Gleich zu Beginn der dieses Jahr so harmonisch ablaufenden Tarifsenkungsrunde, gemeinsam inszeniert vom DGB und den Unternehmeruerbänden, wurde dieses Jahr doch tatsächlich gestreikt: Die HoLzarbeiter in der holzverarbeitenden Industrie in Baden-Würtemberg legten vom 18.1.-27.1.1982 unter Führung der Gewerkschaft Holz und Kunststoff die Arbeit nieder.
Vor einem Jahr erst gegründet - und schon Aussichten auf die Übernahme der Macht! An der "Frische und Modernität" einer Shirley Williams liegt das sicher nicht.
Das klingt wie reiner Bankiers-Commonsense - ist aber aus dem Munde von Mister Burns eine Kampfansage an den Ostblock, die sich gewaschen hat. Abzulesen ist das nicht bloß am Fall Polen, wo die westliche "Vorsicht" bei der Kreditgewährung das "Ost-West-Handelsvolumen" schlagartig so hat "schrumpfen" lassen, daß der Industrieproduktion des Landes die weitgehende Lahmlegung droht, weil die durch ihre schlauen Planer von westlichen Zulieferem und Abnehmern abhängig gemacht worden ist.
In dieser Rubrik bringen wir in loser Folge Fallstudien über den gewöhnlichen Imperialismus heute: Gezeigt werden soll an ihnen 1. was wirklich los ist, 2.
Unlängst hat der "Spiegel" nach Jahren abgeklärter Bewunderung für den "aufgeklärten" Staatsmann in Wien am Lack des Nachbarkanzlers zu kratzen begonnen. Die Story über die "marode Alpenrepublik" hat zwischen Bregenz und dem Neusiedler See die Presse mobilisiert, die sich mit dem Tenor vor ihr Staatswesen stellte, die Deutschen hätten es gerade nötig.
erreichte uns Ende März. Er bezieht sich auf einen Artikel der MAZ (Marxistische Arbeiterzeitung) über die Landauf Landab laufenden Polen-Hilfen, die auch vor der Jugendvollzugsanstalt Landsberg am Lech nicht haltgemacht haben.
Die Trotzkistische Liga Deutschlands (!) hat seit einiger Zeit die MG als besonders perfide Variante "der konterrevolutionären Strategie der Sozialdemokratie" auf deutschem Boden ausgemacht. Dabei kommt es unweigerlich zu Blüten der folgenden Art:
Bruno Kreisky, der 1911 geborene Sohn eines jüdischen Industriellen, hat als österreichischer Bundeskanzler bereits zu einem Zeitpunkt sich kritisch über die israelische Politik geäußert, als der Judenstaat im Westen gemeinhin als Bastion der Freiheit in einer Moskauer Einflußsphäre galt und westdeutsche Schulklassen noch geschlossen ins Kino geführt wurden, um dort in Farbe und Breitwand vom heroischen Kampf der endlich eine Heimat gefunden habenden Juden gegen Wüste und heimtückische Araber erzählt zu bekommen. Kreisky nahm als Staatschef Beziehungen auf halbdiplomatischer Ebene zur PLO auf, als diese Organisation hierzulande noch als eine Art exotischer Baader-Meinhof-Gruppe besprochen wurde, deren Führer Arafat auch durch das um den Kopf geschlungene Handtuch keinerlei Zweifel über seinen Status als ganz gewöhnlicher Terrorist aufkommen ließ.
Seit Großbritannien seine halbe Flotte Richtung Südatlantik in Marsch gesetzt hat, um "den frech gewordenen Argies eine Lektion zu erteilen", herrscht in der zivilisierten Menschheit der freien Welt und ihrer kritischen demokratischen Öffentlichkeit gespannte Erwartung: Kriegt man jetzt endlich ‚mal eine richtige ordentliche "konventionelle" Seeschlacht vorgeführt einen überschaubaren, 14 Tagesreisen entfernten und vor allem durch und durch gerechten "Schießkrieg" auf dem gehobenen Niveau britischer Kampfeskunst?
Von Empörung über die Lässigkeit, mit der da die Regierung des EG-Partners kein bißchen skrupulöser, im Gegenteil noch offensiver als die argentinische Militärdiktatur über Menschenleben verfügt, keine Spur; noch weniger von Angst oder Erschrecken darüber, wie geradlinig die stets als Friedensgarantie beschworene Entschlossenheit zur "Abschreckung" eines übermütigen Gegners in einen Krieg hineinführt - "wenn es nicht doch noch in letzter Minute gelingt,...
Lohntarifrunden sind der Streit um die Festsetzung eines neuen Verhältnisses von Lohn und Leistung - und zwar der Streit um die eine Seite: den Verdienst, den die Arbeiterschaft für die Leistungen erhält, die von Kapitalistenseite beständig verändert und gesteigert werden. Mit dem organisierten Anspruch auf mehr Geld verteidigt die Arbeiterklasse ihre Notwendigkeit, von diesem Geld leben zu müssen, und zwar gegen die das Jahr über von den Anwendern der Arbeit durchgesetzte Entwertung des Lohns im Interesse ihrer Gewinne.
Selbst wenn es dieser Abteilung Politik um Vollbeschäftigung ginge, - sie wäre eine Gemeinheit: erstens fehlt einem Arbeitslosen Geld und nicht Arbeit und zweitens: Kann man einem für überflüssig erklärten Proleten wirklich nichts Besseres wünschen, als seine Arbeitskraft und Gesundheit wieder in den Dienst an fremdem Reichtum zu stellen und darin zu verschleißen? Und wer meint, als Werktätiger würde er immerhin noch mehr verdienen, soll sich daran erinnern, daß diese Politik halt "Beschäftigungs-" und nicht "Mit-Geld-Versorgungspolitik" heißt.
Spätestens seit Beginn der polnischen Militärdiktatur sieht sich die demokratische Öffentlichkeit veranlaßt, das tägliche Abschlachten der Bevölkerung in Mittelamerika mit genüßlichem Schauer und als Problem zu betrachten. Während sonst das Resultat amerikanischer Politik in Kurzmeldungen als Leichenzählerei begutachtet wurde, wird der gleiche Gegenstand nun des langen und breiten als Frage der Glaubwürdigkeit der gemeinsamen weltpolitischen Verantwortung unter amerikanischer Führung verhandelt.
Die antisowjetischen Auslassungen eines polnischen Parteifunktionärs über die Wirtschaftskrise sind in den Westen geraten, und mit ihrer Hilfe hat es der "Spiegel" zu einer veritablen Theorie über die ökonomischen Ursachen des polnischen Niedergangs gebracht.
Nie verfiele der verantwortliche Redakteur auf den Gedanken, in der freien Marktwirtschaft Kauf und Verkauf, Preise und Exporte anders denn als legitime Geschäftspraktiken zu betrachten.
Nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Amerikaner mit ihrem Geld die ganze Welt überschwemmt haben, die kapitalistischen Empfängerstaaten ihrerseits kein so dringen des Bedürfnis mehr danach verspürten, sie daraus den Schluß zogen, den nun überflüssig werdenden Dollar irgendwie - am besten gegen Gold - loswerden zu wollen, sich daraufhin an die US-Regierung wandten, sie möge etwas für die Stabilität des Dollars unternehmen bzw. Rücknahmegarantien ein richten - da gab Präsident Nixon auf seine Weise dem Drängen nach und den Wechselkurs des Dollars frei: Aufhebung der Gold Dollar-Parität.
Worin der besteht und wer ihn bezahlt, dokumentiert ein Jahr Reagonomics.
Der Einsatz der politischcn und ökonomischen Potenzen der USA für die Reorganisation des Globus kommt in den USA als eine neue Sorte Wirtschaftspolitik daher.
Der Lebensweg des soeben mit 59 verstorbenen Peter BRÜCKNER ist selten exemplarisch: ein Wissenschaftler, dem aus verschmähter Liebe zur Demokratie das Herz versagt, setzt mit seinem Aufstieg zur Person der Zeitgeschichte dem Zustand von Wissenschaft, Politik und Opposition in diesem unseren Lande ein bezeichnendes Denkmal. Die Ironie besteht nicht zuletzt darin, daß der gute BRÜCKNER selbst am allerwenigsten das Subjekt seiner Karriere gewesen ist.
Seit den steuerpolitischen Beschlüssen der amerikanischen Regierung, die Einkommensteuer verteilt über drei Jahre um 5, 10 und 1O%, die Kapital- und Vermögenssteuer von 70% auf 50% zu senken und die Abschreibungsmöglichkeiten zu erleichtern, wurde neben Gilder - einem weiteren Ökonomen die Ehre zuteil, zu den Vertretern der ‚Reaganomics‘ gezählt zu werden: Arthur B. Laffer, nebst gleichnamiger Kurve.
Die United Auto Workers (UAW) haben sich immer als die Avantgarde der US-Gewerkschaftsbewegung betrachtet; bei der die Interessen der Arbeiter sauber und konsequent aufgehoben sind. So trat diese Gewerkschaft, deren Mitglieder größtenteils bei den 3 Autokonzernen GM, Ford und Chrysler arbeiten, aus dem Dachverband AFL/CIO aus wegen der notorischen Korruption bei einzelnen Mitgliedgewerkschaften und wegen der Verflochtenheit des Gesamtverbands mit Big Business und dem politischen Establishment in Washington.
Die vielbeschworene "Weltordnung", deren Erhaltung nach allgemeiner Auskunft das ausschließliche, vornehmste und begrüßenswerteste Anliegen des Westens, insbesondere aber der friedliebenden Bundesrepublik ist, gerät zunehmend "in Gefahr". Jede Woche eine neue "Krise" an irgendeinem Ende der Welt, die nicht mehr im wechselseitigen Einvernehmen oder durch den machtvollen Willen der einen oder anderen Seite beigelegt wird. Längst sind es nicht mehr nur die erklärten Anmaßungen der SU in ihrem Block, bzw. in dessen Vorfeld, die als Dauerbrenner westlicher Rüstungspolitik und -diplomatie herhalten. Polen und erst recht Afghanistan sind im Gegenteil gegenwärtig in die zweite Reihe sowjetischer Bedrohungen und westlicher Aufmerksamkeit zurückversetzt. Längst findet unter öffentlicher Anteilnahme eine blutige Ausrichtung der mittelamerikanischen Staaten auf den aktuellen amerikanischen Freiheitskurs statt, längst wird aus Ostasien erklärtermaßen eine weitere Front europäischen Kalibers mit einem eigenen "Gleichgewicht" gemacht. Und neuerdings wird auch innerwestlich zwischen Verbündeten der USA und Mithütern des weltweiten "Status quo" darum gestritten, wer die Weltordnung wie verändern darf.
"Die Diagnose ist leicht gestellt: die deutsche Sozialdemokratie ist in die Zange geraten. Auf der einen Seite verliert sie jüngere Wähler an die Grünen und Alternativen. Auf der anderen Seite bleiben sozialdemokratische Traditionswähler aus der Arbeiterschaft unzufrieden zu Hause. Auch ist da und dort der Sog (!) des Neokonservativismus (!) so stark, daß Wähler zu den Konservativen hinübergezogen werden." (Peter Glotz, Spiegel 50/81)
Seit Reagans Amtsantritt bis zum Januar 1982 wurde die amerikanische Finanz- und Wirtschaftspolitik von Kommentaren begleitet, denen gemäß - wollte man ihnen glauben - der Präsident kurz vor dem Ende, die Nation nahe am Ruin und die Russen mit einem Bein schon in der Wall Street stehen:
"Seit Anfang September beginnt Reagans Glorienschein zu verblassen.
Die Parole der Friedensbewegung - "Gegen den Kriegsschauplatz BRD" - die aus der besonderen Betroffenheit ein schlagend überzeugendes Argument an die Friedensliebe der eigenen Regierung verfertigen will, stellt sich angesichts der erdumspannenden Weltkriegsvorbereitungen des Westens als bornierte nationale Lächerlichkeit dar. Ist doch der einfachen Zeitungslektüre zu entnehmen, daß die Einkreisung der UdSSR im Weltmaßstab tägliche Fortschritte macht, vom strategischen Standpunkt her fein säuberlich gegliedert in Haupt- und Nebenfronten.
Ende März haben sich in Recklinghausen über 1000 Leute getroffen, um die "Demokratischen Sozialisten" aus der Taufe zu heben. Als Partei, versteht sich.
Zum Frühlingsanfang haben sich die Niedersachsen zweierlei eingehandelt: eine neue Herrschaft aus 87 CDU-, 63 SPD-, 10 FDP- und 11 grünen Parlamentshängern und das zweifelhafte Verdienst, mit ihren Stimmen bundesweit als "politisches Barometer" fungiert zu haben.
Wer hat davon eigentlich einen Nutzen?
Das stolze Ergebnis eines zu Ehren Fetschers in Frankfurt veranstalteten Symposiums war das Bekenntnis, bei der akademischen Elite, die der Frankfurter Schule, der Kritischen Theorie und dem undogmatischen Linkssein im Professorenamt dient, handle es sich um die letzten wahren Konservativen im Lande. Die angereisten Agnolis, Habermase, Negts und A.
Nichts beweist mehr die Inszenierung einer Mittelamerika-Krise durch die USA als die fast 100prozentige Funkstille aus diesem ‚Krisengebiet‘ zu dem Zeitpunkt, als England und Argentinien darangingen, ihren Falkland-Konflikt auszutragen. Über Nacht ist nichts Besonderes mehr aus dem Kampf gegen die "soviet-sponsored subversion" (Time) zu vermelden - aus dem gleichen Grund, dem sich vorher die Aktualität der "Krise" verdankte: Weil es das amerikanische Interesse ist, das über Entstehen und Fortsetzung der Ereignisse in Mittelamerika entscheidet, sind Konjunkturen des (Des-)Interesses der USA nichts Verwunderliches.
Als die "Angst der Deutschen" vor etwa einem Jahr ins öffentliche Gerede kam, glaubten dessen Initiatoren wohl, damit einen Einspruch gegen eine Politik vorzubringen, die Leib und Leben der ihr Unterworfenen als Material überlegener Kriegsziele ins Auge faßt. Daß es allerdings ein fataler Irrtum ist zu meinen, durch Kundgabe des eigenen Gefühls, Opfer zu sein, dessen tatsächliche Einforderung auch nur in Frage zu stellen, läßt sich daran ersehen, wie sehr den Hütern des "geistigen und politischen Klimas des Landes" das Thema gelegen kam.
Während die westlichen Staatsmänner beschließen, den Ostblock mit Hilfe seiner ökonomischen Abhängigkeit zu bestrafen und die ökonomische Basis des Kriegsgegners noch ohne den Einsatz wirklicher Waffen zu zerstören, tun die Agitpropleute der Demokratie ihre Pflicht und finden tiefere Gründe. In aller Freiheit - auch und vor allem gegenüber den Gesetzen der Logik, um die sich parteilicher Journalismus wohl noch nie so wenig hat kümmern müssen wie in den jetzigen Zeiten - wird der Menschheit die Order verdolmetscht, daß und warum der Kommunismus am Ende ist: An seinen eigenen Unfähigkeiten geht er zugrunde; die Offensive der NATO ist also letztlich als eine Art Sterbehilfe in etwas größerem Maßstab zu verstehen.
Es gibt keine gängigere, aber auch keine dümmere Ideologie unter friedliebenden Menschen als diejenige, daß die gegenwärtige Politik des Westens die "Gefahr in sich berge", sie könne "uns alle" in "einen Krieg stürzen", den "keiner will". Dabei läßt sich an den Taten der Politiker ganz offen ablesen, daß der Einsatz der Waffen von ihnen als mögliche Notwendigkeit einer Politik, die sie wollen, miteinkalkuliert ist und daß sie alle Vorkehrungen treffen, auch die Etappe des Krieges auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
Die guten alten Zeiten der "Dollarschwemme" sind vorbei. Das heißt nicht, es gäbe die "We trust ausgerechnet in god"-Währung nicht mehr im selben Umfang wie früher, vielmehr hat sich die zeitweilig leicht herablassende Haltung der diversen "Geld halter" der "grünen Flut" gegenüber doch ziemlich gewandelt.
When the saints go marching in...
Von über 300000 sprachen am Ostermontagabend die Veranstalter, während die Polizei kleinkariert wie immer in solchen Fällen bestenfalls die Hälfte gezählt haben wollte: Ostermärsche in der BRD und Westberlin, das bessere Deutschland war unterwegs.
Kein Mensch kann behaupten, daß einem die bundesdeutsche Demokratie nicht übergenug Möglichkeiten böte, etwas gegen den nächsten Weltkrieg zu tun. Man denke doch nur daran, wie oft man bereits Gelegenheit gehabt hat, sich durch das Abgeben seiner Unterschrift (samt Adresse und vor allem Berufsbezeichnung) gegen die "Kriegsgefahr" auszusprechen!
Nach vier Monaten Kriegsrecht haben die polnischen Militärs ihr Volk weitgehend unter Kontrolle, den offenen Machtkampf mit der "Solidarität" unterbunden; aber das, worauf es auch nach revisionistischer Lehre ankommt: die politische Ökonomie des Landes, haben sie nicht im Griff. Und das liegt nur zum kleineren Teil daran, daß die Staatsgewalt auf eine Arbeitsmoral nicht zählen kann und nationalistisch verhetzte fromme Bauern lieber ihre Scheunen anzünden würden, als Getreide und Schlachtvieh an die staatlichen Aufkäufer abzugeben.
Zu dem Zeitpunkt, als die US-Regierung laut Vberlegungen anstellt, daß es langsam Zeit für "a second exercise" für Libyen sei, hat sich Muammar al-Gadafi, "überraschend selbst nach Wien eingeladen." Kreisky, als Souverän eines ‚neutralen Landes‘, hätte sicher ablehnen können, wollte aber anscheinend nicht, und der Erfolg hat ihm offensichtlich recht gegeben, wie er hinterher in einem Fernsehinterview verkündet: Bedeutende Staatsmänner aus ganz Europa hätten ihn während des Besuchs antelefoniert, und ihm ihre spezifischen Anliegen für den illustren Gast übermittelt.
Es gibt kaum einen Geschäftszweig, der sich weniger um seine Abnehmer bemühen muß, als den, dem kritische Geister nicht nur die Existenz von Waffen, sondern auch die damit bewerkstelligten Schlächtereien anlasten: die Rüstungsindustrie.
Und doch: so als fiele Chrysler oder MBB keine andere Möglichkeit profitträchtiger Kapitalanlage ein, werden Rüstungskapitalisten zu Figuren verfabelt, die friedliebende Politiker mit allen nur denkbaren Mitteln zur Abnahme todbringender Waren bewegen.
Das Resultat dieses wie jedes europäisch-amerikanischen Meinungsaustauschs in Sachen Osthandel in den letzten Monaten ist ein echt atlantischer Kompromiß: Die Fortsetzung des Ostgeschäfts wird gestattet 1. in einer Form, die das Geschäft für die andere Seite in jeder nur erdenklichen Weise verdirbt.