Sollen die führenden NATO-Staaten gegen die Republik Südafrika Wirtschaftssanktionen verhängen, um sie zur Aufgabe ihrer Apartheid-Politik zu zwingen? Reagan kündigt sein Veto gegen alle diesbezüglichen Beschlüsse seines Kongresses an.

Die russische Revolution hat das Kapital abgeschafft, die Privatmacht des Geldes, mit der Besitzer von Produktionsmitteln auf Lohn angewiesene Arbeitskräfte benützen, damit ein Reichtum zustandekommt, der sich gesellschaftlich nicht in notwendigen und überschüssigen Mitteln der Konsumtion auszahlt, sondern in der Vermehrung des Geldes. Seitdem gibt es den Gegensatz der Systeme, der eine westliche Wertegemeinschaft, also Staaten kapitalistischen Zuschnitts, von einem Block scheidet, in dem staatlich organisierter KoUektivismus herrscht.

Im Sommer hat die Bundesregierung einen Kredit für die DDR vermittelt. Seitdem findet ein reges innerdeutsches Reisen und Verhandeln statt.

Das Resultat dieses wie jedes europäisch-amerikanischen Meinungsaustauschs in Sachen Osthandel in den letzten Monaten ist ein echt atlantischer Kompromiß: Die Fortsetzung des Ostgeschäfts wird gestattet 1. in einer Form, die das Geschäft für die andere Seite in jeder nur erdenklichen Weise verdirbt.

Das klingt wie reiner Bankiers-Commonsense - ist aber aus dem Munde von Mister Burns eine Kampfansage an den Ostblock, die sich gewaschen hat. Abzulesen ist das nicht bloß am Fall Polen, wo die westliche "Vorsicht" bei der Kreditgewährung das "Ost-West-Handelsvolumen" schlagartig so hat "schrumpfen" lassen, daß der Industrieproduktion des Landes die weitgehende Lahmlegung droht, weil die durch ihre schlauen Planer von westlichen Zulieferem und Abnehmern abhängig gemacht worden ist.

Dem aufgeweckten politischen Leser teilen die Zeitungen beunruhigende Nachrichten mit. "Nur noch eine Signalwirkung" sollen die neuesten, von der EG beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion und Polen haben.

X.

Die nationale Verantwortung aller Polen, tatkräftig befördert durch die Drohungen der sozialutischen Freundesnationen und gekrönt durch die perverse Totenfeier von Danzig, wird nun von der polnischen Regierung konsequent als Disziplinierungsmittel gegen die "Solidarität" zum Einsatz gebracht. Daß die Gewerkschaft die Tatsache ihrer Anerkennung damit bezahlen soll, ihre Entscheidungsfreiheit einzig zur Beschwichtigung aller Ansprüche zu benutzen, ist jedoch noch keine Routine in Polen.

Polen hat seine Schlagzeilen gehabt; "der Weltfrieden" konnte noch einmal "gerettet" werden. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was haben die polnischen Arbeiter von ihrem Aufstand gehabt?

Nachdem die Friedenspolitik des Westens dem Osten nun das Ende des friedlichen Handels in Aussicht gestellt hat, kommt auch eine der gefälligen Ideologien über diese Art Handel noch einmal sehr in Mode: die Umbenennung von Geschäft in Geschenk, der sog. Technologietransfer, demgemäß der lukrative Absatz von Maschinen und Fabriken eine großzügige Hilfeleistung für ein etwas unterentwickeltes Volk gewesen sein soll.

Das "größte Geschäft, das die deutsche Industrie je abgeschlossen hat" (Spiegel 13/1981), hat nach einem knappen Jahr Verhandlungen nach wie vor den Schönheitsfehler, noch nicht abgeschlossen zu sein. Am Geschäft selbst kann das nicht liegen.