Weder die antisowjetische Außenpolitik des Freien Westens noch der berüchtigte "Stalinismus" und die allgegenwärtige "Stagnation" haben das zustandegebracht, was der Perestrojka in fünf Jahren gelungen ist: Das sowjetische Staatswesen ist nachhaltig geschädigt. Insofern ist das Selbstlob der Veranstalter unbegründet - sie hatten das Gegenteil beabsichtigt.
In der diesjährigen Tarifrunde haben die größte und die traditionell radikalste Gewerkschaft im DGB für das Druckgewerbe und die Metallindustrie ihre "Jahrhundertforderung" nach der 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Am erzielten "Traumergebnis" (Steinkühler) ist zu ersehen, wie die Forderung gemeint war; daraus ergeben sich einige Schlüsse auf die Prinzipien gewerkschaftlicher Tarifpolitik.
Alle "Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen" zwischen den USA und der Sowjetunion, die zu einem vertraglichen Ergebnis geführt haben, bedeuten keine nennenswerte Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Weder der beiderseitige Verzicht auf Raketenabwehrsysteme in SALT I, noch die Begrenzung der Interkontinentalraketen mit ihren atomaren Sprengköpfen in SALT II, noch die im INF-Abkommen vereinbarte Verschrottung aller Mittelstreckenraketen in Europa haben eine der beiden feindlichen Seiten eine verhältnismäßig größere militärische Potenz verschafft.
Die Russen, so hört man, basteln an einem Friedensvertrag. An einem diplomatischen Dokument also, in dem Deutschland nicht als das vorkommt, was es ist, sondern als Nation, deren Status sich aus dem verlorenen Weltkrieg bestimmt.
Selbst der CIA, der ja einige Erfahrungen besitzt, was Zusammenbruchsprognosen für das Sowjetsystem betrifft - früher haben sie sich, trotz des freiheitlichen Dogmas, daß eine Staatswirtschaft "nicht fünktionieren kann", bloß nie erfüllt -, ist zur Zeit überrascht davon, wie effektiv der neue Parteichef dem alten westlichen Wunsch in die Hände gearbeitet hat. Der derzeitige ClA-Direktor berichtet von einer "Wirtschaftskrise", die er gar nicht mehr vorhersagen muß, weil sie ‚89 "verheerende Formen angenommen hat", und erklärt sie sich selber ein bißchen ratlos damit, daß wohl "die Reformprogramme nicht gegriffen hätten".
Ein Völkerkrieg, in dem Armenier und Aserbeidschaner die Rache, die sie sich gegenseitig schwören, tatkräftig ausüben; Progrome, bei denen Angehörige fremder Volksstämme und Anhänger anderer Glaubenskulte niedergemetzelt werden, in vielen Landesteilen; Volksbewegungen, denen nichts anderes am Herzen liegt, als das verletzte Recht einzuklagen, von ihresgleichen regiert zu werden, in jeder Republik: Das prägt das gesellschaftliche Zusammenleben im Reich der Perestrojka. Litauen tritt aus der Union der Sowjetrepubliken aus und erklärt seine staatliche Unabhängigkeit; anderswo reißen Aseris die Grenzanlagen nieder, weil sie lieber mit ihren Glaubensbrüdern im Iran und in der Türkei zusammenleben wollen.
Die herrschende Klasse eines siegreichen Systems - Politiker, Banker, Industrielle und ihre Klugscheißer - macht sich daran, das jahrzehntelang als unmenschlich, widernatürlich, überhaupt grundverkehrt denunzierte und jetzt endlich besiegte System durch das eigene zu ersetzen.
Mit Falschgeld und anderen verkehrten Rechengrößen wird gründlich aufgeräumt; denn alles zeugt nur von der unheilbaren Hinfälligkeit sozialistischer Pseudowirtschaft.
Biedenkopf, den"Professor" in der CDU, der sich erfolgreich in den Ruf gebracht hat, ein "unbequemer Querdenker" zu sein, hat die Pflicht der historischen Stunde ereilt. Der "nüchterne Analytiker" mit der Gabe zur "brillanten Argumentation" ist einem Ruf an die Leipziger Universität gefolgt, um dort als Gastprofessor Pionierarbeit in Sachen Wissenschaft zu leisten.
"Nie wieder Deutschland!" will eine radikale Absage an das Programm der Wiedervereinigung der deutschen Nation und des damit verbundenen deutscnen Nationalismus sein.
heißt der Schlager, mit dem die Perestrojka mit dem Traum westlicher Friedensbewegter ("Schwerter zu Pflugscharen") ernst machen will. Nicht nur die Rüstungsbetriebe sollen auf zivile Produktion umgestellt werden; es laufen sogar Projekte, aus Panzerfahrzeugen der Armee Zugmaschinen für die Landwirtschaft zu basteln.
Der Erfinder der Perestrojka stellt seinem Laden die Diagnose, so ziemlich alle anzutreffenden "Übelstände" beständen letztlich darin und hätten darin ihren letzten Grund, daß die schöpferischen Kräfte des Sowjetvolkes nicht genügend zum Zuge kämen; ihnen ständen genau die Einrichtungen entgegen, die doch die Geburtshelfer und aufmunternden Wegbereiter des Volkswillens und sonst nichts sein sollten. Das Bestechende an dieser Diagnose ist der Umstand, daß mit ihr auch schon die angezeigte Therapie feststeht: Es gilt, den konstruktiven Staatswillen der Massen - an den die sowjetischen realen Sozialisten um so fester glauben, je weniger er sich bemerkbar macht freizusetzen.
Die beabsichtigten Erfolge der Perestrojka stellen sich nicht ein. Ihr Erfolg fällt ganz anders aus: Sie greift die Substanz des Staates an - seine ökonomischen Grundlagen, die Staatsautorität in Gestalt der Partei, die Staatseinheit in Gestalt des Unionszusammenhangs und sogar die Geschlossenheit und Tauglichkeit der Armee.
Für den Erfolg ihres Separatismus setzen die baltischen Volksfronten ohne weitere Umschweife auf die Unterstützung durch den Westen. Sie spekulieren auf die traditionsreiche Kritik am "sowjetischen Völkergefängnis", so als wäre ihnen damit versprochen, was sie sich unter nationaler Befreiung vorstellen - eine nicht ganz ungefährliche Verwechslung des wirklichen Weltgegensatzes mit der Froschperspektive einer Zukunft der baltischen Völker.
Zum Zeitpunkt seiner Wahl ins Amt eines Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU wurde die weltpolitische Lage von der Sowjetunion als "äußerst angespannt" beurteilt. Diese Metapher aus der Welt des Bogenschießens findet sich in Michail Gorbatschows erster Ansprache ans Sowjetvolk gleich mehrmals und sollte eine Eskalation im West-Ost-Gegensatz beschreiben, die durch Ronald Reagans Aufrüstungsoffensive gegen das "Reich des Bösen" unter der "Tyrannei Moskaus" entstanden war.
Daß die im Kreml nichts können und auch gar nichts Gescheites wollen, haben wir schon zu Leonids Zeiten gesagt. Die Gründe dafür sind ausführlich veröffentlicht worden; und zu einer Betrachtung der russischen Art unter dem Gesichtspunkt, ob solcher Sozialismus, seine Macht und seine Mittel, seine Erfolge und Mißerfolge eine Bedingung für uns sind, haben wir uns nie herbeigelassen.
bezeichnet eine eigentümliche Erklärung des Bekenntnisses zu einem Vaterland. Es handelt sich um die Behauptung, daß Menschen nicht (bloß) infolge äußeren Zwangs und nicht etwa (bloß) aus politischen Berechnungen ihres theoretischen oder praktischen Vorteils unter einer bestimmten nationalen Aufsicht leben und leben wollen - sondern deswegen, weil sie zu einem jeweils besonderen Schlag von Menschen gehören, mit dem sie gewisse Eigenschaften teilen.