DIE MÖCHTEGERN-AVANTGARDE DER FRIEDENSAVANTGARDE

Die DKP

mag Mit-Organisator des Krefelder Appells gewesen sein, mitrepräsentieren darf sie die Friedensbewegung nicht - obwohl sie anderes gar nicht will. Jedenfalls beteuert sie, daß sie nicht vorhat, irgendjemand von seiner antikommunistischen Einstellung abzubringen (es sei denn durch das gute Vorbild der Kommunisten, die jedem seine Meinung lassen!), daß sie dies aber angesichts der Friedensliebe der Bewegung auch gar nicht für nötig hält:

"Wir Kommunisten waren und sind in unserer Bündnispolitik ehrliche und aufrichtige Partner. Wir sind für vertrauensvolles und gleichberechtigtes Zusammenwirken bei Respektierung unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Standpunkte. Die Gefahr der Vernichtung durch atomare Waffen trifft alle. ... Der Atomtod unterscheidet nicht nach Parteizugehörigkeit und Glaubensbekenntnis." (DKP-Parteitagsbericht vom 30.5.81)

Wer für den Frieden ist, für diesen ziemlich unkommunistischen Standpunkt der Betroffenheit vom Kriegskalkül der eigenen Regierung, der liegt für die DKP richtig, und die einzige Besonderheit, die diese Kommunisten in ihrer Friedensagitation gegenüber Christen und Grünen herauskehren, besteht darin, daß sie noch viel mehr und bedingungsloser für das gemeinsame Anliegen eintreten, und laufend beteuern, aber auch wirklich jeden ideologischen Unterschied beiseitelassen zu wollen. Diese Anhänger einer dem Volk dienlichen Herrschaft waren schon immer Friedensfreunde, und der Meinung, Grenzen, Militär und Diplomatie müßten eigentlich dafür dasein, daß an den Grenzen kein Krieg ausbricht. Sie müssen sich also nicht verleugnen, wenn sie jetzt keine Parteien und Klassen mehr kennen und die konservative Bewahrung unserer herrlichen Klassengesellschaft vor kriegerischer Zerstörung zum alleinigen Inhalt ihrer Politik machen. Konsequent gibt es in ihrer Klassenanalyse nur noch die wachsende Zahl der "Friedenskräfte" einerseits und undeutsche Elemente auf der Seite der Herrschenden.

"Der Politik des Ausverkaufs nationaler Interessen muß eine Politik der nationalen Vernunft entgegengestellt werden."

Mit dem Friedensthema hat die DKP endlich den Boden gefunden, auf dem sie die gute Volkseinheit, der sie vorsitzen möchte, meint schmieden zu können. Gerade weil der Ruf nach Frieden kein materielles Interesse, sondern nur mehr die Betroffenheit von demselben Herrschaftsschicksal darstellt, können sich leicht alle einigen und kann die DKP so deutsch und national sein, wie sie es immer wollte.

Und doch klappt es nicht. Als Nationalisten sind auch DKP-Kommunisten unglaubwürdig und ihre "nationale Vernunft" scheint nicht die der zweiten deutschen Republik zu sein, sonst hätte die DKP die peinlichen Dementis nicht nötig, mit denen sie beim antikommunistischen Bündnispartner um Glaubwürdigkeit ringt und doch bloß bestätigt, wie nötig sie solche Beteuerungen hat. Weil sich der Nationalismus des Bündnis-Imperialisten BRD am Verhältnis zum großen Bruder USA bemißt, verteidigt sich die DKP gegen den Vorwurf des Anti-Amerikanismus: Sie ist pro-amerikanisch, aber nicht mit dem Amerika, welches gilt, sondern mit dem der Arbeitskämpfe und Bürgerrechtler! Sogar, daß sie nicht die 5. Kolonne des Feindes ist, sagt die DKP:

"Wenn wir uns in der Frage von Krieg und Frieden mit ganzer Kraft engagieren, dann tun wir das nicht fremder Interessen wegen. Es geht auch um unsere Haut, unsere Familien, unser Land und unsere Zukunft." (UZ, 19.8.81)

Verdächtig macht sich die DKP damit, daß sie so bedingungslos für den Frieden ist. Wissen die Christen, daß ihr "bedingungsloser Protest" gegen die Nachrüstung nur unter der Bedingung "auf Dauer" gehen kann, daß die Russen einseitig abrüsten; wissen die Grünen, daß der Friede die Respektierung der nationalen Souveränität gewisser von der NATO geliebter Länder durch die Russen zur Voraussetzung hat; wissen also auch alle Friedliebenden, daß der Friede einen Inhalt braucht und nichts mit einem Nachgeben der eigenen Seite zu tun hat, dann ist das Eintreten der DKPler für den Frieden national unglaubwürdig, weil sie dies nicht gleich zu einer Forderung gegen Breschnew ummünzen. Denen geht es gar nicht um den Frieden, entdecken die Partner der DKP schon deshalb, weil sie ihre schöne Bewegung nicht in den öffentlichen Ruch der Regierungs- und Amerikafeindlichkeit bringen lassen wollen: Sie gefährden daheim die Glaubwürdigkeit der Friedensfront und wollen damit den äußeren Feind gar nicht schwächen!

Der antikommunistische deutsche Nationalismus, in dessen Friedenshoffnung die DKP ihre Volkseinheit erblicken wollte, schmeckt die falschen Fuffziger heraus: Der Nationalismus der DKP ist gar keiner dieses Staates! Also sind sie bestenfalls geduldet und werden von Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaftem von einem antikommunistischen Offenbarungseid zum anderen getrieben ("Auch wir sind nicht für russische Raketen!", UZ, 3.7.81), ohne je wirklich deren Vertrauen gewinnen zu können.

Das hindert sie freilich nicht, die fleißigsten Unterschriftensammler für schier alle Appelle (jedenfalls Krefeld und DGB) zu stellen. Das ist kommunistische Bündnispolitik heute: ungeliebte, aber nützliche Idioten einer nationalen Besorgnisbewegung.

Die übrigen Linken

soweit es sie noch gibt, bzw. soweit sie ihre K-Gruppen-Wendung zur Vaterlandsverteidigung jetzt nicht bei den Grünen propagieren dürfen, hat man überhaupt nicht mitmachen lassen. Das ist ihr Thema! Der Göttinger Zusatz-Aufruf zur Demonstration am 10. Oktober ist ein einziges Dokument der Beleidigtheit: Man hatte die Linken nicht gefragt, kein Bündnis mit ihnen gemacht und sie nicht auf der Rednertribüne repräsentiert, dabei hätten sie so gerne mitgemacht. Mitgemacht haben sie dann schon, aber eben mit einer Zusatzbegründung.

Daß eben dieses Mitmachen mit Zusatz das Prinzip linker Politik '81 ist, soweit sie sich oberhaupt noch kommunistisch nennen mag, belegt ein in dieser Hinsicht besonders deutlicher Artikel aus "Moderne Zeiten", dem neuesten Sammlungsblatt der Ex-Organisierten: Eine Deduktion in 3 Schritten:

1. Den Ruf der Jugend nach Frieden, diese Demokratenhoffnung, das Land möge seine Ziele in der Welt erreichen, ohne auf das Leben seiner Bürger zurückgreifen zu müssen, wird nicht angegriffen, sondem soll in "politische Aktion" überführt werden. Der Standpunkt der Betroffenheit wird nicht als Ausgangspunkt genommen, um zum Kampf gegen die Ziele der Nation aufzufordern, sondern wird schon als der politische Protest selber akzeptiert, aber erhöht! Kaum bemerken sie an einem Haig-Zitat, daß der Frieden einen imperialistischen Inhalt hat, daß "die amerikanische Konzeption des Friedens weit über den Nichtkriegszustand hinausgeht" und nicht eher vollendet ist, bis überall auf dem Erdball Menschenrechte und Privatinitiative blühen (Reagan in seiner TV-Rede), dann haben sie es

"bei Haig mit einer anderen Definition von Krieg und Frieden als der bisher üblichen zu tun." (MOZ, Nullnummer 10/81)

Für den Frieden, den es gibt - und das ist die pax americana -, wollen sie nicht eintreten, aber für den Frieden schon; weil sich gegen so etwas Harmloses wie den Frieden vor allem dann nichts mehr einwenden läßt, wenn er seines offiziellen nationalen Inhalts beraubt ist. Das ruhige Gewissen, das sich der Bürger beim Friedensgedanken dadurch erhält, daß er gleich gar nicht wissen will, was sein Staat im Frieden denn für auswärtige Interessen hat, wenden die Idealisten des Staatslebens offensiv: Sie wissen, was der wirkliche Frieden ist, meinen ihn aber gar nicht, wenn sie für Frieden eintreten und halten den wirklichen Frieden für eine Umdefinition ihrer besseren Ideale. 2. Die von ihnen hergestellte Abstraktion des Friedens reicht ihnen aber nicht:

"Schließlich geht es nicht abstrakt um Frieden..." (S. 15)

Jetzt braucht der Frieden wieder einen positiven Inhalt; eine

"politische Perspektive für die Friedensbewegung über die Verhinderung des Nachrüsturigsbeschlusses hinaus."

Das hatten nun die normalen Friedenshänger nie gewollt. So kann man sich auch von den Massen entfernen mit dem Schein, man stehe genau, nur eben etwas radikaler auf ihrem Standpunkt, und habe etwas Weitergehendes über das hinaus zu bieten, wofür die Friedensbewegung schon gar nicht eintritt.

"...letztendlich (heißt das) immer Kampf für eine Gesellschaftsordnung, die Rüstung überflüssig macht."

Jetzt hat man aus dem Bedürfnis nach Frieden, wie sonst aus dem nach Gesundheit oder Sinn, "letztendlich" sein bißchen Bruderdistanz herausgeleiert und dem vom Frieden bewegten Bürger kundgetan, er wolle, weil Frieden "letztendlich" Sozialismus. Weil so also die Langzeitperspektive stimmt, geht es

3. an die Würdigung des "Tageskampfes" für den wirklichen und vorläufigen Frieden.

"Sind die Begründungszusammenhänge des Russel-Aufrufs auch völlig unzureichend" (weil keine politische Perspektive), "so können doch die politischen Optionen des Russel-Aufrufs - atomwaffenfreie Zone, Abkoppelung von den Führungsmächten, Neutralität - durchaus eine sinnvolle politische Perspektive eröffnen, sofern sie in einem Kontext entwickelt werden, der auf Transformation von Gesamtgesellschaft zielt."

Der antikommunistische Russel-Aufruf ist also nicht sinnvoll, aber er kann e s werden und zwar dann, wenn er im Lichte der "Langzeitperspektive" interpretiert wird. Freilich ist die Neutralität Deutschlands, oder gar Europas eine bürgerliche Großmachtphantasie, aber

"wenn Neutralität mehr sein soll als nur ein bestimmter völkerrechtlicher Status" (soll sie? ) "...so ist die Abkoppelung von den jeweiligen Führungsmächten und die Auflösung der Militärblöcke sicher eine notwendige Voraussetzung, eine sinnvolle allerdings nur in Verbindung mit der schrittweisen Aufhebung der alten Gesellschaftsstrukturen."

Mit der richtigen Perspektive im Kopf können sie sich jetzt also ans Sammeln von Unterschriften für den Russel-Appell machen und - Langzeitperspektive im Hinterkopf - der Friedensbewegung anerkennend und distanziert in allem Recht geben.

Wen hat man mit solchen Überlegungen wovon überzeugt? Bestimmt keinen Friedensbewegten von der Notwendigkeit des Kommunismus - darauf hat die Überlegung ja gar nicht gezielt! Man hat nur sich selber davon überzeugt, daß es richtig ist, sich nicht "von den Massen zu isolieren" und bei dem mitzumachen, was die treiben, gerade auch dann, wenn es etwas ganz anderes ist als sozialistische Politik; die denken wir uns einfach hinzu!

Wenn sie so argumentieren, dann dürfen Linke den Erfolg genießen, daß die Friedenspartner ihnen ihre Überlegungen lassen und die diskutierende Minderheit der Friedensfreunde sogar Teile dieser Argumentation übernimmt. Wer sich um den Frieden sorgt, darf die Schuld an der subjektlosen Kriegsgefahr durchaus dem Kapital oder dem Imperialismus geben, gegen die man sich irgendwann mal prinzipiell wenden müßte. Ihr Weg zur Friedensbewegung ist den Linken ebenso unbenommen wie den Christen; die sich den Krieg aus der Gottferne des Menschen zurechtlegen: Nur für den Frieden, den Abbau der Spannungen, für beiderseitige einseitige Abrüstung und für friedfertige Umgangsformen unter denen, die den Frieden lieben, müssen sie schon sein. Und das sind sie auch, selbst wenn sie abseits jeder politischen Praxis und Agitation als "Sozialistische Konferenz"- über ihre "Schwierigkeit" als Repräsentanten "der Linken" debattieren, ihre "Positionalisierung der Positionen" bezüglich der Frage "Wie kann sich die Friedensbewegung auf... beziehen?" zu überwinden.

Reagan gestoppt?

"Reagan zeigt Wirkung. Die amerikanische Abenteuerpolitik kann heute schon nicht mehr durch die Reihen der Demonstranten von Rom und Bonn, von Amsterdam und London, von Brüssel und Paris hindurch. Deshalb greift Reagan zum Trick, diese Reihen zu verwirren," (aus: "UZ der DKP" vom 20. November, Seite 2)

Da kann man den Demonstranten nur raten: Ketten bilden!

Stimmen zur Demonstration der MG gegen den Imperialismus

Die DKP München teilt mit, daß sie schon früher da war "Jetzt versucht die MG auf einen fahrenden Zug aufzuspringen!"
Der MSB Nürnberg versteht ganz gut: Er zitiert unseren Satz: 'Wer gegen den Krieg ist, darf nicht für den Frieden sein', und folgert daraus nur fast richtig: also ist die Friedensbewegung für den Krieg. Empört sich - und ist schon fertig mit der unwürdigen Beschmutzung einer moralisch so einwandfreien Sache.
Die DKP in Marburg hat erkannt, daß unser Aufruf zur Demonstration nur darin bestehen kann, "von jeglichem Engagement abzuraten".
Der SHB in Marburg meint, daß eine Demonstration gegen den Imperialismus der BRD nur dazu dienen kann, "eine ernstzunehmende und stetig wichtiger werdende politische Bewegung in diesem Lande zu spalten (stimmt!) und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren." (Das müssen ja Anliegen sein, die bei der öffentlichen Hetze für die BRD-Friedenspolitik akkreditiert sind.)
Der KB meint mündlich: Die Stoßrichtung der Demonstration sei gut und richtig, sie selbst aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch, weil getrennt von den 300000 der Bonner Friedensdemonstration.
Ein Vertreter einer nicht genannten Gruppe in Nürnberg klagte, daß seine Gruppe nicht zu Bündnisverhandlungen geladen worden sei. Auf die Frage, was er denn am Aufruf hätte ändern wollen, wußte er keinen Punkt anzugeben. Revolutionäre Eitelkeit!