Die bundesdeutsche Wirtschaftmacht tritt fordernd auf in aller Welt und will ihre Wirtschaftserfolge als unverrückbare Rechtspositionen gesichert haben. Dieses Recht geht von deutschem Boden aus, heißt: die ganz eigenen Verfahrensweisen und politischen Manöver zur Förderung des Kapitals in all seinen Formen werden als allgemeingültige, "vernünftige" Wahrheiten behauptet, die den wirtschaftlichen Verkehr der Nationen zu bestimmen hätten, und alle auswärtigen Anträge, gar Drohungen, die auf Modifikation dringen, treffen auf mehr oder minder umstandslose Ablehnung.
Ein Zirkel von Leuten, der sich "Radikale Linke" nennt, hat den "Entwurf einer politischen Grundlage" veröffentlicht (u.a. in Konkret 11/89; alle Zitate daraus).
Die führenden Parteien Polens und Ungarns haben das Bekenntnis abgelegt, das seit 1918 im Westen als Wahrheit gilt: Sie haben es mit einem nach Menschen- und Staatsrecht untauglichen System versucht. Ihre alte, Sozialismus genannte Art und Weise, Staat zu machen, verdient keine weitere Kritik - sie hat sich unabweislich blamiert: an einer Schuldenakkumulation, die die Zahlungsfähigkeit und ökonomische Handlungsfreiheit der Nation der Zuständigkeit der westlichen Staaten überantwortet hat.
Was nicht geht:
"Die Absicht der polnischen Regierung, ab Anfang Dezember an schätzungsweise vier bis viereinhalb Millionen bedürftige Bürger Lebensmittelkarten auszugeben, ist gescheitert.
Klüger geworden sind die vormaligen Realsozialisten durch ihre Selbstkribk nicht. Sie wissen genausowenig wie vorher, worin eigentlich die Ineffizienz und Unterlegenheit ihres ökonomischen Systems besteht und wie die kapitalistische Reichtumsproduktion funktioniert, die sie sich zum Vorbild nehmen.
Eine gute Nachricht für den Westen hatte der sowjetische Außenminister kürzlich für sein amerikanisches Gegenüber. Die Sowjetunion bringt ihren ehemals hartnäckigen Einspruch gegen die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA, welche die Ausdehnung des strategischen Kernwaffenkrieges auf Weltraumwaffen beinhaltet, in Genf nicht mehr auf den Tisch.
Der Sieg des Sozialismus in den osteuropäischen Ländern war ein von den Alliierten einvernehmlich ausgehandeltes Kriegsergebnis, mit dem der UdSSR die Einflußsphäre einer Weltmacht zugestanden wurde. Dieser Verantwortung kam die Sowjetunion nach, indem sie ihr sozialistisches Planungswesen den neuen Bruderländern zur Grundlage ihres ökonomischen Wiederaufbaus anempfahl.
Die Formel von der "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit" kündete 40 Jahre lang einerseits von dem Recht, die Freiheit, also die Prinzipien kapitalistischer Produktion und Verteilung mitsamt der dazugehörigen Sorte politischer Herrschaft, auch im anderen Deutschland durchzusetzen; und zwar als Tat der westdeutschen Politik. Andererseits verriet sie auch das Bewußtsein, daß dieser deutsche Traum eigentlich nur zu verwirklichen wäre mit Gewalt, über die man - ‘realistisch‘ betrachtet - nicht zur Genüge, auf jeden Fall nicht allein verfügt.
Bevor in Großdeutschland im Nationalrausch des Mauerdurchbruchs alle anderen Themen zugekotzt wurden, hatte es neben den alltäglichen Beschwernissen, die sich die politischen Parteien so verantwortungsfroh stellvertretend für uns aufladen, bei Europa- und Kommunalwahlen ein neues Ärgemis gegeben. Die Republikaner haben mit Stimmengewinnen die politischen Willensbildner aller Couleurs genervt und drohen, bei der für 1990 anstehenden Wahlserie den demokratischen Stammgewählten noch mehr Stimmen abspenstig zu machen.
Das untaugliche polnische Geld mit einem Schlag aus dem Verkehr ziehen, damit ab dann alles im kapitalistischen Lot wäre, ist einerseits eine bestechende Idee:
"Können Polen und Ungarn den Rahmen herrichten, in dem westliche Hilfe Frucht und nicht Frust hervorbringt?...
Der freie Westen besichtigt die Angebote nicht nur als einen enormen Zugewinn an Geschäftssphäre; er würdigt die neue Staatsraison vor allem als die Absage der polnischen und ungarischen Staatsmacher an den Block, zu dem sie gehören. Wenn Bündnispartner der Sowjetunion offiziell erklären, daß ihr nationales Interesse die Beendigung des sozialistischen Wirtschaftens im Inneren gebietet und auch das östliche Wirtschaftsbündnis kaum mehr gebrauchen kann, daß Beteiligung am Weltmarkt in jeder Hinsicht angesagt ist, verschwindet immerhin die materielle Grundlage für Bündnistreue im Ostblock.
In ihrer nationalen Besoffenheit über die Öffnung der Berliner Mauer und der DDR durch die SED zeigt die westdeutsche Öffentlichkeit, daß sie sich als geistiges Kind der Wiedervereinigungspolitik der Bundesrepublik versteht - und zwar so radikal, daß der wirkliche Anschluß längst nicht vollzogen sein muß, um den Schreibtischtätern von "Bild" bis zur "Tagesschau" schon jetzt die vielfältigsten Einheitsschlagzeilen zu liefern: "Deutschland umarmt sich". Was als "Thema der Nachkriegszeit" daherkommt, entspringt reinem nationalen Anspruchsdenken, keiner Wirklichkeit - aber die Sowjetunion zählt da nichts.
Wegen der russischen Perestroika, wegen der nationalen Wende in Ungarn und Polen, schließlich wegen der DDR zelebrieren Linke hierzulande einen ideologischen Kassensturz. Die "Reaktion" hat mit dem Begreifen des realsozialistischen Wandels und mit seinen Wirkungen auf die famosen Kräfteverhältnisse in der Welt nichts zu tun.
Münchner Verwandte schickten mir Ihren Aufruf...
Ich möchte gerne, daß Sie wissen: Mit einem solchen Text werden Sie von keinem ehemaligen DDR-Bürger ernst genommen.