Nato:
ALLES KLAR AN DER SÜDFLANKE

Griechenland und Spanien, Gründungsmitglied der NATO das eine, Neuzugang das andere, möchten gerne die prinzipielle Frage ihrer Mitgliedschaft im westlichen Militärblock diskutiert haben, um dadurch die Konditionen ihrer Teilhabe im "nationalen Interesse" günstiger zu gestalten. Eine aussichtslose Verhandlungsposition, weil das "gemeinsame Interesse", das die führenden Staaten der NATO bestimmen, Sonderwünsche zweier peripherer Mächte nur insofern zuläßt, als sie nicht mit deren Aufgahen im Bündnis konfligieren. Die Drohung mit einer Aufgahe der NATO-Mitgliedschaft ist keine, weil der damit ins Spiel gebrachte Nationalismus seine Existenzgrundlage verlieren würde.

I. Griechenland: Vollsouverän erpreßbar

"Griechenland möchte überhaupt keinem Militärblock angehören, infolgedessen auch nicht der NATO. Aber (!) jeder Schritt, den wir in der Außenpolitik tun, muß unsere Sicherheit, Unabhängigkeit und nationale Integrität in Betracht ziehen." (Andreas Papandreou im "Spiegel" Nr. 48/1982)

Die besorgten Kommentare, die Papandreou bei seinem Wahlsieg im Oktober 1981 von der westlichen Presse wegen seiner "unbequemen" Stellung zur NATO und speziell den USA geerntet hatte, sind inzwischen einer weitgehenden Nichtbeachtung oder, wenn überhaupt, einer lässigen Häme darüber gewichen, daß es mit dem propagierten "Wandel" ja so weit wohl nicht her sei. Mit der Logik dessen, der die Unterwerfung unter die imperialistischen Interessen für eine Frage des kühlen Kopfes hält, konstatiert der "Spiegel" im Interview mit Papandreou:

"Nehmen wir z.B. die Außenpolitik, die NATO. Es ist noch gar nicht lange her, da waren Sie entschlossen, Ihr Land aus der Allianz herauszuführen... Was man jetzt von Ihnen hört und sieht, wirkt sehr viel pragmatischer, realistischer," (ebd)

Was hier als "Realismus" bezeichnet wird, ist allerdings durchaus keine Abkehr von einer früheren radikalen NATO-Gegnerschaft (noch nicht einmal im Wahlkampf hatte Papandreou der NATO die Zusammenarbeit aufgekündigt), sondern die konsequente Verlaufsform eines Nationalismus, der einerseits in der Beteiligung am Bündnis seine materielle Existenzgrundlage hat, dem aber andererseits aus der fortschreitenden Erfüllung des NATO-Zwecks, Bekämpfung des Ostblocks, Hindernisse erwachsen. Die Einwände gegen die NATO waren nie und sind nicht prinzipieller Art, also gegen diesen Zweck gerichtet, sondern Griechenland melde in ihnen außenpolitische Sonderinteressen an, die im strategischen und politischen Konzept der NATO-Offensive für diesen Teil der Südost-Flanke nicht vorgesehen sind:

- Zum einen will die Pasok-Regierung ökonomische Sonderbeziehungen zur Sowjetunion und den RGW-Staaten des Balkan, weswegen sie demonstrativ eine eigenständige "Ostpolitik" forciert. Sie empfängt als erste griechische Regierung überhaupt einen russischen Regierungschef, Ministerpräsident Tichonow, und schließt mit ihm ein Handels- und Kulturabkommen ab (was die USA gleich zur Frage nach der Bündnistreue veranlaßt); sie gestattet russischen Handels- und Marineschiffen die Reparatur auf einer Ägäis-Insel, distanziert sich von der Polen-Erklärung der EG-Staaten und spricht den USA das Recht ab, das polnische Militär zu verurteilen, während sie das türkische unterstützen. Sie unternimmt als "Beitrag zur Wiederherstellung der Entspannung" diplomatische Initiativen gegenüber den Balkan-Staaten zur Deklaration einer atomwaffenfreien Zone Balkan und betont dabei die Bereitschaft, einseitig die amerikanischen Atomwaffen auf griechischem Boden abzubauen. Zu den arabischen Staaten pflegt sie traditionelle freundschaftliche Beziehungen, ohne sich dabei nach den verschärften NATO-Kriterien für Freund und Feind zu richten. Während so Arafats Palästinenser mit Unterstützung des NATO-Imperialismus vernichtet werden, darf er sich seiner Ehrenbürgerschaft von Athen erfreuen - womit sich die Pasok als jemand darstellen kann, der zwischen den arabischen Staaten und Europa vermittelt, im "Rahmen des Möglichen".

- Der andere Punkt der griechischen Sonderposition im Bündnis, das Verhältnis zur Türkei, gibt für Papandreou den eigentlichen Einwand gegen das Bündnis ab: Griechenland hat in der Türkei einen Partner, dem es die Verletzung eigener Rechtsansprüche vorwirft (die türkische Besatzung auf Zypern, für dessen Souveränität sich Griechenland zuständig erklärt und Hoheitsansprüche über die Ägäis), ohne darin Unterstützung bei den mächtigeren Partnern zu finden. Diese Querelen zweier NATO-Mitglieder, denen gemeinsam die Sicherung der Südost-Flanke übertragen ist, kann dem Bündnis natürlich nicht recht sein, weswegen es sich konsequent weigert, Partei zu ergreifen. NATO-Entscheidungen, die strategischen Erfordernissen gehorchen und aus diesem Grunde das türkische Militär stärken, werden von Griechenland als nationaler Affront empfunden, weil vom Standpunkt Athens aus jede Aufrüstungshilfe für die Türkei die Stärkung seines Gegners bedeutet. Dagegen zwang die NATO schon der Regierung Karamanlis die Einsicht auf, daß ihr vorübergehender Austritt aus der militärischen Struktur der NATO das ungeeignetste Mittel war, die eigene Stärkung gegenüber der Türkei zu erreichen. Daß man der Schädigung des nationalen Interesses durch das Bündnis, wenn überhaupt, dann nur begegnen kann durch die Beteiligung a m Bündnis - dieser "Realismus" des Erpreßten ist dann auch für Papandreou der Ausgangspunkt der folgenden Streitereien gewesen.

Die Pasok-Ideale von "nationaler Würde" und "Unabhängigkeit" werden durch diesen Realismus nicht widerlegt. Denn ihrem Inhalt nach verlangen sie ja nur die Berücksichtigung griechischer Sonderinteressen durch den Imperialismus - Interessen, die überhaupt erst durch den Fortschritt der NATO-Offensive zum nationalen Vorbehalt Griechenlands gegenüber der NATO werden. Sie werden daher auch negativ geltend gemacht als Anspruch gegenüber der Türkei, nicht zu kurz zu kommen, sich freundschaftliche Beziehungen durch die NATO-Mitgliedschaft und die US-Basen nicht gefährden zu lassen. Dieser Nationalismus setzt sich eben nicht auf Grundlage einer militärischen und ökonomischen Potenz frei seine Zwecke, sondern er definiert sie auf Grundlage der Abhängigkeit und in Reaktion auf imperialistische Vorgaben.

Das einzige Druckmittel, die Berücksichtigung durchzusetzen, ist die Drohung, die Benützbarkeit des eigenen Territoriums und der Soldaten für NATO-Zwecke zu verweigern. Der Haken an diesem "Druckmittel" liegt auf der Hand: Ein NATO-Austritt beraubt Griechenland seiner gesamten Verhandlungsmasse mit dem Bündnis. Das einzige reelle Angebot, das Griechenland machen kann, ist die Bereitschaft, seinen Bündnisverpflichtungen weiterhin uneingeschränkt nachzukommen. Das ist natürlich keine "Drohung", weil die Fiktion zugrundeliegt, man könne i n der NATO gegen sie sein. In den Verhandlungen über einen neuen Vertrag für die US-Basen haben die USA immer wieder gedroht, die Basen in die Türkei - neuerdings auch auf den türkisch besetzten Teil Zyperns! - zu verlagern, wenn sich Papandreou nicht gefügig zeigt. Und das ist wirklich eine Drohung.

Der Verlauf des Streits um die Berücksichtigung zeigt nicht nur, wie die Karten verteilt sind, sondern auch, daß die USA nicht einmal den Schein dulden wollen, ihnen würden Zugeständnisse abgepreßt. Die Weigerung Papandreous, den Rogers-Vertrag zur Wiedereingliederung in die militärische Struktur der NATO (unterzeichnet noch von der konservativen Regierung) zu akzeptieren, weil er Griechenlands Hoheitsansprüchen in der Ägäis nicht gerecht wird, tangiert die "Verteidigungsbedürfnisse" der NATO nicht weiter; zumal ja der Wiedereintritt selbst von Papandreou nicht rückgängig gemacht, der Streit um seine Bedingung in die NATO selbst verlegt wurde. Eine NATO-Garantie gegen einen möglichen türkischen Angriff bekommt Griechenland nicht und eine internationale Zypernkonferenz auch nicht. Also versucht Papandreou seinen geforderten "Zeitplan zur Schließung der Basen" als Verhandlungsmasse einzubringen, um zumindest die geplante Bevorzugung der Türkei bei der US-Militärhilfe zu verhindern.

Vom NATO-Standpunkt aus ist die Klage über "Bevorzugung" abwegig. Hier kriegt jeder der beiden Mitglieder - die Türkei und Griechenland - soviel, wie nötig ist für die Aufgaben i m Bündnis. Der Verteilungsschlüssel ist eine Frage der Funktionalität und wird dementsprechend festgelegt. Obwohl Papandreou bei den Verhandlungen mit den USA gerade in seinen Forderungen bezüglich der Basen, die ans eigene Volk gerichtete These aufstellt, diese Stützpunkte könnten auch im nationalen Interesse Griechenlands sein, und damit anderslautende Gesten an den Osten und die arabischen Staaten (wie Libyen) relativiert, verlangten die USA die Garantie ihrer militärischen Präsenz in Griechenland, ohne sich vorher auf irgendwelche Zusagen festzulegen!

"Wenn ein befriedigender Vertrag zustandekommt, werden wir wieder vor den Kongreß treten und fordern, daß eine ergänzende Hilfe für Griechenland genehmigt wird." (Schneider, US-Außenministerium)

Inzwischen hat der amerikanische Senat einen "Kompromißvorschlag" unterbreitet, der die Beibehaltung des bisher üblichen Verhältnisses 7:10 in der Militärhilfe für Griechenland und die Türkei vorsieht - unter der Bedingung, daß "den USA von beiden Ländern dauernder und ausreichender Zugang zu den militärischen Einrichtungen gewährt wird" (Kathimerine, 6.5.83). Papandreou begrüßt diesen Vorschlag, weil er 1. selbst seine Forderung schon auf das Verhältnis 7:10 reduziert hatte, und weil 2. die Hilfe gewährt wird, ohne daß vorher die Unterschrift unter die Verlängerung des Basen-Vertrags vorliegen muß. Papandreou freilich bringt dieses (noch gar nicht regierungsamtliche) Angebot seiner Öffentlichkeit so nahe:

"Der Senatsvorschlag knüpft die Militärhilfe nicht an die Unterschrift unter den Basen-Vertrag. Das ist positiv. Griechenland verhandelt nämlich nicht unter Erpressung. Es ist gleichberechtigt und souverän."

II. Spanien: Integration bis zum Referendum

Nach 7 Monaten sozialistischer Regierung in Spanien sind die Spekulationen über die "Putschgelüste" im Militär verstummt, Stattdessen macht man dem PSOE-Regierungschef Felipe Gonzalez Komplimente, wie "behutsam" er mit der Frage der NATO-Mitgliedschaft seines Landes umgeht. Die Regierung des "cambio" kann es sich leisten, öffentlich eine Debatte darüber zu führen, ob sie ihr Militär im Bündnis beläßt, und gleichzeitig unterm Titel einer "Modernisierung" der Armee für die Erfordernisse eines NATO-Frontabschnittes, die angeblich so unzuverlässige Truppe massiv aufzurüsten.

Während so faktisch die Integration in die NATO und die Anpassung des Militärs an seine Aufgaben im Bündnis vollzogen wird, halten - sich die Sozialisten die NATO-Mitgliedschaft Spaniens als innenpolitische Wahlkampfmunition und als außenpolitisches Thema im diplomatischen Reisegepäck, als "offene" Frage. Während Felipe beim Staatsbesuch in Bonn nicht nur die Bündnistreue seines Landes bekräftigt, sondern als Zugabe ein Bekenntnis zum "Doppelbeschluß" und der Stationierung im Herbst ablegt, agitiert sein Vize Alfonso Guerra im cordobanischen Kommunalwahlkampf gegen eine absolute Wählermehrheit für die Kommunisten mit dem Argument, der NATO-Beitritt der Vorgängerregierung sei ein Fehler gewesen, weil entscheidende spanische Interessen dabei unter den Tisch gefallen sind:

- Garantien für die spanischen Städte in Afrika Ceuta und Melilla

- Souveränität über Gibraltar

- Beschleunigung des EG-Beitritts

- Militär. Kommando über den Bogen Balearen - Kanaren.

Die Patentlösung, mit der Spaniens Sozialisten die Beteuerung der Bündnistreue nach außen und die NATO-Kritik zum Stimmenfang im Inneren unter einen Hut bringen, heißt Referendum. Eine Volksabstimmung über die NATO-Mitgliedschaft ist den Wählern anläßlich der Parlamentswahlen im Oktober 1982 versprochen worden - und "Felipe hält sein Wort!" (Hauptwahlslogan der PSOE). Nichts versprochen hat er jedoch über den Zeitpunkt des Referendums. Jetzt geht es auf keinen Fall:

"In der gegenwärtigen schwierigen Lage will Spanien die westliche Position nicht durch eine Entscheidung über sein Verbleiben oder seinen Austritt aus der NATO schwächen," (Gonzalez)

Damit ist in nicht zu überbietender Klarheit versichert, daß auch ein sozialistisch regiertes Spanien der NATO, die ja immerhin Urheber und permanenter Verschärfer der "schwierigen internationalen Lage" ist, mit Armee, Land und Leuten zur Verfügung steht. Und jenseits der ganzen NATO-Debatte ist eine wesentliche Entscheidung kurz nach dem Amtsantritt Felipes - bereits gefallen: Die Verlängerung des Stützpunktabkommens mit den USA, was die rechte UCD-Regierung noch an für Spanien "zufriedenstellende" Modalitäten der NATO-Integration knüpfen wollte. Die größte Marinebasis der US-Flotte in Europa, Rota in Andalusien, mit Atom-U-Booten und 5000 GIs als ständiger Besatzung, ist damit ebenso gesichert wie die Luftwaffenstützpunkte in der Provinz Madrid, deren B-52-Bomber den Kastiliern weiterhin das schöne Gefühl vermitteln können, im "Ernstfall garantiert mit allen Mitteln verteidigt zu werden. Zu der fortgeschriebenen "Integration" Spaniens in die strategische Kriegsvorbereitung der USA kommen die praktischen Schritte bei der spanischen Armee, die als "Vorbereitung der Integration in die NATO" laufen. Die für den Stützpunktvertrag von den USA bewilligten 400 Mio. Dollar Kredit pro Jahr machen nur einen Bruchteil der Aufwendungen aus, mit denen der spanische Staat alle Waffengattungen seiner Streitkräfte umrüsten wird, um sie für ihre neudefinierte Zwecksetzung "primär Verteidigung gegen einen äußeren Angriff" fit zu machen. Die Sozialisten verkaufen so ihr Aufrüstungsprogramm als ein schönes Stück "Demokratisierung", weil die alte franquistische Bürgerkriegsarmee jetzt der "eigentlichen Bestimmung nationaler Streitkräfte" zugeführt wird. Deshalb ist auch von den im letzten Parlamentswahlkampf sehr massenwirksamen Andeutungen über eine "Entmilitarisierung" der Guardia Civil, dem Repressionsinstrument nach innen, nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Die Guardia wird in den baskischen Regionen Euskadi und Navarra verstärkt und besser ausgerüstet, um die an den Grenzen zu Frankreich stationierten Truppen, die ein Einsickern von "Terroristen" verhindern sollen, abziehen zu können. Die jetzt eingekauften 84 F 18A-Jagdbomber dienen auch keineswegs dem Schutz von Ceuta und Melilla, sondern sind militärisch der 6. US-Flotte im Mittelmeer angepaßt. Die Massierung von Streitkräften um die US-Basen, als "Umgruppierung" der "Territorialverteidigung" bezeichnet, verrät ebenso die Patenschaft der Bündnisplanung, wie die geplante Integration der drei spanischen Fallschirmjägerbataillone in die ACE Mobile Force der NATO-Eingreiftruppe.

Spanien ist also unter sozialistischer Führung zügig dabei, den Preis zu entrichten, der ihm vom Westen für den angestrebten Beitritt zur EG abverlangt worden ist. Während so die NATO-Integration planmäßig fortschreitet und die Kosten von Spanien erbracht werden müssen - dafür hat Felipe noch in der Wahlnacht vom 8. Mai ein "drastisches Sparprogramm" angekündigt -, ist man der EG-Mitgliedschaft keinen Schritt näher gekommen. In Bonn zu Gast bei Kohl, gab es in Sachen EG nur die altbekannten prinzipiellen Zusicherungen, an konkreten Vereinbarungen aber nur zwei:

- Einen Teil des zur "Umrüstung" (= Aufrüstung ) erforderlichen Kriegsgeräts liefert die westdeutsche Rüstungsindustrie

- die BRD wird mit Spanien bei der "Bekämpfung des Terrorismus i n Spanien zusammenarbeiten".

Alles in allem ein erfolgreicher Staatsbesuch:

- Der spanische Staat erhält GSG-9-Knowhow bei der Niedermachung der störrischen Basken durch Ausrottung der ETA

- Die spanische Armee wird mit modernstem Kriegsgerät auch aus Westdeutschland beliefert

- US-Mittelstreckenraketen in Mitteleurop schützen auch die iberische Halbinsel gegen den gemeinsamen Hauptfeind

- und Spanien wird zu jenem "immensen geostrategischen Zugewinn, als die die NATO seine Mitgliedschaft begrüßt hat. Das Referendum wird angesichts der geschaffenen, gar nicht mehr rückgängig zu machenden Fakten zur Formalität, mit der die PSOE keinen Druck auf die EG ausüben kann, auf das sie um ihrer innenpolitischen Glaubwürdigkeit willen aber auch nicht einfach verzichten kann. Felipe kann den Spaniern also gleich ein (verklausuliertes) "Ja" empfehlen. Weil er dies, ohne sein Wahlversprechen zu brechen, "glaubwürdig" machen kann, wenn bis dahin Spanien auch Mitglied der EG ist, wird er sich von der EG die Konditionen des spanischen Beitritts diktieren lassen müssen. Das vom Westen aufgemachte Junktim zwischen NATO- und EG-Beitritt ohne bindende Zusage, haben Spaniens Sozialisten aufgegriffen und ihrerseits als Eintrittskarte in die EG benutzen wollen. So kann es ihnen passieren, daß sie in die EG trotzdem nicht hineindürfen.