Die deutsch- französische Frenndschaft hat Geburtstag. Gefeiert wird ein "Markstein in der Geschichte" zweier Völker, die nach jabrhundertelanger "Erbfeindschaft" sich just vor 20 Jabren eines Besseren besonnen und sich "ausgesöhnt" haben sollen.
Daß die Wehrpflicht einer der obersten Werte des Grundgesetzes, ist keine Erfindung der CDU und CSU an der Regierung. Am Zweck dieser Pflicht hat sich seit seiner Einführung in den Kanon der Grundrechte auch dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung relativieren lassen müssen.
Daß Zustimmung zur demokratischen Herrschaft sich jeglichem Vergleich mit den materiellen Wünschen der Bürger versagt - mit dieser Wahrheit gehen heutzutage die berufenen Vertreter der Staatsgewalt offensiv für sich werben.
Dabei ist nicht erst seit den Tagen, an denen die sogenannte "Wende in Bonn sich in neuen unionschristlich eingefärbten Charaktermasken auf Regierungsbänken niederschlug, eines klar, daß sich wahrer Bürgersinn im Gehorsam an den von oben beschlossenen "schweren Zeiten" zu bewähren hat.
Der bundesdeutsche Nachfolgestaat des Dritten Reichs hat seit Anbeginn den Widerstand gegen den Nationalsozialismus glorifiziert und vergrößert. Aus den paar Sozialdemokraten, Generälen, Studenten, Künstlern und Christen, wegen der bekannten Vorbehalte weniger aus Kommunisten, wurde eine "Widerstandsbewegung", das "andere Deutschland" gemacht.
Weimar hat es jedenfalls nicht geschafft, heißt es. Wenn es mehr Wirtschaftswachstum gegeben hätte, die Demokraten gehorsamere Untertanen gewesen wären, die Regierung mehr Autorität besessen hätte, die Parteien nicht so zerstritten gewesen wären, Brüning rechtzeitig mit dem Ausnahmezustand Ordnung geschaffen hätte - kurz, wenn die Demokratie so geschlossen, rücksichtslos und erfolgreich gewesen wäre, daß jeder Nationalist mit ihr zufrieden hätte sein können, dann hätte Hitler keine Chance gehabt.
Soweit ein Passage aus dem Klappentext, den der Luchterhand-Verlag dem jüngsten Opus eines linken deutschen Poeten von heute beigegeben hat. Die Waschzettel-Schreiber wissen schon, was anno 82 ff.
Während hiesige Sozialisten ziemlich charakterlose Gesellen sind, die ihre Begeisterung über den großen Wahlsieg des Francois Mitterrand unauffällig in der Versenkung haben verschwinden lassen, - ist ihr ehemaliges Idol eine prinzipienfeste Herrschermaske: Für ihn bestand schließlich zwischen dem "alten" Programm der Arbeitslosenbeseitigung und dem "neuen" der vorrangigen "Inflationsbekämpfung" höchstens der Unterschied, daß dies die zwei Seiten ein und derselben "Medaille" sind - Aufrüstung der nationalen Ökonomie für die anspruchsvollen Ziele französischer Weltgeltung.
Unter dem harten Großmachtsidealismus hatten und haben die Arbeitslosen ihren Platz darin, daß ihre Existenz womöglich das Brachliegen nationaler Ressourcen repräsentiert, daß ihre Benutzung nicht ihnen nützen, sondern dem Staat unnütze Kosten ersparen und zur Durchsetzung französischen Kapitals auf dem Weltmarkt taugen solle.
Innerhalb der geistigen Vertretung der Nation, die das staatlich gewährte Recht auf Wissenschaftsfreiheit mit universitärem Leben erfüllt, greift ein neuer ‚Realismus‘ um sich. Allerorten verlangen sich Wissenschaftler ein neues ‚Bekenntnis zur Wirklichkeit‘ ab und rufen zu ‚nationalem Denken‘ auf.
Einer der Grundgedanken des Gatt ist es, keine der Vertragsparteien zu majorisieren, sondern stets auf einen Ausgleich hinzuwirken. Infolgedessen müssen nach den Regeln des Gatt über jede Angelegenheit Konsultationen geführt werden, ehe eine Vertragspartei oder (die Gesamtheit der) Vertragsparteien Vergeltungsmaßnahmen - sogenannte Retorsionen - anwenden dürfen..."
Nehmen wir einmal den Schein ernst, als ginge es bei den Fragen der Aufrüstung zwischen West und Ost noch um Verhandlungen und stellen uns daher naiv die folgende Frage: Aus welchem Grund ist auch das bislang weitreichendste Kompromißangebot der Sowjetunion in bezug auf die Mittelstreckenraketen für den Westen völlig unannehmbar?
Denn das steht ja fest: Während die von der NATO der Sowjetunion angetragene Null-Lösung erklärtermaßen vom Adressaten kompromißlos eine einseitige Abrüstung abverlangt, weil man selbst nichts preisgeben will, außer dem Verzicht auf etwas, was man noch gar nicht besitzt, muß von dem sowjetischen Gegenvorschlag einer "ehrlichen Null-Variante" gesagt werden, erstens, daß er auf einem Kompromiß beruht und zweitens der Gerechtigkeit alle Ehre macht.
Japan hat weder die souveräne Position der USA auf dem Weltmarkt, die als Garantiemacht des freien Welthandels gegen den Vorwurf seines Mißbrauchs prinzipiell gefeit sind, noch gehört es zur EG als der Einrichtung, in der die übrigen imperialistischen Staaten der zweiten Garnitur ihre Konkurrenz und den Umgang mit ihren Wirkungen, d.h. ihrer wechselseitigen Schädigung durch bestimmte Regelungen des politischen "Interessenausgleichs" ergänzt haben.
Nachrichten wie aus Kalkutta nur nicht unter "Vermischtes", sondern zur besten Sendezeit der Tagesschau und als Schlagzeile in der Presse, eben weil die Meldung von einer drohenden Hungersnot nicht aus Westbengalen, sondern aus Detroit (Michigan) kommt, einer Stadt, bei der man ansonsten an den in Namen wie General Motors und Ford symbolisierten Reichtum denkt. Wie konnte es dazu kommen?
Der Unternehmer Max Grundig will sein Lebenswerk verkaufen und verlangt dafür eine runde Milliarde. Um in der Konkurrenz gegen die Japaner zu bestehen, müßte er seinen Kapitalvorschuß drastisch erhöhen, denn nur bedeutend höhere "Losgrößen" erlauben - wie er sagt -, die Geräte so billig zu bauen, daß seine "Marktüberschwemmung" die Japaner dann auf ihren Videorecorder-Halden sitzen läßt.
Immer wenn deutschen Untertanen besondere Gefühle für ihre Herrschaft abverlangt werden, weil besondere Opfer anstehen, fühlen sich die Tag- und Nachtwächter der Nation, die Schriftsteller, aufgerufen, ihre Zuständigkeit für solche Gefühle besonders herauszustreichen und so zu tun, als hätten sie, seit Heinrich Heine aus Besorgnis um deutsche Zustände "um den Schlaf gebracht" wurde, kein Auge mehr zugetan.
Der Umstand, daß kein Mensch auf der Welt vom ersten Schrei bis zum letzten Atemzug von Herrschaft ungeschoren bleibt, sowie der Zufall, bei der Geburt ausgerechnet das Licht Deutschlands erblickt zu haben, nötigt in Zeiten nationaler Mobilmachung gegen den Osten 47 Schriftstellern aus der BRD und der DDR lustige Treuebekenntnisse zur Gesamtnation ab.
Kürzlich an einem Herbsttag im Jahre 1982 marschierten 100.000 ehemalige Vietnamsoldaten durch Washington, veranstalteten ihre eigene Siegesparade und spendeten sich aus gesammeltem Geld ein Vietnam-Krieger-Denkmal. 7 Jahre nach Beendigung des Vietnamkriegs, so hieß es, fühlten sie sich endlich wieder zu Hause:
Alljährlich verleiht die Schwedische Akademie der Schönen Künste den Literatur-Nobelpreis an Dichter für deren "ungewöhnliche literarische Qualitäten". Dabei achtet das Komitee sehr auf die ausgeglichene Verteilung dieser Qualitäten über den ganzen Globus.
In dieser Reihe besprechen wir in loser Folge Klassiker des Marxismus, die es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und/oder in der bürgerlichen Wissenschaft zu einigem Ansehen gebracht haben: entweder als weltanschauliche Berufungsinstanz oder als Beleg für bedingte Brauchbarkeit. Den alten Schriften soll die Ehre angetan werden, daß ihre Aussagen einmal zur Kenntnis genommen werden - woraus sich dann auch mancher Aufschluß darüber gewinnen läßt, warum sie die einen für so brauchbar halten und die anderen für so verwerflich.
Wenn die Bundesrepublik Deutschland Olympische Spiele ausrichtet, dann gibt es zwar manches Gemecker über die dafür verpulverten Milliarden - aber nichts davon ist wirklich ernst: außer jeden Zweifel steht für jedermann, daß sich für einen Staat wie die BRD so etwas durchaus gehört. Macht dagegen Indien einige Millionen Rupien für die Veranstaltung Asiatischer Spiele locker, so fühlt sich jeder Beobachter zu nachdrücklichen Mahnungen und Hinweisen berechtigt, wo das viele Geld weit nötiger gewesen wäre; und kaum ein Berichterstatter schenkt sich die sarkastische Aufklärung, daß Sport in Indien als verpönte körperliche Arbeit gilt und deshalb eigentlich überhaupt nicht populär ist - wie sinnlos vergeudet also die schönen Milliardenbeträge!
Aufgeklärte Menschen wissen, daß sie sich den Nationalismus erst ein bißchen zurechtlegen müssen, um ihre Vorbehalte gegen ihn anmelden zu dürfen. Sie definieren ihn als ein
Auf sämtlichen norddeutschen Großwerften stehen Massenentlassungen an, werden bereits durchgeführt oder sind schon inszeniert worden: in Bremen seit 1976 mehr als 7000, so daß es jetzt bei der AG "Weser" in Bremen kaum noch was zu entlassen gibt, auf dem Bremer Vulkan waren es im Herbst wieder 500, bei Blohm und Voss demnächst auch so viele; auf der HDW gibt es Pläne zum Abbau von weiteren 2000 Leuten und bei MBB/VFW wird auch gleich in Tausenden gezählt.
Flankiert wird das Ganze von Kurzarbeit oder längeren Betriebsschließungen über Weihnachten, mit der Kürzung von Weihnachts- und anderen Geldern und - wie auf dem Vulkan - mit radikalen Senkungen des Akkords um bis zu 20%.
Die Nachricht, über AEG sei das Vergleichsverfahren eröffnet worden, führte zu einem mittleren Kurssturz der DM, der nach zwei Tagen wieder vorbei war. Ebenfalls zwei Tage lang machten sich die Kommentatoren der großen Zeitungen die Sorge, wie es denn nun mit Deutschland weitergehe.
Der Kampf der Kommunisten wäre ein Kinderspiel, wenn sie nur Lügen zu bekämpfen hätten; weil diesen die wirklichen Verhältnisse schnell kurze Beine machen würden. Die Opfer von Staat und Kapital werden jedoch hauptsächlich mit bitteren Wahrheiten legitimiert: Für Frieden, Freiheit und Vaterland hat der Mensch Geld und Leben zu opfern - im Krieg wie im Frieden.
In einem Schulbuch lautet die Anweisung zur "Unterrichtseinheit: Der deutsche Widerstand":
"So wie Judenausrottung und Koazentrationslager die äußersten Markierungen des Verbrechens sind, das im Namen Deutschlands begangen wurde, so ist der deutsche Widerstand auch in seiner Erfolglosigkeit und in seinem Untergang ein Triumph der Moral über die Unmenschlichkeit.
Den Organisatoren des Anfang Dezemher in Frankfurt abgehaltenen Kongreß kam es natürlich weder darauf an, irgendeinem Arheitslosen weiterzuhelfen, noch die trostlose Alternative, wieder arbeiten zu dürfen, zu kritisieren; also mitnichten aus dem Sachverhalt, daß das niedere Volk im Kapitalismus zwischen dem "Privileg", sich ausbeuten zu lassen und dem "Schicksal", bei vollem Besitz seiner Arheitskraft auf dieser als Sozialfall sitzen zu bleihen, je nach Bedarf des Kapitals hin- und hergeworfen wird, Konsequenzen gegen Staat und Wirtschaft zu ziehen.
Vielmehr erfreuten sich die einladenden "Inititativgruppen" der "Unterstützung von Kirche und Gewerkschaften", weil sie "das Arbeitslosenschicksal in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rücken und die Unternehmer und Politiker an ihre Verantwortung für die Beschäftigung erinnern" wollen.
"Ökonomischer Riese und politischer Zwerg" - so schmeichelte sich das öffentliche Bewußtsein in den 70er Jahren. Mittlerweile ist man als flotter Juniorpartner der Weltmacht Nr.
Horoskopisch gesehen ist 1983 ein gutes Jahr. Da mittlerweile jeder dahergelaufene Politiker, Pfaffe, Journalist, Gewerkschaftsführer, Fußballprofi; Student, Sterndeuter, Professor und Haushaltsvorstand von "schweren Zeiten" labert, ohne die Schuldigen anzupflaumen, die sie in die Welt setzen, den fehlenden "Sinn" beschwört, als gäbe es nicht schon genug von dieser Unterwerfungsmoral, sowie in jeder Ecke eine "Krise" entdeckt, ohne den Tätern in den Arsch treten zu wollen, können sich Voraussagungen der Trefferquote von hundert Prozent annähern.
Der neue Verteidigungsminister Manfred Wörner übernimmt die stärkste Truppe in Zentraleuropa. Diesen Superlativ verdankt die demokratische Nachfolgerin der deutschen Wehrmacht dem gemeinsamen Zweck ihrer wechselnden christlichen und sozialdemokratischen Führer, die entschieden immer für ein Optimum an Material und Ausbildung Sorge getragen haben.
Am 13. Dezember hat General Jaruzelski das Kriegsrecht ausgesetzt, nachdem die unter seiner Herrschaft ergriffenen Maßnahmen die Gründe für seine Verhängung soweit beseitigt haben, daß es größtenteils überflüssig geworden ist.
In Dänemark ist Nationalismus kein Vorwurf, sondern Ausweis und Bestätigung jeder Politik von rechts nach links, parlamentarisch oder außerparlamentarisch. Dies verdankt sich dem Selbstbewußtsein von Staatsbürgern einer NATO-Macht der dritten Kategorie, deren Ökonomie von der Einbindung ins imperialistische System lebt, deren Politik alle vom Westen aufgemachten Fronten unterstützt und die folglich nur eine Kritik kennt: Lohnen sich die dafür von Dänemark aufzubringenden Kosten?
Die Thematisierung von Nationalismus im Ostblock dient grundsätzlich - egal in welcher ideologischen Variante - zur Entlarvung der sozialistischen Staaten. Allerdings nicht deshalb, weil zwischen Marxismus und Nationalismus, zwischen der Politik der Volksdemokratien und dieser Art Staatsverehrung Gegensätze bestünden, schließlich haben ja sowohl die offizielle Staatsdoktrin wie die Praxis der kommunistischen Parteien längst ihren Frieden mit der Liebe zum Vaterland geschlossen.