Daß die BRD ihren Bürgern den Wohlstand gebracht habe, ist eine von den fest etablierten Lügen, für die die Politik derzeit so richtig einen Beweis führt - allerdings einen negativen. Aus all den Autos und Italienreisen des Warenkorbs wurde ein Argument ja immer erst durch die Gewißheit, daß dergleichen einem Arbeiter eigentlich nicht zusteht, und was hierzulande notwendiger Bestandteil der Reproduktion der Lohnabhängigen geworden ist, figurierte in der Ideologie als an sich überflüssiger Luxus.
Wenn siegreiche Regierungen mit ihrer Nation in demokratisch-öffentlicher Debatte die Kosten der Operation (vom Ersatz der versenkten Schiffe über Treibstoffkosten bis zur Munition wurde alles verrechnet - Bilanz: 2-3 Mrd. Pfund; außerdem: 1 Mrd.
Die Quelle des "Reichtums" und damit Grundlage der Kreditwürdigkeit der als eigene Kategorie der Wirtschaftsstatistik geführten "Entwicklungsländer mit Rohstoffquellen" sind die Anteile, die sie aus dem Verkauf der bei ihnen geförderten Rohstoffe erhalten. Ob diese Anteile auf den im Förderland ausgewiesenen Gewinn des abtransportierenden Rohstoffkonzerns berechnet werden oder auf den am Weltmarkt realisierten Preis, weil die betreffenden Länder formell Gewinnung und Export des Zeugs "nationalisiert" haben, spielt dabei für die Höhe dieses Anteils im Resultat eine untergeordnete Rolle.
Irgendwelche moralischen Skrupel bezüglich ihres blutigen Feldzuges durch den halben Libanon hat die israelische Regierung nicht gekannt. Mit der dreisten Überschrift "Frieden für Galiläa" hat sie sich den sittlichen Freibrief für jede Palästinenserschlächterei erteilt.
Revolution in Deutschlands Parlamenten, demnächst gar im Bundeshaus mit Wählerauftrag, durch menschheitliches Frühlingserwachen beim Kreuzchenmachen für die Repräsentanten der Herrschaft - an diese politische Frohbotschaft mag glauben, wer und wie er will. Freuen kann sich über den tatsächlichen Fortschritt der Grünen von einer.
Gründe, sich Sorgen zu machen über das, was Politiker zur Zeit ins Werk setzen, gibt es zuhauf. Kein Wunder, daß sich unter denjenigen, die Literatur zu ihrem Lebenszweck ernannt haben, viele mit Rang und Namen finden, die meinen, sie müßten warnen.
In Heidelberg erschienen zu einer MG -Veranstaltung gegen den Libanonfeldzug der Israelis ganz unerwartete Gäste: Der Vizepräsident der Roma Welt-Union und Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und Tilman Zülch von der "Gesellschaft für bedrohte Völker". Weswegen waren die beiden Herren in die Heidelberger Gaststätte zu der Protestveranstaltung gekommen?
"Die Friedens- und Sicherheitspolitik der GRÜNEN. Innenpolitisch: Überwindung künstlich aufgebauter Feindbilder und Erziehung zur Gewaltfreiheit durch Friedenspädagogik. (Im Gegner nicht den Feind sehen, sondern einen in eine negative Rolle gezwängten Menschen, der durch gewaltfreies Verhalten positiv beeinflußt werden kann.)" (in: Wahlflugblatt der GRÜNEN in Bayern, Juli 1982)
Einen globalen Handelskrieg könnten in der Tat nur die sechs, sieben imperialistischen Staaten gegeneinander führen, deren Geschäftsmittel die ganze Welt ist. Daß sie ihn gleichzeitig nicht führen können, ohne den "institutionellen Rahmen" zu sprengen, auf den sie qua IWF und GATT verpflichtet sind und für deren Gültigkeit die Weltmacht Nr.
Üblicherweise wird die Mafia unter die folkloristischen Eigenheiten Süditaliens, namentlich Siziliens gezählt; in keinem Reiseführer fehlt der Hinweis auf sie nebst der beruhigenden Bemerkung, daß Touristen nichts zu befürchten hätten, weil auch von den Paten als Devisenbringer geschätzt; jede neue Regierung in Rom verkündet ein neues Anti-Mafia-Programm und jeder westdeutsche Fernsehkorrespondent macht einmal eine Reportage mit dem Schlußkommentar, daß sie wohl unter die unausrottbaren Übel des Stiefelstaates zu zählen sei - von wegen Armut und Rückständigkeit im Mezzogiorno, Korruption und Verbindung zur Politik und mangelnder Zivilcourage einer Bevölkerung, die vor dem Gesetz der "omerta" mehr Angst habe als Vertrauen in den Schutz des Gesetzes und der Staatsgewalt.
Tatsächlich ist es auch nie die Wirkung der Mafia auf die "kleinen Leute" in Sizilien gewesen, denen neben Kapital, Grundbesitz und dem Staat auch noch die Mafia an der Gurgel sitzt, die wirklich einen öffentlichen Skandal in Italien und bei den Beobachtern anderswo provoziert hätte: Zur Staatsaffäre wurde und wird nie der Pächter, Arbeiter, Barbesitzer oder Gemüsehändler, dessen Leiche mit dem toten Fisch auf der Brust aufgefunden wird, sondern ausschließlich der Übergriff der Killer auf führende Agenten der Staatsgewalt und der hat in den letzten zwei Jahren immerhin u.a.
Im ersten Moment könnte man glauben, sie lügen entweder absichtlich, oder sie sind mit Blindheit geschlagen. Die Deutschland-Korrespondenten der amerikanischen "Newsweek":
Demokratische - wie alle - Herrscher haben es von jeher gern gesehen, sich mit den Produkten oder gar der persönlichen Bekanntschaft irgendwelcher Kunst- und Geistesgrößen zu schmücken. Nicht, daß ihnen persönlich deren opera besonders zugesagt hätten.
"Als ich mich entschloß, mit meinen Freunden Revolution zu machen, habe ich die Entscheidung getroffen, unser Leben für das Wohl unseres Volkes zu opfem." Jassir Arafat zum "Spiegel" (Nr.
Die Zahlungsunfähigkeit auch der sogenannten "reichen Entwicklungsländer", die in den diversen Umschuldungsverhandlungen dieses Jahres festgestellt worden ist, hat die Ideologie von der "wechselseitigen Abhängigkeit von Norden und Süden scheinbar bestätigt - allerdings auf andere Weise, als die Nord-Süd-Kommission mit ihrem Gerede vom "wechselseitigen Nutzen" glauben machen wollte.
Die von den Banken der im perialistischen Staaten in die dritte Welt gegebenen Kredite erweisen sich als uneinbringlich; die Bankrotterklärung der betreffenden Staaten ist aber wegen ihrer ruinösen Auswirkung auf den internationalen Kredit und damit auf den Nationalkredit aller imperialistischen Staaten nicht hinnehmbar.
Der "Neuanfang" in Bonn kommt nicht von selbst. Er wird von Menschen mit Fleisch und Blut gemacht, von politischen Persönlichkeiten nämlich, die sich nicht in ein Schema, in ein politisches Programm pressen lassen, sondern sich mit ihren eigentümlichen persönlichen Eigenschaften, mit ihren jeweiligen besonderen Charakterzügen der hohen Verantwortung stellen.
Auf Befragen, was er im Libanon zu suchen habe, erklärte ein italienischer Soldat der Bersaglieri in Beirut:
"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht genau, wer die Maroniten, die Morabitun, die Falangisten sind, in wieviel Fraktionen die PLO zerfällt."
Daß eine Krise ist, behaupten alle. Darin, aber auch nur darin, stimmt der folgende Artikel den berufsmäßigen Lagebeurteilern und den beflissenen Amateuren zu.
Wenn Wissenschaftler heutzutage von Krise reden, legen sie ein Bekenntnis ab. Mit den im Gang der Kapitalverwertung notwendig eintretenden Stockungen des Geschäfts und der Entwertung des Kapitals haben die Krisen, die an allen Gegenständen von A bis Z zu entdecken, heute zum leichtesten Handwerkszeug des wissenschaftlichen Geschäfts gehört, nichts zu tun.
Mit unfehlbarer Sicherheit in der Wahl seiner Gäste hat der Minister für Kultur in Nicaragua - selbst Poet und katholischer Priester ausgerechnet einen kritischen Katholiken, einen SPD-Dichter und einen Alt-Juso aus Deutschland-West zur Besichtigung der Fortschritte der sändinistischen Revolution eingeladen. Und einhellig haben die drei selbsternannten ideellen IWF-Prüfer die Feinfühligkeit seiner Wahl durch ihre Reiseberichte bestätigt: Die sandinistische Revolution - endlich einmal so gesehen, wie sie jeder bessere Deutsche sehen sollte, nämlich als eine Hoffnung nicht nur für die "dritte", sondern zugleich für die gesamte freie Welt.
Um Kriterien dafür, wann eine wirtschaftliche Krise vorliegen soll, sind Ökonomen noch nie verlegen gewesen:
"Stagnierende Produktion, ständig steieende Arbeitslosigkeit, Firmenzusammenbrüche, nachlassende Bestelltätigkeit und die pessimistische Stimmung in den Chefetagen - all dies deutet darauf hin, daß sich die deutsche Wirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet."
Seit dem polnischen Aufstand haben Krisen berichte aus dem Ostblock über Planrückstände, Preiserhöhungen und Versorgungsmängel ihren festen Platz im Nachrichtenwesen, so daß die Probleme einer polnischen, russischen oder DDR-Hausfrau inzwischen bekannter sein dürften als die einer bundesdeutschen, die ja nicht Schlange steht, sondern bloß ihr Anspruchsdenken zurückschraubt.
Opfer der Bevölkerung, wie sie in einigen Weltgegenden von wegen Unterentwicklung seit Jahrzehnten schon erst gar nicht zur Kenntnis genommen, in anderen nicht so genannt, sondern als notwendiger Beitrag des einzelnen für die Freiheit eingefordert werden - im Osten fungieren sie als ein Beweismittel.
Eines steht für die hiesige Berichterstattung über die aktuellen bolivianischen Ereignisse fest: Die Wiedereinführung der Demokratie im Andenstaat ist gut und nicht schlecht - mag es den Leuten auch noch so dreckig gehen, daß niemand eine Prognose wagt, ob daran sich durch einen gewählten Präsidenten etwas ändern wird. Darüber macht man sich auch keine Sorgen.
Eine Kontroverse, die ziemlich alt ist und von uns im wahrsten Wortsinne leidenschaftslos aufgegriffen wird, weil wir sie mit unserer Rezension des Peter-Weiss-Romans "Ästhetik des Widerstands" trotz gegenteiliger Absicht provoziert haben. Der in Hannover Philosophie lehrende Prof.
Der Regierungswechsel war noch nicht vollständig abgewickelt, da schwärmte das Feuilleton der "Zeit" schon aus, um den Künstlern, die "1969 die leidenschaftlichen Sympathisanten es politischen Neubeginns" waren, am Ende der "sozialliberalen Ära" folgende aufschlußreiche Fragen vorzulegen:
"Welches Gefühl bewegt Sie in diesem Augenblick?
Sprengstoff wie Watergate soll der Untersuchungsausschuß über die Beteiligung der israelischen Regierung an den Massakern in zwei Palästinenserlagern in Beirut enthalten. Dabei wird er bestenfalls ein paar Korrekturen an der offiziellen Version, wann man warum zu spät gegen die Schlächtereien eingeschritten ist, anmelden: "Enthüllungen", wegen derer die Regierung nicht einmal einen Politiker wird opfern müssen.
Daß alles in der "Krise" ist, gehört heute zum Grundwissen eines jeden: In Bonn herrscht sie als eine der Regierung, wenn nicht des gesamten politischen Systems, was sich wiederum ihrer weltweiten Existenz als Strukturproblem der Wirtschaft und instabile Ordnung überhaupt verdanke. Im Innern hat sie sich als eine der menschlichen Beziehungen und aller Kultur niedergeschlagen, so daß sogar die Natur nicht mehr heile ist und die Welt der Wissenschaft vor lauter Krisenbewältigungsstrategien vor sich hinkriselt. Daß das Gespenst der "Krise" umgeht und sich alle Mächte vom Papst über die Politiker bis zu den radikalen AIternativen zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet haben, ist eine Tatsache, aus der allerdings keineswegs hervorgeht, daß die "Krise" deshalb eine reale Macht ist.
"Der Kampf um den Staat ist schon lange im Gange, er läuft auch jetzt und er läuft eben auch in der Konjunkturpolitik." (SOST, in "Moderne Zeiten" 3/82)
Mitte Juni in Marburg gab sich der kritische Geist bundesdeutscher Hochschulen zum 11. Mal ein Stelldichein, und alle demokratischen Wissenschaftler von Rang und Namen waren gekommen - Wolfgang ABENDROTH, Walter JENS, Helmut RIDDER, Reinhard KÜHNL, Dorothee SÖLLE, Frigga HAUG, Frank DEPPE et.al.
Als Prototyp des "neureichen" "Entwicklungslandes mit Rohstoffquellen" mag Nigeria gelten, an dessen "Entwicklungspolitik" deutlich wird, warum eingenommenes Geld auch bei reichlichem Vorhandensein in einem Entwicklungsland nicht zu Kapital wird, keine reale Akkumulation in Gang setzt, als Kapital vielmehr noch in nigerianischen Händen nur für die Staaten fungiert, aus denen es herkommt, deren Kreditgeld es ist. Genau dies ist auch die sichere Grundlage, auf der der Imperialismus seinen gegenwärtigen Umgang mit den südlichen Regionen pflegt.
Wo die Wirtschaftspresse den Pleitegeier kreisen sieht, fliegt sie mit, um das Loblied der Marktwirtschaft und ihrer Gesundheitspolizei zu zwitschern.
So lange das Geschäft läuft, finden die Agenten und Funktionäre des Kapitals in den Wirtschaftsjournalisten verläßliche Verbreiter ihrer Ideologie: daß es allein ihrem unternehmerischen Geschick zu danken ist, wenn die Firma wächst und gedeiht, sprich: sich in der Konkurrenz gegen andere Kapitale, auf ihre Kosten durchsetzt.
Rassismus ist ein böser Vorwurf - unterdessen bürgt deutsche Ausländerpolitik dafür, daß die Benutzung von nichtdeutschen Arbeitern unter allen Umständen effizient ist, mithin auch unter solchen, die diese aus deutschen Fabrikballen freisetzt. Arbeitslosen Ausländern macht sie zur Zeit qua "Rückkehranreizen", sinnvoll gekoppelt mit verschärften Einreisebeschränkungen für deren Kinder, praktisch klar, daß sie mit dem Übergang vom "Gastarbeiter" zum bloßen "Gast" ihr eigentliches "Gastrecht" verwirkt haben.
Obwohl sie als Bewegung für den Frieden schon immer mehr war als eine reine Oppositionsbewegung, betrachtete sie es als eines ihrer wesentlichen Ziele, die Aufstellung der neuen Mittelstreckenraketen zu verhindern. Das brachte dieser neuen "Fundamentalopposition" ziemlich schlimme Vorwürfe ein bis hin zum Kommunismusverdacht.
In Bonn, heißt es, war Regierungskrise; man sagt sogar, sie halte noch an. Zwar ist die Krise der alten Koalition durch das Zustandekommen der neuen Regierungskoalition beendet, aber Kohl und Genscher werden es nicht leicht haben, in dieser Zeit Politik zu machen, hört man: Übernehmen sie doch die schwere Last des "Schuldenerbes" der sozialliberalen Koalition und müssen mit einer "Pleitenwirtschaft" und mehr als zwei Millionen Arbeitslosen fertig werden; ihre Außenpolitik hat schwer daran zu tragen, daß die internationalen Beziehungen gefährlichen Belastungen ausgesetzt sind; auch das gewohnte Parteiensystem scheint aus den Fugen zu geraten...
An diesen und an weiteren Reformen wird den französischen Arbeitern verdeutlicht, was "sozialistischer Aufbruch" in den von Mitterrand beabsichtigten nationalen Erfolg Frankreichs heißt. Kein Wunder, daß da bei manchen der politisch Verantwortlichen Neid auf deutsche Verhältnisse aufkommt, wo die gleiche Politik im DGB einen ganz überparteilichen, sich nur dem Wohl der Nation verpflichtet wissenden Partner gefunden hat.
Krise als Chance für die Entwicklung einer oppositionellen Bewegung - diese alte verrückte Hoffnung der westdeutschen Linken, die im (angeblichen) Mißerfolg bürgerlicher Ausbeutung und Herrschaft, nicht in ihrem Zweck den Grund für die Notwendigkeit der Gegnerschaft sehen will; diese Krise, die den Massen die Augen über den Kapitalismus öffnen sollte, hat bei den Linken ausgedient.
Zwar glaubt man weiterhin und heute mehr denn je an die von oben verbreiteten Krisenideologien, die mit einer wirklichen ökonomischen Krise des Kapitals nichts zu tun haben, aber die Hoffnung vom sozialistischen Aufbruch angesichts einer Krise hat man fast aufgegeben: