Artikel nach Jahrgang und Nummer

Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1981 erschienen.

Systematik

Es gibt nichts Selbstgerechteres auf der Welt als einen anständigen Nationalismus. Ein Volk, das sich schon bereitfindet, die Gewalt, der es gehorcht und für die es gerade steht, allein deswegen zu schätzen, weil es die "eigene" ist - gerade so, als wäre die Abhängigkeit von dem, was der eigene Staat mit einem so vorhat und anstellt, auch gleich ein Grund, zu ihm zu halten -, ein solches Volk läßt es sich auch nicht nehmen, seine Einigkeit mit seinen Herrn mit sämtlichen Idealen auszumalen und zu preisen, über die ein bürgerlicher Verstand so verfügt.

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Wer sich immer schon fragte, woher denn dieser abgehalfterte Cowboy Reagan das Zeug zum Wirtschaftspolitiker habe; wer nach der "Gedankenwelt", den "theoretischen Konzepten" und den "Hintergründen" dieser Maßnahmen suchte, also meint, Wirtschaftspolitik müsse doch prinzipiell etwas mit Vernunft und Wissenschaft zu tun haben; wer sich also - anstatt auch nur ein einziges wahres Urteil über die tatsächlichen Zwecke der inzwischen reichlich vorhandenen Werke dieses Mannes fällen zu wollen, - lieber um "Verständnis für diese Politik" bemüht, - der hat inzwischen vom Buchhandel erhalten, was er verdient: George Gilders "Reichtum und Armut", laut "Zeit" "die Wirtschaftsfibel", die Reagan unter dem Bett liegen hat und der er seine "rechten Rezepte" entnimmt, wenn er mal nicht weiterweiß; in einem Wort: das Beste, was die heutige Nationalökonomie in Sachen Rechtfertigung der Herrschaft an anerkannten Dummheiten zu bieten hat.
Einerseits liegt Gilder ganz auf der Linie der Säuberungsaktionen im nationalökonomischen Lager: Daß der Staat die an ihn gezahlten Beiträge der Sozialversicherungen nicht einfach einbehält, sondern Teile davon wieder hergibt, die politische Sorge also, ein beachtlicher Teil des Volkes dürfe durch frühzeitiges Verrecken doch nicht jeder weiteren Ausnützung entzogen werden, halten Ökonomen für die Verwirklichung ihrer Fiktion einer "Nachfragesteuerung", d.h.

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Systematik

Daran hat sich auch 1981 nichts geändert. Während die weltpolitischen Zeichen auf Sturm stehen, liefert die Wissenschaft - Interpretationen dieser veränderten Lage.

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Systematik

Zehnmal verkündete die britische Regierung: "Der Hungerstreiker hat sich das Leben genommen, indem er Nahrung und ärztliche Hilfe verweigerte."
Diese zynische Demonstration der Entschlossenheit, die Hungerstreiker verrecken zu lassen und dabei die Hand der Regierung in Unschuld zu waschen, war es nicht, was die IRA (provisionals) bewogen hat, den Hungerstreik vor Erreichen der geplanten Menge von 440 Selbstmördern abzubrechen.

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Systematik

Neben der BRD ist Italien als einziges europäisches Land nicht nur dazu ausersehen, sondern auch jetzt bereits fest entschlossen, die US-Mittelstreckenraketen des NATO-"Nachrüstungs"programms aufzustellen. Der Staatsbesuch Helmut Schmidts bei Ministerpräsident Spadolini wurde so als Meinungsaustausch und "volle Übereinstimmung" zweier NATO-Staaten der vordersten Front kommentiert, die auch in Sachen Europa durch die Neuaufwärmung des Projekts "Politische Union" sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben.

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Mann, bist Du arm dran! Da übernimmst Du eine schwere Verantwortung nach der anderen, reibst Dich auf für die Nation.

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Wenn es ihn nicht gäbe, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, man müßte ihn für die Verleihung an Kopelew erfinden. Russe und Verehrer der Deutschen, Faustübersetzer, reiner Moralist und bloßes Opfer der Sowjetunion, so gut und heimatlos jenseits aller Politik, daß das Land, das ihn, seinen durchgeistigten Verehrer, ehren und beherbergen darf, eine feinfühligere Selbstbeweihräucherung gar nicht veranstalten könnte.

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Systematik

Der Bundeskanzler krank - und schon steht fest, daß der Arbeitsplatz des regierenden Oberhauptes die Gesundheit des Menschen ausbeutet wie sonst nirgendwo im Lande. ARD-Kommentator Schättle schwang sich dazu auf, aus dem Regierungschef in Bonn einen Helden der Arbeit zu machen: "Von allen Werktätigen ist der Kanzler der am schwersten Belastete."

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Die neue politische Betrachtung, der Reagan den amerikanischen "Hinterhof" unterzieht, wird als Abkehr von der Menschenrechtspolitik Carters vorgetragen, der sich den Vorwurf gefallen lassen muß, "gescheitert" zu sein, den amerikanischen Sicherheitsinteressen nicht gedient zu haben. Seine ganze Plausibilität gewinnt dieser Vorwurf aus der Tatsache, daß gemessen an der neuen Linie gegenüber Lateinamerika die Voraussetzungen, die Carter dafür geschaffen hat, schlecht aussehen, genauso wie vom jetzt erreichten Standpunkt der West-Ost-Auseinandersetzung die Zeit der "Entspannung" als Zeit der Schwäche des Westens erscheint.

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Systematik

Die deutschen Politiker wissen es zu schätzen, daß ein patriotischer Landsmann voll auf ihr Gewissen setzt. Dem allein sind sie nämlich verantwortlich.

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Der bundesdeutsche Staat plant seinen nächsten Krieg. Das schließt ein: Er kalkuliert dessen Kosten, nicht nur an Tornados und Rolands, an Sold und Betriebsstoffen.

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Systematik

Im ersten Teil dieser Doppelvorstellung von Margarete von Trotta und der Bavaria-Film GmbH tauchen wir tief hinab in die jüngere deutsche Vergangenheit und erleben action von absolutem Hollywood-Format. Deutschland als U-Boot, so lautet die kaum verschlüsselte Botschaft des Streifens: Es läuft aus, greift an, wird selbst gejagt, fast auf Grund gesetzt, taucht immer wieder auf, wird notdürftig repariert und zerbricht an den inneren Widersprüchen im Heimathafen. Nach dem Roman von Buchheim wurde in der Nordsee und im Studio gedreht. Herausgekommen ist nur vordergründig ein Kriegsfilm mit Torpedos, Wasserbomben, Geleitzügen und dem beengten Leben im U-Boot. Zwar haben die Fachleute für special effects keine Mittel und Mühen gescheut, um den gnadenlosen Feldzug auf und unter dem Meeresspiegel in Farbe und Breitwand wieder auferstehen zu lassen, im Mittelpunkt des Geschehens steht jedoch ein deutsches Schicksal: Der "Alte", ein tragischer Held, der trotz der selbst erkannten Sinnlosigkeit seines Auftrags und der sich abzeichnenden Erfolglosigkeit seiner Mission um die ihm anvertrauten Männer kämpft.

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Wenn in einer BUNDESrepublik westlich der Elbe die Arbeiter des ganzen Landes die Arbeit niederlegten, die Fabriken besetzten und erklärten, die Regierung möge sparen wo sie wolle, nur nicht bei ihnen, wenn sie sich weigerten, auch nur eine Hand zu rühren, ehe nicht alle sie betreffenden Preiserhöhungen zurückgenommen würden, wenn sie gar beschlössen, sich vom zuständigen Gewerkschaftsbund nicht mehr vertreten zu lassen, weil dieser der Obrigkeit hörig sei und rein gar nichts für sie täte, wenn sie eine neue, unabhängige Gewerkschaft gründen würden, öffentlich mit den Vertretern des Weltkommunismus Veranstaltungen abhielten, ihre Gewerkschaftsführer Auslandsreisen nach Rußland und Cuba unternähmen und die neue Arbeiterorganisation auf ihrem ersten Kongreß die Einführung eines Einparteiensystem und Wahlen nach östlichem Vorbild als zentrale Forderung beschließen würde, wenn sie sich gegen freies Unternehmertum und Mitbestimmung stellte und die Wahl der Betriebsleitung durch die Belegschaft forderte und wenn gar der gesamte Ostblock diese Entwicklung lautstaik begrüßen würde, die neue Gewerkschaft auch finnnziell unterstützte und diese, durch die Kritik aus den verbündeten Staaten des Westens gereizt, die Arbeiter in allen NATO-Staaten aufforderte, ihrem Beispiel zu folgen, wenn schließlich die Regierung in Washington verkünden würde, sie könne der Entwicklung im verbündeten Staate nicht tatenlos zusehen - dann würde man überall im Westen von kommunistischen Agitatoren reden, die die Arbeiter aufgehetzt hätten und sie zu freiheitsfeindlichen Antrieben aufgestachelt hätten, man würde sich den Mund zerreißen über die aggressive Einmischung des Ostens in die inneren Angelegenheiten des freien Westens, unter dem Beifall der ganzen demokratischen Weltöffentlichkeit würde die Regierung Polizei und Bundeswehr aufmarschieren lassen und, falls es nicht anders ginge, würden befreundete Staaten dieser unserer Bundesrepublik zu Hilfe eilen und dem Spuk ein Ende machen.
Da es aber nicht so ist, sondern in einer VOLKSrepublik östlich von Oder und Neisse die Polen ihre Regierung mit einer unabhängigen Gewerkschaft unter Druck setzen, vom Westen unterstützt und ermuntert einen Staat des Warschauer Pakts zu einem unsicheren Bündnispartner machen, öffentlich den Papst anbeten und der Kommunistischen Partei die Führung streitig machen - handelt es sich bei jedem sowjetischen Manöver an der polnischen Grenze um eine Gefährdung des Weltfriedens, würde ein Einmarsch des Warschauer Pakts in Polen zu einem Abbruch aller Ost-Westbeziehungen mit unabsehbaren Konsequenzen führen und ein "Zwischenfall" in Polen wäre wie schon den letzten; so auch den nächsten Weltkrieg wert.

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bei allem Respekt vor eurem Agitprop ("das Banner der internationalen Solidarität hochhalten", nicht übel!) -, daß in der Presse gelogen wird, was das Zeug hält, sind wir ja gewohnt, aber doch nicht so!

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Systematik

Es konnte nicht ausbleiben, daß sich unter diejenigen, die auf der "Friedenssehnsucht junger Menschen ihr Süppchen kochen wollen", auch Leute einreihen, die ganz offen faschistisch argumentieren. Da lesen wir doch mitten unter Aufsätzen, die sich mit dem NATO-Doppelbeschluß auseinandersetzen, einen, der so anfängt:

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Systematik

Es war ja schon verlockend, an den Maschinenmenschen wieder einmal die Frage durchzukauen: "Putzen die Arbeitsplätze die Arbeiter weg?" Nicht daß der Roboter eine ganz normale Maschine ist, wird da abgehandelt, sondern auf der Vorstellung herumgeritten, daß eine solch hochentwickelte Maschine deswegen so problematisch sei, weil dem Measchen sehr ähnlich.

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Dritte Welt - Bezeichnung der ehemaligen Kolonien, die sich jeder "diskriminierenden" Bewertung enthält, weil sie anerkennt, daß es sich um eine souveräne Staatenwelt handelt. Als Besonderheit erscheint allerdings gar nichts Besonderes, sondern die Rangziffer "dritte".

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Die Mahnung bundesdeutscher Politiker, mit der Eliminierung des sogenannten harten Kerns der RAF sei die "terroristische Gefahr" für unsere Demokratie noch nicht gebannt, erhält nicht nur durch die jüngsten Attentate auf US-Militäreinrichtungen Auftrieb. Darüberhinaus entdecken die Fahnder und ihre Auftraggeber mittlerweile in jedem Dissens mit herrschenden Verhältnissen, der sich nicht buchstabengetreu an die Vorschriften von law und order hält, einen Nährboden für den Nachwuchs der Terrorszene, vermuten Terroristen als Drahtzieher am Werk und bringen dementsprechend das ihnen an die Hand gegebene Gesetzeswerk zur Anwendung.

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Klare Worte vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten - und in Bonn haben sich die für solche Mitteilungen sensiblen Politprofis auch längst darauf eingestellt, daß die Amis mit deutscher Hilfe den Russen überall auf dem Globus ihr Existenzrecht streitig zu machen gedenken. Nur: So direkt will sich kein Genscher zu solcher imperialistiichen Aufgabenteilung bekennen.

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Führen mußte er ihn -
"um einen ehrenvollen Ausgang für Ägypten zu erreichen, was ihm dann erlaubte, die Friedenspolitik zu machen."

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Seit geraumer Zeit wird öffentlich kein Zweifel daran gelassen, daß auch in der "Entwicklungspolitik" eine "Wende" eingetreten ist - nicht nur von amerikanischer Seite. Die ganzen jahrelang gepflegten Ideale von "Hilfe zur Selbsthilfe", "Unterstützung bei ihrer eigenständigen Entwicklung", Stärkung auf "ihrem Weg zu mehr Demokratie", "partnerschaftlichem Nord-Süd-Dialog" über eine "gerechtere Weltordnung" werden mit einer (solchen) scheinbar selbstverständlichen Radikalität ad acta gelegt, (daß sich unsere bisherige Kritik des imperialistischen Interesses, das sich in diesen ehemals gültigen Sprachregelungen vortrug, in das sie sich also auflösen lassen, dagegen nachgerade antiquiert ausnimmt.) Nach den Worten der UNO-Botschafterin Kirkpatrick haben die USA sich von der "ziemlich ausgedehnten Periode der Selbstzweifel" erholt und "wünschen sich in Südamerika, Afrika und Asien eine Gemeinschaft starker, stabiler und unabhängiger Staaten"; die gestiegene Militärhilfe an die nichtkommunistischen Staaten in Südostasien wird damit begründet, alle sollten "wissen, daß das 'Vietnam-Syndrom' überwunden ist, Washington sich nicht mehr die alten Wunden leckt und wieder bereit ist, Freunden in Not beizustehen"; man wolle erreichen, "daß die Vietnamesen oder andere zweimal nachdenken, ehe sie eine Attacke starten"; Präsident Reagan fordert die "Dritte Welt" auf, sich an Amerika ein Beispiel zu nehmen, das sich auch - und zwar aus eigener Kraft und nur durch sie - vom Kolonialland zu den USA hochgearbeitet hat. Alle aber empfehlen sie der "Dritten Welt" mehr "Markt" statt "Hilfe". Die BRD stößt einen halben Ton tiefer ins selbe Horn. Mit dem so modisch gewordenen Pseudorealismus des Juniorpartners wird ausgiebig die neue "amerikanische Interessens-Politik" ausgebreitet und sachverständig kommentiert: "Die sonst meist maßlosen Entwicklungsländer... ohne allzu scharfen Biß"; "Man will - vernünftigerweise - die Liste der hilfsbedürftigen Länder durchforsten..."; "Auch die Industriestaaten müssen sparen" usw. Die eigene Absage wird als überzeugender Beweis ins Feld geführt, daß es nicht anders geht: "Die Forderung... wurde mit Recht niedergebügelt, denn selbst die gutmütige Bundesrepublik vermag zur Stunde nicht sehen, daß der für eine weitere Ausschüttung des Füllhorns nötige 'globale Bedarf an Liquidität' vorhanden ist." Man ist sich also plötzlich allseits einig, "daß die Entwicklungsländer die Hauptverantwortung tragen - sowohl für ihre Entwicklung als auch für deren Finanzierung", von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unübertrefflich auf die neue Souveränitätsdefinition für die "Dritte Welt" gebracht: "Selbst ist das Entwicklungsland". So wird die Heuchelei von einer Unterstützung, die "letztlich auch uns selbst zugutekommt" ersetzt durch die umstandslose Kundgabe, daß gilt und gerechtfertigt ist, was "unser Interesse" ist. Die diversen moralischen Begründungen einer weltweiten westlichen und insbesondere urfriedlichen deutschen Zuständigkeit, das ganze Gerede vom Bemühen um den Fortschritt des größeren "zurückgebliebenen" Teils der "Menschheit",

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Die Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) war der wohlberechnete Wahlschlager, mit dem Mitterrand und Co. den französischen Proleten bedeuteten, wen sie massenhaft ins Parlament zu wählen hatten.

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In Bonn hat jüngst die offizielle Politik die gängige Ideologie widerlegt, Staatsmänner würden Aktionen gegen äußere Feinde in Angriff nehmen, um innenpolitische Probleme zu lösen oder zumindest von ihnen abzulenken. Es war nämlich genau umgekehrt: Die politisch Verantwortlichen, die in Wirklichkeit kein innenpolitisches Problem haben, das ihnen große Sorge bereiten würde, nahmen ihren erklärten Willen, die gewaltige Offensive der NATO gegen den Osten maßgeblich mitzutragen, zum Anlaß, im Inneren für ein Stück mebr Ordnung zu sorgen.

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Mit den üblichen offiziellen Dementis haben Truppen der Republik Südafrika wieder einmal die angolanische Grenzprovinz Kunene zum Schlachtfeld ihres Vernichtungsfeldzugs gegen die namibische Befreiungsorganisation SWAPO gemacht. Neben der Ausrottung von SWAPO-Guerillas und der Zerstörung ihrer Nachschubbasen transportieren die RSA-Soldaten das Vieh der angolanischen Bauern ab, sprengen Krankenhäuser, Schulen und Verkehrswege, um die Bevölkerung zur Flucht in den Norden zu zwingen.

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"Keine Zwischenfälle" lautet die Meldung über die Bonner Demonstration am 10. Oktober.

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So wenig Helmut Schmidt, wenn er nach seinem Sommerurlaub am Brahmsee seine jährliche, Fernsehkritik rausläßt, bei den Betroffenen auf den rechten Ernst im Eingehen auf seinen Vorschlag eines fernsehfreien Familientags rechnen kann, so überflüssig, weil ganz von selbst ernstgenommen, sind seine neueren Klagen über die Schieflage des politischen Feindbildes im Fernsehen:
"Die Hausbesetzer wie die sowjetischen Abgesandten konnten ihre Sicht der Dinge in einer Intensität und Deutlichkeit darstellen, die den Blick verstellen für das, um was es politisch in Wahrheit geht."

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Systematik

Wenn demokratische Staaten es so weit gebracht haben, daß Regierungswechsel reibungslos über die Bühne gehen, indem sie als "Wechselspiel von Regierung und Opposition" zur Selbstverständlichkeit werden, dann wird dem Bürger diese Fähigkeit zur Abstraktion von den eigenen Interessen und die Willensbekundung, im Wahlakt einer der gebotenen Alternativen des nationalen Interesses zuzustimmen, das Prädikat der "politischen Reife" attestiert. In funktionierenden Demokratien sucht die Opposition darüber Punkte zu machen, daß sie der Regierung vorwirft, die von ihr exekutierten Staatsnotwendigkeiten mangelhaft zu realisieren, selbst verspricht, eben dieses politische Geschäft viel besser zu verstehen und sich so als getreues, aber eben umgekehrtes Spiegelbild der gerade mit der politischen Herrschaft betrauten Figuren präsentiert.