Nur ein paar Antifaschisten mag es ein Problem sein, daß der "Schlächter von Lyon" 40 Jahre seines Nachkriegslebens lang ungeschoren davonkam, verwechseln sie doch den Kampf der alliierten imperialistischen Staaten des Westens gegen den Konkurrenten Deutschland allzugern mit (ihrem eigenen) Antifaschismus.
Dabei haben diese Staaten nicht nur Atomforscher und Raketenexperten der Nazis zu schätzen gewußt, sondern sich mit deren Parteigängern (Kiesinger), Waffenträgern (Scheel, Schmidt), Rechtspflegern (Carstens, Filbinger), KZ-Baumeistern (Lübke) usw.
Ausgerechnet die katholischen und evangelischen Hilfswerke "Misereor" und "Brot für die Welt" sowie eine überall in Schulen verwendete Kinderfibel zur "Dritten Welt" sind unter ideologischen Generalverdacht bei der neuen christdemokratischen Führung gefallen.
Die verbreitete Manier, ein eigentliches entwicklungspolitisches Anliegen der Nation hochleben zu lassen, das von der Politik immer nur mehr schlecht als recht oder gar nicht verfolgt würde, diese verständnisvolle Kritik ist dem neuen Minister Warnke (CSU) und seinen Freunden ein Dorn im Auge.
Die Zeitung "U.S. News und World Report" befragte sechs amerikanische Nobelpreisträger, wie denn die Krise zu überwinden sei. Dies verschafft uns Aufklärung über brennende Fragen der Ökonomie der Neuzeit.
Die Christlichen machen aus ihrer Freude am Regieren keinen Hehl. Mit Elan hat der Minister, der eigentlich für das Innere der BRD die Verantwortung trägt, nebenbei einmal grundsätzlich die deutsche Frage aufgegriffen.
Ostern 1983 sah die Marschordinung auf beiden Seiten geschlossen, geordnet und weitgehend "gewaltfrei": In der großen Politik hat der Wahlsieg von Union und FDP alles klargemacht. Im Herbst werden sie aufgestellt, Cruise missiles und Pershing auf dem Territorium der BRD.
"Sicherung echter Blockfreiheit", "die Dritte Welt aus dem Ost-West-Konflikt heraushalten" - so lauteten die Titel für die Entwicklungspolitik der SPD/FDP-Regierung. Heute tönt es aus dem zuständigen Ministerium, daß "die Bonner Entwicklungshilfe künftig stärker an den Interessen der NATO und, besonders in Mittel- und Südamerika, an denen der USA auszurichten" sei.
"PLO-Mann bei Brandt erschossen". Mit solchen und ähnlichen Schlagzeilen berichtete die deutsche Presse in großer Aufmachung über die Ermordung eines palästinensischen Politikers auf der Konferenz der Sozialistischen Internationale, die unter Führung von Willy Brandt in Portugal stattfand.
8 Oscars nahm ein Filmemacher aus der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien in USA für sein Lichtspiel über einen indischen Politiker entgegen: Sir Richard Attenborough‘s "Gandhi" ist der Filmschlager der Saison. Der tränendurchfeuchtete Regisseur vor der Academy in Hollywood: "You are honouring in fact Gandhi and his message of non-violence and peace for all mankind!"
Nichts ist heute, im 36. Jahr des bundesrepublikanischen Rechtsstaats, lächerlicher als ein Faschist, der die rechtliche Form staatlicher Maßnahmen kritisiert, weil in seinen Augen die Staatsgewalt sich mit dem Recht beim Ordnungsstiften und beim legitimen Niedermachen von allem und jedem, was sie als Hindernis definiert, selber Fesseln anlegt.
Da hätten die Grünen fast den Alterspräsidenten des deutschen Bundestages gestellt. Dann wurden sie sich schnell bewußt, daß sie sich als "Antiparteienpartei" nicht dem Kriterium bürgerlicher Parteien - Glaubwürdigkeit - verschließen könnten und für ihre Würde im Parlament etwas tun müßten.
Das bislang gigantischste US-Rüstungsprogramm, dessen Realisierung bis ins nächste Jahrtausend reichen soll, führte Präsident Ronald Reagan unter dem Titel einer endgültigen Friedenssicherung ein. In der Tat: Das ist der totale Frieden, wenn dem Gegner, das letzte Mittel, sich in der Konfrontation, die zur Zeit auf allen Ebenen eskaliert, zur Wehr zu setzen, aus der Hand geschlagen werden kann.
Im Februar luden die Grünen internationale Prominenz zu einem "Nürnberger Tribunal gegen Erstschlag- und Massenvernichtungswaffen in Ost und West." Den rechtsetzenden Staatsgewalten West sollte ein Verstoß gegen ihre eigenen - von den Anklägern geteilten - Prinzipien nachgewiesen werden und über die prinzipielle Rechtlosigkeit der Staatsgewalten Ost bestand von vornherein voller Konsens.
Kaum wird ein Terrorist gesucht, da arbeitet Europa zusammen wie der Teufel so daß er keine Chance hat. Kaum wird so ein politischer Feind verfolgt, läuft die ganze Kriminal- und Polit-Technik stolz zu voller Form auf, wirft an den Grenzen und anderswo ihre Fahndungscomputer und die als Denunzianten mitarbeitenden Bürger an und schon ist es passiert!
Auch in Italien wird der Lohn als gesamtnationales Problem verhandelt. Mit der Rede von den "inflationstreibenden Arbeitskosten" wird nicht der normale Gang der Lohnsenkung begleitet, sondern ein Generalangriff auf das Ausbeutungsniveau und die Ausbeutungstechniken als solche gestartet.
Der bundesdeutsche Wähler stellte im März der christlich-freidemokratischen Mannschaft für 4 Jahre die Prokura aus, alle Wechsel blanko unterschrieben und die neue Regierung hat bereits in den Koalitionsverhandlungen verkündet, wie und wann sie sie zu ziehen gedenkt. Dabei kann sie durchaus an wesentliche Errungenschaften der sozialdemokratisch geführten Regierung anknüpfen, die "Ausbau und Sicherung des sozialen Netzes" auch dadurch befördert hat, daß sie seine Leistung für den Staat durch eine immer weitergehende Reduzierung aller Leistungen für diejenigen, die den "Sozialstaat" bezahlen, "sicherstellte".
Verächter und Liebhaber von Marx genießen ihn als Begründer einer Weltanschauung. Neben gelehrten Individuen lassen ganze Parteien und Nationen ihr Bedürfnis nach Generalbefunden über den Lauf der Welt, über Sinn und Richtung der Geschichte und über eine gerechte Gestaltung des Menschenlebens ausgerechnet an Marx aus; und weil sie den toten Hund an den von ihnen favorisierten Staatsmoralitäten und Menschenbildern messen, stellt sich auch das erwünschte Vergnügen ein.
der Bundestagswahlen, wie nicht anders zu erwarten, sind sie sowieso gewesen, Deutschlands Kommunisten von der DKP bis zur KPD (ehemals ML). Vorsorglich mit einer "realistischen Einschätzung" angetreten, daß es zwar für eine "revolutionäre Kandidatur" reicht, aber (noch) nicht für parlamentarische Revolutionäre, demonstrierten sie nach der Wahl dennoch, daß man auch Ergebnisse unter 1 bzw.
Der "er" war niemand anderes als Wirtschaftsminister Lambsdorff, den die Gewerkschaft für gewöhnlich (schein-)radikal "Wirtschaftsgrafen" zu titulieren pflegt, gegen dessen Kompliment sie sich aber überhaupt nicht verwahrte, sondern es still zu genießen schien. Dabei gehört(e) er zusammen mit seinem Kompagnon Blüm zu den Buhmännern gewerkschaftlicher Agitation, hatte er doch vor nicht allzu langer Zeit demonstrativ eine der heiligsten Gewerkschaftskühe schlachten wollen - die Tarifautonomie nämlich.
Die SED hat das Jahr 1983 zum"Karl-Marx-Jahr" erklärt und feiert Karl Marx an seinem 100. Todestag mit 29 vom ZK verabschiedeten Thesen, die mit Marx als "Revolutionär und Theoretiker der Arbeiterklasse" anfangen, den "historischen Siegeszug des Marxismus" bilanzieren, die heutigen Aufgaben "Karl Marx und der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" benennen und mit der Ausführung enden, daß "der reale Sozialismus" die "Verwirklichung der Ideen von Karl Marx" ist.
Die geheuchelte Empörung über den Umgang irgendeines Staates mit Sorten von Menschen, deren Sonderbehandlung ein jeder Staat sich einräumt, indem er seine Bürger als Staats- oder Vollbürger definiert, ist schon lange einer "nüchternen" Betrachtungsweise gewichen: Alle Staaten haben heutzutage "Einwanderungsprobleme" und das, obwohl zumindest die, auf die es ankommt, ganz ungeniert über den Bevölkerungsschwund klagen und sich ihr eigenes Volk als Katzelmacher wünschen!
Aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx fühlt sich die bürgerliche Öffentlichkeit bemüßigt, ausführlich an ihn zu erinnern - in sämtlichen Fernsehprogrammen und für die Intelligenzbestien der Nation extra in den Feuilletons aller Tageszeitungen und in universitären Ringvorlesungen.
Einmal abgesehen davon, daß ein Regen, der Bäume absterben läßt, bei lebendigen Menschen wohl auch andere Wirkungen zeitigt als nur eine Beförderung des Haarwachstums, ist es bezeichnend für das Verhältnis von Staat und Ökonomie in Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, daß die zerstörerischen Konsequenzen der Plusmacherei beim deutschen Wald Katastrophenalarm auslösen, während die physische Ruinierung des Menschenmaterials im "Arbeitsleben" bestenfalls als "Kostenexplosion im Gesundheitsweisen" Anlaß zu öffentlicher Besorgnis abgibt.
Dennoch löhnt es sich, Ursachen und Wirkungen des Waldsterbens genauer zu untersuchen, weil der Umgang von Staat und Kapital mit den Bäumen ungefähr dasselbe ist wie mit den Leuten.
Jetzt, nach dem politischen Abgang des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, sind die Nachrufe auf Herbert Wehner voll des Lobs. Ziemlich vorbei sind die neben der Anerkennung, die der politische Erfolg des "neben und nach Adenauer bedeutendsten Staatsmannes der Bundesrepublik Deutschland" von selbst nach sich zog - immer wieder angebrachten Zweifel, was denn mit dem Menschen und Politiker Wehner wirklich los sei: War er ein "Techniker der Macht nur um der Macht willen"?
In dieser Reihe besprechen wir in loser Folge Klassiker des Marxismus, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und/oder in der bürgerlichen Wissenschaft zu einigem Ansehen gebracht haben: entweder als weltanschauliche Berufungsinstanz oder als Beleg für bedingte Brauchbarkeit.
Den alten Schriften soll die Ehre angetan werden, daß ihre Aussagen einmal zur Kenntnis genommen werden - woraus sich dann auch mancher Aufschluß darüber gewinnen läßt, warum sie die einen für so brauchbar halten und die anderen für so verwerflich.
Die Regierung Frankreichs hat kürzlich 47 Angehörige der sowjetischen Botschaft des Landes verwiesen. Ein Abgrund von Spionage unter dem Schutz des Diplomatenstatus, oder eine Meldung von der imperialistischen Ostfront?
Der rumänische Staat verlangt jetzt von seinen auswanderungswilligen Bürgern eine "Rückerstattung der Ausbildungskosten" in harten Devisen. Dagegen drohen die USA mit Streichung der Meistbegünstigungsklausel für rumänische Exporte.
Da gab es erst mal gar keine Differenzen - die Entscheidung in Bonn galt allen Bündnispartnern als überwältigendes Votum für die Sache des Bündnisses; eine Nichtstationierung der Raketen im Frontstaat BRD ist ab sofort nur mehr über die Leiche des deutschen Wahlvolks möglich:
"Die westdeutschen Wähler haben deutlich gemacht, daß sie in der Allianz bleiben wollen."
Das ehemalige "Deutsch-Südwest", nach dem 1. Weltkrieg per Völkerbundsmandat der damaligen Südafrikanischen Union überlassen, im Gefolge der Entkolonialisierung von der UNO "Namibia" getauft und der dort operierenden "Befreiungsbewegung" SWAPO zugedacht, fungiert seit der Weigerung Pretorias, seine exklusiven Nutzungsrechte dieses Territoriums aufzugeben, als "Namibia-Frage" in der Weltpolitik.
Ihre Aufgabe hat die Nahostfriedensinitiative Reagans vom September letzten Jahres erfüllt: die Beteiligten der Auseinandersetzungen um den Libanon zu Verhandlungen zu bringen. Verhandlungen allerdings nicht der Art, daß sich hier Parteien auf Kompromisse einigen würden, sondern daß den diversen arabischen Vertretern klargemacht wird, welche Rolle ihnen in einem amerikanisch/israelischen Friedensprozeß zugedacht ist, wenn die Einsicht hierzu nicht gleich als Eigenleistung erbracht wird.
Keine Absichtserklärung der neuen Regierung hat unter den Denkern im Lande mehr Aufregung ausgelöst als die zu einer "geistig-moralischen Emeuerung", auf die sich Helmut Kohl persönlich festlegte. Ausgerechnet diese "Birne", dieser Ausbund an Provinzialität - das läßt die professionellen Geistesriesen schier aus der Haut fahren!
Wahlen in der "neutralen" Alpenrepublik haben selbst in diesen Zeitläuften weltpolitischer Konfrontation und krisengeschüttelter Ökonomie nichts vom Charakter eines Familienkrachs verloren. Verglichen mit den angeblichen Grundsatzfragen, die bei der westdeutschen "Jahrhundertwahl" dem Stimmvolk eine Wahl zwischen gut und böse schlechthin suggerieren sollten, tut, was in Österreich im Wahlkampf Streitgegenstand ist, der Gemütlichkeit weiter keinen Abbruch.
Guerilleros, die nicht gegen, sondern für die Interessen und Ideale des freien Westens in Lateinamerika kämpfen, darauf hat die Freie Welt lange warten müssen. Seit dem Grenzübertritt der von den USA gesponsorten Somoza-Anhänger nach Nicaragua ist es nun so weit.