DIE LEISTUNGSBILANZ DER PERESTROJKA

Weder die antisowjetische Außenpolitik des Freien Westens noch der berüchtigte "Stalinismus" und die allgegenwärtige "Stagnation" haben das zustandegebracht, was der Perestrojka in fünf Jahren gelungen ist: Das sowjetische Staatswesen ist nachhaltig geschädigt. Insofern ist das Selbstlob der Veranstalter unbegründet - sie hatten das Gegenteil beabsichtigt. Das Lob aus dem Freien Westen wird verständlich - es zeugt von viel Bewunderung für eine Selbstkritik, durch die der Staat Sowjetunion den Gebrauch seiner Macht in Frage stellt und deren Mittel mindert.

Verlogen ist an den verabreichten Komplimenten jedoch nicht nur die berechnende Art, in der die Anwälte der Freiheit ihr Interesse mit dem Programm des Kreml ineinssetzen, sie tun auch noch so, als gereiche die Schwächung der Herrschaft - die sie "Demokratisierung" nennen - und geringerer Reichtum in der Verfügung des Sowjjetstaates - dank "Markt" - dem Volk zum Segen. Als ob die Zersetzung einer politischen Ordnung und ihres ökonomischen Systems automatisch den betroffenen Untertanen zu einer reicheren Lebensgestaltung verhelfen würde, werden erst einmal zwei Dinge vernachlässigt. Einerseits kommt gar nicht zur Sprache, welche "Gelegenheiten" sich den Sowjetbürgern nun eröffnen durch die Auflösung der "Diktate" von gestern. Andererseits ist die eigenartige Nutzung der neuen "Freiheiten", wie sie in den Sowjetrepubliken erfolgt, in den Fabriken und auf den "Märkten", kein Anlaß zu Bedenken, solange der selbstkritische Aufbruch der Führung als begrüßenswerte Linie gefeiert wird.

Verschwiegen freilich wird nichts. Unter der Rubrik "Belege für den Verfall" - der mißratenen Sowjetgesellschaft - kommt alles vor, was dem tüchtigen Erneuerer Probleme bereitet und die Perestrojka, ihr Gelingen gefährdet. Die nationalen Erhebungen, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, Flüchtlinge, Versorgungsmängel, Rationierung von Lebensmitteln, "Mafia", Schwarzmarkt, Elend und Wucher, religiöser Wahn und Verbrechen - alles wird ausführlich gewürdigt . Allerdings nie als Produkt und Konsequenz der Erneuerung, sondern als Sammlung von Schwierigkeiten, an denen Gorbatschow hoffentlich nicht scheitert.

Der große Erneuerer versteht sich und seine Aufgaben auch mehr so, daß er einen gewaltigen Haufen Unrat vorgefunden hat: Sein Kampf gilt einer riesigen Erblast, und auf den Gedanken, daß manche der mit "dem Sozialismus unvereinbaren Erscheinungen", die er da antrifft, mit seinem großartigen Werk ursächlich zusammenhängen, ist er nicht gekommen. Er ist ein Liebhaber "konkreten Handelns" und "positiven Denkens"; deswegen formuliert er sein Programm unermüdlich so abstrakt und negativ, wie es nur geht. Abstrakt, indem er seine Therapie auf eine Diagnose gründet, die auf die Unarten, die sich in seinem Laden störend bemerkbar machen, gar nicht erst eingeht. Er hat sie eingeordnet in eine Liste prinzipieller Vergehen, denen man beim besten Willen nicht anmerkt, was sie mit Ausschußproduktion, randalierenden Transkaukasiern und Armut zu tun haben. Negativ, indem er unbarmherzig eine Absage nach der anderen vom Stapel läßt. Seine Bekenntnisse verwerfen entschieden die Fehlleistungen der alten Politik , so wie er sie sich zurechtgelegt hat: Alles wurde durch sie gebremst und verhindert, nichts durch sie gefördert und geschaffen.

"Worin der Sinn der Perestrojka besteht, worauf man entschlossen verzichten muß...",

betitelt sich die Plattform des ZK zum nächsten Parteitag der KPdSU. Die Perestrojka präsentiert sich wie ein einziges Wegwerfprogramm:

"Wir brechen vor allem mit dem autoritär-bürokratischem System, das mit den sozialistischen Prinzipien unvereinbar ist ... verwerfen wir entschlossen ideologische Scheuklappen, Dogmatismus und Intoleranz gegenüber anderen Ansichten und Ideen ... entsagen wir zugleich dem simplifizierten klassenmäßigen Herangehen, das den gesamtmenschlichen Werten des ganzen Volkes entgegengesetzt wird.

Wir entsagen der totalen Verstaatlichung des gesellschaftlichen Lebens...

In der Plattform ist klar umrissen, wovon wir uns lossagen müssen. Von den Jahrzehnten festgefahrenen ideologischen Dogmatismus, von den überlebten Stereotypen der Innenpolitik ... Wir entsagen der Vorstellung, den Sozialismus nach einem fertig konstruierten Schema aufzubauen, das als harte Bandage für das lebendige Schöpfertum der Massen dienen mußte ... " (Referat Gorbatschows auf dem ZK-Plenum, 5.2.)

Den Vorwurf, nicht "konstruktiv" zu kritisieren, scheint dieser Mann nicht zu fürchten. Aufräumen will er mit einigem - und was da alles weg muß, ist schlimmes Zeug. Der Katalog der Unterlassungen jedenfalls trägt sich so vor, als hätte er Zusätze bezüglich des Was und Wie künftigen Wirkens genauso wenig nötig wie Ausführungen darüber, inwiefern die Dogmen, der Staat und das Herangehen von gestern alles vergeigt haben. Radikal ist dieser Katalog nur in seinem anklagenden Formalismus:

- Die Sünden, die sich der Staatsmann selbst verbietet, hören sich an wie ein einfältiges Nachbeten von westlichen Vorwürfen, von Verleumdungen des realsozialistischen Systems. Es geht um die Charakterisierung der östlichen Staatsraison durch die Verfahren, mit denen sie sich blamiert.

- Diese Verfahren sind schon deswegen eine verkehrte Kennzeichnung des realen Sozialismus, den Gorbatschow reformieren will, weil sie nie den Kanon des Umgangs zwischen Staat respektive Partei und Volk dargestellt haben. Selbst Stalin hat kein "autoritär-bürokratisches System" praktiziert, geschweige denn lauthals verkündet. Die "Dialektik" von zentral/dezentral, Planvorschrift und "Eigenverantwortung" nebst "Schöpfertum" war stets fester Bestandteil des sowjetischen Regierens und Wirtschaftens.

- Genauso wenig finden sich in der Parteigeschichte Zeugnisse und Figuren, welche Dogmatismus und Scheuklappen als sozialistische Errungenschaften preisen . Umgekehrt gehört die einfältige Kennzeichnung von ideologiscnen Positionen, deren Fehler niemand aufdecken wollte, als "Dogmatismus" und "Schematismus" zum festen Dogmenbestand der Geschichte der UdSSR.

- Und selbst die Ablehnung "gesamtmenschlicher Werte", womöglich zugunsten eines "simplifizierten" Klassenstandpunkts dürfte Gorbatschow nirgends angetroffen haben, so daß er ihr jetzt den Kampf ansagen müßte. In seinem Land hatten "komplexe" und "humanistische" Gesichtspunkte schon immer Konjunktur, auch wenn die eine "Menschheit" mit einem Interesse, auf das man hätte verweisen und bauen können, einfach gar nicht zu sehen war.

Kurz - die Gegner und Übel, gegen die der neue Denker antreten will, existieren nicht. Es sind seine ideologischen Konstrukte, die dadurch in nichts "realer" werden, daß sie im freien Westen schon immer zur Denunziation des Ostens dienen. So wenig die Definition des Regimes von Geld und Gewalt mit "Freiheit" und "Demokratie", also durch das Lob der Herrschaftsmethode die Sache treffen, um die es im Kapitalismus geht, so verkehrt ist es, den "Realen Sozialismus"

als eine Methode des "Führens und Lassens" zu betrachten. Genau dies tut Gorbatschow, wenn er seinen Laden kurieren will, indem er die Gewichte zwischen Vorschrift und Erlaubnis, Gebot und Duldung verschiebt.

Insofern ist die Perestrojka nicht radikal, sondern radikal verlogen. Gorbatschow macht sich bei seiner Verbesserung des Verhältnisses von Führung und Volk immerzu stark für die Interessen des Volkes. Ihnen gilt seine staatsmännische Fürsorge, und er verspricnt, ihrer Verfolgung keine Hindernisse in den Weg legen zu wollen, da anders das Volk zur Stärkung des Sozialismus und zur Überwindung der Stagnation nichts beitragen könne. Seine Neuerung beruht auf der gar nicht kritischen Überzeugung, daß sich in der sowjetischen Gesellschaft die Interessen von Staat und Volk, Arbeitern une Betrieben, Produzenten und Konsumenten eigentlich gar nicht in die Quere kommen. Sie haben sich bisher nur deswegen nicht zum Besten aller und da vornehmlich der Nation ergänzt, weil die Methoden der politiscnen Führung es verhindert haben.

Damit bekennt sich die Perestrojka erst einmal sehr prinzipiell zu der Ordnung, mit deren Wirken und Ergebnissen ihre Verfechter so unzufrieden sind. Das Programm zum Abbau von Hemmnissen heißt die gesellschaftlichen Interessen, die durch die sozialistische Ordnung gültig gemacht werden, ausdrücklich gut. Es verlangt geradezu das konsequente Bemühen sämtlicher Instanzen und Abteilungen des Volkes um die Durchsetzung ihrer "Sache", wie sie in den vom Staat eingerichteten Abhängigkeiten festgeschrieben ist: Die Verwalter des Staatshaushalts sollen ihn in Ordnuag bringen, also den ihnen verfügbaren Reichtum mehren; Betriebe sollen Gewinn machen und auf Belieferung dringen, Arbeiter ihren Lohn verdienen, Haushalte sollen sich um ihre Versorgung kümmern usw. Alle bislang gescheiterten und miteinander in Gegensatz geratenen Kalkulationen sollen sich - so das Programm der Perestrojka - geltend machen, sich endlich nicht mehr einschränken lassen. Der Reformator Gorbatschow bestätigt all die Aufträge, mit denen die realsozialistischen Produktionsverhältnisse das "Leben" seines Volkes befrachten. Und die Neuerung bei diesem sturen Festhalten an Interessen, welche durch staatlich zuerkannte Mittel ihrer Betätigung in Kraft sind und bislang nicht so recht zum Zuge gekommen sind? Sie besteht in dem Verzicht, die wechselseitige Beschränkung der vom realsozialistischen Staat ins Leben gerufenen Kalkulationen so zu kontrollieren und korrigieren, daß wenigstens ein der Nation dienliches Funktionieren gewährleistet ist. Der "Bruch" mit "autoritär-bürokratischer Kontrolle" ist die Entscheidung, den gegensätzlichen Interessen des realsozialistischen Systems den Status eines Rechts zuzuerkennen. Sämtliche Bürger und Instanzen sind gehalten, die von ihrem Staat genehmigten Kalkulationen konsequent für sich auszunutzen.

Seitdem sie das tun, kracht es in der Sowjetunion. Nicht die Überwindung der "Stagnation", sondern der Kampf sich ausschließender Interessen findet statt, auch der um die politische Macht, deren Gebrauch sich angesichts der fortschreitenden Zersetzung erhebliche Zweifel zuzieht. Freilich ganz ohne Kritik der politischen Ökonomie und im Namen der Perestrojka. Gorbatschow "plant" die Einführung einer "regulierten Marktwirtschaft".