Ronald Reagans markiger Spruch Ende November, als er den Budgetbeschluß des Kongresses mit seinem Veto blockierte, mag ja für die Eisenbahn zutreffen, für den Staat jedoch nicht: Die USA funktionierten schließlich 14 Monate lang recht gut ohne Haushaltsplan und selbst die unmittelbare Folge des presidential veto - ca. 200.000 Regierungsangestellte wurden einen Tag lang de jure arbeitslos - hat zu keiner Blockierung der Staatsgeschäfte geführt, nicht mal eine Sekunde lang.
Die gemütlichen Zeiten kapitalistischer Ideologie sind vorbei. Zeiten, wo ein Adam Smith irdischen Ökonomiesubjekten noch wohlwollend empfahl, nur fest die Sau herauszulassen, würden sie sich doch damit nur noch sicherer im unzerreißbaren Netz der wirtschaftlichen Harmonie und des Wachstums verheddern:
Der Vertrag, den der israelische Außenminister Sharon über die strategische Zusammenarbeit mit den USA im Nahen Osten schloß, forderte eine Antwort. Sharon mußte sich von der Opposition anhören, daß er und seine Generäle von den USA "outnegotiated" worden wären, nachdem sie mit einer Wunschliste in die Vereinigten Staaten gefahren sind, die wie "ein Weihnachtsbaum aussah".
Die Erklärung der politischen Zwecke aus allgemein-menschlichen Unerklärlichlceiten, wie in der Krisenphilosophie, oder ihre Hinnahme als politisch-sachgesetzliche Selbstverständlichkeiten, wie in der nationalbewußten Thematisierung von Geschäft und Gewalt, sind ihrem Inhalt nach Absagen an Wissenschaft überhaupt. Nicht bestimmte Behauptungen, sondern schon alle Anstrengungen, etwas noch zu begründen, werden damit für überflüssig erachtet.
So betitelt die "Allgemeine Zeitung" in Windhoek, Namibia, einen Artikel über Angola, der weniger Bericht denn unverhohlene Drohung ist. Und das "Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" vom 15.11.1981 benennt die "Krisensymptome":
Was ein Arbeitsloser ist, wird erst recht in solchen Zeiten nicht zum Inhalt eines rationellen Urteils, in denen die Zahl der Betroffenen sich hierzulande dem Rekord von 2 Millionen nähert. Um diese mißliche Tatsache als nationales und Menschheits-Problem zu diskutieren und sich über das "knappe Gut Arbeit" sowie den "neuen Klassengegensatz von Arbeitslosen und Arbeitsbesitzern" auszuspinnen, ist die falsche Kennzeichnung dieser Spezies Mensch durch einen Mangel an Beschäftigung genau richtig.
Schon gemein, wie schwer einem Kommunisten heutzutage die Glaubwürdigkeit seiner Russenfeindschaft gemacht wird! Kann man eindrucksvoller klarstellen, daß einem die Polen genauso scheißegal sind wie den Amerikanern?
Zur selben Zeit, wo die Belange des deutschen Kapitals die Gewöhnung eines großen Teils der von ihm "Beschäftigten" an den 10-Stunden-Tag erforderlich machen, finden in zunehmendem Maße Arbeitskräfte in Teil zeitarbeit Anwendung. Hierin das Material einer "gegenläufigen Tendenz" zu erblicken, sei den Apologeten des Arbeitsmarktes überlassen.
Als Ökonom mit 40 Stück Großvieh im Stall hat mir eure Kritik der kapitalistischen Ökonomie immer sehr gut gefallen. Vor allem der Ratschlag im Artikel über die Bauern, das Kapital samt seinem dicken Ertl, dem Bauernverband und der EG in die Walachei zu jagen, damit das Kraut fett wird und die Butter auf dem Brot bleibt; dieser Ratschlag ist wohl das einzig Senkrechte für meinen ‚Vollerwerbsbetrieb‘, auf dem ich voll zu arbeiten und so gut wie nichts zu erwerben habe.
In der letzten Zeit nahm Daniel Cohn-Bendit verschiedene Anlässe wahr, sich abermals über die Frankfurter Scene hinaus einem weiteren Kreis informierter Zeitgenossen in Erinnerung zu bringen. Den Medien war zu entnehmen:
Der Nationalismus der Linken und Friedensbewegten ist dem eigenen Staatswesen schon immer mit äußerster Zutraulichkeit begegnet. Von den imperialistischen Zwecken der westlichen Freiheit wollten ihre Bedenken gegen Auf- und Nachrüstung ohnehin nicht Kenntnis nehmen.
Als sie anfing, bemühte sich die ökonomische Wissenschaft um die Erfindung von Argumenten, die schon die bloße Möglichkeit von Krisen für die kapitalistische Produktionsweise ausschließen sollten. Heutzutage verwenden Ökonomen viel Schweiß darauf, ganz im Gegenteil Modelle für den Konjunkturzyklus auszudenken.
Zu einer Zeit, in der weltweit die Entwicklung des Großteils der souveränen Staaten auch öffentlich auf ihren Begriff reduziert wird - es stellt keine Schande mehr dar, den "Entwicklungsländern" ihren Charakter als mehr oder weniger brauchbare Rohstoff- und Agrarexporteure zu attestieren - und in der gemeinhin hochfliegende Pläne einer raschen nationalen Industrialisierung laufend nach unten revidiert werden, stellt sich die "Größe" Mexikos in einem etwas anderen Lichte dar: Mexiko, das für sich das Erbe einer Großen Revolution reklamiert und seit 50 Jahren von einer "Partei der institutionalisierten Revolution" (PRI) regiert wird, avancierte jüngst zum Gastgeber des "Nord Süd-Dialogs" im Seebad Cancun (hervorstechendstes Merkmal dieses ‚Gipfels auf höchster Ebene‘: das "Zugeständnis" der USA, sich in "kooperativer Atmosphäre" die Probleme der armen Staaten überhaupt "anzuhören") und läßt auch sonst kaum eine Gelegenheit aus, sich in der Pose des Anführers der "3. Welt" zu gefallen - sei es bei einer so "undiplomatischen" Aktion den USA gegenüber wie der Aufnahme chilenischer Flüchtlinge nach dem Sturz Allendes, den Öllieferungen nach Cuba, das nach wie vor dem Wirtschaftsboykott der USA ausgesetzt ist, oder sei es wie kürzlich bei der Anerkennung und Unterstützung der Befreiungsbewegung in El Salvador, die mit Hilfe des großen Nachbarn USA bekämpft wird.
Der "Offene Brief" an die Ärzte-Initiative in Sachen Polenhilfe stammt von einer oppositionellen Gruppe innerhalb des KBW. Der "Aufruf" nebst unterstützendem Kommentar wurde im Dezember in der"Kommunistischen Volkszeitung" abgedruckt.
Von Nobelpreisträgern heißt es, sie bekämen diese höchste Auszeichnung für herausragende Leistungen auf ihrem Fachgebiet. Namentlich nun der Laureat auf dem Felde der Literatur soll darüber hinaus in seinem Werk "westliche Gedanken seiner Zeit" dichterisch gestaltet haben.
Südkorea - Die nächtliche Ausgangssperre, ein Teil des seit 1946 über das Land verhängen Kriegsrechts, wurde in einigen nicht küsten- oder grenznahen Städten aufgehoben. Seoul bewirbt sich um die Olympischen Spiele.
Vorbei sind die herrlichen Zeiten, als von China aus die Welt so aussah: "Der US-Imperialismus hat seine Hände zu weit ausgestreckt. Wo immer er eine Aggression begeht, legt er sich eine weitere Schlinge um den Hals. Er ist bereits durch die Völker der Welt mehrfach eingekreist." Vorbei ist es mit den blumigen Prognosen über den Zusammenbruch des Imperialismus, "räuberischer Bluthund" und "Papiertiger" in einem, mit der klaren Analyse der Weltlage, die lautete: "Der Ostwind ist stärker als der Westwind" - und die berückende Diagnose des Lagers, dem sich führende Chinesen einmal zurechneten - "Die sozialistische Sowjetunion kennt keine Krisen, sie ist im Aufstieg begriffen, ihr gilt die Liebe der breiten Volksmassen in der ganzen Welt" -, hat längst ganz anderen Tönen Platz gemacht. Nicht einmal die zwischenzeitliche Kursbestimmung, nach der die Völker der Welt einerseits mit zwei Hauptfeinden zu rechnen hatten - der US-Imperialismus steckte mit dem Sozialimperialismus der Sowjetunion unter einer Decke -, andererseits an der "Rivalität um Einflußsphären" immer klarer erkannten, wohin die Reise geht, gilt heute für die chinesische Außenpolitik noch.
Pädagogische Friedenskonzepte treten an mit dem Anspruch, ihr Einsatz für den Frieden sei mehr als "bloße Kriegsverhinderung", Frieden bedeute für sie mehr als die "Abwesenheit von Krieg";,
"Angesichts der heutigen existentiellen Bedrohung muß für die Erziehung zum Frieden ein erweiterter Friedensbegriff die notwendige Grundlage sein.
Kaum stellt der Westen klar, daß er die "3. Welt" noch für anderes als fürs Geschäft benutzen will, Entwicklungshilfe nurmehr als Militärhilfe sinnvoll ist, übt die hiesige Presse Selbstkritik ihrer bisherigen Kommentierung, der Entwicklungspolitik und bekennt sich dazu, endlich zu einem Realismus gefunden zu haben, der der "3.
Polen steht im Mittelpunkt des weltpolitischen Interesses. Deswegen und insofern sind die Zielsetzungen und Verlaufsformen des über ein Jahr währenden Aufstandes ebenso gleichgültig geworden wie die politischen Absichten derer, die das polnische Volk mit dem Ausnahmezustand beglücken.
Noch Ende 81 brachte der französische Ministerrat die erst für 82 vorgesehene Sanierung der Sozialversicherung über die Bühne: "Drastische Beitragserhöhungen für Arbeiter." Zwar griff man bei diesem Reformwerk auf das andernorts bewährte Patentrezept zurück: Je mehr Moneten den Arbeitern abgeknöpft werden, um so weniger sehen sie davon wieder - schließlich sollen ja nicht sie saniert werden.
Daß alle Welt von Polen redet, hat einen einfachen politischen Grund: Die NATO-Staaten haben beschlossen, die polnischen Verhältnisse fürs eigene weltpolitische Interesse zu nutzen, und das macht eine Weltkrise aus. Wo die westlichen Politiker bekanntgeben, daß sie in Polen keine Herrschaft dulden werden, die nicht ihren Segen hat, regieren sie flott in den sowjetischen Machtbereich hinein, stellen ihn unter dem Stichwort ‚Jalta‘ sogar explizit in Frage: Ist die 1945 festgelegte Abgrenzung einer westlichen und einer sowjetischen Einflußsphäre in Europä heute noch zu halten?
Klassenkampf wird heute auch in Großbritannien offensichtlich nur noch von oben geführt: Als bundesdeutsche Zeitungen den Beginn des Streiks im staatlichen Automobilkonzern British Leyland meldeten, war er schon wieder beendet - mit dem Angebot des Unternehmens als Abschluß. Grassierten früher Zahlen über streikbedingte Produktionsausfälle als "englische Krankheit" zwecks Demonstration der Lüge, ausgerechnet der Kampf gegen Kapital und Staat bringe proletarisches Elend hervor, so goutiert man heute hämisch, daß britische Arbeiter aufgrund ihres "selbstverschuldeten" Elends nicht mal mehr gegen die "notwendigen Grausamkeiten" von Regierung und Industrie kämpfen "können".
Als am Genfer See der "Raketendisput der Supermächte" begonnen hatte, taten in der BRD regierungsoffizielle Stellen ebenso wie die freie Presse so, als ob beim Thema "Kriegsgefahr" Anlaß zu einer gewissen Beruhigung bestünde. Galt bis zum Dezember ‚81 die "Sprachlosigkeit zwischen den Großmächten" als Grund zu ernster Besorgnis, so soll nun die Tatsache, daß Amis und Russen "miteinander reden" alleine schon dafür bürgen, daß "der Frieden sicherer geworden" ist (Schmidt).
"Polen" ist das Stichwort des Literaten 82 und verwandter Geister: Nicht daß er zu sagen wüßte, was dort eine Regierung mit ihrem Volk anstellt, wenn sie es gewaltsam zu einer Arbeit treibt, von deren Produkten es nichts hat außer der Gewißheit, daß sie für wichtigere staatliche Aufgaben da sind. Nein, denn sonst verfaßte er nicht eine Protestresolution nach der anderen im Namen einer Freiheit, für die sich im übrigen kein Pole etwas kaufen kann, sondern bekäme erst einmal einen Schreck vor seiner eigenen Herrschaft, die in puncto Arbeitszwang der "polnischen Wirtschaft" noch einiges vormacht, und entdeckte dann vielleicht, daß der freie Gebrauch eines "kreditabhängigen" Polen durch die Bundesrepublik der Grund für dessen wirtschaftliche Misere ist.
Wie kommt es, daß eine offizielle Regierungsschwarte aus den USA, erstellt im Auftrag des Präsidenten unter Mitarbeit zahlreicher US-Behörden inklusive der CIA nicht nur zum Bestseller in der BRD und Westberlin, sondern auch zum Pflichtexemplar aller fortschrittlichen Bücherschränke geworden ist? Von den gängigen Umweltvernichtungsszenarios unterscheidet sich "Global 2000" seinem Inhalt nach allein durch die immense Quantität der zwischen zwei Buchdeckeln zusammengetragenen Tabellen, Diagramme, Statistiken und farbigen Weltkarten.
Just in der Woche, da der freiheitliche Westen beschloß, die Installierung einer Militärregierung in Polen als Einmarsch der Russen zu behandeln, die Amerikaner "Strafaktionen" gegen die Sowjetunion verkündeten und die Bundesregierung "unter dem Eindruck einer wachsenden Kriegsgefahr" ihrem hehren Standpunkt der "Nichteinmischung" mit einem Forderungskatalog an die polnischen Machthaber Ausdruck verlieh, erschien die Sylvester-Ausgabe des zeitkritischen Magazins "Der Spiegel" mit dem Titel: "Die Lust am Weltuntergang".
Statt dem üblichen Bildrepertoire zu solchen Anlässen von Stacheldraht, brutalen roten Militärstiefeln und finster blickenden Bolschewikenfratzen ziert das Titelblatt des Magazins eine farbenfroh zerstiebende Weltkugel, vor der der "alte Mystifax" Nostradamus mit erhobenem Zeigefinger einherschreitet.
Ein Gericht in Little Rock im amerikanischen Bundesstaat Arkansas hat ein von ultrakonservativen Religionsgruppen durchgesetztes Schöpfungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung hieß es, das Gesetz verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot, religiöse Lehrmeinungen an staatlichen Schulen zu verbreiten.
eröffnet den 82er Jahrgang seiner "roten blätter" mit einer vor Verlegenheit kaum zur Sache kommenden "Erklärung zur Lage in Polen", in der er Jaruzelski verhalten lobt, die PVAP im nachhinein aufs allervageste kritisiert (die berühmten "Fehlentwicklungen" ausgerechnet wegen eines "Abweichens von der sozialistischen Demokratie", um dann mit beschwörendem Gestus auch an Polen '82 die Kurue zur Studentenpolitik zu kratzen:
Carter und Breshnew unterzeichnen in Wien den SALT-II-Vertrag. In den USA werden immer mehr Stimmen gegen dieses Vertragswerk laut: Die Ratifizierung durch das amerikanische Parlament läßt auf sich warten.
Alexander Haig: "Polen und die Türkei sind nicht miteinander zu vergleichen. In der Türkei hat es Tote gegeben und jetzt wird dort das Leben geschützt.
Von den Verhandlungen um die Verlängerung des Welttextilabkommens hätte hierzu lande kaum jemand Notiz genommen, wenn nicht die Gewerkschaft Textil-Bekleidung einige Veranstaltungen inszeniert hätte, die ihre Aktivitäten gegen die im letzten Jahrzehnt in der BRD stattgefundene Beseitigung von mehr als 300000 Arbeitern durch das Textilkapital weit übertrafen.
Da läßt sie zehntausende Textilarbeiter in Bonn eine Demonstration bestücken, auf der nicht ein einziges böses Wort gegen das - weiterhin erfolgreich rationalisierende - deutsche Kapital fällt.
Die SOZIALISTISCHE VOLKSREPUBLIK ALBANIEN hat den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei des Landes Enver Hoxha verloren. In korrekter Einschätzung der internationalen Staatenwelt, bzw. von Verhältnissen zwischen den Staaten, angesichts derer die albanischen Kommunisten sich für die weltweite "Selbstisolation" entschieden haben, schickten sie Beileidstelegramme zurück und ließen keine "Trauergäste" ins Land. Wieder ein Beleg dafür, daß in Tirana Leute das Sagen haben, denen alle politischen Sitten und Gebräuche abgehen.
Januar 1980, kurz "nach Afghanistan", ward ein geplantes Treffen zwischen Schmidt und Honecker wegen der internationalen Lage in gegenseitigem Einvernehmen abgeblasen. August 1980, nachdem man sich im Mai am Grabe Titos ein wenig berochen hatte, sagte Kanzler Schmidt kurzfristig und demonstrativ den neuen Besuchstermin ab, wegen Polen und weil die DDR das freche westdeutsche Reiseprotokoll nicht einfach schlucken wollte.