DIE FRIEDENSBEWEGUNG BEWEGT SICH VORWÄRTS

"An der Spitze der Friedensbewegung in der Bundesrepublik steht der Bundeskanzler!" sagte Regierungssprecher Becker und setzte damit eine typische Regierungslüge in die Welt. Umgekehrt allerdings braucht die Friedensbewegung nicht die Führerschaft des Kanzlers, um zu immer mehr nationaler Verantwortung zu finden. Der Ruf nach "Frieden" ist nämlich keine Absage an den Nationalismus, sondern die zeitgemäße Weise, ihn zu äußern.

5 Thesen zur Friedensliebe

1.

Wer nach Frieden ruft, hat bemerkt, daß er von einer politischen Konfrontation seiner Obrigkeit mit einer ausländischen Macht so betroffen ist, daß es ihn das Leben kosten kann. Das ist ja wohl auch unausweichlich, wenn die Politiker für jeden Bürger die Ergebnisse ihres verantwortlichen Treibens als "drohende Kriegsgefahr" an die Wand malen, gegen die sie sich mit der Fortsetzung dieses Treibens angeblich zur Wehr setzen; wenn die Politiker die bedingungslose Aufrüstung als das einzige Mittel der "Friedenssicherung" propagieren - weil der Gegner nicht bedingungslos abrüstet -; und wenn die Politiker mit der Beschwörung des "gefährdeten Friedens" auf Zustimmung zu eben dieser Politik dringen. Wer angesichts dessen nach Frieden ruft, der versagt allerdings dieser Politik, die an der Herstellung der 'Kriegsgefahr' mitbeteiligt war, nicht den Gehorsam, sondern beruft sich ausgerechnet dann und so auf das Ideal der nationalen Politik, wenn und wie es ihm von dieser vorgegeben wird. Die Übernahme der von oben ventilierten Sprachregelung von der "immer schwieriger werdenden Weltlage", mit der dann von der Regierung zu zur Friedensinitiative der Kirchen alle "konfrontiert" sein sollen und wollen, macht aus der bemerkten Betroffenheit ein gemeinsames Anliegen, die Gefährdung der Nation, der Menschheit oder des Globus abzuwenden. Und ausgerechnet die heimischen und ausländischen Staatsmänner (begut)achtet er als die Zuständigeit, um diese Gefahren von uns allen abzuwenden.

2.

Der Ruf nach Frieden ist seiner Natur nach ein Appell an die Außenpolitik, also an die für Geschäft und Gewalt zuständige Instanz, sich der Alternativen in Sachen Vaterlandsverteidigung, Durchsetzung der nationalen Interessen weltweit, kurz: Bewältigung der Konfrontation mit dem Osten anzunehmen. Wenn Tausende demonstrieren, sie hätten kein rechtes Vertrauen in die Politik mehr, weil sie anderer Meinung über Gut und Böse in Sachen Rüstung sind, und entsprechend andere Bedingungen fürs Mitmachen vortragen - Bedingungen, die in den meisten Fällen nichts weiter als Bekenntnisse des eigenen Willens sind, wenigstens vom Krieg verschont zu bleiben -, dann demonstrieren sie damit ihre immer noch nicht endgültig enttäuschte Erwartung, die Obrigkeit könnte ihren Vorstellungen von einer "vernünftigen", "verantwortlichen" Politik genügen. Ist es denn wirklich so schwer, den Nationalismus einer SPD-Regierung, eines DGB zu kritisieren und nachzuweisen, wer seine Manövriermasse bildet? Weiß keiner mehr, daß Militärstrategie auf Sieg berechnet ist und was die NATO samt Bundeswehr überall auf dem Globus verteidigt?

Nein, angesichts der Kriegsgefahr will keiner Kritiker des Imperialismus sein; und jeder befürwortet mit dem leeren Ideal "nicht Krieg" durch schlichtes Stillschweigen darüber, wie sich die imperialistischen Staaten mit der nützlich gemachten Armut schlagkräftig in Szene setzen, sein explizites Einverständnis damit, daß für den Frieden, den die Politiker gar nicht erhalten, auf jeden Fall jedes Opfer gerechtfertigt ist.

3.

Wer nach Frieden ruft, wenn die Kriegsvorbereitung unter dem Schlagwort der "Friedenspolitik" demokratisch durchgesetzt wird, der gesteht seiner Obrigkeit zu, daß die Bewahrung des Friedens schwieriger geworden ist. Der macht von der Abstraktion Frieden; auf die sich alle staatsbürgerlichen Vorstellungen über und Ansprüche an den Gang der Welt zusammengezogen haben, auch ohne Zögern den Fortgang zur Abwägung der politischen Willenserklärungen seiner Regierung als angeblicher Mittel, den Frieden zu erhalten. Wo die Regierung mit der Demonstration ihrer Bedingungen an einen Frieden klarstellt, daß ihre Friedenspolitik das Gegenteil von Nachgeben ist, da hält ihr der Ruf nach besserer Friedenssicherung vor, sie tauge nicht für diesen Zweck, und ventiliert von da aus, wie dieses Ziel in "schwierigen Zeiten" dennoch zu erreichen sei. Und das nicht nur dadurch, daß die Waffen, mit denen sich die Politik versieht, zu einer Gefahr für die Politik erklärt werden, sondern auch und gerade dadurch, daß die "Friedensliebe des Volkes" gegen den "Kriegswillen" der Politiker ins Feld geführt wird. So wenig sich aber irgendjemand außer ein paar Faschisten nach einem Stahl- oder Strahlgewitter sehnt, so wenig wollen Reagan, Schmidt und die übrigen NATO-Häupter nichts als den Krieg. Die Sache ist ernster: Der Krieg - und das liegt sogar noch in der Logik der Abschreckungsideologie - ist ein fest einkalkuliertes Mittel; wenn sich anders die außenpolitischen Erpressungen nicht mehr durchsetzen lassen, muß der Gegner eben durch Gewalt gezwungen werden. Und bis dahin ist selbst den Militärs dieser Welt die Drohung, die Nachgiebigkeit beim Feind erwirkt, lieber. Sie nennen das Frieden - und ihre Erpressung Friedenspolitik.

4.

Gerade wer nach Frieden ruft, findet in den Erpressungsmanövern und -verhandlungen bezüglich der Entwaffnung der Gegenseite, deshalb auch immer noch das Material, seine Regierung vom Vorwurf der Kriegstreiberei zu entlasten. Genauso, wie er - und sei es auch nur ideell mit seinem Konzept eines "Austritts aus der NATO", einer altemativen ganz neutralen nationalen Politik oder eines kemwaffenfreien Europa - Reagan und Schmidt auseinanderdividiert, beweisen ihm die Waffen des Ostens zumindest die Gefahr, die die SU ebenfalls darstellt und die unserer Regierung das alternative politische Leben schwer macht. So läßt er sich von Schmidt, Genscher und Co. auf den erkorenen Feind verpflichten und verlangt auch von ihm, er solle der eigenen Regierung den Friedenswillen gefälligst nicht so schwer machen, d.h. den seinen beweisen. So eröffnet er für sich - ganz neutral versteht sich - jenseits aller unterschiedlichen Zwecke der Herrschaft hüben und drüben - die Schuldfrage der Sowjetunion, als wäre die Kritik an der drüberen Sorte Herrschaft ein guter Grund für die NATO und als sei das "Bündnis" westlichen Freiheitsverteidigem wegen der polnischen Arbeiter, unterdrückten Afghanen und sonstigen Völkern hinter dem eisernen Vorhang eingefallen.

5.

Wer nach Frieden ruft, den bringt der von seiner Regierung - jetzt mit der "Nullösung" angestrebte - Beweis, daß der anderen Seite der Frieden nicht alles wert ist, in immer größere Beweisnot für dieselbe Behauptung gegenüber der heimischen Mannschaft. Dann verstummt bei einem Großteil der Friedensbewegung der Ruf nach Frieden, wenn vom Staat verlangt wird, er solle das Volk vor den "Schrecken des Krieges" bewahren. Dann schlägt die Stunde derjenigen, die sich "endgültig enttäuscht" über die Politik hüben wie drüben zeigen, und bestenfalls "ohnmächtig" bekunden, daß das alles ohne ihren Willen geschehe. Der Staat wird sich dadurch nicht abhalten lassen; denn seit wann kommt es darauf an, mit welcher Einstellung das Volk sich für das Vaterland opfert. Begeistert muß und wird kein Demokrat in den Krieg ziehen, sondern "bloß" überzeugt, daß es notwendig ist - so oder so.

So weit ist die deutsche Friedensbewegung noch nicht, weil es noch nicht so weit ist. Deutliche Fortschritte in der Dialektik der Friedensliebe hat sie anläßlich des Breschnew-Besuchs in Bonn aber schon gemacht.