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Bundeswehr
VORNEVERTEIDIGUNG MIT WÖRNER
Der neue Verteidigungsminister Manfred Wörner übernimmt die stärkste Truppe in Zentraleuropa. Diesen Superlativ verdankt die demokratische Nachfolgerin der deutschen Wehrmacht dem gemeinsamen Zweck ihrer wechselnden christlichen und sozialdemokratischen Führer, die entschieden immer für ein Optimum an Material und Ausbildung Sorge getragen haben.
"Unsere Streitkrafte tragen damit wesentlich zur Stellung der Bundesrepublik in der Atlantischen Allianz bei und sichern unseren Einfluß bei der Gestaltung der gemeinsamen Bündnispolitik" (Carstens, 22.10.82)
Die Freiheit, im Schatten der Weltfriedensordnung der NATO als ein Staat groß geworden zu sein, der überall in der Welt legitime Interessen entdeckt und für sich beanspruchen darf, hat eben ihren Preis, den die Politiker lässig zu zahlen bereit sind und den der oberste Mann im Staate ohne Scheu ausspricht: Die Sicherung des nationalen Interesses geschieht in der Unterordnung und dem bedingungslosen Mitmachen des Bündniszwecks, zu dessen Realisierung es jährlich einer festgelegten Menge an Menschenmaterial, der "jungen Söhne unseres Volkes" sowie des größten Teils des der Gesellschaft entzogenen Reichtums bedarf. Für den von Carstens in Erinnerung gerufenen nationalen Zweck der schwarz-rot-goldenen Wehrmacht taucht der eigentliche Grund des Bündnisses in Gestalt des möglichen "Aggressors" -erst in zweiter Linie auf: Zunächst einmal gilt es, sich im Konzert der Waffenbrüder zu behaupten. Diesem Maßstab sind unsere Herrscher hundertprozentig gerecht geworden:
Die Bundeswehr ist inzwischen für die NATO unentbehrlich und damit ein bedeutender Hebel für die Souveränität dieser Republik. Kein Wunder also, daß sich unsere demokratischen Führer mit Vorliebe bei ihrem Gewaltapparat aufhalten: Ex-Kanzler Schmidt verbrachte die letzten Stunden seiner Kanzlerschaft bei der Truppe, und Nachfolger Kohl ließ es sich nicht nehmen, an einem seiner ersten Amtstage hoch auf dem Leo II mit Barett auf dem Kopf rumzubrausen und den durch staatliche Verfügung Eingezogenen für ihren "Ehrendienst" zu danken.
Wörner übernimmt einen Dauerauftrag
Daß der Ausbau der Bundeswehr ein Dauerauftrag und ihr Beitrag zum NATO-Bündnis immer neue "Verteidigungsanstrengungen" erfordert, ist jener Sorte von solidarischer Kritik zu entnehmen, die immer wieder an die Öffentlichkeit gelangt:
"Wir nutzen, obwohl die kombinierte Stärke unserer Länder gewaltig ist, unsre Aktivposten nicht in bestmöglicher Weise, um die Ziele des Bündnisses zu erreichen!" (US-Botschofter Burns, 2.11.82)
Diese Unzufriedenheit des Vertreters der Weltmacht Nr. 1 über die kombinierte Feuerkraft, vorgetragen bei einem seiner wichtigsten Satelliten hat seine Entsprechung in dem ungeheuerlichen Programm, das die NATO sich anschickt, in die Tat umzusetzen:
"Wir befinden uns im Krieg mit dem gefährlichsten Feind, der jemals der Menschheit entgegengetreten ist". (Reagan in seiner Antrittsrede)
Es gibt also einen "Berg ungelöster Probleme" für einen Verteidigungsminister an der Demarkationslinie, die aber fraglos von einem Manfred Wörner - der sich meint, wenn er sagt: "In schwierigen Zeiten zeigt sich erst, was einer taugt!" - glänzend gelöst werden. Als Vorsteher des Kriegsgeräts taugt Wörner, der Fliegerhauptmann der Reserve, allemal dazu, die Notwendigkeiten in die Tat umzusetzen, auf die es ankommt. Die dazugehörige Skrupellosigkeit besitzt er ebenso wie einen gewissen "unverwechselbaren Stallgeruch", den ein "Zeit"-Reporter an ihm errochen hat; von SPD-Minister Apel übernimmt er ein "runderneuertes" waffenstarrendes Erbe; außerdem war er "immer ein Patriot, in der Einschätzung des Bedrohungspotentials aus dem Osten immer ein Realist", und weit und breit ist niemand willens oder in der Lage, diesem kampfflugbegeisterten Liebhaber der Gewalt die Rechnung streitig zu machen, daß das, "was für unsere Sicherheit unabdingbar ist, geschehen muß".
Die Überwindung des militärischen Provinzialismus
Einem universell geltend gemachten Interesse müssen die im NATO-Vertrag formell festgelegten Gebiete natürlich zu eng sein, und so fordern die Amis seit längerem eine "Ausweitung der NATO-Interessen" (Burns). Der amerikanische Freund möchte mit seiner Forderung ebenfalls daran erinnern, daß die bis dato praktizierte Arbeitsteilung der Waffenbrüder keine Selbstverständlichkeit ist. Schmidt und Apel hatten dies beizeiten zur Kenntnis genommen und daraufhin die Südflanke der NATO mit 100 Millionen Mark aus dem Sparhaushalt auf Vordermann gebracht, worauf sich ganz nebenbei beim kranken Mann am Bosporus stabile Verhältnisse einstellten. Fregatten in unseren Landesfarben sichern seit neuestem das Nordmeer ab, und alle paar Wochen dementieren unsere Politiker die von ihnen selbst ins Spiel gebrachte Diskussion möglicher Bundeswehr-Einsätze außerhalb des traditionellen Kampfgebietes. Auf der diesjährigen Wintertagung der NATO blieb Wörner daher nur die angenehme Pflicht, die Zufriedenheit Weinbergers über die deutschen Anstrengungen entgegenzunehmen und der NATO BRD-Einrichtungen als "strategische Drehscheibe" für die schnelle US-Eingreiftruppe zu offerieren. Daß es für keinen von Wörners demokratischen Kritikern auch nur den Anschein einer Diskussion wert ist, den Waffenbrüdern Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, "wenn Operationen von Bündnispartnern außerhalb des Bündnisgebietes von lebenswichtigem Interesse für die gesamte Allianz" sind, liegt an dem mittlerweile durchgesetzten imperialistischen Maßstab. Für die öffentliche Kommentierung der Wörnerschen Taten ist es zur Selbstverständlichkeit geworden, daß der gesamte nützliche Reichtum der Erde das gewalttätige Possessivpronomen "unser" trägt, weswegen jede Kampfhandlung unserer Verbündeten oder ihrer Stellvertretei notwendig eine Verteidigung sein muß und daher niemand so naiv sein will, den Verteidigungsauftrag Wörners am Maßstab des Schutzes von Mensch und Häuschen zu messen.
Die neue Sorge um die konventionelle Rüstung
"Die Diskussion um die Friedensfrage hat", wie Wörner lobend hervorhebt, "mit den Zweifeln an der gültigen Strategie auch das Interesse an strategischen Fragen geweckt." Und tatsächlich mag es manchem naiven Geist aus den Reihen der lobend erwähnten Friedensbewegung geradezu als Erleichterung erschienen sein, daß der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte, General Rogers, Dr. Wörner ersuchte, mehr Augenmerk auf die konventionelle Rüstung zu lenken. Dabei ist die gleichzeitig keineswegs verschwiegene Kommentierung überhaupt nicht dazu angetan, sich erleichtert zu fühlen: Die Verstärkung der
"konventionellen Komponente" soll darauf abzielen, "die Strategie der 'flexiblen Antwort' im eigentlichen Sinne flexibler zu machen", um damit "die Glaubwürdigkeit der Strategie zu erhöhen und die Nuklearschwelle anzuheben" (Wörner, 4.11.82)
Von der eindeutigerl atomaren Überlegenheit wird nicht Abstand genommen - im Gegenteil, es wird ganz selbstverständlich von ihrer Existenz auch in der noch zu installierenden modernsten Variante ausgegangen, und zweitens bedeutet die an Schrecklichkeit dem atomaren Waffenarsenal keineswegs zurückstehende konventionelle Nachrüstung die Abrundung einer auf allen Ebenen garantierten Überlegenheit der Waffenkonkurrenz. Die Flexibilität des General Rogers besteht also in dem waffentechnisch realisierten Bemühen, den III. Weltkrieg keineswegs zum Untergang der "Menschheit" zu machen.
Wörner kann hier auf die unter SPD-Herrschaft betriebene Rüstungspolitik zurückgreifen, die keineswegs zimperlich vorgegangen war: Leber und Apel haben der Bundeswehr zwei blitzneue Panzergerlerationen "zugeführt"; hatten die 1800 Abschußanlagen mit ca. 14000 Milanflugkörpern ebensowenig vergessen wie allwetterfätiige Tiefflieger- und schwere Panzerabwehrsysteme zur Verteidigung der für die Vorwärtsverteidigung vorgesehenen Waffensysteme.
"Vorneverteidigung schließt Beweglichkelt und Ausnutzung des Raums ein" (Wörner)
- weswegen die SPD-Verteidigungsminister weitsichtig für das europäische Mehrzweckkampfflugzeug, den Phantom-Bomber und den Alpha-Jet gesorgt haben, die 'Luftbeweglichkeit der Kampftruppen' mit Hunderten von Großhubschraubern, Aufklärungsdrohnen, Feldhaubitzen usw. stärken ließen. Das und vieles mehr für den Einsatz in der Luft, auf dem Lande und zu Wasser besorgten sie mit einer solchen Beharrlichkeit, daß ihr Nachfolger die Phase, in der die Modernisierung des Großgerätes im Vordergrund stand, - für vorerst abgeschlossen erklären kann.
Doch schon kommt eine neue "Herausforderung" auf ihn zu. Aus den USA kommt die Forderung -
"Wir müssen in der Lage sein, den Landkrieg in Europa zu gewinnen. Ich betone: gewinnen." (Cd. Gary Werner vom "Army Training and Doctrine Command TRADOC in Fort Monroe, Virginia) -,
die auch Konsequenzen haben wird für die wichtigste Stütze der NATO-Landstreitkräfte in Europa. Jetzt schon meldet der neue Sachwalter "unserer Sicherheit" für den "Materialteil" der Armee einen um 100 Millionen Mark über den letzten Etat hinausgehenden Bedarf an. Was nützen die schönsten Großgeräte, wenn sie nicht dahin dirigiert werden, wo sie im Sinne der Vorwärtsverteidigung nützlich sind? Es fehlt also noch an "Munition, Fernmeldegeräten, Führungssystemen und logistischen Geräten", die parallel zu den 400 neuen Waffen- und Leitsystemen der USA in der BRD stationiert werden sollen. Inzwischen ist also nicht nur an den einschlägigen Absichtserklärungen der Politiker, sondern auch am Charakter des noch nötigen Waffenmaterials die (aktuelle) Phase der Kriegsvorbereitung ablesbar.
Wörner rückt den Menschen in den Mittelpunkt
Von dem Verteidigungsminister mit der Forderung beglückt zu werden, daß nun "der Mensch Vorrang erhalten muß", ist ein Vergnügen, für das man unter Umständen teuer bezahlt. Der Mensch aus dem Blickwinkel des Befehlshabers der Streitkräfte ist der Soldat - jene Spezies Mensch also, der mit staatlicher Gewalt die Anwendung von, Gewalt beigebracht wird:
"Das Wichtigste für mich ist der Soldat. Er bestimmt in erster Linie die Qualität einer Armee, ihre Kampfkraft und damit ihren Abschreckungswert. Das beste Material ist weitlos, wenn es nicht von einem gutausgebildeten und motivierten Soldaten bedient wird". (Wörner, 4.11.82)
Wörner will damit nicht gesagt haben, daß er das so charakterisierte Menschenmaterial nicht zur Verfügung hat. Der Befehlshaber über 500000 Soldaten kann sich nicht nur auf die jährliche Zwangsrekrutierung von "jungen Menschen" verlassen; er weiß auch, daß die nicht erst seit Bestehen der Bundeswehr minutiös ausgearbeitete "Übernahme der soldatischen Rolle" ihren Zweck erfüllt. Die vollständige Ausrottung ziviler Lebensformen mittels Einkleiden, militärischem Haarschnitt, Grundwehrdienst, Zusammenpferchen in Schlafsälen, scheinbar sinnlose Putzzwänge von Uniform, Waffen, Spind und Bett passiert jährlich neu und bringt dienstplangemäß "dem wertvollsten Gut, das uns anvertraut ist" (Wörner), jene notwendige Rücksichtslosigkeit gegen sich und andere bei, die das Leben vor dem Tod auf das eine Kalkül zusammenzieht: den Gegner vernichten und die Sorge um das eigene Leben dem militärischen Kalkül unterzuordnen. Die mit dem Abrichten zum zweckmäßigen Töten beinhaltete Verrohung, die in der Physiognomie nicht nur unserer amerikanischen Bündnispartner kraß zur Anschauung gegracht wird; die ständig auf den Ernstfall ausgerichtete Existenz macht bei den Betroffenen Formen der Kompensation notwendig, die sowohl der Anwendung der Waffen als auch der Bereitschaft, sie auf Befehl anwenden zu können, entgegenstehen. Einschlägige Schreckensmeldungen in der Bildzeitung, nach der ganze Garnisonen quartalsweise dem Alkohol verfallen, wie auch das von Carstens gerügte "Gammeln" belegen dies. Es ist eine reife ideologische Leistung Wörners, dieses Phänomen in die Suche nach Anerkennung zu übersetzen.
"Die jungen Wehrpflichtigen von heute wollen etwas Sinnvolles leisten, Aufträge begründet und erklärt haben, und sie wollen ausgelastet sein. Für sie ist die militärische Welt in Ordnung, wenn sie sehen, daß sie gebraucht werden, und sie Anerkennung finden." (Wörner, 4.11.82)
Wer es nicht gemerkt hat: Dies ist ein Befehl! Der durch die Disziplin hervorgerufenen Disziplinlosigkeit des Menschenmaterials wird durch ein Mehr an Disziplin begegnet; Wörner und Kollegen tragen durch die konsequente Weiterverfolgung der "schweren Zeiten" zur Sinnsuche bei, und schon jetzt ist garantert, daß der "besonders geschätzte" Außendienst an Intensität zunimmt, wobei selbstredend für "besondere Erlebnisse" und "persönliche Erfolge" gesorgt ist.
Die Bundeswehr muß in das "Zentrum" der Öffentlichkeit!
Flankierend zum Ausrufen der schweren Zeiten haben die Politiker in den letzten Jahren ganz massiv dafür gesorgt, daß die Präsenz des Militärischen im Bewußtsein der Leute nicht verlorengeht. Apel hatte - was er jetzt bedauert, weil es seiner Karriere geschadet haben soll - den radikalsten Schritt in der Propaganda der Bereitschaft, für die "Freiheit" zu kämpfen und damit im Regelfall auch für sie zu sterben, mit der Einführung von öffentlichen Gelöbnissen und Großen Zapfenstreichen unternommen. Dies will Wörner nun mit Schneid fortführen:
"Wer die Uniform des Soldaten trägt, braucht sich weder zu schämen, noch zu verstecken. Er wird auch nicht in den Kasernen versteckt werden. Die Soldaten der Bundeswehr sind schließlich nicht irgendwelche Soldaten, es sind unsere Soldaten: Junge Männer aus unserem Volk, die für dieses Volk, für seine Freiheit und seine rechtsstaatliche Demokratie dienen. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, daß sie dies vor unserem Volk geloben." (Wörner, 4.11.82)
Doch die planmäßige Stärkung der öffentlichen "Wehrbereitschaft" unter Zuhilfenahme von Fackeln, Trommeln und einschlägigen Schwüren reicht Wörner nicht. Die Ankündigung der hohen Feiern der militärischen Wertschätzung verbindet er mit der Warnung, "die Legitimität dieser Streitkräfte in Zweifel" zu ziehen. Zweifeln gilt ab sofort als Wehrkraftzersetzung, und damit unsere Wehrpflichtigen vor der "unverkennbaren Verunsicherung durch die Pazifismusdiskussion" geschützt werden, möchte der Minister den von Apel eingeschlagenen Weg, den Kindsköpfen in den Schulen die Notwendigkeit des wehrhaften Friedensdienstes einzubimsen, endlich als Unterrichtsfach implementiert sehen. Zwar ist die friedenssichernde Rolle der Wehrmacht bereits in Hundertausenden von Broschüren und Zehntausenden von Schul-Einsätzen besonders geschulter Jugendoffiziere dem Schülervolk näher gebracht worden, aber wegen parteipolitischer Streitereien liegen auch zwei Jahre nach Apels Schuloffensive noch keine verbindlichen Richtlinien vor. Der Verteidigungsminister, der es wissen muß, hält es "für höchste Zeit und dringend geboten", das Thema Friedenssicherung der Bundeswehr an den Schulen eingehender "zu erörtern".
Trotz aller Unterschiede der Entwürfe von CDU und SPD ist der gemeinsame Nenner der geplanten Friedenserziehung das verbindliche Lernziel, "die Bundeswehr als Verteidigungsinstrument des ganzen Volkes zu akzeptieren" (SPD-Entwurf), mit der Absicht, daß "alle männlichen Schüler den Sinn des Wehrdienstes verstehen und die Notwendigkeit der Verteidigungsbereitschaft einsehen" (CDU-Entwurf). Damit unterscheidet sich die Friedenserziehung beträchtlich von der ostzonalen "Wehrkunde" - schließlich dient unsere Wehrmacht dem Frieden, zweitens heißt sie auch so, und drittens hat sich noch kein einziger bundesrepublikanischer Bischof über die Militarisierung des schulischen Lebens beklagt wie die DDR-Bischöfe!
Gründlichkeit ist ein hervorstechendes Kennzeichen unserer Machthaber, und so will sich Wörner nicht auf die Leistungen der lehrenden "Beauftragten des Staates" verlassen, die, wie sein Staatssekretär kurz nach Weihnachten in einer Hetzrede feststellte, "ihr großes Angstgeheul zu Rüstung und Abrüstung losgelassen haben". Damit "Vorfälle" wie in Hamburg, wo eine ganze Abiturklasse das Recht auf Wehrdienstverweigerung in Anspruch genommen und damit mißbraucht hat, nicht mehr vorkommen, konfrontiert er die Teenager mit einer Verlängerung des Zivildienstes mit dem unverhohlenen Ziel, die potentiellen Wehrdienstverweigerer abzuschrecken.
Unsere Bundeswehr gehört in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens! Drückeberger, Wehrkraftzersetzer, Wehrdienstverweigerer, Zweifler und Ängstliche passen nicht mehr in die moderne Zeit, und daß bei jedem Einberufungstermin Zehntausende ohne Gestellungsbefehl bleiben, weil es für sie keine sinnvolle Verwendung gibt, darf nicht heißen, daß sie dem Vaterlande keine Ehre erweisen können. Nach Wörners Vorstellung könnten sie sich in Form einer Wehrsteuer am Friedensdienst beteiligen. Die "Zeit" ist dagegen, und ihre unglaubliche Begründung zeigt, daß sie den Zug der Zeit durchaus begriffen hat:
"Auf das Schicksal des Ausgeschlossen-Bleibens, des Nicht-Angenommen-Werdens auch noch eine Strafe in Form einer Steuer folgen zu lassen, steht einem freiheitlichen Staat schlecht an." (Zeit, 7.1.83)
Auf zum Militär, zum Militär!