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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.

Systematik


BRUNO KREISKY UND DER NAHE OSTEN

Bruno Kreisky, der 1911 geborene Sohn eines jüdischen Industriellen, hat als österreichischer Bundeskanzler bereits zu einem Zeitpunkt sich kritisch über die israelische Politik geäußert, als der Judenstaat im Westen gemeinhin als Bastion der Freiheit in einer Moskauer Einflußsphäre galt und westdeutsche Schulklassen noch geschlossen ins Kino geführt wurden, um dort in Farbe und Breitwand vom heroischen Kampf der endlich eine Heimat gefunden habenden Juden gegen Wüste und heimtückische Araber erzählt zu bekommen. Kreisky nahm als Staatschef Beziehungen auf halbdiplomatischer Ebene zur PLO auf, als diese Organisation hierzulande noch als eine Art exotischer Baader-Meinhof-Gruppe besprochen wurde, deren Führer Arafat auch durch das um den Kopf geschlungene Handtuch keinerlei Zweifel über seinen Status als ganz gewöhnlicher Terrorist aufkommen ließ. Auch als der PLO-Chef respektabel wurde, in der UNO eine Rede tun durfte und die EG-Außenminister das "Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser" als originären Beitrag einer "eigenständigen europäischen Nahostpolitik" entdeckten, galt Kreiskys Standpunkt noch als extrem, weil er - gereizt durch die geschlossen feindselige Presse Österreichs in dieser Frage - sich zum Aussprechen einiger Wahrheiten hinreißen ließ, die allen diplomatischen Verkehrsformen zwischen Staaten hohnsprechen:

"Natürlich können Sie sagen, daß Arafat ein Terronst ist. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß auch Herr Begin führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen ist und daß mit dem Terror dieser Irgun der Staat Israel gegründet worden ist."

Auch jetzt, wo die imperialistische Lösung des Nah-Ost-Problems durch das Camp-David-Abkommen den internationalen Kurswert der PLO auf das Niveau einer quantite negligeable hat absinken lassen, hält Kreisky an seinem Standpunkt fest:

"Der Staat Israel hat das palästinensische Volk seiner nationalen Existenz beraubt. Einen Frieden im Nahen Osten wird es erst geben, wenn in irgendeiner Form die Existenzberechtigung der Palästinenser als Staat gesichert ist."

Das Gezeter der österreichischen Presse, hier würde der Kanzler um irgendwelcher ökonomischer/Öl-Interessen willen den Arabern Honig ums Maul schmieren, liegt angesichts der sehr reservierten Haltung arabischer Machthaber von Saudi-Arabiens König Chalid bis hin zu Syriens Präsident Assad gegenüber einem PLO-Staat in der Hemisphäre sehr abseits von dem, was Bruno Kreisky im letzten treibt.

In Kreiskys Meinung zum Nahen Osten sind die persönliche Entscheidung dieses österreichischen Juden und die politische Überzeugung dieses Sozialdemokraten seit Vollendung des 16. Lebensjahres eingegangen:

  • Als Jude hat er in einem Land, dessen Antisemitismus im Witzgut seiner Bevölkerung sich ein folkloristisches Denkmal gesetzt hat, gegen die zionistische Agitation, deren Zentrum das Wien der zwanziger Jahre gewesen ist, sich entschlossen, als Österreicher nicht nur sein Auskommen zu bestreiten, sondern auch als solcher Politiker zu werden. Dies hat ihm von Glaubensbrüdern den Schimpf eines "Assimilanten" eingetragen und nach dem Kriege die von ihm selbst oftmals erwähnte Genugtuung, ein erfolgreicher und gewählter Staatsniann geworden zu sein, obwohl Jude.
  • Als Sozialdemokrat zieht Kreisky aus jedem Nah-Ost-Krieg und der Menschenschinderei in Friedenszeiten den Schluß, den Palästinensern fehle zu ihrem Glück der nicht vorhandene Staat und den Israelis zum Frieden ein richtiges, anständiges Staatswesen, das auf der Zustimmung seiner Bewohner und guten Beziehungen zu den Nachbarstaaten gründet.

Die Meinung des Bruno Kreisky ist die eine Sache. Daß er sie als Staatsmann auch vertreten kann, ist eine andere. Hier findet er eine Voraussetzung im Status Österreichs als kleiner, "neutraler" Nießbraucher der Freien Welt, dessen aparter Standpunkt in weltpolitischen Fragen toleriert, im günstigsten Falle sogar als potentielle Kontaktstelle akzeptiert wird. Die weltpolitische Aufmerksamkeit, die Kreisky immer wieder genießen darf, erklärt auch die Zustimmung, die er bei seinen wahlberechtigten Landsleuten erfährt.

Diese finden nichts dabei, Juden so einzuschätzen, wie es der gewöhnliche Antisemitismus überall in der bürgerlichen Welt hält, und gleichzeitig Kreisky für einen kompetenten und überlegenen Herrscher zu halten. Sie scheren sich nicht groß um die internationalpolitischen Absichten ihres Kanzlers, fühlen sich aber geschmeichelt, daß ein österreichischer Politiker bei den Großen dieser Welt ein- und ausgeht. In der Rede, daß Bruno Kreisky "ein Format zu groß" sei für seine Aufgabe als österreichischer Staatsmann, wird übersehen, daß es gerade der Staat Österreich ist, der es diesem Mann gestattet, weltpolitisches Format zu kultivieren, weil dessen Inhalt nicht die Macht ist, sondern die Besonderheit eines Politikers, dem es sein unbedeutendes Staatswesen erlaubt, nicht voll in der Charaktermaske der Macht aufzugehen, sondern auch mal Charakter zur Schau zu stellen und sich damit seine Macht über die Österreicher zu sichern.