Der Westen macht ernst
SIPPENHAFT

"Da alle westlichen Länder bei der Kreditgewährung an osteuropäische Staaten vorsichtiger sind, wird das Ost-West-Handelsvolumen allein von dorther schrumpfen." (US-Botschafter Burns)

Das klingt wie reiner Bankiers-Commonsense - ist aber aus dem Munde von Mister Burns eine Kampfansage an den Ostblock, die sich gewaschen hat. Abzulesen ist das nicht bloß am Fall Polen, wo die westliche "Vorsicht" bei der Kreditgewährung das "Ost-West-Handelsvolumen" schlagartig so hat "schrumpfen" lassen, daß der Industrieproduktion des Landes die weitgehende Lahmlegung droht, weil die durch ihre schlauen Planer von westlichen Zulieferem und Abnehmern abhängig gemacht worden ist.

Ein weiterer Sanierungsfall steht an, einer entwickelt sich; jeder gibt auf seine Weise Auskunft über die Zwecke, die die NATO-Staaten mit ihren gestiegenen Bedenklichkeiten bei der Kreditierung des Ostgeschäfts verfolgen.

Fall 1: ausgerechnet Rumänien. Jahrelang hat der Westen die "selbständige Außenpolitik" des Meister Ceausescu mit Kreditangeboten honoriert; mit 12 Mrd. Dollar steht das Land jetzt in der Kreide. An der außenpolitischen Distanz zur Bündnisdisziplin des Warschauer Pakts hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Als wäre er schon gar nicht mehr Partei, sondern ein neutraler Dritter, gibt der rumänische Diktator ausgewogene Kommentare zu den russischen SS-20-Raketen und den sowjetischen Interessen in und an Polen von sich und sorgt dafür, daß der Westen sie auch recht zur Kenntnis nimmt. Eine Fortsetzung des bislang praktizierten ökonomischen Interesses der kapitalistischen Staaten an Rumänien bringt ihm das jedoch, mit einem Mal, nicht mehr ein. "Durch die Lage in Polen nervös gewordene Banken" fordern den Schuldendienst ein, ohne sich zu neuen Krediten bereitzufinden; das Ergebnis: Zahlungschwierigkeiten. Die Bundesregierung und auch andere Staaten übernehmen keine Bürgschaften mehr: weitere Zahlungschwierigkeiten! Der Internationale Währungsfonds, die zentrale Kontrollagentur des Westens über jede Volkswirtschaft, die sich darauf einfgelassen hat, mit dem den Weltmarkt beherrschenden Kreditgeld der kapitalistischen Top-Nation zu hantieren, suspendiert ein Beistandsabkommen - wegen "finanzieller Unregelmäßigkeiten", wie sie bei anderen, besser behandelten Sanierungsfällen des IWF gang und gäbe sind; Präsident Reagen versagt "wegen Zahlungsschwierigkeiten des Landes" einen Nahrungsmittelkredit in der lächerlichen Höhe von 55 Mio. Dollar - nur Tage nachdem sein Außenminister Haig sich in Bukarest mit Ceausescu über einige weltpolitische Grundfragen einig geworden ist. Letzter Stand der Dinge: der IWF streicht die gesamte Kreditlinie Rumäniens für 1982. Ein Beispiel für die "Konzeptionslosigkeit der Reagan-Administration"?

Fall 2: ausgerechnet Ungarn. Seit Jahren hat der Westen an der extravaganten marktwirtschaftlichen Variante des realen Sozialismus Geschmack gefunden, die die ungarischen "Kommunisten" bei sich eingeführt haben. Eine Regierung mitten im Ostblock, die private Kleinunternehimer zuläßt, die alle möglichen Formen der Kooperation mit westlichen Kapital und das Bemühen um die fortgeschrittenen Techniken der Ausbeutung bis hin zu den Segnungen der Arbeitslosigkeit zur wirtschaftspolitischen Leitlinie macht; die ihre Bürger nieht nach realsozialistischer Machart über den Mangel an Konsumgütern, sondern über deren unverschämte Preise verarmt, so daß das westliche Fernsehen allenthalben überquellende Märkte vor die Kameras bekommt; eine solche Regierung hat im Westen doch Kredit! Und auf einmal heißt es: man weiß nicht so genau. Die ungarische Nationalbank, gerade im Begriff, über die Konvertierbarkeit ihres Forint das Land vollends dem Zugriff westlichen Kapitals zu öffnen, klagt über Liquiditätsprobleme, weil westliche Geschäftsbanken ihre Einlagen abziehen; Kredite für fällige Rückzahlungen werden "wegen der sehr großen Zurückhaltung westlicher Banken nur kurzfristig eingeräumt" - und das, obwohl doch "das Land in Finanzkreisen als erfolgreichste Ostblock-Volkswirtschaft angesehen wird". Konsternierte ungarische Bankmenschen betteln -

"Die Banken sollten jetzt nicht einer Reihe von Ländern ihren Beistand versagen, nur weil ein Land gezwungen ist, sich umzuschulden." -,

stoßen reichlich lächerliche Drohungen aus -

"Wenn der erste Kollaps in einem sozialistischen Land auftritt, ist es unwahrscheinlich, daß dessen Konsequenzen an der Ost-West-Grenze aufgehalten werden könnten." -

und beschweren sich über ungerechte Behandlung mit dem Hinweis auf die doch durchaus vergleichbare Schuldenlage von Ländern wie Italien, Irland oder Brasilien, die sich einer weit "wohlwollenderen" Benutzung durch westliche Kreditgeber erfreuen. Ein Beispiel für "eine gefährliche und kurzsichtige Überreaktion"?

Die schlichte und deutliche Lehre beider Fälle lautet: Es braucht nicht gleich das politische Verbot, dem Osten noch irgendeinen Pfennig zu leihen, um diesen politischen Zweck ins Werk zu setzen. Das politisch beschlossene Geschäftsrisiko tut schon das Seine, um die Geschäfte zu vermindern. Die öffentliche Verhandlung des Westens über die Verringerung der staatlichen Kreditbürgschaften und die Verschlechterung der staatlichen Kreditbedingungen sowie ein paar exemplarische Beschlüsse genügen, um den Geldhändlerkreisen alles Notwendig mitzuteilen und die damit feststehende Insolidität ihrer Partner im Osten in ihre Geschäftskalkulation eingehen zu lassen. Das genügt wiederum zur Herstellung von Zahlungsschwierigkeiten, die die Politiker je nach Bedarf als politisches Instrument wahrnehmen können.

Die "Regenschirmtheorie", eine der wohlklingenden Erfindungen des Bankwesens, mit der die RGW-Staaten schon immer theoretisch darauf verpflichtet worden sind, in Gelddingen füreinander zu haften, wird nun von westlicher Seite aus zur Anwendung gebracht. Da heißt es gar nichts, wenn diese Staaten im Vergleich mit fröhlich weiterbenutzten Schuldnerländern der westlichen Hemisphäre eigentlich durchaus noch kreditwürdig dastehen - sie gehören eben zum falschen Lager. Und da hilft es auch nichts, daß sie sich, sei es außenpolitisch - Rumänien -, sei es in ihrer Wirtschaftspolitik - Ungarn - bis an den Rand der offenen Absage an ihren Pakt der Bündnisdisziplin entzogen haben - deswegen trifft die westliche "Vorsicht" bei weiterer Kreditierung und einer fälligen Umschuldung bloß ausgerechnet sie als die bislang mit am reichlichsten finanzierten Osthandelspartner, Ironie der Geschichte, zuerst und am härtesten. Denn Kreditierung und erst recht Umschuldung bedeutet nun einmal eine positive Spekulation auf die ökonomische und, als deren Bedingung, politische Zukunft der so behandelten Nation - die Streichung von Krediten und Refinanzierungsmöglichkeiten enthält umgekehrt die genau entgegengesetzte Klarstellung: Diese Länder sollen keine Zukunft haben, noch nicht einmal eine solche, die sie in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehend zu Ablegern einer ordentlichen westeuropäischen oder nordamerikanischen Kapitalakkumulation machen würde. "Österreichische Geldexperten" haben schon recht mit ihrer "Befürchtung, daß westliche Kreditinstitute und die Politik einiger Regierungen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, Osteuropa in eine gefährliche Zahlungsunfähigkeit treiben könnten" - bloß sind sie ein bißchen ungenau: die "einigen" Regierungen sind die, auf die es ankommt, nämlich die NATO-Partner; "gefährlich" ist das Ganze erst einmal fürs ökonomische Überleben des realsozialistischen Bündnisses; und vor allem: das Modalverb am Schluß muß nicht "könnten" heißen, sondern "wollen". Und die Geschäfte, die "immer noch" getätigt werden, haben sich auf genau diese Absichten eingestellt: Sie respektieren und fördern mit entsprechend härteren Kreditbedingungen das "Blockrisiko" und schaffen nach dem "Polen-" schon den "UdSSR-Effekt". Die ehemals so "solide" Sowjetunion meldet verstärkten Kreditbedarf an, eine Tatsache, die der westlichen Politik sicher nicht gerade einen Strich durch die Rechnung macht. Sich selbst verbieten die NATO-Staaten den Osten als Anlagesphäre für ihre nationale Geschäftemacherei, einfach weil damit einem Ostblockstaat eine ökonomische Existenzchance geboten wäre, wie einseitig deren Nutzen auch immer zugunsten der "freien Welt" ausfällt.

Bleibt nur eine Frage, und die ist keine: Was haben die NATO-Staaten mit dem Ostblock denn eigentlich stattdessen vor?!