Die schwindende Opposition der Sowjetunion gegen SDI
DAS ENDE DER "REVOLUTIONÄREN WENDE" IN DER ATOMKRIEGSWAFFEN-DIPLOMATIE

Eine gute Nachricht für den Westen hatte der sowjetische Außenminister kürzlich für sein amerikanisches Gegenüber. Die Sowjetunion bringt ihren ehemals hartnäckigen Einspruch gegen die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA, welche die Ausdehnung des strategischen Kernwaffenkrieges auf Weltraumwaffen beinhaltet, in Genf nicht mehr auf den Tisch.

Die Konzession der Sowjetunion

Nunmehr ist die östliche Seite bereit, "Testversuche an der amerikanischen Raketenverteidigung im All nicht länger zum Thema und zum Hemmblock" bei den Verhandlungen über die "Reduktion der strategischen Waffenarsenale", START genannt, zu machen. Ab sofort sieht sie in dem ungelösten Streitgegenstand SDI vor allem eine lästige Behinderung des laufenden rüstungsdiplomatischen Einigungsprozesses. Damit hat Gorbatschow seine bisherige Bedingung fallengelassen, nach der die Amerikaner das Projekt einer Raketenabwehr im Weltraum aufzugeben haben, wenn sie ernsthaft an einer nachhaltigen Reduktion der sowjetischen strategischen Landstreitmacht interessiert sein sollten.

"Schewardnadse hat das Angebot gemacht, die geplante Halbierung der offensiven Kernwaffenarsenale auch dann vertraglich zu beschließen und durchzuführen, wenn über Raketenabwehr und andere Weltraumwaffen noch keine Einigung erzielt ist. Schewardnadse hat also die SDI-Abkoppelung von den START-Verhandlungen angeboten. Gerade am linkage von SDI und START war 1986 der Gipfel von Reykjavik gescheitert." (Die Zeit, 40/89)

Weil die Führungsmacht des Westens keine Konzessionsbereitschaft in Sachen SDI gezeigt hat, haben sich die Sowjets zu einer einseitigen Konzession entschlossen. Aus der Tatsache, daß sich beim 'Star-Wars'-Konzept der amerikanische Wille zur Aufrüstung und der sowjetische Wille zur Abrüstung unversöhnlich gegenüberstehen, haben die Linienmacher der rüstungsdiplomatischen Perestroika einzig den setbstkritischen Schluß gezogen, daß dieser Streitgegenstand dann eben als Verhandlungsgegenstand ausgeklammert gehört - wie es die amerikanische Tagesordnung immer schon befahl. Nur noch einigungsfähige, d.h. dem feindlichen Interesse genehme Fragen sollen zum Stoff von Verhandlungen werden.

Die Prinzipientreue der Sowjetunion

Dieses Zugeständnis ist ein Musterbeispiel für die dialektische Kunst der sowjetischen Strategie. Man erzielt Fortschritte für den Fortgang der Rüstungsdiplomatie in seinem Sinne, indem man Abstriche von seiner politischen Standfestigkeit vornimmt. Zugleich erklärt man sich neuerlich für standfest. Denn einen Freibrief für die Stationierung von erstschlagsträchtigen strategischen Weltraumwaffen will die Sowjetunion dem Gegner nicht unterschrieben haben.

"Sie beharrt darauf, daß das SDI-Programm nach wie vor gegen den ABM-Vertrag verstoße. " (Die Welt, 26.9.89)

Der tolerante Pragmatismus gegenüber dem SDI-Projekt soll nicht als Gegensatz zur Wahrung einer einmal errungenen Vertragsposition mit der imperialistischen Führungsmacht gesehen werden. Die hat mit dieser Sorte Prinzipienfestigkeit kein Problem. In dem 1972 auf nachdrückliches Drängen der USA zustandegekommenen ABM-Vertrag hatten sich die feindlichen Großmächte zum beiderseitigen Verzicht auf einen damals in den Anfängen begriffenen Aufbau einer strategischen Raketenabwehr entschlossen - also zum Gegenteil dessen, was die Amerikaner heute für strategisch notwendig und technologisch möglich erachten. Die Gründe, die seinerzeit aus der Sicht der Amerikaner für den ABM-Vertrag sprachen, sind für sie längst hinfällig. Daher ist diese Abmachung Makulatur geworden. Weil es aber nach Lesart des Westens immer die Russen sind, die abgeschlossene Rüstungsabkommen hinterrücks brechen, haben sich die Amerikaner statt einer formellen Kündigung den schönen Luxus gestattet, aus dem ABM-Vertrag die Erlaubnis für das SDI-Programm herzuleiten. Die östliche Seite, dumm genug, hat nicht etwa müde abgewinkt, sondern ist darauf voll eingestiegen. Seitdem gibt es den zirkusreifen Streit der Völkerrechtsgelehrten um die "enge" oder "großzügige" Auslegung des Raketenabwehrverbotes. Als ob für das Sicherheitsinteresse der Sowjetunion wirklich etwas davon abhängt, wenn sie den Amerikanern bei Bedarf die Retourkutsche präsentieren kann, daß sie, die USA, es sind, die Verträge brechen, wenn ihnen danach ist! Um selbst, als SU, in diesem Streit makellos dazustehen, bekennt sich die SU zum Vertragsbruch in Sachen Radarstation Krasnojarsk und verspricht ihre Umwandlung in ein internationales Forschungsprojekt.

Es ist denn auch nicht das theoretische Festhalten an der Unvereinbarkeit von SDI und ABM, welches die sowjetische Konzession relativiert. Eher schon die damit begründete Warnung an den Verhandlungspartner:

"Wenn sich nämlich die USA nicht an den ABM-Vertrag von 1972 (in der engen Auslegung) halten, der Test und Stationierung von SDI-Komponenten im Weltraum verbietet, nähme die Sowjetunion das Recht in Anspruch, einen (ausgehandelten) START-Vertrag für ungültig zu erklären. So erläuterte es Schewardnadse der Konferenz." (Die Zeit)

Doch auch dieser Vorbehalt im Kleingedruckten fällt nicht sonderlich glaubwürdig aus. Schließlich hat die Sowjetunion sich in der Hauptsache ja gerade dazu durchgerungen, die Verhandlungen über eine Reduzierung ihrer interkontinentalen Streitmacht nicht mehr von Zugeständnissen der USA bei den Weltraumwaffen abhängig zu machen - und damit ihr dringliches Interesse an einem (auch separaten) START-Abkommen offenbart. Die freie Bahn für SDI, die sie damit den Amerikanern faktisch zugestanden hat, läßt sie zugleich zögern. Heraus kommt eine matte Drohung: Man will die Verknüpfung nicht mehr machen; man behält sie sich nur noch vor!

Gründe der sowjetischen Nachgiebigkeit

Gemäß ihren Angaben bezweckt die Sowjetunion einen Durchbruch für die Genfer Verhandlungen über eine einschneidende Reduktion der strategischen Waffenkapazitäten. Die Willenserklärung von Reagan und Gorbatschow, daß beide Seiten in Zukunft mit je 6000 statt 12000 strategischen Atomsprengköpfen auskommen wollen, gibt es schon - im Prinzip. Doch der Vertragsentwurf ist noch mit Klammern übersät, zwischen denen "ungelöste Probleme" stehen. Und die USA legen keine Eile an den Tag, so "daß ein Abkommen weiter entfernt ist als unter der Regierung Reagan".

Mit der Revision der sowjetischen Position von Reykjavik gibt Gorbatschow zu erkennen, daß er den ursprünglich geforderten Preis für die Halbierung seiner Abschreckungsmacht - den amerikanischen Verzicht auf eine strategische Abwehr - inzwischen als ein selbstgeschaffenes Hindernis für den Fortschritt der Abrüstungsdiplomatie betrachtet. Die nun von der sowjetischen Rüstungsdiplomatie favorisierte Priorität des Machbaren vor dem Wünschenswerten soll der westlichen Vormacht genügend Anreiz bieten, auf die Perspektive eines nahen Erfolges bei START einzugehen. Der sowjetische Verzicht auf Gegenleistungen bei SDI für einen Abschluß bei START ist die wachsende Anpassungsbereitschaft an die nie zweifelhaft gewesene kategorische Weigerung der USA, die Perspektive von Weltraumwaffen zum rüstungsdiplomatischen Tauschobjekt zu machen. Was für die Sowjetunion der große Prüfstein für die erstrebte grundsätzliche Wende von der Auf- zur Abrüstungsdiplomatie war, das war für die NATO nie etwas anderes als ein unzulässiger Kuhhandel. Auch jetzt, im Zeichen deutlich verminderter Euphorie über SDI, haben die USA keine Änderung ihrer Haltung im Sinn: Die mit diesem Projekt verbundene Perspektive, die Atomkriegsstrategie aus der Sackgasse des leidigen "Patts" zu befreien, ist unverhandelbar. Die Einschränkung einer Kriegsoption, bei der zur Zeit noch keiner klar sagen kann, was sie alles bringt, halten die Amerikaner für eine unlogische Beschränkung ihrer Rüstungsfreiheit. Für diese Freiheit haben sie die Stagnation der START-Diplomatie lässig in Kauf genommen - die bockigen Russen würden es sich schon zu Herzen nehmen, wo sie doch so scharf auf Abrüstung sind. Und die Russen haben es sich zu Herzen genommen. Und das, obwohl ihr bisheriger Standpunkt, ein Abbau des eigenen Offensivarsenals komme so lange nicht in Frage, wie die USA mit der erpresserischen Option eines Entwaffnungspotentials gegen ihre Atomraketen operieren, keineswegs abwegig war.

Das sture Beharren der Weltmacht Nr. 1 auf einer "Politik der Stärke", die Gorbatschows Antrag auf echten Frieden und ehrliche Freundschaft nicht mit substantieller Rücksichtnahme auf das östliche Interesse belohnen will, hat die Sowjetunion - getreu der Linie der Perestroika - zu der Konsequenz veranlaßt, sich mit möglichst attraktiven Angeboten für die Gegenseite wieder interessant zu machen. Die Rüstungsdiplomatie Moskaus steht derzeit im Zeichen einer fortschreitenden Aufgabe von Positionen, die für den Beweis gut sein soll, daß es sich für die Vormacht der NATO lohnt, mit der Gorbatschow-Linie im Geschäft zu bleiben.

Die Reaktion der USA

Die Amerikaner haben die sowjetische Konzession in Sachen SDI als begrüßenswerten Abnabelungsprozeß von unlauterer ultimativer Rüstungsdiplomatie zur Kenntnis genommen, ohne sich auf die einschränkende Fußnote des sowjetischen Angebots einzulassen.

"Die Situation um die START-Verhandlungen ist heute fundamental anders, als sie noch vor dem letzten Wochenende war",

erklärte nichtssagend Außenminister Baker. Und versprach:

"Wir sind nun in der Lage, mit den START-Verhandlungen energisch fortzufahren."

Und vor allem: Die Erledigung des sowjetischen Junktims mache

"für die USA den Weg frei, SDI im Rahmen des Vertrages ABM voranzutreiben."

Grundsätzlich will die amerikanische Regierung die sowjetische Kompromißbereitschaft als "Gelegenheit" voll ausnützen und aus Gorbatschows Rüstungsdiplomatie das Optimale für die "westliche Sicherheit" herausholen:

"Selbst wenn Gorbatschows Perestroika fehlschlage, würden die USA die UdSSR in Abkommen eingebunden haben, die die sowjetische Bedrohung verringerten und es für künftige sowjetische Führungen schwierig und kostspielig machen würden, sie umzukehren, sagte Baker."

Kommen freilich amerikanische Stimmen auf den Vorbehalt der Sowjets zu sprechen, so verkünden sie ein klares Njet und erinnern ihren östlichen "Partner" an die grundsätzlichen Wahrheiten einer für die USA unveränderten Feindlage:

"Das Weltraum-Verteidigungsprogramm SDI ist für uns nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Wir sollten die Sowjets deshalb nicht in eine Position bringen, aus der heraus sie die Entwicklung und Stationierung dieses Systems verhindern könnten. Wir sollten ferner stets bedenken, daß die Sowjets nach wie vor die einzige Nation sind, die die Fähigkeit besitzt, die USA mit Waffengewalt auszulöschen." (Verteidigungsminister Cheney)

Es ist und bleibt die Waffengewalt der Sowjetunion, die die USA stört. Um dieser die Fähigkeit zur Bedrohung Amerikas zu nehmen, bedarf es einer überlegenen Rüstung. Basta.

Die Vereinigten Staaten sehen nicht den geringsten Grund, den Rückzieher der Sowjets in der SDI-Frage zu honorieren. Erstens nehmen sie ihn als spätes Eingeständnis, daß die Russen selber scharf sind auf eine Raketenabwehr im All und daran basteln. Und zweitens deklarieren sie ihn auch schon mal als den heimtückischen Schachzug des Feindes, der aus dem nachlassenden Erpressungsdruck eines zur Langfristigkeit verurteilten SDI Kapital schlagen wolle. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus:

"Bisher war das SDI-Programm für die USA in den START-Verhandlungen mit den Sowjets eine wichtige und nützliche Verhandlungs-Trumpfkarte. Sie ist uns nun von den Sowjets aus den Händen geschlagen worden, ohne daß wir ihnen dafür eine Gegenleistung abgefordert haben."

Zum Stand der 'Strategischen Verteidigungsinitative'

Das SDI-Programm ist ein Rüstungsprojekt im Werden. Es verdankt sich dem politischen Willen zur freien Verfügung über das Mittel Atomkrieg, der durch den Aufbau einer Raketenabwehr, die als Operationsfeld den Weltraum benötigt, die Möglichkeit eines siegreichen Verlaufs verspricht. Vorgestellt wurde es als göttliche Chance, die gesamte Menschheit von der Geißel des Atomkriegs zu befreien. Verkündet wurde es den Amerikanern als Verwirklichung des alten Traums von der uneinnehmbaren Festung Amerika. Deswegen kam der fiktive Auftrag zu Ehren, die neuen Wunder-Waffen hätten für einen hundertprozentigen Schutz des amerikanischen Territoriums zu sorgen.

Weil die Gelder für SDI mittlerweile nicht mehr so üppig fließen; weil über den Zeitplan und die Gewichtung dieses Projektes im Verhältnis zu den anderen Rüstungsnotwendigkeiten nicht mehr die ursprüngliche Klarheit herrscht; weil darüber entschieden werden muß, welche der begonnenen Teilprogramme sinnvollerweise fortgesetzt werden sollen - nur weil also SDI normaler, d.h. nicht mehr als die alles überragende Endlösung behandelt wird, werden über dieses Rüstungsprojekt momentan öffentlicherseits Deutungen in die Welt gesetzt, die das andere Extrem all der Märchen bedeuten, die zu Anfang erzählt wurden. Nun ist von SDI angeblich nicht mehr viel übriggeblieben, und das Kind ringt um sein Überleben. So interpretiert man den Fortgang des Projekts im Lichte seiner verblassenden Vision - und verpaßt zielstrebig, daß die betont nüchterne Einordnung von SDI in das ganz normale militärische Aufrüstungsprogramm der USA die momentane Art seiner Durchsetzung ist.

Rüstungsdiplomatische Wende? Fehlanzeige.

Die Rüstungsdiplomatie zwischen Ost und West beweist am Fall SDI ihre wiedergewonnene Kontinuität. Sie geht partout nicht in die von Gorbatschow vom Westen ursprünglich verlangte Richtung. Vielmehr zeigt sich der zunehmende Verschleiß seines "revolutionären" Wendeansatzes. Es stellt sich heraus, daß der sowjetische Einspruch gegen einen amerikanischen Eingriff in das bestehende nukleare Patt nichts wert gewesen ist: Er ist fortlaufend mit seiner Selbstkorrektur beschäftigt. Das Rennen um SDI ist gelaufen, wenn es denn je eines war. Mehr denn je ist es eine künstliche Betrachtungsweise, daß es eine sowjetische rüstungsdiplomatische Offensive gibt, die den Westen in Verlegenheit bringt. Die Tagesordnung über die Waffenfragen, die vom Osten aus bestimmt wird, ist eine reine Schimäre. Dem Westen ist es gelungen, den sowjetischen Wendeansatz zu absorbieren. In Sachen SDI ging es dem Westen um die Verteidigung der Freiheit der Suche nach Gewinngarantien für den atomaren Weltkrieg; und Gorbatschows Sowjetunion unternahm einige Anstrengung, um die Logik des jahrzehntelangen rüstungsdiplomatischen Schachers, welcher bloß die Aufrüstung gesichert hat, zu brechen und in eine reelle Abrüstungsperspektive zu verwandeln. Dieses Vorhaben ist am feindlichen Willen der kapitalistischen Führungsmacht gescheitert. Nun haben wir das zwiespältige Resultat, daß die sowjetische Abrüstungsbereitschaft sich erhalten hat, ohne daß sich die einzig realistische Grundlage dafür, das Ende des US-NATO-Ansprüchs auf ein ungeteiltes Weltgewaltmonopol, eingestellt hätte. Insofern sind die grundsätzlichen Positionen in der Waffenfrage gegenüber dem Westen, die Schewardnadse vor den Vereinten Nationen bekräftigt hat, bereits die nichterfüllten Ideale der sowjetischen Rüstungsdiplomatie unter Gorbatschow.

"Abermals sprach sich Schewardnadse für eine vollständige Beseitigung der Atomwaffen aus. Er beklagte, daß die westliche atomare Abschreckungsstrategie fortbestehe. Formeln einer nuklearen Mindestabschreckung bedeuteten zwar einen Schritt vorwärts. Aber zuerst müsse festgelegt werden, was mit einer Mindestabschreckung gemeint sei und welche Mittel dazu als ausreichend gelten sollten. Zu diesem Zweck schlug Schewardnadse ein Treffen von Vertretern der Atommächte und der Staaten vor, auf deren Gebiet Nuklearwaffen stationiert seien. Sie alle sollten diese Fragen erörtern. Moskau strebe ein Ende sämtlicher Atomversuche an."

Traditionell lehnt der Westen die Klage über die Abschreckungsstrategie ab, spricht der Sowjetunion jedes Recht ab, sich in seine Rüstungsentscheidungen einzumischen, und erklärt die Abschaffung der Atomwaffen zu einer absurden Utopie. Darauf wiederum hat sich die sowjetische Rüstungsdiplomatie mit ihrem "Realismus" praktisch längst eingestellt. Sie beherrscht längst wieder die Trennung von Prinzipien und dem prinzipiellen Interesse an der Fortsetzung einer Rüstungskontrolle. Das hat auch die NATO bemerkt, weswegen sie sich immer weniger zur demonstrativen Zurückweisung unrealistischer Abrüstungsforderungen der östlichen Seite genötigt sieht.