Wenn dem Generalsekretär der KPdSU auf diese seine Vorstellung von der friedenssichernden Qualität des Handels vom deutschen Bundeskanzler der Bescheid erteilt wird:
"Der politische Sinn liegt darin, ein festes Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen zu schaffen, das Moskau nicht mehr ohne weiteres zerreißen kann",

Es war ja schon immer verräterisch, daß die Kritik an "Menschenrechtsverletzungen" der Burenrepublik regelmäßig in eine Frage nach ihrer "Zukunft" einmündete und in den Vergleich mit einem "Pulverfaß", das zu explodieren drohe. Diese Zweifel am Sinn der Apartheidspolitik - ausgestaltet mit dem Verweis auf die erfolgreiche Installation schwarzafrikanischer Partnerstaaten ebenso wie auf die Effektivität demokratischer Unterwerfung - hierzulande - waren so ernsthaft gegen die Herrschaft der RSA gerichtet, daß sie gleich als Tip zu deren Stabilisierung daherkamen.

Nachdem der "Wille zum Sparen" schon beachtliche Erfolge auf dem "Sommertheater" errungen hatte, entdeckte man in Bonn noch ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe": die Konjunktur beschere dem Staat perfiderweise weniger Steuern und mehr Verpflichtungen, als er erwarten durfte. Das Fehlen von Geld, für einen Privatmann mit Ruin oder Armut gleichbedeutend, begründet hier freilich einen Skandal ganz anderer Art.

Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.

Die Zeitschrift "Bild der Wissenschaft" (BdW) trägt ihren Namen völlig zu Recht. Denn wo das Magazin die Verfahrensweisen und Resultate von Naturwissenschaft und Technik bebildert, legt es größten Wert auf den Gestus der Wissenschaft lich keit.

Das gewohnte Gefüge an der freien Flüchtlingsbörse-West ist teilweise erheblich ins Wanken geraten. Erhebliche Kursgewinne konnten die Afghanen (Ausgabe E, auf dem Euroflüchtlingsmarkt zugelassen) auf dem Bonner Ratsmarkt verzeichnen. Ganz offensichtlich bewirkte hier der sowjetische Staatsbesuch die gesteigerte Nachfrage unter Politikern und Pressevertretern. Jeder im Bundesgebiet börsenfähige Afghane konnte gute Preise erzielen und wurde als nemonstrant gegen Breschnew aufmerksam verbucht. Zur Belebung der vorher eher lustlosen Tendenz trug auch eine Option der römischen Regierung bei, die sich noch 41 Afghanen sichern konnte. In gut unterrichteten Kreisen munkelt man jedoch in diesem Fall von einer Fehlspekulation, da das Ende des sowjetischen Staatsbesuehs allgemein mit Einbrüchen nach kurzfristigen Gewinnmitnahmen gekennzeichnet war. Ganz im Gegensatz zu den risikoverdächtigen Euro-Afghanen notieren nach wie vor die auf Pakistan beschränkten Afghanen P kontinuierliche Kursgewinne, die auf die hohen Renditen dieser Sorte wegen der hohen Abgangs- und Erneuerungsraten zurückgeführt werden, ein Vorgang, der in westlichen Politkonjunkturspekulantenkreisen aufmerksam betrachtet und auch praktisch gefördert wird.

Die diplomatischen Freundlichkeiten haben sich ausgezahlt: Ceausescu ist das erste Mitglied des Warschauer Pakts, das die als Nulloption vorgetragene Kapitulationsaufforderung an die SU als "erwägenswert" und als "Abrüstungsvorschlag" begrüßt, dem amerikanischen Präsidenten bestätigt, sein Vorschlag zur Entwaffnung der Sowjetunion sei genau dasselbe wie die Angebote zur gütlichen Einigung aus Moskau, nämlich "ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Vermeidung eines Atomkrieges" und der schließlich höchstpersönlich seine Massen als Friedensbewegung im Ostblock demonstrieren läßt. Das ist "Unabhängigkeit", wie man sie im Westen vom Osten gerne sieht, daß ein Mitglied des östlichen Militär- und Wirtschaftsbündnisses sich aus dieser Zugehörigkeit ausnimmt, gegenüber der vom Westen aufgenommenen Konfrontation beansprucht, neutral zu sein, und sich so weit daran beteiligt, daß es die Anstrengungen des eigenen Blocks zur militärischen Behauptung zu einer mindestens genauso störenden Einschränkung des eigenen nationalen Interesses erklärt.

Brasilien, das "Schwellenland" par excellence, das mit seinem Wirtschaftswachstum (jährliche Zuwachsraten von 8-10%) für internationale Kapitale zu den schönsten Hoffnungen Anlaß gab, ist ins Gerede gekommen. Kaum entlassen VW do Brasil und Mercedes einen Teil ihrer Arbeiter, entdeckt die Presse "das Ende des brasilianischen Wirtschaftswunders" und macht dem Leser klar, nach welchem Maßstab Ökonomien der "Dritten Welt " beurteilt werden:

Fast nebenbei, im vornehmen Gegensatz zur Ausmalung der "sowjetischen Bedrohung", wird hierzulande notiert, daß die USA nach dem Beschluß über die Indienststellung der modernsten "taktischen Nuklearwaffe" (die "Neutronenbombe") auch das zügig vorantreiben, was militärtechnisch die "Erneuerung der nuklearen Triade" genannt wird, ganz so, als ob ein altehrwürdiges Haus einen neuen Anstrich bekäme. MX, B1, Trident, ABM und ein funkelnagelneues Fernmeldesystem nebst dazugehöriger Kommandozentrale für den nuklearen Krieg sind die hauptsächlichen Stichworte des Mammutprogramms an Kriegsvorbereitung, welches der Lösung eines sehr subtilen Problems gilt: dem "Schließen des Fensters der Verwundbarkeit."

Recht und Gewalt sind die im Frankfurter Flubhafenstreit am meisten verwendeten Vokabeln. Vom Öko-Opa über Pressefritzen bis hin zum Polizeipräsidenten werden nur noch diese wahrhaft schlagenden Argumente ins blutige Spiel gebracht, und ihre Identität wird gerade dann geleugnet, wenn man sie praktiziert.

Der "erste Besuch Breschnews im Westen nach Afghanistan" bekam mit diesem inzwischen bekannten Ländernamen sogleich seine besondere Note zugeteilt. Nicht vergleichbar mit der letzten Visite des Generalsekretärs in der Bundeshauptstadt (höchstens, was seine Gesundheit anbetrifft); nicht um "konkrete Verhandlungen" ging es diesmal, sondern um "Gespräche zum besseren gegenseitigen Verständnis", um "Meinungsaustausch". Gerade darin ein "Arbeitsbesuch", wie es hieß. Gewerkelt wurde am Ost-West-Gegensatz unter dem ideologischen Oberbegriff Frieden. Die beiden Staatsmänner machten sich gegenseitig das diplomatische Kompliment, "Partner für den Frieden" zu sein, und sagten sich dann die Meinung. Denn

Wenn die bundesdeutsche Regierung ihrem arbeitenden Volk ein "Sparprogramm" auferlegt, dann laufen die guten Beziehungen zwischen Staat und nationaler Gewerkschaft zu ihrer Hochform auf. Voll der besten Absichten stürzen Kanzler und Oppositionsführer, Fraktionen und Ausschüsse, Liberale und Christen sich in einen "Dialog" mit den westdeutschen "Arbeiterführern" nach dem anderen - und umgekehrt.

Gleich zu Beginn der Schachweltmeisterschaft in Meran deckte die deutsche Presse schonungslos auf:
"Schmutzig!

Wenn zwei Staatsmänner sich besuchen und offiziell an einen reich gedeckten Tisch setzen, mit protokollarischen Gängen und viel Repräsentation, dann wird die gegenseitige staatliche Anerkennung begessen, die (gute) Beziehung betrunken, vielleicht auch ein Extra-Toast auf ein besonders freundschaftliches Verhältnis zwischen den Staaten erhoben.
Wenn zwei Staatsmänner, die im kalten Krieg miteinander standen, sich aber etwas davon versprechen, diese Feindschaft zu entspannen, zusammen essen gehen, dann präsentiert das Mahl die Verbesserung der ehemals schlechten Beziehungen und den guten Willen, damit weiterzumachen.

Es ist schon ein Ding, wenn der Spadolini dahergeht,
"Italiens Notlage mit der verzweifelten Situation des demoralisierten italienischen Heeres nach der Niederlage von Karfreit im Ersten Weltkrieg vergleicht und das Bildnis eines von allen guten Geistern verlassenen, gegenüber dem Ausland verschuldeten Landes mit einer Inflation von 19% und die Schwelle von 2 Mio.

In der ersten Dezemberwoche sind die Wahlen zum Studentenparlament an der FU. Was wir von der Studentendemokratie halten, wißt ihr eh: Mindestens ebensowenig wie von der ganz großen Volksherrschaft in Bonn, allerdings mit dem der Harmlosigkeit nicht entbehrenden Moment, daß es dabei nicht um die Macht geht, sondern um Posten pur.

Zündende Angriffe gegen die Regierung, Reden über "Grundsatzfragen der Politik", Debatten über die Parteistrategie oder ein neues Programm, nichts von alledem, womit gewöhnlich eine Oppositionspartei sich dem Wählervolk als bessere Regierungsalternative vorführt, bewegte in Hamburg auf dem CDU-Parteitag Delegierte wie journalistische Beobachter. Gleichwohl soll er der "bedeutendste seit mindestens 15 Jahren" (Echternach) gewesen sein.

Daß der Lohn der italienischen Arbeiter an der Inflation Schaden nehmen würde und daß die Scala mobile eine notwendige Einrichtung zur Kompensation dieses Schadens sei, gehört heute in den Bereich der Legendenbildung um die Einführung der Scala.
Ausgangspunkt im Berechnungsmodus der Scala sind die Ausgaben einer "Repräsentativfamilie", wobei das, was diese ominöse Familie braucht, sich von vomherein danach bestimmt, was ein durchschnittlich armer Italiener sich leisten können darf: In den nationalen Tarifverträgen wird ein Warenkorb ausgehandelt, der bestimmt, was ein Arbeiter mit seiner Familie überhaupt zum Leben braucht, Lebensmittel, Kleidung, Miete und andere "notwendige Dinge von der Zahnbürste bis zur Lampe".

Der Zeitpunkt, die Modalitäten und die Begründungen, die Spaniens Regierungspartei UCD gewählt hat, um das Land in den Nordatlantikpakt "hineinzuführen", verraten eindeutig - ohne daß dies ein großes Geheimnis wäre - den Zweck der Operation: Nicht die militärische Sicherheit Spaniens zu erhöhen, ist Ergebnis der Mitgliedschaft, weil selbst die UCD nicht ernsthaft den Versuch unternahm, einen möglichen Einmarsch der Roten Armee in Madrid als bei Nichtbeitritt drohende Gefahr an die Wand zu malen, sondern der Ausbau und die Abrundung der NATO-Südflanke um eine Küste, von der aus sich das westliche Mittelmeer kontrollieren läßt, und um ein Territorium, auf dem jetzt schon die US-Lufwaffe Basen unterhält. So veranlaßte Calvo Sotelo der westliche Beschluß, daß es ab sofort nicht mehr hinreicht, in Spanien einen "zuverlässigen Freund" zu haben, sondern daß sich die spanische Freundschaft in der Bündnispartnerschaft zu bewähren hat, zu seiner "überhastet durchgezogenen" Beitrittsinitiative.

Gut 7.000 Teilnehmer waren dem Aufruf der MARXISTISCHEN GRUPPE zu einer Demonstration "GEGEN BRD-IMPERIALIS‘MUS UND NATO-WELTHERRSCHAFT" gefolgt. Im Gegensatz zur Hofberichterstattung der freien deutschen Presse vermochte diese Demonstration in der hausgemachten BRD-Friedenspolitik nichts Begrüßenswertes zu entdecken: "DEUTSCHE FRIEDENSPOLlTiK: HETZT GEN OSTEN, PLANT DEN KRIEG!"

Acht ehemalige NATO-Generale, mehr als bloß repräsentative Teilnehmer an sämtlichen Kriegen der letzten Jahrzehnte, sozusagen Spitzenfunktionäre, angefangen vom Weltkrieg II über sämtliche Kolonialkriege vom Kongo, Algerien, Vietnam bis zu Angola und Mosambik, nebst einigen weniger bekannten in Südostasien, Afrika und im Friedensdienst der UNO, vorgestellt unter dem Titel "Für den Frieden" sind kein schlechter Witz des Herausgebers. Im Gegenteil - dieses Exemplar eines Friedensforschers meint, die moralische Berechtigung seiner Sorte Vaterlandsverteidigung ganz unwiderleglich zu machen durch Zeugen aus dem für das Morden im Staatsdienst zuständigen Berufsstand.

zu kommentieren, sträubt sich bei uns die Feder. Vielleicht ist folgende Passage aus einem Flugblatt des "AStA e.V."

"An der Spitze der Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht der Bundeskanzler!" sagte Regierungssprecher Becker und setzte damit eine typische Regierungslüge in die Welt.

Der Herrgott würde über jeden Staat und jedes Volk seine schützende Hand halten? Er würde ohne Ansehen des Systems über den Frieden wachen?

Die deutsche Gewerkschaft hat ihre Linie für die Tarifrunde ‚82 präsentiert. Als "Unruhestifter" hat sie deswegen noch niemand entlarvt.

Erstens und vor allem besteht die Friedensavantgarde aus
Christen

Mit dem Weggang von Prof. Schwemmer verliert die "Erlanger Schule der Wissenschaftstheorie" ihren letzten prominenten Repräsentanten am Ort.

Die alternative Berichterstattung der "taz" steht recht souverän über unserer Demonstration. Deren Anliegen hält man in den Redaktionsräumen nicht für falsch, sondern für einen Anlaß, wieder einmal darauf hinzuweisen, wie bedeutungslos wir sind: "...

mag Mit-Organisator des Krefelder Appells gewesen sein, mitrepräsentieren darf sie die Friedensbewegung nicht - obwohl sie anderes gar nicht will. Jedenfalls beteuert sie, daß sie nicht vorhat, irgendjemand von seiner antikommunistischen Einstellung abzubringen (es sei denn durch das gute Vorbild der Kommunisten, die jedem seine Meinung lassen!),

die Publizität, die Dir in Deinen späten Journalistentagen zuwächst, tut zwar gut, aber sonderlich leidenschaftlich kommt uns Dein Aufbruch in den zweiten Frühling an der Seite der frisch-fromm-fröhlich-freien Schar der Friedensbewegten nicht gerade vor. Das ist doch nicht mehr die gute, alte Republik, in der Du Dich 30 Jahre lang als Durchblicker in Sachen Politik institutionalisiert hattest.

Die Ungarn - hört man - haben vor 25 Jahren einen heroischen Aufstand gemacht, der von russischen Panzern niedergewalzt wurde. Still und leise haben sie sich daraufhin, nachdem mit der politischen Freiheit nichts drin war, Schritt für Schritt an die wirtschaftliche Freiheit herangeschlichen und den Gulaschkommunismus erfunden.

Die Freiheit aller alten europäischen Großmächte, sich den Rest der Welt zunutze zu machen, hat, wie jeder weiß, in den Prinzipien der von den USA durchgesetzten Weltordnung ihre Schranke - gar manches, etwa Kriege gegeneinander, sind ihnen nicht mehr erlaubt! -; umgekehrt macht diese Schranke den weltpolitischen Materialismus dieser Nationen zugleich so bemerkenswert schrankenlos.

Rund 600 Mark kostet einer der Schutzanzüge gegen atomare Verseuchung, die jetzt in Stuttgart vorgestellt wurden. Bei der Ausstellung ‚Sicherheit 81‘ wurden Modelle für die ganze Familie gezeigt.

Die deutschen Meinungsmacher haben ihr Herz fürs Elend entdeckt; und gleich finden sie Leute wie Alice Fisher - "46, geschieden, 4 Kinder, Fürsorgeempfängerin" - oder Karen Jerry - "29jährige Farbige, 4 Kinder, Fürsorgeempfängerin mit Hungerlohn und staatlichen Zuschüssen, zukünftig Wohlfahrtsempfängerin" (Spiegel, Stern) - als Bebilderung für Hunger und Elend ausgerechnet im reichsten Land der Welt.
Damit wollen sie aber nicht einfach gesagt haben, daß es gemein ist, wie drüben Reichtum und Armut so gut zusammengehen.

Als verrückt galt Gadafi ja schon immer, und Numeiri aus Sudan hielt ihn für eine "gespaltene Persönlichkeit, beide Teile davon böse". Für die faktische Politik allerdings war er eine durchaus kalkulierbare Größe.

Der Ostblock gilt als eine so furchtbare Bedrohung, daß die mörderischste Rüstung, die die Menschheit jemals geseben hat, nur deshalb aufgestellt werden muß, damit wir hier nicht erpreßbar sind.
Auf der anderen Seite hat sich der Westen schon immer die Freiheit herausgenommen, dieses Staatenbündnis als Völkergefängnis zu betrachten und sich zum eigentlichen Anwalt sämtlicher Bewohner dieser Gegenden zu erklären.

nennt der Sachverständigenrat die gegenwärtige Wirtschaftslage, oder umgekehrt: Man könne nicht von einer "zyklischen Schwäche" reden. Und wenn man bedenkt, daß diese Phase schon vor über einem Jahr eingesetzt hat und "bis tief ins nächste Jahr hinein" oder bis 1983 dauern soll, dann "stockt" die deutsche Wirtschaft, ja die gesamte Weltwirtschaft also 2 Jahre lang oder gar mehr.

Wenn die Realität sich wehren könnte gegen ihre Betrachter, dann gäbe es wohl keine Englandkorrespondenten mehr. Sie können es nämlich nicht lassen, dem Inselstaat auf allen Gebieten Schwierigkeiten anzudichten, die er nicht hat.

Bonner Politiker präsentieren ihr Sparprogramm, mit dem sie aus jedem Pfennig kümmerlichen Lebensunterhalts ihrer Bürger eine Finanzierungsquelle für den endgültigen Feldzug gen Osten machen, mit dem schlichten Bescheid, es gehe nicht anders. Gewerkschaftliche Sparkommissare kontern darauf mit der wenig erfreulichen Alternative, die notwendigen Opfer für die Nation ließen sich auch anders erbringen als in Bonn geplant.

Die Urteile der Krisenwissenschäft 1981 lesen sich wie ein kommunistisches Zerrbild imperialistischer Herrschaft: Vom Staat ist zu hören, daß er sich allein auf Gewalt nach innen und außen gründet; von der Ökonomie, daß Massenwohlstand keineswegs ihr Zweck ist; und von den Bürgern, daß nur falsche Erwartungen sie zur widerspruchs1osen Hinnahme dieser Unterdrückungsmaschinerie veranlassen. Daß diese Befunde bürgerlicher Theoretiker dennoch nicht mit einer Kampfansage an die bestehenden Verhältnisse verwechselt werden, hat seinen guten Grund: Mit der Interpretation ihrer Aussagen als Belege einer Krise der Wissenschaft wie der Menschheit insgesamt bleibt die Theorie dem Idealismus treu, der die bürgerlichen Zustände für solche des Menschen schlechthin hält.

Die Regierungserklärung, die sich Griechenlands neugewählter sozialistischer Ministerpräsident Papandreou am 23. November von seiner absoluten Parlamentsmehrheit absegnen ließ, gab der westlichen Öffentlichkeit noch einmal Anlaß, die rhetorische Frage aufzuwerfen:

Gegen die erklärte Ablehnung der Sowjetunion haben die Erpressungen des Westens im Verein mit der Kalkulation der polnischen Regierung ihre Wirkung getan: Polen hat die Aufnahme in den IWF beantragt.
Das überzeugendste "Argument", das sämtliche Privatbankiers und westliche Staatsmänner vorgebracht haben, war dabei die "Unmöglichkeit", neue Kredite an Polen zu vergeben.

Die Teilnehmer gleich zweier Demonstrationen wußten am 22. November, was sich gehört, wenn der oberste Repräsentant der Sowjetunion zum Staatsbesuch nach Bonn kommt: eine gehörige Russenschelte.

Die ausführliche Kritik von MSZ-Leser G.M. aus Bielefeld, der als Mitglied der Gruppe ISP, die die sozialistische Zeitschrift "Moderne Zeiten" herausgibt, unterzeichnet, drucken wir nachfolgend ungekürzt. Zur besseren Lesbarkeit haben wir aus dem Kontext erschlossene Zwischenüberschriften eingefügt.

Es gibt nichts Selbstgerechteres auf der Welt als einen anständigen Nationalismus. Ein Volk, das sich schon bereitfindet, die Gewalt, der es gehorcht und für die es gerade steht, allein deswegen zu schätzen, weil es die "eigene" ist - gerade so, als wäre die Abhängigkeit von dem, was der eigene Staat mit einem so vorhat und anstellt, auch gleich ein Grund, zu ihm zu halten -, ein solches Volk läßt es sich auch nicht nehmen, seine Einigkeit mit seinen Herrn mit sämtlichen Idealen auszumalen und zu preisen, über die ein bürgerlicher Verstand so verfügt.

Wer sich immer schon fragte, woher denn dieser abgehalfterte Cowboy Reagan das Zeug zum Wirtschaftspolitiker habe; wer nach der "Gedankenwelt", den "theoretischen Konzepten" und den "Hintergründen" dieser Maßnahmen suchte, also meint, Wirtschaftspolitik müsse doch prinzipiell etwas mit Vernunft und Wissenschaft zu tun haben; wer sich also - anstatt auch nur ein einziges wahres Urteil über die tatsächlichen Zwecke der inzwischen reichlich vorhandenen Werke dieses Mannes fällen zu wollen, - lieber um "Verständnis für diese Politik" bemüht, - der hat inzwischen vom Buchhandel erhalten, was er verdient: George Gilders "Reichtum und Armut", laut "Zeit" "die Wirtschaftsfibel", die Reagan unter dem Bett liegen hat und der er seine "rechten Rezepte" entnimmt, wenn er mal nicht weiterweiß; in einem Wort: das Beste, was die heutige Nationalökonomie in Sachen Rechtfertigung der Herrschaft an anerkannten Dummheiten zu bieten hat.
Einerseits liegt Gilder ganz auf der Linie der Säuberungsaktionen im nationalökonomischen Lager: Daß der Staat die an ihn gezahlten Beiträge der Sozialversicherungen nicht einfach einbehält, sondern Teile davon wieder hergibt, die politische Sorge also, ein beachtlicher Teil des Volkes dürfe durch frühzeitiges Verrecken doch nicht jeder weiteren Ausnützung entzogen werden, halten Ökonomen für die Verwirklichung ihrer Fiktion einer "Nachfragesteuerung", d.h.

Daran hat sich auch 1981 nichts geändert. Während die weltpolitischen Zeichen auf Sturm stehen, liefert die Wissenschaft - Interpretationen dieser veränderten Lage.

Zehnmal verkündete die britische Regierung: "Der Hungerstreiker hat sich das Leben genommen, indem er Nahrung und ärztliche Hilfe verweigerte."
Diese zynische Demonstration der Entschlossenheit, die Hungerstreiker verrecken zu lassen und dabei die Hand der Regierung in Unschuld zu waschen, war es nicht, was die IRA (provisionals) bewogen hat, den Hungerstreik vor Erreichen der geplanten Menge von 440 Selbstmördern abzubrechen.

Neben der BRD ist Italien als einziges europäisches Land nicht nur dazu ausersehen, sondern auch jetzt bereits fest entschlossen, die US-Mittelstreckenraketen des NATO-"Nachrüstungs"programms aufzustellen. Der Staatsbesuch Helmut Schmidts bei Ministerpräsident Spadolini wurde so als Meinungsaustausch und "volle Übereinstimmung" zweier NATO-Staaten der vordersten Front kommentiert, die auch in Sachen Europa durch die Neuaufwärmung des Projekts "Politische Union" sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben.

Mann, bist Du arm dran! Da übernimmst Du eine schwere Verantwortung nach der anderen, reibst Dich auf für die Nation.

Wenn es ihn nicht gäbe, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, man müßte ihn für die Verleihung an Kopelew erfinden. Russe und Verehrer der Deutschen, Faustübersetzer, reiner Moralist und bloßes Opfer der Sowjetunion, so gut und heimatlos jenseits aller Politik, daß das Land, das ihn, seinen durchgeistigten Verehrer, ehren und beherbergen darf, eine feinfühligere Selbstbeweihräucherung gar nicht veranstalten könnte.

Der Bundeskanzler krank - und schon steht fest, daß der Arbeitsplatz des regierenden Oberhauptes die Gesundheit des Menschen ausbeutet wie sonst nirgendwo im Lande. ARD-Kommentator Schättle schwang sich dazu auf, aus dem Regierungschef in Bonn einen Helden der Arbeit zu machen: "Von allen Werktätigen ist der Kanzler der am schwersten Belastete."

Die neue politische Betrachtung, der Reagan den amerikanischen "Hinterhof" unterzieht, wird als Abkehr von der Menschenrechtspolitik Carters vorgetragen, der sich den Vorwurf gefallen lassen muß, "gescheitert" zu sein, den amerikanischen Sicherheitsinteressen nicht gedient zu haben. Seine ganze Plausibilität gewinnt dieser Vorwurf aus der Tatsache, daß gemessen an der neuen Linie gegenüber Lateinamerika die Voraussetzungen, die Carter dafür geschaffen hat, schlecht aussehen, genauso wie vom jetzt erreichten Standpunkt der West-Ost-Auseinandersetzung die Zeit der "Entspannung" als Zeit der Schwäche des Westens erscheint.

Die deutschen Politiker wissen es zu schätzen, daß ein patriotischer Landsmann voll auf ihr Gewissen setzt. Dem allein sind sie nämlich verantwortlich.

Der bundesdeutsche Staat plant seinen nächsten Krieg. Das schließt ein: Er kalkuliert dessen Kosten, nicht nur an Tornados und Rolands, an Sold und Betriebsstoffen.

Im ersten Teil dieser Doppelvorstellung von Margarete von Trotta und der Bavaria-Film GmbH tauchen wir tief hinab in die jüngere deutsche Vergangenheit und erleben action von absolutem Hollywood-Format. Deutschland als U-Boot, so lautet die kaum verschlüsselte Botschaft des Streifens: Es läuft aus, greift an, wird selbst gejagt, fast auf Grund gesetzt, taucht immer wieder auf, wird notdürftig repariert und zerbricht an den inneren Widersprüchen im Heimathafen. Nach dem Roman von Buchheim wurde in der Nordsee und im Studio gedreht. Herausgekommen ist nur vordergründig ein Kriegsfilm mit Torpedos, Wasserbomben, Geleitzügen und dem beengten Leben im U-Boot. Zwar haben die Fachleute für special effects keine Mittel und Mühen gescheut, um den gnadenlosen Feldzug auf und unter dem Meeresspiegel in Farbe und Breitwand wieder auferstehen zu lassen, im Mittelpunkt des Geschehens steht jedoch ein deutsches Schicksal: Der "Alte", ein tragischer Held, der trotz der selbst erkannten Sinnlosigkeit seines Auftrags und der sich abzeichnenden Erfolglosigkeit seiner Mission um die ihm anvertrauten Männer kämpft.

Wenn in einer BUNDESrepublik westlich der Elbe die Arbeiter des ganzen Landes die Arbeit niederlegten, die Fabriken besetzten und erklärten, die Regierung möge sparen wo sie wolle, nur nicht bei ihnen, wenn sie sich weigerten, auch nur eine Hand zu rühren, ehe nicht alle sie betreffenden Preiserhöhungen zurückgenommen würden, wenn sie gar beschlössen, sich vom zuständigen Gewerkschaftsbund nicht mehr vertreten zu lassen, weil dieser der Obrigkeit hörig sei und rein gar nichts für sie täte, wenn sie eine neue, unabhängige Gewerkschaft gründen würden, öffentlich mit den Vertretern des Weltkommunismus Veranstaltungen abhielten, ihre Gewerkschaftsführer Auslandsreisen nach Rußland und Cuba unternähmen und die neue Arbeiterorganisation auf ihrem ersten Kongreß die Einführung eines Einparteiensystem und Wahlen nach östlichem Vorbild als zentrale Forderung beschließen würde, wenn sie sich gegen freies Unternehmertum und Mitbestimmung stellte und die Wahl der Betriebsleitung durch die Belegschaft forderte und wenn gar der gesamte Ostblock diese Entwicklung lautstaik begrüßen würde, die neue Gewerkschaft auch finnnziell unterstützte und diese, durch die Kritik aus den verbündeten Staaten des Westens gereizt, die Arbeiter in allen NATO-Staaten aufforderte, ihrem Beispiel zu folgen, wenn schließlich die Regierung in Washington verkünden würde, sie könne der Entwicklung im verbündeten Staate nicht tatenlos zusehen - dann würde man überall im Westen von kommunistischen Agitatoren reden, die die Arbeiter aufgehetzt hätten und sie zu freiheitsfeindlichen Antrieben aufgestachelt hätten, man würde sich den Mund zerreißen über die aggressive Einmischung des Ostens in die inneren Angelegenheiten des freien Westens, unter dem Beifall der ganzen demokratischen Weltöffentlichkeit würde die Regierung Polizei und Bundeswehr aufmarschieren lassen und, falls es nicht anders ginge, würden befreundete Staaten dieser unserer Bundesrepublik zu Hilfe eilen und dem Spuk ein Ende machen.
Da es aber nicht so ist, sondern in einer VOLKSrepublik östlich von Oder und Neisse die Polen ihre Regierung mit einer unabhängigen Gewerkschaft unter Druck setzen, vom Westen unterstützt und ermuntert einen Staat des Warschauer Pakts zu einem unsicheren Bündnispartner machen, öffentlich den Papst anbeten und der Kommunistischen Partei die Führung streitig machen - handelt es sich bei jedem sowjetischen Manöver an der polnischen Grenze um eine Gefährdung des Weltfriedens, würde ein Einmarsch des Warschauer Pakts in Polen zu einem Abbruch aller Ost-Westbeziehungen mit unabsehbaren Konsequenzen führen und ein "Zwischenfall" in Polen wäre wie schon den letzten; so auch den nächsten Weltkrieg wert.

bei allem Respekt vor eurem Agitprop ("das Banner der internationalen Solidarität hochhalten", nicht übel!) -, daß in der Presse gelogen wird, was das Zeug hält, sind wir ja gewohnt, aber doch nicht so!

Es konnte nicht ausbleiben, daß sich unter diejenigen, die auf der "Friedenssehnsucht junger Menschen ihr Süppchen kochen wollen", auch Leute einreihen, die ganz offen faschistisch argumentieren. Da lesen wir doch mitten unter Aufsätzen, die sich mit dem NATO-Doppelbeschluß auseinandersetzen, einen, der so anfängt:

Es war ja schon verlockend, an den Maschinenmenschen wieder einmal die Frage durchzukauen: "Putzen die Arbeitsplätze die Arbeiter weg?" Nicht daß der Roboter eine ganz normale Maschine ist, wird da abgehandelt, sondern auf der Vorstellung herumgeritten, daß eine solch hochentwickelte Maschine deswegen so problematisch sei, weil dem Measchen sehr ähnlich.

Dritte Welt - Bezeichnung der ehemaligen Kolonien, die sich jeder "diskriminierenden" Bewertung enthält, weil sie anerkennt, daß es sich um eine souveräne Staatenwelt handelt. Als Besonderheit erscheint allerdings gar nichts Besonderes, sondern die Rangziffer "dritte".

Die Mahnung bundesdeutscher Politiker, mit der Eliminierung des sogenannten harten Kerns der RAF sei die "terroristische Gefahr" für unsere Demokratie noch nicht gebannt, erhält nicht nur durch die jüngsten Attentate auf US-Militäreinrichtungen Auftrieb. Darüberhinaus entdecken die Fahnder und ihre Auftraggeber mittlerweile in jedem Dissens mit herrschenden Verhältnissen, der sich nicht buchstabengetreu an die Vorschriften von law und order hält, einen Nährboden für den Nachwuchs der Terrorszene, vermuten Terroristen als Drahtzieher am Werk und bringen dementsprechend das ihnen an die Hand gegebene Gesetzeswerk zur Anwendung.

Klare Worte vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten - und in Bonn haben sich die für solche Mitteilungen sensiblen Politprofis auch längst darauf eingestellt, daß die Amis mit deutscher Hilfe den Russen überall auf dem Globus ihr Existenzrecht streitig zu machen gedenken. Nur: So direkt will sich kein Genscher zu solcher imperialistiichen Aufgabenteilung bekennen.

Führen mußte er ihn -
"um einen ehrenvollen Ausgang für Ägypten zu erreichen, was ihm dann erlaubte, die Friedenspolitik zu machen."

Seit geraumer Zeit wird öffentlich kein Zweifel daran gelassen, daß auch in der "Entwicklungspolitik" eine "Wende" eingetreten ist - nicht nur von amerikanischer Seite. Die ganzen jahrelang gepflegten Ideale von "Hilfe zur Selbsthilfe", "Unterstützung bei ihrer eigenständigen Entwicklung", Stärkung auf "ihrem Weg zu mehr Demokratie", "partnerschaftlichem Nord-Süd-Dialog" über eine "gerechtere Weltordnung" werden mit einer (solchen) scheinbar selbstverständlichen Radikalität ad acta gelegt, (daß sich unsere bisherige Kritik des imperialistischen Interesses, das sich in diesen ehemals gültigen Sprachregelungen vortrug, in das sie sich also auflösen lassen, dagegen nachgerade antiquiert ausnimmt.) Nach den Worten der UNO-Botschafterin Kirkpatrick haben die USA sich von der "ziemlich ausgedehnten Periode der Selbstzweifel" erholt und "wünschen sich in Südamerika, Afrika und Asien eine Gemeinschaft starker, stabiler und unabhängiger Staaten"; die gestiegene Militärhilfe an die nichtkommunistischen Staaten in Südostasien wird damit begründet, alle sollten "wissen, daß das 'Vietnam-Syndrom' überwunden ist, Washington sich nicht mehr die alten Wunden leckt und wieder bereit ist, Freunden in Not beizustehen"; man wolle erreichen, "daß die Vietnamesen oder andere zweimal nachdenken, ehe sie eine Attacke starten"; Präsident Reagan fordert die "Dritte Welt" auf, sich an Amerika ein Beispiel zu nehmen, das sich auch - und zwar aus eigener Kraft und nur durch sie - vom Kolonialland zu den USA hochgearbeitet hat. Alle aber empfehlen sie der "Dritten Welt" mehr "Markt" statt "Hilfe". Die BRD stößt einen halben Ton tiefer ins selbe Horn. Mit dem so modisch gewordenen Pseudorealismus des Juniorpartners wird ausgiebig die neue "amerikanische Interessens-Politik" ausgebreitet und sachverständig kommentiert: "Die sonst meist maßlosen Entwicklungsländer... ohne allzu scharfen Biß"; "Man will - vernünftigerweise - die Liste der hilfsbedürftigen Länder durchforsten..."; "Auch die Industriestaaten müssen sparen" usw. Die eigene Absage wird als überzeugender Beweis ins Feld geführt, daß es nicht anders geht: "Die Forderung... wurde mit Recht niedergebügelt, denn selbst die gutmütige Bundesrepublik vermag zur Stunde nicht sehen, daß der für eine weitere Ausschüttung des Füllhorns nötige 'globale Bedarf an Liquidität' vorhanden ist." Man ist sich also plötzlich allseits einig, "daß die Entwicklungsländer die Hauptverantwortung tragen - sowohl für ihre Entwicklung als auch für deren Finanzierung", von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unübertrefflich auf die neue Souveränitätsdefinition für die "Dritte Welt" gebracht: "Selbst ist das Entwicklungsland". So wird die Heuchelei von einer Unterstützung, die "letztlich auch uns selbst zugutekommt" ersetzt durch die umstandslose Kundgabe, daß gilt und gerechtfertigt ist, was "unser Interesse" ist. Die diversen moralischen Begründungen einer weltweiten westlichen und insbesondere urfriedlichen deutschen Zuständigkeit, das ganze Gerede vom Bemühen um den Fortschritt des größeren "zurückgebliebenen" Teils der "Menschheit",

Die Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) war der wohlberechnete Wahlschlager, mit dem Mitterrand und Co. den französischen Proleten bedeuteten, wen sie massenhaft ins Parlament zu wählen hatten.

In Bonn hat jüngst die offizielle Politik die gängige Ideologie widerlegt, Staatsmänner würden Aktionen gegen äußere Feinde in Angriff nehmen, um innenpolitische Probleme zu lösen oder zumindest von ihnen abzulenken. Es war nämlich genau umgekehrt: Die politisch Verantwortlichen, die in Wirklichkeit kein innenpolitisches Problem haben, das ihnen große Sorge bereiten würde, nahmen ihren erklärten Willen, die gewaltige Offensive der NATO gegen den Osten maßgeblich mitzutragen, zum Anlaß, im Inneren für ein Stück mebr Ordnung zu sorgen.

Mit den üblichen offiziellen Dementis haben Truppen der Republik Südafrika wieder einmal die angolanische Grenzprovinz Kunene zum Schlachtfeld ihres Vernichtungsfeldzugs gegen die namibische Befreiungsorganisation SWAPO gemacht. Neben der Ausrottung von SWAPO-Guerillas und der Zerstörung ihrer Nachschubbasen transportieren die RSA-Soldaten das Vieh der angolanischen Bauern ab, sprengen Krankenhäuser, Schulen und Verkehrswege, um die Bevölkerung zur Flucht in den Norden zu zwingen.

"Keine Zwischenfälle" lautet die Meldung über die Bonner Demonstration am 10. Oktober.

So wenig Helmut Schmidt, wenn er nach seinem Sommerurlaub am Brahmsee seine jährliche, Fernsehkritik rausläßt, bei den Betroffenen auf den rechten Ernst im Eingehen auf seinen Vorschlag eines fernsehfreien Familientags rechnen kann, so überflüssig, weil ganz von selbst ernstgenommen, sind seine neueren Klagen über die Schieflage des politischen Feindbildes im Fernsehen:
"Die Hausbesetzer wie die sowjetischen Abgesandten konnten ihre Sicht der Dinge in einer Intensität und Deutlichkeit darstellen, die den Blick verstellen für das, um was es politisch in Wahrheit geht."

Wenn demokratische Staaten es so weit gebracht haben, daß Regierungswechsel reibungslos über die Bühne gehen, indem sie als "Wechselspiel von Regierung und Opposition" zur Selbstverständlichkeit werden, dann wird dem Bürger diese Fähigkeit zur Abstraktion von den eigenen Interessen und die Willensbekundung, im Wahlakt einer der gebotenen Alternativen des nationalen Interesses zuzustimmen, das Prädikat der "politischen Reife" attestiert. In funktionierenden Demokratien sucht die Opposition darüber Punkte zu machen, daß sie der Regierung vorwirft, die von ihr exekutierten Staatsnotwendigkeiten mangelhaft zu realisieren, selbst verspricht, eben dieses politische Geschäft viel besser zu verstehen und sich so als getreues, aber eben umgekehrtes Spiegelbild der gerade mit der politischen Herrschaft betrauten Figuren präsentiert.

Israel fliegt einen Luftangriff gegen ein anderes Land - und führt der Welt vor, daß Angriff und Verteidigung sehr relative, nämlich rein militärische Unterscheidungen sind. Der Logik eines "Präventivschlages" zufolge liegt die "Schuld" beim Gegner, dessen außer Zweifel stehenden "Absichten" man gerade noch zuvorkommen konnte.

Drei Wochen nach den Krefeldern, die bis dahin Unterschriften nicht nur von Prominenten wie Blödel-Otto und dem ehemaligen Tatort-Kommissar Haferkamp gesammelt hatten, sondern auch von Gewerkschaftlern, SPD-Mitgliedern und Jungdemokraten, veröffentlichten zwei SPD-Linke den Bielefelder Appell.
Nicht, daß sie etwas gegen das Anliegen der Krefelder gehabt hätten.

Der Ministerpräsident veröffentlicht - nachdem er alle Beteiligten über sein Vorhaben informiert hat, so daß der "große Gschaftlhuber" Gelli in aller Ruhe nach Argentinien verduften kann - die Mitgliederliste der Freimaurerloge, P 2. Jedermann hat es nun schwarz auf weiß: In Italien gibt es tatsächlich eine Organisation, die neben den demokratischen Institutionen des Parlaments, Militärs, Geheimdienstes, Bankwesens etc.

Friedliebende Nomenklatur

Die Leserbriefredaktion von Axel Springers "Welt" scheint in ihrer Auswahl für den 2. Mai auf den Beitrag efnes pfiffigen Lesers hereingefallen zu sein, dessen satirischer Vorschlag so haarscharf an der Wirklichkeit liegt, daß er von dieser Zeitung, die in Sachen Verteidigungsbereitschaft garantiert keinen Spaß versteht, ohne weiteres abgedruckt werden konnte:

Ohne gleichgeschaltet oder indoktriniert zu sein - schon gar nicht durch die Gedanken jenes Herrn Marx, der gemäß einer in Vergessenheit geratenen Parole einst in ihrer Person "an die Uni" berufen werden sollte -, ganz frei und ungezwungen, beflügelt allein durch die offenkundigen Fortschritte des westlichen Imperialismus im allgemeinen und des bundesdeutschen im besondern, sind die notorischen linken Professoren aus den "roten Kaderschmieden" der Republik alle auf genau den gleichen Gedanken verfallen.
Fest verwurzelt im soliden Grund und Boden ihres freiheitlich-demokratischen Verfahrens, die bundesdeutsche Staatsgewalt mit aller wissenschaftlichen Strenge an einer ganz besonders fröhlichen Interpretation sämtlicher heuchlerischen Absichtserklärungen der Politik zu messen und die Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit zu bejammern - sie hätten da schon Vorschläge, wie "wir" sie schließen könnten!

Die den Marxisten zugesprochene Sentenz, daß sich alles gesellschaftliche Leben "letztlich" auf den herrschenden ökonomischen Verhältnissen gründe, wird von niemandem so ernst genommen wie von den Gegnern des Marxismus. Diese haben nämlich ein tiefes Interesse daran, sich die Handlungen des bürgerlichen Staates als Ausfluß ökonomischer Sachzwänge zu erklären, ihn zum Bloß- Verwalter und Bloß- Förderer des Wachstums, welches wiederum vom Kapital betrieben wird, zu verharmlosen.

Einverständnis mit den Taten der Politik(er) war schon immer die Basis bzw. das Ziel von Karikaturen in demokratischen Blättern.

"A horse, m y kingdom needs a horse!" exclaimed the good Queen Bessie the second and her husband-daddy Long-Tall-Phil from Germany succeeded in making her pregnant with young Charly and later on came Little-Annie.

Es ist schon zum Kotzen: da entschließt sich ein Machthaber, von seinem Amt zurückzutreten - wofür er schon seine Gründe haben wird - und alle Welt einschließlich derer, über die er die Macht hatte, ist "überrascht", "entsetzt", "erfreut" oder sonst was - mal ganz abgesehen von den schreibenden Hofschranzen, die mit Kommentaren und Bildern - Uli mit Sohn Johannes (ganze 3 Jahre - mein Gott, ist der Klose nett!) auf dem Fahrrad usw.

Der Begriff des Entertainments, die moderne Show wurde von den für die Moral der Truppe zuständigen Stellen der Alliierten des 2. Weltkriegs entwickelt: Der Politisierung des Volkes entsprechend hat sich die damalige Mischung aus Glenn Miller und Go-go-girls, Marilyn Monroe und Bob Hope (im Korea- und Vietnamkrieg ) auch in der BRD zur Freizeitgestaltung des ganzen Volkes fortentwickelt.

hält da einer, der die Prinzipien demokratischer Kritik sozusagen lupenrein in seinem "Nachrichtenmagazin" vorgeführt hat, dem Staat seiner Wahl die Treue. Mitten im Kommentar steht da ein Satz, der in diversen Abwandlungen zwar in jeder Ausgabe mehrmals vorkommt, heutzutage aber eine geradezu ungeheuerliche Lüge darstellt:

Das verrückte revisionntische Dogma, daß alles, was ein Linker tut, kann und will, Ausdruck bestimmter gesellschaftlicher Bedingungen, politischer Entwicklungen und Resultat des Kräfteverhältnnses sei, hat sich bei fast der gesamten (ehemaligen) westdeutschen Linken insofern bewahrheitet, als diese längst dazu übergegangen ist, sich mit konstruktiven Vorschlägen am Arsch der Bourgeoisie einzurichten und als das bessere gute Gewissen des Kräfteverhältnisses, das unbestreitbar gilt, vor der offiziellen Politik ihren unschuldigen Diener zu machen.
Beim KBW wird noch von Revolution geredet, ohne das ‚Re‘ gleich durch ein ‚E‘ zu ersetzen oder die angestrebte Umwälzung sofort ins Innere des Menschen zu verlegen, der angesichts der drohenden "Menschheitskatastrophe" "umdenken" müsse.

Diese Neuauflage der alten Studentenvertreterparole "Bildung rauf, Rüstung runter", mit der schön damals das Interesse an mehr Geld beim Studieren mit demonstrativem ‚Realismus‘ (der Staat hat genug davon) und Idealismus (es stünde ihm besser zu Gesicht, mehr für die Bildung = Gutes zu tun) vorgebracht wurde, hat es in sich. Um ausgerechnet heutzutage, wo die zuständigen Bonner Politiker keinen Zweifel daran lassen, nicht nur, daß ihnen keine Kosten zu hoch sind, um die Bundeswehr für die Erledigung des NATO-Endzwecks aufzurüsten, sondern auch, daß diesem Oberziel sämtliche sonst im Haushalt aufgeführten Aufgabenbereiche unterzuordnen sind, mit der alternativen Losung auf die Straße zu gehen, die Pershing-Raketen seien "Verschwendung" staatlicher Mittel, die im Bildungsbereich "sinnvoller" angelegt werden könnten, muß man seine altgehegten Staatsillusionen schon mit sehr viel inszenierter Blauäugigkeit demonstrieren.

Bundespräsidenten sind nicht dazu da, über die Politik zu bestimmen, die gemacht wird. Sie werden gewählt, um den Staat zu repräsentieren.

Überzeugt von der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um die Entspannung im universellen Sinne sowohl zu einem dauerhaften als auch zu einem immer lebensfähigeren und umfassenderen Prozeß zu machen und überzeugt davon, daß die Durchführung der Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein bedeutender Beitrag zu diesem Prozeß sein wird..." (Schlußakte der KSZE vom 1.9.1975),

Die militärischen Bemühungen der Bundesregierung, mit denen sie im Rahmen der NATO die Verteidigung der Freiheit wahrnimmt, werden in der Öffentlichkeit ausgiebig verhandelt. Die Notwendigkeit sämtlicher Maßnahmen wird tagtäglich erneut bewiesen, und die Bürger der Republik kommen dabei in den zweifelhaften Genuß, andauernd "den Ernstfall denken" zu dürfen.

Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß meldet auch die christliche Friedensbewegung an. Wie die Krefelder sehen sie in der möglichen Störung eines vorgestellten Gleichgewichts einen möglichen Kriegsgrund, weshalb sie für Abrüstung und Entspannung eintreten.

So beginnt die FAZ ihre Rezension (19.5.81) des Buches von Brandt und Ammon. Die milde Verwunderung des Kolumnisten darüber, deutschnationale Töne aus einer Ecke zu vernehmen, aus der man sie bislang nicht gewohnt war, wird übertroffen von der abgeklärten Sicherheit dessen, der sich mit dem Zug der Zeit und daher auch des Zeitgeistes völlig einig weiß: an der Nation kommt auf die Dauer keiner vorbei, und der Nationalismus als erfolgreiche Ideologie mußte ja geradezu auch die Linken veranlassen, sich hier anzuhängen, womit über ihre Erfolgsaussichten auch bei diesem Thema bereits alles klar ist.

Ob die NATO Krieg will oder nicht, darf wohl kaum als eine vernünftige Frage gelten. Fest steht, daß sie einen Waffengang mit dem Hauptfeind vorbereitet. Denn soviel weiß man in westlichen Regierungskreisen ganz ohne das Studium von Ökonomie und Politik des Ostens: die friedliche Kapitulation, "der Friede" also, den Ronald Reagan und Helmut Schmidt tatsächlich im tiefsten Herzen anstreben, findet nicht statt.

Langsam kennt man sie ja, die immer wieder neu aufgerollten Beschuldigungen der USA, die SU sei der Drahtzieher jedes Aufstands irgendwo auf der Welt, soweit er sich nicht gegen sie selber, die SU, richtet. Als Teil der allgemeinen Offensive gegen das Epizentrum des internationalen "Terrorismus" tun sie ihren Dienst bei der Überzeugungsarbeit in der eigenen Hemisphäre inklusive den befreundeten Staaten Europas - und bei Adressat Nr.

Jeder französische Präsident kennt schon im Frieden keine Parteien, sondern nur Franzosen. Daß diese Franzosen auch einen Herrn Mitterrand für fähig halten, nur noch-Franzosen zu kennen und ihn mit der nötigen Macht ausstatten, muß dieser erst mal bewerkstelligen.

Man muß sich das einmal vorstellen: Nicht daß die Parteien den Anschein erwecken würden, den Leuten mehr oder weniger Gutes zu tun - und sei es nur die schöne Annehmlichkeit, besser oder schlechter für Ordnung zu sorgen; nicht daß ein heftiger Streit um die Güte sozialer, liberaler oder christlicher Grundwerte stattfände; nicht einmal daß aufgerüstet wird und man das Volk behutsam auf seine Versaftung im Kriege vorbereitet, hat dazu geführt, daß das Ansehen und der Bestand der Regierungskoalition in Mißkredit geraten sind. Nein, ob der NATO-Doppelbeschluß auch wirklich doppelt gilt und wieweit die Bundesregierung für die Glaubwürdigkeit dieser beiden Teile der westlichen Aufrüstung geradestehen kann, soll entscheiden, wie lange die Regierung noch hält. Der Kanzler hängt an der Durchführung dieses Beschlusses in beiden Teilen: "Damit stehe oder falle ich." Genscher so ähnlich.

Seit Monaten suchen sich deutsche Politiker in der Verurteilung jeder Friedensliebe zu überbieten, die in ihrem Ideal etwas anderes sehen will als eine Begründung für die derzeitigen Kriegsvorbereitungen der Nato. Wo Regierung, Opposition und Präsident gegen "übertriebene idealistische Bestrebungen" zu Felde ziehen und die politische Landschaft mit ihrem Verdikt einer bloßen "Gesinnungsethik" oder einer "Ersatzreligion" namens Entspannung bestimmen, da nimmt es Wunder, mit welchen Argumenten die wenigen Bundesbürger angetreten sind, die solche Meinungsbildung insofern auf sich persönlich beziehen dürfen, weil sie mit der beschlossenen Aufrüstung nicht einverstanden sind.

Daß die Moskauer Parteiführung an die polnische Parteiführung die ultimative Aufforderung richtet,
"die Entwicklung der Ereignisse umzukehren und sie noch vor dem Parteitag auf den richtigen Wee zu lenken",

"Wer immer sich in die Geschichte Deutschlands und Europas während der 2. Hälfte des 19.

Jedermann, selbst wenn er noch nie eine Schrift von MARX in der Hand hatte, weiß dennoch, was er vom Marxismus zu halten hat. Es handelt sich um eine verwerfliche "Heilslehre", eine "Ersatzreligion", eine "realitätsferne Ideologie" - und beliebt unter rechten wie linken Gegnern der MARXISTISCHEN GRUPPE ist der Vergleich ihrer Teach-Ins mit "andächtigen Messen" und die Beschimpfung ihrer Redner als "Gurus".

Die BRD-Berichterstattung anläßlich der Entlassung des britischen Marineministers Speed: "Regierung Thatcher plant erhebliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt" entspricht zwar nicht der Wahrheit, durchaus jedoch dem Zug der Zeit. Der gewünschten Botschaft, daß Sparen am Militär eine Sünde ist, und womöglich einem heimlichen Ärger darüber, daß Großbritannien auf militärischem Gebiet ohne Konsultation der anderen Europäer operiert, muß es geschuldet sein, daß Sparmaßnahmen einer Regierung vorgeworfen werden, die sich hinsichtlich Aufrüstung von den anderen NATO-Partnern durchaus nichts vorzuwerfen lassen braucht.

"Authentische und legitime" Repräsentanten des neuen "autonomen" polnisches Studentenverbandes NZS waren jüngst an mehreren bundesdeutschen Hochschulorten zu besichtigen. Der Chef, der Vize-Chef und noch der Krakauer Regionalchef von NZS begaben sich auf eine zweiwöchige BRD-Tournee, um für sich und ihren Verein Reklame zu machen und sich anstaunen zu lassen als Leute, die dem realen Sozialismus in Polen ein Schnippchen schlagen wollen.

Mit stolzem Ernst blickt die IG Metall in ihrer großen Friedensnummer zum 1. Mai - vorndrauf ein buntes Bild vom Erdball mit vielen Bäumen, Häusern, glücklicher Bevölkerung, aber auch mit in das All starrenden Raketen und mit bösen Panzern - auf ihre lange Tradition der Friedensliebe zurück und zitiert ihren Ahnvater Wilhelm Liebknecht aus dem Jahre 1868:

Weil die amerikanische Verfassung es so will, bedeutet der Wahlsieg eines Präsidenten nicht automatisch, daß er auch im Kongreß und im Senat eine Mehrheit für seine Politik erhält. Die Durchsetzung des neuen Regierungsprogramms ist deshalb mit der Präsidentenwahl nicht gelaufen: Es ist Sache des neuen Teams, in der ersten Phase ihrer Amtsinhaberschaft den Beweis anzutreten, daß ihre politische Linie die ist, die zu unterstützen sich für Demokraten wie Republikaner lohnt.

Andre Gorz, der "Pariser Theoretiker", der "mit der Schreibmaschine ein Architekt des Pariser Mai" war (Spiegel), hatte seinerzeit seinen Hang zur Arbeiterklasse aufgrund der Erwägung entdeckt, sein "literarischer Protest" müsse "von einer Klasse getragen werden, die revolutionär ist": "Wenn eine solche Klasse nicht existiert oder... ihre revolutionäre Berufung eingebüßt hat", bleibe ihm "nichts anderes übrig als zu schweigen".

Über den Beschluß der NATO, das Ost-West-Verhältnis einer Entscheidung zuzuführen mit dem Ziel, den NATO-Auftrag als erledigt abzuhaken, können sich die führenden Politiker der SU nicht im unklaren sein, und sie sind es auch nicht. Das beweist ihre Politik: Sie rüsten auf, was das Zeug hält; auf die Pershing II und Cruise Missiles hat Breschnew auch schon eine "sowjetische Antwort" angekündigt.

Die Öffentlichkeit bietet keine Information und keine Aufklärung. Sie ergreift Partei für die staatlichen Anliegen und Notwendigkeiten, was gemeinhin als "Begründung" gilt, und begutachtet ihre Fortschritte unabhängig von ihrem Inhalt.

Der Überfall auf den Banco Central in Barcelona, seine fadenscheinige "Aufklärung", hier hätten sich gewöhnliche Bankräuber einer politischen Tarnung bedient und ihr Chef wäre seiner Neigung zum Tunnelgraben nachgegangen, als er ein Loch mit Zielperspektive auf den vorbeifahrenden König bohrte, hat den Befürchtungen um die spanische Demokratie neue Nahrung gegeben. Gefährdet soll sie sein von "rechten Kreisen" in Armee und Polizei und so interpretiert man auch die glanzvolle Ehrung für die Truppe am "Tag der Streitkräfte" als "Charme-Offensive" der Demokratie, mit der ihren Gegnern der Grund zum Putsch genommen werden soll.

Erstaunliches ereignet sich derzeit im Ölgeschäft: der Ölpreis sinkt! Nicht der Benzin- und Dieselpreis natürlich, der ist ja gerade erst von Staats wegen angehoben worden, sondern der Preis, auf den‘s für die Volkswirtschaft ankommt, der die Leistungsbilanz drückt, der Rohölpreis.

Eine Person des öffentlichen Interesses fährt in Begleitung einer neunköpfigen Delegation nach Japan, um sich nach eigenem Bekunden über "die enge Zusammenarbeit zwischen Management und Gewerkschaft" zu informieren, die den Erfolg der japanischen Wirtschaft ausmache. Der Mann, der in Staatsbesuchermanier sein Interesse am gelungenen Beitrag der japanischen Arbeitervertretung zum Fortschritt des Nationalreichtums ausposaunt, ist nicht Otto Graf Lambsdorff, der deutschen Arbeitern als Wirtschaftsminister ins Gewissen reden möchte; es ist auch nicht Heinz Oskar Vetter, der mit einer ausländischen Einheitsfront von Kapital und Arbeit für seine Mitbestimmung hier Reklame macht.

"Welchem Schicksal steuert das Universum entgegen?" (Bild der Wissenschaft), "Was könnte wichtiger sein als die Frage, ob ein Diamant wirklich für die Ewigkeit gemacht ist oder nicht?"

Der Nahe Osten - eine islamische Revolution, ein Gaddafi, der sich in französische Einflußsphären in Afrika einmischt, ein Kartell von Ölscheichs, das europäische Zahlungsbilanzen ruiniert - eine solche Region ist für den zuständigen Auslandskorrespondenten eine einzige Herausforderung zu zeigen, daß mehr in ihm steckt, als die Statements, die er normalerweise vor Ort von sich gibt.
Gerhard Konzelmann, Die islamische Herausforderung

Ein Verhältnis zur Praxis kennt die bürgerliche Theorie eigentlich nicht. Weder kann man ihren Konstruktionen nachsagen, sie seien gerade um der Bewältigung praktischer Schwierigkeiten willen entwickelt worden, noch paßt zur dogmatischen Negation von Erkenntnis ausgerechnet ein Handeln, das sich nach Erklärungen richtet.

Wenn das Mitglied des Politbüros der PCI, Genosse Giancarlo Pajetta, auf dem Parteitag der KPdSU auftaucht, so ist bereits das eine "unfreundliche diplomatische Geste", weil zum ersten Mal mit der Etikette unter den "Bruderparteien" gebrochen wird und nicht der italienische Parteichef erscheint. Was er dort zu sagen hatte und - wie nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit bei der PCI von der gesamten bürgerlichen Presse breitgetreten wurde - nur auf einem Nebenschauplatz sagen durfte, war denn auch alles andere als eine Grußadresse an die "ruhmreiche" Partei der Sowjetunion.

In schöpferischer Vorwegnahme der vom amerikanischen Präsidenten aufgestellten Gleichung Kommunismus = Terrorismus hat das italienische Staatsoberhaupt Moskau als Drahtzieher des italienischen Terrorismus ausgemacht.
Antisowjetische Volksfront

Jede Aussage über die Sowjetunion, jedes Urteil über den östlichen Staatenblock und dessen Politik sieht sich prompt mit der direkten oder heimlichen Frage konfrontiert, ob man denn nun etwas dafür oder dagegen gesagt haben will. Dieser bei keinem anderen Sachverhalt so unmittelbar und gebieterisch ausgeübte Zwang zur Parteilichkeit ist wohl die anschaulichste Vorführung der Botmäßigkeit demokratischen Denkens in der BRD.

Das gibt‘s nicht alle Tage: ein demokratischer Politiker läßt sich einen Vollbart wachsen und tritt - unter Beifall seiner zurück mit dem erklärten Ziel, hinfort "gegen den Strom zu schwimmen". Wofür "er steht" und "sich notfalls prügeln lassen" will, teilte er noch vor dem Aalener Parteitag der baden-württembergischen SPD dem Publikum in seinem Buch "Wege aus der Gefahr" (April 81) mit, das auf solche hinweisen und damit "Mut zur Zukunft" machen soll.

Die Konsolidierung der Lage "in und um Polen" ist einen guten Schritt vorangekommen. Nachdem die westlichen Banken Ende März tatkräftig gefördert hatten, daß Polen Zahlungsunfähigkeit anmelden mußte

Die Grundeigentümer, insbesondere die städtischen, genießen einen beachtlichen ökonomischen Vorteil: Konjunkturen machen ihnen nichts aus. Mit zunehmender Industrialisierung und damit verbundener Zusammenziehung der arbeitenden Massen in den Städten, wird ihr Monopol beständig mehr "wert".

Das wäre ja noch schöner, wenn sich der Geistesstand von einer "Thematik" verabschiedete, bevor Intellektueller Fetscher sein Scherflein dazugeben konnte! Nun könnte man zwar munter abwinken und meinen, Fetscher bräuchte solche Befürchtungen gar nicht zu hegen, wenn er nur einmal seinen eigenen Titel ernstnehmen würde: Die Überlebensbedingungen der Menschheit (- und folglich doch auch der Intellektuellen?)

Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bilder von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei ver!ät ein in Frankfurt massenhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist:

Die nachfolgende Polemik gegen das Standardwerk zum Arbeitsrecht für Juristen wurde uns von MSZ-Leser W. H.

Ein Gerücht geht um in Europa - das Gerücht, mit der Wahl Francois Mitterands würden sich "die Bedingungen für linke Politik" verbessern".
Präsident Reagan hingegen ist nicht vom Stuhl gefallen:

Ein gewisser Paolo Freire macht seit einiger Zeit nicht nur unter dem Stand der Erzieher Furore, ihm - der sich doch zu den Revolutionären Südamerikas und glühenden Verehrern der "unterdrückten Volksmassen" zählt - wird sogar eine längere Fernsehsereie gewidmet. Daß es sich dabei nicht um Konterbande der linksradikalen Fraktion im ZDF handelt, merkt nnan an einem sehr schnell: Zur Revolution mag der "Revolutionär" gleich gar nicht aufrufen - vielmehr haben sich auch die Menschen im Urwald und in den Slums des dortigen Kontinents zu "ändern".

Nach der Erklärung des Imperialismus als Anspruch und Erfolg jener Staaten, die sich demokratischer Botmäßigkeit und deshalb nützlich gemachter Ausbeutung ihrer Untertanen rühmen können (Resultate Nr. 4: "Imperialismus 1"), und der Prinzipien der "pax americana", die für abstrakt zu halten nur jemandem gelingt, dem am weltweiten Segen von Dollar und Kaugummi allenfalls dann ein Verdacht kommt, wenn er am jetzt proklamierten Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" einen Verstoß gegen die Menschenrechtskampagne bemerken will (Resultate Nr.

Der Krieg, auf den augenblicklich hingerüstet wird, ist noch gar nicht so richtig ausgebrochen - da laufen von der Heimatfront schon erste Sondermeldungen ein, die von schönen Erfolgen künden, für die auch bereits Helden und Opfer zur Feier anstehen: Die zentrale deutsche Stellung, daß Rüsten dem Frieden und damit nur "unserer Sicherheit" dient, also "defensiv" ist, lag zwar nicht direkt unter Beschuß, konnte sich gleichwohl eben deshalb um so glänzender behaupten. Beim Probealarm der Kameraden Friedensforscher war von diesen einmal angenommen worden,

Die Riad-Reise des deutschen Kanzlers ist beendet. Das öffentlich verfochtene Ergebnis der Tournee: "Bonn liefert vorerst keine Leopard-Panzer an Saudi-Arabien" hat entgegen anderslautenden Vorankündigungen keine "Verwirrung bei den Gesprächspartnern des Kanzlers" ausgelöst.

Paul A. Samuelson, Ami, anerkannter Nationalökonom, Nobelpreisträger, Verfasser des weitverbreiteten Lehrbuchs "Economics, An Introductory Analysis" schreibt darinnen:

Milton Friedmann hat ihn nach eigenem Bekunden nicht erfunden, aber immerhin den Nobelpreis dafür gekriegt: den Monetarismus. Demnach ist die Inflation das größte Übel der Neuzeit, ihr Grund eine zu große Menge an Geldzetteln, das Heilmittel die Reduktion der Geldmenge, im Fernsehen anschaulich demonstriert durch die Betätigung des Stop-Knopfs einer amerikanischen Dollarnotendruckmaschine: Mit - einem Schlag stand die Maschine still - Q.e.d.!

Die Kommunistische Partei Spaniens hat aus 40 Jahren der Illegalität, der Ermordung zahlloser Funktionäre durch die siegreichen Faschisten, der Inhaftierung ihrer Arbeiterkader in den Gefängnissen des Franquismus und den Erfahrungen aus den "bitteren Jahren des Exils" (Carillo) nicht nur den Schluß gezogen, heute mit den Schergen, Günstlingen und Mitläufern der Diktatur gemeinsam unter dem Firmenschild der Demokratie Staat zu machen, sondern auch alle Gründe, aus denen Kommunisten verfolgt wurden, in ihr Programm aufzunehmen und die alten Ziele der illegalen KP offensiv als Gefahren für die Demokratie zu bekämpfen. Die lange umstrittene Legalisierung der Partei honorierte sie durch die Abschwörung von allen Inhalten des spanischen Revisionismus, die sie als Ziele und Bedingungen für eine wahre Demokratie in Spanien gefordert hatte.

Da sage noch einer, Karl Marx habe von den Angestellten keine Ahnung gehabt! Der Vorwurf, die Existenz von Angestellten und deren Charakteristika seien ihm nicht hinreichend bekannt gewesen, gehört zum Standardrepertoire linker wie rechter Marxinterpreten und widerleger.

"Rostet die Lady?" so ähnlich fragte - "um im Bild zu bleiben" - ein ZDF-Reporter angesichts der Gelassenheit, mit der am budget day die englische Premierministerin die "Fortsetzung ihrer Roßkur" verkünden ließ und die Kritik der Gewerkschaften, Labour, Industrie und vorausschauend um Wahlstimmen besorgter Mitglieder der eigenen Partei mit der Lady einig war, daß die Engländer den Gürtel enger zu schnallen hätten, damit es England wieder besser gehe, nutzt man nun wieder eifrig die Not der Engländer (Arbeitslosenzahlen!),

Ene deutschnationale Front

bislang unbekannter Breite wittern die Rechtsintellektuellen in der neofaschistischen Szene der BRD, die sich in der Zeitschrift "MUT - Das nationaleuropäische Magazin" ein Diskussionsforum geschaffen haben. In Nr. 165/Mai 1981 auf S. 12 ff. konstatieren sie zunächst erfreut, daß der Antikommunismus mittlerweile auch alternativ zu haben ist, denn

Im Elsaß haben Schmidt und Giscard bei ihrem letzten Treffen bekanntgegeben, daß sie bei den Ölstaaten zur Förderung ihrer Volkswirtschaften Kredit aufnehmen wollen. Die Bundesrepublik bekommt durch Ausgabe von Schuldscheinen 6,3 Mrd.,

Wieder einmal werden anläßlich des Prozesses um den "Yorkshire Ripper" die Tugenden der englischen Rechtsstaatlichkeit und der tiefverwurzelten demokratischen Traditionen breit ausgewälzt - alles ohne geschriebene Verfassung, man stelle sich vor. Während es ein abscheuliches Verbrechen ist, Mr.

1.

In ihrer Außenpolitik vertreten sowjetische Politiker die Interessen ihrer Staatsmacht, und im Unterschied zur auswärtigen Politik imperialistischer Staaten repräsentieren sie dabei nicht die Zusammenfassung privater Geschäftsanliegen, die ihnen als Anspruch angetragen und von ihnen als Aufgabe anerkannt werden. Ihr Grund, Beziehungen irgendwelcher Art zu fremden Souveränen einzugehen, Einfluß auf andere Staaten zu nehmen, ist ein rein negativer. Der Revisionismus an der Macht hat die politische Kritik am Kapital im Namen der Sozialstaatsideale exekutiert und mit der Verstaatlichung der Produktion die Gesetze der Kapitalverwertung außer Kraft gesetzt; diese Produktionsweise lebt nicht von der Akkumulation über die Grenzen des eigenen Staates hinaus, zumal die natürlichen Voraussetzungen keinerlei Hindernis darstellen. Wo die volksfreundliche Politik endlich auch die "Kommandohöhen der Produktion" besetzt hat, agiert der Staat als reeller Gesamtkapitalist: Seine Beschlußfassung über Produktion und Verwendung des Reichtums ist die erste und wichtigste Produktionsbedingung. Um der Durchführung des sozialistischen Aufbaus willen wird die eigene Ökonomie der Benützung durch fremde ökonomische Subjekte entzogen und das staatliche Außenhandelsmonopol geht wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Nationen nur nach Maßgabe eines Bedarfs ein, der sich nicht der freien Wahl des besseren Geschäfts verdankt. Die UdSSR und ihr Staatenblock sind weder Subjekt noch Objekt eines Imperialismus, was einst die westlichen - dank des Osthandels nicht mehr ganz aktuellen - Beschwerden hervorrief, die die Fast-Autarkie der Sowjetunion zu einer üblen Waffe des Kommunismus erklärten, weiß sie die Schaffung und Benützung von Abhängigkeiten verunmöglichte.

Die Bedeutung der Worte Arbeit und Lohn und ihr Bedeutungswandel geben Aufschluß über den benannten Sachverhalt ebenso, wie sie ihn beschönigen. Wages, wie Lohn im Englischen, und salaire, wie er im Französischen bezeichnet wird, haben - wie die Sache selbst - ihren bezeichnenden Ursprung im Kriegshandwerk (wage = Krieg führen; lat.

Kaum sind die Deutschen, dank des erfolgreichen Abstechers ihres Regierungschefs ins Saudische, auf einen Schlag in den Genuß der Freundschaft von 4000 Wüstenprinzen und prinzessinnen geraten, hat der oberste Israeli auch schon die Entdeckung gemacht, daß es sich bei Schmidt um einen Erzfeind handelt, um einen alten Nazi ohne "Herz, Gedächtnis, Prinzipien und ohne Menschlichkeit". Plötzlich ist Menachem Begin wieder eingefallen, daß es sich bei der Bundesrepublik um den Rechtsnachfolger des Nazi-Reiches handelt und daß der regierende Kanzler Offizier in der Hitlerarmee gewesen ist.

"Eine der härtesten Tarifrunden der Nachkriegszeit" (Janssen, IG Metall) ist vorbei. Indikator für die "Härte" ist die Dauer, die ihrerseits zum Mittel der Reallohnsenkung durch die Gewerkschaft gemacht wurde.

In den Morgenstunden des 1. Mai 1981 wurde der Verkehrsdezernent der Stadt Wien in seinem Dienstwagen von einem bisher unbekannten Täter erschossen, als er gerade von zu Hause zur Mai-Kundgebung aufbrechen wollte.

So hörte man es zwei Stunden nach der Wahl des Sozialisten Mitterand zum Präsidenten der Französischen Republik. Die da jubelten und sich in Siegerpose für das schwere Geschäft des Regierens bereit erklärten, waren allerdings nicht er und seine Mannschaft, sondern die Spitzenvertreter der Kommunistischen Partei Frankreichs; die Verantwortung die sie eilfertig zu übernehmen versprachen, hatte ihnen niemand angetragen, und die Politik, die sie da tragen wollen, ist nicht ihre, sondern die des erfolgreichen Konkurrenten.

Gegen wen er geht und wer ihn macht
Will die "Weltfridensmacht" Sowjetunion wirklich das, wozu sie immer aufruft - den Frieden?

Nach Mitteilung der "Zeit" vom 24.4.81 soll im Mai 1980 irgendwo in Bremen im Zusammenhang mit der Traditionsdebatte der Bundeswehr ein Kind in den Brunnen gefallen sein.
Wer daran glaubt und daran, daß es sich bei dem Bonner Auftrieb zu der zweitägigen "Anhörung" zum Thema "Bundeswehr und Gesellschaft" um ein defensives "Aufholen jahrelanger Versäumnisse" unter dem Druck der "Krawalle in Bremen, Bonn und anderswo" bei öffentlichen Gelöbnissen gehandelt habe, der muß, mit Verlaub, ziemlich bescheuert sein.

Die ersten hundred-days eines Regierungschefs gelten in den angelsächsischen Demokratien traditionsgemäß als "Schonfrist", in der die öffentlichen Beobachter erstmal abwarten, ob der Neue den Elan seiner Wahlkampagne ins Office hinüberretten kann. Ronald Reagan hat in den ersten drei Monaten seiner Amtsperiode neben Statements seiner Minister, die der Welt signalisierten, daß die neue Administration in Sachen Weltpolitik exakt das einzulösen gedenkt, womit sie die Wahlen gewonnen hat; neben seiner Adresse an den Kongreß, in der er sein "Programm zur wirtschaftlichen Gesundung" ankündigte, drei Ereignisse vorzuweisen, bei denen er als chief executive seine Entscheidungsfähigkeit voll unter Beweis stellen konnte: Er gab den Befehl zum Abschuß der Raumfähre "Columbia", wurde von einem jungen Mitbürger namens John W.

Du bist uns ein feines Exemplar in Gottes schöner Schöpfung. Wenn wir nicht wüßten, daß mit des Herrgotts weisem und ewigem Ratschluß jeder Mist gerechtfertigt wird, müßten wir zu der Auffassung kommen, ihm sei in Deiner Person ein mächtiger Schnitzer passiert.

Daß die Weltmächte alles unternehmen, um die "Krise im Libanon zu zerstreuen", kann kaum die ganze Wabrbeit sein. Schließlich hat US-Außenminister Haig kurz vor ‚Ausbruch‘ der Krise eine Reise durch den Nahen Osten unternommen und einige Klarstellungen bezüglich der amerikanischen Haltung zur Lage im Libanon zurückgelassen.

25 Jahre lang kümmert sich die Welt genausowenig um John W. Hinckley jr.

Der Geist Adenauers, des ersten Kanzlers der westdeutschen Nation, lebt tatsächlich weiter in ihr. An ihrer Haltung zur "Deutschen Frage" und ihrer Lösung hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Die Staaten des freien Westens und ihre Öffentlichkeit haben ihre Lektion gelernt: Von Sympathien für die demokratischen Kräfte in El Salvador und Abscheu vor dem dortigen ‚Völkermord‘ hört man zur Zeit herzlich wenig, dafür um so mehr von der wachsenden Gefahr des Kommunismus in Mittelamerika. Sich-entrüsten über die ungeschickte Lateinamerikapolitik der USA und Sich-begeistern über die berechtigten Anliegen der Indios im amerikanischen Subkontinent ist mehr denn je ein Luxus geworden, den man sich vielleicht bei der "Frankfurter Rundschau" leistet - und zwar heute so: El Salvador ist ein "Symbol für das politische und moralische Versagen des Westens", weil es "aussichtslos" ist, "das Vertrauen der verängstigten Menschen in staatliche Institutionen wiederherzustellen, sie zur politischgesellschaftlichen Mitarbeit zu gewinnen".

Die Zeiten sind ja schon länger vorbei, wo Westberlin, das "Glitzerding" als Insel der Wohlstandsseligen mitten im Territorium der DDR den armen Brüdern und Schwestern, neben der Freiheit vor allem die Segnungen freien Waltens des Kapitals und Grundeigentums vor Augen führte. Vor allem das Geschäft mit diesem hat der Stadt ein unheilvolles Phänomen namens Filz beschert nebst einer fünften Okkupationsmacht in Gestalt der Instandbesetzer, deren Manöver im letzten Jahr für mehr Aufregung sorgten als die Übungen der alliierten Truppenkontingente. Was den Frontstädtern jedoch unbestritten bleibt und worüber auch das erhöhte Eintrittsgeld für den Osten nicht hinwegtäuschen kann, ist der erlesene Genuß für jeden Berliner über 18, selbst bestimmen zu dürfen, wer für die nächsten vier Jahre, vielleicht auch weniger, über ihren Köpfen die Freiheitsglocke schwingt.

Als die "Weltzentrale des Terrorismus" betrachtet der Außenminister der USA die Sowjetunion. Dennoch ist der in freiheitlichen Rechtsstaaten vorgesehene Umgang mit Terroristen gar nicht so einfach zu praktizieren. Die SU gibt sich nicht als Anwalt eines Volkes aus und entführt den US-Präsidenten in ein Volksgefängnis aus Styropor, um die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen oder ein Lösegeld zu erpressen. Sie verfügt über ein Volk, hält es zur Arbeit an und politisch bei der Stange, und selbst die undemokratischen Manieren, deren sich die KPdSU befleißigt, haben keineswegs dazu geführt, daß die Armee des Terroristenstaates eine Ansammlung von Aufständischen darstellt. Warum sollten auch Gehorsam und Vaterlandsliebe ausgerechnet auf ihre demokratische Erlaubnis angewiesen sein? Die menschenrechtlich engagierten Politiker der USA haben mit den russischen "Terroristen" also das Problem, daß diese einen ganzen Staat den ihren nennen; und deshalb machen sie diesen Terroristen nicht nur ihre Niedertracht zum Vorwurf, sie legen ihnen vielmehr eine Gleichgewichtsverletzung nach der anderen zur Last, ebenso die Gefährdung der "Sicherheit" vom Rest der Welt und anderes mehr.

Eines der peinlichen Versäumnisse, die dem US-Staat ja täglich unterlaufen - diese Hallodris fangen ihre Kriege ja immer an, ohne sich vorher überlegt zu haben, ob sie dazu auch wirklich imstande sind -, läßt die Warenspekulanten die Ohren spitzen.
RÜSTUNG FÖRDERT METALL-SPEKULATION

Die AL ist eine kritische Partei. Überall bemerkt sie Gründe zur Unzufriedenheit ungefähr so:

Obwohl die neun Gentlemen nie vorhatten, unter sich zu bleiben, die Tür beileibe nicht für jedermann öffnen, kein Silber herumstehen, sondern die wechselseitige ökonomische Benutzung politisch geregelt haben und dafür Gelder aufwenden, und obwohl wegen der Süderweiterung alle möglichen ‚Clubregeln‘ neugeschrieben werden oder werden sollen, beschweren sich die Auguren der Politökonomie über die Kosten und Schwierigkeiten, die sich die Gemeinschaft mit den südlichen Hungerleidern aufhalst; so als würden die Griechen von den Vorzügen dieser europäischen Staaten-High-Society profitieren, ohne auch nur anständig ihren Eintrittspreis zahlen zu können.
Etwas vornehmer orakeln diejenigen, die die Süderweiterung seit 15 Jahren vorantreiben, über die Schwierigkeiten und Gefahren, denen sich die Gemeinschaft mit diesen ‚Armenhäusern‘ aussetzt.

In dieser Reihe besprechen wir in loser Folge Klassiker des Marxismus, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und/oder in der bürgerlichen Wissenschaft zu einigem Ansehen gebracht haben: entweder als weltanschauliche Berufungsinstanz oder als Beleg für bedingte Brauchbarkeit. Den alten Schriften soll die Ehre angetan werden, daß ihre Aussagen einnnal zur Kenntnis genommen werden - woraus sich dann auch mancher Aufschluß darüber gewinnen läßt, warum sie die einen für so brauchbar halten und die anderen für so verwerflich.

Daß Ende Februar in Brokdorf 80000 gegen die Entscheidung der Politiker demonstrierten, Deutschland mit heimischer Atomenergie in die Herausforderungen der 80er Jahre zu führen, stellte sich für die öffentliche Bewältigung dieser Demonstration als Marginalie zur erforderten Einsicht in die höhere Notwendigkeit solcher Politik dar:
"Die Demonstranten werden in Zukunft mit der Erkenntnis leben müssen, daß mit solchen Massenprotesten der Bau eines Atomkraftwerks nicht verhindert werden kann."

Giscard, Chirac, Mitterand und Marchais präsentieren sich ihrem Stimmvieh nun schon seit Wochen als gewiefte Taktiker, die aus den verschiedensten "Interessensgruppen" und "Lagern" Stimmen zu verbuchen und das Wahlsystem mit seinen zwei getrennten Wahlgängen für sich auszunutzen wissen.
Die beiden aussichtsreichsten Stimmenfänger (Giscard, Mitterand) sagen ganz glaubhaft, daß nur sie den jeweils anderen schlagen können, und "schonen" die voraussichtlich im 1.

An, der Herstellung der jetzigen Lage in Polen waren genau vier Parteien beteiligt: Das VOLK hat gearbeitet, gebetet und sich angesichts seiner zunehmenden Verelendung zu einem Aufstand entschlossen. Die REGIERUNG hat auf die Arbeit aufgepaßt, sich mit Akteur 3 und 4 über die Verteilung der Früchte der Arbeit und deren Vermehrung geeinigt und seit dem Aufstand darum bemüht, ihr Volk wieder zu diszipliniertem Arbeiten anzuhalten.

Der Handstreich des Obristen der Guardia Civil Tejero, vom Fernsehen aufgezeichnet, der am 23. Februar noch wie ein schlechtgemachter Politreißer aussah, wurde mittlerweile auch von offizieller Seite, so in dem Parlamentsbericht des Verteidigungsministers Oliart, als vorgeschobene Aktion eines Militärputsches enthüllt, in den der größere Teil des Generalstabs, das Offizierscorps der Guardia Civil und mehr als "hundert Zivilisten" aus den "alten Familien" des Franquismus verwickelt waren.

Fast unbemerkt blieb eine schockierende Nachricht aus der Deutschen Demokratischen Republik: Wie die dortige Kultusministerkonferenz Anfang dieses Jahres mitteilte, wurde nach 5 Jahren reiflicher Überlegung beschlossen, Deutschland in den Schulbüchern und Atlanten in den Grenzen von 1937 darzustellen. Die Grenze des Deutschen Reiches von 1937 soll eingezeichnet werden auf den politischen Karten Europas, auf großformatigen physikalischen Übersichtskarten Mitteleuropas und Deutschlands sowie auf

Das "größte Geschäft, das die deutsche Industrie je abgeschlossen hat" (Spiegel 13/1981), hat nach einem knappen Jahr Verhandlungen nach wie vor den Schönheitsfehler, noch nicht abgeschlossen zu sein. Am Geschäft selbst kann das nicht liegen.

Folgende Ungeheuerlichkeiten, so weiß man inzwischen, haben sich während einer knappen Woche in der Frankenmetropole zugetragen: Nach dem Aufflackem "gewalttätiger Ausschreitungen", die manchen an "bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnerten, reagierten Polizei und Justiz mit den "größten Massenverhaftungen in der Geschichte der Bundesrepublik" und lösten damit wiederum die "machtvollsten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Nürnbergs" aus.
Was sich nach propagandistischen Tatarenmeldungen der "Stimme der DDR" anhört, ist diesmal Originalton West, also mindestens ebenso glaubwürdig.

Ehrliches aus China

"Die Auffassung, Politik bedeute Klassenkampf, ist praktisch schädlich und theoretisch falsch"

"Was ist nun Politik? Wir meinen: Politik ist die Tätigkeit einer bestimmten gesellschaftlichen Klasse oder bestimmter gesellschaftlicher Gruppen für die Errichtung ihrer Herrschaft oder für die Wahrung ihrer Herrschaft mittels der Staatsmacht." (aus: Beijng Rundschau", Nr. 11/1981, S. 28)

Wie gut, daß studierte Gewerkschaftsfreunde ein Gespür für den Zeitgeist haben, und selbst längst im Begriff sind ‚Deutschland‘ zu entdecken. Sie hätten sonst womöglich arge Schwierigkeiten, den DGB ‚81, die Tarif- und sonstige Politik seiner Gewerkschaften mit ihren Gewerkschaftsidealen in Einklang zu bringen.

Endlich kann auch die konservative Partei auf ein paar "Dissidenten" stolz sein, die am Budget Day das Image der Partei durch "Mißtöne" aufpolieren halfen. Die Premierministerin fertigte die um ihre Wahlkreise Besorgten als "Schlappiers" ab und "the whip " (der Fraktionsvorsitzende) hatte zuvor genau abgezählt, damit die Haushaltsdebatte auch geregelt über die Bühne ging.

Will die Reagan-Regierung wirklich, was sie immer ankündigt: die "sowjetischen Terroristen" niedermachen?
Will (und kann) die Schmidt-Regierung im Ernst, was sie immer verspricht: dabei mitmachen?

Sie kaufen gerade ein? Besorgen Sie für jeden in Ihrer Familie ein Brötchen oder zwei Scheiben Toast weniger als sonst.

Daß man als Arbeiter sein Leben mit viel Arbeit hinüberbringt, ist hierzulande normal, und das sieht man den Leuten an - nicht erst, wenn sie 50 sind. In der Sowjetunion kann damit einer Held werden.

Vier Monate nach seiner Amtseinführung als Präsident der UNO-Vollversammlung gab Rüdiger von Wechmar seinen Landsleuten die Ehre, dem Erlebnis eines Vortrages des gewissermaßen ersten Welt-Bürgers beiwohnen zu dürfen: Geladen vom "Liberalen Zentrum", sprach er an historischer Stätte - in der Frankfurter Paulskirche - zum Thema "Der Nord-Süd-Konflikt - Bewährungsprobe für die Vereinten Nationen."
Wechmar trat auf als Diplomat vom Scheitel bis zur Sohle (resp.

Unter diesem Stichwort hat die IG Metall jetzt ihre Warnstreiks angezettelt: Sie wollte das Konzept der "Neuen Beweglichkeit" einmal ausprobieren. Eingefallen ist ihr das neue Konzept, weil ihr aufgefallen ist, daß es erstens die alten Schwerpunktstreiks für alle Beteiligten nicht bringen: Die IG Metall muß Streikgelder zahlen, obwohl die Mitgliederbeiträge dazu doch wirklich zu schade sind; die schwerpunktmäßig bestreikten Betriebe können den gewohnten Ausbeutungsgang nicht fortsetzen, was "der Wirtschaft" schadet; und schließlich könnten bei solchen Streikaktionen vielleicht immer noch irgendwelche irregeleiteten Mitglieder auf die Idee kommen, die Tarifabschlüsse müßten doch schon in einem angemessenen Verhältnis zum eingesetzten Kampfmittel stehen.

Wenn ich mit jemandem ringe, so nah den Schweißgeruch und die Haut des anderen spüre - ein solches Erlebnis kann niemand vermitteln." (Herold)

Je länger die Nachkriegszeit dauert und dem moralischen Imperativ westdeutscher Eigenart - "Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!" - wenigstens im Resultat entsprochen wurde, desto besser ist das gute deutsche Gewissen geworden.

Weil in Brokdorf der Bauzaun des AKW durch die wütenden Demonstrantenmassen von der Wiese gefegt wurde (und sich die Demonstration nicht etwa unter Mitwirkung "polizeilich-richterlicher" Kunstgriffe in eine demokratische Flurprozession verwandelt hatte) und weil in Berlin, Freiburg und Nürnberg demonstrierende Hausbesetzer die sozialstaatliche Politik der Wohnraumverteuerung ins Wanken bringen (und nicht etwa die paar Inhaber eines selbsterfundenen Rechts auf kuscheliges Wohnen durch ihre Strafaktionen gegen "die Spekulation" der darbenden Glaserinnung auf die Beine helfen), weil das alles so ist, ist der Rechtsstaat nach eigenen Auskünften ziemlich in der Defensive.
Es muß deswegen an der "Vervollkommnung gesetzgeberischer Instrumente" gearbeitet werden, um die "Demonstrationen neuen Typs in den polizeilich-richterlichen Griff zu bekommen."

Ob das Geschäft mit den iranischen Geiseln ein Erfolg war, läßt sich von verschiedenen Standpunkten aus beurteilen. Der Iran kann einfach so tun, als hätte er einen Sieg zu verbuchen, in Absehung von den ursprünglichen Zielen der Geiselnahme.

Wahlen in Berlin sind von jeher etwas Besonderes. Berlin ist nicht einfach eine Stadt wie Frankfurt oder Köln, in Berlin an der Macht zu sein, nicht einfach ein kommunalpolitischer Erfolg.

Reinhard G. braucht sich um das Weltgeschehen nicht groß zu kümmern.

Das Erdbeben in Süditalien war zweifellos eine Katastrophe für die Opfer in den betroffenen Gebieten. Die Toten waren noch nicht einmal gezählt und die Überlebenden aus den zerstörten Dörfern evakuiert, als die Konsequenzen des Ereignisses als nationale Katastrophe diskutiert wurden und die Bewältigung der Folgen eben der Politik zugewiesen wurde, deren Herrschaft im Mezzogiorno ebenso wie ihre Maßnahmen nach dem Beben dafür verantwortlich zeichnen, daß aus Naturkatastrophen "menschliche Tragödien" werden.

"Das deutsche Volk ist verwöhnt! " meint kein Geringerer als der deutsche Kanzler. (Zur "Süddeutschen Zeitung ". Und die "BlLD-Zeitung" macht daraus ihren Aufmacher. Nicht empört - sie teilt diese Auffassung ).

Die Unzufriedenheit mit der Jugend ist älter als die bürgerliche Gesellschaft. Daß die Jungen "nicht mehr so sind, wie wir früher", beklagte schon Platon, der deshalb gern zitiert wird, um die Harmlosigkeit des "Problems Jugend" darzutun.

Die sozialliberale Koalition hat die Wahlen 1980 mit dem Versprechen der "Friedenspolitik" für sich entschieden. Seitdem macht die Einlösung des Versprechens alle erdenklichen demokratischen Fortschritte.

"Auf seinem wohl letzten Parteitag rief Leonid Breshnew, 74, noch einmal, trotz Reagans Schelte, zum Akkord mit dem Westen, beklagte heimische Versorgungsmängel, empfahl Verzicht auf das utopische Parteiprogramm - und drückte sich um die brennendsten Probleme Polen und Afghanistan herum. Dann besetzten Soldaten den Sitzungssaal."

"Die Vorgänge in El Salvador subsumiert Haig unter der Rubrik "Notfall", nicht unter derjenigen einer "Krise". Der Fall werde von ihm und nicht von dem Krisenstab behandelt.

So lautet die aktuelle Neuverkündung der allumfassenden imperialistischen Botschaft Amerikas: Der "Traum" einer Weltherrschaft, unter der sich kein Widerspruch regt dagegen, daß die USA weltweit für Recht und Freiheit Maßstäbe setzen, die Regeln erlassen, die Guten belohnen und die Schuldigen bestrafen. Der Maßstab für den Einsatz amerikanischer Macht ist die amerikanische Freiheit, und die ist grenzenlos:

Die Charakterisierung des vergangenen Jahrzehnts imperialistischer Weltgeschäfte als "Ära der Entspannungspolitik" war stets eine leicht durchschaubare Ideologie. "Entspannung" als Dauereinrichtung setzt ja immerhin genauso dauerhafte "Spannungen" zwischen den beteiligten Staaten voraus; wie sollte es die aber geben ohne eine Außenpolitik, die zuallererst einmal einen Interessenaegensatz zu ihrem Inhalt macht?

Daß Eisenbahnen nicht in genau festgelegten Richtungen an ihr Ziel fahren würden, glaubt zwar kein normaler Mensch, doch so einer ist vom ersten Fahrplaner eines geistigen Streckennetzes in der BRD, Hans Magnus Enzensberger, ja eh nicht ins Auge gefaßt. Auch ohne handfeste Kursbestimmung halten sich die "Kursbücher" seit 15 Jahren auf dem in ihrer Nummer 1 programmierten Kurs.

Rund 20000 in einem Lager in Somalia untergebrachte Flüchtlinge aus Äthiopien sind nach Angaben aus Genf unmittelbar vom Hungertod bedroht. Nie zuvor im Laufe seiner 20jährigen Tätigkeit für die Vereinten Nationen habe er so Furchtbares gesehen, sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge, Leon Davico....

Die Aufkündigung der bisherigen Entspannungsmanieren bei der Austragung des weltpolitischen Gegensatzes des imperialistischen gegen das sozialistische "Lager" geht einher mit einer neuen Ehrlichkeit des freien Westens auch in seinem Verhältnis zur übrigen Staatenwelt. Der unter der Carter-Regierung aufgebaute Schein, die USA kümmerten sich unter dem Titel "Menschenrechte" um bürgerlich-"gemäßigte" Verhältnisse in aller Welt, oder auch bloß: die demokratischen und rechtlichen Sitten einer Regierung wären für die USA mindestens ein Nebengesichtspunkt für die Beurteilung ihrer Brauchbarkeit und damit für das Ausmaß amerikanischer Freundschaft, wird von den neuen Machthabem dementiert, und zwar mit einer Eile und einem Nachdruck, als gelte es, hier ein ernsthaftes Hindernis für ihre imperialistische Bewegungsfreiheit aus der Welt zu schaffen.

Eines läßt sich der insgesamt matt verlaufenen 2. Sozialistischen Konferenz - wäre da nicht die Störung der Veranstaltung durch die MG gewesen, die den Nationalismus der Linken Nationalismus nannte, worauf sich die Konferenzleitung an 1933 erinnert fühlte - nicht nachsagen: daß die versammelten Sozialisten mit ihren Problemen hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben wären.

Energie ist heutzutage in der offiziellen Sprachregelung nicht mehr ein Problem der Knappheit. Die Vorstellung, daß irgendwann einmal nach dem Jahr 2000 keine mehr dasein könne, hat ihre Dienste getan, das Volk daran zu gewöhnen, daß die Energiekosten teurer werden, weshalb es mit derlei kostbaren Substanzen wie Öl und Benzin, die eigentlich zum Verheizen und Verfahren viel zu schade sind, sparsam umgeht.

All das ist der demokratischen Öffentlichkeit hierzulande wohlbekannt - und wird keineswegs einheilig mit Freude und Zufriedenheit quittiert. Sicher, auch in der BRD kann man inzwischen als seriöser Wirtschaftswissenschaftler die Vermittlungsvorschläge der Brandt‘schen "Nord-Süd-Kommission" öffentlich für "dummes Geschwätz" befinden und für die Alternative plädieren: Kapitalismus plus Verringerung der Volkszahl auf den dafür nützlich zu machenden Teil oder Verhungernlassen.

In seinem Buch "L‘espoir au present" ("Die Hoffnung in der Gegenwart") folgt Marchais den ästhetischen Grundsätzen des sozialistischen Realismus, wonach das revisionistische Programm am "lebendigen Menschen" zu bebildern ist. Der "lebendige Mensch" ist hier der schreibende Marchais selbst, der in allen Situationen echt revisionistische Gefühlsausbrüche zustandebringt.

In schöner Regelmäßigkeit wird alle paar Wochen von amtswegen ein Giftthema auf die Tagesordnung gesetzt, das - solchermaßen zur Diskussion freigegeben - ganz unaufgefordert alle maßgeblichen Promotoren der öffentlichen Meinung veranlaßt, das jeweilige Giftproblem kenntnisreich zu besprechen und, wie giftig auch immer, einer ausgewogenen Lösung zuzuführen, die in dem glatten Gegenteil davon besteht, das Giftzeug aus der Welt zu schaffen. Für die Abwicklung dieser Diskussion werden die Folgen des Umgangs mit dem giftigen Material ganz offen auf den Tisch gelegt.

Da opfert der "Stern" seine bunten Seiten dem Nachweis, daß im Ernstfall unser aller Sicherheit von shitrauchenden GIs abhängt, den Bedienungsmannschaften der in deutschen Wäldern gelagerten Atomraketen, und daß mit diesen Dingern der Ernstfall eines atomaren Schlachtfelds zwischen Rhein und Elbe so gut wie sicher ist - und nicht einmal dieser Appell an nationale Empörung des Publikums verfängt bei diesem. Bürgerinitiativen: "Ami-Raketen raus aus Ramstein!"

Tagelang hat die Sozialistische Konferenz ein Thema diskutiert - die Bereitschaft der anwesenden Linken, sich der alternativen Lösung all der "Probleme" anzunehmen, die in der bürgerlichen Ideologie außerhalb des "linken Ghettos" als die der Menschheit gehandelt werden. Daß besagte Probleme reaktionäre Erfindungen und die alternativen Lösungen allesamt ziemlich fiktiv waren, machte dabei überhaupt nichts.

Die wissenschaftliche Befassung mit Asbest geht von dem Wissen um die Gefährlichkeit und von der ganz unwissenschaftlichen Selbstverständlichkeit aus, daß
"wegen seiner ausgezeichneten, oft multifaktoriellen Eigenschaft Asbest in vielen Bereichen nicht substituierbar"

tefo Bremen - "Es geht ums Leben!" - unter diesem Motto veranstaltete am vergangenen Wochenende die "Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden" eine Ausstellung über die Anti-Atom-Bewegung in den fünfziger Jahren und eine Veranstaltungsreihe mit Diskussionen über die aktuelle Friedensbedrohung...

Bekanntlich ist den Rüstungstechnikern der USA vor einigen Jahren die Entwicklung einer atomaren Gefechtsfeldwaffe gelungen, die den militärtaktisch höchst schätzenswerten Vorzug besitzt, daß sie feindliche Soldaten, auch wenn sie in Panzern sitzen, sicher zu Tode befördert, ohne die dieser Waffengattung sonst eigenen gewaltigen Verwüstungen anzurichten; u.U. bleiben sogar Panzer, deren Besatzungen "versaftet" (US-Militärjargon ) wurden, weiter verwendbar.

auf baskisch Euskadi ta Askatasuna (ETA), reichte unter dem Faschismus als Programm, weil die Zentralgewalt des spanischen Staates Euskadi wie eine fremde Okkupationsmacht regierte und die politische Repression noch um die Unterdrückung kultureller Eigenheiten der Basken von der Sprache bis zum Brauchtum ergänzt wurde. Unter demokratischen Verhältnissen, wo sich selbst der Separatismus legal organisieren darf und die Eigenheiten der nordspanischen Provinzen gepflegt werden dürfen, spaltete ETA sich in einen "militärischen" und einen "politisch-militärischen" Zweig, wobei beide Gruppierungen sich als "sozialistische" Alternativen für das "baskische Volk" gerieren.

Wenn angesichts des Zusammentretens der nuklearen Planungsgruppe der NATO in Bonn ca. 15.000 Menschen am 4.

Die "roten blätter" des MSB bringen in ihrer Februar/März-Ausgabe auf S. 47 einen Nachruf auf Lennon, verziert mit Bild und dem Text des posthum zum Hit gewordenen Titels "Imagine".

Rudi Bahro und die "Nationale Koordinationsgruppe Sozialistische Konferenz" hatten geladen - Marburger und auswärtige Studentenschaft kam und (über)füllte den größten Hörsaal der Universität Marburg. Es ging darum, auf die 2.

Auch in Italien ist die Front begradigt worden: der Staat, dessen Gewaltapparat seit den ersten terroristischen Aktionen bewiesen hat, daß er es an Brutalität mit seinen militanten Gegnern nicht nur aufnehmen kann, sondern ihnen allemal überlegen ist - dies beweisen seine Erfolgsstatistiken, in denen 3000 politische Häftlinge und über fünfzig von den Spezialeinheiten der Carabinieri erschossene Terroristen aufgeführt werden - dieser ansonsten als "durch und durch korrupt" verschrieene italienische Staat kann sich mittlerweile zumindest in puncto Terrorismus der Unterstützung gewiß sein, nicht nur in den Medien, sondern auch beim Volk. Dies belegen die Reaktionen auf die jüngsten Aktionen der Brigate rosse (Br), die Entführung des Untersuchungsrichters D‘Urso und die Ermordung des Carabinieri-Generals Calvaligi

Der Mann, der sich so eitel um das Image des allein der Sache dienenden Parteifunktionärs bemüht, deswegen zeitlich geschickt plaziert sein "politisches Tagebuch" der Öffentlichkeit zum Blättern überließ, hat mit seiner Wahl zum Bundesgeschäftsführer der SPD eine weitere Stufe seiner Parteikarriere erklommen.
Die Karriere eines Karrieristen

Wenn der Entwicklungsminister Offergeld im Sommer einen Trip nach Afrika unternimmt, berichten die Journalisten hierzulande ziemlich nebenbei von seinen Reisen. Am wichtigsten erscheint ihnen noch, daß er zuerst (in Simbabwe, dann in Mosambik und am Ende gar noch bei ganz alten Freunden in Somalia gewesen ist und sich deren Verhungernde angesehen hat.

II. Teil: Die Lösung

Erfolge beim KB

"Wieviele Lesben gibt es schätzungsweise im KB? Zwei Drittel der Frauen trauten sich zu schätzen. Die Ergebnisse schwanken zwischen 12 und 100, das statistische Mittel (aufgrund von angenommenen 240 KB-Frauen) liegt bei 42,5 - und zwar Lesben, nicht 'Bi'-Frauen... Sehr treffend schreibt eine Genossin: 'Es dürften immer mehr werden, umso stärker die Lesbendiskussion in der Organisation geführt wird und umso mehr Genossinnen Frauenarbeit machen.' Und die Diskussion hat ja gerade erst begonnen: Anfang des Jahres, als wir die KB-Lesbengruppen gründeten, kannten wir nur sechs Lesben - inzwischen sind es schon 18! Noch rapider ist die Entwicklung bei den 'Bi'-Frauen: von 5 auf 21."

Anwesend waren an die 1500 AKW-Gegner, um auf einer Bundeskonferenz "über Scheitern", "Krise" und weitere "Strategie" der Bewegung zu beraten. Aufgefallen war ihnen, daß die letzten großen Erfolge des Widerstands gegen das Atomprogramm der Bundesregierung sich darin erschöpften, daß die Demonstration eines "gewaltfreien Widerstands" in Gorleben mit einer heftigen Prügelei der Staatsorgane abgeräumt wurde.

"Die Japaner kommen!": Mit ihrer "rücksichtslosen Exportoffensive" haben sie bislang unsere (!)

Nachdem die Friedenspolitik des Westens dem Osten nun das Ende des friedlichen Handels in Aussicht gestellt hat, kommt auch eine der gefälligen Ideologien über diese Art Handel noch einmal sehr in Mode: die Umbenennung von Geschäft in Geschenk, der sog. Technologietransfer, demgemäß der lukrative Absatz von Maschinen und Fabriken eine großzügige Hilfeleistung für ein etwas unterentwickeltes Volk gewesen sein soll.

Wenn der Arbeitsplatz einfach der Ort wäre, an dem auf bestimmte Art und Weise und mit maschineller Hilfe nützliche Produkte hergestellt werden, wäre das keiner weiteren Erwälinung wert. Man könnte höchstens noch feststellen, wie produktiv heute gearbeitet wird, wie lässig und schnell eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen fertiggestellt ist - fertig.

Jugoslawien taucht in letzter Zeit in westlichen Zeitungen weniger als Führer der Blockfreien auf - diese Rolle hat die Presse mit Tito begraben, da gescheiterte Vermittlung im Krieg zwischen Iran und Irak wurde als kläglicher Wiederbelebungsversuch abgetan; das blockfreie Statement Jugoslawiens zu Polen ("die Prinzipien der nationalen Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität" dürfen nicht verletzt werden) wurde als selbstverständlich in das Konzept der NATO passend hingenommen.
Wenn Jugoslawien Thema ist, dann unter der Rubrik "Wirtschaft am Rande des Chaos" (Süddeutsche Zeitung).

Polen hat seine Schlagzeilen gehabt; "der Weltfrieden" konnte noch einmal "gerettet" werden. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was haben die polnischen Arbeiter von ihrem Aufstand gehabt?

Ein Behindertenjahr? Ob‘s das bringt?

Wann immer Gläubige mit viel persönlichem Verantwortungsgefühl gegenüber dem persönlichen Gott allein und mit anderen das Problem aufwerfen, ob denn der moderne Mensch samt kritischem Gewissen sich in der institutionalisierten und mit einer geistig-weltlichen Obrigkeit versehenen Mannschaft der Brüder in Christo noch heimisch fühlen könne; wann immer die gläubige oder kirchenkritische Öffentlichkeit die Frage ventiliert, ob denn die Kirche ihren sozialen - Auftrag auch erfüllt und ob sie noch lebendig und nicht ‚verkrustet‘ sei; wann immer berufliche Kirchenmänner das eigene Vereinsleben daraufhin begutachten, ob die Schäfchen auch genügend Anteil an ihm nehmen und das Ideal des ‚gelebten Glaubens‘ verwirklichen -
"...

auf dem Schlachtfeld "in Stellung bringen", teilt solches als Erfolg seiner Regierungstätigkeit mit und, kann sich der entsprechenden Würdigung durch die Bürger sicher sein.
Auch wenn er sich öffentlich als Verdienst zugute hält, daß "wir" in Erfüllung "unserer" Bündnispflichten jährlich 3% mehr vom Gesamthaushalt für die schimmernde Wehr abzweigen, wofür natürlich gewisse "Bereinigungen" im Sozialhaushalt sowie Steigerungen der Steuereinkünfte erforderlich werden, regt sich darüber kein Schwein auf.

Es konnte ja kaum ausbleiben, dieses Buch über Rudi Dutschke, in dem Gretchen, sowie "alte und junge Freunde" des Toten alles zusammengetragen haben, was zur Erinnerung an einen guten Menschen gehört. Auszüge aus Reden und Tagebüchern, Lebensgeschichte und Nachrufe runden das Bild eines linken Musterdeutschen ab.

König betätigte sich in fast 50 Jahren Veröffentlichungs-, Reise- und Kongreßtätigkeit (und letztere haben einen merklich genossenen Großteil der geistigen Aktivitäten dieses Anhängers einer welt- und kollegengesprächsoffenen, möglichst internationalen Gemeinschaft der lehrenden und lernenden Elite ausgemacht) als soziologisierender französischer Literaturwissenschaftler ("Die naturalistische Künstlerästhetik in Frankreich und ihre Auflösung") kritischer Kenner italienischer Kultur ("Niccolo Machiavelli. Zur Krisenanalyse einer Zeitwende"), geistiger Reisebegleiter ("Sizilien.

Die Verheißung, daß der Papst im Februar auf den Philippinen predigen will, bescherte diesen fernen Inseln gegenwärtig mehr journalistisches Interesse, als ihnen normalerweise in 5 Jahren zuteil wird. Die "Süddeutsche Zeitung" illustrierte durch einen eigens nach Manila abkommandierten Hintergrundberichterstatter, eine ASEAN-Wirtschaftsbeilage und ein Fernreiseangebot die Handvoll Urteile, die einem gebildeten Bürger zu so einer Weltgegend anstehen.

"Nachdenken, nachdenken" - wer mit so einer Aufforderung ausgerechnet in der Uni einem Hochschullehrer gegenübertritt, weil ihm seine Argumente nicht eingeleuchtet haben und klarmachen will, daß dieser von einem Streit mit Argumenten gar nichts hält, handelt sich leicht den Vorwurf der Majestätsbeleidigung ein. Umso mehr, wenn es sich bei dem Gelehrten um eine derart anerkanntermaßen "nachdenkliche" Persönlichkeit wie Erhard Eppler handelt, der derzeit am OSI gastiert, um einen erfolgreichen Politiker als Intellektuellen also.

Fachschaftsausschuß Theologie - Sozialliberaler Hochschulbund (SLH) an der Universität München
Echter Glaube und das dazugehörige Leben

Seit Bekanntwerden der Fusion Libyens mit dem Tschad werden in der französischen Öffentlichkeit heftige Vorwürfe gegen die angeblich schlappe Regierung erhoben, die ein militärisches Eingreifen gegen Gaddhafis "Tschad-Annexion" verschlafen habe. Man verdächtigt den Präsidenten und seinen Industrieminister Giraud, daß sie ihre imperialistische Uerantwortlichkeit in Afrika wegen geschäftlicher Interessen vernachlässigten, nachdem bekannt wurde, daß Gaddhafi kurz nach der Entsendung seiner Truppen in den Tschad der französischen Staatsfirma Elf-Aquitaine Konzessionen bezüglich einer Ölförderung auf libyschem Gebiet erteilt hat.

Die Idee des alten Volksschullehrers Gebhardt, dem Nationalbewußtsein des deutschen Volkes mit einem "Handbuch der deutschen Geschichte" auf die Sprünge zu helfen, hat Generationen von Historikern wertvolle Dienste fürs Examen geleistet: Sie wußten, worauf‘s ankam. Mittlerweile hat sich die Geschichtswissenschaft des "Gebhardt" bemächtigt und ihn bei dtv auf vorläufig 22 Bände gebracht.

Bei Betrachtung der Wechelkurse ist zumindest eines ganz gewiß: Sie ergeben sich aus dem Verhältnis der Währungsnachfrager und der Währungsanbieter und in diesem Verhältnis können die verschiedensten Faktoren eine Rolle spielen, bis hin zur simplen staatlichen Verfügung, einen bestummten Kurs einfach festzulegen. Letztlich, aber auch nur letztlich steckt natürlich das Gold dahinter, sein Zufluß, Abfluß und Lagerung in den kapitalistischen Staaten - es ist das Weltgeld, um das sich alle Währungen drehen, auf das sich alle beziehen müssen, und sein zeitgemäßer Statthalter ist der Dollar, der umgekehrt den größten Goldschatz der Welt hinter sich weiß.

Am 30. November 1980 soll es bei einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Uruguay einen "Triumph der Bürger über die Tyrannei" gegeben haben.

Seit dem Streik vom vergangenen Herbst in Turin spricht die italienische Öffentlichkeit bei der Begutachtung der Klassenkämpfe von einem neuen ökonomischen Zeitalter: Dopo la Fiat! Die Auseinandersetzung zwischen dem größten Einzelkapital des Landes und der von ihm beschäftigten "kampferfahrensten Abteilung der italienischen Arbeiterklasse" hatte von Anfang an den Charakter eines Präzedenzfalls für beide beteiligten Seiten: Fiat ging es um das uneingeschränkte Recht des Kapitals, nach seiner Kalkulation Arbeitskraft anzuwenden oder freizusetzen.

Die ‚Altersweisheit‘ hat zwei für außergewöhnlich geltende und sich verstehende deutsche Wissenschaftler dazu verleitet, ihr Wissenschaftlerleben mit den beiden nachfolgend besprochenen Autobiographien zu krönen. Die Behauptung, daß ihr - entsprechend interpretiertes - Leben für ihre Lehre und ihre - mit dem eigenen Werdegang bebilderte - Lehre für ihr Leben einstünde, beruht auf der unbescheidenen Unterstellung, der Leser werde die Gleichung von Wissenschaft und Bekenntnis schon mitmachen.

Die historisch aus den Problemen mit dem Umzug im 18. Jahrhundert zu erklärende Eigenart der amerikanischen Verfassung, zwischen Wahl und Inauguration des Staatsoberhaupts eine Art demokratischer Doppelherrschaft von President-in-office und President-elect zu schieben, bewährt sich in modernen Zeiten besonders dann, wenn mit dem Präsidentschaftswechsel auch die Personen ausgetauscht werden, die dieses Amt bekleiden: der scheidende Staatschef "wickelt die laufenden Geschäfte ab" und der neue Mann hat Zeit, in Ruhe sein Team auszuwählen.

Das Schöne an Flüchtlingen ist, daß es sie wie Sand am Meer gibt. Schließlich sorgt die Verbreitung der Kultur auf dem Erdball, die noch jeden Landstrich mit respektablen Staatswesen versehen hat, dafür, daß diese in Ausübung ihres Berufs immer wieder einmal den in ihrem Machtbereich Ansässigen die Existenzbedingungen dermaßen verderben, daß die Heimatliebe durch das Begehren wegzukommen, egal wohin, abgelöst wird.

Diese Verteufelung machen wir nicht mit, sondern wollen ganz ernst die Titelfrage beantworten. Streng materialistisch, indem wir aus der Art und Weise der Agitation des MSB den Schluß ziehen, daß die so für den Spartakus Gewonnenen auch so sind, wie man sie erwischt hat.

Die Kanndrarufe über den "Zynismus der Macht" gehören nun einmal zum unverzichtbaren Repertoire der Begutachtung der "Glaubwürdigkeit" demokratischer Politik, die von dem, was beschlossen wird, am allerwenigsten abhängt. Ein düsterer Verweis auf die "schlechte Wirtschaftslage" und die "Zuspitzung der internationalen Situation" genügt da allemal, um die "Unvermeidbarkeit" des Regierungsprogramms zu illustrieren.

Für Aufregung sorgt ein Leck-mich-am-Arsch-Kandidat, der "die Faulenzer, Ungewaschenen, Drogensüchtigen, Alkoholiker, Homos, Frauen, Araber und Franzosen" auffordert, ihn zu wählen und auf diese Weise den etablierten Berufspolitikern,;in den Arsch zu treten", der Berufskomiker Coluche.
Die zwar nicht unsympathische, aber auch nicht gerade berauschende Respektlosigkeit Coluches besteht darin, daß er sein Komikergeschäft so weit treibt, sich ohne Sinn für die Würde einer demokratischen Wahl mit Politikern auf eine Stufe zu stellen:

Seit dem Verlust des amerikanischen Stützpunktes Iran und der Entscheidung, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen, "die vitalen Interessen am Persischen Golf" (Carter Doktrin) zu schützen, haben die USA es nicht dabei belassen, in ihren eigenen Wüsten eine "schnelle Eingreiftruppe" von 300.000 Mann auszubilden, die bis Mitte 1981 voll einsatzfähig sein soll. Sie haben begonnen, die Region des Nahen Ostens durch Militärstützpunkte, Waffenlieferungen und gemeinsame Manöver mit den Armeen der dortigen Staaten zu ihrer militärischen Bastion auszubauen.

Als am 5. Dezember des vergangenen Jahres die Kultusminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz einmütig der Instruktion des Bundesverteidigungsministers Folge leisteten, indem sie gerechterweise beschlossen, in Zukunft nicht nur Kollegiaten in deutscher Sicherheitspolitik, sondern alle Schüler in Wehrkunde unterrichten zu lassen, da geschah in der hiesigen Öffentlichkeit nichts.

Daß die Demokratie und ihre obersten Werte, die Freiheit, das Recht und das Privateigentum, in ihrer Machtgeltung auf der Welt nicht zuschanden gehen, dafür sorgt seit dem Ende des letzten Weltkrieges ein bis dahin noch nicht dagewesenes weltweites Kriegsbündnis - bereits mitten in Friedenszeiten.
Formalia: Am 4.

Die Phänomenologie des bürgerlichen Geistes hat einen ihr eigenen Fortgang, der mit Notwendigkeiten des Denkens nichts zu tun hat: Hier erwachsen die verschiedenen Formen der Argumentation nicht der Erkenntnis, die sich zum Wissen hinarbeitet, sondern den Fehlern, die man sich erlaubt und statt sie zu beseitigen - absichern will. Das Resultat der in dieser Wissenschaft üblichen Pseudo-Vergleiche (siehe MSZ 4/80) ist deshalb auch nicht das Eingeständnis, daß man über die Eigenart der behandelten Gegenstände nichts herausgefunden hat, wenn man sie jenseits ihrer existierenden Formen zu bestimmen trachtet.

entwickelt sich hingegen eines der Lieblingskinder der MSZ-Wirtschaftsredaktion, nämlich die OTRAG. Der Initiator dieser Firma, der Raketen-Fan Lutz Kayser, weiß, daß das A und O seines Ladens die Vortäuschung, vornehm auch: Repräsentation, ist.

Karol Wojtyla (ZDF) -- Da setzt man sich also besten Willens am Samstagabend vors Fernsehgerät und verbietet sich strikt jedes Vorurteil und jede besserwisserische Arroganz. Wenn einen Superstar Millionen Fernsehzuschauer lieben, dann muß das doch irgendeinen Grund haben, dann wäre es zu billig, die Nase über 5000 von ihnen zu rümpfen, die da in der Kölner Domhalle zu beobachten waren: wie sich die Damen jeden Alters drängen, ihr Idol mit Blumen und sehnsüchtigen Blicken zu bewerfen, wie das Publikum vor Vergnügen aufjauchzt, wenn es nur die Andeutung eines Scherzes vermutet, wie es keinem Satz eine Chance läßt, ohne rhythmisches Begleitklatschen zu entkommen, das ist auch eher rührend als komisch.

Die IG Druck und Papier, die neben den auf ihr Handwerk, nach all den Dequalifizierungen durch die umfassende Rationalisierung des Gewerbes, besonders stolzen "Jüngern der schwarzen Kunst" vornehmlich auch die Meister der Kunst des Schwatzens aus den Redaktionsstuben organisieren will, verfügt über ein Publikationsorgan, die "drupa", das bereits durch die Kleinschreibung der Form nach verrät, wer den Anspruch erhebt, intellektuelle Avantgarde im DGB zu sein. Hier kommt neben Schöngeistigem auch mal ein Vertreter des Geisteslebens zu Wort, der dessen modische Errungenschaften besonders schön zu Papier bringen kann.

X.

Die nationale Verantwortung aller Polen, tatkräftig befördert durch die Drohungen der sozialutischen Freundesnationen und gekrönt durch die perverse Totenfeier von Danzig, wird nun von der polnischen Regierung konsequent als Disziplinierungsmittel gegen die "Solidarität" zum Einsatz gebracht. Daß die Gewerkschaft die Tatsache ihrer Anerkennung damit bezahlen soll, ihre Entscheidungsfreiheit einzig zur Beschwichtigung aller Ansprüche zu benutzen, ist jedoch noch keine Routine in Polen.

Ein verdienter Vorstandsvorsitzender wird wegen Untreue, - Betrug und Bestechlichkeit vor Gericht gestellt, ein Baumakler taucht unter und bringt damit die halbe Landesregierung zum Verschwinden, eine Bank in Heidelberg verleiht an den kleinen Mann Kredite zu widerrechtlich hohem Zins und wird angeklagt - und das alles nur, weil Banken und Finanzmakler ihrem erlernten Beruf nachgehen, der da lautet: die einzige Bedingung dafür, aus Geld mehr Geld zu machen, ist die, Geld zu haben. Letzteres läßt sich auch dadurch ersetzen, daß man glaubwürdig vorgeben kann, Geld zu haben, wofür wiederum ausreicht, glaubwürdig- vorgeben zu können, gute Beziehungen zu jemandem mit Geld zu haben.

Das waren noch Zeiten, als der Kanzler in "Time" zum "Mann des Jahres" gekürt wurde, als er auf Weltgipfeln Spitze gewesen sein soll, als er dem amerikanischen Präsidenten (nachdem er zu Hause abfällige Bemerkungen über ihn hatte fallen lassen) gute Ratschläge fürs Regieren erteilte. Da war er obenauf und ließ sich gern mit Bismarck vergleichen.

Schlagzeilen wie: "Berlin in Angst", "Die Hausbesetzer drohen mit Feuersturm" sind natürlich Lügen, mit denen die Öffentlichkeit die unliebsamen Besetzer dem Abschuß anempfiehlt. Warum diese häßlichen Töne, wo doch ein Bürgerkrieg in Deutschland gar nicht auf der Tagesordnung steht?