SCHÖNHUBER, DER BESTGEHASSTE TRITTBRETTFAHRER DES NEUEN DEUTSCHEN NATIONALISMUS, UND DER DEMOKRATISCHE "KAMPF GEGEN RECHTS"

Wie Demokraten den "Rechtsextremismus" - bekämpfen: Hetze bis zur Koalitionsfähigkeit

Demokraten können Schönhuber nicht kritisieren, aber sie wissen sich zu helfen. Zum Beispiel dadurch, daß sie ihn mit all der Perfidie beschimpfen, die einem bürgerlichen Kopf so zu Gebote steht. So tut der Vergleich mit den Nazis sein Werk, auch wenn die Gleichheit nie so recht nachgewiesen wird, bzw. nur an Übereinstimmungen, die sich die etablierten Parteien durchaus auch nachsagen lassen müssen. Dem Schönhuber bleibt das augenzwinkernde Einverständnis versagt, mit dem einem Zimmermann oder Stoiber die Asylantenhetze als berechnende Übertreibung für Wahlkampfzwecke nachgesehen wird oder einem Strauß seine Mensch-Tier-Vergleiche gegen Störer als Ausdruck eines urbayerischen Politikernaturells sogar zugute gehalten wurden. Es bleibt hängen, was hängenbleiben soll, nämlich das "schon einmal" und "nie wieder" - auch wenn Schönhuber nun wirklich keinen Krieg vorhat und schon gar nicht, ihn wie Hitler zu verlieren.

Demokratische Gemüter sind sich auch nicht zu blöd, der Schönhuber-Partei Sitten und Gebräuche zum Vorwurf zu machen, die bei anderen Parteien in Ordnung gehen, ja sogar als deren überaus interessantes Innenleben teilnahmsvoll geschildert und kommentiert zu werden pflegen. Wahrhaftig, Schönhuber nimmt das Geld vom Staat, das ihm nach dem Gesetz zur Wahlkampfkostenerstattung zusteht, welches die älteren und größeren Parteien zwecks Ausgleich ihrer Parteikasse eingeführt haben. Seine 16 Millionen sind irgendwie ehrenrührig - hätte er sie zurückweisen sollen? -; der Aufwand, den die anderen mit der Staatsknete betreiben, geht ebenso selbstverständlich in Ordnung - als hätten die mehr und Besseres zur "politischen Willensbildung beim Wähler" beigetragen. Schönhuber rühmt sich, seine Partei im Griff zu haben - eine ZDF-Hetzsendung "aus aktuellem Anlaß" hat daraus gleich den running gag ihrer Denunziation gemacht -, "Führerpartei" heißt der Vorwurf, und ausgebootete Parteiobere von haargenau gleichem Schlag machen den Kronzeugen für fehlende "innerparteiliche Demokratie". Der Vorwurf macht sich nicht lächerlich, auch wenn ungerührt daneben die Intrigenwirtschaft des CDU-Vorsitzenden bei der Festigung seiner Führungsposition nach ihren Miß- und Erfolgen gewürdigt, das Recht seiner Partei auf "kraftvolle Führung" allgemein, auch von Seiten skeptischer Liberaler, vorbehaltlos bekräftigt, überhaupt die mehr oder weniger "geschickte Personalpolitik" von Parteioberen sachkundig begutachtet wird. Wenn Schönhuber auf Professionalität bei seinen Parteivettern drängt, wird ihm vorgeworfen, er wolle eine "Kaderpartei", was verwerflich, weil kommunistisch-leninistisch ist; anschließend darf ein ausgetretener Funktionär das Fehlen professioneller Funktionäre rügen, so als wäre damit bewiesen, daß Schönhubers Partei eigentlich gar keine ist. Seiner Frau bezahlt er Auftragsarbeiten aus der Parteikasse, das Fernsehen zeigt die ordentlichen Belege; irgendwie soll das dreckig sein - wo doch jeder mündige Demokrat die Flick-Affäre noch im Hinterkopf hat, von Lambsdorffs Steuerhinterziehung weiß, sich auch noch an Barzels Beraterverträge erinnern könnte und gleichwohl alle diese Hänger für Ehrenmänner hält.

Die "kritische Auseinandersetzung" mit Schönhuber wird in der Weise bewältigt, daß sie immer lauter angekündigt, für unverzichtbar erklärt, als Pflicht jedes redlichen Menschen beschworen wird. Dies getan, wendet sich die öffentliche Problemerörterung der Frage zu, wie man die Wähler am besten "zurückholt" - der Verdacht, die geehrten:Wähler könnten Schönhuber aus Gründen gewählt haben, mit denen sich eine demokratische Partei lieber nicht gemein macht, kommt da gar nicht erst auf. Die Demokraten, die da zur "politischen Auseinandersetzung" antreten. sind sich eben sicher, daß ihre Wähler ihre Gesinnung nicht zu ändern brauchten, um den unverzeihlichen Fehler zu machen und Schönhuber zu wählen - sie müssen es ja wissen! Eben deswegen haben die demokratischen Parteien ihren Wählern, die sich so verwählt haben, auch nichts anderes zu erläutern als die Schwierigkeiten, in die sie, die Parteien, mit ihren Regierungsbildungsplänen und mit ihrer Koalitionsarithmetik kommen würden, sollte eine solche Wählerwanderung sich bei den nächsten, wichtigeren Wahlen wiederholen. Dabei sind sie selber die ersten, die die "Republikaner", wo es sie nun schön einmal gibt als neue Kraft oberhalb der 5-Prozent-Hürde, so oder so mit einbeziehen in ihre Koalitionsrechnerei. Den einen kommen sie sehr recht, weil sie die Mehrheit des großen Kontrahenten brechen könnten; FDP und Grüne überdenken nun ihre angestammte bzw. angestrebte Rolle als "Mehrheitsbeschaffer"; die geschädigten Politchristen fürchten nicht zu Unrecht, durch vorfristige Koalitionsüberlegungen den Schaden an ihrem Wählerbesitzstand noch zu vergrößern, und bekämpfen die neue Konkurrenz, indem sie sich öffentlich jede Spekulation über Koalitionsmöglichkeiten, die natürlich längst angestellt wurden, verbieten. Bis auf weiteres ist jedenfalls Ausgrenzung die Methode der Wahl - noch sieht sich ja auch keine Partei auf "Republikaner"-Stimmen in irgendeinem Parlament angewiesen -; die CSU beschwört die von F.J. Strauß als "politisches Erbe" hinterlassene Notwendigkeit, die parteipolitische Einheit des "bürgerlichen Lagers" zu wahren - dem sie die Schönhuber-Partei also unbefangen zurechnet -; alle übrigen Demokraten ermuntern CDU und CSU, rechts von der Union keine Partei hochkommen zu lassen. Stimmen für eine große Koalition wg. Schönhuber gibt es natürlich auch.

Im Sinne dieser Bekämpfungsstrategie haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und die bayerische Union eine Anregung aufgeregter "linker" Antifaschisten aufgegriffen, sie "prüfen" die Notwendigkeit, Schönhuber und seine Parteigenossen als "mutmaßliche Verfassungsfeinde" unter geheimdienstliche Aufsicht zu stellen; das könnte, so die offen ausgesprochene Berechnung, zumindest den Zustrom eigener Staatsdiener zu der neuen Partei bremsen - daß bei verfassungsschützerischer Observation wahrscheinlich lauter Gesinnungsgenossen einander überwachen, stört die obersten Verfassungsschützer nicht. Sie setzen erst einmal auf den moralischen Malus eines Verfahrens, das die "Republikaner" ins verfassungsmäßige Abseits stellt und ein Verbot in den Bereich des Erwägenswerten rückt. Wieso sollten sie auch auf das schlagendste aller Argumente verzichten, das Machthabern zu Gebote steht, wenn sie es für nötig halten, eine "geistige Auseinandersetzung" mit einer unangenehmen Konkurrenz zu führen?!

So hat der Erfolg der Schönhuber-Truppe in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik auf alle Fälle schon mal das eine "bewegt": Die etablierten Demokraten haben in ihrer Aufregung und ihrem Ärger über die Unzuverlässigkeit ihres Stimmviehs sehr unbefangen die Sau rausgelassen und genau die politischen Charakterstärken gezeigt, die sie ihrem bis zur Ununterscheidbarkeit geistesverwandten Gegner ankreiden. Wenn Demokraten eine "politische Auseinandersetzung" führen, um einen nun aufkommenden Konkurrenten um Wählerstimmen aus ihrem eingespielten Konkurrenz- und Koalitionsgeschäft - bis auf weiteres - auszusperren, ist eben die pure Niedertracht angesagt. "Argumentiert" wird mit Hetze und Ordnungsrufen an den Wähler, bis die Konkurrenzpartei fertiggemacht - oder als Mehrheitsbeschaffer bequem und ab dann selbstredend durchaus honorig ist.

Der linke Überbau zur demokratischen Hetze gegen rechts: Theorien über das Kräfteverhältnis

Linke Antifaschisten können Schönhuber auch nicht kritisieren, wissen sich aber gleichfalls zu helfen. Nämlich zuallererst damit, daß sie ihn für unter aller Kritik halten. Nazi-Vergleiche, der Gestus der Empörung und Sorgen ums deutsche Image, das sie immerzu an ihrem antifaschistischen Geschmack messen, genügen zur Verurteilung. Dabei halten sich auch die Linken, obwohl sie mit den "Republikanern" eine Konkurrenz um Wählerbesitzstände nun wirklich nicht auszutragen haben, an die verlogene und berechnende demokratische Unterscheidung, wonach ein Schönhuber, der dieselben Auffassungen wie CDU/CSU-Wahlkämpfer vertritt, keineswegs verwechselt werden darf mit einem Politchristen - oder gar einem Grünen oder Sozialdemokraten -, der dieselbe Gesinnung hat und damit Wähler wirbt wie jeder Schönhuber. Den fest etablierten, demokratischen Rechten wirft ein Linker nämlich, quasi unter Brüdern, das Versäumnis vor, die ganz Rechten nicht erfolgreich "eingebunden", sich von der neuen Partei nicht nachdrücklich genug distanziert zu haben, so daß sie "hoffähig" werden konnte. Die Linken wissen also einerseits, daß das Auftreten der Schönhuber-Partei das Wählervolk nicht weiter nach rechts getrieben hat, als seine Gesinnung sowieso schon war; daß sich jetzt aber eine eigene und nicht mehr die große christliche Volkspartei der rechten Gesinnung für ihren Wahlerfolg bedient, das halten sie dann doch für einen gefährlichen "Anfang", dem sie gemeinsam mit den Unionsparteien "wehren" wollen. Wenn die Schönhuber-Wähler bloß erst wieder Kohl und Waigel wählen, ist für sie das Ärgste schon einmal wieder vorbei.

So erfahren die Konkurrenzsorgen und die Koalitionsrechnereien der Parlamentsparteien von linker Seite eine ideologische Überhöhung zu einem hin und her wogenden Kräftemessen zwischen dem finsteren rechten Unheil und einer demokratisch-fortschrittlichen Politkultur.

Zusätzlich macht die Linke sich so ihre Gedanken darüber, wie es bloß zu einer solchen Verschiebung im Kräfteverhältnis kommen konnte, das sich im Rückblick vor dem Wahlerfolg der "Republikaner" leidlich ausgewogen ausnimmt. Dabei fällt ihr nichts Besseres ein als der alte Senf von den "deklassierten Mittelschichten" und den aus sozialer Existenzangst "desorientierten", "perspektivlosen" kleinen Leuten, die für "soziale Demagogen" von rechts, für Ausländerhaß und Nationalismus geradezu prädestiniert, jedenfalls höchst "anfällig" wären.

Nun kann es im Ernst nicht an einer prekären Lebenslage liegen, daß ein Betroffener sie sich falsch erklärt, sich einen Haß auf Ausländer zulegt und sich um die Verbrechensbekämpfung an den deutschen Grenzen sorgt. Wohnungsnot macht es nicht schwieriger, die staatlich garantierte Freiheit des Grundeigentums als deren Grund und zu bekämpfende Einrichtung zu begreifen; und wer entlassen wird oder auf einem Scheißjob sitzenbleibt, wird dadurch nicht daran gehindert, einen richtigen Schluß auf die Kosten proletarischer Dienstbarkeit im Kapitalismus zu ziehen. Ein linker Analytiker gibt sich aber nicht mit einer Aufklärung und Kritik der Fehlschlüsse zufrieden, mit denen arme wie reiche, gut sortierte wie unglückliche Staatsbürger sich ihre soziale in eine nationale Lage übersetzen, er gibt sich damit gar nicht erst ab. Er meint sowieso nicht, daß da ein kritikabler Fehler vorliegt, sondern er sieht in rechtem Unsinn eine verwerfliche Abweichung vom gesunden politischen Verstand, dessen Vorbild er in sich selber hat - Rechte denken über ihn übrigens genauso. Deswegen sucht ein Linker nach sozialen Ursachen für ein derart abweichendes Verhalten und ist am Ziel, wenn er auf Umstände deuten kann, die ein staatswohlgefälliges Leben schwermachen: Wenn der Staat es seinen Leuten schwer macht - so fürsorgerisch geht linke Theorie über den Rechtsradikalismus -, dann ist es kein Wunder, wenn die sich schwertun mit der richtigen Einstellung z u ihm. Denn daß die Rechten es letztendlich an dieser Tugend fehlen lassen: am einzig wahren und gesunden demokratisch-staatsbürgerlichen Geist, das ist für Linke so selbstverständlich, daß ihnen eben die Verurteilung des "rechten Ungeistes" jedes Urteil über die nationalistische Staatsmoral der Rechten ersetzt.

So drückt die ganze links-soziologische Theorie über die Schönhuberei mit ihrem verständnistriefenden Geschwafel über die falsche Gleichung "Verarmung = Desorientierung = rechts" gar nichts anderes aus, als daß Linke sich das richtige positive Verhältnis zum politischen Gemeinwesen zuschreiben und gemessen daran den rechten Nationalismus für eine durch widrige Umstände verschuldete Abirrung halten. Die widrigen Umstände fassen sie gleich wieder als Herausforderung an ihre demokratische Tugend auf, nämlich als Auftrag, das Gemeinwesen für alle Insassen so urgemütlich zu gestalten, daß keiner sich mehr in eine rechte "Protesthaltung" verstricken muß und verstricken läßt. Ein bißchen Wohnungsbau, ein bißchen Arbeitsbeschaffung: So wäre über soziale Reformen den Rechten das Wasser abzugraben.

Damit täuschen sich die linken Demokraten freilich gleich doppelt. Erstens über die "soziale Frage" und ihre Gründe: Wer jedes Elend gleich als staatliches Versäumnis interpretiert, der will nichts davon wissen, daß der bürgerliche Staat mit dem kapitalistischen Eigentum auch dessen soziale Folgen in Kraft setzt, an denen er sich dann ewig zu schaffen macht, ohne sie je abzuschaffen, der hat jedes senkrechte Urteil über die wirklichen Leistungen des staatlichen Gewaltmonopols durch den Glauben an dessen grenzenlos gute Möglichkeiten ersetzt. Zweitens täuschen linkc Menschheitsverbesserer sich über die nationale Gerechtigkeitsfrage, mit der die Rechten zum Protest und zur Wahl antreten; die fragt nämlich gar nicht nach Arbeitsplätzen und Wohnraum, sondern nach der nationalen Zuverlässigkeit der staatlichen Gewalt, in die die Rechten auf ihre Weise genausoviel Vertrauen setzen wie die linken Apostel einer sozialstaatlich-demokratischen Idylle auf dem Boden des Grundgesetzes.

Womit die "Republikaner" wirklich stören: Schönhuber radikalisiert die nationalistischen Erfolgsrezepte der demokratischen Volksparteien

Eins steht fest: Schönhuber stört. Er stört die etablierten demokratischen Parteien ganz ungemein beim Geschäft der politischen Willensbildung des Volkes, die ihr Ziel und ihr Erfolgskriterium nun einmal in der Wahlstimme hat - und besser noch: im Aufbau eines "Wählerstamms", auf dessen Stimmen die Partei fest zählen kann.

Dabei stört Schönhuber nicht mit seinen abweichenden politischen Positionen. Mit denen werden die amtierenden Demokraten ganz gut fertig, indem sie sie als extremistisch, faschistisch und verbotsverdächtig disqualifizieren. Was sie nicht ruhen läßt, ist die Tatsache, daß so viele von "ihren" Wählern die Republikaner - als die bessere Alternative z u ihnen betrachten und quasi als die verbesserte Ausgabe ihrer angestammten Partei auch noch wählen. Daß diese Wähler ihren politischen Standort gewechselt und das Abweichende an Schönhubers Polit-Weltbild zu ihrer neuen Überzeugung gemacht hätten, mögen die demokratischen Parteien ihren "verirrten Schafen" gar nicht unterstellen; und wenn sie sich vornehmen, diese Stimmenprozente zurückzuholen, dann meinen sie erst recht nicht, dafür müßten die Schönhuber-Anhänger aber gründlich umlernen. Woran sie sich also stören, ist Schönhubers Geschick, sich als das bessere Angebot für SPD- Wähler, vielleicht sogar für grüne Heimatfreunde, und vor allem als die bessere Erfüllung aller Erwartungen von Unions- Anhängern darzustellen. Sie nehmen diesem Mann übel, daß er aus denselben Gründen gewählt wird, aus denen bislang sie gewählt werden wollten und gewählt worden sind.

Das ist ein interessantes Eingeständnis, das die aufgestörten Demokraten aber gar nicht als solches meinen. Ihnen ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, daß demokratische Parteien konkurrieren, indem sich eine jede als die bessere Verwirklichung der Ziele und Angebote der anderen darstellt. Neben diesem Konkurrenzgeist kennen sie bloß den ideellen Verbotsantrag. Die üble Nachrede zielt aber auch wieder nur darauf, den "verführten" Wählern die einzig zulässige Alternative zu ihrer verkehrten Wahlentscheidung klarzumachen. So ist es nur folgerichtig, daß die demokratischen Parteien in ihrer Abgrenzung gegen Schönhubers Faschisterei neben der Beschimpfung ausgerechnet den Nachweis anstreben - und auch gar keinen anderen hinkriegen -, daß sie, freilich viel ehrlicher und erfolgreicher, dasselbe wollen wie das, was sich ihre Wähler von Schönhuber versprechen können.

Die SPD: Kampf ums Monopol auf "soziale Demagogie"

Deswegen ist die SPD schon nach der Berliner Wahl darauf verfallen, die "Republikaner" als die Partei der enttäuschten Arbeitslosen, frustrierten Wohnungssuchenden und verbitterten "kleinen Leute" zu interpretieren. Tatsächiich macht die Schönhuber-Truppe ja auch die Klage über Wohnungsnot, Geldmangel und Arbeitslosigkeit zu einem Hauptpunkt ihrer Propaganda. Dabei macht sie erst recht gar keinen Hehl daraus, wie sie das meint: Soziale Notlagen sind für sie eine nationale Ungerechtigkeit, Symptome des vorgestellten Skandals, die Regierenden würden sich zu wenig um ihre hauseigene Mannschaft kümmern und statt dessen Leuten lauter Lebenschancen bieten, denen sie doch eigentlich gar nicht verpflichtet sei - Ausländern eben.

Diese Interpretation geißelt die SPD als "soziale Demagogie" und setzt dagegen ihren Anspruch - den sie auch gerne als Aufruf an sich selbst verkündet -, selber für das Beklagen der "Zwei-Drittel-Gesellschaft" und der Wohnungsnot zuständig zu sein; klagt sogar sich selber an, dieser "Problematik" womöglich z u wenig Beachtung geschenkt zu haben, und gelobt Besserung. Indem sie die "Republikaner" so der demagogischen Verfälschung eines ureigenen sozialdemokratischen Themas bezichtigt beschwert die SPD sich über das Kongeniale an der rechten Partei. Daß das nationalistisch Andersartige der "Republikaner" jede Verwandtschaft mit der Sozialdemokratie ausgeschlossen erscheinen läßt, dessen ist die SPD sich dabei gar nicht sicher - im Gegenteil: Sie scheint sich sehr sicher zu sein, daß ihr Wähler in der Sache gar keinen Unterschied merkt, statt dessen ausgerechnet einen in der Qualität der Beschwerdeführung.

Tatsächlich macht ja auch kein Sozialdemokrat auf Armut und verwandte "soziale Probleme" aufmerksam, um die Bürger gegen die sozialen Ursachen, das Gesellschaftssystem, zu agitieren und zum Umsturz der Eigentumsverhältnisse anzuleiten, die Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und die ganz normale Armut notwendig mit sich bringen; auch die SPD führt solche Klagen, um auf die nationale Ungehörigkeit solcher "Erscheinungen" hinzuweisen und der Regierung Pflichtvergessenheit gegenüber ihren Untertanen vorzuwerfen. Und darüber bekommt ein Sozialdemokrat gerechter- und logischerweise auf seinem ureigensten Agitationsfeld Abgrenzungsprobleme gegen die Schönhuberei.

Schönhuber plagen solche Probleme nicht. Dieser Mann hat an der SPD gelernt und sich gemerkt, wie Politiker aus Armut ein Werbeargument machen: Man konfrontiere sie als einen Mißstand, der sich für die sonst so erfolgreiche nationale Gesellschaft gar nicht gehört, mit dem Vertrauen i n die Macht, das jeder politische Machthaber für sich einfordert; man achte darauf, nicht das blinde Vertrauen in die Macht, sondern die Vertrauenswürdigkeit des Machthabers - oder dessen, der es werden will - in Zweifel zu ziehen: Nationalisten, die ihr Schicksal und überhaupt jede gesellschaftliche Lage als Konsequenz des geschickten bzw. erfolglosen Gebrauchs der nationalen Macht auffassen werden sich fragen, ob die zur Wahl stehenden Politiker auch wirklich die Gewähr dafür bieten daß unter ihrer Führung die Staatsgewalt in der gebotenen Ausschließlichkeit die nationale Macht vergrößert. Oder umgekehrt: Wer anderen Parteien Wähler abwerben will, der muß mit dem Vorwurf der nationalen Pflichtvergessenheit an die Konkurrenz hausieren gehen; und dafür muß es zwar nicht, kann es aber sehr nützlich sein, die Wähler an allgemein bekannte oder sogar selbsterlittene Notlagen zu erinnern. Das ist die "soziale Demagogie", die jeder demokratische Politiker ganz einfach beherrschen muß.

Für die politische Meinungsbildung - beim Wahlvolk entscheidend ist das Geschick, die Demagogie der Konkurrenz unglaubwürdig aussehen zu lassen. Dafür hat Schönhuber etwas zweites gelernt: Der Hinweis auf "soziale Mißstände" allein ist in der BRD von heute ein schlechtes Argument; nicht weil sie zu geringfügig wären, sondern weil diese Republik sich an den blendenden Erfolgen des Reichtums ihrer Kapitalisten mißt und an dem Elend, das die produziert, schlicht und einfach nicht messen läßt. Der pure Hinweis auf Massenarbeitslosigkeit blamiert sich für jeden Nationalisten daran, daß dieses "Phänomen" der Republik und ihrem kommerziellen Welterfolg nicht im geringsten schadet; das haben SPD und Gewerkschaften in den Jahren der "Wende" lernen müssen - und ihre Agitation zu diesem Punkt so ziemlich eingestellt. Die Sache läßt sich aber auch anders handhaben, ohne daß man sich den schlagenden Vorwurf der Schwarzmalerei und Nestbeschmutzung zuzieht; und darauf ist Schönhuber verfallen: Gerade wenn die Nation und ihr Reichtum der ganze Stolz der Machthaber sind, gerade wenn die Führung ihrem Volk fortwährend zum deutschen Erfolg gratuliert, auf daß das Volk ihr dafür dankbar sei, gerade dann ist "die Zeit reif" für den Skandal, daß es immer noch Mitglieder der deutschen Nation gibt, die an deren Erfolg weniger teilhaben als so mancher, den die Paßämter der Republik gar nicht zu ihren Eingeborenen zählen. Über den Pseudo-Vergleich mit den hier lebenden Ausländern läßt sich aus der "sozialen Frage" eben doch und gerade dann noch ein Agitationsschlager machen, wenn jedes soziale Empfinden als Beurteilungsmaßstab für die gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerottet ist; denn so wird aus der Armut eine Frage der nationalen Gerechtigkeit. Im Lichte dieser Gerechtigkeit verdienen die ärmsten Schweine von Asylanten kein Stückchen vom deutschen Welterfolg, eben weil der ein deutscher ist - die Politiker sagen es ja alle -, also auch ein deutscher Erfolg zu bleiben hat und folglich jeden Deutschen, keineswegs bloß die deutschen Sozialfälle, zu einer Anspruchshaltung als Deutscher berechtigt, die tausendmal berechtigter ist als die nackten Überlebensbedürfnisse ausländischer Elendskreaturen. S o wird der Hinweis auf Sozialfälle deutscher Nationalität zum politischen Knüller, und zwar gar nicht in erster Linie für diese Sozialfälle selber, sondern für jeden, der sich per Nationalität als zutiefst berechtigter Teilhaber des deutschen Nationalerfolgs begreift.

Nun ärgert sich die SPD und fragt sich selbstkritisch, weshalb ihr die "politische Brisanz" der"neuen Armut" entgangen ist und warum es ihr nicht gelingt, den griffigen Volkston zu treffen. Dabei ist es ganz gewiß nicht die Stammtisch-Nähe, an der Sozialdemokraten es fehlen lassen. Schönhuber hat sie in einem erzdemokratischen politischen Inhalt überholt: in der Radikalität, mit der er die "soziale" als nationale "Frage" aufgeworfen hat, und zwar an den Ausländern als unberechtigten Nutznießern eines Reichtums und Erfolgs, der doch der Nation zukommt, also den Deutschen das warme Gefühl vermitteln soll, er stünde ihnen und nur ihnen als Deutschen zu - daß er den meisten Deutschen in ihrer Eigenschaft als deutsche "Arbeitnehmer" und Wähler überhaupt nicht zusteht, beeinträchtigt das nationale Rechtsempfinden überhaupt nicht, sondern macht es höchstens noch ein Stückchen erbitterter. In der Bedienung und Benutzung dieses Rechtsbewußtseins liegen die "Defizite", deren "Aufarbeitung" die SPD sich jetzt vorgenommen hat.

Die Union: Streit um das Monopol auf die Sachthemen des Nationalismus:

Das "Ausländerproblem"...

Noch weit größer als bei der SPD, die nicht gar so große Einbrüche in ihre Stammwählerschaft verschmerzen muß, ist der Ärger der Unionsparteien über den "Diebstahl" der "Republikaner" an klassischen politischen Sachthemen der christlichen Demokratie. Die Union hat nämlich die Verwendung nationaler Erfolgsbilanzen als Totschläger für jede "soziale Frage" zur Perfektion entwickelt und jedem Volksgenossen die großartige Sozialleistung angeboten, die Zufriedenheit der Regierung mit ihrer Macht und dem Wachstum des in D-Mark operierenden, also die D-Mark stärkenden kapitalistischen Reichtums auf dem Wege des Nationalstolzes zu teilen. Unionspolitiker haben überdies federführend darauf hingewirkt, aus dem Genuß dieses ekelhaften Gefühls alle geschichtlichen Erinnerungen zu tilgen, die die Gemütlichkeit stören könnten: Ein schlechtes Gewissen wegen Hitler gehört sich heutzutage genauso wenig wie systemkritische Bedenken wegen "sozialer Probleme". Auch den Übergang zur Ausländerfrage haben die regierenden Christen schon lange geschafft: Sie haben es sich zur Pflicht gemacht, ganz neu darauf zu achten, daß die prächtigen Erfolge der deutschen Nation keinen Ausländer zu irgendwelchen Ansprüchen berechtigen, sondern den berechtigten Inhabern eines deutschen Nationalgefühls als exklusiver ideeller Lohn vorbehalten bleiben.

Um so bitterer für die Union, daß Schönhuber bei dieser Lektion in Sachen Mobilisierung und demokratischer Ausnutzung des abgrenzungsgeilen Nationalismus gut aufgepaßt und die Regierung bei mehreren Widersprüchen festgenagelt hat. Obwohl sie Asylanten als Schmarotzer definiert, läßt sie immer noch welche herein; obwohl die von Asylanten kaum zu unterscheiden sind, holt die Regierung ziemlich undifferenziert Ostaussiedler herein; und obwohl versprochen ist, daß die Deutschen sich den Genuß ihres Musterländles mit keinem undeutschen Element zu teilen brauchen, gibt es immer noch Millionen Gastarbeiter - eine Inkonsequenz, die sich bei halbwegs geschickter Benutzung eines regierungsamtlichen Rechtfertigungsarguments als skandalöse Ungerechtigkeit darstellen läßt. Wenn nämlich die Regierung hier an den Nutzen auswärtigen Menschenmaterials für die Stärke und den Reichtum der Nation erinnert, der einen konsequenten Rausschmiß aller Ausländer ja wirklich verbietet, stellen sich die "Republikaner" auf den Standpunkt der Lüge, der Erfolg der Nation wäre ausschließlich für deren Insassen da, und fordern jedermann zu einer privaten Bilanz des Nutzens auf, den e r von der Anwesenheit ausländischer Zeitgenossen hätte. Nun hat der normale Mensch im Kapitalismus von überhaupt keinem Nachbarn einen zählbaren Nutzen; zehnmal eher kennt er seine Mitmenschen als Konkurrenten und Nervensägen; aber etwas anderes erwartet er auch gar nicht. Ausländern gegenüber soll der Bürger aber genau dieses Kriterium in Anschlag bringen, und zwar - so will es die Regierung - wohlwollend; und damit wird die Sache heikel, denn ehrlicherweise geht diese Rechnung nie auf. Die Gegenrechnung der Schönhubers, ausgerechnet die Ausländer würden den Deutschen Wohnungen, Arbeit, Geld und am Ende noch Weiber bzw. Macker wegnehmen, also per saldo schaden, stimmt zwar genausowenig. Wenn aber erst einmal der Wahnsinn eröffnet ist, daß die Insassen der Anstalt BRD den Nutzen von Ausländern taxieren sollen, streiten sowieso bloß noch Denkfehler miteinander; und es wird zur politischen Geschmacksfrage, ob ein guter Deutscher sich mehr in der gönnerhaften Pose des weltoffenen Managers der Nation gefällt, sich also dem offiziell gewünschten bedingten "J a zum Ausländer" anschließt, oder lieber auf der Exklusivität seiner Zugehörigkeit zur bundesdeutschnationalen Erfolgsstory besteht, also das Recht auf Ausländerverachtung ohne Wenn und Aber als seinen ideellen Anteil an diesem Erfolg beansprucht. Die zweite Variante sieht sich bei den Unionsparteien nicht mehr so gut aufgehoben, seit sie durch die "Republikaner" ohne Kompromisse mit der ersten gepflegt wird und gewählt werden kann; dieses "Defizit" gedenkt die Union konsequent "aufzuarbeiten".

... die "deutsche Frage"...

Nach demselben Muster konkurrieren CDU/CSU und "Republikaner" bei der Interpretation des bundesdeutschen Welterfolgs selber. Enstanden ist der Schönhuber-Verein bekanntlich aus der Verärgerung treuer Strauß-Anhänger über einen seinerzeit vom bayrischen Ministerpräsidenten eingefädelten Milliardenkredit für die DDR - also aus einer Täuschung enttäuschter Nationalisten. Da haben nämlich die Anhänger der christlich-nationalen Deutschlandpolitik, die den "Unrechtsstaat" auf "mitteldeutschem" Boden langfristig auflösen und "wiedervereinigen", also aneignen will, gleichzeitig die gepflegte Lüge geglaubt, Handel und Kredit wären so gut wie Hilfe für den Staat, der einkaufen und sich verschulden darf und die Welt nicht mehr verstanden. Gegen die Unionsparteien, die inzwischen mit allen Mitteln der Ökonomie und der Diplomatie eine Ostpolitik der Zersetzung und wohldosierten Erpressung betreiben, halten nun die "Republikaner" die deutschnationale Moral dieser Ostpolitik hoch, die jede Anerkennung des DDR-Regimes verbietet. Und je erfolgreicher die Regierung auf eine gründliche Neusortierung Mitteleuropas in deutschem Interesse hinwirkt, um so besser begründet erscheint Schönhubers Absage an die Mittel dieser Politik - an Geld und gute Worte für Kommunisten -, die die Unionsparteien ja selber als antinationale Zugeständnisse an den feind denunziert haben. Waigel wußte schon, weshalb er das neue Umschuldungsprogramm der Regierung bis nach der Europawahl verheimlicht hat.

...sowie "Europa und die Mafia"

Ebensogut haben die "Republikaner" sich gemerkt, wie die christliche Staatspartei im Volk für ihr imperialistisches Kunstwerk Europa geworben hat. Diese EG ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte der bundesdeutschen Macht und der mit Deutschmark ausgestatteten Kapitalisten; die BRD dominiert ihre Nachbarn; und das haben die bundesdeutschen Machthaber durchaus zum festen Bestandteil des neuen deutschen Nationalbewußtseins gemacht. Gleichzeitig bekommt der deutsche Bürger vom Konkurrenzkampf seiner Regierung um den gerechten Einfluß auf die Partnerstaaten allemal soviel mit, daß diese im Lichte der deutschen Anspruchshaltung betrachtet, laufend Schwierigkeiten machen und deutsche Finanzmittel beantragen; die Regierung selbst führt darüber, - also über den Nationalismus der anderen - und außerdem noch einmal extra über den "abgehobenen" Supra-Nationalismus der Brüsseler Behörden, fortlaufend Beschwerde vor ihrem Volk. Die Regierung leistet sich den Widerspruch, vom Standpunkt des angestrebten Erfolgs dessen Mittel als lauter Hindernisse zu kritisieren; und sie leistet sich den zweiten Widerspruch, von ihrem Volk zu verlangen, daß es ungeachtet aller Kritik am Ausland das supranationale Gemeinschaftsprojekt als nationalen Erfolgsweg bedingungslos begrüßt. Deutsche Bürger sollen einen doppelten Nationalismus pflegen: einen "kosmopolitischen", der von einer deutschen Zuständigkeit in und für ganz Europa ausgeht und die eigene Nation als Teil eines Ganzen sieht, und den Nationalismus der Abgrenzung, der den Partnern deren nationalen Konkurrenz- und Abgrenzungsstandpunkt übelnimmt.

Schönhuber regt diese komplizierte Gesinnung für sich auf, indem er ihren Widerspruch auf die Spitze treibt: Daß die BRD ihre Nachbarn bevormundet und benutzt, geht voll in Ordnung; daß sie deswegen nur Teil eines größeren Ganzen wäre und auswärtigen Kräften Zugang gewähren müßte, geht gegen den nationalen Sinn und Zweck der ganzen Sache. Daß das eine ohne das andere nicht zu haben ist, geht ihn nichts an. Er nimmt die Regierung beim Wort, die ja selber alle Vorteile ohne Nachteile will; und er zweifelt die Bilanz an, nach der zwar Zugeständnisse zu machen sind, die nationalen Gewinne aber noch allemal überwiegen. Nicht, indem er irgendetwas nachrechnet, sondern indem er den Standpunkt des Nachrechnens verwirft. Das ist sehr bürgernah; denn dem normalen Privatmenschen erwachsen aus Europa sowieso keine Vorteile, die er irgendwie sinnvoll bilanzieren könnte. Was einem Nationalisten um so mehr einleuchtet, ist der Standpunkt eines unbedingten nationalen Rechts auf nationale Erfolge, und zwar auf einseitige und zum Nulltarif. Dieses Rechtsbewußtsein erweckt und bedient Schönhuber mit Bildern von ausländischer Amoral, die Deutschland erobern und zersetzen würde, wenn die Nation ihre Macht mit noch mehr Öffnung gegenüber dem Ausland bezahlen müßte - Bilder, die er nicht einmal zu erfinden brauchte, weil die Unionsparteien sie mit ihrer Agitation für ein ordentliches deutsches Europa bereits geliefert haben: Mafia und Rauschgiftkriminalität warten nur auf den Abzug der deutschen Zöllner...

Schönhubers Erfolgsgeheimnis

Nichts an seiner Agitation mußte Schönhuber sich neu ausdenken; nichts davon ist den großen demokratischen Parteien fremd; das genau ist ihr Problem mit seiner Partei. Der Mann hat einfach konsequent die von SPD und Unionsparteien entwickelten Argumente zusammengefaßt, mit denen Demokraten ihren Wählern kommen. Er spricht den etablierten Nationalismus an, ohne relativierende Sachzwänge des nationalen Erfolgswegs anzuerkennen. So spricht er allen Nationnlisten aus der Seele, die durch den Erfolg der bundesdeutschen Macht so anspruchsvoll geworden sind, daß sie anfangen, das exklusiv Deutsche am Erfolg der Nation zu vermissen.