Wenn dem Generalsekretär der KPdSU auf diese seine Vorstellung von der friedenssichernden Qualität des Handels vom deutschen Bundeskanzler der Bescheid erteilt wird:
"Der politische Sinn liegt darin, ein festes Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen zu schaffen, das Moskau nicht mehr ohne weiteres zerreißen kann",
Es war ja schon immer verräterisch, daß die Kritik an "Menschenrechtsverletzungen" der Burenrepublik regelmäßig in eine Frage nach ihrer "Zukunft" einmündete und in den Vergleich mit einem "Pulverfaß", das zu explodieren drohe. Diese Zweifel am Sinn der Apartheidspolitik - ausgestaltet mit dem Verweis auf die erfolgreiche Installation schwarzafrikanischer Partnerstaaten ebenso wie auf die Effektivität demokratischer Unterwerfung - hierzulande - waren so ernsthaft gegen die Herrschaft der RSA gerichtet, daß sie gleich als Tip zu deren Stabilisierung daherkamen.
Nachdem der "Wille zum Sparen" schon beachtliche Erfolge auf dem "Sommertheater" errungen hatte, entdeckte man in Bonn noch ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe": die Konjunktur beschere dem Staat perfiderweise weniger Steuern und mehr Verpflichtungen, als er erwarten durfte. Das Fehlen von Geld, für einen Privatmann mit Ruin oder Armut gleichbedeutend, begründet hier freilich einen Skandal ganz anderer Art.
Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.
Die Zeitschrift "Bild der Wissenschaft" (BdW) trägt ihren Namen völlig zu Recht. Denn wo das Magazin die Verfahrensweisen und Resultate von Naturwissenschaft und Technik bebildert, legt es größten Wert auf den Gestus der Wissenschaft lich keit.
Das gewohnte Gefüge an der freien Flüchtlingsbörse-West ist teilweise erheblich ins Wanken geraten. Erhebliche Kursgewinne konnten die Afghanen (Ausgabe E, auf dem Euroflüchtlingsmarkt zugelassen) auf dem Bonner Ratsmarkt verzeichnen. Ganz offensichtlich bewirkte hier der sowjetische Staatsbesuch die gesteigerte Nachfrage unter Politikern und Pressevertretern. Jeder im Bundesgebiet börsenfähige Afghane konnte gute Preise erzielen und wurde als nemonstrant gegen Breschnew aufmerksam verbucht. Zur Belebung der vorher eher lustlosen Tendenz trug auch eine Option der römischen Regierung bei, die sich noch 41 Afghanen sichern konnte. In gut unterrichteten Kreisen munkelt man jedoch in diesem Fall von einer Fehlspekulation, da das Ende des sowjetischen Staatsbesuehs allgemein mit Einbrüchen nach kurzfristigen Gewinnmitnahmen gekennzeichnet war. Ganz im Gegensatz zu den risikoverdächtigen Euro-Afghanen notieren nach wie vor die auf Pakistan beschränkten Afghanen P kontinuierliche Kursgewinne, die auf die hohen Renditen dieser Sorte wegen der hohen Abgangs- und Erneuerungsraten zurückgeführt werden, ein Vorgang, der in westlichen Politkonjunkturspekulantenkreisen aufmerksam betrachtet und auch praktisch gefördert wird.
Die diplomatischen Freundlichkeiten haben sich ausgezahlt: Ceausescu ist das erste Mitglied des Warschauer Pakts, das die als Nulloption vorgetragene Kapitulationsaufforderung an die SU als "erwägenswert" und als "Abrüstungsvorschlag" begrüßt, dem amerikanischen Präsidenten bestätigt, sein Vorschlag zur Entwaffnung der Sowjetunion sei genau dasselbe wie die Angebote zur gütlichen Einigung aus Moskau, nämlich "ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Vermeidung eines Atomkrieges" und der schließlich höchstpersönlich seine Massen als Friedensbewegung im Ostblock demonstrieren läßt. Das ist "Unabhängigkeit", wie man sie im Westen vom Osten gerne sieht, daß ein Mitglied des östlichen Militär- und Wirtschaftsbündnisses sich aus dieser Zugehörigkeit ausnimmt, gegenüber der vom Westen aufgenommenen Konfrontation beansprucht, neutral zu sein, und sich so weit daran beteiligt, daß es die Anstrengungen des eigenen Blocks zur militärischen Behauptung zu einer mindestens genauso störenden Einschränkung des eigenen nationalen Interesses erklärt.
Brasilien, das "Schwellenland" par excellence, das mit seinem Wirtschaftswachstum (jährliche Zuwachsraten von 8-10%) für internationale Kapitale zu den schönsten Hoffnungen Anlaß gab, ist ins Gerede gekommen. Kaum entlassen VW do Brasil und Mercedes einen Teil ihrer Arbeiter, entdeckt die Presse "das Ende des brasilianischen Wirtschaftswunders" und macht dem Leser klar, nach welchem Maßstab Ökonomien der "Dritten Welt " beurteilt werden:
Fast nebenbei, im vornehmen Gegensatz zur Ausmalung der "sowjetischen Bedrohung", wird hierzulande notiert, daß die USA nach dem Beschluß über die Indienststellung der modernsten "taktischen Nuklearwaffe" (die "Neutronenbombe") auch das zügig vorantreiben, was militärtechnisch die "Erneuerung der nuklearen Triade" genannt wird, ganz so, als ob ein altehrwürdiges Haus einen neuen Anstrich bekäme. MX, B1, Trident, ABM und ein funkelnagelneues Fernmeldesystem nebst dazugehöriger Kommandozentrale für den nuklearen Krieg sind die hauptsächlichen Stichworte des Mammutprogramms an Kriegsvorbereitung, welches der Lösung eines sehr subtilen Problems gilt: dem "Schließen des Fensters der Verwundbarkeit."
Recht und Gewalt sind die im Frankfurter Flubhafenstreit am meisten verwendeten Vokabeln. Vom Öko-Opa über Pressefritzen bis hin zum Polizeipräsidenten werden nur noch diese wahrhaft schlagenden Argumente ins blutige Spiel gebracht, und ihre Identität wird gerade dann geleugnet, wenn man sie praktiziert.
Der "erste Besuch Breschnews im Westen nach Afghanistan" bekam mit diesem inzwischen bekannten Ländernamen sogleich seine besondere Note zugeteilt. Nicht vergleichbar mit der letzten Visite des Generalsekretärs in der Bundeshauptstadt (höchstens, was seine Gesundheit anbetrifft); nicht um "konkrete Verhandlungen" ging es diesmal, sondern um "Gespräche zum besseren gegenseitigen Verständnis", um "Meinungsaustausch". Gerade darin ein "Arbeitsbesuch", wie es hieß. Gewerkelt wurde am Ost-West-Gegensatz unter dem ideologischen Oberbegriff Frieden. Die beiden Staatsmänner machten sich gegenseitig das diplomatische Kompliment, "Partner für den Frieden" zu sein, und sagten sich dann die Meinung. Denn
Wenn die bundesdeutsche Regierung ihrem arbeitenden Volk ein "Sparprogramm" auferlegt, dann laufen die guten Beziehungen zwischen Staat und nationaler Gewerkschaft zu ihrer Hochform auf. Voll der besten Absichten stürzen Kanzler und Oppositionsführer, Fraktionen und Ausschüsse, Liberale und Christen sich in einen "Dialog" mit den westdeutschen "Arbeiterführern" nach dem anderen - und umgekehrt.
Wenn zwei Staatsmänner sich besuchen und offiziell an einen reich gedeckten Tisch setzen, mit protokollarischen Gängen und viel Repräsentation, dann wird die gegenseitige staatliche Anerkennung begessen, die (gute) Beziehung betrunken, vielleicht auch ein Extra-Toast auf ein besonders freundschaftliches Verhältnis zwischen den Staaten erhoben.
Wenn zwei Staatsmänner, die im kalten Krieg miteinander standen, sich aber etwas davon versprechen, diese Feindschaft zu entspannen, zusammen essen gehen, dann präsentiert das Mahl die Verbesserung der ehemals schlechten Beziehungen und den guten Willen, damit weiterzumachen.
Es ist schon ein Ding, wenn der Spadolini dahergeht,
"Italiens Notlage mit der verzweifelten Situation des demoralisierten italienischen Heeres nach der Niederlage von Karfreit im Ersten Weltkrieg vergleicht und das Bildnis eines von allen guten Geistern verlassenen, gegenüber dem Ausland verschuldeten Landes mit einer Inflation von 19% und die Schwelle von 2 Mio.
In der ersten Dezemberwoche sind die Wahlen zum Studentenparlament an der FU. Was wir von der Studentendemokratie halten, wißt ihr eh: Mindestens ebensowenig wie von der ganz großen Volksherrschaft in Bonn, allerdings mit dem der Harmlosigkeit nicht entbehrenden Moment, daß es dabei nicht um die Macht geht, sondern um Posten pur.
Zündende Angriffe gegen die Regierung, Reden über "Grundsatzfragen der Politik", Debatten über die Parteistrategie oder ein neues Programm, nichts von alledem, womit gewöhnlich eine Oppositionspartei sich dem Wählervolk als bessere Regierungsalternative vorführt, bewegte in Hamburg auf dem CDU-Parteitag Delegierte wie journalistische Beobachter. Gleichwohl soll er der "bedeutendste seit mindestens 15 Jahren" (Echternach) gewesen sein.
Daß der Lohn der italienischen Arbeiter an der Inflation Schaden nehmen würde und daß die Scala mobile eine notwendige Einrichtung zur Kompensation dieses Schadens sei, gehört heute in den Bereich der Legendenbildung um die Einführung der Scala.
Ausgangspunkt im Berechnungsmodus der Scala sind die Ausgaben einer "Repräsentativfamilie", wobei das, was diese ominöse Familie braucht, sich von vomherein danach bestimmt, was ein durchschnittlich armer Italiener sich leisten können darf: In den nationalen Tarifverträgen wird ein Warenkorb ausgehandelt, der bestimmt, was ein Arbeiter mit seiner Familie überhaupt zum Leben braucht, Lebensmittel, Kleidung, Miete und andere "notwendige Dinge von der Zahnbürste bis zur Lampe".
Der Zeitpunkt, die Modalitäten und die Begründungen, die Spaniens Regierungspartei UCD gewählt hat, um das Land in den Nordatlantikpakt "hineinzuführen", verraten eindeutig - ohne daß dies ein großes Geheimnis wäre - den Zweck der Operation: Nicht die militärische Sicherheit Spaniens zu erhöhen, ist Ergebnis der Mitgliedschaft, weil selbst die UCD nicht ernsthaft den Versuch unternahm, einen möglichen Einmarsch der Roten Armee in Madrid als bei Nichtbeitritt drohende Gefahr an die Wand zu malen, sondern der Ausbau und die Abrundung der NATO-Südflanke um eine Küste, von der aus sich das westliche Mittelmeer kontrollieren läßt, und um ein Territorium, auf dem jetzt schon die US-Lufwaffe Basen unterhält. So veranlaßte Calvo Sotelo der westliche Beschluß, daß es ab sofort nicht mehr hinreicht, in Spanien einen "zuverlässigen Freund" zu haben, sondern daß sich die spanische Freundschaft in der Bündnispartnerschaft zu bewähren hat, zu seiner "überhastet durchgezogenen" Beitrittsinitiative.
Gut 7.000 Teilnehmer waren dem Aufruf der MARXISTISCHEN GRUPPE zu einer Demonstration "GEGEN BRD-IMPERIALIS‘MUS UND NATO-WELTHERRSCHAFT" gefolgt. Im Gegensatz zur Hofberichterstattung der freien deutschen Presse vermochte diese Demonstration in der hausgemachten BRD-Friedenspolitik nichts Begrüßenswertes zu entdecken: "DEUTSCHE FRIEDENSPOLlTiK: HETZT GEN OSTEN, PLANT DEN KRIEG!"
Acht ehemalige NATO-Generale, mehr als bloß repräsentative Teilnehmer an sämtlichen Kriegen der letzten Jahrzehnte, sozusagen Spitzenfunktionäre, angefangen vom Weltkrieg II über sämtliche Kolonialkriege vom Kongo, Algerien, Vietnam bis zu Angola und Mosambik, nebst einigen weniger bekannten in Südostasien, Afrika und im Friedensdienst der UNO, vorgestellt unter dem Titel "Für den Frieden" sind kein schlechter Witz des Herausgebers. Im Gegenteil - dieses Exemplar eines Friedensforschers meint, die moralische Berechtigung seiner Sorte Vaterlandsverteidigung ganz unwiderleglich zu machen durch Zeugen aus dem für das Morden im Staatsdienst zuständigen Berufsstand.
"An der Spitze der Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht der Bundeskanzler!" sagte Regierungssprecher Becker und setzte damit eine typische Regierungslüge in die Welt.
Die alternative Berichterstattung der "taz" steht recht souverän über unserer Demonstration. Deren Anliegen hält man in den Redaktionsräumen nicht für falsch, sondern für einen Anlaß, wieder einmal darauf hinzuweisen, wie bedeutungslos wir sind: "...
mag Mit-Organisator des Krefelder Appells gewesen sein, mitrepräsentieren darf sie die Friedensbewegung nicht - obwohl sie anderes gar nicht will. Jedenfalls beteuert sie, daß sie nicht vorhat, irgendjemand von seiner antikommunistischen Einstellung abzubringen (es sei denn durch das gute Vorbild der Kommunisten, die jedem seine Meinung lassen!),
die Publizität, die Dir in Deinen späten Journalistentagen zuwächst, tut zwar gut, aber sonderlich leidenschaftlich kommt uns Dein Aufbruch in den zweiten Frühling an der Seite der frisch-fromm-fröhlich-freien Schar der Friedensbewegten nicht gerade vor. Das ist doch nicht mehr die gute, alte Republik, in der Du Dich 30 Jahre lang als Durchblicker in Sachen Politik institutionalisiert hattest.
Die Ungarn - hört man - haben vor 25 Jahren einen heroischen Aufstand gemacht, der von russischen Panzern niedergewalzt wurde. Still und leise haben sie sich daraufhin, nachdem mit der politischen Freiheit nichts drin war, Schritt für Schritt an die wirtschaftliche Freiheit herangeschlichen und den Gulaschkommunismus erfunden.
Die Freiheit aller alten europäischen Großmächte, sich den Rest der Welt zunutze zu machen, hat, wie jeder weiß, in den Prinzipien der von den USA durchgesetzten Weltordnung ihre Schranke - gar manches, etwa Kriege gegeneinander, sind ihnen nicht mehr erlaubt! -; umgekehrt macht diese Schranke den weltpolitischen Materialismus dieser Nationen zugleich so bemerkenswert schrankenlos.
Rund 600 Mark kostet einer der Schutzanzüge gegen atomare Verseuchung, die jetzt in Stuttgart vorgestellt wurden. Bei der Ausstellung ‚Sicherheit 81‘ wurden Modelle für die ganze Familie gezeigt.
Die deutschen Meinungsmacher haben ihr Herz fürs Elend entdeckt; und gleich finden sie Leute wie Alice Fisher - "46, geschieden, 4 Kinder, Fürsorgeempfängerin" - oder Karen Jerry - "29jährige Farbige, 4 Kinder, Fürsorgeempfängerin mit Hungerlohn und staatlichen Zuschüssen, zukünftig Wohlfahrtsempfängerin" (Spiegel, Stern) - als Bebilderung für Hunger und Elend ausgerechnet im reichsten Land der Welt.
Damit wollen sie aber nicht einfach gesagt haben, daß es gemein ist, wie drüben Reichtum und Armut so gut zusammengehen.
Als verrückt galt Gadafi ja schon immer, und Numeiri aus Sudan hielt ihn für eine "gespaltene Persönlichkeit, beide Teile davon böse". Für die faktische Politik allerdings war er eine durchaus kalkulierbare Größe.
Der Ostblock gilt als eine so furchtbare Bedrohung, daß die mörderischste Rüstung, die die Menschheit jemals geseben hat, nur deshalb aufgestellt werden muß, damit wir hier nicht erpreßbar sind.
Auf der anderen Seite hat sich der Westen schon immer die Freiheit herausgenommen, dieses Staatenbündnis als Völkergefängnis zu betrachten und sich zum eigentlichen Anwalt sämtlicher Bewohner dieser Gegenden zu erklären.
nennt der Sachverständigenrat die gegenwärtige Wirtschaftslage, oder umgekehrt: Man könne nicht von einer "zyklischen Schwäche" reden. Und wenn man bedenkt, daß diese Phase schon vor über einem Jahr eingesetzt hat und "bis tief ins nächste Jahr hinein" oder bis 1983 dauern soll, dann "stockt" die deutsche Wirtschaft, ja die gesamte Weltwirtschaft also 2 Jahre lang oder gar mehr.
Wenn die Realität sich wehren könnte gegen ihre Betrachter, dann gäbe es wohl keine Englandkorrespondenten mehr. Sie können es nämlich nicht lassen, dem Inselstaat auf allen Gebieten Schwierigkeiten anzudichten, die er nicht hat.
Bonner Politiker präsentieren ihr Sparprogramm, mit dem sie aus jedem Pfennig kümmerlichen Lebensunterhalts ihrer Bürger eine Finanzierungsquelle für den endgültigen Feldzug gen Osten machen, mit dem schlichten Bescheid, es gehe nicht anders. Gewerkschaftliche Sparkommissare kontern darauf mit der wenig erfreulichen Alternative, die notwendigen Opfer für die Nation ließen sich auch anders erbringen als in Bonn geplant.
Die Urteile der Krisenwissenschäft 1981 lesen sich wie ein kommunistisches Zerrbild imperialistischer Herrschaft: Vom Staat ist zu hören, daß er sich allein auf Gewalt nach innen und außen gründet; von der Ökonomie, daß Massenwohlstand keineswegs ihr Zweck ist; und von den Bürgern, daß nur falsche Erwartungen sie zur widerspruchs1osen Hinnahme dieser Unterdrückungsmaschinerie veranlassen. Daß diese Befunde bürgerlicher Theoretiker dennoch nicht mit einer Kampfansage an die bestehenden Verhältnisse verwechselt werden, hat seinen guten Grund: Mit der Interpretation ihrer Aussagen als Belege einer Krise der Wissenschaft wie der Menschheit insgesamt bleibt die Theorie dem Idealismus treu, der die bürgerlichen Zustände für solche des Menschen schlechthin hält.
Die Regierungserklärung, die sich Griechenlands neugewählter sozialistischer Ministerpräsident Papandreou am 23. November von seiner absoluten Parlamentsmehrheit absegnen ließ, gab der westlichen Öffentlichkeit noch einmal Anlaß, die rhetorische Frage aufzuwerfen:
Gegen die erklärte Ablehnung der Sowjetunion haben die Erpressungen des Westens im Verein mit der Kalkulation der polnischen Regierung ihre Wirkung getan: Polen hat die Aufnahme in den IWF beantragt.
Das überzeugendste "Argument", das sämtliche Privatbankiers und westliche Staatsmänner vorgebracht haben, war dabei die "Unmöglichkeit", neue Kredite an Polen zu vergeben.
Die Teilnehmer gleich zweier Demonstrationen wußten am 22. November, was sich gehört, wenn der oberste Repräsentant der Sowjetunion zum Staatsbesuch nach Bonn kommt: eine gehörige Russenschelte.
Die ausführliche Kritik von MSZ-Leser G.M. aus Bielefeld, der als Mitglied der Gruppe ISP, die die sozialistische Zeitschrift "Moderne Zeiten" herausgibt, unterzeichnet, drucken wir nachfolgend ungekürzt. Zur besseren Lesbarkeit haben wir aus dem Kontext erschlossene Zwischenüberschriften eingefügt.