Im ersten Halbsatz Deines Briefes stimmst Du einem Artikel zu, der nur eines beweist: "Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft
durch die Untertanen." Zwei Sätze weiter bist Du bei einem eigenartigen "dennoch": Es gäbe "Situationen, in denen die Teilnahme an
Wahlen überlebenswichtig werden kann." Ausgerechnet dann, wenn's ums "Überleben" geht, soll es also kein Fehler, sondern haargenau
das Richtige sein, mit dem Wahlkreuz sich selbst als Bürger zur ohnmächtigen Manövriermasse der - vertrauensvoll oder skeptisch, auf
jeden Fall ohne Einschränkung - ermächtigten Herrschaft zu erklären?!
Die Bundesbank erzielt hin und wieder Gewinne, die nicht von schlechten Eltern sind. Im Unterschied zu einer gewöhnlichen Bank ist dies aber nicht der Ausweis ihres Erfolgs und auch gar nicht ihr Zweck.
Diese Selbstverständlichkeit pflegen die Reden auf die Mauer grundsätzlich nicht zu erwähnen. Das Stück Grenze selbst kann dafür wenig - die Bundesrepublik, die völlig selbstverständlich und in aller Bescheidenheit einen Rechtsanspruch auf die ganze DDR vor sich her trägt, hat vielmehr die Mauer zum Inbegriff des Unrechts erklärt, daß dieses Programm bislang noch nicht in Erfüllung gegangen ist.
Zum wer weiß wievielten Mal hat der sowjetische Staatsparteichef Gorbatschow den sowjetischen Verzicht auf Atomwaffenversuche verlängert, diesmal bis Anfang nächsten Jahres. Jedesmal war dieser Verzicht mit einem Ultimatum verbunden, wie es sich für diplomatische Geschäfte gehört: Die USA sollten sich bis zum genannten Datum dem Teststop anschließen; sonst würde sich auch die sowjetische Regierung nicht mehr daran halten.
Über die ostindische Millionenstadt hat bereits der Schlagersänger Vico Torriani Ende der fünfziger Jahre die Falschmeldung in die Welt gesetzt: "Kalkutta liegt am Ganges" *). Und jetzt behauptet der deutsche Kanzler Kohl, er habe sich mit der "Mutter Teresa" niemand geringeren als den "Engel von Kalkutta" in seine Oggersheimer Villa zum Kaffeeplausch eingeladen.
Die "Aufkündigung des sozialen Friedens" durch die Bundesregierung mit ihrem neuen "Anti-Gewerkschafts"-Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz - abgetan und vergessen. Der "historische Schock" von Tschernobyl - bewältigt und energiepolitisch verdaut.
Mit dem Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD laut Willy Brandt "ehrlich gemacht", indem sie sich ins Programm schrieb, was sie "in Wirklichkeit schon vorher war", eine "linke Volkspartei". So wie damals nach langen Oppositionsjahren ganz ehrlich die alte Lüge aufgekündigt wurde, die SPD sei der politische Sachwalter des Arbeiter-Interesses, und durch die neue ersetzt wurde, jetzt sei man für aller arbeitenden und sonstigen Menschen Glück zuständig, so ist auch der neue Entwurf ein "Sich-Einstellen auf so viele neue Probleme in der Welt".
Mit dem bekannten Willen zum entschlossenen Handeln macht sich die Bayerische Staatsregierung in tiefer Sorge vor allem um den werdenden Staatsbürger an die Beseitigung der Spätfolgen von Tschernobyl. Eine Broschüre dieses Namens erhielten die bayerischen Lehrer als Handreichung zwecks Dekontamination des von Zweifeln und Angsten verseuchten Jungvolks, "da viele Unberufene ihre Meinung als ‚Wissenschaftler‘ lautstark in die Öffentlichkeit brachten", anstatt sich an die berufene Weisung des zuständigen Ministeriums zu halten.
16 Jahre nach der Auflösung des ursprünglich sozialdemokratischen Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wollen sich ‚geistige Väter‘ der ‚Außerparlamentarischen Opposition‘ (APO) - ehemalige Studentenführer und andere ‚68er‘- in Frankfurt treffen, um über die Rolle der ‚linken Intelligenz‘ in der aktuellen politischen Situation zu beraten. Nach den Vorstellungen der Organisatoren sollen zu der Tagung vom 11.
Die Bundesrepublik soll in ihrer Verfassung einen unvergleichlich humanen Artikel über das Recht auf Asyl stehen haben, der zur Zeit übel mißbraucht wird. Dagegen gilt es vorzugehen, um das Asylrecht zu retten.
Wenn Chile derzeit mal wieder unter der Fragestellung ins Gerede kommt: ‚Wie lange kann sich Pinochet noch halten?‘, dann geht es, wie neulich in Manila, tatsächlich um nichts als die Frage, ob ein Personalwechsel der Stabilität des Landes als Kreatur des Dollar-Imperialismus gut bekäme oder abträglich wäre.
Heiner Geißler, seit einem Jahr wieder ausschließlich Generalsekretär der CDU, war schon immer ein Mann der "geistigen Auseinandersetzung".
Jüngst hat er sich mal wieder so viel Neues einfallen lassen, daß der SPIEGEL gleich Schwierigkeiten hatte, seinen Lieblingsgegner wiederzuentdecken.
Der russische GAU hat das Vertrauen in das deutsche Atomprogramm beschädigt und zu ein paar Demonstrationen vor Wackersdorf und Brokdorf geführt. Die Polizei hat die Gelegenheit zu einem Lehrstück für die Demonstranten ausgestaltet, daß ihr Protest von oben nicht gern gesehen wird und mit der entsprechenden Behandlung zu rechnen hat.