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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1990 erschienen.

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DIE ZERSETZUNG DER KPDSU

Der Erfinder der Perestrojka stellt seinem Laden die Diagnose, so ziemlich alle anzutreffenden "Übelstände" beständen letztlich darin und hätten darin ihren letzten Grund, daß die schöpferischen Kräfte des Sowjetvolkes nicht genügend zum Zuge kämen; ihnen ständen genau die Einrichtungen entgegen, die doch die Geburtshelfer und aufmunternden Wegbereiter des Volkswillens und sonst nichts sein sollten. Das Bestechende an dieser Diagnose ist der Umstand, daß mit ihr auch schon die angezeigte Therapie feststeht: Es gilt, den konstruktiven Staatswillen der Massen - an den die sowjetischen realen Sozialisten um so fester glauben, je weniger er sich bemerkbar macht freizusetzen. Und das geht nach der Logik der Diagnose am besten so, daß alles beseitigt wird, was in dem Verdacht steht, die Freisetzung der im Volk schlummernden sozialistischen Substanz zu behindern.

Die Reform knüpft damit einerseits bruchlos an den Auftrag an, den die KPdSU sich seit eh und je erteilt hat: die Instanz zu sein, die

"die schöpferische Tätigkeit des Sowjetvolkes leitet und seinem Kampf für den Sieg des Kommunismus planmäßigen, wissenschaftlich fundierten Charakter verleiht" (Art. 6 der alten sowjetischen Verfassung).

Andererseits wird mit der Perestrojka das Drängen, die Partei sollte sich endlich an ihrem Daseinszweck besser bewähren, nicht bloß ein bißchen dringlicher. Die Reform der Institutionen, in denen sie sich betätigt hat, zielt nicht mehr wie bisher auf eine Verbesserung des Parteilebens unter dem Gesichtspunkt, daß in ihm die Einheit von Volks- und Staatswille grundsätzlich bereits verwirklicht sei, nur noch realer, optimaler und vollkommener - und wie die unmöglichen realsozialistischen Komparative alle lauten - uerwirklicht werden müsse. Die Reformen Gorbatschows bezwecken eine Verwirklichung jener großen Einheit neben dem Anspruch der Partei, sie schon zu realisieren. Sie unterwerfen damit die Betätigungen der Partei einer destruktiven Kritik, die deren "führende Rolle" bestreitet und auf ihren Abbau hinausläuft.

Wenn man das im Westen schon immer für "Demokratisierung" hält, so sei der Vergleich mit entsprechenden Verhältnissen und Vorgängen in einer Demokratie westlichen Musters hier einmal explizit gemacht: Der Entmachtung der KP, wie die Perestrojka sie drüben in Gang gebracht hat, entspräche analog die Beseitigung des Parlaments und des Wahlverfahrens als Mittel der herrschaftssichernden Einheitsstiftung zwischen Volk und Staat. Dergleichen kommt ja tatsächlich gelegentlich vor: wenn eine faschistische Bewegung sich aufmacht, um den pluralistischen "Parteienklüngel" als korrupte, volksentfremdete Herrschaft "davonzujagen". Dem faschistischen Angriff auf die Abgehobenheit der parlamentarischen Bürokraten und ihren "Verrat" am wahrhaften Volkswillen gleichen die Vorwürfe der radikalen Perestrojkaner gegen ihren versumpften Parteiklüngel aufs Haar. Und interessanterweise die Lösung auch: Ob Führer oder Präsident - der überparteiliche starke Mann muß her.

"AIle Macht den Sowjets!"

Aus dem Selbstzweifel, den eigenen Aufgaben nicht in erforderlichem Maße gerecht geworden zu sein und einiges bei der Einbeziehung des Volkes in die Erledigung seiner eigenen Angelegenheiten versäumt zu haben, hat die mit Perestrojka infizierte Führung der KPdSU einen überhaupt nicht überraschenden Schluß gezogen: Wenn die Lage so ist, gilt es eben die Sache anders anzufassen, andere Institutionen für die Einbeziehung des Volkes ins Staat-Machen zu mobilisieren und darüber auch die Partei zum Zweck der besseren Erledigung ihres Auftrags mit Nachdruck auf Vordermann zu bringen. Der vertraute Mechanismus von "Kritik und Selbstkritik" in der Partei soll ergänzt werden durch eine Instanz, die ihn neben ihr in Anschlag bringt.

Der Einfall der Parteiführung ging dahin, die vom Volk gewählten Sowjets aufzuwerten und mit "Machtbefugnissen" auszustatten, auf daß sie

"den Willen des Volkes konsequent zum Ausdruck bringen und die Zügel der staatlichen Leitung in ihren Händen konzentrieren" (Plattform des ZK der KPdSU zum 18. Parteitag).

Wo die KPdSU der Funktion, auf deren Ausübung sie ein Monpol hatte, nach Auffassung der Perestrojka in nicht genügendem Maße, also inkonsequent gerecht wird, belebt Konkurrenz das Geschäft - und in Gestalt der Sowjets gesellt sich ein Institut an ihre Seite, das dasselbe wie sie, nur eben "konsequent" zu verrichten hat. Dieses scheint nämlich den selbstkritischen Fanatikern in Sachen "Einbeziehung des Volkswillens" wie eigens dazu geschaffen, das Defizit zu beheben, an dem diesbezüglich die offizielle Staatspartei leidet: Wenn das Volk seine Vertreter wählt und die die politische Weisungsbefugnis besitzen, dann sind die schöpferischen Kräfte des Volkes und ihre Umsetzung durch ein Wahlkreuz zusammengeschlossen - und es steht nicht der eingespielte Selbstlauf einer "Parteibürokratie " dazwischen, in dem ja schon so manches gerechte Volksanliegen versumpft ist. Dann kommt auch Volkes Wille in Reinform in dem Maße zum Zuge, in dem sich die kommunistischen Kader als gewählte Sowjets die Weisungen für ihre Führungstätigkeit beim Volk abholen, um sie dann getreu in die Tat umzusetzen. So soll ein separat neben die KPdSU getretenes Institut gewissermaßen den politischen Zweck für sich erledigen, der andererseits das Selbstverständnis der Partei ausmacht und für dessen Erledigung sie diverse Organisationsformen und -tätigkeiten eingerichtet hat. So tritt in Gestalt der Sowjets der KPdSU nicht bloß die dem gedachten Ideal nach - "konsequente" Einlösung ihres eigenen Auftrags entgegen, sondern vor allem die Instanz, an der sie selbst sich kritisch zu messen hat. Die Partei soll also schon noch weiterhin ihre "Vorhutpositionen" im staatlichen, ökonomischen und restlichen Leben des Sozialismus wahrnehmen - nur eben jetzt mit dem durch den Formalismus des Volkswahl-Akts verbrieften Status, wirklich nur den Volkswillen als Staatsprogramm zu exekutieren.

So schön einfach und dumm haben sich die Erfinder der Perestrojka die Lösung ihres Problems, die Herrschaft rein als Vollzug des Willens aller Beherrschten zu organisieren, allerdings nicht nur gedacht. Im Namen der endlich herzustellenden Verankerung des Staates im Volkswillen haben sie die Partei praktisch der Instanz untergeordnet, die eigens für das Einsammeln der authentischen Auskünfte über ihn erfunden wurde. Sie haben ihr die Aufgabe gestellt, sich ihre traditionelle "Richtlinienkompetenz" neu zu verdienen, nämlich auf dem Wege eines Wahlsiegs für die mit neuen Herrschaftsbefugnissen ausgestatteten Sowjets. Auf diese Weise hat die Perestrojka die KPdSU - und mit ihr den eingerichteten Staatsapparat der UdSSR - in ein institutionalisiertes Neben- und Gegeneinander von staatlichen Einrichtungen zerlegt, in denen der Volkswille nach Graden seiner mutmaßlichen Unverfälschtheit - eben mehr oder weniger "konsequent" - repräsentiert ist. Die praktische Herrschaftsausübung soll Sache der Sowjets sein.

Für die kandidieren natürlich zuerst einmal die Kader der KPdSU, schließlich sollen sie sich ja an ihrem eigenen Auftrag bewähren und seinen Aufgaben gewachsen zeigen. So kommt dank Perestrojka das welthistorische Kuriosum ins Vaterland aller Kommunisten, daß neben der Staatspartei im Amt, die in dem ja nur ist, weil sie dem Volke dient, deren Vertreter sich aufmachen, um sich per Wahl zu einem Sitz im Gremium der Sowjets bevollmächtigen zu lassen, der sie zur Lenkung der Staatsgeschäfte recht eigentlich erst befugt. Die dafür nötige Werbung beim Volk haben sie allerdings nicht gepachtet. So etwas Schwieriges, wie sich zur Wahl zu stellen, können auch andere: Konkurrenten, die auf dieselbe Befugnis erpicht sind, bei denen aber schwer die Frage ist, ob sie den politischen Existenzgrund der KPdSU und der Sowjets überhaupt teilen, wonach den Staat der Sowjets die Interessen der arbeitenden Klasse bestimmen. Bei einem Organ, in dem bloß noch der moralisch aufgeheizte Verbesserungswille des Volkes zum Zuge kommen soll, ist das allerdings kein Widerspruch, sondern nur der konsequent und vor allem basisnahe zuendegedachte Idealismus einer volksnützlichen Herrschaft. Oder eben der eines dem sozialistischen Staatswesen nützlichen Volkes, was ja bloß eine andere Lesart ist. Deswegen ist Volkes Wille, wenn er sich in Abweichlern von der Parteilinie besser repräsentiert sieht als in den offiziellen "Apparatschiks", über jede Kritik erhaben. Denn damit bewahrheitet sich - in der ziemlich wasserdichten Logik des "Neuen Denkens" - doch nur, wie überfällig die angeleierte "Demokratisierung" der Partei ist.

Die Maßstäbe dieser Konkurrenz stehen damit auch schon fest: Sie liegen im bewiesenen Willen zur Erneuerung des ganzen Ladens; und diese konstruktive Absicht hat gar keine anderen Gelegenheiten, sich öffentlichkeitswirksam zu betätigen,als im destruktiven Aufdecken von Filz und Sumpf in den Reihen der bislang herrschenden Partei. So ist es Mode geworden, nämlich zum Inbegriff staatstragenden Einsatzes, lauter mehr oder minder kriminelle "Verfilzungen" der Staatspartei mit allen bis zum Überdruß namhaft gemachten "Übelständen" aufzudecken und mit dem "Machtmonopol" abzurechnen. Zum sowjetischen Reformpolitiker wird man durch das Versprechen, den Staat gegen die Staatspartei zu regieren.

So hat sich das ein Grobatschow, als er seine Perestrojka erfand und sie seiner Partei zu ihrer Genesung verordnete, natürlich nicht gedacht, daß am Ende der angeleierten Freisetzung des Volkswillens und der "Entsklavung der Gesellschaft" vom Joch des Parteimonopols sein ganzer Staatsapparat in den Behauptungskampf der KPdSU gegen die verschiedensten politischen Fraktionen hineingezogen wird. Fassungslos stehen die Männer der Perestrojka aber deswegen noch lange nicht vor den Ergebnissen der bescheuerten Geister, die sie riefen. Schließlich hat man sich in Sachen "Demokratisierung" allenfalls vorzuwerfen, sie noch nicht entschieden und weit genug vorwärtsgetrieben zu haben. Im erreichten Stadium der Perestrojka bedeutet das soviel wie, dem Parteiapparat immer noch zuviele Positionen und Gelegenheiten zu überlassen, sich in die praktische Politik einzumischen. Der politische Beruf der ehemals "kämpferischen Vorhut der Arbeiterklasse", die deswegen stets zum Führen berechtigt und mit der nötigen Sachkompetenz auch ausgestattet war, soll in der vergleichsweise zahnlosen Kunst der "geistigen Führung" des Staates liegen: So wird der "Kommunismus" als Sammlung schöner Werte gepflegt, in deren Namen Politik gemacht wird.

In diesem Sinne registrieren die Initiatoren der Perestrojka eine faktische Entmachtung der KPdSU:

"Die Praxis der letzten Monate hat gezeigt, daß weder der Oberste Sowjet noch seine Kommissionen und Komitees die Empfehlungen (der Partei) berücksichtigen. Mit einem Wort: Es ist eine starke reale Macht entstanden - der Kongreß der Volksdeputierten und der Oberste Sowjet." (Ryschkow, in: Die Zeit, 28.7.89)

Auf der anderen Seite möchten sie dieses Ergebnis wiederum als Chance verstanden haben: Es liegt, wie immer, ganz an der Partei, aus ihren Erfahrungen mit den neuen Machtstrukturen die richtigen Lehren zu ziehen. Um die Gefahren einer "Doppelherrschaft" zu vermeiden, soll die Partei durch Verzicht auf fortwährende Einmischung in die Regierungstätigkeit und ohne "Machtmonopol" ihr natürliches Monopol auf Machtausübung wahren. Dazu muß sie beim Volk bloß noch dieselbe Zustimmung einholen, die sich ihre Konkurrenten darüber verdienen, daß sie die Partei im Geiste der Perestrojka nach Strich und Faden schlecht machen:

"Wenn die Partei keinen Ausweg aus dieser Lage findet, so kann sie in der Leitung des Staates ihren Einfluß verlieren." (ders., ebd.)

Nicht vom Standpunkt der Perestrojka, sondern nüchtern betrachtet wird dieser Verlust für den sowjetischen Staat ganz bestimmt zu verschmerzen sein: Wo es so gleichgültig wie nur was ist, warum und vor allem wofür es ihn zu leiten gilt, werden sich die Arschlöcher schon nicht rar machen, die ihn "leiten" wollen und dazu auch qualifiziert sind.

Kommunismus - national vs. zentral

In Auflösung begriffen ist auch die unionsweite Basis der Parteimacht. Was auf dem Feld des innersowjetischen Zusammenhalts der diversen KPs zum Zug kommt, ist der von oben affirmierte Wahn des in der Vergangenheit verletzten und nunmehr bedingungslos auf seine Befriedigung pochenden nationalen Rechts gegen die in Moskau ansässigen Kommunisten, denen der Titel der "Zentrale" zu allem anderen als zum Ruhm gereicht. Die Linie, die dem Kreml dieser Blüte der Perestrojka gegenüber angebracht erscheint, ist die des konsequenten Widerspruchs. Einerseits ertönt der Vorwurf, die KP-Führer in Republiken wie Aserbeidschan hätten

"den Kontakt mit der Bevölkerung verloren" und ihre Unfähigkeit (bewiesen), die Verteidigung der nationalen Interessen zu garantieren. Die oft geübte Praxis, an die Zentrale zu appellieren, habe der Autorität der Parteiorgane der Republik schwer geschadet und zwischen ihnen und dem Volk ein Vakuum geschaffen." (SZ, 8.2.)

Der Ärger über den eingetretenen Schaden trübt der Führung hier etwas den Blick dafür, daß sie mit ihrer Kritik nichts anderes verlangt, als daß die örtlichen KPs sich demnationalen Wahn verständnisvoll stellen, um ausgerechnet so als KP die Kontrolle über ihn zu behalten, und dies auch noch kombiniert mit dem Kunststück, sich dabei nicht als verlängerter Arm der Zentrale zu betätigen. Von diesem gerade empfohlenen Opportunismus in Sachen nationale Sehnsüchte in den Republiken und Regionen wird andererseits aber auch wieder dringlich abgeraten:

"Viele Kommunisten, insbesondere in den Republiken des Baltikums und des Transkaukasus und in Moldawien lassen es an Parteiverbundenheit fehlen, haben aufgehört, als politische Kämpfer zu agieren und gehen nicht selten versteckt oder unverhohlen auf offen falsche Plattformen über." (Tschebrikow, später abgesetzter ehemaliger KGB-Chef, SZ, 4.9.89)

Fröhlich wird abwechselnd die Durchsetzung der alten Parteilinie und Staatsräson und der behutsame Umgang mit den rebellischen Nationalismen gefordert. Daß diese Doppelstrategie den Filialen der Partei den letzten Rest an Glaubwürdigkeit rauben muß, hat man in Moskau genau andersherum gesehen: Die Nachgiebigkeit bis an die Grenze des Verlusts der Souveränität über Sowjetterritorium sollte als Beweis stehen für die Ernsthaftigkeit des Willens der Perestrojkapolitiker, dem Selbstbestimmungsbedürfnis im Sowjetreich Spielraum zu geben. Eingehandelt haben sie sich erstens einen enorm beschleunigten Verschleiß an Republikparteichefs, die sich an der Versöhnung der unversöhnlichen Positionen versucht haben, und zweitens das Abdriften ganzer Unterabteilungen der Unionspartei, die den Gegensatz von national und zentral auf ihre Weise konsequent gelöst haben. Der litauische KP-Chef Brazauskas hat Gorbatschow mit der Trennung der litauischen Kommunisten von der KPdSU die Logik vorexerziert, daß nationale Glaubwürdigkeit und Zugehörigkeit zu einer supranationalen Partei sich nicht vertragen. Eine kommunistische Partei, die sich vom Sozialismus als einigender Doktrin losgesagt hat, löst sich entweder in nationale Parteien auf oder tritt in Gestalt der Zentrale, die die Staatsmacht verwaltet, als russisches Unterdrückungsinstrument gegen die anderen Nationalitäten auf. Auf ihre Weise registrieren auch die Initiatoren der Perestrojka die Sachlage:

"Es gibt die berechtigte Sorge, daß die Parteiorganisationen bei den derzeitigen Strukturen nicht in der Lage sind, die nationalen Interesien ihrer Republik zu vertreten, und daß deswegen die Zentralkomitees dieser Parteien beschuldigt werden, wie Agenten der kolonialen Politik Moskaus zu handeln." (Kapto, Leiter der Abteilung für Ideologie im ZK, SZ, 19.9.89)

"Bei den derzeitigen Strukturen" kann die Partei das innersowjetische Versöhnungswerk nicht vollbringen, lautet hier die Einschätzung, die unter Inanspruchnahme der bewährten Logik der Bedingung schon wieder Optimismus stiftet: Für mehr Perestrojka im Parteileben!

Die ist dort bereits unterwegs und tobt sich in Form von

Fraktionsbildungen

aus, die für ihre Facon der Kritik der KPdSU weder ein Studium der Fehler der sowjetischen Kommunisten noch einen Grundkurs bei einer demokratischen Partei Marke West benötigt haben. Was sich als Ruf nach entschiedenerer Demokratisierung zu Wort meldet, ist das Echo der Ideale, mit denen Gorbatschow und die Seinen die Partei reformieren wollen. So konstituiert sich mit der aus der sogenannten "Interregionalen Abgeordnetengruppe" hervorgegangenen Demokratischen Plattform ein Standpunkt als Partei, den der als "Radikalreformer" gefeierte Boris Jelzin populär zu machen wußte. Was dieser neue Verein an Programm gegen Gorbatschow zu bieten hat außer der Entschuldigung, "daß wir nicht gewohnt sind, in Alternativen zu denken" (Afanasjew, Spiegel 14/90), ist die Perestrojka-Politik im Komparativ. Die tiefsinnige Unsinnsdiagnose des Generalsekretärs, im Lande täte eine grundlegende Erneuerung not, die mit der Mobilisierung des allseitigen Willens zur grundlegenden Erneuerung schon gut auf dem Weg sei, wenn auch noch mancher und manches bremst - in der Wirtschaft, in der Verwaltung und überhaupt -, gilt bei den Radikalreformern als unumstößliche Einsicht. Ebenso das gleiche rückwärts als Kritik stalinistischer Unterdrückung der dringlichen demokratischen Erneuerung der Sowjetunion. Allerdings ist bei ihnen beides entschiedener. Streng entlang der methodischen Idee, die Sowjetunion am Willen zu ihrer Verbesserung genesen zu lassen, buchen sie die bislang ausgebliebene Verbesserung auf das Konto einer Politik, bei der es eindeutig an der Anstachelung des Willens hapert.

"Inkonsequenz, Zögerlichkeit und Vorliebe für halbherzige Maßnahmen und halbherzige Entscheidungen sind in seiner (Jelzins) Sicht Zeichen des Gorbatschowismus." (Die Welt, 21.3.).

Daß es von allem, was der Initiator der Perestrojka für nötig befunden hat - Demokratie samt Wahlen und Meinungsfreiheit, Kritik des Stalinismus usf. - mehr geben muß und vor allem bedeutend schneller, das ist das Anliegen der Opposition, die sich jetzt zur Partei mausert, weil sie in der KPdSU und deren Machtmonopol endlich das Hemmnis des "Umbaus" schlechthin entdeckt hat. Ironischerweise begründet sie ihre künftig als Parteipolitik vorliegende Linie des strengen Wachens über die Selbstabschaffung der KP auch noch mit der Wahrheit. Die "Demokratische Plattform" begleitet ihre Abspaltung ausgerechnet mit dem Vorwurf an die KP-Führung, "die Krise und den Zerfall der KPdSU herbeigeführt zu haben." (SZ, 21.3.)

Das sieht die andere Abteilung der Opposition in der KPdSU, die sich den Ruf des Chauvinistischen zugezogen hat, ungefähr genauso, nur mit umgekehrter Perspektive. Den Abgeordneten, die sich unter dem Titel "Sojus" zusammengetan haben, steht mit den noch entschiedeneren Kämpfern für den Erfolg der Perestrojka der Feind vor Augen, der die Solidität des sowjetischen Staatswesens untergräbt und bewährte russische Werte ans Ausland verkauft. Gar nicht im Sinne des "Neuen Denkens" wendet sich dieser Verein

"gegen westliche Einflüsse, gegen Privateigentum und spricht sich dafür aus, 'die Frauen wieder in die Familie zurückkehren zu lassen. (...) Die territorialen Gebilde Sowjetrußlands sind in den 20er Jahren nach Gutdünken entstanden und nach Gutdünken sind sie in den folgenden Jahrzehnten verändert worden. Im Falle des Austritts einer Unionsrepublik wird die Sowjetrepublik Rußland dafür kämpfen, daß sich die Souveränität der Republik Rußland auf alle Gebiete erstreckt, die von alters her ihren zahlreichen Völkern gehören'." (SZ, 2.1.)

Eine Kritik der Perestrojka oder des Eigentums in dem Sinne ist das nicht; hier werden keine Fehler aufgedeckt, sondern der verletzte Nationalstolz und das beleidigte Rechtsgefühl von Patrioten aktiv. Es triumphiert der heimattreue Gedanke, daß das Fremde allemal böse sein muß, die Rückkehr zur festgefügten Idiotie des russischen Wertehimmels daher angesagt. Zu Ehren kommt das Rezept der Wiedererweckung des russischen Nationalismus inklusive kriegerischer Durchsetzung seiner Ansprüche gegen die Feinde des Vaterlands; eine Kritik der Partei, die darüber aufklärt, daß ein besseres Argument gegen die Perestrojka als der Antrag auf Wahrung der Herrschaftsrechte über die von den russischen Kommunisten einst eroberten Landstriche in der Sowjetunion nicht zu haben ist.

Von der "führenden Rolle der Partei" zu "KPdSU kaputt!"

(Parole auf dem Roten Platz zum 1. Mai dieses Jahres)

Die führende Rolle der Partei ist ihr in einer Hinsicht verblieben: Nach bewährtem Muster wird alles, was die Perestrojka angerichtet hat - und da hat sie einige Errungenschaften zu verzeichnen -, nicht dieser Parteilinie, sondern dem ausführenden Organ, der Partei angelastet. Die traditionelle Methode, gegen alle Mißstände, die die Politik verursacht, die unverbrüchliche Einheit von Staat und Volk zu sichern, indem Funktionäre, einzelne, Subjekte, irgendeine jeweils zuständige Stelle im Staatsapparat haftbar und verantwortlich gemacht werden, wendet sich voll gegen die Partei. An oberster Stelle beherrscht Gorbatschow selbst diese Erledigung der Frage nach Gründen durch die Frage danach, wer schuld ist. "Die schwere Periode, in die die Perestrojka jetzt eingetreten ist", kann man und muß man genau unterscheiden von Versäumnissen, die mit seiner Perestrojka nicht das geringste zu tun haben:

"Dies erklärt aber nicht, warum Partei und Regierung nicht die grundlegenden Probleme gelöst haben, nämlich die Menschen mit Lebensmitteln, Wohnungen und Konsumgütem zu versorgen. Nichts kann die Hilflosigkeit vieler Parteikomitees und Organisationen rechtfertigen, die Platz, Personal und Zeitungen zu ihrer Verfügung haben." (Vor Leningrader Arbeitern, "Frankfurter Rundschau", 15.7.89)

Wenn sich mit Platz, Personal und Zeitungen keine Lebensmittel und Wohnungen herbeischaffen lassen, kann das nur an der Unfähigkeit der "Zuständigen" liegen, und das sieht das Volk ziemlich genauso.

Auch die Technik der Perestrojka, ihre katastrophalen Folgen als Erblast und Sünde der Vergangenheit abzubuchen, fällt als abstrakte und grundsätzliche Schuldzuweisung auf die Partei zurück, die den Staat gemacht hat. Insofern hat sich das zu Beginn der Perestrojka aufgebrachte Thema, daß sich zur "Erneuerung" der Ökonomie, der Politik, der Sowjetunion auch die Partei "erneuern" muß, in die Fragen verwandelt: Hat sie sich erneuert, kann sie sich überhaupt erneuern?

Das 'Wie' der Erneuerung ist nie als eine Programmdiskussion verstanden worden - mit der Entscheidung des Politbüros über den neuen Mann und der Durchsetzung seiner neuen Parole 'Perestrojka' war die Linie in der bewährten Tradition der KPdSU geklärt. Erneuern sollte die Partei ihre Fähigkeit zum Führen, und zwar dadurch, daß sie sie im Verhältnis zu den neu aufgewerteten Machtorganen, den Sowjets, durch Wahlen unter Beweis stellen sollte. Die Autorität der Partei ist nicht wegen der Politik, die sie gemacht hat, in Frage gestellt worden, sondern als Mittel zum Abwickeln von Politik. Diese methodische Idee, die Partei zu einem besseren Garanten der Einheit von Staat und Volk umzumodeln, indem die Funktionäre am Volkswillen ihre Eignung zu beweisen haben und die Funktionäre umgekehrt den Volkswillen besser verstehen und ausführen lernen, hat das Gegenteil bewirkt: Mit der Forderung, daß sich die Partei ihre Autorität in den und in Konkurrenz zu den Sowjets erst zu erwerben hätte, ist sie erstens zum Instrument des Staatsmachens und zu nur einem Instrument herabdefiniert worden, und damit ist zweitens der Zweifel in die Welt gesetzt worden, ob sie dazu überhaupt taugt. Die Partei, die vorher das Staatsprogramm, den Staatswillen verkörperte - nicht deshalb, weil sie "immer recht" gehabt hätte, sondern weil sie mit ihrer Staatsdoktrin, mit der dahinterstehenden Partei und ihrer "weltanschaulich tief begründeten" Geschlossenheit den Staat gemacht hat -, sollte sich jetzt an ihren Diensten für den Staat messen lassen. Sie sollte nicht mehr als bewährte FühHng der werktätigen Klassen, d. h. weil sie führt, deren Vertrauen genießen mit den traditionellen Lügen, die dazugehören, sondern nur soweit, wie sie sich im Dienst am Staat bewährt. Nicht die traditionelle Tour der Vertrauenswerbung der Partei ist entlarvt worden, sondern sie selbst sollte sich einem Brauchbarkeitstest unterziehen.

Und das ist nicht dasselbe wie die westliche Erfolgsmeldung, daß nach langen Jahren des Totalitarismus endlich auch in der Sowjetunion Kritik an der Partei erlaubt worden wäre. Die hat es immer gegeben, aber nicht diese Kritik. Früher waren Staatsfehler Fehler der Partei und umgekehrt, und sind in aller Härte als Verstoß gegen das eigentliche bessere Wissen der Partei und ihre Mission gebrandmarkt worden. Gorbatschow hat der Politik in diesem Verhältnis erstmals die Unterscheidung und die Freiheit eröffnet, daß nicht jeder Fehler der Partei einer des Staates zu sein braucht. Damit ist der Partei allerdings die Eigenschaft abgesprochen worden, ein Garant des Staates und seiner Fortschritte zu sein, sie steht selbst als ein möglicher - und im Fortgang der Perestrojka immer bestimmterer - Schädiger des von ihr zunehmend unterschiedenen Staats da. Die Volksmoral hat den Unterschied sofort begriffen, daß die Partei jetzt offen und ehrlich als ein überprivilegiertes Sonderinteresse beschimpft werden darf und nicht mehr als Staats- und Allgemeininteresse respektiert werden muß, und hat ihr altes Urteil über Bonzen in der Partei auf die gesamte Partei erstreckt: Bürokraten, die an ihren Sesseln kleben. Die destruktive Kritik an der Partei, die den Titel Partei selbst ohne jeden weiteren Zusatz zum Argument macht und zwar zu einem ausnehmend bösartigen, ist zum politischen Werbemittel avanciert. Mit den Sprüchen "Apparat" und "Privilegien" macht ein Jelzin Karriere. Erst entdecken Abweichler in der Partei den guten antikommunistischen Einfall als Mittel, sich zu profilieren, dann solche, die sich noch viel besser als ganz andere, als Nicht-Parteimitglieder präsentieren können. Ein Qualitätsbeweis für Politik, der mit ganz anderem Unsinn auskommt als die alten Lügen mit der ewigen Rechthaberei.

Die in der Konkurrenz mit den Sowjets implizierte Zurückweisung des Führungsanspruchs der Partei wird mit der zur Zeit laufenden Parteireform zum expliziten Vorwurf: Sie stellt nicht die "frischen Kräfte", die die Perestrojka zu ihrem Erfolg dringend benötigte, und sie verhält sich exklusiv gegen das Volk. Die letzten Reste der "Kaderpartei", daß sie nicht gleich jeden Christen, Nationalisten und Antikommunisten freudig als Mitglied begrüßt, werden ihr als "Verachtung des Volkes" angekreidet; und ständiges Wählen von unten nach oben soll dafür sorgen, daß sich die Partei in nichts mehr vom Volk unterscheidet. Daß damit auch die Frage aufgeworfen wird, warum das Volk dann überhaupt noch in sie reingehen soll, wozu es diese Partei braucht, stört die Parteireformer nicht. Sie machen sich ja gerade Sorgen um deren abnehmende Attraktivität.

"Noch niemals in ihrer ganzen Geschichte sind an die Adresse der Partei von uns selbst und aus dem Ausland so viele Beschuldigungen gerichtet worden, so daß sie praktisch ihre Autorität vor den Augen des ganzen Volken verliert." (Rynchkow, Zeit, 28.7.89)

Ausgehend von dem staatstragenden Interesse, daß die Partei ein Instrument der Politik sein soll, hat sie sich zunehmend als ein schlechtes herausgestellt: Sie blamiert sich an ihrem Auftrag, das Vertrauen des Volkes zu erobern. Sie verliert Wahlen, und auch da, wo sie eigentlich im alten Stil führen sollte, ist sie nicht mehr Herr der Lage. Die Interessensgegensätze, die die Perestrojka ermutigt und losgelassen hat, kann sie weder versöhnen, noch beschwichtigen noch kann sie sich ihnen als Führungsgarnitur gut verkaufen. Weil Wirtschaftserfolge ausbleiben, erntet sie den Verdacht, die heimliche Partei der Bremser und Bürokraten zu sein; gegenüber den Nationalismen ist sie solange der verlängerte Arm Moskaus, wie sie sich nicht von der KPdSU abspaltet; auch für die Abteilungen, die die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung verlangen, ist sie keine glaubwürdige Adresse, weil sie ja schließlich die Ideologie des Umbaus vertritt.

Auf die Krise der Partei, die die GorbatschowLinie nicht beabsichtigt, aber verursacht hat, hat sich der Parteichef in seinem prinzipienfesten Opportunismus der Staatsmethodik wiederum eingelassen als auf eine Forderung, die - in seiner Diktion - "das Leben stellt". Gerade noch bis zum Dezember '89 hatte er die Einheit der Partei und das Einparteiensystem als unverzichtbares Element sowjetischer Staatsraison mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen. Nach seinem Besuch in Litauen mit seiner frisch abgespaltenen KP ist ihm die Idee gekommen:

"Ein Mehrparteiensystem sollte sich als das Ergebnis eines normalen historischen Prozesses ergeben und dem Bedarf der Gesellschaft entsprechen." (FR 15. 1.90) Wenn "die Gesellschaft" schon längst nicht mehr auf die Partei hört bzw. umgekehrt die KPdSU in Zersetzung übergeht und sich in lauter Fraktionen und nationale Abteilungen aufsplittert, dann muß sich ein Staatsmann eben nach neuen Mitteln umsehen. Gar keine Frage, was die Etablierung einer eigenen Abteilung der Konkurrenz von Politkarrieristen für das liebe Volk eigentlich bessern soll, ob ausgerechnet noch mehr "Platz, Personal und Zeitungen" für noch mehr "Funktionäre und Bürokraten" die Läden voller machen und die Wohnungen vermehren. Wegen der Krise der Partei, die der Parteiführer gestiftet hat - sie ist einfach nicht mehr die führende Kraft -, geht er auf Distanz zu ihr. Wieso eigentlich kein Mehrparteiensystem, wenn "das Leben" es verlangt, und dazu noch einen starken Präsidenten?

Vom Parteichef zum Präsidenten

Das Staatsideal, das dieser Entscheidung zugrundeliegt, lebt von einer Berechnung, die sich kaum uon der Heuchelei unterscheidet, in die sie eingekleidet ist: Die Macht, die sich nicht mehr "exklusiv" als Führung der Partei, sondern als Vollzugsorgan des "ganzen Volkes" verstehen will, mag sich nicht mehr bloß auf die Partei stützen und verlassen. Sondern lieber aufs "ganze Volk", d.h. auf die Prozedur, mit der ein Präsident sich zu dessen, von allen Anfechtungen und Anzweiflungen - auch von der alten Staatspartei - unbehinderten Kommandeur machen läßt. Extra zu diesem Zweck haben die Gorbatschow-gleichgeschalteten Medien Gerüchte von einem möglichen Parteiputsch gegen ihn ausgestreut mit der Erinnerung daran, wie damals Chruschtschow abgesägt wurde, und besorgte Arbeiter Briefe schreiben lassen, man möge doch den lieben und guten Michail Sergejewitsch ganz schnell zum Präsidenten machen, damit ihm niemand mehr etwas Böses zufügen kann.

Ob es nun Bestrebungen oder auch schon konkretere Projekte in der Partei gibt, ihn abzusetzen, oder auch nicht, Gründe dafür hat er mit seiner Schädigung der Potenz des Sowjetstaates genug geschaffen. Mit dem Übergang, das Amt eines Präsidenten zu gründen und sich selbst dahin, von der Legitimation durch die Partei zu einer "solideren", abzusetzen, hat e r der Partei als Staatspartei, als der staatstragenden Kraft endgültig das Mißtrauen ausgesprochen. Jenseits jeden Verdachts gegen Partei und Bürokratie soll das neue Amt die Staatsautorität sichern, die allgemeine Gültigkeit und Unkritisierbarkeit der Politik verbürgen - damit der Verdacht Partei und Bürokraten treffen, das Oberhaupt und die Staatsmacht aber respektieren kann. Ein Präsident mit Sondervollmachten "über allen Parteien" trennt die Staatsautorität von der einzigen Partei, die bisher regiert hat, damit gegen deren Krise der Staat gerettet wird.

Es gehört zwar zum humanistischen Grundverständnis unserer politischen Kultur, daß der Mensch ohne Staat die ärmste Sau auf der Welt ist, dennoch sollte man die Absurdität und Gemeinheit dieses Programms zur Staatsrettung, das der Massenliebling Gorbatschow vorlegt, nicht ganz ignorieren. Derselbe Mann, der den Machtzerfall der Sowjetunion organisiert, will dafür die unbedingte Konzentration von Macht in seinen Händen. Und die Rettung der Sowjetunion, die er meint - so sehr sie mit den Katastrophen und Notstandslagen bebildert wird, an deren Ursachen er nicht ganz unbeteiligt ist -, ist immer nur die Sicherung der Staatsgewalt. Während im Kaukasus pro Tag ein paar Leute abgeschlachtet werden, während die Bergleute im Norden immer noch nichts Gescheites zum Fressen bekommen, und auch sonst überall die Lebensmittelrationen immer dürftiger ausfallen, während hunderttausenden Weißrussen und Ukrainern langsam mitgeteilt wird, daß die Gebiete, in denen sie leben, so verstrahlt sind, daß sie sich erst gar keine Hoffnung auf ein längeres Leben zu machen brauchen und daß ihr großartiger Staat überhaupt nicht weiß, wo er sie verstauen und was er mit ihnen machen soll - während dessen fällt diesem Mann ein, daß die Sowjetunion unbedingt einen starken Präsidenten braucht. Das ist die große Lösung. Wenn einer vorne steht und alle anderen auf ihn hören müssen, dann klappt es. Nämlich zumindest das: die Macht. Das Programm, das mit der Tilgung der alten Staatsraison auch sämtliche Lebensumstände in der Sowjetgesellschaft in Mitleidenschaft gezogen hat, ohne zu wissen und wissen zu wollen, was an deren Stelle treten soll, weiß eines ganz genau: Ordnung, Staatsmacht muß sein.