Italien
VORLÄUFIGE NATIONALE VERSÖHNUNG AUF DEN KNOCHEN DER PROLETEN

Es ist schon ein Ding, wenn der Spadolini dahergeht,

"Italiens Notlage mit der verzweifelten Situation des demoralisierten italienischen Heeres nach der Niederlage von Karfreit im Ersten Weltkrieg vergleicht und das Bildnis eines von allen guten Geistern verlassenen, gegenüber dem Ausland verschuldeten Landes mit einer Inflation von 19% und die Schwelle von 2 Mio. übersteigenden Arbeitslosenzehl zeichnet" (Neue Züricher Zeitung, 2.11.81),

und gleichzeitig ein Staatsverschuldungsprogramm in Höhe von 100 Milliarden DM auflegt. Da geht er sogar noch ein Stück weiter als unser Entwöhnungskanzler, wenn er das italienische Volk mit einem Heer mitten im Krieg, soeben vernichtend geschlagen, vergleicht - Schmidt profiliert sich da äußerst moderat mit der Beschwörung von Nachkriegswintern -, als Hauptübel diesem Volk eine hohe Inflationsrate und die Auslandsverschuldung aufhängt und dabei genau weiß, daß erstens der Staat, zweitens die Kapitalisten sich im Ausland verschulden und drittens das 100-Milliarden-Programm für eine Inflationsrate sorgen wird, der gegenüber die jetzige ein blasser Schatten ist.

Dieser Frontalangriff auf das Volk, das sich, da "von allen guten Geistern verlassen", seine Misere ("Niederlage") selbst zuzuschreiben hat, bedient sich der moralischen Abkanzelung natürlich nur, um einen sehr praktischen Sieg zu erringen: Der italienische Staat erklärt den Lohn seines Arbeitervolkes offiziell zu der Störquelle des nationalen Wohls und kündigt an, daß er nun höchstpersönlich die Lohndrückerei in die Hand nimmt. Frappierend ist dabei der Umgang mit der Inflationsratenlüge. Daß ihr vorprogrammiertes Steigen niemanden was angeht, ist sowieso klar; darüberhinaus werden frühere Behauptungen über den "Schutz", der den Arbeitenden vor dem Steigen der Preise zustünde - insbesondere in der staatlich abgesegneten Einrichtung der scala mobile -,einfach in ihr Gegenteil umgekehrt: Weil sich die Wirkungen unternehmerischer Preisgestaltung nicht ungehemmt an den Käufern, die auf ihren Lohn angewiesen sind, austoben konnten - mit tausend Einschränkungen und Widerhaken natürlich! -, sind sie daran schuld, daß die Preise immer weiter steigen. Diese staatliche Offensive in Sachen Anwendung der Ideologie von der Lohn-Preis-Spirale hat ihre praktische "Berechtigung" - wenn man sich einmal auf den staatlichen Standpunkt stellt - darin, daß bei entsprechender Deckelung des Arbeitsvolkes die Inflationsrate weniger schnell steigt, daß also von dieser Seite dem staatlichen Verschuldungswillen ein Hemmnis weniger entgegensteht.

Die spezifisch-italienische, innige Einheit von Staat und Kapital, wobei der Staat sich selbst noch als Großkapitalist betätigt, dem immerhin 50 bis 60% der nationalen Wirtschaft unterstellt sind, resultiert in einem offiziellen nationalen Beschluß 'Der Lohn muß 'runter, und der Staat ist dafür zuständig':

"Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die Inflationsrate von fast 21% herunterzudrücken. Die Inflation stellt seit mehreren Jahren die größte Gefahr für die italienische Wirtschaft und Währung dar. Roms neues Kabinett will nun zunächst mit Gewerkschaften und Unternehmern darüber Einigkeit erzielen, wie weit die Inflationsrate gesenkt werden kann und muß. Vom Ergebnis dieser Beratungen wiederum wird abhängen, welche Entscheidungen nötig sind, um die Arbeitskosten zu stabilisieren und dennoch das reale Einkommen der Lohnempfänger zu sichern." (Süddeutsche Zeitung, 1.7.81)

Dort drunten sind es also nicht Mißbraucher eines sozialen Netzes, sondern die Arbeiter in ihrer Gesamtheit, die den Ruin von Wirtschaft und Staat herbeiführen. Es ist eben etwas anderes, ob sich die Kapitalisten wie hier über die "im internationalen Vergleich hohen Lohnkosten" beschweren - und durchaus auch gehört werden -, oder ob sich der Staat wie dort zum Anwalt der "Arbeitskosten" macht. Der Form nach verläuft das als nationaler Zusammenschluß; doch die Unternehmer sind ja vom Ausgangspunkt her schon längst exkulpiert, sie sind die berechtigt Fordernden, und zwar in einer dringlichen, nur von ihnen zu behebenden nationalen "Notstandssituation" (Spadolini), während den Gewerkschaften kategorisch erklärt wird, daß die Inflationsrate sinken muß. Die auch in Italien wie üblich durchgezogenen Verteuerungen des täglichen Lebens (Benzin, Strom, Telefon, Rentenbeiträge...) werden angesichts der geplanten Verschuldung für absolut nicht ausreichend erklärt. Umgekehrt: Der Staat erklärt den niedrigen Lebensstandard seiner Bürger, an dem so übermäßige "Sparmaßnahmen" überhaupt nicht zu machen sind, zu einem Hindernis, dem er dadurch beizukommen gedenkt, daß er ihn in einer großen nationalen Anstrengung noch weiter hinunterdrückt.

Überparteiliche Regierung im Interesse der Parteien

Das dafür notwendige Zeichen hat die regierende Bourgeoisie dadurch gegeben, daß sie ihre internen Grabenkämpfe hinter einem integren Aushängeschild weiter austrägt und sich einen Regierungschef ausgesucht hat, der nach allgemeiner Übereinkunft vom früheren "schmutzigen" Regierungsgeschäft deutlich absticht - Spadolini von der 3%-Partei PRI. Die gelungenste Aktion ist dabei die von der Democrazia Christiana veranstaltete Bescheidenheit - Verzicht auf den ihr naturgemäß zustehenden obersten Posten, ohne natürlich dabei auf ihren ungebrochenen Regierungseinfluß zu verzichten - und Bildung des "sauberen" Doppelgespanns Pertini-Spadolini. Spadolini weiß genau, was seine Aufgabe ist, nämlich seine Amtseinführung als großartigen Erfolg zu feiern, der keinesfalls gefährdet werden darf und dafür auch einiges für sich verlangt:

"Beachte aber, daß, wenn ich scheitere, es keinen Platz mehr geben wird für einen anderen laizistischen Versuch" -,

daß dann also die DC, die ihn gerade mit einer 5-Parteien-Koalition in den Sessel gehoben hat, gezwungen sein wird, die Regierungsgewalt wieder auf die altgewohnte Art auszuüben. Wenn Spadolini sich daranmacht, "unverzüglich jene dunklen Mächte zu bekämpfen, die das öffentliche Leben korrumpieren und verseuchen",

weiß er weiterhin, daß darin keinesfalls eine Kritik an der DC eingeschlossen sein kann" -

"...die zuverlässige, loyale und totale Unterstützung der DC... es ist die vollkommene Übereinstimmung bezüglich der Themen und der notwendigen Umgangsformen bei den Regierungsaktionen hergestellt" -

und daß er jeder möglichen Vorstellung im Volk, die Machtausübung in Italien würde nun mit den "alten Kräften" abrechnen und damit insbesondere der Kritik der Kommunisten indirekt rechtgeben, entgegenzutreten ist:

"Die DC beging Fehler, gewiß, aber sie hat sich auch große Verdienste um den bürgerlich-sozialen Fortschritt Italiens seit Gründung der Republik erworben."

Freilich dürfen die Kommunisten ein Entgegenkommen theoretischer Natur für sich verbuchen - wenn sie wollen. Ist nicht die von oben ausgerufene "tiefe moralische Krise Italiens" der - nicht so recht ziehen wollende - Wahlschlager der KPI? Ist es nicht sie, die Zusammenfassung und Anspannung aller nationalen Kräfte verlangt hatte und dafür auch haufenweise Abstriche von ihrer Politik zu erbringen bereit war, wenn man sie auf diesem Königsweg des "Italien verlangt, daß wir keine Parteien, sondern nur noch Aufräumen kennen!" mit in die Regierung hineingenommen hätte? Jetzt hat man sie zwar nicht in die Regierung hineingenommen, im Gegenteil, mit dieser neuen Koalition erst recht herausgehalten, aber irgendwie kann man es doch so auffassen, daß sich die bürgerlichen Parteien zu einer national-verantwortlichen, damit schon annähernd kommunistischen Analyse von der Verfassung Italiens hinbewegen. Den Kommunisten ist damit ihr altes Problem - Opposition sein zu wollen, und zwar die einzig wahre, die als solche der Regierung kämpferisch und sozusagen gegen ihren Willen immer ihre besten Seiten abluchst, dabei schließlich die Unverzichtbarkeit kommunistischer Regierungsbeteiligung "konstruktiv" aufdrängt - mit neuer Schärfe aufgetischt worden und hat zum ersten offiziellen Kampf zweier Linien geführt. Deren Inhalt gibt Alessandro Natta, Mitglied des Politbüros, in einer "vermittelnden" Patentlösung zum besten:

"Es ist unser Problem, eine Diskussion zu vermeiden, die von der Hypothese einer kommunistischen Stimmenthaltung abweicht" (mehr kann man sich schon gar nicht mehr winden!). "Damit würden wir weder uns dienen, noch wäre es nützlich für Spadolini. Wir müssen daher von jetzt ab sagen, daß wir in der Opposition bleiben werden, aber müssen es in der Weise begründen, daß es sich mit einer Ermutigung paart und nicht mit einem Hindernis bei der Bildung der Regierung."

Dieses "... nützlich für Spadolini" verrät, daß zumindest Teile der KPI sich tatsächlich Besonderes von diesem Mann versprechen in der von dieser Partei halluzinierten Rettung Italiens. Besonderes versprechen sich auch die übrigen Parteien, allerdings nicht von Spadolini! Bei folgendem handelt es sich eben nicht um einen Widerspruch:

"Erst vier Monate ist er im Amt, mit einer geradezu erdrückenden Mehrheitskoalition aus fünf Parteien im Parlament bestens abgesichert, ohne unnützes Paktieren bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode walten zu können - und doch wird schon ungeniert über seine Nachfolge geredet."

Selbstverständlich sind alle Parteien bis hinein in ihre Untergruppierungen (z.B. die "correnti" der DC) dauernd auf dem Sprung, erstens was sie aus der gegenwärtigen Versöhnung für sich jetzt schon herausschlagen können, zweitens wer die besten Chancen für die übernahme bei der nächsten Koalition hat - weswegen es zur Profilierung eines Politikers taugt, offen über seine Ambitionen auf den Spadolini-Sessel zu spekulieren und gleichzeitig zu versichern, daß dieser zur Zeit wohl der beste Mann sei und alle Unterstützung verdiene. Eine "nationale Krise", an deren Ausrufung er eifrig beteiligt war, ist für einen Politiker eben nichts anderes als eine Riesenchance. Er muß es nur verstehen, glaubhaft genug hinauszuposaunen, daß er sie auf den Rücken derjenigen auszutragen gedenkt, die ihn gewählt haben.

Italiens Kapitalisten - "Unmögliches" wahrgemacht

Die ausbeutende Bourgeoisie hat auf diesen politischen Startschuß nicht erst gewartet. Der direkten staatlichen Drohung, der Inflationsrate - dem Synonym für alle geplanten Zumutungen - auch bei sich womöglich einstellender Uneinsichtigkeit der Betroffenen und ihrer Gewerkschaften mit anderen Mitteln als denen des Dialogs beikommen zu wollen, haben die Unternehmer in ihren innerbetrieblichen Frontbegradigungen schon vorgegriffen. Dem mehr als fadenscheinigen Ansinnen des Staates, bei vielleicht 20 Schlüsselprodukten des täglichen Gebrauchs strikte Kontrollen einzuführen und nur Erhöhungen zuzulassen, die durch den "Kostenverlauf gerechtfertigt sind", haben sie schnell zugestimmt, und dann wie gewohnt - aber unter öffentlicher Anteilnahme - den "Kostenverlauf" preislich "aufgefangen". Damit war's denn auch mit dem Vorschuß ihrerseits zu Ende und sie fordern unerbittlich den Tribut der von oben veranstaltenen Notlage ein: In diesem Land, "wo Entlassungen praktisch unmöglich sind" ( Süddeutsche Zeitung), haben sie zusätzlich 300.000 hinausgeschmissen, die Arbeiter zu Plansoll-Verträgen erpreßt, die sofortigen Lohnabzug bedeuten, falls nicht die vom Kapital geforderte Leistungssteigerung erreicht wird, den "assentismo" vielerorts schon in ein nostalgisches Relikt verwandelt bzw. dem neu-italienischen Begriff des "presentismo" auf die Sprünge geholfen. Gerade in Staatsbetrieben wurde mit diesen Errungenschaften ziemlich geholzt; hat insbesondere die wegweisende Koppelung der Löhne an die Produktivität, wobei selbstverständlich die Betriebsleitung festlegt, in welchem Maße die Löhne den Produktivitätszuwächsen nachhinken dürfen, der restlichen Industrie den Weg gewiesen. Zugute kommt dabei den Unternehmern eine nationale Besonderheit, nämlich die Nationalen Rahmentarifverträge, in denen nicht nur die Arbeits- und Leistungsbedingungen, sondern auch die Löhne fixiert sind - für die sehr angenehme Laufzeit von drei Jahren. Gerade in den neu angelaufenen Verträgen wurden für diese sehr lange Laufzeit - immer mit der Massiven Drohung der Entlassung im Hintergrund - die radikal verschlechterten Bedingungen fürs Proletariat festgeschrieben.

Der punto unico - eine politische Gewerkschaft

Dies setzt freilich ein entsprechendes Entgegenkommen der Gewerkschaften voraus. Sie führte einen vierstündigen Generalstreik, und zwar mit einer Begründung, die dem Feind Tür und Tor öffnet: Die Angriffe der Unternehmerseite seien deswegen zurückzuweisen, weil sie nichts mit dem Anti-Inflationsprogramm zu tun hätten. Zudem beteuerten die Gewerkschaften, den Streik mit Umsicht führen zu wollen, "damit er sich nicht in Momenten reinen Protestes erschöpft."

Es ist dies eine Sorte von kämpferischem Sich-Einlassen auf die anerkannte Autorität des Staates, eine grundsätzliche Bejahung der von oben geäußerten Absichten. Die geforderte Limitierung der Inflationsrate auf 16% wird von den Gewerkschaften so aufgenommen, daß damit tatsächlich eine Besserung der Wirtschaftslage in ihrem Sinne angepeilt sei, wofür sie auch einige Opfer zu bringen bereit wären - gepocht wird nur darauf, daß auch die Gegenseite einige Verpflichtungen eingeht, was ein ewiger Streitpunkt sein muß. Wenn der Chef der christlichen Gewerkschaft Carniti formuliert, "eine Gewerkschaft sein zu wollen, die Politik machen will, aber dennoch (!) eine Gewerkschaft bleibt", dann hat er die Unverträglichkeit solcher Stoßrichtungen schon benannt und auch das immer noch widerspenstige Moment an den italienischen Gewerkschaften. Denn weder machen sie jetzt einen staatstreuen DGB auf, noch fordern sie dessen "Beschäftigungsprogramm", aber auf die staatlichen Überlegungen haben sie sich fälschlicherweise eingelassen, auch wenn sie immer wieder herausstreichen, daß sie sich weder staatlichem Druck noch unternehmerischer Erpressung unmittelbar beugen wollen. Was aber ist von einer Forderung zu halten, die das nationale Anliegen der Produktivitätssteigerung, damit auch die knochenzermürbende Art der Durchsetzung dieses Anliegens unterstellt, alles an Produktivitätssteigerung über den anvisierten 2-3 Prozent in einen Investitionsfonds eingehen lassen will, ein Investitionsfonds, an dem sie wiederum ein Mitspracherecht verlangt? Der Standpunkt des Forderns für die Arbeiter ist hier schon verschwunden, geblieben ist ein Vertrauen in den Staat, dem man obendrein durch mitsprachliche Mitwirkung beim Aufrüsten der italienischen Wirtschaft behilflich sein will; da nützt es dann auch nicht viel, wenn umso vehementer die Unternehmer angegriffen werden. Und zwar nicht in ihren Betrieben, sondern als unverantwortliche, das Staatsprogramm sabotierende Elemente.

So ist es gleich doppelt kein Wunder, daß es erstens der KPI-Gewerkschafter Lama ist, der ganz im Sinne seiner Partei zweitens die heilig geglaubte Kuh der scala mobile zur Schlachtung anbietet. Vornehmer:

"Die Gewerkschaften befürworten eine Senkung der Steuersätze für die niedrigen Einkommen, in Anpassung an die Inflation. Außerdem sollen öffentliche Tarifsteigerungen in Grenzen gehalten werden. Dafür wollen die Arbeitnehmer sich nicht nur mit Lohnforderungen zurückhalten, sondern auch eine Diskussion um die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation in Kauf nehmen."

Darin sind gleich vier zentrale Zugeständnisse enthalten:

Die Lage der arbeitenden Klasse verschlechtert sich grundsätzlich, und zwar so, daß die niedrigeren Einkommen tatsächlich vor dem existentiellen Ruin, zusammengefaßt in der Unkäuflichkeit der lebensnotwendigen Güter, stehen. Diesem Ruin soll entgegengewirkt werden.

Die Steigerung der öffentlichen Tarife ist beschlossene und nicht länger bekämpfte Sache.

Die Arbeiter stecken bei den Löhnen zurück.

Der Inflationsausgleich wird als Verhandlungsmasse eingebracht, indirekt also das "Argument" der schwerwiegenden Belastung von Staat und Kapital zugegeben und zumindest teilweise diesem nachgegeben. Man sieht: Es braucht weder ein "Modell Deutschland", noch einen staatstreuen DGB, noch ein Kapital made in Germany, um aufzurüsten, dafür sich zu verschulden, dafür den Lohn zu drücken und die Produktivität zu steigern.