Großbritannien und Frankreich leisten sich eine für ihre Verhältnisse enorme atomare Rüstung - und doch handelt es sich dabei um Größen, die in den USA allenfalls Gegenstand des demokratischen Hin und Her zwischen Präsident und Kongreß würde. Noch der freezigste US-Abgeordnete würde bei einem solchen Budget um die "Sicherheit der USA" bangen.
...wenden sie sich untertänigst a n ihre Regierung in Bonn, deren Politik der "geistig-moralischen Wende" sie so gerne zum Anlaß kritisch-bemühter Distanzierung vom mangelhaften Niveau der neuen Mannschaft nehmen (= So einen provinziellen Kanzler haben wir nicht verdient.),
Unilateralismus, einseitige atomare Abrüstung innerhalb der nächsten Legislaturperiode im Falle eines Labour-Siegs, das hat sich die englische Arbeiterpartei für den kommenden Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben.
Die Presse liefert das erwünschte Echo: "Radikalstes Programm der Labourpartei seit Attlee."
Kaum verlangen die USA die Entscheidung in der "Konkurrenz der Systeme", häufen sich die Anklagen, die die "freien" Nationen gegen die Sowjetunion vorzubringen haben. Die USA erheben ihre Definition von der Sowjetunion als "Zentrum des Bösen" zum alleinigen Inhalt der Weltpolitik, und schon ist es allen europäischen Staatsgewalten ein zwingendes nationales Anliegen, ihre Politik daraufhin zu definieren und sich daran zu beteiligen.
Als Summe der "historischen Erfahrungen" mit der seit 1978 in China vollzogenen "Berichtigung der Fehler der ‚Kulturrevolution‘ "hat die KPCh ihren Massen eine Verfassung beschert und mit einer Pressekampagne zu verstehen gegeben, daß diesem neuen "Grundgesetz des Staates" eine ganz andere "höchste gesetzliche Autorität" zukommen soll als früheren Verfassungen des kommunistischen China.
Für den Weg der "vier Modernisierungen" Chinas steht eine rechtsstaatliche Modernisierung des Landes an.
Wer wissen möchte, wie "es weitergeht", der hat genaugenommen nur eine Chance: Er muß sich die Interessen und Zwecke klar machen, die in der Welt herrschen, nicht weil sie so einleuchtend oder moralisch wären, sondern weil genügend Macht in der Entschlossenheit liegt, sie durchzusetzen. - Man kann es aber auch weniger genau nehmen und ohne derartige Erklärungen für die Weltlage Prognosen erstellen.
Im April "begegneten" sich in Westberlin 2 Tage lang Literaten aus beiden deutschen Staaten und "diskutierten über den Frieden". Unangefochten von den praktischen Beiträgen der Herren Staatsmänner, die als Chefs der NATO einen Weltfrieden ohne, und das heißt gegen die östlichen Souveränitäten durchzusetzen im Begriffe sind, beriefen sich die Damen und Herrn Dichter auf ihre ganz spezielle "Verantwortlichkeit" in Sachen Friede auf Erden als geistige Repräsentanten der Nation.
Immer auf der Höhe der Zeit, haben sich auch deutsche Psychologen ihre Gedanken zur westlichen Feinderklärung gegen die Russen gemacht und sich spätestens durch den Nachrüstungsbeschluß zu tiefsten Sorgen veranlaßt gesehen - was die wechselseitigen Feindbilder betrifft.
Die Feindschaft selber, die den von ihr diktierter Gemälden über die Untugenden des Gegners ja wohl vorausgesetzt ist, interessiert Psychologen allerdings nicht.
Die Koalition der "Wende", aus christlich-freidemokratischer Verantwortung entstanden und für Deutschland für die nächsten 4 Jahre am Ruder, hat ihr Programm dem Bundestag vorgelegt. Nichts abwegiger als die beckmesserische Kritik, Kohl wäre nicht allzu "konkret" geworden; richtig daran nur, daß man auch vorher schon hätte wissen können, was in Zukunft "den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm wenden wird".
Auf ganz viel "Reichtum" bei der deutschen Bevölkerung ist das Bonner Institut fhr Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in seiner "Studie über die Einkommens- und Vermögensentwicklung in der BRD" (Biedenkopf-Miegel-Studie) gestoßen.
Unter dem Titel "Die verkannte Revolution" heißt es bei Miegel:
"1983 ist für die NATO ein äußerst kritisches Jahr", erklärt der für Europa zuständige Unterstaatssekretär des amerikanischen Außenministeriums. Der deutsche Verteidigungsminister spricht ebenso von einem "Schicksalsjahr der NATO".
Das beliebte Gezeter über die Heuchelei südländischer Herrschaften in Sachen Waffenimport hat ebenso wie der anklagende Hinweis auf die individuelle Verrücktheit oder das "Prestigedenken" der betreffenden "Machteliten" einen kleinen Haken: Es wird dabei vornehm darüber hinweggesehen, warum Drittweltherrschaften in schöner Regelmäßigkeit ein Bedürfnis nach Gewaltmitteln entwickeln, was die Staaten unserer Ersten Welt mit diesem Bedürfnis zu tun haben und warum sie es für flotte Geschäfte benützen. Kein Wunder bei Journalisten, die eine Nachrüstung nach der andern und ein Sparprogramm am Volk nach dem andern als die angemessene Politik besprechen - für die eigenen, die richtigen Staaten.
Die öffentliche Debatte über Zwecke, Mittel und Methoden nationaler und nationenübergreifender "Sicherheitspolitik" wird auch in
Zeitschriften für das gebildete Publikum geführt. Wie - das zegt ein Blick in die letzte April-Nummer der auflagenstarken Heftserie "aus
politik und zeitgeschichte. Beilage zur wochenzeitung das parlament".
Nach der Wende ist endgültig Schluß mit der immer schon rhetorischen Frage, was denn der Sozialstaat für die Bürger tun könne. Jetzt gibt‘s nur noch einen Ideenwettbewerb journalistischen und wissenschaftlichen Hetzverstandes, wie vom Lebendigen noch was zu holen geht.
In den Bundestag haben sich die Grünen wählen lassen, um ihrer außerparlamentarischen Opposition im Parlament Wirkung und Geltung zu verschaffen. Kaum sind sie drin, haben sie an sich und an den etablierten Parteien spüren müssen und zu spüren bekommen, daß ihr Unterfangen eine Unmöglichkeit darstellt, an der sie aber trotzdem festhalten.
Wie macht man Opposition zu einer Vorkriegspolitik, die man selbst eingeleitet hat; zu einer Politik, die das eigene Programm der Schließung der "Raketenlücke" und der Aufrüstung gegen den Osten, der Förderung der Stärke von Wirtschaft und Nation in "schweren Zeiten" unter prognostizierender Kalkulation mit wachsender Arbeitslosigkeit, der "Haushaltssanierung" gegen Ansprüche des "verwöhnten Bürgers" konsequent fortsetzt?
Wie macht man Opposition zu einer Koalition, mit der man sich brüderlich gemeinsam über die effektivsten Maßnahmen zur Durchsetzung derselben Politik berät; zu der es Differenzen kaum einmal mehr in puncto ideologischer Selbstdarstellung gibt, weil die "Reformpolitik" früherer Zeiten - der Schein, es ginge von Staats wegen um Beseitigung von "Ungerechtigkeiten" und die Beteiligung des Bürgers an der Gewalt, die über ihn ausgeübt wird - längst zugunsten der "Solidarität des Verzichts" ad acta gelegt ist?
Seit jeher sind Kriege das Salz in der Suppe des Historikers, da offenkundiger Ausdruck des faszinierenden "Ringens von Völkern und Nationen" auf dem großen Welttheater. Wenn Staaten sich ihren weltpolitischen Rang streitig machen, steht die Geschichtswissenschaft interessiert dabei - kein Gedanke, der Vorführung dieser hohen Kunst ein rasches Ende zu wünschen.
Die Maßnahmen, mit denen die NATO-Staaten der Sowjetunion beibringen, was mit dem von ihr geforderten weltpolitischen "Wohlverhalten" gemeint ist, haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Sowjetmacht konzentriert ihre ökonomischen Mittel auf deren Abwehr und stellt sich auf die "schweren Zeiten" ein, die der Westen ihr bereitet.
Absolute Priorität hat das Mithalten in der von den USA diktierten Aufrüstung.
Alle überkommenen Distinktionen zwischen Krieg und Frieden - bei jenem sprechen die Waffen, während bei diesem die Staaten im Verkehr untereinander auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichten - sind überholt: Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß möglichst viel Kriegsgerät mit optimaler Einsatzbereitschaft den Frieden sichert und daß zu diesem hehren "Zwecke" kleinere und mittlere Scharmützel in den diversen, abgelegenen Weltgegenden unvermeidlich sind. Namentlich die USA machen vor, daß nichts so sehr wie Frieden, Freiheit und Demokratie herstellen und garantieren wie eine bewaffnete Invasion (Nicaragua), ein Völkermord (Libanon und Kampuchea) bzw.
Die USA: "Ich glaube, daß wir zum Leuchtfeuer der Hoffnung für die ganze Menschheit vorherbestimmt sind. Mit Gottes Hilfe werden wir das Werk vollbrinpen."
Die römischen Bischöfe in der BRD und in den USA sind den Kriegsherrn der NATO mit Briefen moralisch in die Flanke gesprungen. Moralische Kriterien, geschöpft aus dem Evangelium und päpstlichen Enzykliken, sollen klären, unter welchen Voraussetzungen der Staat ausdrücklich töten darf.
Daß der "Sieg im Volkskrieg" zwar das Marionettenregime im Süden beseitigt, seinen Paten, den Imperialismus, aber keineswegs in Indochina gesehlagen hat, das zeigen die ersten 5 Jahre der Sozialistischen Republik Vietnam: Der Aufbau des Sozialismus auf der Grundlage des erreichten Kriegsziels der USA, Vietnam "in die Steinzeit zurückzubomben", steht gerade nicht auf der Tagesordnung. Und der Krieg gegen Vietnam geht weiter - in Kampuchea.
Der Vertrag, den die Vereinigten Staaten, Israel und die Regierung Libanons über die künftige Regelung der Souveränität Libanons schließen, ist dreist: Ein solches Abkommen hat man noch nicht gesehen.
Für die "Lösung" der Libanonfrage beschließen die drei Vertragsparteien, Syrien, das als einziges Land je ein Mandat von der libanesischen Regierung und der Arabischen Liga als Schutzmacht erhalten hat, habe seine Truppen abzuziehen - dann stünde einem Rückzug israelischer Verbände nichts mehr im Wege.
Mit dem "Vietnam-Syndrom", jenem geisterhaften Schock über die vermeintliche vernichtende Niederlage der stärksten Nation der Welt in Vietnam, ist es endgültig vorbei. Schon das Szenario der Feierlichkeiten zur Einweihung eines schwarzen Vietnam-Marmor-Mahnmals mit dem Auftritt der für ihre Tötungstaten geehrten Vietnam-Veteranen und der "treu zur Nation stehenden" Demonstration der "marines" und "greenberets" machte in seiner offensiv ausgerichteten Vergangenheitsbewältigung deutlich, daß sich Amerika seiner "Patrioten in Uniform", deren Kriegsschlächtereien (My Lai etc.)
Griechenland und Spanien, Gründungsmitglied der NATO das eine, Neuzugang das andere, möchten gerne die prinzipielle Frage ihrer Mitgliedschaft im westlichen Militärblock diskutiert haben, um dadurch die Konditionen ihrer Teilhabe im "nationalen Interesse" günstiger zu gestalten. Eine aussichtslose Verhandlungsposition, weil das "gemeinsame Interesse", das die führenden Staaten der NATO bestimmen, Sonderwünsche zweier peripherer Mächte nur insofern zuläßt, als sie nicht mit deren Aufgahen im Bündnis konfligieren.
Die Republik Nicaragua ist aus dem "Hinterhof der USA" ins Zentrum der Weltpolitik gerückt: Die Reagan-Administration behandelt einen Aufstand ausgebeuteter und unterdrückter Campesinos als Subversion, direkt gesteuert vom "Zentrum des Bösen" in Moskau. Deshalb ist es der gesamten Freien Welt mittlerweile ziemlich gleichgültig, was in einem Land los ist, das das Pech hat, mitten in einem Gebiet zu liegen, über das die USA den Anspruch geltend machen, es sei "lebenswichtig" für ihre "nationale Sicherheit".
Angesichts der offen vorgetragenen militärischen US-Offensive gegen Nicaragua und in Erwägung der aktiven Rolle des BRD-Imperialismus bei der gewaltsamen Durchsetzung von Freedom und Democracy beschloß die MARXISTISCHE GRUPPE (MG) am 7. Mai in Hamburg, Nürnberg und Stuttgart gegen den US-Krieg in Nicaragua zu demonstrieren.