Wenn die Inhaber der vier Gewalten, in die das politische Leben in der BRD einmal aufgeteilt wurde, ihren Pflichten nachgehen, bekommt der mündige Bürger aus berufenem Munde nicht nur mitgeteilt, was alles von ihm verlangt wird und worauf er sich praktisch einzustellen hat. Die Inhaber von Regierungsämtern, Parlamentsabgeordnete, die Hüter des Rechts und die Damen und Herren von den freien Medien sind noch allemal bemüht, dem Bürger die Maßstäbe zu erklären, an denen sie selbst gemessen sein wollen und mit denen sie die Herrschaften aus den jeweils anderen Abteilungen begutachten.
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Unter der Überschrift "Langsam unheimlich" - womit sie keinesfalls auf einen feinen Doppelsinn abheben will - berichtet die "Wirtschaftswoche" von "Schwierigkeiten" des bayerischen Rüstungsriesen MBB. Wieder einmal läßt sich die Sache mit den Arbeitsplätzen schöpferisch anwenden: Da sollen doch glatt 6000 in nächster Zukunft entlassen werden.
Treffender könnte kein Ehrentitel für diesen Kongreß sein. Die deutsche Gewerkschaft, die den Tarif völlig autonom handhabt, ist deshalb nicht arbeitslos, sondern hat um so mehr Sorgen mit ihrer machtvollen staatstragenden Selbstdarstellung vor der nationalen Öffentlichkeit.
"Am 10.Juni treten die Rolling Stones in München auf und nicht wenige Linke überlegen sich, oder haben sich schon eine Karte besorgt, um in Münchcn Satisfaction zu leben statt in Bonn. Zweifelsfrei können die Stones für manchen Oldie ein Leckerbissen sein. Es sollte aber keine Frage sein, daß Ruby Tuesday etc. einer Demonstration gegen den US-Imperialismus in der 3.Welt und den Nato-Nachrüstungsbeschluß untergeordnet sein muß! Manchmal zweifele ich echt am politischen Bewußtsein der sogenannten Linken!
Was er sich immer schon gedacht hat, das hat Jürgen Habermas auf 1100 Seiten noch einmal hingeschrieben. Nunmehr mit der Prätention, das Desiderat einzulösen, dessen Formulierung er in den ersten Tausenden von Seiten seiner Schriftstellerei als sein wissenschaftliches Anliegen deklariert hatte.
Es ist nichts Neues, daß in den gemütlichen Wohnstuben des Freien Westens in regelmäßigen Abständen der beleuchtete Globus in Gang gesetzt wird zwecks Lokalisierung des neuen "Konfliktherds". So gesehen hat jeder nationale Idiot seinen Horizont in den letzten Jahren beträchtlich erweitern können. Beim neuesten Gemetzel allerdings beschränkt sich die Bereicherung nicht bloß auf geographische Kenntnisse: Jeder darf mit Herz und Verstand dabei sein und mitmachen beim strategischen Nachdenken übers Schiffeversenken und die Erfolge der Kriegsgegner auf seinem Globus mit bunten Fähnchen markieren: das Spielmaterial liefert eine sach- und detailverliebte Presse.
Gemeint sind Typen wie Peci oder Savasta, die als Kronzeugen in den Terroristenprozessen ihre Sache so gut gemacht haben, daß von ihren einstigen Genossen kaum noch einer frei rumläuft. Mit dieser Wortschöpfung gratuliert das öffentliche Bewußtsein dem italienischen Staat zu seinen Fortschritten in der Gewaltfrage.
Dem letzte Woche verstorbenen Schriftsteller Peter Weiss sind die ihm nachgeschleuderten Nekrologe der Großkritiker Marcel Kaiser und Joachim Reich-Ranicki schon allein deshalb zu gönnen, weil er sie als Lob empfunden hätte: "...seine sadomasochistische Individual-Ästhetik...",
Die ARD woflte dem "Wahnsinn" im Südatlantik endlich wissenschaftlich auf die Sprünge kommen und veranstaltete ein "Planspiel um den Falklandkonflikt" unter dem Titel "Krisenmanagement oder Krieg?"
Einen Tag lang durften Professoren und Studenten sich in die Rollen der Mächtigen versetzen und so tun, als hätten sie eine aus dem Nichts emporgetauchte "Krise" zu "managen".
Ein Sieger des Entscheidungskampfes zwischen West und Ost steht auf jeden Fall schon fest: die blockfreien Jugoslawen. Nach ihrer Sicht der Weltlage sind die Blockfreien im Kommen -
Der Vergleich, den Senghaas und Co. anstellen, wenn sie an den Drittweltstaaten eine im Verhältnis zu den imperialistischen Staaten fehlende Entwicklung konstatieren, fällt vom Standpunkt der bemitleideten "Länder" auch ganz anders aus: Sie finden, daß sich ihre Staatsmacht im Verhältnis zu denen, die auf der Welt etwas zu sagen haben, ziemlich ärmlich ausnimmt und konkurrieren konsequent ums Wohlwollen der imperialistischen Staaten, weil einzig die ihnen die Mittel verschaffen können, - weitergehende Geschäfte, ein universell verwendbares Geld und Waffen - mit denen ein "unterentwickelter "Souverän" seine Machtentfaltung verbessern kann,
Jeder Staat auf dieser Welt hat seine Polizei und sein Militär. Und jeder weiß, daß diese Vollstrecker der staatlichen Gewalt ziemliche Freiheiten haben, oder sich nehmen, den Ermittlungsprozeß gegen von ihnen Festgenommene und Verdächtige in ihrem Sinne zu gestalten.
entschuldigen sich die Herausgeber, aber es ist den Genannten gelungen, auf 2 bis maximal 16 Seiten pro Kopf ihre Verantwortung für Polen zu dokumentieren, z.T. in Gedichtform, vorwiegend in Prosa, des öfteren mit bereits mehrfach benutzten Statements.
Das Thema des 1. Mai in der BRD und Westberlin waren nicht die Beschäftigten die haben ja Arbeit und ihre letzte Tariflohnsenkung -, sondern die Arbeitslosen.
Ob die westdeutsche Friedensbewegung vor lauter internen Abgrenzungsanstrengungen ganz übersehen hat, daß ihre Demonstration am 10. Juni in Bonn genau unter demselben Motto steht wie die der CDU am selben Ort fünf Tage zuvor: "Frieden in Freiheit"?
Im Unterschied zu den Maifeiern in Hauptstädten des real existierenden Sozialismus, wo nach Aussage unseres Kanzlers Partei- und Staatsspitze eine Parade schimmernder Wehr an sich vorbeidefilieren lassen - auch wenn sie es gar nicht mehr tun -, versammeln sich die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in den Metropolen des freien Westens ohne Uniform. Mehr noch: den militärdienstleistenden Klassenbrüdern ist es in der Regel ausdrücklich von ihrem Dienstherrn verboten, uniformiert an Maikundgebungen teilzunehmen.
Dem aufgeweckten politischen Leser teilen die Zeitungen beunruhigende Nachrichten mit. "Nur noch eine Signalwirkung" sollen die neuesten, von der EG beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion und Polen haben.
Schon im Februar hielten es zahlreiche repräsentative Köpfe der Friedensbewegung für angebracht, sich zur Polenkrise zu äußern. In den "Blättern für deutsche und internationale Politik" Nr.
In der Nachkriegszeit gehörte sich für Deutsche "politische Zurückhaltung". Angehörige und vor allem Vertreter der Nation hatten sich durch bescheidenes Auftreten auszuzeichnen.
Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat die Friedensbewegung in der DDR entdeckt. Brav folgt sie der Anweisung, die jede Kritik an der Bundesrepublik seit ihrer Gründung als Dienst am Feind entlarvt: Zu mindest theoretisch geht sie nach drüben und erklärt sich solidarisch mit den inneren Gegnern des feindlichen Systems - längst bevor die wissen, ob sie welche sind.
Bis zum nächsten Krieg ist "der Frieden" nicht mehr aufzuhalten: Strahlender Sieger aller großen Festivals - vom Grand Prix d‘Eurovision in Harrogate über den 1. Mai bis zur Moskauer Weltfriedenskonferenz der Weltreligionen - ist "der Frieden" auch beim Treffen der NATO-Liedertafel Anfang Juni in Bonn der Favorit.
Es ist schon erstaunlich, was heutzutage alles unter dem Titel "Friedensbewegung" antritt und eine alternative Friedenspolitik in Konkurrenz zur herrschenden vorschlägt. Da verfaßt ein potentieller Präsidentschaftskandidat in den USA zusammen mit einem "vorausschauenden" Senator der Reagan-Partei eine Resolution namens "Freeze", und schon wittert die hiesige Bewegung einen Bündnispartner inmitten des amerikanischen "Establishments", eine "Alternative" zu Reagan, die gute Aussichten hat, 1984 Präsident der USA zu werden.
Die im "Beschäftigungsprogramm" verwendeten wirtschaftspolitischen Instrumente, wie auch die Abschreibungserleichterungen und Steuersenkungen des amerikanischen Präsidenten sind ganz normale Bestandteile einer "keynesianisch geprägten" Wirtschaftspolitik. Wenn heutzutage aber ein Wirtschaftstheoretiker - sei es ein Wissenschaftler oder ein Wirtschaftsjournalist - einem Kollegen, einer Gewerkschaft oder einem Politiker am Zeug flicken will, dann spricht er mit Vorliebe von "Fehlern keynesianischer Wirtschaftsphilosophie".
Der Hamburger Senat hat beschlossen, "bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst" verstärkt die "Tätigkeiten der Bewerber auf minderqualifizierteren Arbeitsplätzen" zu berücksichtigen. ("Spiegel", 19.4.1982)
Noch vor dem Erscheinen des ersten Demoaufrufs warnten nicht wenige Politiker vor "Einäugigkeit" und empfahlen ganz umsichtig: "weder Antiamerikanismus noch (!) Prosowjetismus" (SPÖ-Vorstand Blecha).
Ausländische Staaten werden nicht nach den politologischen Idealen von Freiheit, Gleichheit und Demokratie gemustert, auch nicht nach den praktischen Umgangsformen demokratischer Herrschaft, sondern nach den Ansprüchen an eine für die eigenen Interessen brauchbare stabile Herrschaft. Wenn der Einsatz von Gewalt gegen das Volk das Kriterium wäre, man käme aus dem Verurteilen nicht heraus.
Wir schreiben das Jahr 1982, und es hat die Friedensbewegung bzw. irgendeiner ihrer vielen Teile (damit es nicht wieder heißt, wir würden das nur durch den ‚Frieden in Freiheit‘ geeinte bunte Völkchen über einen Kamm scheren; das sollen sie lieber mit sich selber ausmachen) beschlossen, gemäß ihrer internationalen Mission in Brüssel eine "Europäische Tagung über nukleare Abrüstung" zu veranstalten.
Die USA und ihre NATO-Verbündeten rüsten auf, was das Zeug hält. Der oberste Führer des freien Westens hat beschlossen, "daß die Geschichte heute die letzte Seite des Kommunismus schreibt".
Daß es sich bei Hans-Heinz Porst ("Photo-Porst") um einen idealistischen Unternehmer handelt, macht die Sache für seine Arbeiter auch nicht besser. So hat Porst zwar den "Mitarbeitern" zwischen 1973 und 1978 29 Mio DM an Gewinnen gutschreiben lassen, wohlweislich aber darauf geachtet, daß die üblichen Beschränkungen
Die USA, die BRD und ihre Verbündeten haben längst die Nachkriegszeit abgeschlossen und eine neue Vorkriegszeit eingeleitet. Sie begnügen sich nicht mehr damit, der Sowjetunion außerhalb ihres bisher zubestandenen Machtbereichs Niederlagen beizubringen - im Nahen und Fernen Osten, im nördlichen und südlichenAfrika -: Die engsten sowjetischen Bündnispartner selbst werden von der NATO "in Obhut" genommen; also unter westliche Aufsicht gestellt.
Es gab Friedenszeiten, da wurde um die regelmäßigen jährlichen Spitzentreffen der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft kaum Aufhebens gemacht. Man traf sich, erklärte seinen ernsthaften Verteidigungs- und Entspannungswillen, die Führungskräfte bekamen ihre Aufträge, alle bekannten sich zur Einheit im Bündnis.