Bundeskonferenz der AKW-Gegner in Bremen
NOSTALGISCHE BOHRLOCHSCHAU

Anwesend waren an die 1500 AKW-Gegner, um auf einer Bundeskonferenz "über Scheitern", "Krise" und weitere "Strategie" der Bewegung zu beraten. Aufgefallen war ihnen, daß die letzten großen Erfolge des Widerstands gegen das Atomprogramm der Bundesregierung sich darin erschöpften, daß die Demonstration eines "gewaltfreien Widerstands" in Gorleben mit einer heftigen Prügelei der Staatsorgane abgeräumt wurde.

Fortschritte im Spaltungsprozeß

Das unselige Ende des mit soviel Pathos für die elementaren Naturkräfte (Blockhäuser und Müsli) und für saubere Staatspraktiken (man erinnere sich: der originelle "Wendland-Paß", der Wendland-Pfarrer und ähnliche Späße) begonnen passiven Widerstands gegen den Staat, der weit weniger ideologische Skrupel hatte, seine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, hat lediglich dazu geführt, daß der Spaltungsprozeß der Bewegung neue Energie erhielt. Einziges Ergebnis der Aktion war also, daß ein wachsender Teil der Bewegung sich auf die eigene hehre Gesinnung in dieser undankbaren Welt zurückzog: Man beschloß endgültig, von jeder noch so blöden Form des Widerstands - 'der eh nichts bringt' - Abstand zu nehmen und sich lieber noch alternativer aufzuführen, d.h. ausschließlich mit sich selbst zu beschäftigen, z.B. durch das Anschauen von bei 2001 veröffentlichten Gorlebenerinnerungsbildern. Daneben setzt man seine eigenen Hoffnungen auf die grünen (Gemeinde-, Bezirks-, Stadt-, Landes-) Parlamentarier - wofür sind Interessenvertreter denn auch da? Abwesend war infolgedessen der größte, organisiert zusammengefaßte Teil der Anti-AKW-Bewegung: der BBU. Seine Stellungnahme zur Perspektive des Kampfes gegen Atomkraftwerke hatte er bündig und kurz nach der polizeilichen Räumung des Bohrlochs 1004 der Presse und dem zuständigen Innenminister überreicht: Er halte es für eine "Phantasielosigkeit" der zuständigen Politiker, Kritik am Atomprogramm mit Polizeiknüppeln zu beantworten, wo sir doch ausdrücklich nur ganz friedlich und harmlos ihre Bedenken demonstrieren wollten.

Der größte Teil der Widerstandsbewegung hat sich zur innerparlamentarischen Opposition grmausert in Gestalt der Grünen und ähnlicher Fraktionen, die i n der Parteienkonkurrenz mit ihrem Standpunkt Stimmen sammelt, die Politik der großen Parteien tauge nicht für deren eigenen hohen Anspruch eines der Allgemeinheit wirklich verpflichteten Staates, der für alle seine Untertanen eine "menschenwürdige, natürliche Umwelt" garantiere. Genau dieses Ideal ist unseren Politikern natürlich nicht unbekannt, was man der umweltfreundlichen Umbenennung von "Atommülldeponien" in "Entsorgungsanlagen" und an der bereitwilligen Übernahme von Anti-AKW-Sprüchen ablesen kann:

"Die größten Verfechter des Atomprogramms äußern sich plötzlich 'ökologisch': Wir haben Verschwendungswirtschaft betrieben. Dies war unser Irrtum. (G. Brunner, EG-Kommissar)" (S. 85, Reader der Bundeskonferenz; daraus alle folgenden Zitate, soweit nichts anderes vermerkt),

stellte die Bundeskonferenz erschüttert fest und wollte damit nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich inzwischen die Phraseologie der AKW-Gegner von der ursprünglichen Bewegung emanzipiert hat und ihre bedingte Anerkennung bei den politischen Durchsetzern des Atomprogramms genießt. Das Atomprogramm wird also fleißig fortgeschrieben, alternative Energieträger von der Solarzelle bis zur Wärmepumpe sind zu einem veritablen Geschäftszweig ausgebaut, und EG- und andere Kommissare sehen zu recht keinen Grund, das Ganze nicht mit der Ideologie der AKW-Gegner zu garnieren, weil sie eine zusätzliche Vertrauenswerbung für die Bonner Parteien abgibt. Umgekehrt bleibt dieser Fortschritt für die Anti-AKW-Bewegung nicht folgenlos: Ihr Zulauf bleibt aus in dem Maße, wie die kritische Stellung gegenüber dem Atomprogramm und zur Energieversorgung überhaupt auch bei den sozialliberalen und grünen Konkurrenten aufgehoben ist, also Instanzen, die das Anti der Bewegung nie vertreten oder überwunden haben und für eine Bewegung dagegen schon gar nicht zuständig sind.

Trotz allem: Einigkeit in der Ideologie

In Bremen traf sich also der ganze Rest der Bewrgung, der noch auf "außerparlamentarische Widerstandsformen" setzt. Wild entschlossen, die alte Linie der AKW-Bewegung fortzusetzrn, war man mit der eigenen Erfolglosigkeit konfrontiert und machte sie zu dem Thema. Anstatt sich nun nach den Gründen für das Debakel der eigeenen Aktionen zu fragen, sich also mit den Maßnahmen des Gegners, dem Staat auf lokaler und nationaler Ebene, den Absichten der lieben Bevölkerung und den Weisen, sie zu verändern, zu befassen, erging man sich in einer peinlichen Selbstbespiegelung - und dies gerade dort, wo ein heftiger Streit der verschiedenen Anti-AKW-Fraktionen entbrannte.

Unterstellt war dabei und nicht gerüttelt werden durfte an der Ideologie der Anti-AKW-Bewegung: Einig waren sich die streitenden Gruppen darin, daß

"sich die Kritik an den zivilen Atomanlagen auf ihre Gefährlichkeit und ökonomische Unsinigkeit konzentrieren muß." (S. 10)

Die Gefährlichkeit dieser Dinger, die der Staat mit und für sein Kapital in die Land schaft stellt, ist die eine Sache. Nur, was soll der Zusatz "ökonomische Unsinnigkeit" eigentlich? Wer sich solchermaßen um den (eingetretenen) Sinn des staatlichen Atomprogramms sorgt, will von dessen Grund - mit einer rentablen Stromproduktion das Wirtschaftswachstum zu befördern und dafür die lebensgefährlichen und gesundheitsschädlichen Folgen einzukalkulieren - nichts wissen. Stattdessen werden unter dem Stichwort "ökonomisch " Ziele der staatlichen Energieproduktion erfunden, um sie daran zu messen und als "unsinnig" zu verurteilen, weil der Staat sie nicht einlöst.

Die Höhe des Atomstrompreises war für dieses Verfahren schon immer gut: Vergleichsweise hoch läßt sich dieser Preis drücken, wenn die staatlich subventionierten Anlage kosten für AKWs in ihn einberechnet werden, lautet hier das Argument. "Unlautere" Geschäftspraktiken also, vom Staat wider bessere Intention abgesegnet, seien Schuld an dem rücksichtslosen Ausbau der Atomschornsteine. Man will also keine Ahnung haben von der staatlichen Zielsetzung, den Interessen der AKW-Bauer sowie der übrigen Industrie, für die Energie nicht billig genug sein kann (ist sie's nicht, kosten die lieben Dinge des Konsums halt ein bißchen mehr...).

Daß des weiteren das Atomprogramm in diesem Sinne ökonomisch "gescheitert" sei, weil es die "arbeitsmarktpolitischen" Ziele nicht einlöse, also gar keine Arbeitsplätze schaffe, ist ebenso konsequent besserwisserisch wie falsch gedacht: Das war noch nie staatliches Anliegen. Die blöde Konfrontiererei geht beide Male vom Ideal eines Staates aus, das ihm nur die besten Absichten gegenüber seinen Bürgern unterschiebt und ihn ausgerechnet darin angreift, daß er sich mit dem Ausbau der AKWs über diese Fiktion hinweggesetzt habe.

Entscheidung für Militanz

Das gemeinsame Anliegen der Anti-AKW-Bewegung also unterstellt, drehte sich die Diskussion auf dem Kongreß nur noch darum, wie man der dahinsiechenden Bewegung wie der mehr Durchschlagskraft, sprich Attraktivität bei der Bevölkerung verschaffen könne. Denn daß diese "im Grunde" auf der Seite der AKW-Gegner steht, auch daran herrschte kein Zweifel. Die Bewegung muß sich allerdings in diesen harten Zeiten Gedanken um eine rechte Anmache der Massen machen - und das im Stil von Public-Relations-Managern des Widerstands.

Die Selbstkritik auf dem Kongreß gelangte in ihrer 1. Abteilung demgemäß zu der tiefen Einsicht, daß man sich der Bevölkerung in der Vergangenheit falsch präsentiert hat: Insbesondere an der Bohrlochbesetzung in Gorleben in Gestalt eines selbstgebastelten Freundschaftsdorfes wurde von Hamburger und Göttinger Gruppen Kritik geübt:

"Die Opfer ion Gorleben erreichen genau da: Gegenteil von der erhofften Wirkung: Die Demonstration der eigenen Ohnmacht vor der staatlichen Übermacht wird keinen Widerstand erzeugen, sondern Angst, Anpassung und Opportunismus. Unsere Chance: angreifen, wo wir siegen können, Konfrontationen vermeiden, wo wir schwächer sind. Und in jedem Fall: die moralische und politische Rechtfertigung für unser Handeln selbst finden, anstatt auf die staatlichen Trennungslinien zu verfallen." (S. 10)

Daß die verletzten Demonstranten aus der "Freien Republik Wendland" kein Ausweis eines Sieges sind, haben diese Kritiker gemerkt. Allerdings kommen sie darauf nur, weil sie die Überlegung wälzen, wie man 65 Millionen Bundesdeutsche, die allesamt als Kritiker der Atomkraftwerke hingestellt werden und die nur deswegen an den Widerstandsaktionen noch nicht beteiligt sind, weil sie so wenig erfolgversprechend aussehen, endgültig auf seine Seite ziehen kann. Die Lösung: Statt sich von Polizeieinsätzen abräumen zu lassen, mal wieder durch eine siegreiche Schlägerei demonstrieren, daß der angeblich in den Massen verankerte Wille zum Widerstand auch erfolgrrich möglich ist. Dieser Vorschlag lebt von der Illusion, fehlender Mut hindere die Mehrheit der Bevölkerung an ihrem Kampf, der längst beschlossene Sache sei.

Um an die Stelle der "Angst" diesen "Mut" zu setzen, könne sich die Bewegung das Bekenntnis zur "Gewaltfreiheit" wie in Gorleben nicht länger leisten, wenn die eingebildete Überlegenheit im paramilitärischen Vergleich der Kräfte als Beweismittel für die Möglichkeit des Kampfes gebraucht wird.

"Hier" (in Gorleben) "ist es dem Staat nicht nur gelungen, uns mit seinen Knüppeln und Maschinenpistolen Gewalt anzutun, sondern auch die Köpfe, das Denken, Fühlen und Wollen der Menschen zu beherrschen." (S. 1)

Bevor dem harten Kern der AKW-Gegner die Felle davonschwimmen, müßten spektakuläre Aktionen her, um dem (bösen) Staat die Herzen der (guten) Menschen wieder zu entreißen, so das selbstbewegte Palaver. Eine ungeheure Steigerung der eigenen Militanz als dem Anschauungsmaterial für erfolgreich möglichen Kampf wurde diskutiert, und unter diesem Aspekt wurden plötzlich ganz neue Perspektiven sichtbar:

"Über den Widerstand gegen AKWs hinaus sei ein Kampf gegen den Staat, gegen den 'Verbrecher' in Bonn, mit allen Formen und Mitteln, ohne Ausgrenzung militanter Aktionen anzustreben... Die Vorschläge reichten bis zur Entführung eines Aufsichtsrates." (Die Tageszeitung, 2.12.80)

Das wilde brain-storming um neue Perspektiven vermochte dem Kongreß jedoch erst recht nicht den Charakter einer Veranstaltung zu nehmen, auf der einerseits in der nostalgischen Manier von Veteranen von vergangenen Aktionen geschwärmt, andererseits drauflos bramarbasiert wurde und selbst Übergänge zum Terrorismus die gemütliche Nabelschau nicht störten, weil sie niemand ernst nehmen mußte. Das Ausmalen "ganz neuer Kampfformen" war denn auch das einzige "konkrete" Resultat der Debatte und die Teilnehmer werden sich mit Sicherheit jene leicht zu kriegende "Kampferfahrung" sparen, in einem Gespräch an einem x-beliebigen Kneipentisch die "Kampfbereitschaft" der Bevölkerung gegen das Atompragramm zu testen.

Von der Einpunkt- zur Mehrpunktbewegung

Die andere Pasitian auf dem Kongreß entdeckte ebenfalls ein altes Mittel der Linken in der BRD wieder neu: Wa es mit der eigenen, an einem bestimmten Gegenstand interessierten und deswegen irgendwie agitierten Anhängerschaft nicht mehr so recht aufwärts geht, werden Themen zwecks Verbreiterung der Basis gesucht:

In Bremen stieß man auf die Punker als neues Protestpotential und, var allem, auf "die Kriegsgefahr". Auf dem Kongreß operierte man mit einer Wortassoziation und rechtfertigte so die eigene Zuständigkeit - Atomkraftwerke, Atombombe, also zweimal Kernspaltung, ergo zuständig!

Die Weltlage diente höchstens als Profilierungsmaterial, mit dem man neuen Zulauf für die alte Bewegung gegen Atomkraftwerke mobilisieren will. Es ist dieses eigentümliche Bedürfnis der Bundeskonferenz gewesen, das von vornherein das Thema Krieg und Frieden unter die Kautel stellte: Was nützt es uns als Anti-AKW- - und vor allem - Bewegung? Das Prinzip dieser Abteilung der AKW-Gegner ist damit benannt: Um der eigenen Selbsterhaltung willen wird jeder vermeintliche Protestfurz unabhängig von der Kritik an der Sache, um die es sich jeweils handelt, zum Transmissionsriemen für das eigene Geschäft. Die nur äußerst bedingte Brauchbarkeit für beide Seiten ist schon daran ersichtlich, daß alle möglichen Anlässe des Protests nicht das Atomkraftwerk sind (und umgekehrt), gegen das man weiterhin "in erster Linie" sein will und wofür man überhaupt "Mehrpunktbewegung" werden will. Einiges an Interpretationskunststücken wird man also demnächst erleben können.

Der Physiker Scheer führte die Notwendigkeit, sich jetzt mit dem Thema Krieg beschäftigen zu müssen, noch einmal vor, als er auf das angebliche Auftreten einer Ideologie bei der Kriegsvorbereitung hinwies, wie sie ebenso beim Ausbau der AKWs zur Anwendung komme: Wie man über Atommeiler das Gerücht ausstreut, sie seien ungefährlich, habe er etwas Ähnliches auch in bezug auf "einen strategisch begrenzten Atomkrieg" vernommen... weshalb sich eine logische Verknüpfung beider Antis ergäbe...

Zu weit - darin war man sich auf dieser Kongreßseite einig - dürfe man sich beim Aufgreifen der Kriegsthematik allerdings nicht vorwagen: Ein Zusammengehen mit der bereits existierenden (DKP-)Friedensbewegung scheide aus, weil die DKP, wie man weiß, nicht überall gegen AKWs ist. Weil der eigene Anti-Kriegs- oder Pro-Friedenskampf für die Belebung der Anti-AKW-Bewegung taugen soll, muß jeder Anschein entfallen, man machte gemeinsame Sache mit AKW-Befürworten. Übertreiben, so schließlich die Auffassung der Konferenz, dürfe man auch deshalb nicht, weil sonst die Atombombenfreunde in den eigenen Reihen verprellt würden:

"So müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß es AKW-Gegner gibt, die Atomrüstung für ein notwendiges Übel im Interesse der Sicherheit halten. Auch diese Freunde dürfen wir nicht durch programmatische Festlegung ausschließen." (S. 135)