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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.

Systematik

Heiner Geißler empfiehlt:
KINDERFREUNDLICHES VÖGELN GEGEN DIE RENTENLÜCKE

Bis ins Jahr 2000 und darüber hinaus sollen jetzt sogar die Renten "gesichert" werden. Dafür stehen 31 Experten der CDU und Heiner Geißler ein. Sie haben herausgefunden, daß vor allem nach der Jahrtausendwende durch die Zunahme des Anteils alter Menschen an der Bevölkerung der Rentenversicherung eine finanzielle Krise droht. Aber sie habe nicht untätig in Pessimismus gemacht, sondern schon ein Gegenrezept entwickelt. Weil sie gemerkt haben, daß das Gegenteil von 'alt' 'jung' ist, empfehlen sie die Geburt von mehr Kindern staatlich anzureizen; die arbeiten dann bald und zahlen Rentenbeiträge, während die Alten nur noch Renten beziehen sollen. Schließlich kann es sich der Staat nicht leisten, auf das viele schöne Geld zu verzichten, das die Alten, solange sie noch jung sind, in seine Kasse bringen und zum größten Teil später nicht mehr verjubeln können. Deshalb schlagen sich Minister auch nicht einfach mit der Frage herum, wo denn das Geld geblieben ist, das die alte Generation für ihre "Altersversicherung" eingezahlt hat. Für sie ist das ja gar keine Frage. Sie fragen sich lieber, wie man diesen schönen Zustand fortentwickeln kann, daß ständig eine junge Generation mehr Rentenbeiträge in die Staatskasse zahlt, als die jeweilige alte Generation jemals an Rente daraus bekommt - und machen folgende menschenfreundliche Rechnung auf: Wenn die deutschen Mütter und Väter es schaffen, die Geburtenrate des Jahres 1970 wieder zu erreichen, kämen ihre glücklichen Kinder in den Genuß, im Jahr 2030 nicht einen Beitragssatz von 31% (von Lohn und Gehalt) für die Rentenkasse leisten zu müssen, sondern nur einen von 26%. Das haben Geißler und seine Experten genau ausgerechnet, und deshalb schlagen sie vor, per staatlichen "Familienlastenausgleich" dafür zu sorgen, daß die Familien die Last von mehr Kindern - wie der Name es sagt - wegen des staatlichen "Ausgleichs" noch lieber auf sich nehmen. Das tun sie gern, zumal es ihre Kinder einmal besser haben sollen: nach Geißler um genau 9%. Aber diese politischen Experten der "Sicherung der Renten" sind nicht nur kinderfreundlich, sie lassen auch die Alten an ihrem Lebensabend nicht in Ruh', sondern kümmern sich liebevoll darum, daß sie ihn sich einzuteilen haben:

"Orientierungsmarke für die Rentenhöhe soll langfristig ein Rentenniveau von rund 60 Prozent des vergleichbaren Arbeitnehmernettoeinkommens sein" (Süddeutsche Zeitung vom 8. Juni).

Wegen dieser Alterssicherung - was ja jeder selbst nachrechen kann - wird den Alten das Angebot gemacht, wie sie der Blamage, zum nutzlosen und teuren alten Eisen zu gehören, ein paar Jahre entrinnen können:

"...eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Grundlage (bei entsprechendem Anreiz einer höheren Rente) sowie die bereits jetzt von der Bundesregierung vorgesehenen Einschränkungen bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Durch jede der beiden Maßnahmen könnte der projizierte hohe Beitragssatz um jeweils 2% verringert werden." (Süddeutsche Zeitung vom 8. Juni)

Das erfüllt neben der eigenen Rentensicherung obendrein noch den guten Zweck, der beitragszahlenden jungen Generation 2% zu ersparen. Und es kommt dem Anliegen von Heiner Geißler entgegen, der, wie man sieht, schwer darum kämpft, daß die Beitragssätze der arbeitenden Generation nicht ins Uferlose steigen.

Wie der Heiner sein Programm mit dem Kollegen Norbert Blüm abstimmt, der doch

durch Arbeitszeitverkürzungen Arbeitslose von der Straße holen will,

die "Beitragssätze für die Rentenversicherung nicht über 35% ansteigen" lassen will,

das "Rentenniveau nicht unter den Sozialhilfesatz fallen" lassen möchte,

ist letztlich seine und Norberts Sache. Weil die Richtung so fein zusammenstimmt, vermuten wir, daß die beiden schon zusammenkommen werden. Was uns aber nicht in den Kopf will, ist die Tatsache, daß der Geißler, obwohl er Philosophie und jesuitische Kasuistik studiert hat, letztlich nur auf das neue Leben setzt, um sein Rentenproblem zu lösen. Der Minister müßte doch wissen, daß Geburt und Tod existentielle Akte sind, die nah beieinanderliegen. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rentenproblematik hätte ihm doch einfallen müssen, daß die Gefahr der Zunahme des Anteils alter Menschen an der Bevölkerung nach geschichtlicher Erfahrungshäufung durch Krieg und andere Witterungsbedingungen abgewehrt wird. Warum wird Heiner Geißler seiner eigenen Logik untreu?