wahlsieg von Union und FDP alles klargemacht. Im Herbst werden sie aufgestellt, Cruise missiles und Pershing auf dem Territorium der BRD.
"Sicherung echter Blockfreiheit", "die Dritte Welt aus dem Ost-West-Konflikt heraushalten" - so lauteten die Titel für die Entwicklungspolitik der SPD/FDP-Regierung. Heute tönt es aus dem zuständigen Ministerium, daß "die Bonner Entwicklungshilfe künftig stärker an den Interessen der NATO und, besonders in Mittel- und Südamerika, an denen der USA auszurichten" sei.
"PLO-Mann bei Brandt erschossen". Mit solchen und ähnlichen Schlagzeilen berichtete die deutsche Presse in großer Aufmachung über die Ermordung eines palästinensischen Politikers auf der Konferenz der Sozialistischen Internationale, die unter Führung von Willy Brandt in Portugal stattfand.
8 Oscars nahm ein Filmemacher aus der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien in USA für sein Lichtspiel über einen indischen Politiker entgegen: Sir Richard Attenborough‘s "Gandhi" ist der Filmschlager der Saison. Der tränendurchfeuchtete Regisseur vor der Academy in Hollywood: "You are honouring in fact Gandhi and his message of non-violence and peace for all mankind!"
Nichts ist heute, im 36. Jahr des bundesrepublikanischen Rechtsstaats, lächerlicher als ein Faschist, der die rechtliche Form staatlicher Maßnahmen kritisiert, weil in seinen Augen die Staatsgewalt sich mit dem Recht beim Ordnungsstiften und beim legitimen Niedermachen von allem und jedem, was sie als Hindernis definiert, selber Fesseln anlegt.
Da hätten die Grünen fast den Alterspräsidenten des deutschen Bundestages gestellt. Dann wurden sie sich schnell bewußt, daß sie sich als "Antiparteienpartei" nicht dem Kriterium bürgerlicher Parteien - Glaubwürdigkeit - verschließen könnten und für ihre Würde im Parlament etwas tun müßten.
Das bislang gigantischste US-Rüstungsprogramm, dessen Realisierung bis ins nächste Jahrtausend reichen soll, führte Präsident Ronald Reagan unter dem Titel einer endgültigen Friedenssicherung ein. In der Tat: Das ist der totale Frieden, wenn dem Gegner, das letzte Mittel, sich in der Konfrontation, die zur Zeit auf allen Ebenen eskaliert, zur Wehr zu setzen, aus der Hand geschlagen werden kann.
Im Februar luden die Grünen internationale Prominenz zu einem "Nürnberger Tribunal gegen Erstschlag- und Massenvernichtungswaffen in Ost und West." Den rechtsetzenden Staatsgewalten West sollte ein Verstoß gegen ihre eigenen - von den Anklägern geteilten - Prinzipien nachgewiesen werden und über die prinzipielle Rechtlosigkeit der Staatsgewalten Ost bestand von vornherein voller Konsens.
Kaum wird ein Terrorist gesucht, da arbeitet Europa zusammen wie der Teufel so daß er keine Chance hat. Kaum wird so ein politischer Feind verfolgt, läuft die ganze Kriminal- und Polit-Technik stolz zu voller Form auf, wirft an den Grenzen und anderswo ihre Fahndungscomputer und die als Denunzianten mitarbeitenden Bürger an und schon ist es passiert!
Auch in Italien wird der Lohn als gesamtnationales Problem verhandelt. Mit der Rede von den "inflationstreibenden Arbeitskosten" wird nicht der normale Gang der Lohnsenkung begleitet, sondern ein Generalangriff auf das Ausbeutungsniveau und die Ausbeutungstechniken als solche gestartet.
Der bundesdeutsche Wähler stellte im März der christlich-freidemokratischen Mannschaft für 4 Jahre die Prokura aus, alle Wechsel blanko unterschrieben und die neue Regierung hat bereits in den Koalitionsverhandlungen verkündet, wie und wann sie sie zu ziehen gedenkt. Dabei kann sie durchaus an wesentliche Errungenschaften der sozialdemokratisch geführten Regierung anknüpfen, die "Ausbau und Sicherung des sozialen Netzes" auch dadurch befördert hat, daß sie seine Leistung für den Staat durch eine immer weitergehende Reduzierung aller Leistungen für diejenigen, die den "Sozialstaat" bezahlen, "sicherstellte".
Verächter und Liebhaber von Marx genießen ihn als Begründer einer Weltanschauung. Neben gelehrten Individuen lassen ganze Parteien und Nationen ihr Bedürfnis nach Generalbefunden über den Lauf der Welt, über Sinn und Richtung der Geschichte und über eine gerechte Gestaltung des Menschenlebens ausgerechnet an Marx aus; und weil sie den toten Hund an den von ihnen favorisierten Staatsmoralitäten und Menschenbildern messen, stellt sich auch das erwünschte Vergnügen ein.
der Bundestagswahlen, wie nicht anders zu erwarten, sind sie sowieso gewesen, Deutschlands Kommunisten von der DKP bis zur KPD (ehemals ML). Vorsorglich mit einer "realistischen Einschätzung" angetreten, daß es zwar für eine "revolutionäre Kandidatur" reicht, aber (noch) nicht für parlamentarische Revolutionäre, demonstrierten sie nach der Wahl dennoch, daß man auch Ergebnisse unter 1 bzw.
Der "er" war niemand anderes als Wirtschaftsminister Lambsdorff, den die Gewerkschaft für gewöhnlich (schein-)radikal "Wirtschaftsgrafen" zu titulieren pflegt, gegen dessen Kompliment sie sich aber überhaupt nicht verwahrte, sondern es still zu genießen schien. Dabei gehört(e) er zusammen mit seinem Kompagnon Blüm zu den Buhmännern gewerkschaftlicher Agitation, hatte er doch vor nicht allzu langer Zeit demonstrativ eine der heiligsten Gewerkschaftskühe schlachten wollen - die Tarifautonomie nämlich.
Die SED hat das Jahr 1983 zum"Karl-Marx-Jahr" erklärt und feiert Karl Marx an seinem 100. Todestag mit 29 vom ZK verabschiedeten Thesen, die mit Marx als "Revolutionär und Theoretiker der Arbeiterklasse" anfangen, den "historischen Siegeszug des Marxismus" bilanzieren, die heutigen Aufgaben "Karl Marx und der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" benennen und mit der Ausführung enden, daß "der reale Sozialismus" die "Verwirklichung der Ideen von Karl Marx" ist.
Die geheuchelte Empörung über den Umgang irgendeines Staates mit Sorten von Menschen, deren Sonderbehandlung ein jeder Staat sich einräumt, indem er seine Bürger als Staats- oder Vollbürger definiert, ist schon lange einer "nüchternen" Betrachtungsweise gewichen: Alle Staaten haben heutzutage "Einwanderungsprobleme" und das, obwohl zumindest die, auf die es ankommt, ganz ungeniert über den Bevölkerungsschwund klagen und sich ihr eigenes Volk als Katzelmacher wünschen!
Aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx fühlt sich die bürgerliche Öffentlichkeit bemüßigt, ausführlich an ihn zu erinnern - in sämtlichen Fernsehprogrammen und für die Intelligenzbestien der Nation extra in den Feuilletons aller Tageszeitungen und in universitären Ringvorlesungen.
Einmal abgesehen davon, daß ein Regen, der Bäume absterben läßt, bei lebendigen Menschen wohl auch andere Wirkungen zeitigt als nur eine Beförderung des Haarwachstums, ist es bezeichnend für das Verhältnis von Staat und Ökonomie in Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, daß die zerstörerischen Konsequenzen der Plusmacherei beim deutschen Wald Katastrophenalarm auslösen, während die physische Ruinierung des Menschenmaterials im "Arbeitsleben" bestenfalls als "Kostenexplosion im Gesundheitsweisen" Anlaß zu öffentlicher Besorgnis abgibt.
Dennoch löhnt es sich, Ursachen und Wirkungen des Waldsterbens genauer zu untersuchen, weil der Umgang von Staat und Kapital mit den Bäumen ungefähr dasselbe ist wie mit den Leuten.
Jetzt, nach dem politischen Abgang des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, sind die Nachrufe auf Herbert Wehner voll des Lobs. Ziemlich vorbei sind die neben der Anerkennung, die der politische Erfolg des "neben und nach Adenauer bedeutendsten Staatsmannes der Bundesrepublik Deutschland" von selbst nach sich zog - immer wieder angebrachten Zweifel, was denn mit dem Menschen und Politiker Wehner wirklich los sei: War er ein "Techniker der Macht nur um der Macht willen"?
In dieser Reihe besprechen wir in loser Folge Klassiker des Marxismus, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und/oder in der bürgerlichen Wissenschaft zu einigem Ansehen gebracht haben: entweder als weltanschauliche Berufungsinstanz oder als Beleg für bedingte Brauchbarkeit.
Den alten Schriften soll die Ehre angetan werden, daß ihre Aussagen einmal zur Kenntnis genommen werden - woraus sich dann auch mancher Aufschluß darüber gewinnen läßt, warum sie die einen für so brauchbar halten und die anderen für so verwerflich.
Die Regierung Frankreichs hat kürzlich 47 Angehörige der sowjetischen Botschaft des Landes verwiesen. Ein Abgrund von Spionage unter dem Schutz des Diplomatenstatus, oder eine Meldung von der imperialistischen Ostfront?
Der rumänische Staat verlangt jetzt von seinen auswanderungswilligen Bürgern eine "Rückerstattung der Ausbildungskosten" in harten Devisen. Dagegen drohen die USA mit Streichung der Meistbegünstigungsklausel für rumänische Exporte.
Da gab es erst mal gar keine Differenzen - die Entscheidung in Bonn galt allen Bündnispartnern als überwältigendes Votum für die Sache des Bündnisses; eine Nichtstationierung der Raketen im Frontstaat BRD ist ab sofort nur mehr über die Leiche des deutschen Wahlvolks möglich:
"Die westdeutschen Wähler haben deutlich gemacht, daß sie in der Allianz bleiben wollen."
Das ehemalige "Deutsch-Südwest", nach dem 1. Weltkrieg per Völkerbundsmandat der damaligen Südafrikanischen Union überlassen, im Gefolge der Entkolonialisierung von der UNO "Namibia" getauft und der dort operierenden "Befreiungsbewegung" SWAPO zugedacht, fungiert seit der Weigerung Pretorias, seine exklusiven Nutzungsrechte dieses Territoriums aufzugeben, als "Namibia-Frage" in der Weltpolitik.
Ihre Aufgabe hat die Nahostfriedensinitiative Reagans vom September letzten Jahres erfüllt: die Beteiligten der Auseinandersetzungen um den Libanon zu Verhandlungen zu bringen. Verhandlungen allerdings nicht der Art, daß sich hier Parteien auf Kompromisse einigen würden, sondern daß den diversen arabischen Vertretern klargemacht wird, welche Rolle ihnen in einem amerikanisch/israelischen Friedensprozeß zugedacht ist, wenn die Einsicht hierzu nicht gleich als Eigenleistung erbracht wird.
Keine Absichtserklärung der neuen Regierung hat unter den Denkern im Lande mehr Aufregung ausgelöst als die zu einer "geistig-moralischen Emeuerung", auf die sich Helmut Kohl persönlich festlegte. Ausgerechnet diese "Birne", dieser Ausbund an Provinzialität - das läßt die professionellen Geistesriesen schier aus der Haut fahren!
Wahlen in der "neutralen" Alpenrepublik haben selbst in diesen Zeitläuften weltpolitischer Konfrontation und krisengeschüttelter Ökonomie nichts vom Charakter eines Familienkrachs verloren. Verglichen mit den angeblichen Grundsatzfragen, die bei der westdeutschen "Jahrhundertwahl" dem Stimmvolk eine Wahl zwischen gut und böse schlechthin suggerieren sollten, tut, was in Österreich im Wahlkampf Streitgegenstand ist, der Gemütlichkeit weiter keinen Abbruch.
Guerilleros, die nicht gegen, sondern für die Interessen und Ideale des freien Westens in Lateinamerika kämpfen, darauf hat die Freie Welt lange warten müssen. Seit dem Grenzübertritt der von den USA gesponsorten Somoza-Anhänger nach Nicaragua ist es nun so weit.
Die deutsch- französische Frenndschaft hat Geburtstag. Gefeiert wird ein "Markstein in der Geschichte" zweier Völker, die nach jabrhundertelanger "Erbfeindschaft" sich just vor 20 Jabren eines Besseren besonnen und sich "ausgesöhnt" haben sollen.
Daß die Wehrpflicht einer der obersten Werte des Grundgesetzes, ist keine Erfindung der CDU und CSU an der Regierung. Am Zweck dieser Pflicht hat sich seit seiner Einführung in den Kanon der Grundrechte auch dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung relativieren lassen müssen.
Daß Zustimmung zur demokratischen Herrschaft sich jeglichem Vergleich mit den materiellen Wünschen der Bürger versagt - mit dieser Wahrheit gehen heutzutage die berufenen Vertreter der Staatsgewalt offensiv für sich werben.
Dabei ist nicht erst seit den Tagen, an denen die sogenannte "Wende in Bonn sich in neuen unionschristlich eingefärbten Charaktermasken auf Regierungsbänken niederschlug, eines klar, daß sich wahrer Bürgersinn im Gehorsam an den von oben beschlossenen "schweren Zeiten" zu bewähren hat.
Der bundesdeutsche Nachfolgestaat des Dritten Reichs hat seit Anbeginn den Widerstand gegen den Nationalsozialismus glorifiziert und vergrößert. Aus den paar Sozialdemokraten, Generälen, Studenten, Künstlern und Christen, wegen der bekannten Vorbehalte weniger aus Kommunisten, wurde eine "Widerstandsbewegung", das "andere Deutschland" gemacht.
Weimar hat es jedenfalls nicht geschafft, heißt es. Wenn es mehr Wirtschaftswachstum gegeben hätte, die Demokraten gehorsamere Untertanen gewesen wären, die Regierung mehr Autorität besessen hätte, die Parteien nicht so zerstritten gewesen wären, Brüning rechtzeitig mit dem Ausnahmezustand Ordnung geschaffen hätte - kurz, wenn die Demokratie so geschlossen, rücksichtslos und erfolgreich gewesen wäre, daß jeder Nationalist mit ihr zufrieden hätte sein können, dann hätte Hitler keine Chance gehabt.
Soweit ein Passage aus dem Klappentext, den der Luchterhand-Verlag dem jüngsten Opus eines linken deutschen Poeten von heute beigegeben hat. Die Waschzettel-Schreiber wissen schon, was anno 82 ff.
Während hiesige Sozialisten ziemlich charakterlose Gesellen sind, die ihre Begeisterung über den großen Wahlsieg des Francois Mitterrand unauffällig in der Versenkung haben verschwinden lassen, - ist ihr ehemaliges Idol eine prinzipienfeste Herrschermaske: Für ihn bestand schließlich zwischen dem "alten" Programm der Arbeitslosenbeseitigung und dem "neuen" der vorrangigen "Inflationsbekämpfung" höchstens der Unterschied, daß dies die zwei Seiten ein und derselben "Medaille" sind - Aufrüstung der nationalen Ökonomie für die anspruchsvollen Ziele französischer Weltgeltung.
Unter dem harten Großmachtsidealismus hatten und haben die Arbeitslosen ihren Platz darin, daß ihre Existenz womöglich das Brachliegen nationaler Ressourcen repräsentiert, daß ihre Benutzung nicht ihnen nützen, sondern dem Staat unnütze Kosten ersparen und zur Durchsetzung französischen Kapitals auf dem Weltmarkt taugen solle.
Innerhalb der geistigen Vertretung der Nation, die das staatlich gewährte Recht auf Wissenschaftsfreiheit mit universitärem Leben erfüllt, greift ein neuer ‚Realismus‘ um sich. Allerorten verlangen sich Wissenschaftler ein neues ‚Bekenntnis zur Wirklichkeit‘ ab und rufen zu ‚nationalem Denken‘ auf.
Einer der Grundgedanken des Gatt ist es, keine der Vertragsparteien zu majorisieren, sondern stets auf einen Ausgleich hinzuwirken. Infolgedessen müssen nach den Regeln des Gatt über jede Angelegenheit Konsultationen geführt werden, ehe eine Vertragspartei oder (die Gesamtheit der) Vertragsparteien Vergeltungsmaßnahmen - sogenannte Retorsionen - anwenden dürfen..."
Nehmen wir einmal den Schein ernst, als ginge es bei den Fragen der Aufrüstung zwischen West und Ost noch um Verhandlungen und stellen uns daher naiv die folgende Frage: Aus welchem Grund ist auch das bislang weitreichendste Kompromißangebot der Sowjetunion in bezug auf die Mittelstreckenraketen für den Westen völlig unannehmbar?
Denn das steht ja fest: Während die von der NATO der Sowjetunion angetragene Null-Lösung erklärtermaßen vom Adressaten kompromißlos eine einseitige Abrüstung abverlangt, weil man selbst nichts preisgeben will, außer dem Verzicht auf etwas, was man noch gar nicht besitzt, muß von dem sowjetischen Gegenvorschlag einer "ehrlichen Null-Variante" gesagt werden, erstens, daß er auf einem Kompromiß beruht und zweitens der Gerechtigkeit alle Ehre macht.
Japan hat weder die souveräne Position der USA auf dem Weltmarkt, die als Garantiemacht des freien Welthandels gegen den Vorwurf seines Mißbrauchs prinzipiell gefeit sind, noch gehört es zur EG als der Einrichtung, in der die übrigen imperialistischen Staaten der zweiten Garnitur ihre Konkurrenz und den Umgang mit ihren Wirkungen, d.h. ihrer wechselseitigen Schädigung durch bestimmte Regelungen des politischen "Interessenausgleichs" ergänzt haben.
Nachrichten wie aus Kalkutta nur nicht unter "Vermischtes", sondern zur besten Sendezeit der Tagesschau und als Schlagzeile in der Presse, eben weil die Meldung von einer drohenden Hungersnot nicht aus Westbengalen, sondern aus Detroit (Michigan) kommt, einer Stadt, bei der man ansonsten an den in Namen wie General Motors und Ford symbolisierten Reichtum denkt. Wie konnte es dazu kommen?
Der Unternehmer Max Grundig will sein Lebenswerk verkaufen und verlangt dafür eine runde Milliarde. Um in der Konkurrenz gegen die Japaner zu bestehen, müßte er seinen Kapitalvorschuß drastisch erhöhen, denn nur bedeutend höhere "Losgrößen" erlauben - wie er sagt -, die Geräte so billig zu bauen, daß seine "Marktüberschwemmung" die Japaner dann auf ihren Videorecorder-Halden sitzen läßt.
Immer wenn deutschen Untertanen besondere Gefühle für ihre Herrschaft abverlangt werden, weil besondere Opfer anstehen, fühlen sich die Tag- und Nachtwächter der Nation, die Schriftsteller, aufgerufen, ihre Zuständigkeit für solche Gefühle besonders herauszustreichen und so zu tun, als hätten sie, seit Heinrich Heine aus Besorgnis um deutsche Zustände "um den Schlaf gebracht" wurde, kein Auge mehr zugetan.
Der Umstand, daß kein Mensch auf der Welt vom ersten Schrei bis zum letzten Atemzug von Herrschaft ungeschoren bleibt, sowie der Zufall, bei der Geburt ausgerechnet das Licht Deutschlands erblickt zu haben, nötigt in Zeiten nationaler Mobilmachung gegen den Osten 47 Schriftstellern aus der BRD und der DDR lustige Treuebekenntnisse zur Gesamtnation ab.
Kürzlich an einem Herbsttag im Jahre 1982 marschierten 100.000 ehemalige Vietnamsoldaten durch Washington, veranstalteten ihre eigene Siegesparade und spendeten sich aus gesammeltem Geld ein Vietnam-Krieger-Denkmal. 7 Jahre nach Beendigung des Vietnamkriegs, so hieß es, fühlten sie sich endlich wieder zu Hause:
Alljährlich verleiht die Schwedische Akademie der Schönen Künste den Literatur-Nobelpreis an Dichter für deren "ungewöhnliche literarische Qualitäten". Dabei achtet das Komitee sehr auf die ausgeglichene Verteilung dieser Qualitäten über den ganzen Globus.
In dieser Reihe besprechen wir in loser Folge Klassiker des Marxismus, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und/oder in der bürgerlichen Wissenschaft zu einigem Ansehen gebracht haben: entweder als weltanschauliche Berufungsinstanz oder als Beleg für bedingte Brauchbarkeit. Den alten Schriften soll die Ehre angetan werden, daß ihre Aussagen einmal zur Kenntnis genommen werden - woraus sich dann auch mancher Aufschluß darüber gewinnen läßt, warum sie die einen für so brauchbar halten und die anderen für so verwerflich.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland Olympische Spiele ausrichtet, dann gibt es zwar manches Gemecker über die dafür verpulverten Milliarden - aber nichts davon ist wirklich ernst: außer jeden Zweifel steht für jedermann, daß sich für einen Staat wie die BRD so etwas durchaus gehört. Macht dagegen Indien einige Millionen Rupien für die Veranstaltung Asiatischer Spiele locker, so fühlt sich jeder Beobachter zu nachdrücklichen Mahnungen und Hinweisen berechtigt, wo das viele Geld weit nötiger gewesen wäre; und kaum ein Berichterstatter schenkt sich die sarkastische Aufklärung, daß Sport in Indien als verpönte körperliche Arbeit gilt und deshalb eigentlich überhaupt nicht populär ist - wie sinnlos vergeudet also die schönen Milliardenbeträge!
Aufgeklärte Menschen wissen, daß sie sich den Nationalismus erst ein bißchen zurechtlegen müssen, um ihre Vorbehalte gegen ihn anmelden zu dürfen. Sie definieren ihn als ein
Auf sämtlichen norddeutschen Großwerften stehen Massenentlassungen an, werden bereits durchgeführt oder sind schon inszeniert worden: in Bremen seit 1976 mehr als 7000, so daß es jetzt bei der AG "Weser" in Bremen kaum noch was zu entlassen gibt, auf dem Bremer Vulkan waren es im Herbst wieder 500, bei Blohm und Voss demnächst auch so viele; auf der HDW gibt es Pläne zum Abbau von weiteren 2000 Leuten und bei MBB/VFW wird auch gleich in Tausenden gezählt.
Flankiert wird das Ganze von Kurzarbeit oder längeren Betriebsschließungen über Weihnachten, mit der Kürzung von Weihnachts- und anderen Geldern und - wie auf dem Vulkan - mit radikalen Senkungen des Akkords um bis zu 20%.
Die Nachricht, über AEG sei das Vergleichsverfahren eröffnet worden, führte zu einem mittleren Kurssturz der DM, der nach zwei Tagen wieder vorbei war. Ebenfalls zwei Tage lang machten sich die Kommentatoren der großen Zeitungen die Sorge, wie es denn nun mit Deutschland weitergehe.
Der Kampf der Kommunisten wäre ein Kinderspiel, wenn sie nur Lügen zu bekämpfen hätten; weil diesen die wirklichen Verhältnisse schnell kurze Beine machen würden. Die Opfer von Staat und Kapital werden jedoch hauptsächlich mit bitteren Wahrheiten legitimiert: Für Frieden, Freiheit und Vaterland hat der Mensch Geld und Leben zu opfern - im Krieg wie im Frieden.
In einem Schulbuch lautet die Anweisung zur "Unterrichtseinheit: Der deutsche Widerstand":
"So wie Judenausrottung und Koazentrationslager die äußersten Markierungen des Verbrechens sind, das im Namen Deutschlands begangen wurde, so ist der deutsche Widerstand auch in seiner Erfolglosigkeit und in seinem Untergang ein Triumph der Moral über die Unmenschlichkeit.
Den Organisatoren des Anfang Dezemher in Frankfurt abgehaltenen Kongreß kam es natürlich weder darauf an, irgendeinem Arheitslosen weiterzuhelfen, noch die trostlose Alternative, wieder arbeiten zu dürfen, zu kritisieren; also mitnichten aus dem Sachverhalt, daß das niedere Volk im Kapitalismus zwischen dem "Privileg", sich ausbeuten zu lassen und dem "Schicksal", bei vollem Besitz seiner Arheitskraft auf dieser als Sozialfall sitzen zu bleihen, je nach Bedarf des Kapitals hin- und hergeworfen wird, Konsequenzen gegen Staat und Wirtschaft zu ziehen.
Vielmehr erfreuten sich die einladenden "Inititativgruppen" der "Unterstützung von Kirche und Gewerkschaften", weil sie "das Arbeitslosenschicksal in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rücken und die Unternehmer und Politiker an ihre Verantwortung für die Beschäftigung erinnern" wollen.
"Ökonomischer Riese und politischer Zwerg" - so schmeichelte sich das öffentliche Bewußtsein in den 70er Jahren. Mittlerweile ist man als flotter Juniorpartner der Weltmacht Nr.
Horoskopisch gesehen ist 1983 ein gutes Jahr. Da mittlerweile jeder dahergelaufene Politiker, Pfaffe, Journalist, Gewerkschaftsführer, Fußballprofi; Student, Sterndeuter, Professor und Haushaltsvorstand von "schweren Zeiten" labert, ohne die Schuldigen anzupflaumen, die sie in die Welt setzen, den fehlenden "Sinn" beschwört, als gäbe es nicht schon genug von dieser Unterwerfungsmoral, sowie in jeder Ecke eine "Krise" entdeckt, ohne den Tätern in den Arsch treten zu wollen, können sich Voraussagungen der Trefferquote von hundert Prozent annähern.
Der neue Verteidigungsminister Manfred Wörner übernimmt die stärkste Truppe in Zentraleuropa. Diesen Superlativ verdankt die demokratische Nachfolgerin der deutschen Wehrmacht dem gemeinsamen Zweck ihrer wechselnden christlichen und sozialdemokratischen Führer, die entschieden immer für ein Optimum an Material und Ausbildung Sorge getragen haben.
Am 13. Dezember hat General Jaruzelski das Kriegsrecht ausgesetzt, nachdem die unter seiner Herrschaft ergriffenen Maßnahmen die Gründe für seine Verhängung soweit beseitigt haben, daß es größtenteils überflüssig geworden ist.
In Dänemark ist Nationalismus kein Vorwurf, sondern Ausweis und Bestätigung jeder Politik von rechts nach links, parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Dies verdankt sich dem Selbstbewußtsein von Staatsbürgern einer NATO-Macht der dritten Kategorie, deren Ökonomie von der Einbindung ins imperialistische System lebt, deren Politik alle vom Westen aufgemachten Fronten unterstützt und die folglich nur eine Kritik kennt: Lohnen sich die dafür von Dänemark aufzubringenden Kosten?
Die Thematisierung von Nationalismus im Ostblock dient grundsätzlich - egal in welcher ideologischen Variante - zur Entlarvung der sozialistischen Staaten. Allerdings nicht deshalb, weil zwischen Marxismus und Nationalismus, zwischen der Politik der Volksdemokratien und dieser Art Staatsverehrung Gegensätze bestünden, schließlich haben ja sowohl die offizielle Staatsdoktrin wie die Praxis der kommunistischen Parteien längst ihren Frieden mit der Liebe zum Vaterland geschlossen.