Erstaunliches ereignet sich derzeit im Ölgeschäft: der Ölpreis sinkt! Nicht der Benzin- und Dieselpreis natürlich, der ist ja gerade erst von Staats wegen angehoben worden, sondern der Preis, auf den‘s für die Volkswirtschaft ankommt, der die Leistungsbilanz drückt, der Rohölpreis.
Eine Person des öffentlichen Interesses fährt in Begleitung einer neunköpfigen Delegation nach Japan, um sich nach eigenem Bekunden über "die enge Zusammenarbeit zwischen Management und Gewerkschaft" zu informieren, die den Erfolg der japanischen Wirtschaft ausmache. Der Mann, der in Staatsbesuchermanier sein Interesse am gelungenen Beitrag der japanischen Arbeitervertretung zum Fortschritt des Nationalreichtums ausposaunt, ist nicht Otto Graf Lambsdorff, der deutschen Arbeitern als Wirtschaftsminister ins Gewissen reden möchte; es ist auch nicht Heinz Oskar Vetter, der mit einer ausländischen Einheitsfront von Kapital und Arbeit für seine Mitbestimmung hier Reklame macht.
"Welchem Schicksal steuert das Universum entgegen?" (Bild der Wissenschaft), "Was könnte wichtiger sein als die Frage, ob ein Diamant wirklich für die Ewigkeit gemacht ist oder nicht?"
Der Nahe Osten - eine islamische Revolution, ein Gaddafi, der sich in französische Einflußsphären in Afrika einmischt, ein Kartell von Ölscheichs, das europäische Zahlungsbilanzen ruiniert - eine solche Region ist für den zuständigen Auslandskorrespondenten eine einzige Herausforderung zu zeigen, daß mehr in ihm steckt, als die Statements, die er normalerweise vor Ort von sich gibt.
Gerhard Konzelmann, Die islamische Herausforderung
Ein Verhältnis zur Praxis kennt die bürgerliche Theorie eigentlich nicht. Weder kann man ihren Konstruktionen nachsagen, sie seien gerade um der Bewältigung praktischer Schwierigkeiten willen entwickelt worden, noch paßt zur dogmatischen Negation von Erkenntnis ausgerechnet ein Handeln, das sich nach Erklärungen richtet.
Wenn das Mitglied des Politbüros der PCI, Genosse Giancarlo Pajetta, auf dem Parteitag der KPdSU auftaucht, so ist bereits das eine "unfreundliche diplomatische Geste", weil zum ersten Mal mit der Etikette unter den "Bruderparteien" gebrochen wird und nicht der italienische Parteichef erscheint. Was er dort zu sagen hatte und - wie nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit bei der PCI von der gesamten bürgerlichen Presse breitgetreten wurde - nur auf einem Nebenschauplatz sagen durfte, war denn auch alles andere als eine Grußadresse an die "ruhmreiche" Partei der Sowjetunion.
In schöpferischer Vorwegnahme der vom amerikanischen Präsidenten aufgestellten Gleichung Kommunismus = Terrorismus hat das italienische Staatsoberhaupt Moskau als Drahtzieher des italienischen Terrorismus ausgemacht.
Antisowjetische Volksfront
Jede Aussage über die Sowjetunion, jedes Urteil über den östlichen Staatenblock und dessen Politik sieht sich prompt mit der direkten oder heimlichen Frage konfrontiert, ob man denn nun etwas dafür oder dagegen gesagt haben will. Dieser bei keinem anderen Sachverhalt so unmittelbar und gebieterisch ausgeübte Zwang zur Parteilichkeit ist wohl die anschaulichste Vorführung der Botmäßigkeit demokratischen Denkens in der BRD.
Das gibt‘s nicht alle Tage: ein demokratischer Politiker läßt sich einen Vollbart wachsen und tritt - unter Beifall seiner zurück mit dem erklärten Ziel, hinfort "gegen den Strom zu schwimmen". Wofür "er steht" und "sich notfalls prügeln lassen" will, teilte er noch vor dem Aalener Parteitag der baden-württembergischen SPD dem Publikum in seinem Buch "Wege aus der Gefahr" (April 81) mit, das auf solche hinweisen und damit "Mut zur Zukunft" machen soll.
Die Konsolidierung der Lage "in und um Polen" ist einen guten Schritt vorangekommen. Nachdem die westlichen Banken Ende März tatkräftig gefördert hatten, daß Polen Zahlungsunfähigkeit anmelden mußte
Die Grundeigentümer, insbesondere die städtischen, genießen einen beachtlichen ökonomischen Vorteil: Konjunkturen machen ihnen nichts aus. Mit zunehmender Industrialisierung und damit verbundener Zusammenziehung der arbeitenden Massen in den Städten, wird ihr Monopol beständig mehr "wert".
Das wäre ja noch schöner, wenn sich der Geistesstand von einer "Thematik" verabschiedete, bevor Intellektueller Fetscher sein Scherflein dazugeben konnte! Nun könnte man zwar munter abwinken und meinen, Fetscher bräuchte solche Befürchtungen gar nicht zu hegen, wenn er nur einmal seinen eigenen Titel ernstnehmen würde: Die Überlebensbedingungen der Menschheit (- und folglich doch auch der Intellektuellen?)
Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bilder von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei ver!ät ein in Frankfurt massenhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist:
Ein Gerücht geht um in Europa - das Gerücht, mit der Wahl Francois Mitterands würden sich "die Bedingungen für linke Politik" verbessern".
Präsident Reagan hingegen ist nicht vom Stuhl gefallen:
Ein gewisser Paolo Freire macht seit einiger Zeit nicht nur unter dem Stand der Erzieher Furore, ihm - der sich doch zu den Revolutionären Südamerikas und glühenden Verehrern der "unterdrückten Volksmassen" zählt - wird sogar eine längere Fernsehsereie gewidmet. Daß es sich dabei nicht um Konterbande der linksradikalen Fraktion im ZDF handelt, merkt nnan an einem sehr schnell: Zur Revolution mag der "Revolutionär" gleich gar nicht aufrufen - vielmehr haben sich auch die Menschen im Urwald und in den Slums des dortigen Kontinents zu "ändern".
Nach der Erklärung des Imperialismus als Anspruch und Erfolg jener Staaten, die sich demokratischer Botmäßigkeit und deshalb nützlich gemachter Ausbeutung ihrer Untertanen rühmen können (Resultate Nr. 4: "Imperialismus 1"), und der Prinzipien der "pax americana", die für abstrakt zu halten nur jemandem gelingt, dem am weltweiten Segen von Dollar und Kaugummi allenfalls dann ein Verdacht kommt, wenn er am jetzt proklamierten Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" einen Verstoß gegen die Menschenrechtskampagne bemerken will (Resultate Nr.
Der Krieg, auf den augenblicklich hingerüstet wird, ist noch gar nicht so richtig ausgebrochen - da laufen von der Heimatfront schon erste Sondermeldungen ein, die von schönen Erfolgen künden, für die auch bereits Helden und Opfer zur Feier anstehen: Die zentrale deutsche Stellung, daß Rüsten dem Frieden und damit nur "unserer Sicherheit" dient, also "defensiv" ist, lag zwar nicht direkt unter Beschuß, konnte sich gleichwohl eben deshalb um so glänzender behaupten. Beim Probealarm der Kameraden Friedensforscher war von diesen einmal angenommen worden,
Die Riad-Reise des deutschen Kanzlers ist beendet. Das öffentlich verfochtene Ergebnis der Tournee: "Bonn liefert vorerst keine Leopard-Panzer an Saudi-Arabien" hat entgegen anderslautenden Vorankündigungen keine "Verwirrung bei den Gesprächspartnern des Kanzlers" ausgelöst.
Paul A. Samuelson, Ami, anerkannter Nationalökonom, Nobelpreisträger, Verfasser des weitverbreiteten Lehrbuchs "Economics, An Introductory Analysis" schreibt darinnen:
Milton Friedmann hat ihn nach eigenem Bekunden nicht erfunden, aber immerhin den Nobelpreis dafür gekriegt: den Monetarismus. Demnach ist die Inflation das größte Übel der Neuzeit, ihr Grund eine zu große Menge an Geldzetteln, das Heilmittel die Reduktion der Geldmenge, im Fernsehen anschaulich demonstriert durch die Betätigung des Stop-Knopfs einer amerikanischen Dollarnotendruckmaschine: Mit - einem Schlag stand die Maschine still - Q.e.d.!
Die Kommunistische Partei Spaniens hat aus 40 Jahren der Illegalität, der Ermordung zahlloser Funktionäre durch die siegreichen Faschisten, der Inhaftierung ihrer Arbeiterkader in den Gefängnissen des Franquismus und den Erfahrungen aus den "bitteren Jahren des Exils" (Carillo) nicht nur den Schluß gezogen, heute mit den Schergen, Günstlingen und Mitläufern der Diktatur gemeinsam unter dem Firmenschild der Demokratie Staat zu machen, sondern auch alle Gründe, aus denen Kommunisten verfolgt wurden, in ihr Programm aufzunehmen und die alten Ziele der illegalen KP offensiv als Gefahren für die Demokratie zu bekämpfen. Die lange umstrittene Legalisierung der Partei honorierte sie durch die Abschwörung von allen Inhalten des spanischen Revisionismus, die sie als Ziele und Bedingungen für eine wahre Demokratie in Spanien gefordert hatte.
Da sage noch einer, Karl Marx habe von den Angestellten keine Ahnung gehabt! Der Vorwurf, die Existenz von Angestellten und deren Charakteristika seien ihm nicht hinreichend bekannt gewesen, gehört zum Standardrepertoire linker wie rechter Marxinterpreten und widerleger.
"Rostet die Lady?" so ähnlich fragte - "um im Bild zu bleiben" - ein ZDF-Reporter angesichts der Gelassenheit, mit der am budget day die englische Premierministerin die "Fortsetzung ihrer Roßkur" verkünden ließ und die Kritik der Gewerkschaften, Labour, Industrie und vorausschauend um Wahlstimmen besorgter Mitglieder der eigenen Partei mit der Lady einig war, daß die Engländer den Gürtel enger zu schnallen hätten, damit es England wieder besser gehe, nutzt man nun wieder eifrig die Not der Engländer (Arbeitslosenzahlen!),
bislang unbekannter Breite wittern die Rechtsintellektuellen in der neofaschistischen Szene der BRD, die sich in der Zeitschrift "MUT - Das nationaleuropäische Magazin" ein Diskussionsforum geschaffen haben. In Nr. 165/Mai 1981 auf S. 12 ff. konstatieren sie zunächst erfreut, daß der Antikommunismus mittlerweile auch alternativ zu haben ist, denn
Im Elsaß haben Schmidt und Giscard bei ihrem letzten Treffen bekanntgegeben, daß sie bei den Ölstaaten zur Förderung ihrer Volkswirtschaften Kredit aufnehmen wollen. Die Bundesrepublik bekommt durch Ausgabe von Schuldscheinen 6,3 Mrd.,
Wieder einmal werden anläßlich des Prozesses um den "Yorkshire Ripper" die Tugenden der englischen Rechtsstaatlichkeit und der tiefverwurzelten demokratischen Traditionen breit ausgewälzt - alles ohne geschriebene Verfassung, man stelle sich vor. Während es ein abscheuliches Verbrechen ist, Mr.
In ihrer Außenpolitik vertreten sowjetische Politiker die Interessen ihrer Staatsmacht, und im Unterschied zur auswärtigen Politik imperialistischer Staaten repräsentieren sie dabei nicht die Zusammenfassung privater Geschäftsanliegen, die ihnen als Anspruch angetragen und von ihnen als Aufgabe anerkannt werden. Ihr Grund, Beziehungen irgendwelcher Art zu fremden Souveränen einzugehen, Einfluß auf andere Staaten zu nehmen, ist ein rein negativer. Der Revisionismus an der Macht hat die politische Kritik am Kapital im Namen der Sozialstaatsideale exekutiert und mit der Verstaatlichung der Produktion die Gesetze der Kapitalverwertung außer Kraft gesetzt; diese Produktionsweise lebt nicht von der Akkumulation über die Grenzen des eigenen Staates hinaus, zumal die natürlichen Voraussetzungen keinerlei Hindernis darstellen. Wo die volksfreundliche Politik endlich auch die "Kommandohöhen der Produktion" besetzt hat, agiert der Staat als reeller Gesamtkapitalist: Seine Beschlußfassung über Produktion und Verwendung des Reichtums ist die erste und wichtigste Produktionsbedingung. Um der Durchführung des sozialistischen Aufbaus willen wird die eigene Ökonomie der Benützung durch fremde ökonomische Subjekte entzogen und das staatliche Außenhandelsmonopol geht wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Nationen nur nach Maßgabe eines Bedarfs ein, der sich nicht der freien Wahl des besseren Geschäfts verdankt. Die UdSSR und ihr Staatenblock sind weder Subjekt noch Objekt eines Imperialismus, was einst die westlichen - dank des Osthandels nicht mehr ganz aktuellen - Beschwerden hervorrief, die die Fast-Autarkie der Sowjetunion zu einer üblen Waffe des Kommunismus erklärten, weiß sie die Schaffung und Benützung von Abhängigkeiten verunmöglichte.
Die Bedeutung der Worte Arbeit und Lohn und ihr Bedeutungswandel geben Aufschluß über den benannten Sachverhalt ebenso, wie sie ihn beschönigen. Wages, wie Lohn im Englischen, und salaire, wie er im Französischen bezeichnet wird, haben - wie die Sache selbst - ihren bezeichnenden Ursprung im Kriegshandwerk (wage = Krieg führen; lat.
Kaum sind die Deutschen, dank des erfolgreichen Abstechers ihres Regierungschefs ins Saudische, auf einen Schlag in den Genuß der Freundschaft von 4000 Wüstenprinzen und prinzessinnen geraten, hat der oberste Israeli auch schon die Entdeckung gemacht, daß es sich bei Schmidt um einen Erzfeind handelt, um einen alten Nazi ohne "Herz, Gedächtnis, Prinzipien und ohne Menschlichkeit". Plötzlich ist Menachem Begin wieder eingefallen, daß es sich bei der Bundesrepublik um den Rechtsnachfolger des Nazi-Reiches handelt und daß der regierende Kanzler Offizier in der Hitlerarmee gewesen ist.
"Eine der härtesten Tarifrunden der Nachkriegszeit" (Janssen, IG Metall) ist vorbei. Indikator für die "Härte" ist die Dauer, die ihrerseits zum Mittel der Reallohnsenkung durch die Gewerkschaft gemacht wurde.
In den Morgenstunden des 1. Mai 1981 wurde der Verkehrsdezernent der Stadt Wien in seinem Dienstwagen von einem bisher unbekannten Täter erschossen, als er gerade von zu Hause zur Mai-Kundgebung aufbrechen wollte.
So hörte man es zwei Stunden nach der Wahl des Sozialisten Mitterand zum Präsidenten der Französischen Republik. Die da jubelten und sich in Siegerpose für das schwere Geschäft des Regierens bereit erklärten, waren allerdings nicht er und seine Mannschaft, sondern die Spitzenvertreter der Kommunistischen Partei Frankreichs; die Verantwortung die sie eilfertig zu übernehmen versprachen, hatte ihnen niemand angetragen, und die Politik, die sie da tragen wollen, ist nicht ihre, sondern die des erfolgreichen Konkurrenten.
Nach Mitteilung der "Zeit" vom 24.4.81 soll im Mai 1980 irgendwo in Bremen im Zusammenhang mit der Traditionsdebatte der Bundeswehr ein Kind in den Brunnen gefallen sein.
Wer daran glaubt und daran, daß es sich bei dem Bonner Auftrieb zu der zweitägigen "Anhörung" zum Thema "Bundeswehr und Gesellschaft" um ein defensives "Aufholen jahrelanger Versäumnisse" unter dem Druck der "Krawalle in Bremen, Bonn und anderswo" bei öffentlichen Gelöbnissen gehandelt habe, der muß, mit Verlaub, ziemlich bescheuert sein.
Die ersten hundred-days eines Regierungschefs gelten in den angelsächsischen Demokratien traditionsgemäß als "Schonfrist", in der die öffentlichen Beobachter erstmal abwarten, ob der Neue den Elan seiner Wahlkampagne ins Office hinüberretten kann. Ronald Reagan hat in den ersten drei Monaten seiner Amtsperiode neben Statements seiner Minister, die der Welt signalisierten, daß die neue Administration in Sachen Weltpolitik exakt das einzulösen gedenkt, womit sie die Wahlen gewonnen hat; neben seiner Adresse an den Kongreß, in der er sein "Programm zur wirtschaftlichen Gesundung" ankündigte, drei Ereignisse vorzuweisen, bei denen er als chief executive seine Entscheidungsfähigkeit voll unter Beweis stellen konnte: Er gab den Befehl zum Abschuß der Raumfähre "Columbia", wurde von einem jungen Mitbürger namens John W.
Du bist uns ein feines Exemplar in Gottes schöner Schöpfung. Wenn wir nicht wüßten, daß mit des Herrgotts weisem und ewigem Ratschluß jeder Mist gerechtfertigt wird, müßten wir zu der Auffassung kommen, ihm sei in Deiner Person ein mächtiger Schnitzer passiert.
Daß die Weltmächte alles unternehmen, um die "Krise im Libanon zu zerstreuen", kann kaum die ganze Wabrbeit sein. Schließlich hat US-Außenminister Haig kurz vor ‚Ausbruch‘ der Krise eine Reise durch den Nahen Osten unternommen und einige Klarstellungen bezüglich der amerikanischen Haltung zur Lage im Libanon zurückgelassen.
Der Geist Adenauers, des ersten Kanzlers der westdeutschen Nation, lebt tatsächlich weiter in ihr. An ihrer Haltung zur "Deutschen Frage" und ihrer Lösung hat sich grundsätzlich nichts geändert.
Die Staaten des freien Westens und ihre Öffentlichkeit haben ihre Lektion gelernt: Von Sympathien für die demokratischen Kräfte in El Salvador und Abscheu vor dem dortigen ‚Völkermord‘ hört man zur Zeit herzlich wenig, dafür um so mehr von der wachsenden Gefahr des Kommunismus in Mittelamerika. Sich-entrüsten über die ungeschickte Lateinamerikapolitik der USA und Sich-begeistern über die berechtigten Anliegen der Indios im amerikanischen Subkontinent ist mehr denn je ein Luxus geworden, den man sich vielleicht bei der "Frankfurter Rundschau" leistet - und zwar heute so: El Salvador ist ein "Symbol für das politische und moralische Versagen des Westens", weil es "aussichtslos" ist, "das Vertrauen der verängstigten Menschen in staatliche Institutionen wiederherzustellen, sie zur politischgesellschaftlichen Mitarbeit zu gewinnen".
Die Zeiten sind ja schon länger vorbei, wo Westberlin, das "Glitzerding" als Insel der Wohlstandsseligen mitten im Territorium der DDR den armen Brüdern und Schwestern, neben der Freiheit vor allem die Segnungen freien Waltens des Kapitals und Grundeigentums vor Augen führte. Vor allem das Geschäft mit diesem hat der Stadt ein unheilvolles Phänomen namens Filz beschert nebst einer fünften Okkupationsmacht in Gestalt der Instandbesetzer, deren Manöver im letzten Jahr für mehr Aufregung sorgten als die Übungen der alliierten Truppenkontingente. Was den Frontstädtern jedoch unbestritten bleibt und worüber auch das erhöhte Eintrittsgeld für den Osten nicht hinwegtäuschen kann, ist der erlesene Genuß für jeden Berliner über 18, selbst bestimmen zu dürfen, wer für die nächsten vier Jahre, vielleicht auch weniger, über ihren Köpfen die Freiheitsglocke schwingt.
Als die "Weltzentrale des Terrorismus" betrachtet der Außenminister der USA die Sowjetunion. Dennoch ist der in freiheitlichen Rechtsstaaten vorgesehene Umgang mit Terroristen gar nicht so einfach zu praktizieren. Die SU gibt sich nicht als Anwalt eines Volkes aus und entführt den US-Präsidenten in ein Volksgefängnis aus Styropor, um die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen oder ein Lösegeld zu erpressen. Sie verfügt über ein Volk, hält es zur Arbeit an und politisch bei der Stange, und selbst die undemokratischen Manieren, deren sich die KPdSU befleißigt, haben keineswegs dazu geführt, daß die Armee des Terroristenstaates eine Ansammlung von Aufständischen darstellt. Warum sollten auch Gehorsam und Vaterlandsliebe ausgerechnet auf ihre demokratische Erlaubnis angewiesen sein? Die menschenrechtlich engagierten Politiker der USA haben mit den russischen "Terroristen" also das Problem, daß diese einen ganzen Staat den ihren nennen; und deshalb machen sie diesen Terroristen nicht nur ihre Niedertracht zum Vorwurf, sie legen ihnen vielmehr eine Gleichgewichtsverletzung nach der anderen zur Last, ebenso die Gefährdung der "Sicherheit" vom Rest der Welt und anderes mehr.
Eines der peinlichen Versäumnisse, die dem US-Staat ja täglich unterlaufen - diese Hallodris fangen ihre Kriege ja immer an, ohne sich vorher überlegt zu haben, ob sie dazu auch wirklich imstande sind -, läßt die Warenspekulanten die Ohren spitzen.
RÜSTUNG FÖRDERT METALL-SPEKULATION
Obwohl die neun Gentlemen nie vorhatten, unter sich zu bleiben, die Tür beileibe nicht für jedermann öffnen, kein Silber herumstehen, sondern die wechselseitige ökonomische Benutzung politisch geregelt haben und dafür Gelder aufwenden, und obwohl wegen der Süderweiterung alle möglichen ‚Clubregeln‘ neugeschrieben werden oder werden sollen, beschweren sich die Auguren der Politökonomie über die Kosten und Schwierigkeiten, die sich die Gemeinschaft mit den südlichen Hungerleidern aufhalst; so als würden die Griechen von den Vorzügen dieser europäischen Staaten-High-Society profitieren, ohne auch nur anständig ihren Eintrittspreis zahlen zu können.
Etwas vornehmer orakeln diejenigen, die die Süderweiterung seit 15 Jahren vorantreiben, über die Schwierigkeiten und Gefahren, denen sich die Gemeinschaft mit diesen ‚Armenhäusern‘ aussetzt.
In dieser Reihe besprechen wir in loser Folge Klassiker des Marxismus, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und/oder in der bürgerlichen Wissenschaft zu einigem Ansehen gebracht haben: entweder als weltanschauliche Berufungsinstanz oder als Beleg für bedingte Brauchbarkeit. Den alten Schriften soll die Ehre angetan werden, daß ihre Aussagen einnnal zur Kenntnis genommen werden - woraus sich dann auch mancher Aufschluß darüber gewinnen läßt, warum sie die einen für so brauchbar halten und die anderen für so verwerflich.