An ein und demselben Tag in ein und derselben liberalen Zeitung: Vorne, in dicken Schlagzeilen, eine Riesenempörung über das brutale Durchgreifen der chinesischen Staatsführung gegen die protestierenden Studenten. Hinten, im Wirtschaftsteil, folgende sachkundige Ermahnung:
Daß der Computer eine ziemlich atemberaubende Karriere als Geschäftsmittel gemacht hat und noch immer macht, ist eine Sache. Daß er gleichermaßen Karriere macht als Ideologieproduzent oder richtiger: Berufungsinstanz einer Ideologie, ist eine andere Sache, die eben wenig zu tun hat mit seinen technischen Qualitäten, aber sehr viel mit der Sorte falschen Nachdenkens und Urteilens, die der Gesellschaft, der er dient, nicht minder notwendig ist als der Gebrauch natur- und ingenieurwissenschaftlicher Einsichten.
auf die Unruhen in China hat Anlaß zur Kritik wegen der "Halbherzigkeit und Inkonsequenz" der Regierung gegeben. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste haben aufgebrachte Demokraten und manche Journalisten den entschiedenen Einsatz derjenigen vermißt, die von einem "sinnlosen Akt brutaler Gewalt" (Kohl) oder einem "Rückfall in die menschenverachtende Zeit des Totalitarismus" (die Bundesregierung) gesprochen haben.
Die NATO hat anläßlich der Beschlußfassung über die Kurzstreckenraketen eine alte Lüge aus dem Verkehr gezogen:
"Die substrategischen Streitkräfte (atomare Kurzstreckensysteme) sind nicht dazu bestimmt, konventionelle Ungleichgewichte auszugleichen."
Allein schon die Bilder im Fernsehen hätten Aufschluß darüber geben können, daß unter der Überschrift "Demokratie" von den Studenten etwas gefordert wurde, was mit dem Grundgesetz der BRD und der dazugehörigen Verfassungswirklichkeit nicht sehr viel gemein hat: Unter ihren Demokratie-Transparenten nämlich sangen sie die Internationale, trugen Mao-Bilder, beklagten materielle Not (der Intelligenz) und prangerten Korruption an. Nichts davon paßt in eine westliche Demokratie; nicht nur Mao und die Internationale. Über Armut kann sich das Volk in einer kapitalistischen Demokratie gar nicht beklagen; nicht weil es sie nicht gäbe, sondern weil die Demokratie nicht Volksversorgung verspricht, sondern Chancen. Wer Chancen nicht nutzen kann und arm bleibt, ist selbst schuld; wird Armut aber wirklich nicht mehr akzeptiert, dann ist das im Westen die Systemfrage, die von den Behörden entsprechend beantwortet wird. Über die private Bereicherung von politischen Amtsträgern kann man sich im Reich der persönlichen Freiheit schon gleich nicht aufregen: Die Zahl der gar nicht verschwiegenen Aufsichtsratssitze unterstreicht das Gewicht des Volksvertreters und weckt keine Zweifel an seiner Pflichterfüllung. Wird von Amtsträgern beim Bereichern gegen Gesetze verstoßen, so versorgt das allenfalls die Parteienkonkurrenz mit Stoff - Volksaufstände werden daraus nie und nimmer.
Solche Erklärungen, die als dokumentarische Weihe der Beziehungen von Staaten feierlich unterzeichnet werden, enthalten in der Regel allerlei Allgemeinplätze, die guten Beziehungen und den ernsten Willen zu ihrer Verbesserung betreffend. Besuchen sich Feinde, dann triefen diese Machwerke der Diplomatie nur so von Frieden und Fiedenswillen.
So um die Pfingstzeit herum vor 40 Jahren ist einer schwer ausrottbaren Legende dieser Republik zufolge ein Geist über eine Versammlung deutscher Politiker gekommen und hat sie das Grundgesetz der Bundesrepublik formulieren lassen. Dank ihrer "aller Staatlichkeit vorausliegenden Idee der Menschenrechte" sollen die sog.
Es ist zur Zeit Mode, an den russischen Generalsekretär Anträge zu stellen, die er gefälligst zu bedienen hätte. Und zwar rein aus dem Grund, daß er uns so furchtbar sympathisch ist und wir ihm das mitteilen.
Jörg Haider, der schicke und "populistische" österreichische FPÖ-Chef, hat sein Markenzeichen, den "langen blitzblauen Schal" (Spiegel), erst mal abgelegt und ist in die angesehene Rolle des Landeshauptmanns von Kärnten geschlüpft. Angetreten, in Österreichs Politik "die Karten neu zu mischen" und die "Altparteien" das Fürchten zu lehren, hat das politische Wunderkind aus dem Nachbarland einen neuen Erfolg vorzuzeigen: Durch "ungustiöse Packelei" (österreichisch für: geschmackloser Zusammenschluß) mit der ÖVP, was er bislang heftigst kritisierte, darf er nun an der Spitze eines Bundeslandes echte Politik machen und nicht immer nur kritisieren und laute Töne anschlagen - womit er seine Karriere begründet hat.
Demokraten können Schönhuber nicht kritisieren, aber sie wissen sich zu helfen. Zum Beispiel dadurch, daß sie ihn mit all der Perfidie beschimpfen, die einem bürgerlichen Kopf so zu Gebote steht.
Mit freudiger Anteilnahme haben westliche Politiker und die hiesige Öffentlichkeit eine politische Premiere im Ostblock mitgefeiert. Zum ersten Mal fanden in der Sozialistischen Volksrepublik Polen "freie Wahlen" statt, bei denen sich die regierende kommunistische Partei einer Opposition stellte, die für die "Rettung Polens" auf den Papst und westliche Kapitalhilfe baut.
Gerade rechtzeitig zum 200sten Jubelfest der Französischen Revolution ist auch Rudolf Augstein mit einer Spiegel-Serie eingestiegen. So lange ist das schon her, meint er, daß wir uns heute schwer fragen müssen, ob das alles noch für uns "bemerkenswert" ist.
"Deng setzte Zhao als Generalverwalter der Partei ein, und seine Absicht ging auf, Chinas Partei hatte nichts nötiger als einen nüchternen Manager, um aus der verfahrenen Situation nach Hu Yaobangs Abgang wieder herauszukommen...