Artikel nach Jahrgang und Nummer

Afghanistan
NEUE STRATEGISCHE GLEICHUNGEN

3 Jahre nach der sowjetischen Besetzung Afghanistans ist es der Westen, der eine stolze Bilanz ziehen kann:
Das berühmte Wort mit A am Anfang hat sich als wirkungsvolles propagandistisches Beweisstück für die Kriegslüsternheit der Sowjetunion bewährt.

Afrika
DER VORAB ENTSCHIEDENE SYSTEMVERGLEICH

Was ist denn eigentlich dran an der Vorstellung, mit der in den letzten 30 Jahren abgewickelten Entkolonialisierung Afrikas wäre aus diesem Kontinent ein Kampffeld der Konkurrenz zwischen den feindlichen Weltlagern geworden?
Afrikanische Eigenstaatlichkeit mag ja seitdem sowohl linken Hoffnungen als auch bürgerlichen Katastrophengemälden das Material geliefert haben; die SU mag ja in jedem zu staatlichen Würden und UNO-Sitz gelangten "Befreiungsführer" einen Fortschritt in der "Fäulnis des Imperialismus " erblickt haben.

Antikommunismus
GRUNDWISSEN FÜR JUNG UND ALT

Während Meinungen über fremde Länder sonst ihre Konjunkturen haben, in Einzelfällen auch gar nicht vorhanden zu sein brauchen, so daß die Weltkarte des Normalbürgers viele weiße Flecken aufweist die Meinung über den Ostblock ist, seitdem es ihn gibt, dauerhaft und in sich unerschütterlich. So opportunistisch die Einschätzung dei Ölscheichs den unterschiedlichen politischen Kalkulationen gefolgt ist, so dogmatisch verfährt sie gegenüber dem zum Hauptfeind erklärten Ostblock.

Jurij Andropow
PROGRAMMIERTE ENTTÄUSCHUNG

Für eine Öffentlichkeit wie die unsrige, die es in der Abteilung Persönlichkeitskult zu einer gewissen Meisterschaft gebracht hat, ist es Ehrensache, anläßlich des Auftretens eines neuen Sowjetführers Spekulationen anzustellen. Über das, was der neue Mann tun wird, gibt es freilich wenig Vertun - was soll er denn anders machen, als sich der vom Westen geschaffenen "Sachzwänge" erwehren?

Argentinien
AUS DER NIEDERLAGE ZU NEUEN SIEGEN

"Der Sieg hat 100 Väter, während die Niederlage ein Waisenkind ist." (John F.

Westberlin
EINE SUMPFBLÜTE DES IMPERIALISMUS

Westberlin ist eine Freiheitsoase, welche mitten auf dem Territorium des Feindeslandes liegt, unter der Kontrolle der drei Westmächte steht, von Omas, Hunden, Türken, Polizisten, Garskis, Lummers und der Gedächtnaküche bevölkert wird, Müll und Dreck vom Feindesland beseitigen läßt, eine nicht einmal selbst gebaute Mauer ihr eigen nennt und Nährboden von Filz und CS-Gas ist. Es ist ein politischer Beschluß, dem diese Freiheitsoase ihre Existenz verdankt - und dessen überaus gemütlichen Charakter da Stunde 0 der Westberliner Geschichte - die Berlin-Blockade - keineswegs verschweigt.

WAHLEN IN BRASILIEN

Die vom amtierenden Staatspräsidenten General Figueiredo angeführte Mehrheitsfraktion des seit 20 Jahren herrschenden Militärs hat sich entschlossen, zur Absicherung ihrer Macht und in der Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Gruppen innerhalb der herrschenden Klasse des Landes Demokratie zu wagen. Das Wagnis hielt sich allerdings in den Grenzen eines Wahlrechts, dessen Spezifika fürs gewünschte Ergebnis sorgten.

BRD-DDR im politologischen Systemvergleich
IM OSTEN NICHTS NEUES

Was sonst jedem Politologen wie eine Sünde gegen sein Metier, das freie und kritische Erfinden von Gesichtspunkten, denen der eigene nationale Staat nachkommen sollte und denen dieser immer nur unvollkommen Genüge tun soll, vorkommt - also das undifferenzierte Lob der eigenen Herrschaft, das wird beim Systemvergleich zwischen "den beiden deutschen Staaten" zur ausgesprochenen Tugend.
Ganz egal, ob ein Fraenkel bereits seit Adenauers Zeiten mit seinem herzlichen Glückwunsch an die unbeugsame Haltung bundesdeutscher Politiker gegen den Osten diesen den Rücken stärkte oder ob ein Ludz die Wendung der Brandt-Regierung zu einer neuen Ostpolitik ("Entspannung durch Wandel" - des Ostens) mit seinen "Materialien zur Lage der Nation" untermauerte, bei der politologischen Kommentierung der "deutschen Frage" ist der unmittelbare Auftragsdienst für die praktizierte Politik die einzig erlaubte wissenschaftliche Verantwortung.

Russe, Weltfriedensmachtpolitiker, Hauptfeind, Toter, halbwegs brauchbar gewesener Politiker, aber immer noch Russe
LEONID BRESCHNEW

hat als Arbeiter, Student, Parteiaktivist, Soldat, Politoffizier und politischer Anführer der Neulanderschließung die jeweiligen Beschlüsse der Partei mit soviel Erfolg mit durchgesetzt, daß er die Beschlüsse mitfassen durfte und schließlich in Moskau nach dem Sturz Chruschtschows für die Führung der Staatsmacht ausgewählt wurde.
Das kann man ihm natürlich als unglaubliche Raffinesse auslegen, von wegen der abgründig-mysteriösen Methoden des sowjetischen Führungswechsels, genauso wie bürgerlichen Politkarrieruten, wenn sie oben sind, dieser Sachverhalt als glänzend geplante Karriere und überragend ausgefallener Beweis ihres Könnens attestiert wird.

Systemvergleich kulturell
DA-DA-DA HÜBEN UND DRÜBEN

Daß die Staaten des Ostblocks eine Kultur haben, wird hierzulande immer mit einer besonderen Betonung vermerkt - als sei sie dort eigenlich gar nicht zu vermuten. Daß "wir" dagegen einen "Kulturstaat" haben, gilt als ausgemachte Sache und animiert engagierte Intellektuelle wie z.B.

Systemvergleich bei DKP und MSB
DER REALE SOZIALISMUS: VORBILD, HINDERNIS UND DROHUNG

"Unser Jahrhundert bietet einen Staff für Träume": "Die Heizung kostet im Monat aur 16 Kopeken", "Der Kindergarten 35 Pfennige am Tag", 50% aller Bauern der CSSR haben mindestens einen Oberschul-, wenn nicht Hochschulabschluß, der Moskauer Notarzt kostet die Patienten nichts, die Ungarn machen aus Kohle-Tagwerken ganz umweltfreundlich uad bioeffektiv landwirtschaftliche Nutzflächen und die sowjetische Raumfahrt informiert "unter anderem auch" die kubanischen Fischer über die "Wanderung von Fischschwärmen"! (Alles aus "UZ" der letzten drei Wochen)

EDITORIAL

Wie ermittelt ein aufgeklärter Bürger (West), dem zwei bis drei Jahrzehnte "politische Willensbildung" erfolgreich verabreicht worden sind, daß er es mit seiner Obrigkeit ganz gut getroffen hat? Richtig!

FDP-Parteitag
UNGLAUBLICH GLAUBWÜRDIG

Die Führung der FDP hat bekanntlich "den Wechsel geschafft", "einen neuen Anfang gewagt" (Genscher) und damit der Freiheit der Macht die Kontinuität ihres Fortschritts in Sachen Aufrüstung und Sparprogramm gesichert.
Anläßlich der Abwicklung des Regierungswechsels im Parlament und auf dem FDP-Parteitag gelang dem "organisierten Liberalismus" darüberhinaus ein beachtliches Stück demokratischer Methodenlehre:

Die BRD nach Kanzler Schmidt
FÜHRERLOS

Selten hat ein demokratischer Staatsmann der Nachkriegsgeschichte den Abgang von der Macht derart versüßt bekommen wie der westdeutsche Kanzler Schmidt. Eine "Aktuelle Sonderausgabe Helmut Schmidt", dem "Kanzler für Frieden und Wohlstand", "Kämpfer für soziale Gerechtigkeit", "Staatsmann und Mensch", also seinem "Leben, Kampf, Werk" gewidmet, ferner ein "Tagebuch" des ehemaligen Regierungssprechers, ein "Dokument der Zeitgeschichte" über die "schicksalshaften Tage der Republik", sowie ein Wust von Kommentaren demonstrieren die bedingungslose Verehrung für demokratisch bestallte Staatsdiener und räumen mit dem sorgsam gepflegten Vorurteil auf, ein Führerkult gedeihe nur in tausendjährigen Reichen oder jenseits der Mauer.

Die PCF in der Regierung
VERANTWORTUNG BIS ZUM LETZTEN

Die Aufnahme von 4 kommunistischen Ministern in die französische Regierung im Juni 1981 löste im Bündnis - vor allem in den USA - einige Unruhe aus: Soll man etwa ein Land gegen die Kommunisten verteidigen, das selbst von Kommunisten mitregiert wird?!
Die Zusammenarbeit "der Linken" an der Macht in Frankreich hat sich jedoch so hervorragend bewährt, daß man kaum noch Material zur Bestätigung des ewigen Verdachts findet, "die höhere Solidarität der PCF (gelte) dem Kreml" (Süddeutsche Zeitung), und sie könne jederzeit ihre Arbeitermassen plötzlich auf den Staat loslassen.

Britische Gewerkschaften:
IM (ARBEITS-)DIENSTE IHRER MAJESTÄT

Die Gewerkschaft hat ein nützliches Anhängsel nationaler Wirtschaftskraft zu sein diesen kategorischen Imperativ aus dem Notenbüchlein des demokratischen Politikers trägt die englische Premierministerin als Kampfansage vor. Ohne den geringsten sozialpartnerschaftlichen Schnörkel weist sie jeden, wie auch immer gearteten Anspruch der Gewerkschaft zurück, verlangt umgekehrt von ihr, sie solle die Krise dadurch beseitigen, daß sie sie bis zum letzten ausbadet.

Historisches zum Ost-West Gegensatz
DIE GENESIS DES HAUPTFEINDES

Die Geschichte der internationalen "Beziehungen" der Sowjetunion ist das glatte Gebenteil dessen, was sie beweisen soll. Bis herab zum arbeitslosen Jugendlichen mit Sonderschulabschluß weiß in Westdeutschland jedermann, die "Sünden" der"Russen" herzusagen, auch wenn er bis auf Polen keinen einzigen Ländernamen richtig buchstabieren könnte.

George F. Kennan, Im Schatten der Atombombe, Köln 1982
DIPLOMATIE DES "KALTEN KRIEGES"

George Frost Kennan, erstmals 1935 als US Diplomat in Moskau, 1939 akkreditiert bei Hitler in Berlin, 1944 und 1952 wieder in Moskau Botschafter seines Landes. Als Chef eines außenpolitischen Planungsausschusses im State Department konzipierte er die "Containment (=Eindämmungs-) Politik" gegenüber der Sowjetunion.

13 Jahre sozialliberale Koalition
STATIONEN, STICHPUNKTE

Wenn dann eine "Ära" zu Ende ist, häufen sich die Rückblicke. Nun gut, aber was soll man ihnen entnehmen?

Korrespondenz

Dr. Karl-Heinz Brodbeck (*)

EIN "BILD" VON EINEM MANN

Die "Spiegel"-Redaktion, eine Anmmlung professioneller Machtbeglubscher, die sich wahrscheinlich nicht einmal wundern, daß man für eine solche Tätigkeit bezahlt wird, Leute, die früher in ihrer Professionalität, weil es sich für deren Beweis so gehört, des öfteren Mängel an Helmut Schmidt meinten konstatieren zu müssen, mittlerweile fanatische Verehrer ihres verratenen Idols, deswegen auch wieder extra professionell, was die Durchleuchtung des neuen Machtbeglubschten angeht, dabei fest entschlossen, enttäuscht zu sein - diese Leute gehen selbstverständlich davon aus, daß die BRD einen Machthaber braucht und daß nun die Gleichung gilt: Macht = Kohl.
Die "Bild"-Redaktion, eine Ansammlung von haarscharf derselben Sorte Profitum wie ihre hochgestochenen Kollegen, zum Wohle ihrer Leser darauf verpflichtet, die gelungenen Seiten ihrer Staatsgewalt hervorzuheben, dabei durchaus kritisch, was die Ausschöpfung aller Durchsetzungsmöglichkeiten angeht, die Mäkel ihrer "Spiegel"-Kollegen so auf den Begriff bringend, daß die politische Macht unumschränkt zu gelten hat, Kritik also die Aufforderung an den Staatsmann ist, seine Betrachter bei der Verwirklichung dieses praktischen Ideals nicht zu enttäuschen - diese Leute gehen ebenfalls von der Gleichung: Macht = Kohl aus.

Die west-östliche Waffenkonkurrenz
NATO-FRIEDEN GEGEN DIE WELTFRIEDENSMACHT

Die Vorstellung, West und Ost, Kapitalismus und Staatskapitalismus, würden sich unter möglichster Vermeidung gewaltsamer Konflikte ökonomisch, politisch, kulturell und sonstwie miteinander messen und so einen Systemvergleich in der und um die ganze Welt veranstalten, gehört ins Reich der politologischen Ideale - hüben wie drüben. Da stehen sich keine "Modelle gesellschaftlicher Ordnung" konkurrierend gegenüber, zwischen denen eine "Dritte Welt" entscheiden kann oder hätte entscheiden können.

Imperialismus heute

In dieser Rubrik bringen wir in loser Folge Fallstudien über den gewöhnlichen Imperialismus heute: Gezeigt werden soll an ihnen 1. was wirklich los ist, 2.

Neuwahlen im März?
"WEM GEHÖRT DIE VERFASSUNG?"

"Das deutsche Verfassungsrecht lehnt im Interesse des möglichst unverfälschten und glaubwürdigen Wählervotums manipulierte Wahltermine ab" (Robert Leicht in der "Süddeutschen Zeitung").
"Glaubwürdig" soll das "Wählervotum" sein - für wen eigentlich?

21. Deutscher Soziologentag in Bamberg
DIE (UN)VERDROSSENEN SCHAUMSCHLÄGER

Hat man nun etwas versäumt, wenn man den Jahreskongreß der Soziologen wieder einmal als gesellschaftliche Randerscheinung behandelt und nicht zur Kenntnis genommen hat? Das kommt darauf an!

Spanien
EIN WECHSEL AUF DIE DEMOKRATIE

"Die PSOE ist fest entschlossen, mit den Betrügereien beim Stierkampf aufzuräumen." (Der sozialistische Senator Juan Antonio Arevalo am 7.

SPD:
DIE ANGEBOTE DER NEUEN OPPOSITION

Man weiß über die "Bonner Wende", daß die gleiche Politik nun durch die Konkurrenzpartei konsequent fortgesetzt wird, und kommt gar nicht umhin, die Fortschritte dieser Politik in schweren Zeiten tagtäglich zu verspüren.
Die Frage, ob es denn für den "kleinen Mann" überhaupt gut ist, daß der Kohl nun an der Macht ist, ist also leicht mit: genauso beschissen zu beantworten.

Die Sowjetunion aus amerikanischer Sicht
EIN LEBENDER LEICHNAM - ZUM TODE VERURTEILT

So beginnt ein "Time"-Kommentar, der anläßlich des Führungswechsels im Kreml ein "Dilemma" der Reagan-Politk gegenüber der UdSSR konstatieren will. Diese der eigenen nationalen Interessen und Macht gewisse Feindschaftserklärung, macht aus dem eigenen aggressiven Kurs kein Hehl und bemüht für die Gegnerschaft gar keine anderen Gründe mehr als das eigene Ultimatum, daß die Sowjetunion sich aus der Weltpolitik zurückzuziehen hat, sowie die Drohung, ihr dafür mit der eigenen Übermacht eben die häuslichen Probleme an den Hals zu schaffen, auf deren Anerkennung man sie verpflichten will.

Die zwei großartigen Alternativen des 20. Jahrhunderts in Sachen
GEWALT UND PRODUKTION

Eine ebenso volkstümliche wie kritische Auffassung erledigt den "Systemvergleich" in zwei Sätzen: Im freien Westen regiert das Geld die Welt. Im Osten die Einheitspartei.

PRAKTIZIERTER SYSTEMVERGLEICH ÖKONOMISCH

‚Unsere Antwort an Reagan‘, diese Losung hängt im Leningrader Betrieb ‚Newski-Sawod‘ an der neuentwickelten Gasverdichteranlage GTN 25. Hier in der großen sowjetischen Industrie- und Hafenstadt laufen alle Räder auf vollen Touren, um unabhängig von allen Embargounsicherheiten die Voraussetzungen für die vertragsgemäße Lieferung von Erdgas nach Westeuropa durch die Exportgasleitung Westsibirien-Westeuropa im Januar 1984 zu schaffen.

Gewerkschaften
TARIFRUNDE '83: REIN OHNE LOHN

Zu den Resultaten der Kritik der politischen Ökonomie gehört die Bestimmung des Lohns als einer Summe Geldes, die der Kapitalist dem Arbeiter für die Überlassung seiner Arbeitskraft zahlt. Was so als "Preis der Arbeit" erscheint, ist in Wahrheit dem Umstand geschuldet, daß Arbeitskraft in kapitalistischen Verhältnissen eine Ware ist, die wie jede andere Ware einen Wert hat.

Hans Jochen Vogel
KANDIDAT FÜR GLAUBWÜRDIGKEIT MITTEN IN DER SPD

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind vielgesagte Vokabeln des Kanzlerkandidaten der SPD. Hans Jochen Vogel hält sie nicht nur überhaupt für Attribute, die sich demokratische Herrschaft anstecken muß, er sagt sie nicht so daher, sondern will sie in seiner Person verkörpert wissen: "Das eigene Beispiel ist wichtig.

2 Monate CDU-Staat
DIE WENDE

Die neuen deutschen Führer haben ihrem Volk eine Wende verordnet. Zum Regierungswechsel öffentlich angestellte Vergleiche mit den Tugenden eines Deutschen in den Jahren nach 1945 - es waren übrigens dieselben wie davor -, die heute wieder gefragt sind, geben Zeugnis von der Freude und Zuversicht von Politikern, die sich einer Sache sicher sind: Sie verfügen über ein Volk, mit dem sich ziemlich umstandslos all das erfüllen läßt, was sich diese Herren an Aufgaben für die Größe Deutschlands gestellt haben.

Politologen-, Historiker- und Germanistentage
WENN DIE WISSENSCHAFT IHRE TAGE KRIEGT

Nach den Sommerferien, dann wird die deutsche Professorenschaft reiselustig. So auch dieses Jahr: Es trafen sich die Soziologen, die Politologen, Historiker und Germanisten.

Jassir Arafat
EIN PALÄSTINENSISCHER STAATSMANN

"Als ich mich entschloß, mit meinen Freunden Revolution zu machen, habe ich die Entscheidung getroffen, unser Leben für das Wohl unseres Volkes zu opfem." Jassir Arafat zum "Spiegel" (Nr.

DIE BERSAGLIERI SIND IN BEIRUT...

Auf Befragen, was er im Libanon zu suchen habe, erklärte ein italienischer Soldat der Bersaglieri in Beirut:
"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht genau, wer die Maroniten, die Morabitun, die Falangisten sind, in wieviel Fraktionen die PLO zerfällt."

Franz Alt, Günter Grass und Johano Strasser in Nicaragua
DAS BESSERE DEUTSCHLAND ZU BESUCH

Mit unfehlbarer Sicherheit in der Wahl seiner Gäste hat der Minister für Kultur in Nicaragua - selbst Poet und katholischer Priester ausgerechnet einen kritischen Katholiken, einen SPD-Dichter und einen Alt-Juso aus Deutschland-West zur Besichtigung der Fortschritte der sändinistischen Revolution eingeladen. Und einhellig haben die drei selbsternannten ideellen IWF-Prüfer die Feinfühligkeit seiner Wahl durch ihre Reiseberichte bestätigt: Die sandinistische Revolution - endlich einmal so gesehen, wie sie jeder bessere Deutsche sehen sollte, nämlich als eine Hoffnung nicht nur für die "dritte", sondern zugleich für die gesamte freie Welt.

Bolivien
DAS MILITÄR LÄSST ZIVILISTEN MACHEN

Eines steht für die hiesige Berichterstattung über die aktuellen bolivianischen Ereignisse fest: Die Wiedereinführung der Demokratie im Andenstaat ist gut und nicht schlecht - mag es den Leuten auch noch so dreckig gehen, daß niemand eine Prognose wagt, ob daran sich durch einen gewählten Präsidenten etwas ändern wird. Darüber macht man sich auch keine Sorgen.

Dichter betrachten den Regierungswechsel
KAMPF UM DIE GEISTIGE FÜHRUNG

Der Regierungswechsel war noch nicht vollständig abgewickelt, da schwärmte das Feuilleton der "Zeit" schon aus, um den Künstlern, die "1969 die leidenschaftlichen Sympathisanten es politischen Neubeginns" waren, am Ende der "sozialliberalen Ära" folgende aufschlußreiche Fragen vorzulegen:
"Welches Gefühl bewegt Sie in diesem Augenblick?

EDITORIAL

Daß alles in der "Krise" ist, gehört heute zum Grundwissen eines jeden: In Bonn herrscht sie als eine der Regierung, wenn nicht des gesamten politischen Systems, was sich wiederum ihrer weltweiten Existenz als Strukturproblem der Wirtschaft und instabile Ordnung überhaupt verdanke. Im Innern hat sie sich als eine der menschlichen Beziehungen und aller Kultur niedergeschlagen, so daß sogar die Natur nicht mehr heile ist und die Welt der Wissenschaft vor lauter Krisenbewältigungsstrategien vor sich hinkriselt. Daß das Gespenst der "Krise" umgeht und sich alle Mächte vom Papst über die Politiker bis zu den radikalen AIternativen zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet haben, ist eine Tatsache, aus der allerdings keineswegs hervorgeht, daß die "Krise" deshalb eine reale Macht ist.

Kongreß des Bundes demokratischer Wissenschaftler
HIPPOKRATISCHER EID DER WIDERSPRUCHSKULTUR

Mitte Juni in Marburg gab sich der kritische Geist bundesdeutscher Hochschulen zum 11. Mal ein Stelldichein, und alle demokratischen Wissenschaftler von Rang und Namen waren gekommen - Wolfgang ABENDROTH, Walter JENS, Helmut RIDDER, Reinhard KÜHNL, Dorothee SÖLLE, Frigga HAUG, Frank DEPPE et.al.

Wirtschaftsjournalismus
KRITISCHE FANS

Wo die Wirtschaftspresse den Pleitegeier kreisen sieht, fliegt sie mit, um das Loblied der Marktwirtschaft und ihrer Gesundheitspolizei zu zwitschern.
So lange das Geschäft läuft, finden die Agenten und Funktionäre des Kapitals in den Wirtschaftsjournalisten verläßliche Verbreiter ihrer Ideologie: daß es allein ihrem unternehmerischen Geschick zu danken ist, wenn die Firma wächst und gedeiht, sprich: sich in der Konkurrenz gegen andere Kapitale, auf ihre Kosten durchsetzt.

Friedensbewegung
DIE LETZTEN (FORT-)SCHRITTE

Obwohl sie als Bewegung für den Frieden schon immer mehr war als eine reine Oppositionsbewegung, betrachtete sie es als eines ihrer wesentlichen Ziele, die Aufstellung der neuen Mittelstreckenraketen zu verhindern. Das brachte dieser neuen "Fundamentalopposition" ziemlich schlimme Vorwürfe ein bis hin zum Kommunismusverdacht.

Frankreich
DIE GEWERKSCHAFTEN IM CHANGEMENT

An diesen und an weiteren Reformen wird den französischen Arbeitern verdeutlicht, was "sozialistischer Aufbruch" in den von Mitterrand beabsichtigten nationalen Erfolg Frankreichs heißt. Kein Wunder, daß da bei manchen der politisch Verantwortlichen Neid auf deutsche Verhältnisse aufkommt, wo die gleiche Politik im DGB einen ganz überparteilichen, sich nur dem Wohl der Nation verpflichtet wissenden Partner gefunden hat.

Großbritannien
DER NUTZEN EINES GEWONNENEN KRIEGES

Wenn siegreiche Regierungen mit ihrer Nation in demokratisch-öffentlicher Debatte die Kosten der Operation (vom Ersatz der versenkten Schiffe über Treibstoffkosten bis zur Munition wurde alles verrechnet - Bilanz: 2-3 Mrd. Pfund; außerdem: 1 Mrd.

Grüne '82
EINE SAUBERE ALTERNATIVE

Revolution in Deutschlands Parlamenten, demnächst gar im Bundeshaus mit Wählerauftrag, durch menschheitliches Frühlingserwachen beim Kreuzchenmachen für die Repräsentanten der Herrschaft - an diese politische Frohbotschaft mag glauben, wer und wie er will. Freuen kann sich über den tatsächlichen Fortschritt der Grünen von einer.

Haushaltspolitik
LOHN, PROFIT UND POLITIK

Daß die BRD ihren Bürgern den Wohlstand gebracht habe, ist eine von den fest etablierten Lügen, für die die Politik derzeit so richtig einen Beweis führt - allerdings einen negativen. Aus all den Autos und Italienreisen des Warenkorbs wurde ein Argument ja immer erst durch die Gewißheit, daß dergleichen einem Arbeiter eigentlich nicht zusteht, und was hierzulande notwendiger Bestandteil der Reproduktion der Lohnabhängigen geworden ist, figurierte in der Ideologie als an sich überflüssiger Luxus.

Deutsche Linke und Israel
ERST KOMMT DER KRIEG, DANN DIE MORAL

Irgendwelche moralischen Skrupel bezüglich ihres blutigen Feldzuges durch den halben Libanon hat die israelische Regierung nicht gekannt. Mit der dreisten Überschrift "Frieden für Galiläa" hat sie sich den sittlichen Freibrief für jede Palästinenserschlächterei erteilt.

"VERHÖHNUNG DER OPFER"?

In Heidelberg erschienen zu einer MG -Veranstaltung gegen den Libanonfeldzug der Israelis ganz unerwartete Gäste: Der Vizepräsident der Roma Welt-Union und Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und Tilman Zülch von der "Gesellschaft für bedrohte Völker". Weswegen waren die beiden Herren in die Heidelberger Gaststätte zu der Protestveranstaltung gekommen?

Italien
DIE KRISE ALS STAATSIDEOLOGIE

La situazione e grave...

EINE EHRENWERTE GESELLSCHAFT

Üblicherweise wird die Mafia unter die folkloristischen Eigenheiten Süditaliens, namentlich Siziliens gezählt; in keinem Reiseführer fehlt der Hinweis auf sie nebst der beruhigenden Bemerkung, daß Touristen nichts zu befürchten hätten, weil auch von den Paten als Devisenbringer geschätzt; jede neue Regierung in Rom verkündet ein neues Anti-Mafia-Programm und jeder westdeutsche Fernsehkorrespondent macht einmal eine Reportage mit dem Schlußkommentar, daß sie wohl unter die unausrottbaren Übel des Stiefelstaates zu zählen sei - von wegen Armut und Rückständigkeit im Mezzogiorno, Korruption und Verbindung zur Politik und mangelnder Zivilcourage einer Bevölkerung, die vor dem Gesetz der "omerta" mehr Angst habe als Vertrauen in den Schutz des Gesetzes und der Staatsgewalt.
Tatsächlich ist es auch nie die Wirkung der Mafia auf die "kleinen Leute" in Sizilien gewesen, denen neben Kapital, Grundbesitz und dem Staat auch noch die Mafia an der Gurgel sitzt, die wirklich einen öffentlichen Skandal in Italien und bei den Beobachtern anderswo provoziert hätte: Zur Staatsaffäre wurde und wird nie der Pächter, Arbeiter, Barbesitzer oder Gemüsehändler, dessen Leiche mit dem toten Fisch auf der Brust aufgefunden wird, sondern ausschließlich der Übergriff der Killer auf führende Agenten der Staatsgewalt und der hat in den letzten zwei Jahren immerhin u.a.

Goethepreis für Ernst Jünger:
POUR LE MERITE!

Demokratische - wie alle - Herrscher haben es von jeher gern gesehen, sich mit den Produkten oder gar der persönlichen Bekanntschaft irgendwelcher Kunst- und Geistesgrößen zu schmücken. Nicht, daß ihnen persönlich deren opera besonders zugesagt hätten.

Entwicklungspolitik
KOLONIALISMUS HEUTE

Die Zahlungsunfähigkeit auch der sogenannten "reichen Entwicklungsländer", die in den diversen Umschuldungsverhandlungen dieses Jahres festgestellt worden ist, hat die Ideologie von der "wechselseitigen Abhängigkeit von Norden und Süden scheinbar bestätigt - allerdings auf andere Weise, als die Nord-Süd-Kommission mit ihrem Gerede vom "wechselseitigen Nutzen" glauben machen wollte.
Die von den Banken der im perialistischen Staaten in die dritte Welt gegebenen Kredite erweisen sich als uneinbringlich; die Bankrotterklärung der betreffenden Staaten ist aber wegen ihrer ruinösen Auswirkung auf den internationalen Kredit und damit auf den Nationalkredit aller imperialistischen Staaten nicht hinnehmbar.

Politik und Ökonomie in der imperialistischen Demokratie '82
KRISENBEWÄLTIGUNG NEUEN TYPS

Daß eine Krise ist, behaupten alle. Darin, aber auch nur darin, stimmt der folgende Artikel den berufsmäßigen Lagebeurteilern und den beflissenen Amateuren zu.

Krisentheorien
GUTE GRÜNDE FÜR SCHWERE ZEITEN UND REZEPTE FÜR NOCH SCHWERERE

Um Kriterien dafür, wann eine wirtschaftliche Krise vorliegen soll, sind Ökonomen noch nie verlegen gewesen:
"Stagnierende Produktion, ständig steieende Arbeitslosigkeit, Firmenzusammenbrüche, nachlassende Bestelltätigkeit und die pessimistische Stimmung in den Chefetagen - all dies deutet darauf hin, daß sich die deutsche Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet."

Kunst und Revolution

Eine Kontroverse, die ziemlich alt ist und von uns im wahrsten Wortsinne leidenschaftslos aufgegriffen wird, weil wir sie mit unserer Rezension des Peter-Weiss-Romans "Ästhetik des Widerstands" trotz gegenteiliger Absicht provoziert haben. Der in Hannover Philosophie lehrende Prof.

Libanon
ORDNUNG IN EINEM NEUEN NATO-SATELLITEN

Sprengstoff wie Watergate soll der Untersuchungsausschuß über die Beteiligung der israelischen Regierung an den Massakern in zwei Palästinenserlagern in Beirut enthalten. Dabei wird er bestenfalls ein paar Korrekturen an der offiziellen Version, wann man warum zu spät gegen die Schlächtereien eingeschritten ist, anmelden: "Enthüllungen", wegen derer die Regierung nicht einmal einen Politiker wird opfern müssen.

Die deutsche Linke und die Wirtschaft
STAAT UND KAPITALE, HÖRET DIE SIGNALE!

"Der Kampf um den Staat ist schon lange im Gange, er läuft auch jetzt und er läuft eben auch in der Konjunkturpolitik." (SOST, in "Moderne Zeiten" 3/82)

Nigeria
KAKAO, ÖL UND SCHULDEN

Als Prototyp des "neureichen" "Entwicklungslandes mit Rohstoffquellen" mag Nigeria gelten, an dessen "Entwicklungspolitik" deutlich wird, warum eingenommenes Geld auch bei reichlichem Vorhandensein in einem Entwicklungsland nicht zu Kapital wird, keine reale Akkumulation in Gang setzt, als Kapital vielmehr noch in nigerianischen Händen nur für die Staaten fungiert, aus denen es herkommt, deren Kreditgeld es ist. Genau dies ist auch die sichere Grundlage, auf der der Imperialismus seinen gegenwärtigen Umgang mit den südlichen Regionen pflegt.

Ausländer
ZEITGENÖSSISCHER RASSISMUS

Rassismus ist ein böser Vorwurf - unterdessen bürgt deutsche Ausländerpolitik dafür, daß die Benutzung von nichtdeutschen Arbeitern unter allen Umständen effizient ist, mithin auch unter solchen, die diese aus deutschen Fabrikballen freisetzt. Arbeitslosen Ausländern macht sie zur Zeit qua "Rückkehranreizen", sinnvoll gekoppelt mit verschärften Einreisebeschränkungen für deren Kinder, praktisch klar, daß sie mit dem Übergang vom "Gastarbeiter" zum bloßen "Gast" ihr eigentliches "Gastrecht" verwirkt haben.

Von der Regierungskrise zum Regierungswechsel
DEMOKRATISCHE HÖHEPUNKTE DER II. REPUBLIK

In Bonn, heißt es, war Regierungskrise; man sagt sogar, sie halte noch an. Zwar ist die Krise der alten Koalition durch das Zustandekommen der neuen Regierungskoalition beendet, aber Kohl und Genscher werden es nicht leicht haben, in dieser Zeit Politik zu machen, hört man: Übernehmen sie doch die schwere Last des "Schuldenerbes" der sozialliberalen Koalition und müssen mit einer "Pleitenwirtschaft" und mehr als zwei Millionen Arbeitslosen fertig werden; ihre Außenpolitik hat schwer daran zu tragen, daß die internationalen Beziehungen gefährlichen Belastungen ausgesetzt sind; auch das gewohnte Parteiensystem scheint aus den Fugen zu geraten...

Linke Revue in Vorkriegszeiten
REALISTISCHE HOFFNUNG, MORAL UND NATIONALISMUS IM AUFSCHWUNG

Krise als Chance für die Entwicklung einer oppositionellen Bewegung - diese alte verrückte Hoffnung der westdeutschen Linken, die im (angeblichen) Mißerfolg bürgerlicher Ausbeutung und Herrschaft, nicht in ihrem Zweck den Grund für die Notwendigkeit der Gegnerschaft sehen will; diese Krise, die den Massen die Augen über den Kapitalismus öffnen sollte, hat bei den Linken ausgedient.
Zwar glaubt man weiterhin und heute mehr denn je an die von oben verbreiteten Krisenideologien, die mit einer wirklichen ökonomischen Krise des Kapitals nichts zu tun haben, aber die Hoffnung vom sozialistischen Aufbruch angesichts einer Krise hat man fast aufgegeben:

Neues von den Rohstoffmärkten
WAS SICH MIT DEM WELTMARKT ALLES (NICHT) ANSTELLEN LÄSST

Die Quelle des "Reichtums" und damit Grundlage der Kreditwürdigkeit der als eigene Kategorie der Wirtschaftsstatistik geführten "Entwicklungsländer mit Rohstoffquellen" sind die Anteile, die sie aus dem Verkauf der bei ihnen geförderten Rohstoffe erhalten. Ob diese Anteile auf den im Förderland ausgewiesenen Gewinn des abtransportierenden Rohstoffkonzerns berechnet werden oder auf den am Weltmarkt realisierten Preis, weil die betreffenden Länder formell Gewinnung und Export des Zeugs "nationalisiert" haben, spielt dabei für die Höhe dieses Anteils im Resultat eine untergeordnete Rolle.

Schriftsteller für Frieden
AUF KONGRESSEN TÖNEN IHRE LIEDER...

Gründe, sich Sorgen zu machen über das, was Politiker zur Zeit ins Werk setzen, gibt es zuhauf. Kein Wunder, daß sich unter denjenigen, die Literatur zu ihrem Lebenszweck ernannt haben, viele mit Rang und Namen finden, die meinen, sie müßten warnen.

SPRÜCHE UND WIDERSPRÜCHE

Ein Fall von Beeinflussung

"Die Friedens- und Sicherheitspolitik der GRÜNEN. Innenpolitisch: Überwindung künstlich aufgebauter Feindbilder und Erziehung zur Gewaltfreiheit durch Friedenspädagogik. (Im Gegner nicht den Feind sehen, sondern einen in eine negative Rolle gezwängten Menschen, der durch gewaltfreies Verhalten positiv beeinflußt werden kann.)" (in: Wahlflugblatt der GRÜNEN in Bayern, Juli 1982)

USA:
"FAMILIENSTREIT" UM DIE SPESEN DER KRISENPOLITIK

Einen globalen Handelskrieg könnten in der Tat nur die sechs, sieben imperialistischen Staaten gegeneinander führen, deren Geschäftsmittel die ganze Welt ist. Daß sie ihn gleichzeitig nicht führen können, ohne den "institutionellen Rahmen" zu sprengen, auf den sie qua IWF und GATT verpflichtet sind und für deren Gültigkeit die Weltmacht Nr.

Das Ausland zum Regierungswechsel
DER VORKRIEGSKANZLER MUSS SICH BEWÄHREN

Im ersten Moment könnte man glauben, sie lügen entweder absichtlich, oder sie sind mit Blindheit geschlagen. Die Deutschland-Korrespondenten der amerikanischen "Newsweek":

LINKE STIMMEN ZUR WENDE

Mehrere Mitarbeiter der "taz" appellierten am 24. September in einem "Offenen Brief" an den "sehr geehrten Herrn Dr.

MÄNNER DER WENDE

Der "Neuanfang" in Bonn kommt nicht von selbst. Er wird von Menschen mit Fleisch und Blut gemacht, von politischen Persönlichkeiten nämlich, die sich nicht in ein Schema, in ein politisches Programm pressen lassen, sondern sich mit ihren eigentümlichen persönlichen Eigenschaften, mit ihren jeweiligen besonderen Charakterzügen der hohen Verantwortung stellen.

Die "Wissenschaft in der Krise"
EIN KRISENFESTER GEGENSTAND

Wenn Wissenschaftler heutzutage von Krise reden, legen sie ein Bekenntnis ab. Mit den im Gang der Kapitalverwertung notwendig eintretenden Stockungen des Geschäfts und der Entwertung des Kapitals haben die Krisen, die an allen Gegenständen von A bis Z zu entdecken, heute zum leichtesten Handwerkszeug des wissenschaftlichen Geschäfts gehört, nichts zu tun.

Krisendiagnose für den Ostblock
EIN HERZERWÄRMENDES TODESURTEIL

Seit dem polnischen Aufstand haben Krisen berichte aus dem Ostblock über Planrückstände, Preiserhöhungen und Versorgungsmängel ihren festen Platz im Nachrichtenwesen, so daß die Probleme einer polnischen, russischen oder DDR-Hausfrau inzwischen bekannter sein dürften als die einer bundesdeutschen, die ja nicht Schlange steht, sondern bloß ihr Anspruchsdenken zurückschraubt.
Opfer der Bevölkerung, wie sie in einigen Weltgegenden von wegen Unterentwicklung seit Jahrzehnten schon erst gar nicht zur Kenntnis genommen, in anderen nicht so genannt, sondern als notwendiger Beitrag des einzelnen für die Freiheit eingefordert werden - im Osten fungieren sie als ein Beweismittel.

Reagan in London, Bonn und Berlin
DREI KRIEGSREDEN FÜR DIE ALLIANZ

Der oberste Gewalthaber der westlichen Welt, für den London, Bonn und Berlin in den Belagerungszustand versetzt und mit Polizei, Stacheldraht und Tränengas sicher gemacht worden sind, hat die europäischen Nationen wissen lassen, daß er sich bei ihnen z u Hause fühlt. "Freundschaftliche Gefühle" gegenüber 60 Millionen Deutschen wollen ihm beim Betreten des Bundestags überkommen sein, in Westminster Hall gesteht er den Briten seine Empfindung der "Heimkehr".

Psychologie der "Kriegsgefahr"
KONJUNKTUR DER ANGST

Unter der Parole "Fürchtet euch - der Atomtod bedroht euch alle!" etablierte sich eine positiv geannte Menschheit, die es sich leutete, selbst angesichts der offenkundigsten Taten und Absichten der Politiker sich von "dem" Atomtod bedroht zu fühlen; die nicht im Traum daran dachte, das Vertrauen in die Figuren, von denen jedermann abhängig ist, aufzugeben, sondern sich im Gegenteil mit einer, wie die öffentliche Meinung kritisch anmerkte, "plakativ zur Schau getragenen", Angst vertrauensselig an die Angstmacher wandte.

Argentinien
PATRIA Y MUERTE

Staaten, die sich als nützliche Mitglieder und Mitmacher in die vom Westen erlassene Weltfriedensordnung einfügen, können sich ihren eigenen wie benachbarten Völkern gegenüber jede Brutalität und Freiheit herausnehmen, ohne mit wirksamen Einsprüchen ihrer Verbündeten rechnen zu müssen; auch die demokratische Weltöffentlichkeit kündigt ihnen, wegen ein paar hundert oder tausend staatlich produzierten Leichen ihr wohlwollendes Verständnis nicht auf. Vergeht ein Souverän der "3.

CDU-Demo in Bonn, ein Reisebericht
FRIEDE DEN FREUNDEN DER FREIHEIT

Daß man Feste feiern soll, wie sie fallen, ist eine Volksweisheit, die auf der traurigen Einsicht beruht, daß es sonst wenig zu feiern gibt. Ein Anlaß zur Dankbarkeit war dies bislang allerdings nicht.

POLITIK AUS ERSTER HAND

Wenn die CDU nach Bonn fährt, um nach innen und außen ein Zeichen ihrer unbedingten Zuverlässigkeit in Sachen freedom and democracy zu setzen, haben es die Massen einfach - sie warten mehr oder minder geduldig auf die Schlagwörter, die ihnen von oben zum Applaus freigegeben werden -, die verantwortlichen Politiker jedoch umso schwerer: Sie müssen entscheiden, was in Deutschlands Namen heute zur Weltlage gesagt, was nicht gesagt bzw. hier oder jetzt anders gesagt gehört.

CSU-Parteitag in München
FÜR EINEN WESTEN OHNE OSTEN

Ohne viel Federlesens beschlossen 1100 Delegierte ein christlich-soziales Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Herbst und erfuhren, daß diesmal Bonn in Bayern liege, die Macht somit greifbar sei, was sie mit langanhaltendem Beifall belohnten.
"Jedes Promille, das wir gewinnen, schlägt sich in der politisch-moralischen Stimmungslage in der ganzen Bundesrepublik nieder...

Manifest gegen den DGB
DGB - POLITIK AUF KOSTEN DER ARBEITER

Gewerkschaften wurden einmal aus der Einsicht heraus gegründet, daß Lohnarbeiter von ihren Diensten für das Kapital nicht leben können, wenn sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen: gegen den rücksichtslosen Verschleiß ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz; gegen die Techniken der Leistungssteigerung im Betrieb; gegen die Minderung ihres Lohnes, wie sie der "freie Markt" mit Preissteigerungen und Inflation, der Staat mit Steuern bewirken.
Daß jemand, der vom Verkauf seiner Arbeitskraft leben muß, ganz auf die Kalkulation der Geschäftsleute angewiesen ist, bei denen er seine Arbeit abliefert; daß er sich mit seiner Brauchbarkeit ganz in die Abhängigkeit der Gewinnrechnungen des Unternehmens begibt, welches ihn möglichst ergiebig benutzen will und ihn nur so lange beschäftigt, wie es sich lohnt - daran hat sich auch heute, in den Tagen der "sozialen Marktwirtschaft", nichts geändert.

EINE "REPLIK" DES DGB

Es war abzusehen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund auf das MANIFEST GEGEN DEN DGB auf seine Weise reagieren würde. Neben dem sehr handfesten Einsatz einer Prügelbrigade gegen "Störer" auf einer Nürnberger IG-Metall-Kundgebung versandte Bayerns DGB-Chef Jakob Deffner einen Rundbrief an die Gewerkschaftsbürokratie seines Tarifbezirks.

EDITORIAL

"Hoffnungslosigkeit ist eine Kampfperspektive! Unseres Wissens die einzige, die diesen Namen verdient!"

Vernünftige Territorialansprüche
FALKLAND UND ELBE

Großbritannien hat seine Soldaten in den Südatlantik geschickt, weil es sich in seiner Hoheit verletzt sah. Jeder Bundesbürger weiß das und mokiert sich trotzdem über den seiner Meinung nach zu billigen Kriegsanlaß.

Falkland/Malvinas
EIN NATO-KRIEG ZU SEINEM ENDE GEBRACHT

Am 10.6. trat sich der NATO-Gipfel in Bonn.

Kommentare zum Bonner Friedensfest
STÄRKE, DIE VOM HIMMEL KOMMT

Die Friedensbewegung hatte sich für den 10.6. in Bonn als friedlich angekündigt, und genauso lief ihr "Aufstehen für den Frieden" auch ab: Nicht als Kritik an der deutsch amerikanischen Kriegsallianz, die der Sowjetunion zur gleichen Zeit vorletzte Warnungen zukommen ließ, sondern als zur Schau gestellte Absage an eigene Opposition, als demonstrierte Wehrlosigkeit gegenüber einer Politik, die sich zu solcher freundlich-genügsamen Untertanengesinnung nur gratulieren kann.

Großbritannien
KRIEGERISCHER WETTSTREIT DER PARTEIEN

Wenn demokratische Politiker neidisch kundtun, in "totalitären Regimen" ließen sich die Leute leichter in den Krieg schicken, dann stimmt das nicht. Sie verkünden allein die Ansprüche, die demokratische Herrscher ihren Untertanen gegenüber für selbstverständlich halten.

Weltwirtschaftsgipfel in Versailles
DAS HÖCHSTE STADIUM DES IMPERIALISMUS

Gleich zu Anfang der Erklärung der NATO-Chefs anläßlich des Versailler Wirtschaftsgipfels heißt es:
"Unsere ehrgeizigen Ziele lassen sich nur dann erreichen,...

Goethe-Jahr (II)
BERICHT ÜBER EIN KULTURELLES ERBE

Daß vor 150 Jahren ein Schriftsteller namens Goethe gestorben ist, könnte einem ja auch egal sein. Weder seine Stoffe noch die Kunst ihrer Bearbeitung böten Anlaß zu mehr als historischem Zeitvertreib, wäre nicht die in ihnen ausgebreitete Gesinnung für die Intelligenz Anno 1982 so aktuell wie ehedem.

Hambacher Fest
GEBURTSTAGSFEIER FÜR EINE DEMO

Heines Spott über die weinseligen Hambacher Bürger, die sich nicht getrauten, "eine Revolution anzufangen", kam als Mär vom treudeutschen Biedermannscharakter in demokratischen Zeitläuften zur hohen Ehre einer offiziellen Geschichtsbetrachtung. Derzufolge sollte das "Manko" an "revolutionärem Geist" in Deutschland von Übel gewesen sein, nicht etwa, weil die "Unterdrückung" durch die königlichen Herrschaften fortdauerte, sondern weil es der deutschen Demokratie ein weiteres Manko als gewaltige Bürde hinterlassen haben soll: den bedauerlichen Mangel an demokratischen Traditionen!

Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahlen
ANSTÄNDIG REGIERT WERDEN MUSS

So legt es die Hamburger Verfassung im Artikel 10 fest. Folglich wurde für den 6.

Wohnungspolitik
WER JETZT EIN HAUS HAT, BAUT EINS MEHR

Keine Ideologie ist so dumm, daß sie sich in ibren Anwendungen nicht noch steigern ließe. Wer sich für das von Staat und Kapital angerichtete Elend verantwortlich fühlt und Markstücke in die Smmelbüchsen wobltätiger Vereine steckt, ist schon ziemlich bescheuert; doch handelt er aus eigenem Antrieb.

Was den westdeutschen Linken 1982 zur MG einfällt:
ENTLARVT! ENTLARVT!

Erstens ist sie unwichtig, die Marxistische Gruppe. Zweitens tritt sie ein bißchen zu häufig und zu zahlreich für den heutigen linken Geschmack auf, ist also störend.

Nahostkrieg
DER ENDSIEG DES AUSERWÄHLTEN NATO-VOLKES

"Die zivilea Opfer der Operation - die von offiziellen libanesischen Stellen auf fast 10000 peschätzt werden - verglich er mit den Verlusten an Menschenleben bei den Bombenaagriffen auf Coventry und Dresden im Zweiten Weltkrieg, für die die verantwortlichen Regierungen von der öffentlichen Meinung im eigenen Land jeweils freigesprochen worden seien." (Menachem Begin vor seiner Abreise in dle USA, nach "Süddeutsche Zeituag" vom 16.6.)

Frontstaat Israel
DIE LOGIK DES ZIONISTISCHEN STAATSTERRORISMUS

Der deutsche Faschismus hat die Macht seines Staates neben diversen Eroberungsfeldzügen dazu eingesetzt, Menschen jüdischen Glaubens systematisch zu ermorden, um dadurch die von ihm selbst aufgeworfene "Judenfrage" einer "Endlösung" zuzuführen. Die Überlebenden des "Holocaust" haben daraus die Lehre gezogen,

LEGITIME KRIEGSGRÜNDE

Daß Israel als Staat ein Recht auf militärischen Vormarsch hat, steht für westliche Beobachter außer Zweifel. "Legitime Selbstverteidigung" eben.

GEWALT UND POLITIK

‚Die GewaIt Israels ist ja recht, aber langt das schon für eine politische Lösung?‘ heißt durchgehend der Tenor besorgter Stellungnahmen.

BEWEISE WESTLICHER WAFFENÜBERLEGENHEIT

Besondere Auskunft über militärische Fragen des israelischen Vorgehens im Libanon läßt sich bei einer ebenfalls Krieg führenden Nation erwarten.
"Viele Militärattaches in Beirut sind der Meinung, daß die SU im Libanon einen schweren Rückschlag dadurch erlitten hat, daß die syrische Luftwaffe und ihre Raketenabwehrwaffen völlig versagt haben.

NATO-Gipfel in Bonn
KRIEGSRAT IN BONN

Das "NATO-Ziel ist die wirkliche Entspannung" - so betitelt die "Frankfurter Rundschau" vom 12. Juni ihren Abdruck der "Bonner Erklärung" des NATO-Gipfels "im Wortlaut".

Eine neue Ab-Rüstungs-Offensive
START FÜR DEN NATO-SIEG

Auf der Grundlage einer ungeschminkt erneuerten Feindschaftserklärung an den Osten, der vorsorglichen Schuldzuweisung an die Adresse der Sowjetunion für jede denkbare Störung der internationalen Stabilitat, der Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Politik der ökonomischen Schadigung des sozialistischen Lagers, des einseitig beschlossenen Abbruchs der Rüstungskontrollverhandlungen a la SALT aufgrund zu geringer Zugeständnisse des Gegners und schließlich unter der Voraussetzung einer neu definierten Politik der USA mit dem Primat einer unbedingten Aufrüstung auf allen Ebenen und der Festlegung der europäischen NATO-Verbündeten auf stetige Steigerung ihrer Verteidigungsanstrengungen - auf Basis all dessen macht die NATO der Sowjetunion ein Angebot auf:
5 © Unser Ziel ist es, ein stabiles Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen und dadurch den Frieden und die internationale Sicherheit zu festigen.

DOKUMENT ÜBER DIE VERTEIDIGUNG DES BÜNDNISSES

Der Wortlaut des Anhangs über die Verteidigungspolitik:
"In Übereinstimmung mit unserer heutigen Erklärung legen wir, die Vertreter der an der integrierten Verteidigungsstruktur beteiligten Staaten des Nordatlantischen Bündnisses, hiermit unsere Haltung zur Verteidigung dar.

Der NATO-Gipfel in der realsozialistischen Presse
OPTIMISMUS BIS ZUM GEHTNICHTMEHR

Die Tatsachen müssen Ostblockjournalisten notgedrungen zur Kenntnis nehmen und berichten; was denen jedoch üher den Stand der Weltpolitik zu entnehmen sein soll, blamiert auf peinlichste Weise den Grundlehrsatz revisionistischer Erkenntnistheorie, daß Schaden klug macht, die Krise den Massen die Augen öffnet etc. etc.

MSZ-Pietäten:
4 NEKROLOGE, 1 WÜRDIGUNG

Romy Schneider und Rainer Werner Fassbinder - wie wir sind sie in den sechziger Jahren aufgebrochen, die Welt zu verändern. 1968 schieden sich unsere Wege; während Romy nach Paris ging und fortan auf Claude Sautet und Michel Piccoli setzte, Rainer Werner auf Hannah Schygulla und das Bundesfilmförderungsgesetz, hatten wir uns für Marx, Engels und Lenin entschieden.

Der Papst in England
FILLED WITH THE HOLY SPIRIT

Alles war prächtig vorbereitet: Ein anglikanisch-katholisches Pfaffenteam war in zehnjähriger theologischer Kleinarbeit zu dem Ergebnis gelangt, daß die (durch den berüchtigten Frauenverschleiß eines Heinrich VIII. anno 1570 heraufbeschworene) Trennung ihrer Kirchen heute bei weitem durch die Gemeinsamkeit der organisierten Moralpflege ihrer demokratisierten Schäflein übertroffen wird.

Zur Fußballweltmeisterschaft 1982 in Spanien

nur zwei Zitate aus unserem ersten, einzigen und letzten theoretischen Beitrag zur Sache:
"Daß Fußball fasziniert in dem Maße, wie er es tut, ist erschreckend für das kritische Bewußtsein.

SPRÜCHE UND WIDERSPRÜCHE

Universitätsfremdes an der Uni Dortmund

Die Meldung der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)" vom 14. Mai 1982

USA:
SCHWARZE KNIEHOSEN FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT

Worum ist es gegangen, letzte Woche in London, Versailles, Rom, Bonn, Berlin? Um die feierliche Bestätigung des gemeinsamen westlichen Beschlusses, die Freiheit in jeden Erdenwinkel zu tragen?

Beschäftigungspolitik
DEMOKRATISCHER ARBEITSDIENST

Der Hamburger Senat hat beschlossen, "bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst" verstärkt die "Tätigkeiten der Bewerber auf minderqualifizierteren Arbeitsplätzen" zu berücksichtigen. ("Spiegel", 19.4.1982)

Bahro/Freyhold
"CHARTA FÜR EIN ATOMWAFFENFREIES EUROPA"

Wir schreiben das Jahr 1982, und es hat die Friedensbewegung bzw. irgendeiner ihrer vielen Teile (damit es nicht wieder heißt, wir würden das nur durch den ‚Frieden in Freiheit‘ geeinte bunte Völkchen über einen Kamm scheren; das sollen sie lieber mit sich selber ausmachen) beschlossen, gemäß ihrer internationalen Mission in Brüssel eine "Europäische Tagung über nukleare Abrüstung" zu veranstalten.

PROBLEME MIT DER ZAHLUNGSBILANZ (II)

(vgl. MSZ Nr. 2, 1982)

Wer sich über Nicoles Botschaft überheblich amüsiert hat, den sollten die harten Fakten eines besseren belehren.

GEGEN DEN NATO-IMPERIALISMUS
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION DER MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) GEGEN DEN NATO-IMPERIALISMUS UND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE KRIEGSALLIANZ

Die USA, die BRD und ihre Verbündeten haben längst die Nachkriegszeit abgeschlossen und eine neue Vorkriegszeit eingeleitet. Sie begnügen sich nicht mehr damit, der Sowjetunion außerhalb ihres bisher zubestandenen Machtbereichs Niederlagen beizubringen - im Nahen und Fernen Osten, im nördlichen und südlichenAfrika -: Die engsten sowjetischen Bündnispartner selbst werden von der NATO "in Obhut" genommen; also unter westliche Aufsicht gestellt.

Vom Ende aller Demokratieillusionen
WAS HEUTE ALLES SELBSTVERSTÄNDLICH IST

Wenn die Inhaber der vier Gewalten, in die das politische Leben in der BRD einmal aufgeteilt wurde, ihren Pflichten nachgehen, bekommt der mündige Bürger aus berufenem Munde nicht nur mitgeteilt, was alles von ihm verlangt wird und worauf er sich praktisch einzustellen hat. Die Inhaber von Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die Hüter des Rechts und die Damen und Herren von den freien Medien sind noch allemal bemüht, dem Bürger die Maßstäbe zu erklären, an denen sie selbst gemessen sein wollen und mit denen sie die Herrschaften aus den jeweils anderen Abteilungen begutachten.

DGB-Bundeskongreß
PARLAMENT DER ARBEIT

Treffender könnte kein Ehrentitel für diesen Kongreß sein. Die deutsche Gewerkschaft, die den Tarif völlig autonom handhabt, ist deshalb nicht arbeitslos, sondern hat um so mehr Sorgen mit ihrer machtvollen staatstragenden Selbstdarstellung vor der nationalen Öffentlichkeit.

Falkland/Malvinas
ZUR UNZEIT AUF DEN FALSCHEN ZURÜCKGESCHOSSEN

"The next of kin have been informed."

Falkland-Presseschau
KRITISCHE SOLIDARITÄT MIT DEM KRIEG

Es ist nichts Neues, daß in den gemütlichen Wohnstuben des Freien Westens in regelmäßigen Abständen der beleuchtete Globus in Gang gesetzt wird zwecks Lokalisierung des neuen "Konfliktherds". So gesehen hat jeder nationale Idiot seinen Horizont in den letzten Jahren beträchtlich erweitern können. Beim neuesten Gemetzel allerdings beschränkt sich die Bereicherung nicht bloß auf geographische Kenntnisse: Jeder darf mit Herz und Verstand dabei sein und mitmachen beim strategischen Nachdenken übers Schiffeversenken und die Erfolge der Kriegsgegner auf seinem Globus mit bunten Fähnchen markieren: das Spielmaterial liefert eine sach- und detailverliebte Presse.

Fachleute zum Falkland-Krieg
WISSENSCHAFT ODER WAHNSINN?

Die ARD woflte dem "Wahnsinn" im Südatlantik endlich wissenschaftlich auf die Sprünge kommen und veranstaltete ein "Planspiel um den Falklandkonflikt" unter dem Titel "Krisenmanagement oder Krieg?"
Einen Tag lang durften Professoren und Studenten sich in die Rollen der Mächtigen versetzen und so tun, als hätten sie eine aus dem Nichts emporgetauchte "Krise" zu "managen".

Familienpolitik
FRÖHLICHES AUS DEM INTIMBEREICH

Professionelle Freunde der Familie in Regierungskoalition und Opposition übertrumpfen sich z. Zt.

ANMERKUNGEN ZU EINER "UNMENSCHLICHEN" SACHE

Jeder Staat auf dieser Welt hat seine Polizei und sein Militär. Und jeder weiß, daß diese Vollstrecker der staatlichen Gewalt ziemliche Freiheiten haben, oder sich nehmen, den Ermittlungsprozeß gegen von ihnen Festgenommene und Verdächtige in ihrem Sinne zu gestalten.

LEKTIONEN ZUR FOLTER

"Alles in allem scheint mir die Folter wenig, um nicht zu sagen gar nicht wahrscheinlich." (Indro Montanelli in "Oggi")

Der Beitrag der Friedensbewegung zum Reagan-Besuch
EIN AUFSTAND FÜR DEN FRIEDEN

Ob die westdeutsche Friedensbewegung vor lauter internen Abgrenzungsanstrengungen ganz übersehen hat, daß ihre Demonstration am 10. Juni in Bonn genau unter demselben Motto steht wie die der CDU am selben Ort fünf Tage zuvor: "Frieden in Freiheit"?

Antwort der Friedensbewegung auf die Polenkrise

Schon im Februar hielten es zahlreiche repräsentative Köpfe der Friedensbewegung für angebracht, sich zur Polenkrise zu äußern. In den "Blättern für deutsche und internationale Politik" Nr.

Friedensbewegung in der DDR
DIE FRIEDENSBEWEGUNG GEHT NACH DRÜBEN

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat die Friedensbewegung in der DDR entdeckt. Brav folgt sie der Anweisung, die jede Kritik an der Bundesrepublik seit ihrer Gründung als Dienst am Feind entlarvt: Zu mindest theoretisch geht sie nach drüben und erklärt sich solidarisch mit den inneren Gegnern des feindlichen Systems - längst bevor die wissen, ob sie welche sind.

Eine amerikanische Friedensbewegung
WELTHERRSCHAFT OHNE WELTUNTERGANG

Es ist schon erstaunlich, was heutzutage alles unter dem Titel "Friedensbewegung" antritt und eine alternative Friedenspolitik in Konkurrenz zur herrschenden vorschlägt. Da verfaßt ein potentieller Präsidentschaftskandidat in den USA zusammen mit einem "vorausschauenden" Senator der Reagan-Partei eine Resolution namens "Freeze", und schon wittert die hiesige Bewegung einen Bündnispartner inmitten des amerikanischen "Establishments", eine "Alternative" zu Reagan, die gute Aussichten hat, 1984 Präsident der USA zu werden.

Friedensdemonstration in Wien
EIN ÖSTERREICHISCHER BEITRAG ZUR SICHERUNG DES WELTFRIEDENS

Noch vor dem Erscheinen des ersten Demoaufrufs warnten nicht wenige Politiker vor "Einäugigkeit" und empfahlen ganz umsichtig: "weder Antiamerikanismus noch (!) Prosowjetismus" (SPÖ-Vorstand Blecha).

Friedensbewegung 1914 und 1982
EINE DEUTSCHE FRIEDENSGESCHICHTE

Sicher wird, wenn es dann so weit ist und der 3. Weltkrieg läuft oder beendet ist, wieder die Frage aufgeworfen werden: "Wie konnte es dazu kommen?"

Hans Dietrich Genscher
DIE MITTE ZWISCHEN DEM NATIONALEN INTERESSE

Warum H. D.

NATO-Gipfel im Frontstaat
DIE BILANZ VON 33 JAHREN FRIEDENSSICHERUNG

Es gab Friedenszeiten, da wurde um die regelmäßigen jährlichen Spitzentreffen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft kaum Aufhebens gemacht. Man traf sich, erklärte seinen ernsthaften Verteidigungs- und Entspannungswillen, die Führungskräfte bekamen ihre Aufträge, alle bekannten sich zur Einheit im Bündnis.

DIE VORDERSTE FRONT GEFECHTSKLAR

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Goethe-Jahr (I)
EIN KLASSIKER FÜR SCHWERE ZEITEN

Dieser Kernsatz aus der Festansprache des Bundespräsidenten zum 150. Todestag Goethes erregte keinerlei Aufsehen.

Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, 2 Bände, FfM 1981

Was er sich immer schon gedacht hat, das hat Jürgen Habermas auf 1100 Seiten noch einmal hingeschrieben. Nunmehr mit der Prätention, das Desiderat einzulösen, dessen Formulierung er in den ersten Tausenden von Seiten seiner Schriftstellerei als sein wissenschaftliches Anliegen deklariert hatte.

Italien
WAS SIND "SUPER-'PENTINI'"?

Gemeint sind Typen wie Peci oder Savasta, die als Kronzeugen in den Terroristenprozessen ihre Sache so gut gemacht haben, daß von ihren einstigen Genossen kaum noch einer frei rumläuft. Mit dieser Wortschöpfung gratuliert das öffentliche Bewußtsein dem italienischen Staat zu seinen Fortschritten in der Gewaltfrage.

Jugoslawien
ABGESANG DER BLOCKFREIHEIT

Ein Sieger des Entscheidungskampfes zwischen West und Ost steht auf jeden Fall schon fest: die blockfreien Jugoslawen. Nach ihrer Sicht der Weltlage sind die Blockfreien im Kommen -

Korrespondenz
Albanien - ein "Abkoppelungsmodell" a la Senghaas?

Der Vergleich, den Senghaas und Co. anstellen, wenn sie an den Drittweltstaaten eine im Verhältnis zu den imperialistischen Staaten fehlende Entwicklung konstatieren, fällt vom Standpunkt der bemitleideten "Länder" auch ganz anders aus: Sie finden, daß sich ihre Staatsmacht im Verhältnis zu denen, die auf der Welt etwas zu sagen haben, ziemlich ärmlich ausnimmt und konkurrieren konsequent ums Wohlwollen der imperialistischen Staaten, weil einzig die ihnen die Mittel verschaffen können, - weitergehende Geschäfte, ein universell verwendbares Geld und Waffen - mit denen ein "unterentwickelter "Souverän" seine Machtentfaltung verbessern kann,

Heinrich Böll / Freimut Duve / Klaus Staeck (Hrsg.),
Verantwortlich für Polen

entschuldigen sich die Herausgeber, aber es ist den Genannten gelungen, auf 2 bis maximal 16 Seiten pro Kopf ihre Verantwortung für Polen zu dokumentieren, z.T. in Gedichtform, vorwiegend in Prosa, des öfteren mit bereits mehrfach benutzten Statements.

Gewerkschaften
DER 1. MAI DES DGB

Das Thema des 1. Mai in der BRD und Westberlin waren nicht die Beschäftigten die haben ja Arbeit und ihre letzte Tariflohnsenkung -, sondern die Arbeitslosen.

Der 1. Mai in Westeuropa
EIN NATIONALFEIERTAG

Im Unterschied zu den Maifeiern in Hauptstädten des real existierenden Sozialismus, wo nach Aussage unseres Kanzlers Partei- und Staatsspitze eine Parade schimmernder Wehr an sich vorbeidefilieren lassen - auch wenn sie es gar nicht mehr tun -, versammeln sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in den Metropolen des freien Westens ohne Uniform. Mehr noch: den militärdienstleistenden Klassenbrüdern ist es in der Regel ausdrücklich von ihrem Dienstherrn verboten, uniformiert an Maikundgebungen teilzunehmen.

Deutsche Boykott-Ideologien
ALLES GANZ MATT

Dem aufgeweckten politischen Leser teilen die Zeitungen beunruhigende Nachrichten mit. "Nur noch eine Signalwirkung" sollen die neuesten, von der EG beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion und Polen haben.

Argumente gegen den Nationalismus
WAS ES DIESMAL KOSTET, EIN GUTER DEUTSCHER ZU SEIN

In der Nachkriegszeit gehörte sich für Deutsche "politische Zurückhaltung". Angehörige und vor allem Vertreter der Nation hatten sich durch bescheidenes Auftreten auszuzeichnen.

Frieden als Kultur
PIMEN UND NICOLE

Bis zum nächsten Krieg ist "der Frieden" nicht mehr aufzuhalten: Strahlender Sieger aller großen Festivals - vom Grand Prix d‘Eurovision in Harrogate über den 1. Mai bis zur Moskauer Weltfriedenskonferenz der Weltreligionen - ist "der Frieden" auch beim Treffen der NATO-Liedertafel Anfang Juni in Bonn der Favorit.

Politische Ökonomie - Ideologien
KEYNESIANER, MONETARISTEN UND DEUTSCHE PRAGMATIKER

Die im "Beschäftigungsprogramm" verwendeten wirtschaftspolitischen Instrumente, wie auch die Abschreibungserleichterungen und Steuersenkungen des amerikanischen Präsidenten sind ganz normale Bestandteile einer "keynesianisch geprägten" Wirtschaftspolitik. Wenn heutzutage aber ein Wirtschaftstheoretiker - sei es ein Wissenschaftler oder ein Wirtschaftsjournalist - einem Kollegen, einer Gewerkschaft oder einem Politiker am Zeug flicken will, dann spricht er mit Vorliebe von "Fehlern keynesianischer Wirtschaftsphilosophie".

Polen
FREIHEITLICH GEMUSTERT

Ausländische Staaten werden nicht nach den politologischen Idealen von Freiheit, Gleichheit und Demokratie gemustert, auch nicht nach den praktischen Umgangsformen demokratischer Herrschaft, sondern nach den Ansprüchen an eine für die eigenen Interessen brauchbare stabile Herrschaft. Wenn der Einsatz von Gewalt gegen das Volk das Kriterium wäre, man käme aus dem Verurteilen nicht heraus.

Politologie
IDEOLOGISCHE VARIATIONEN ZUR WELTLAGE

Die USA und ihre NATO-Verbündeten rüsten auf, was das Zeug hält. Der oberste Führer des freien Westens hat beschlossen, "daß die Geschichte heute die letzte Seite des Kommunismus schreibt".

Neues vom Klassenkampf
PORST, PELIKAN UND EINE UNTERNEHMERDEMO

Daß es sich bei Hans-Heinz Porst ("Photo-Porst") um einen idealistischen Unternehmer handelt, macht die Sache für seine Arbeiter auch nicht besser. So hat Porst zwar den "Mitarbeitern" zwischen 1973 und 1978 29 Mio DM an Gewinnen gutschreiben lassen, wohlweislich aber darauf geachtet, daß die üblichen Beschränkungen

Ökonomie des Gesundheitswesens
DIE RATIONALITÄTENFALLE

"Über die Grenzen des Sozialstaats wird geredet. Taten sind freilich kaum gefolgt.

Rüstungsindustrie
VON DEN NÖTEN EINES RÜSTUNGSKAPITALISTEN

Unter der Überschrift "Langsam unheimlich" - womit sie keinesfalls auf einen feinen Doppelsinn abheben will - berichtet die "Wirtschaftswoche" von "Schwierigkeiten" des bayerischen Rüstungsriesen MBB. Wieder einmal läßt sich die Sache mit den Arbeitsplätzen schöpferisch anwenden: Da sollen doch glatt 6000 in nächster Zukunft entlassen werden.

SPRÜCHE UND WIDERSPRÜCHE

You can't always get what you want

"Am 10.Juni treten die Rolling Stones in München auf und nicht wenige Linke überlegen sich, oder haben sich schon eine Karte besorgt, um in Münchcn Satisfaction zu leben statt in Bonn. Zweifelsfrei können die Stones für manchen Oldie ein Leckerbissen sein. Es sollte aber keine Frage sein, daß Ruby Tuesday etc. einer Demonstration gegen den US-Imperialismus in der 3.Welt und den Nato-Nachrüstungsbeschluß untergeordnet sein muß! Manchmal zweifele ich echt am politischen Bewußtsein der sogenannten Linken!

START: GIPFEL DER ABRÜSTUNG

In Eureka hat der 1. Vorsitzende des westlichen Militärblock wieder ein mal herausgefunden, daß Politik mit den Ideologien über sie wenig zu tun hat.

Peter Weiss, Ästhetik des Widerstands
HERZENSERGIESSUNGEN EINES KUNSTLIEBENDEN ANTIFASCHISTEN

Dem letzte Woche verstorbenen Schriftsteller Peter Weiss sind die ihm nachgeschleuderten Nekrologe der Großkritiker Marcel Kaiser und Joachim Reich-Ranicki schon allein deshalb zu gönnen, weil er sie als Lob empfunden hätte: "...seine sadomasochistische Individual-Ästhetik...",

Bruno Kreisky in Österreich
EIN KANZLER FÜR SCHWERE ZEITEN

Unlängst hat der "Spiegel" nach Jahren abgeklärter Bewunderung für den "aufgeklärten" Staatsmann in Wien am Lack des Nachbarkanzlers zu kratzen begonnen. Die Story über die "marode Alpenrepublik" hat zwischen Bregenz und dem Neusiedler See die Presse mobilisiert, die sich mit dem Tenor vor ihr Staatswesen stellte, die Deutschen hätten es gerade nötig.

BRUNO KREISKY UND DER NAHE OSTEN

Bruno Kreisky, der 1911 geborene Sohn eines jüdischen Industriellen, hat als österreichischer Bundeskanzler bereits zu einem Zeitpunkt sich kritisch über die israelische Politik geäußert, als der Judenstaat im Westen gemeinhin als Bastion der Freiheit in einer Moskauer Einflußsphäre galt und westdeutsche Schulklassen noch geschlossen ins Kino geführt wurden, um dort in Farbe und Breitwand vom heroischen Kampf der endlich eine Heimat gefunden habenden Juden gegen Wüste und heimtückische Araber erzählt zu bekommen. Kreisky nahm als Staatschef Beziehungen auf halbdiplomatischer Ebene zur PLO auf, als diese Organisation hierzulande noch als eine Art exotischer Baader-Meinhof-Gruppe besprochen wurde, deren Führer Arafat auch durch das um den Kopf geschlungene Handtuch keinerlei Zweifel über seinen Status als ganz gewöhnlicher Terrorist aufkommen ließ.

BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

Selbst wenn es dieser Abteilung Politik um Vollbeschäftigung ginge, - sie wäre eine Gemeinheit: erstens fehlt einem Arbeitslosen Geld und nicht Arbeit und zweitens: Kann man einem für überflüssig erklärten Proleten wirklich nichts Besseres wünschen, als seine Arbeitskraft und Gesundheit wieder in den Dienst an fremdem Reichtum zu stellen und darin zu verschleißen? Und wer meint, als Werktätiger würde er immerhin noch mehr verdienen, soll sich daran erinnern, daß diese Politik halt "Beschäftigungs-" und nicht "Mit-Geld-Versorgungspolitik" heißt.

PROBLEME MIT DER ZAHLUNGSBILANZ

Jetzt hätte man gedacht, das Fallen der Benzinpreise wäre ein günstiges Zeichen für die Entlastung unserer leidgeprüften Zahlungsbilanz. Aber nein!

Nachruf auf Peter Brückner
DIE LEIDEN EINES REPUBLIKANERS

Der Lebensweg des soeben mit 59 verstorbenen Peter BRÜCKNER ist selten exemplarisch: ein Wissenschaftler, dem aus verschmähter Liebe zur Demokratie das Herz versagt, setzt mit seinem Aufstieg zur Person der Zeitgeschichte dem Zustand von Wissenschaft, Politik und Opposition in diesem unseren Lande ein bezeichnendes Denkmal. Die Ironie besteht nicht zuletzt darin, daß der gute BRÜCKNER selbst am allerwenigsten das Subjekt seiner Karriere gewesen ist.

EDITORIAL

Die vielbeschworene "Weltordnung", deren Erhaltung nach allgemeiner Auskunft das ausschließliche, vornehmste und begrüßenswerteste Anliegen des Westens, insbesondere aber der friedliebenden Bundesrepublik ist, gerät zunehmend "in Gefahr". Jede Woche eine neue "Krise" an irgendeinem Ende der Welt, die nicht mehr im wechselseitigen Einvernehmen oder durch den machtvollen Willen der einen oder anderen Seite beigelegt wird. Längst sind es nicht mehr nur die erklärten Anmaßungen der SU in ihrem Block, bzw. in dessen Vorfeld, die als Dauerbrenner westlicher Rüstungspolitik und -diplomatie herhalten. Polen und erst recht Afghanistan sind im Gegenteil gegenwärtig in die zweite Reihe sowjetischer Bedrohungen und westlicher Aufmerksamkeit zurückversetzt. Längst findet unter öffentlicher Anteilnahme eine blutige Ausrichtung der mittelamerikanischen Staaten auf den aktuellen amerikanischen Freiheitskurs statt, längst wird aus Ostasien erklärtermaßen eine weitere Front europäischen Kalibers mit einem eigenen "Gleichgewicht" gemacht. Und neuerdings wird auch innerwestlich zwischen Verbündeten der USA und Mithütern des weltweiten "Status quo" darum gestritten, wer die Weltordnung wie verändern darf.

Aufrüstung in Fern-Ost
SCHAFFT 2, 3, VIELE GLEICHGEWICHTE

Die Parole der Friedensbewegung - "Gegen den Kriegsschauplatz BRD" - die aus der besonderen Betroffenheit ein schlagend überzeugendes Argument an die Friedensliebe der eigenen Regierung verfertigen will, stellt sich angesichts der erdumspannenden Weltkriegsvorbereitungen des Westens als bornierte nationale Lächerlichkeit dar. Ist doch der einfachen Zeitungslektüre zu entnehmen, daß die Einkreisung der UdSSR im Weltmaßstab tägliche Fortschritte macht, vom strategischen Standpunkt her fein säuberlich gegliedert in Haupt- und Nebenfronten.

Zum 60. Geburtstag Iring Fetschers
DER LINKE GEIST VERPASST SICH EINE TENDENZWENDE

Das stolze Ergebnis eines zu Ehren Fetschers in Frankfurt veranstalteten Symposiums war das Bekenntnis, bei der akademischen Elite, die der Frankfurter Schule, der Kritischen Theorie und dem undogmatischen Linkssein im Professorenamt dient, handle es sich um die letzten wahren Konservativen im Lande. Die angereisten Agnolis, Habermase, Negts und A.

Ideologische Beiträge zur Endlösung der Systemfrage
WORAN DER KOMMUNISMUS STIRBT

Während die westlichen Staatsmänner beschließen, den Ostblock mit Hilfe seiner ökonomischen Abhängigkeit zu bestrafen und die ökonomische Basis des Kriegsgegners noch ohne den Einsatz wirklicher Waffen zu zerstören, tun die Agitpropleute der Demokratie ihre Pflicht und finden tiefere Gründe. In aller Freiheit - auch und vor allem gegenüber den Gesetzen der Logik, um die sich parteilicher Journalismus wohl noch nie so wenig hat kümmern müssen wie in den jetzigen Zeiten - wird der Menschheit die Order verdolmetscht, daß und warum der Kommunismus am Ende ist: An seinen eigenen Unfähigkeiten geht er zugrunde; die Offensive der NATO ist also letztlich als eine Art Sterbehilfe in etwas größerem Maßstab zu verstehen.

Die Vorbereitungen der Friedensbewegung auf den Reagan-Besuch
EINE DEMONSTRATION DER ABGRENZUNGSERFOLGE

Warum kommt der Chef des westlichen Kriegsbündnisses am 10.6. nach Bonn?

Friedensinitiativen

Kein Mensch kann behaupten, daß einem die bundesdeutsche Demokratie nicht übergenug Möglichkeiten böte, etwas gegen den nächsten Weltkrieg zu tun. Man denke doch nur daran, wie oft man bereits Gelegenheit gehabt hat, sich durch das Abgeben seiner Unterschrift (samt Adresse und vor allem Berufsbezeichnung) gegen die "Kriegsgefahr" auszusprechen!

Gadafi
VOM UMGANG MIT DEM "WELTTERRORISTEN"

Zu dem Zeitpunkt, als die US-Regierung laut Vberlegungen anstellt, daß es langsam Zeit für "a second exercise" für Libyen sei, hat sich Muammar al-Gadafi, "überraschend selbst nach Wien eingeladen." Kreisky, als Souverän eines ‚neutralen Landes‘, hätte sicher ablehnen können, wollte aber anscheinend nicht, und der Erfolg hat ihm offensichtlich recht gegeben, wie er hinterher in einem Fernsehinterview verkündet: Bedeutende Staatsmänner aus ganz Europa hätten ihn während des Besuchs antelefoniert, und ihm ihre spezifischen Anliegen für den illustren Gast übermittelt.

Das Röhren-Gas-Geschäft
DIE DURCHSETZUNG EINER NEUEN OSTHANDELSMORAL

Das Resultat dieses wie jedes europäisch-amerikanischen Meinungsaustauschs in Sachen Osthandel in den letzten Monaten ist ein echt atlantischer Kompromiß: Die Fortsetzung des Ostgeschäfts wird gestattet 1. in einer Form, die das Geschäft für die andere Seite in jeder nur erdenklichen Weise verdirbt.

Gewerkschaften
"DER ARBEITSKAMPF: EIN LEHRSTÜCK FÜR ALLE"

Gleich zu Beginn der dieses Jahr so harmonisch ablaufenden Tarifsenkungsrunde, gemeinsam inszeniert vom DGB und den Unternehmeruerbänden, wurde dieses Jahr doch tatsächlich gestreikt: Die HoLzarbeiter in der holzverarbeitenden Industrie in Baden-Würtemberg legten vom 18.1.-27.1.1982 unter Führung der Gewerkschaft Holz und Kunststoff die Arbeit nieder.

Zum Tod von Robert Havemann
BERUF: REGIMEKRITIKER

Deutschlands prominentester Regimekritiker, Prof. Robert Havemann, ist tot.

Imperialismus heute

In dieser Rubrik bringen wir in loser Folge Fallstudien über den gewöhnlichen Imperialismus heute: Gezeigt werden soll an ihnen 1. was wirklich los ist, 2.

Korrespondenz

Ein Brief aus dem Knast

erreichte uns Ende März. Er bezieht sich auf einen Artikel der MAZ (Marxistische Arbeiterzeitung) über die Landauf Landab laufenden Polen-Hilfen, die auch vor der Jugendvollzugsanstalt Landsberg am Lech nicht haltgemacht haben.

Eine "Krise" und ihre Perspektiven
EIN "SCHIESSKRIEG" IM SÜDATLANTIK?

Seit Großbritannien seine halbe Flotte Richtung Südatlantik in Marsch gesetzt hat, um "den frech gewordenen Argies eine Lektion zu erteilen", herrscht in der zivilisierten Menschheit der freien Welt und ihrer kritischen demokratischen Öffentlichkeit gespannte Erwartung: Kriegt man jetzt endlich ‚mal eine richtige ordentliche "konventionelle" Seeschlacht vorgeführt einen überschaubaren, 14 Tagesreisen entfernten und vor allem durch und durch gerechten "Schießkrieg" auf dem gehobenen Niveau britischer Kampfeskunst?
Von Empörung über die Lässigkeit, mit der da die Regierung des EG-Partners kein bißchen skrupulöser, im Gegenteil noch offensiver als die argentinische Militärdiktatur über Menschenleben verfügt, keine Spur; noch weniger von Angst oder Erschrecken darüber, wie geradlinig die stets als Friedensgarantie beschworene Entschlossenheit zur "Abschreckung" eines übermütigen Gegners in einen Krieg hineinführt - "wenn es nicht doch noch in letzter Minute gelingt,...

DIE "KRISE" IN DER DEMOKRATISCHEN PRESSE

Spätestens seit Beginn der polnischen Militärdiktatur sieht sich die demokratische Öffentlichkeit veranlaßt, das tägliche Abschlachten der Bevölkerung in Mittelamerika mit genüßlichem Schauer und als Problem zu betrachten. Während sonst das Resultat amerikanischer Politik in Kurzmeldungen als Leichenzählerei begutachtet wurde, wird der gleiche Gegenstand nun des langen und breiten als Frage der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen weltpolitischen Verantwortung unter amerikanischer Führung verhandelt.

Das Europäische Währungssystem
KURSKORREKTUREN

Nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Amerikaner mit ihrem Geld die ganze Welt überschwemmt haben, die kapitalistischen Empfängerstaaten ihrerseits kein so dringen des Bedürfnis mehr danach verspürten, sie daraus den Schluß zogen, den nun überflüssig werdenden Dollar irgendwie - am besten gegen Gold - loswerden zu wollen, sich daraufhin an die US-Regierung wandten, sie möge etwas für die Stabilität des Dollars unternehmen bzw. Rücknahmegarantien ein richten - da gab Präsident Nixon auf seine Weise dem Drängen nach und den Wechselkurs des Dollars frei: Aufhebung der Gold Dollar-Parität.

Laffer
MIT ELAN IN DIE REAGAN-KURVE

Seit den steuerpolitischen Beschlüssen der amerikanischen Regierung, die Einkommensteuer verteilt über drei Jahre um 5, 10 und 1O%, die Kapital- und Vermögenssteuer von 70% auf 50% zu senken und die Abschreibungsmöglichkeiten zu erleichtern, wurde neben Gilder - einem weiteren Ökonomen die Ehre zuteil, zu den Vertretern der ‚Reaganomics‘ gezählt zu werden: Arthur B. Laffer, nebst gleichnamiger Kurve.

ZEITGEMÄSSE KORREKTUR EINER PARTEILINIE

"Die Diagnose ist leicht gestellt: die deutsche Sozialdemokratie ist in die Zange geraten. Auf der einen Seite verliert sie jüngere Wähler an die Grünen und Alternativen. Auf der anderen Seite bleiben sozialdemokratische Traditionswähler aus der Arbeiterschaft unzufrieden zu Hause. Auch ist da und dort der Sog (!) des Neokonservativismus (!) so stark, daß Wähler zu den Konservativen hinübergezogen werden." (Peter Glotz, Spiegel 50/81)

Demokratische Sozialisten
LINKS... VON DER SPD

Ende März haben sich in Recklinghausen über 1000 Leute getroffen, um die "Demokratischen Sozialisten" aus der Taufe zu heben. Als Partei, versteht sich.

Mittelamerika
DIE REAGAN-DOKTRIN: AMERIKA DEN AMERIKANERN

Nichts beweist mehr die Inszenierung einer Mittelamerika-Krise durch die USA als die fast 100prozentige Funkstille aus diesem ‚Krisengebiet‘ zu dem Zeitpunkt, als England und Argentinien darangingen, ihren Falkland-Konflikt auszutragen. Über Nacht ist nichts Besonderes mehr aus dem Kampf gegen die "soviet-sponsored subversion" (Time) zu vermelden - aus dem gleichen Grund, dem sich vorher die Aktualität der "Krise" verdankte: Weil es das amerikanische Interesse ist, das über Entstehen und Fortsetzung der Ereignisse in Mittelamerika entscheidet, sind Konjunkturen des (Des-)Interesses der USA nichts Verwunderliches.

Gesundheitssicherstellungs-Gesetz
"DER TOTALE MEDIZINISCHE BEHANDLUNGSFALL"

Es gibt keine gängigere, aber auch keine dümmere Ideologie unter friedliebenden Menschen als diejenige, daß die gegenwärtige Politik des Westens die "Gefahr in sich berge", sie könne "uns alle" in "einen Krieg stürzen", den "keiner will". Dabei läßt sich an den Taten der Politiker ganz offen ablesen, daß der Einsatz der Waffen von ihnen als mögliche Notwendigkeit einer Politik, die sie wollen, miteinkalkuliert ist und daß sie alle Vorkehrungen treffen, auch die Etappe des Krieges auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

EIN NATIONALER OSTERSPAZIERGANG

When the saints go marching in...
Von über 300000 sprachen am Ostermontagabend die Veranstalter, während die Polizei kleinkariert wie immer in solchen Fällen bestenfalls die Hälfte gezählt haben wollte: Ostermärsche in der BRD und Westberlin, das bessere Deutschland war unterwegs.

Klarstellungen zu Polen
VON DER RUINIERUNG POLENS ZUR BESTRAFUNG DER SOWJETUNION

Nach vier Monaten Kriegsrecht haben die polnischen Militärs ihr Volk weitgehend unter Kontrolle, den offenen Machtkampf mit der "Solidarität" unterbunden; aber das, worauf es auch nach revisionistischer Lehre ankommt: die politische Ökonomie des Landes, haben sie nicht im Griff. Und das liegt nur zum kleineren Teil daran, daß die Staatsgewalt auf eine Arbeitsmoral nicht zählen kann und nationalistisch verhetzte fromme Bauern lieber ihre Scheunen anzünden würden, als Getreide und Schlachtvieh an die staatlichen Aufkäufer abzugeben.

Rüstungsindustrie
EIN GESCHÄFT GEHT SEINEN GANG

Es gibt kaum einen Geschäftszweig, der sich weniger um seine Abnehmer bemühen muß, als den, dem kritische Geister nicht nur die Existenz von Waffen, sondern auch die damit bewerkstelligten Schlächtereien anlasten: die Rüstungsindustrie.
Und doch: so als fiele Chrysler oder MBB keine andere Möglichkeit profitträchtiger Kapitalanlage ein, werden Rüstungskapitalisten zu Figuren verfabelt, die friedliebende Politiker mit allen nur denkbaren Mitteln zur Abnahme todbringender Waren bewegen.

DEMOKRATISCHE LEKTIONEN BEIM STREIT UM DIE MACHT

Vor dem Regierungswechsel
DEMOKRATISCHE LEKTIONEN BEIM STREIT UM DIE MACHT

Großbritannien
SDP - TOTALES STAATSPROGRAMM

Vor einem Jahr erst gegründet - und schon Aussichten auf die Übernahme der Macht! An der "Frische und Modernität" einer Shirley Williams liegt das sicher nicht.

Der Westen macht ernst
SIPPENHAFT

Das klingt wie reiner Bankiers-Commonsense - ist aber aus dem Munde von Mister Burns eine Kampfansage an den Ostblock, die sich gewaschen hat. Abzulesen ist das nicht bloß am Fall Polen, wo die westliche "Vorsicht" bei der Kreditgewährung das "Ost-West-Handelsvolumen" schlagartig so hat "schrumpfen" lassen, daß der Industrieproduktion des Landes die weitgehende Lahmlegung droht, weil die durch ihre schlauen Planer von westlichen Zulieferem und Abnehmern abhängig gemacht worden ist.

Sozialdemokratie '82
SPD-PARTEITAG IN MÜNCHEN

22 Jahre nach dem Beschluß des Godesberger Programms, im 19. Jahr unter dem Vorsitzenden Willy Brandt, im 17.

SPRÜCHE UND WIDERSPRÜCHE

Entlarvt

Die Trotzkistische Liga Deutschlands (!) hat seit einiger Zeit die MG als besonders perfide Variante "der konterrevolutionären Strategie der Sozialdemokratie" auf deutschem Boden ausgemacht. Dabei kommt es unweigerlich zu Blüten der folgenden Art:

Tarifrunde '82
NATIONALE GEWERKSCHAFTSSTRATEGIE - LOHNRUNDE OHNE LOHN

Lohntarifrunden sind der Streit um die Festsetzung eines neuen Verhältnisses von Lohn und Leistung - und zwar der Streit um die eine Seite: den Verdienst, den die Arbeiterschaft für die Leistungen erhält, die von Kapitalistenseite beständig verändert und gesteigert werden. Mit dem organisierten Anspruch auf mehr Geld verteidigt die Arbeiterklasse ihre Notwendigkeit, von diesem Geld leben zu müssen, und zwar gegen die das Jahr über von den Anwendern der Arbeit durchgesetzte Entwertung des Lohns im Interesse ihrer Gewinne.

Transferrubel
MOSKAUS SCHULD AN DER POLNISCHEN WIRTSCHAFTSKRISE

Die antisowjetischen Auslassungen eines polnischen Parteifunktionärs über die Wirtschaftskrise sind in den Westen geraten, und mit ihrer Hilfe hat es der "Spiegel" zu einer veritablen Theorie über die ökonomischen Ursachen des polnischen Niedergangs gebracht.
Nie verfiele der verantwortliche Redakteur auf den Gedanken, in der freien Marktwirtschaft Kauf und Verkauf, Preise und Exporte anders denn als legitime Geschäftspraktiken zu betrachten.

Reagonomics
DIE FREIHEIT HAT IHREN PREIS

Worin der besteht und wer ihn bezahlt, dokumentiert ein Jahr Reagonomics.
Der Einsatz der politischcn und ökonomischen Potenzen der USA für die Reorganisation des Globus kommt in den USA als eine neue Sorte Wirtschaftspolitik daher.

FORTSCHRITTE DER US-ARBEITERBEWEGUNG

Die United Auto Workers (UAW) haben sich immer als die Avantgarde der US-Gewerkschaftsbewegung betrachtet; bei der die Interessen der Arbeiter sauber und konsequent aufgehoben sind. So trat diese Gewerkschaft, deren Mitglieder größtenteils bei den 3 Autokonzernen GM, Ford und Chrysler arbeiten, aus dem Dachverband AFL/CIO aus wegen der notorischen Korruption bei einzelnen Mitgliedgewerkschaften und wegen der Verflochtenheit des Gesamtverbands mit Big Business und dem politischen Establishment in Washington.

REAGANOLOGICS MADE IN GERMANY

Seit Reagans Amtsantritt bis zum Januar 1982 wurde die amerikanische Finanz- und Wirtschaftspolitik von Kommentaren begleitet, denen gemäß - wollte man ihnen glauben - der Präsident kurz vor dem Ende, die Nation nahe am Ruin und die Russen mit einem Bein schon in der Wall Street stehen:
"Seit Anfang September beginnt Reagans Glorienschein zu verblassen.

Niedersachsen-Wahl:
4,178 MIO. NÜTZLICHE IDIOTEN FÜR DEUTSCHLAND

Zum Frühlingsanfang haben sich die Niedersachsen zweierlei eingehandelt: eine neue Herrschaft aus 87 CDU-, 63 SPD-, 10 FDP- und 11 grünen Parlamentshängern und das zweifelhafte Verdienst, mit ihren Stimmen bundesweit als "politisches Barometer" fungiert zu haben.
Wer hat davon eigentlich einen Nutzen?

"Spiegel"-Serie "Die deutsche Depression"
DAS DEUTSCHE VOLK: DER ARSCH DER NATION

Als die "Angst der Deutschen" vor etwa einem Jahr ins öffentliche Gerede kam, glaubten dessen Initiatoren wohl, damit einen Einspruch gegen eine Politik vorzubringen, die Leib und Leben der ihr Unterworfenen als Material überlegener Kriegsziele ins Auge faßt. Daß es allerdings ein fataler Irrtum ist zu meinen, durch Kundgabe des eigenen Gefühls, Opfer zu sein, dessen tatsächliche Einforderung auch nur in Frage zu stellen, läßt sich daran ersehen, wie sehr den Hütern des "geistigen und politischen Klimas des Landes" das Thema gelegen kam.

Die "Zinsabkoppelung"
EUROPÄISCHER UMGANG MIT DEM DOLLAR

Die guten alten Zeiten der "Dollarschwemme" sind vorbei. Das heißt nicht, es gäbe die "We trust ausgerechnet in god"-Währung nicht mehr im selben Umfang wie früher, vielmehr hat sich die zeitweilig leicht herablassende Haltung der diversen "Geld halter" der "grünen Flut" gegenüber doch ziemlich gewandelt.

2 JAHRE AFGHANISTAN: EIN JUBILÄUM

Carter und Breshnew unterzeichnen in Wien den SALT-II-Vertrag. In den USA werden immer mehr Stimmen gegen dieses Vertragswerk laut: Die Ratifizierung durch das amerikanische Parlament läßt auf sich warten.

Internationale Heimatkunde: Albanien
SKIPETARISCHER MARXISMUS-LENINISMUS

Die SOZIALISTISCHE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN hat den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei des Landes Enver Hoxha verloren. In korrekter Einschätzung der internationalen Staatenwelt, bzw. von Verhältnissen zwischen den Staaten, angesichts derer die albanischen Kommunisten sich für die weltweite "Selbstisolation" entschieden haben, schickten sie Beileidstelegramme zurück und ließen keine "Trauergäste" ins Land. Wieder ein Beleg dafür, daß in Tirana Leute das Sagen haben, denen alle politischen Sitten und Gebräuche abgehen.

Moderne Sexualökonomie gegen Überalterung der Deutschen
"UNSER LAND WIRD ALT"

(Abb. siehe GIF-Datei in diesem Brett.

Angola
"DAS LAND, DEM 1000 KRISEN BLÜHEN"

So betitelt die "Allgemeine Zeitung" in Windhoek, Namibia, einen Artikel über Angola, der weniger Bericht denn unverhohlene Drohung ist. Und das "Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" vom 15.11.1981 benennt die "Krisensymptome":

Ideologisches
GEWALTAPOSTEL

Die gemütlichen Zeiten kapitalistischer Ideologie sind vorbei. Zeiten, wo ein Adam Smith irdischen Ökonomiesubjekten noch wohlwollend empfahl, nur fest die Sau herauszulassen, würden sie sich doch damit nur noch sicherer im unzerreißbaren Netz der wirtschaftlichen Harmonie und des Wachstums verheddern:

Armut in der BRD
ARBEITSLOSIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG

Was ein Arbeitsloser ist, wird erst recht in solchen Zeiten nicht zum Inhalt eines rationellen Urteils, in denen die Zahl der Betroffenen sich hierzulande dem Rekord von 2 Millionen nähert. Um diese mißliche Tatsache als nationales und Menschheits-Problem zu diskutieren und sich über das "knappe Gut Arbeit" sowie den "neuen Klassengegensatz von Arbeitslosen und Arbeitsbesitzern" auszuspinnen, ist die falsche Kennzeichnung dieser Spezies Mensch durch einen Mangel an Beschäftigung genau richtig.

Fortschritte in der Ausländerpolitik
DEMOKRATISCHE SÄUBERUNG VON NUTZLOSEN AUSLÄNDERN

Wir danken ihnen für das, was sie leisten. Wir bitten sie aber (!)

Daniel Cohn-Bendit
SPONTI ALS CHARAKTERMASKE

In der letzten Zeit nahm Daniel Cohn-Bendit verschiedene Anlässe wahr, sich abermals über die Frankfurter Scene hinaus einem weiteren Kreis informierter Zeitgenossen in Erinnerung zu bringen. Den Medien war zu entnehmen:

Konjunkturtheorie
DER BIORHYTHMUS DES KAPITALS

Als sie anfing, bemühte sich die ökonomische Wissenschaft um die Erfindung von Argumenten, die schon die bloße Möglichkeit von Krisen für die kapitalistische Produktionsweise ausschließen sollten. Heutzutage verwenden Ökonomen viel Schweiß darauf, ganz im Gegenteil Modelle für den Konjunkturzyklus auszudenken.

Elias Canetti, Masse und Macht
VOM WELTBILD EINES NOBELPREISTRÄGERS

Von Nobelpreisträgern heißt es, sie bekämen diese höchste Auszeichnung für herausragende Leistungen auf ihrem Fachgebiet. Namentlich nun der Laureat auf dem Felde der Literatur soll darüber hinaus in seinem Werk "westliche Gedanken seiner Zeit" dichterisch gestaltet haben.

Volksrepublik China
CHINESISCHE DIPLOMATIE DER 80ER JAHRE: HAUPTTENDENZ OPPORTUNISMUS

Vorbei sind die herrlichen Zeiten, als von China aus die Welt so aussah: "Der US-Imperialismus hat seine Hände zu weit ausgestreckt. Wo immer er eine Aggression begeht, legt er sich eine weitere Schlinge um den Hals. Er ist bereits durch die Völker der Welt mehrfach eingekreist." Vorbei ist es mit den blumigen Prognosen über den Zusammenbruch des Imperialismus, "räuberischer Bluthund" und "Papiertiger" in einem, mit der klaren Analyse der Weltlage, die lautete: "Der Ostwind ist stärker als der Westwind" - und die berückende Diagnose des Lagers, dem sich führende Chinesen einmal zurechneten - "Die sozialistische Sowjetunion kennt keine Krisen, sie ist im Aufstieg begriffen, ihr gilt die Liebe der breiten Volksmassen in der ganzen Welt" -, hat längst ganz anderen Tönen Platz gemacht. Nicht einmal die zwischenzeitliche Kursbestimmung, nach der die Völker der Welt einerseits mit zwei Hauptfeinden zu rechnen hatten - der US-Imperialismus steckte mit dem Sozialimperialismus der Sowjetunion unter einer Decke -, andererseits an der "Rivalität um Einflußsphären" immer klarer erkannten, wohin die Reise geht, gilt heute für die chinesische Außenpolitik noch.

Chinesische Diplomatie der 80er Jahre: Haupttendenz Opportunismus
CHINAS POLITIK DER "OFFENEN TÜR": DER WEG ZUM ENTWICKLUNGSLAND AUS EIGENER KRAFT

Worauf soll unsere Politik beruhen? Auf unseren eigenen Kräften, und das heißt, sich aus eigener Kraft emporarbeiten,..

Entwicklungshilfe
"NEUER REALISMUS"

Kaum stellt der Westen klar, daß er die "3. Welt" noch für anderes als fürs Geschäft benutzen will, Entwicklungshilfe nurmehr als Militärhilfe sinnvoll ist, übt die hiesige Presse Selbstkritik ihrer bisherigen Kommentierung, der Entwicklungspolitik und bekennt sich dazu, endlich zu einem Realismus gefunden zu haben, der der "3.

Frankreich
FORTSCHRITT AUF DEM NATIONALEN REFORMKURS

Noch Ende 81 brachte der französische Ministerrat die erst für 82 vorgesehene Sanierung der Sozialversicherung über die Bühne: "Drastische Beitragserhöhungen für Arbeiter." Zwar griff man bei diesem Reformwerk auf das andernorts bewährte Patentrezept zurück: Je mehr Moneten den Arbeitern abgeknöpft werden, um so weniger sehen sie davon wieder - schließlich sollen ja nicht sie saniert werden.

Großbritannien
DAS ENDE DER ENGLISCHEN KRANKHEIT

Klassenkampf wird heute auch in Großbritannien offensichtlich nur noch von oben geführt: Als bundesdeutsche Zeitungen den Beginn des Streiks im staatlichen Automobilkonzern British Leyland meldeten, war er schon wieder beendet - mit dem Angebot des Unternehmens als Abschluß. Grassierten früher Zahlen über streikbedingte Produktionsausfälle als "englische Krankheit" zwecks Demonstration der Lüge, ausgerechnet der Kampf gegen Kapital und Staat bringe proletarisches Elend hervor, so goutiert man heute hämisch, daß britische Arbeiter aufgrund ihres "selbstverschuldeten" Elends nicht mal mehr gegen die "notwendigen Grausamkeiten" von Regierung und Industrie kämpfen "können".

Genfer Verhandlungen
DEUTSCHER ERFOLG: REDEN STATT SCHIESSEN

Als am Genfer See der "Raketendisput der Supermächte" begonnen hatte, taten in der BRD regierungsoffizielle Stellen ebenso wie die freie Presse so, als ob beim Thema "Kriegsgefahr" Anlaß zu einer gewissen Beruhigung bestünde. Galt bis zum Dezember ‚81 die "Sprachlosigkeit zwischen den Großmächten" als Grund zu ernster Besorgnis, so soll nun die Tatsache, daß Amis und Russen "miteinander reden" alleine schon dafür bürgen, daß "der Frieden sicherer geworden" ist (Schmidt).

"Global 2000 - Bericht an den Präsidenten"
DIE ÖKOLOGIE WIRD EINE STAATSWISSENSCHAFT

Wie kommt es, daß eine offizielle Regierungsschwarte aus den USA, erstellt im Auftrag des Präsidenten unter Mitarbeit zahlreicher US-Behörden inklusive der CIA nicht nur zum Bestseller in der BRD und Westberlin, sondern auch zum Pflichtexemplar aller fortschrittlichen Bücherschränke geworden ist? Von den gängigen Umweltvernichtungsszenarios unterscheidet sich "Global 2000" seinem Inhalt nach allein durch die immense Quantität der zwischen zwei Buchdeckeln zusammengetragenen Tabellen, Diagramme, Statistiken und farbigen Weltkarten.

GOTTESDIENST UND MENSCHENAFFEN

Ein Gericht in Little Rock im amerikanischen Bundesstaat Arkansas hat ein von ultrakonservativen Religionsgruppen durchgesetztes Schöpfungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung hieß es, das Gesetz verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot, religiöse Lehrmeinungen an staatlichen Schulen zu verbreiten.

"Türkische Justiz überlastet

Alexander Haig: "Polen und die Türkei sind nicht miteinander zu vergleichen. In der Türkei hat es Tote gegeben und jetzt wird dort das Leben geschützt.

Schmidt bei Honecker
GIPFELTREFFEN DER DEUTSCHEN FRONTSTAATEN

Januar 1980, kurz "nach Afghanistan", ward ein geplantes Treffen zwischen Schmidt und Honecker wegen der internationalen Lage in gegenseitigem Einvernehmen abgeblasen. August 1980, nachdem man sich im Mai am Grabe Titos ein wenig berochen hatte, sagte Kanzler Schmidt kurzfristig und demonstrativ den neuen Besuchstermin ab, wegen Polen und weil die DDR das freche westdeutsche Reiseprotokoll nicht einfach schlucken wollte.

Israels Annexion der Golan-Höhen
CAMP DAVID II

Der Vertrag, den der israelische Außenminister Sharon über die strategische Zusammenarbeit mit den USA im Nahen Osten schloß, forderte eine Antwort. Sharon mußte sich von der Opposition anhören, daß er und seine Generäle von den USA "outnegotiated" worden wären, nachdem sie mit einer Wunschliste in die Vereinigten Staaten gefahren sind, die wie "ein Weihnachtsbaum aussah".

Die Eurokommunisten
CANOSSA-GANG NACH JALTA

Schon gemein, wie schwer einem Kommunisten heutzutage die Glaubwürdigkeit seiner Russenfeindschaft gemacht wird! Kann man eindrucksvoller klarstellen, daß einem die Polen genauso scheißegal sind wie den Amerikanern?

Korrespondenz
"Stadtbürgerliche Hochnäsigkeit"

Als Ökonom mit 40 Stück Großvieh im Stall hat mir eure Kritik der kapitalistischen Ökonomie immer sehr gut gefallen. Vor allem der Ratschlag im Artikel über die Bauern, das Kapital samt seinem dicken Ertl, dem Bauernverband und der EG in die Walachei zu jagen, damit das Kraut fett wird und die Butter auf dem Brot bleibt; dieser Ratschlag ist wohl das einzig Senkrechte für meinen ‚Vollerwerbsbetrieb‘, auf dem ich voll zu arbeiten und so gut wie nichts zu erwerben habe.

Die westdeutsche Linke zur Lage
VOM IDEAL DER FREIHEIT ZUM NATO-STANDPUNKT

Der Nationalismus der Linken und Friedensbewegten ist dem eigenen Staatswesen schon immer mit äußerster Zutraulichkeit begegnet. Von den imperialistischen Zwecken der westlichen Freiheit wollten ihre Bedenken gegen Auf- und Nachrüstung ohnehin nicht Kenntnis nehmen.

Mexiko
PLÖTZLICHER ÖLREICHTUM VOR DER TÜR AMERIKAS

Zu einer Zeit, in der weltweit die Entwicklung des Großteils der souveränen Staaten auch öffentlich auf ihren Begriff reduziert wird - es stellt keine Schande mehr dar, den "Entwicklungsländern" ihren Charakter als mehr oder weniger brauchbare Rohstoff- und Agrarexporteure zu attestieren - und in der gemeinhin hochfliegende Pläne einer raschen nationalen Industrialisierung laufend nach unten revidiert werden, stellt sich die "Größe" Mexikos in einem etwas anderen Lichte dar: Mexiko, das für sich das Erbe einer Großen Revolution reklamiert und seit 50 Jahren von einer "Partei der institutionalisierten Revolution" (PRI) regiert wird, avancierte jüngst zum Gastgeber des "Nord Süd-Dialogs" im Seebad Cancun (hervorstechendstes Merkmal dieses ‚Gipfels auf höchster Ebene‘: das "Zugeständnis" der USA, sich in "kooperativer Atmosphäre" die Probleme der armen Staaten überhaupt "anzuhören") und läßt auch sonst kaum eine Gelegenheit aus, sich in der Pose des Anführers der "3. Welt" zu gefallen - sei es bei einer so "undiplomatischen" Aktion den USA gegenüber wie der Aufnahme chilenischer Flüchtlinge nach dem Sturz Allendes, den Öllieferungen nach Cuba, das nach wie vor dem Wirtschaftsboykott der USA ausgesetzt ist, oder sei es wie kürzlich bei der Anerkennung und Unterstützung der Befreiungsbewegung in El Salvador, die mit Hilfe des großen Nachbarn USA bekämpft wird.

"IMPERIALISTISCHER MYTHOS DES HUNGERS"

Der "Offene Brief" an die Ärzte-Initiative in Sachen Polenhilfe stammt von einer oppositionellen Gruppe innerhalb des KBW. Der "Aufruf" nebst unterstützendem Kommentar wurde im Dezember in der"Kommunistischen Volkszeitung" abgedruckt.

Nebenkosten der Freiheit

Südkorea - Die nächtliche Ausgangssperre, ein Teil des seit 1946 über das Land verhängen Kriegsrechts, wurde in einigen nicht küsten- oder grenznahen Städten aufgehoben. Seoul bewirbt sich um die Olympischen Spiele.

Friedenspädagogik
LEBENDIGER UNTERRICHT

Pädagogische Friedenskonzepte treten an mit dem Anspruch, ihr Einsatz für den Frieden sei mehr als "bloße Kriegsverhinderung", Frieden bedeute für sie mehr als die "Abwesenheit von Krieg";,
"Angesichts der heutigen existentiellen Bedrohung muß für die Erziehung zum Frieden ein erweiterter Friedensbegriff die notwendige Grundlage sein.

"Pleitewelle" am Beispiel AEG
DIE FEINDLICHEN BRÜDER

Der Pleitegeier geht um, und jedermann soll glauben: Der Wirtschaft geht es schlecht. Traurig.

Polen '82
KLARSTELLUNGEN ZU POLEN IV

Polen steht im Mittelpunkt des weltpolitischen Interesses. Deswegen und insofern sind die Zielsetzungen und Verlaufsformen des über ein Jahr währenden Aufstandes ebenso gleichgültig geworden wie die politischen Absichten derer, die das polnische Volk mit dem Ausnahmezustand beglücken.

Die freie Meinung zu Polen

Daß alle Welt von Polen redet, hat einen einfachen politischen Grund: Die NATO-Staaten haben beschlossen, die polnischen Verhältnisse fürs eigene weltpolitische Interesse zu nutzen, und das macht eine Weltkrise aus. Wo die westlichen Politiker bekanntgeben, daß sie in Polen keine Herrschaft dulden werden, die nicht ihren Segen hat, regieren sie flott in den sowjetischen Machtbereich hinein, stellen ihn unter dem Stichwort ‚Jalta‘ sogar explizit in Frage: Ist die 1945 festgelegte Abgrenzung einer westlichen und einer sowjetischen Einflußsphäre in Europä heute noch zu halten?

Polen-Hilfe
DIE FREIHEIT PÄCKCHENWEISE

Was hat das kleine Polenmädchen wohl in seinem Care-Paket? Eine unbeantwortbare Frage?

Künstler zu Polen
STARREN, STAMMELN, STARKE TÖNE

"Polen" ist das Stichwort des Literaten 82 und verwandter Geister: Nicht daß er zu sagen wüßte, was dort eine Regierung mit ihrem Volk anstellt, wenn sie es gewaltsam zu einer Arbeit treibt, von deren Produkten es nichts hat außer der Gewißheit, daß sie für wichtigere staatliche Aufgaben da sind. Nein, denn sonst verfaßte er nicht eine Protestresolution nach der anderen im Namen einer Freiheit, für die sich im übrigen kein Pole etwas kaufen kann, sondern bekäme erst einmal einen Schreck vor seiner eigenen Herrschaft, die in puncto Arbeitszwang der "polnischen Wirtschaft" noch einiges vormacht, und entdeckte dann vielleicht, daß der freie Gebrauch eines "kreditabhängigen" Polen durch die Bundesrepublik der Grund für dessen wirtschaftliche Misere ist.

"Der Spiegel"
SILVESTER-AUSGABE '81

Just in der Woche, da der freiheitliche Westen beschloß, die Installierung einer Militärregierung in Polen als Einmarsch der Russen zu behandeln, die Amerikaner "Strafaktionen" gegen die Sowjetunion verkündeten und die Bundesregierung "unter dem Eindruck einer wachsenden Kriegsgefahr" ihrem hehren Standpunkt der "Nichteinmischung" mit einem Forderungskatalog an die polnischen Machthaber Ausdruck verlieh, erschien die Sylvester-Ausgabe des zeitkritischen Magazins "Der Spiegel" mit dem Titel: "Die Lust am Weltuntergang".
Statt dem üblichen Bildrepertoire zu solchen Anlässen von Stacheldraht, brutalen roten Militärstiefeln und finster blickenden Bolschewikenfratzen ziert das Titelblatt des Magazins eine farbenfroh zerstiebende Weltkugel, vor der der "alte Mystifax" Nostradamus mit erhobenem Zeigefinger einherschreitet.

SPRÜCHE UND WIDERSPRÜCHE

Der MSB Spartakus

eröffnet den 82er Jahrgang seiner "roten blätter" mit einer vor Verlegenheit kaum zur Sache kommenden "Erklärung zur Lage in Polen", in der er Jaruzelski verhalten lobt, die PVAP im nachhinein aufs allervageste kritisiert (die berühmten "Fehlentwicklungen" ausgerechnet wegen eines "Abweichens von der sozialistischen Demokratie", um dann mit beschwörendem Gestus auch an Polen '82 die Kurue zur Studentenpolitik zu kratzen:

Textilabkommen
DIE "EUROPÄISCHE DIMENSION" BEWÄHRT SICH

Von den Verhandlungen um die Verlängerung des Welttextilabkommens hätte hierzu lande kaum jemand Notiz genommen, wenn nicht die Gewerkschaft Textil-Bekleidung einige Veranstaltungen inszeniert hätte, die ihre Aktivitäten gegen die im letzten Jahrzehnt in der BRD stattgefundene Beseitigung von mehr als 300000 Arbeitern durch das Textilkapital weit übertrafen.
Da läßt sie zehntausende Textilarbeiter in Bonn eine Demonstration bestücken, auf der nicht ein einziges böses Wort gegen das - weiterhin erfolgreich rationalisierende - deutsche Kapital fällt.

USA:
ZEITGEMÄSSE HAUSHALTSPOLITIK

Ronald Reagans markiger Spruch Ende November, als er den Budgetbeschluß des Kongresses mit seinem Veto blockierte, mag ja für die Eisenbahn zutreffen, für den Staat jedoch nicht: Die USA funktionierten schließlich 14 Monate lang recht gut ohne Haushaltsplan und selbst die unmittelbare Folge des presidential veto - ca. 200.000 Regierungsangestellte wurden einen Tag lang de jure arbeitslos - hat zu keiner Blockierung der Staatsgeschäfte geführt, nicht mal eine Sekunde lang.

Wissenschaftliche Revue (III)
DIE RADIKALISIERUNG DER WISSENSCHAFTSTHEORIE

Die Erklärung der politischen Zwecke aus allgemein-menschlichen Unerklärlichlceiten, wie in der Krisenphilosophie, oder ihre Hinnahme als politisch-sachgesetzliche Selbstverständlichkeiten, wie in der nationalbewußten Thematisierung von Geschäft und Gewalt, sind ihrem Inhalt nach Absagen an Wissenschaft überhaupt. Nicht bestimmte Behauptungen, sondern schon alle Anstrengungen, etwas noch zu begründen, werden damit für überflüssig erachtet.

Teilzeitarbeit
ARBEITSPLÄTZE DURCH PERSONALEINSPARUNG

Zur selben Zeit, wo die Belange des deutschen Kapitals die Gewöhnung eines großen Teils der von ihm "Beschäftigten" an den 10-Stunden-Tag erforderlich machen, finden in zunehmendem Maße Arbeitskräfte in Teil zeitarbeit Anwendung. Hierin das Material einer "gegenläufigen Tendenz" zu erblicken, sei den Apologeten des Arbeitsmarktes überlassen.