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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.
Beschäftigungspolitik
DEMOKRATISCHER ARBEITSDIENST
Der Hamburger Senat hat beschlossen, "bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst" verstärkt die "Tätigkeiten der Bewerber auf minderqualifizierteren Arbeitsplätzen" zu berücksichtigen. ("Spiegel", 19.4.1982)
Wenn Politiker heutzutage von "Beschäftigungsprogrammen" reden, dann meinen sie damit alle ihre Maßnahmen von der Mehrwertsteuererhöhung bis zu Aufrüstungsprogrammen, also die Beschneidung des Verdienstes der Leute. Der Name "Beschäftigungsprogramm" ist die frech von oben vorgetragene Doktrin, alle Sparmaßnahmen als im ureigensten Interesse der Leute getroffen zu verstehen, womit schließlich klargestellt ist, woran ein Bürger heute ausschließlich ein Interesse zu haben hat: An Arbeit und sonst nichts!
Ein Sachwalter des deutschen Arbeitshauses hat da in Hamburg ganze Arbeit geleistet:
"DOHNANYI: Das hat mit der Zumutbarkeitsregelung zunächst mal nichts zu tun, weil wir nur von Berufsanfängern sprechen. Es geht uns um die Haltung junger Menschen, um ihre Bereitschaft, sich für nichts zu schade zu sein, auch dann nicht, wenn ihnen die Gesellschaft zuvor eine wesentlich bessere Ausbildung eimöglicht hat.
DOHNANYI: Wenn wir bei der Baubehörde unter den Bewerbern einen Architekten haben, einen Berufsanfänger, der als Absolvent einer Universität kommt, dann muß er bereit sein, zunächst notfalls auch als Bauarbeiter tätig zu sein. Das hilft sogar seiner Erfahrung (!)." (Zitate aus dem "Spiegel-Gespräch" mit Hamburgs Bürgermeister von Dohnanyi, SPD)
Schon wieder eine Leistung des Staates für seine Bürger. Wo käme der arme Architektenneuling nur hin, ohne die Erfahrung des Zementmischens und Ziegelschleppens je gemacht zu haben? Höhere Auforderungen an Lohn und Art der Arbeit zeugen nur von verdorbenem Charakter, und da ist Arbeit überhaupt das beste Heilmittel. Da sorgen Leute vom Schlage Dohnanyis erst für eine Hierarchie der Berufe, und zwar nach dem sinnreichen Maßstab, daß härtere und schwerere Arbeit nicht etwa mehr, sondern weniger Geld einbringt und umgekehrt umgekehrt - mit regierenden Bürgermeistern ziemlich weit oben auf der Stufenleiter der Bequem- und Annehmlichkeiten: nicht einmal nachdenken muß der Mann können! -, und dann verurteilen sie das Bestreben des einzelnen, sich in dieser Hierarchie die bestmögliche Position zu verschaffen. Leute, die eine bessere und besser bezahlte Arbeit suchen und dafur in anderen Zeiten das bescheuerte Kompliment "Ehrgeiz" und "Leistungswillen" zu hören bekamen -, kriegen heute den Vorwurf serviert, sie wären sich zu schade fur die Erfüllung niedrigerer Jobs, und das wird in "schweren Zeiten" zur staatsfeindlichen Gesinnung erklärt und hat der Bereitschaft zu Bescheidenheit und Gehorsam zu weichen, weil sich der Staat entschlossen hat, zukünftige Einstellungen sehr von der Einstellung abhängig zu machen.
"DOHNANYI: Wenn jemand Arbeit angeboten bekommt, aber nicht arbeitet, dann kann man ihn nicht zwingen. Wenn er aber dann auf Kosten der Gesellschaft lebt und den von uns angebotenen minderqualifizierten Arbeitsplatz nicht übernimmt, wirft das ein Licht auf seine Qualifikation und wird berücksichtigt bei der zukünftigen Einstellung.
DOHNANYI: Wenn ein ausgebildeter Lehrer sich weigert, zunächst eine Tätigkeit auszuüben, die nicht die Arbeit eines Erziehers ist, dann sagen wir, daß ihm das Engagement fehlt, aus anderen Bereichen zu lernen. Und dies wäre für uns in der Tat ein Merkmal der Qualifikation, ein Negativpunkt bei der späteren Einstellung."
Ab sofort ist also eine Einstellung verlangt, die dankbar dafür ist, daß man überhaupt arbeiten darf und das als den ganzen zu erwartenden Lohn betrachtet.
"DOHNANYI: Es kann solche Fälle geben. Aber uns geht es um folgendes: Ausbildung stellt der Staat in Schulen und Hochschulen relativ großzügig zur Verfügung. Wer das genießt, muß später auch das Opfer bringen, mit einer anderen Tätigkeit den Weg in seinen Beruf zu finden. Ein Ingenieur darf sich nicht weigern, auf Zeit auch mal Hafenarbeiter zu sein, wenn er dann auf der Grundlage zusätzlicher praktischer Erfahrung auch als Ingenieur eingestellt werden kann.
SPIEGEL: So hartherzig sind Sozialdemokraten bisher, wenn es um Sozialpolitik ging, nicht aufgetreten. Wird in Hamburg, sieben Wochen vor der Wahl, statt der Arbeitslosigkeit jetzt das Heer der Arbeitslosen bekämpft?
DOHNANYI: Das ist weder Bekämpfung von Arbeitslosigkeit noch Bekämpfung von Arbeitslosen. Wer das Privileg qualifizierter Ausbildung auf Kosten der Allgemeinheit für sich in Anspruch genommen hat, darf daraus nicht ableiten, daß ihm die Gesellschaft nun auch gleich den Einstieg ganz oben schuldet. Mit dem Marschallstab im Tornister sollten möglichst viele in den Beruf hineingehen, aber nicht gleich mit dem Marschallstab in der Hand."
Daß dies die Pflicht zur Arbeit bedeutet, wird, und das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus, nur negativ ausgesprochen: Höchstpersönlich wird niemand zur Arbeit zwangsverpflichtet. Bloß: Wer nicht freiwillig gehorcht, dem ist jede Möglichkeit bestritten, sein Arbeitsvermögen als sein Mittel, an Geld heranzukommen, einzusetzen. Und daß eine Demokratie wie die unsrige mit solchen Ansprüchen der Herrschaft nicht zum Faschismus werden muß, kann man an den Reaktionen der Betroffenen ablesen: Unaufgefordert wälzen alle, angefangen von Gewerkschaftern bis hin zu "Spiegel"-Lesern und -schreibern diese Maßnahmen als ein Problem ihrer Wirksamkeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, teilen also in dieser unterwürfig kritischen Manier den Standpunkt, daß der Verlust der Einkommensquelle ein Problem für den staatlichen Geldbeutel, für den Betroffenen dagegen einen Mangel an Beschäftigung bedeutet.
Wenn man schon in den Genuß seiner Herrichtung für ein lebenslanges Arbeitsleben kommen darf, dann hat man an den Staat auch keinen anderen Anspruch zu stellen als den, sich nützlich machen zu dürfen, was nichts damit zu tun hat, daß man einen Job wirklich kriegt.
In einer Demokratie wird selbst noch das letzte Opfer, das der Staat seinen Bürgern abverlangt, als eine staatliche Leistung und jeder Zwang als Angebot verhandelt. Das Schöne an der Freiheit besteht eben darin, daß man darf, was man muß, und wer nicht dürfen will, der hat auch nicht mehr viel zu wollen. Der staatliche Anspruch, daß man für die Arbeit zu leben hat, heißt andersrum: Wer nicht arbeiten will, braucht auch nichts zum Leben, und so beweisen demokratische Politiker, daß auch sie die Weisheit des ehemaligen KZ-Spruchs "Arbeit macht frei" beherrschen.