Volksrepublik China
DIE "ÖFFNUNG ZUM WESTEN" - DER KONSEQUENT PRAKTIZIERTE IDEALISMUS DES "DRITTEN WEGES"

Hemmungslos - d.h. viel tiefer und ungebremster als z.B. im Fall Argentinien, wo auch unlängst auf die Bevölkerung geschossen wurde - konnten sich bundesdeutsche Menschen über die blutige Niederschlagung der Studentenproteste in China empören. Studentenvertretungen deutscher Universitäten haben den Internationalismus wiederentdeckt - den klar antikommunistischen. Man fühlte sich solidarisch mit den chinesischen Kommilitonen, weil sie dort unsere Werte vertreten: Demokratie. Man war voller Abscheu für den im Westen bisher beliebten starken Mann Deng Xiaoping, an dem man nun klar die menschenverachtende Fratze des Kommunismus erkennen konnte. Betroffenheit und Entsetzen schlossen jede Urteilsbildung aus, zumal das Urteil ja schon feststand. Erklären machte sich in jedem Fall schuldig: im einen Fall der Distanz vom unwidersprechlich guten Anliegen der Studenten, im anderen der z u geringen Distanz, des Verständnisses nämlich, für Dengs Politbüro, dessen Blutrausch und kommunistische Menschenverachtung sich schlechterdings jeder politischen Logik entziehen. Die Forderungen und Ziele der Studenten darf der empörte Sympathisant in der BRD ebensowenig kennen und kapieren, wie die Kalkulationen der chinesischen Parteiführung, wenn er mit seinen einfachen Wertungen: Demokratie gut/Kommunismus böse durchkommen und sich auf der richtigen Seite der Menschheit einreihen will.

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Auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat die KP Chinas auch einen Feind niedergeschlagen, der nicht anwesend war: Ihre eigenen Zweifel, den "Modernisierungskurs" betreffend. Ob sie diesen Feind besiegt hat, steht auf einem anderen Blatt.

Der Inhalt der Zweifel war nicht, ob China eine andere Wahl hätte: Zurück zu Maos Kommunenwirtschaft kommt genauso wenig in Frage wie die Überlegung, es tatsächlich mal mit einer Planwirtschaft zu versuchen. Die Vorstellung, das Geld wieder auf den Stand eines binnenwirtschaftlichen Zirkulationsmittels und Verteilungsinstruments des Staates zurückfallen zu lassen, halten alle für ausgesprochen unmodern; die Idee, es ganz abzuschaffen, kommt ihnen erst gar nicht. Die Zweifel beziehen sich vielmehr auf die Art und Weise der "Modernisierung". Zu unübersehbar sind die negativen Auswirkungen des neuen Kurses und unter den Wirtschaftslenkern hat sich eine gewisse Ratlosigkeit ausgebreitet - es sind denn doch ziemlich viele "Mißstände" eingetreten, mit denen sie nicht gerechnet hatten.

Stolz auf ihre welthistorische Entscheidung, jenseits von Kapitalismus und Realem Sozialismus den "Dritten Weg" endlich siegen und ihn dafür im eigenen Land mit einem sozialen Großexperiment sich herausbilden z u lassen, können sie sich die unerwünschten Folgen nur in einer begriffslosen Bilderwelt von "Tempo" und "Umfang" zurechtlegen. Unbeirrt stellen die Herren Vergleiche an zwischen "Rückschlägen" und "ersten Errungenschaften" - die oft genug nur in ihrer Vorstellung existieren und streiten sich über das "Reform" uantum. Daß jeder seine facts and figures mit seiner persönlichen Meinung verbinden kann, hat mit Kenntnissen und Einsichten kaum etwas, umso mehr mit Voluntarismus zu tun - den übersetzen sich die obersten Kader wiederum in den jedem Politiker geläufigen "Mut", Entscheidungen zu treffen. Die Verfechter der"Konsolidierungsphase" haben sich zu der Klarstellung genötigt gesehen, daß die negativen Auswirkungen auf keinen Fall ein Einwand gegen das Vorhaben sind, sie vielmehr die notwendigen Unkosten darstellen, ohne die eine gute Ware nun mal nicht zu haben ist. Sie haben außerdem klargestellt, daß immer noch die Willenskraft der Führung dem ökonomischen Erfolg vorausgeht. Diese erste "Produktivkraft" haben sie nachdrücklich hervorgehoben - der Westen hat die Botschaft richtig verstanden, setzt auf Fortsetzung der "Öffnungspolitik", erwartet ein baldiges Ende der Wiederaufarbeitung der "Stabilität" und hält den chinesischen Staat weiterhin für berechenbar.

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Mit dem Geld haben die Chinesen eine ihnen ungewohnte Erfahrung durchgemacht und sie "Inflation" genannt. Sie haben sich darüber empört, konnten sie doch über Jahrzehnte davon ausgehen, daß ein vom Staat zugeteiltes Einkommen ein sicheres Maß von Versorgung garantierte; nun mußten die Leute, sogar die "privilegierten städtischen Fabrikarbeiter" miterleben, wie ihnen die Preise einen Strich durch die Gewohnheit machten.

Daß der Preis eine Vorkehrung ist, jemand vom Zugang zu einer Ware auszuschließen, mit der Absicht, dessen Geld an sich zu ziehen, haben die Chinesen jetzt lernen müssen. Es war ihnen neu, sich Bauern, fliegenden Händlern, Schiebern, aber auch ganz normalen staatlichen Betrieben und Verteilstellen gegenüberzusehen, die ihnen gegenüber erpresserisch auftraten und den in China zumindest moralisch anrüchigen Zweck verfolgten, sich auf ihre Kosten zu bereichern. Zum ersten Mal mußten chinesische Bürger a n sich ein Auseinanderfallen von Produzent und Konsument konstatieren. Daraufhin beschwerten sie sich beim Staat: Dort waren sie beim Richtigen, aber sie täuschten sich über dessen Absichten. Der Staat hatte nämlich nicht nur die Erlaubnis zur Bereicherung gegeben, sondern auch dafür gesorgt, daß sich welche zu ihrer Ausnutzung bereit fanden. Die Parole "Bereichert euch!" hatte für china-moralische Verhältnisse tatsächlich revolutionären Charakter. Den erstaunten Massen machte die Partei jedoch klar, wie dieser neue listige "Umweg" zu verstehen war. Gerade unter Ausnutzung der hervorragenden moralischen Qualitäten des chinesischen Volkes würden die nun gewünschten "Ungleichheiten" zu einer neuen, besseren "Gleichheit" führen; lauter emsige Chinesen ermuntern sich wechselseitig:

"Nur dadurch, daß man zuläßt und fördert, daß ein Teil der Gebiete, ein Teil derz Betriebe und einige Menschen, gestützt auf ihre emsige Arbeit, zuerst reich werden, kann eine starke Anziehungskraft und ermutigender Einfluß auf die Massen ausgeübt werden und können immer mehr Menschen stetig zum Wohlstand gelangen." (ZK-Beschluß 1984)

Der Staat hatte für die Entstehung der unwiderstehlichen Ungleichen zu sorgen. Die Subjekte einer Konkurrenz waren einzusetzen - die Aufforderung "Konkurriert mal schön" bewirkt keine Konkurrenz; wegen des Allgemeinwohls gegen andere anzutreten - es handelt sich um ein Ausschlußverfahren! - ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es braucht ein Mittel und einen Gegensatz; der egalitäre Aufruf zur Bereieherung bleibt ein reiner Idealismus, wenn nicht der "natürliche Erwerbstrieb" vom Staat praktisch erzwungen wird. Dafür sind ihm seine Preise eingefallen, die er aus ihrem Dornröschenschlaf erweckte. Solange jede Abteilung des Produzierens und Verteilens mit einem staatlich festgesetzten Preis versehen war, war das Sich-Bereichern eher ein Unfall, Konkurrenz logisch unmöglich; die Betriebe verstanden sich zwar auf kleine sozialistische Extra-Profite und auch auf die Kunst des Organisierens, aber dabei handelte es sich allemal um die üblichen Schlupflöcher der "planwirtschaftlichen Preissysteme", die - eben in Reaktion auf die "versehentlichen" Ausreißer - dauernd "reformiert" werden. Im Bereicherungssinn kalkulieren kann man mit diesen Schlupflöchern nicht, eher ist man den Launen eines experimentierenden Ministeriums unterworfen.

Der Staat zog daraus einen Schluß: Preise verhindern die Bereicherung - also gibt e r sie frei, teilweise. Eine durchschlagende Wirkung hat das aber nur, weil er sich zugleich als Käufer zurückzieht. Er war die Instanz, die für die gleichmäßige Aufteilung des Mangels - dem er die Bereicherungsparole entgegensetzt sorgte. Wenn er nun gewisse Mengen nicht mehr aufkauft, hat das erstmal nur den "Erfolg", sie den mehr schlecht als recht funktionierenden Versorgungskanälen zu entziehen - die Produzenten haben Mengen übrig, aber deswegen haben sie noch lange nicht Überschüsse. Soviel Bauernschläue bringt auch ein chinesischer Bauer auf, wenn es sein Staat von ihm verlangt: Er geht in die Stadt, versilbert diese wundersamen Überschüsse und erfüllt den staatlichen Bereicherungsauftrag. Seinen neuen "Reichtum" steckt er in die Produktion der ertragreichen Ware und gibt dem marktwirtschaftlichen Idealismus des Staates recht, daß nämlich die (stückweise) Freiheit des Produzenten hinter seinem Rücken zu einem Überangebot führt, das die Preise wieder drückt und alles in allem in einer erhöhten Produktion = besseren Versorgung resultiert. Oder er macht was ganz anderes.

Die Freiheit des Produzenten ist nämlich zugleich sehr begrenzt. So weit geht der marktwirtschaftliche Idealismus nicht, alle Preise freizugeben, also den Privaten die (Nicht-)Versorgung ganz zu überlassen. Vielmehr probiert der Staat an ihnen ein Anreizsystem aus, das eine partielle Anerkennung des Privatinteresses beinhaltet. Den mit Willen und Bewußtsein versehenen Marionetten des staatlichen Reformplans bleibt jedoch nicht verborgen, an welcher Stelle der Anreiz seinen Reiz verliert: Der freie Gebrauch des Geldes ist durch die festen Preise entscheidend eingeschränkt. Das Nebeneinander von festen Preisen und freien Preisen - zum Teil für eine Ware; außerdem gibt es noch zur begrenzten Schwankung freigegebene Preise - drückt in widersprüchlicher Weise das widersprüchliche Anliegen des Staates aus, die privaten Interessen für erhöhte Produktion und bessere Versorgung zu vereinnahmen und zu lenken - und dies ist nun mal Sache der Privaten nicht. Selbst wenn sie es gewöhnt wären, sich wie Kapitalisten auf dem Markt für Kauf und Verkauf umzuschauen, "dazwischen" eine rentable Produktion einzurichten, so müßten sie doch feststellen, daß ihnen der staatliche Standpunkt dauernd in die Quere kommt. Die Kaufkraft des erworbenen Geldes ist durch das staatlich kontrollierte Verhältnis von Fest- und Freipreisen bestimmt und unterliegt dessen Schwankungen; ebenso sind die Möglichkeiten an das zahlungsfähige Bedürfnis des Publikums heranzukommen, staatlich limitiert.

Damit ist das Geschäftsleben jedoch nicht beendet. Soviel an privater Verfügungsgewalt des Geldes ist ihnen ja geblieben, daß sie einen Vergleich zwischen dem festen und dem freien Preis anstellen können - die Spanne läßt sich zum Tummelplatz des bloßen Kaufens und Verkaufens machen. Und seine Grundlage hat das in den staatlichen Niedrigpreisen, die für die gewöhnliche Armut gedacht sind, ihnen als "Neureichen" aber ein Dorado eröffnen. Das Privateigentum streckt seine Fühler aus in einer speziell neuchinesischen Form des Wuchers: Wer die vom Staat zugesprochene Freiheit hat, sich in dieser Spanne herumzutreiben, der lenkt die knappen Geldmittel anderer in seine Tasche, der stiftet Mängel neuer Art, die er oder seine "Klassenbrüder" wieder ausnutzen. Der Staat geißelt dies als "Spekulation" - was so verkehrt nicht ist - und greift zur Wunderwaffe der moralischen Belehrung -

"Keiner Einheit und keinem Individuum ist es gestattet, die Reformen zu beliebigen Preiserhöhungen zu mißbrauchen oder Stimmungsmache für Preissteigerung zu betreiben, um den sozialistischen Markt zu stören und den Interessen des Staates und der Verbraucher zu schaden."

Aber was hier wie böser Wille der "Einheiten" und "Individuen" daherkommt, ist nichts anderes als die ihnen nahegelegte neue Sorte von Kalkulation. Da gibt es dann die Dummen, denen ihr fixes (Staats-)Einkommen, das bislang ihre Überlebensgarantie war, zu einer einzigen Last wird; und die Schlauen, die "Gewinne" einschieben rein aus dem staatlichen Beschluß heraus, einen Teil seiner bisherigen "Planwirtschaft" dem privaten Gebrauch anheimzustellen - was nicht dasselbe ist, wie das Eigentum gleich selbst die Marktverhältnisse regulieren zu lassen.

Was heißt also in China "Inflation":

Im Kapitalismus gibt es sie in zweifacher Weise. In den wenigen Hauptnationen widerspiegelt sie eine lebhafte Geschäftstätigkeit, die sich des Kredits bedient, um die Schranken des Marktes immer weiter hinauszuschieben, auf immer mehr Ware immer höhere Preise zu verlangen; und sie zu bekommen von einem Käufer, der der Wucht der Akkumulation selbst noch einen Schritt voraus sein will. Der Staat mischt eifrig mit und sieht darin eine Gelegenheit seine Verschuldung auszuweiten dieser Beitrag zum Kredit wird gern gesehen.

Die "Entwicklungsländer" pumpen ihr Geld in die Zirkulation, um nationales Geschäft anzukurbeln bzw. dessen schlechtes Abschneiden am Weltmarkt zu kompensieren, müssen regelmäßig mit Enttäuschung feststellen, daß der Weltmarkt diese Anstrengung widerlegt, und kommen mit dem Abwerten kaum nach; der Staat entschuldet sich mit der Druckmaschine bei seinen Untertanen, versorgt seine Geschäftemacher mit hartem Geld, damit die "Kapitalflucht" nicht überhand nimmt, und konstatiert ein "extremes Wohlstandsgefälle". Beide Male zeugt die "Entwertung des Geldes" vom - unterschiedlich gelungenen - Einsatz des Geldes in der Akkumulation des Kapitals.

In China zeugt "lnflation" zunächst nur von dem Wnnsch des Staates, private Geschäftstüchtigkeit anzustiften, wofür er den Preis als Mittel zur Herstellung von Gegensätzen und das Geld als Erfolgsmaßstab zuläßt. Er erreicht und legitimiert damit ein Bestreben, sich in der Wilkür der Preise einzunisten. Was er bekommt, ist Umverteilung des Geldes, die er durch Krediterlaubnisse, eigene Kreditschöpfung und auch Gelddrucken quantitativ erweitert, ja anheizt. Was er nicht bekommt, ist eine auf der neuen Preisfreiheit aufbauende Akkumulation, sondern eine Produktion i n Abhängigkeit von den Zufälligkeiten der Preis "g estaltung". Der Handel, reichlich versetzt mit den Elementen des Schwarzmarktes, des Schiebertums, des Schmuggels, diktiert zunehmend, welche Güterproduktion lohnend ist bzw. welche Fabrik oder welches Stück Land besser brachzulegen sind. Der sozialistische "Kostpreis" wird außer Kraft gesetzt: Die Zuteilung von Material und Arbeitskraft, worin sich der staatliche Wille zur Verwendung der gesellschaftlichen Arbeit und das ungefähr "geplante" Maß ihrer Produktivität ausdrückt, klappt nicht mehr, weil diese Zuteilung - legal oder illegal - von lauter "Sondereinsätzen" entlang sich zufällig auftuender "Marktchancen" durchkreuzt wird. Die Staatsgewalt sieht sich einerseits verpflichtet; durch Preiskorrekturen nachteilige Folgen für ihre Betriebe und die Verbraucher aufzufangen - was die"Anarchie" nur verdoppelt und die Raffinesse anstachelt - und schießt andererseits dauernd zu. Diese Art Produktion in der Produktion, mit dem Ausdruck "Schattenwirtschaft" nur verharmlosend umschrieben, wirkt zersetzend auf die vorgefundenen Verhältnisse, die der Staat durch das "belebende Element des Marktes" aufgemöbelt wissen wollte. Wenn das früher einmal selbstversorgende China - und das war eine Leistung des Mao-Staates - mittlerweile zu einem der größten Getreideimporteure aufgestiegen ist, wenn sich in bunter Reihenfolge Versorgungskrisen bei Fleisch, Gemüse, Baumwolle usw. abspielen, dann handelt es sich um die Resultate der "marktwirtschaftlichen" Zerstörung der geplanten Landwirtschaft. Mag diese Planung auch sehr unvollständig und lokal borniert gewesen sein, so war sie doch immerhin von der Einsicht angeleitet, daß man den Bodenertrag nicht von den Preisen abhängig machen darf. Diese Einsicht ist offiziell nicht außer Kraft gesetzt, durch das Anreizsystem aber entscheidend unterminiert. Für die Bauern entfallen zum Teil bislang gültige Produktionsvorschriften, wichtige Produktionsmittel - der Kunstdünger spielt da eine große Rolle - fallen unter die Preisfreiheit und versammeln sich oft genug gleich auf einem schwarzen Markt - beim Verkauf macht der Preisvergleich den Witz -, so daß die Bauern bei der Landbestellung wie beim Absatz auf ihre Findigkeit verwiesen sind. Auf Basis dessen kehren die Unsäglichkeiten des Landlebens auf ihren Stammplatz zurück, von dem sie mühsam zurückgedrängt worden waren: Abhängigkeit von der Natur, unterschiedliche Bodenbeschaffenheit, Nähe/Ferne zum (städtischen) Verbrauch, Besitzverhältnisse. Land wird umgewidmet oder brachgelegt, je nachdem, wie es das Verhältnis der Preise "sinnvoll" erscheinen läßt -, aber eben diese Kalkulation mit den Preisen muß immer wieder in Widerspruch geraten zu der natürlichen Borniertheit der agrarischen Produktion.

Weil der Staat die Umkehrung der alten Verhältnisse zugelassen, ja angereizt hat, ohne jedoch den Versorgungsstandpunkt aufzugeben, weil er die Idiotie pflegt, die bäuerliche Kalkulation für eine Steigerung der Produktion in seinem Sinne früchtbar machen zu können, greift er mit Preiskorrekturen immer dann ein, wenn es mit den "Disproportionen" gar zu bunt wird. Das stiftet freilich nie die Sicherheit, die den Bauern dazu bewegen soll, ganz aus eigenem Interesse heraus dem staatlichen Produktionswunsch nachzukommen, daß insbesondere dieser Produktionswunsch nicht mehr mit den früheren Vorschriften zu verwechseln ist, sondern sich eigentlich in einem abstrakten "Mehr!" erschöpft. Im Rahmen seiner "volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen" läßt der Staat sich auch von den Resultaten der Landwirtschaft "belehren": Wenn Getreideproduktion ausfällt, macht das durchaus seinen tieferen "marktwirtschaftlichen Sinn" und Aberwitz! -, da, wie sich nun herausstellt, die Transportkapazitäten im Lande knapp sind, und die Einfuhr über See das Getreide "billiger" macht. Usw. usw. Kurz und schlecht: Die "Anreicherung" der chinesischen Ökonomie durch Bereicherung löst die bescheidenen Grundlagen der Subsistenz auf. Wieviel Hungertote das schon gekostet hat - die im Westen nicht interessieren - mag man gar nicht wissen. Die Preisfreigabe sollte auf dem "Umweg" der privaten Bereicherungserlaubnis zu einem neuen Elan des Produzierens führen - für den "Dritten Weg" Chinas hat sie aber nur eine bis dahin unbekannte Polarisierung des Mangels bereitgestellt: Die Scheidung der Gesellschaft in Reich und Arm.

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Die chinesische Führung ist entschlossen, dies als eine positive Entwicklung zu sehen, auf die sie aufpassen muß. Der Einsatz "kapitalistischer Methoden" hat angeschlagen.

Die Reformer haben sich als Programm gesetzt, das "gewaltige Potential Chinas z u entwickeln". Sie haben China zum Entwicklungsland erklärt, gerade um aus dem Status eines Vergleichs mit den "Entwicklungsländern" herauszukommen und den diesem Land zustehenden Rang unter den Nationen einzunehmen. Eine ideologische Korrektur schien ihnen dafür notwendig und ausreichend: Man darf den Kapitalismus nicht länger verteufeln, sich auch nicht vor ihm fürchten - man muß ihn benutzen! In gut-chinesischer Dialektik führen sie die Rückständigkeit Chinas auf die Abwesenheit einer Technik zurück. Die "ermitteln" sie, indem sie den "Dogmatismus" über Bord werfen und den Kapitalismus vorurteilsfrei studieren:

"Um das die Entwicklung der Produktivkräfte fesselnde Wirtschaftssystem zu verändern, müssen wir die realen Verhältnisse und Entwicklungserfordernisse der Wirtschaft unseres Landes studieren und uns gleichzeitig die die Gesetze der modernen vergesellschaftlichten Produktion widerspiegelnden Managementmethoden aller Länder der heutigen Welt einschließlich der entwickelten kapitalistischen Länder aneignen und nutzen." (ZK-Beschluß)

Worin bestand die Fessel? Der alte Staat sorgte sich um eine gerechte Verteilung des Mangels und brachte es zur Bewahrung seiner Existenz. Das "gewaltige Potential", das sich zusammensetzt aus der konsolidierten Staatsgewalt, einem emsigen Milliardenvolk mit eigener Moralität, großen natürlichen Ressourcen und einer "geachteten Stellung" in der Welt - Beweis dafür, daß China kein "Entwicklungsland" ist -, konnte er nicht heben, weil er zu sehr in den Alltag eines jeden Chinesen eingemischt war. Indem er das tägliche Leben garantierte und dessen Ablauf anordnete, lähmte er sich und die Massen - dabei wäre es seine Aufgabe gewesen, die Massen zur Selbstständigkeit anzauhalten.

Diese (Selbst-)Kritik wirft der alten Führung Verblendung vor - sie habe die "realen Verhältnisse und Entwicklungserfordernisse" nicht erkannt - und behauptet als Grund für die Rückständigkeit die fehlende Freiheit des Staates, ein Mangel, der zwangsläufig zusammenfällt mit einer ungenügenden Beanspruchung des Volkes. Und sie behauptet - mit Blick auf die "entwickelten" Länder - als Hebel der Umkehrung das "Management", dem sie die Eigenschaft zuspricht, allseits effiziente Selbsttätigkeit - auch "Eigeninitiative" genannt - zu bewirken. Die KP Chinas kann sich die Funktionen des Kapitals ohne die Einführung kapitalistischen Privateigentums ganz "systemneutral" vorstellen und möchte damit den "stummen Zwang der Verhältnisse" gar zu gern kopieren, ohne jedoch die gesellschaftliche Verfassung des Originals zu übernehmen. Dafür hat sie sich eins schon mal fest vorgenommen - und in der Verfassung von 1982 deklariert -, nämlich den alten, verpflichtenden Einheitsidealismus von Staat und Volk aufzulösen und "sachliche" Verhältnisse einzuführen: Der Staat als Richtlinien- und Kontrollinstanz auf der einen Seite, die "Wirtschaftssubjekte" auf der anderen. Die Absicht ist klar: Dieser formelle Abklatsch der kapitalistischen "Super-Methode" soll Reichtumsproduktion "anreizen", mithilfe derer sich der Staat aus seiner Rückständigkeit befreit.

Die KP ist kritische Bewunderin der Freien Marktwirtschaft. Daß in der einiges an "Sozialem" den Bach hinuntergeht, übersieht sie nicht und den "Krisen" entnimmt sie eine spezifische "Fesselung" des dortigen Staates. Der dort etablierten funktionalen Trennung von Staat und Ökonomie, der "Neutralität" der obersten Gewalt gegenüber der Konkurrenz, die sich unter der Triade Recht-Polizei-Geld "wie von selbst" vorantreibt und stabile gesellschaftliche Verhältnisse mit Wachstum des Reichtums unter Einschluß des Staates verbindet, spricht sie aber das dicke Lob aus, es in Sachen "Vergesellschaftlichung der Produktion" am weitesten gebracht zu haben; also auch hervorragendes Anschauungsmaterial über die "Gesetze einer vergesellschaftlichten Produktion usw." bereitzustellen (- so heißt die chinasozialistische Variante von den "natürlichen Gesetzen des Wirtschaftens"). Was dem Kapitalismus nur noch fehlt, ist - China. Dort erst werden die "Gesetze" vollends "verwirklicht", weil der Staat die Monopolisierung des Ertrags der "Eigeninitiative" verhindert und durch deren "Vergesellschaftlichung" die den Kapitalismus heimsuchende Perversion zur "Profitgier" unterbindet.

Es läßt sich nicht herausfinden, wieviel die chinesischen Kommunisten von ihrer eigenen Ideologie (noch) glauben. Auf jeden Fall trauen sie sich eine Indienstnahme des Kapitalismus zu, besser: den Gebrauch von "inneren Gesetzen", die sie ihm abgelauscht haben wollen. "Vom Kapitalismus lernen!" heißt also: vom Staat entfachte Konkurrenz, vom Staat planmäßig eingesetzte "marktwirtschaftliche Elemente", heißt Anwendung von Preis, Kredit ... bis hin zu Warentermin-Märkten und Börsen - immer unter dem selbstbewußten Ordnungsstandpunkt, daß der Staat, der diese Hebel einsetzt, auch ihr souveräner Nutznießer ist. Und mit ihm sein Volk.

Es gehört zu den ideologischen Verbohrtheiten hierzulande, wenn die Direktive "Bereichert euch!", die die KP ans Volk ausgegeben hat, als "Chinas Weg in den Kapitalismus" gefeiert wird, anspielend auf den "natürlichen Erwerbstrieb des Menschen". Seit wann gilt denn bei uns eine solche Direktive für "die Menschen": Wenn ein Reagan oder eine Thatcher ihr "Get rich!" verkünden, täuscht sich doch niemand über den Adressaten: Die Kapitalisten sollen sich vom Optimismus der Regierung anstecken lassen und haben einige nachrechenbare Vorteile zu erwarten. Zwar genießen die Untertanen der bürgerlichen Staaten in den volkswirtschaftlichen Lehrbüchern das Einheitsetikett "Nutzenmaximierer", und es soll jeder seinen "pursuit of happiness" betreiben, für die übergroße Mehrheit kommt das Sich-Bereichern aber ein Leben lang nicht in Frage. Für sie gilt das Diktat des "Wachstums", das wiederum in den Händen derer liegt, die den "natürlichen Erwerbstrieb" wirklich, d.h. praktisch für sich beanspruchen können. Alle anderen sind prinzipiell davon ausgeschlossen, sie sind abhängig vom Reicher-Werden der anderen, und ihr einziges anerkanntes Zutun zum eigenen Vorankommen besteht darin, sich ganz viel Bescheidenheit aufzuerlegen. Alles andere würde "unsere Wirtschaftsordnung gefährden" - was sogar stimmt.

Chinas KP hält die Massen jedoch ganz ernsthaft zu dem Idealismus an, es doch mal mit dem Reich-Werden zu versuchen. Das ist im ersten Schritt eine Kritik an der chinesischen Bescheidenheit, im zweiten aber auch ein Lob eben dieser Moralität: Nachdem erst einmal die Führung freier heraus denkt und beiden Seiten des Verhältnisses Volk-Staat mehr "Freiheit" zugesichert hat, werden die Massen eben daraus in bewährter "Schöpferkraft" etwas zu machen verstehen. Der Volkswille muß sich, rückwärts gewandt, kritisieren lassen, nicht auf sein Wohlergehen gedrungen zu haben, vorwärts gewandt ist er jedoch eine bedeutsame Triebkraft - wenn er sich nur die neuen Ideen seiner Führer zum Inhalt macht.

In diesem Idealismus läßt sich die KP von den Tatsachen nicht korrigieren, statt dessen "lernt" sie wie immer aus "Erfahrungen". Dieser Lernprozeß besteht im wesentlichen darin, die auftretenden Ungereimtheiten ihres Großexperiments zur Kenntnis zu nehmen, um durch Neuordnung der Versuchsanordnung wieder für einen reibungslosen Ablauf sorgen zu wollen. Ein Beispiel für die Harmonisierungsgewißheit ist folgender "Plan" für die Zuordnung der neuen und alten Eigentumsformen die "nur" in die richtige "Proportion" gebracht werden müssen:

"Was die Eigentumsformen anbelangt, so wurde von den Experten ebenfalls eine typisch chinesische 'Ausgewogenheits'-Lösung vorgeschlagen:

Volks-, Kollektiv-, halbsozialistisches und nichtsozialistisches Eigentum sollen künftig zueinander im Verhältnis von 5:3:1:1 stehen. Warum allerdings ausgerechnet dieses Verhältnis für ausgewogen erachtet wird, bleibt das Geheimnis der Experten. " (China aktuell, 4/89)

Ein so großes Geheimnis ist das nicht. Erstens taugt "Ausgewogenheit" als Präambel für so ziemlich alles. Zweitens wird hier ja nur die Vorstellung eines organischen Einbaus gepflegt, wobei es auf die genauen Zahlenverhältnisse kaum, auf den bebilderten Idealismus, e s ginge, aber sehr ankommt. Die bisherigen Ergebnisse der "Modernisierung", wie sie sich unter dem Titel "Inflation" zusammenfassen, sieht der Staat denn so, daß die neuen Reichen eben noch nicht in den volkswirtschaftlichen Schaffensprozeß eingebunden sind, aber als "Potenz" bereitstehen. Die neuen und alten Armen harren hingegen nur ihrer nützlichen Verwendung, für die Voraussetzungen geschaffen worden sind, aber erst noch "verwirklicht" werden müssen. Eine Herausforderung an das "sozialistische Management"!

So erklären sich die diversen "Readjustierungs-" und "Korrekturphasen", zur Zeit als "Konsolidierungsphase" offizielle Politik. Es handelt sich ei-stens um die Klarstellung, daß vom Programm nichts zurückgenommen wird. Zweitens werden dem verehrten Volk die Opfer als notwendige vertraut gemacht, die sich eines Tages aber auch lohnen werden. Drittens ist das typische Ergebnis des Sichtungsprozesses, den Verbotskatalog zu erweitern und die moralischen Aufrufe zu intensivieren - es wird "gebremst".

Viertens steckt darin aber auch ein heimliches Eingeständnis der Unsicherheit: Der Staat kann Ursache und Wirkung immer weniger auseinanderhalten, die "Marktwirtschaft" wächst ihm ein wenig über den Kopf. Um so massiver die Demonstration der Standfestigkeit.

4

Studenten, Arbeiter und Bauern haben sich beschwert über die "Korruption". Sie teilen die Ideale der "Modernisierung" und finden es deswegen unanständig, daß sich deren Erfolge ziemlich einseitig bei den Partei-Bemächtigten niederschlagen und den Rest des Volkes offenkundig schädigen können. Dabei geht die "Modernisierung" ohne diese soziale Verfehlung gar nicht zu machen.

Der Aufruf zur Bereicherung gerät in Kollision zur bestehenden Gesetzeslage. Das ist gewußt und gewollt.

Zum einen gibt es für die neu eingepflanzten Geschäftigkeiten und ihre Wirkungen gar keine Gesetze; die sollen sich ja erst nach Begutachtungen dessen, was so läuft, "herausbilden". Es gehört mit zur Selbstkritik des Staates, in Sachen Gesetzlichkeit über Jahrzehnte große Mängel zugelassen zu haben; die Definition von Straftatbeständen und die Bestrafung selbst waren zum Gutteil an den praktischen Notwendigkeiten der Kollektive ausgerichtet und wurden von ihnen selbst vollzogen; die im bürgerlichen Leben so selbstverständliche Notwendigkeit, jede private und geschäftliche Regung mit Rechtsförmlichkeit zu versehen, existierte nicht. Jetzt aber, wo der Staat "Freiheit" verordnet hat, also auf ein eindeutig geregeltes Über-Unterordnungsverhältnis zusteuert, in dem die Untergeordneten sich zunehmend um sich selbst kümmern, tut sich eine Fülle von "Gesetzeslücken" auf. Die neuentstandenen Privatleute tummeln sich oft genug im gesetzlichen Niemandsland.

Zum anderen verstoßen sie in Verfolgung ihrer Interessen gegen bestehende Gesetze, verlassen sich aber darauf, daß der Staat das so ähnlich sieht wie sie: Diese Gesetze sind nicht mehr "praktisch", der Staat relativiert Inhalt und Strafe.

In dieser "Zwischenlage" - Anerkennung der Privatinteressen einerseits, Rechtsunsicherheit andererseits, welche Interessen anerkannt sind und in welcher Form - müssen praktische Entscheidungen gefällt werden. Dies geschieht fallweise und lokal. Die in der Verfassung geforderte Trennung von Partei und Staat ist nicht vollzogen - und kann es auch nicht sein. Die ökonomische Grundlage, die dem Staat ein "Zurücktreten" hinter einen sich selbst betreibenden Konkurrenzmechanismus erlauben würde, ist nicht gegeben, im Gegenteil: er muß ihn einrichten. In China fallen Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit halt noch eine Zeitlang auseinander ... Zugleich ist die Entscheidungszuständigkeit der Kollektive abgeschafft. So bleibt dem tatendurstigen Privatmann nur der Gang zu "seinem" Funktionär, der tatsächlich die Befugnis hat, das bislang Übliche, aber nun Veraltete zu umgehen, und die Macht, die entsprechenden "Kanäle" freizumachen in Absprache mit seinen Kollegen. Die Überzeugungskraft der Antragsteller besteht in dem verheißenen "Gewinn" einer Legalisierung, der durchaus im Interesse des Staates liegt, also den Staat-Partei-Agenten auch zur Partizipation berechtigt - zumindest subjektiv. Es ist ja gar nicht eindeutig, ob er seine Kompetenz für privates Vorankommen mißbraucht oder ob nicht sein privates Vorankommen die "Modernisierung" voranbringt.

Dieser "Dienstweg" läßt sich auch abkürzen. Immerhin verfügt der Funktionär nicht nur über Beziehungen und über das Vertrauen der Partei, sondern auch über den privilegierten Zugang zu Staatsgeldern bzw. über die Vollmacht, die erweiterte Freiheit zur Kreditnahme und zur Devisenbeschaffung auszunützen. So ist er eine "Wirtschaftskraft" eigener Art, wenn er die Bereicherung gleich von sich aus betreibt: Seine Erfolgsaussichten sind am besten, da für ihn der Widerspruch des staatlichen Wunsches, die Untertanen zur "Eigeninitiative" anzuhalten, die sich dann in Reichtum für den Staat niederschlägt - was freilich nur für China ein Widerspruch ist -, so blendend aufgeht.

Der große Umfang der "Korruption" zeigt an, daß die Herausbildung von Privatinteressen einer staatlichen Absegnung bedarf, wollen sie sich praktisch betätigen, und daß der Staat sich sozusagen drumherumdrückt, ihnen eine feste Form zu geben. Er delegiert die Entscheidung von sich weg an seine unteren Instanzen und will ihnen zugleich die endgültige Entscheidung nicht überlassen. Eben deswegen verliert diese Privatinitiative nie ihre Anrüchigkeit, und der Moralismus der alten Zeit muß sich gerade angesichts dieser Verhältnisse herausgefordert und verletzt fühlen. Im Zusammenspiel von Privatmann und Parteimann - oder in der Personalunion beider - bleibt das anvisierte Ideal des wechselseitigen Nutzens" eine ziemliche Schimäre: Der Private wird aus seiner Aktivität wohl seinen Nutzen ziehen, aber sind nicht die Verstöße, die er in jeder Hinsicht begeht gegen die Moral, gegen die Versorgung der einzelnen, gegen die Absichtserklärungen des Staates welche Resultate er sich von der "Eigeninitiative" erwartet - der offene Beweis, daß der Nutzen von Staat und Volk allemal zu kurz kommt? Wie soll man sich sicher sein, ob und wie die wirtschaftliche Aktivität eines Funktionärs "im großen und ganzen" zur nützlichen oder zur schädlichen Seite ausschlägt? Der Staat gibt dem Ärger recht, indem er der ZK-Disziplinkontrollkommission besondere Wachsamkeit ans Herz legt, ein eigenes Überwachungsministerium mit besonderen Vollmachten einrichtet und die Bevölkerung zur Denunziation auffordert. D.h., er bleibt seinem Standpunkt treu, sich zu all den neuen "Phänomenen" kontrollierend und bremsend zu stellen; de facto bestreitet er der "Korruption" weder Grundlage noch Notwendigkeit und geht unbeirrt davon aus, daß das korrigierte Fehlverhalten der Funktionäre ein wachstumsförderndes Verhalten sein wird.

Das Volk hingegen konstatiert eine ihm unbegreifliche ökonomische Stellung der Partei, die einerseits mit den Behauptungen der Partei über ihren Volksdienst, der über private Interessen erhaben ist, nicht zusammenpaßt, andererseits mit Schädigungen des Normalchinesen einhergeht. Es schwankt zwischen tiefer Enttäuschung und dem Verlangen nach hartem Durchgreifen und bekommt vom staatlichen Korrekturwillen soviel mit, daß die sachlichen Resultate des "Korruptions"wesens im täglichen Leben gelten, zumeist gesetzlich nachvollzogen, auf jeden Fall aber nicht umstandslos zurückgewiesen werden. Die Partei steht an vorderster Front der Scheidung der chinesischen Gesellschaft.

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Dieser Scheidung gibt der Staat eine gesetzliche Form: Er legalisiert die Metamorphose des Geldbesitzers zum Eigentümer. Doch genauso wenig, wie daraus eine Eigentümerklasse entsteht, verwandelt sich der große Rest in Eigentumslose. Ein Sozialstaat chinesischer Prägung wäre das richtige für sie, bis dahin steht ihnen aber immer noch die staatliche Fürsorge zu.

Der chinesische Staat hat die "gefesselten" Verhältnisse gelockert. Er hat nicht behauptet, seine Massen seien faul. Aber ein bißchen Zwang des Marktes tut ihnen gut. Er hat nicht behauptet, er habe sie von der Arbeit abgehalten. Aber solange er nicht von der Produktion zurück- und über sie tritt, kann er sie nicht vernünftig dazu anhalten. Er hat nicht behauptet, er müsse sie ins Elend stürzen. Aber solange er die selbstverständliche Fürsorgeanstalt ist, kommen sie aus ihrer Armut nie heraus.

Er hat Privatunternehmer zugelassen - erst bis acht Beschäftigte, dann ab acht bis möglichst viele - ihnen das Recht auf Ausbeutung von Arbeitskraft verliehen, d-afür die "Vertragsarbeit", also das Recht auf zeitlich befristete Anstellung und Kündigung, eingerichtet und die private "Arbeitsvermittlung", lange als "Ausbeutung" gegeißelt, erlaubt.

Er hat sich der Verpflichtung der "Eisernen Reisschüssel" - lebenslange Anstellung, oft sogar Vererbung des Arbeitsplatzes - und des Prinzips "Fünf machen die Arbeit von Drei" entledigt, das System der "Arbeitszuweisung" durchbrochen, auf dem Lande das Pachtsystem wieder erlaubt und er hat die ländlichen Kommunen aufgelöst zugunsten einer Vielfalt von Vertragssystemen, bei denen die einzelnen Haushalte nur noch teilweise oder gar nicht mehr in die Restbestände des Planes eingebunden sind. Von solchen Freiheiten gibt es noch einige und sie belegen immer nur die eine Ahsicht: Bauern und Werktätige sollen aus der "Umklammerung" der staatlichen Fürsorge entlassen werden - nach der Preisfreigahe die wichtigste "Managementmethode" zur Erzielung einer effektiveren Anwendung der Arbeitskraft und des Bodens.

Die Entlassung aus der Fürsorge heißt nicht, der Staat würde sich um soziale Sicherung nicht mehr kümmern - er will sie anders organisiert haben. Ein neues Sozialsystem, sozusagen i n Reaktion auf die neuen Verhältnisse, muß her. Da erscheint das alte plötzlich wie eine einzige "Subventionitis", wohingegen sich das neue durch "Kostenneutralität" auszeichnen soll. Gemeint sind die Kosten des Staates, was bezeichnend ist für die neue Denkungsart: Sie führt eine Zweiteilung der Arbeitskraft ein, die für China revolutionär ist. Früher war in der Zugehörigkeit eines arbeitenden Individuums zu seinem Fabrikkollektiv oder seiner ländlichen Kommune selbstverständlich die gesamte Reproduktion eingeschlossen, inclusive der Zeiten - Krankheit, Alter, (vorübergehende) Beschäftigungslosigkeit -, in denen es nicht für Arbeit zur Verfügung stand. Analog zur "Inflation", wo der Arbeiter eine ungewohnte Kluft zwischen sich als Verbraucher und als Einkommensbezieher vermerken muß, will der Staat die Zahlung für den arbeitenden Arbeiter und den nicht-arbeitenden Arbeiter zumindest auseinanderdividieren. Im ersten Schritt verweist er die "soziale Hälfte" in die Zuständigkeit der Kollektive und damit in ihre eigene Rechnung. Wo sich diese Rechnung diese Kosten nicht leisten will - und solche Freiheiten genießen die Betriebe mittlerweile - soll im zweiten Schritt ein neues Versicherungswesen zuständig sein. Es ist klar, wie das gemeint ist: Der Staat will diese Kosten auf jeden Fall von sich abwälzen und auf die Arbeitskraft überwälzen - wie die bestimmte Regelung der "sozialen Sicherheit" auch aussehen mag: Der Staat will sich darin nur noch als Regelungsinstanz und nicht als Finanzier wiederfinden.

Das klingt ganz wie abgekupfert vom westlichen Sozialstaat und ist auch so gedacht; aber das Abkupfern - auch mit China-Flair - hat so seine Tücken.

Ein westlicher Sozialstaat verstaatlicht einen Teil des Lohnes, was Anwendung der Arbeiterklässe in der kapitalistischen Akkumulation unterstellt. Lohn ist vorgeschossenes Kapital für (lohnende) Arbeitskraft und der Staat erzwingt das Beiseitelegen eines Teils dieses Kapitals für die Erhaltung - mit Einschränkungen - des nicht benutzten, kranken und irreparabel beschädigten Teils der Arbeiterklasse. Hier wird an die Funktionalität der Armut gedacht: Die Zerstörung der Arbeitskraft soll das Gewinnemachen nicht beeinträchtigen. Das "Soziale" ist der Deckel auf dem Topf der Ausbeutung; leidet sie, ist es auch mit dem "Sozialen" nicht mehr weit her.

Der chinesische Staat stellt die Sache einigermaßen auf den Kopf: Er setzt durch Befreiung der Arbeitskraft von überkommenen Garantien - am Arbeitsplatz und in der Reproduktion - formelle Elemente des freien Lohnarbeiters an ihr durch und verspricht sich davon gleichermaßen ihre bessere Anwendbarkeit und Ersparung von Kosten bei sich. Doch: Not zwingt zwar zur Unterwerfung, aber sie produziert nicht die produktiven Mittel zu ihrer Ausbeutung, und sie füllt nicht die im Geiste geschaffenen Sozialkassen.

Die Zweiteilung am Arbeiter gilt selbstverständlich für die Gesamtheit auch. Die Betriehsleiter, die sich der "Managementmethoden" befleißigen, "betriebs wirtschaftlich" denken und sich vom Parteiausschuß nicht mehr hineinreden lassen sollen, sich die privaten Geschäftsleute als Vorbild und Konkurrenzdruck gefallen lassen müssen, werfen unter der Maxime "Drei machen die Arbeit von Fünf" die Leute hinaus. Diese bilden ein wachsendes Arbeitslosenheer, für das es nur sehr beschränkte Nachfrage gibt, auch wenn der Staat noch so sehr seiner Idee nachhängt, es müsse sich - weil Symbol des staatlichen "Rückzugs" - seine Nachfrage selbst schaffen. Jetzt gibt es Paupers, die der Staat dann auch nicht sich selbst überlassen will und die ihm das als faux frais aufhalsen, was er sich als eingesparte Kosten vorgestellt hatte. Da die Staatsbetriebe, wen wundert's, immer rücksichtsloser verfahren, soziale Kosten von sich wegdrücken, wo es nur geht, wird für den Staat das Ideal der Verwirklichung einer umfassenden Sozialversicherung immer dringlicher - und immer unerfüllbarer.

Zwar hat er an seinen Werktätigen Voraussetzungen des freien Lohnarbeiters geschaffen und er stellt sie sich vor wie eine wohlfunktionierende Arbeiterklasse, die wie im Westen zur Reichtumsproduktion taugt, aber das ist sie erst, wenn die Ökonomie dem Interesse der Kapitalistenklasse unterliegt. An dieser Stelle wird die westliche Begutachtung immer ganz wepsig und möchte am liebsten laut "Hier, hier!" schreien. Eigentlich läge "die Konsequenz" jetzt doch nahe, möchten unsere Fachleute dem chinesischen Staat zurufen, und es ergehen Empfehlungen en masse, welche "Liberalisierungen" bis zur Endgültigkeit dringend angebracht wären. Die Chinesen hingegen zeigen sich eigentümlich ungerührt: Ihr Standpunkt ist eben, "die Vorteile des marktwirtschaftlichen Systems mit denen des sozialistischen Systems zu verknüpfen", wofür alles recht ist, was der "Entwicklung" hilft. Insofern geben sie auch nonchalant zu Protokoll, sie könnten sich das Mittun von Kapitalisten ohne weiteres vorstellen, wenn sie sich beim "Managen" nützlich machen: Sie sind ja gerade dabei, den Staatsdirigismus aus diesem Geschäft herauszuziehen. Aber eins kommt gewiß nicht in Frage: sich selbst als Staat dabei aufzugeben. Das ist anspruchsvoll gemeint: Jegliche Staatsgewalt von Imperialsmus' Gnaden, von Argentinien bis Zimbabwe fällt für sie unter Vasallentum - und dem die endgültige Absage zu erteilen, ist schließlich die historische Aufgabe Chinas.

Aus dem westlichen Antrag "Freiheit fürs Kapital!" hören die chinesischen Staatsmänner genau heraus, wie er gemeint ist: China soll sich seine "Entwicklung" vom Ausland machen lassen - und gerade dieser Abhängigkeit wollten sie ein für allemal entgehen. So darf die "Öffnung" auf keinen Fall mißverstanden werden, weswegen es das ZK für nötig erachtete, eigens vier knallharte "Grundlegende Prinzipien" niederzuschreiben: China ist auf dem sozialistischen Weg; es herrscht die volksdemokratische Diktatur; China wird von der Kommunistischen Partei regiert; und es hat den Marxismus-Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen als Grundlage. Es ist eben nicht verwunderlich, daß sich dieser (Wort-)Radikalismus ohne weiteres mit lauter "Methoden" verträgt, bei denen sich dem Marxismus-Leninismus samt Mao die Haare sträuben. Es handelt sich um die Charta des chinesischen Staates, daß er jederzeit die Macht und Kontrolle über die "Entwicklungen" haben will, die e r einführt.

Überantwortung der chinesischen Ökonomie an die durch ihn herauigebildeten Privatinteressen, ein Zuschauen, ob und wie sich dabei eine Kapitalistenklasse herausbildet, kommt nicht in Frage. Und zwar deswegen nicht, weil die Nationalität(en) derer, die sich die inländischen Privatinteressen unter den Nagel reißen werden, sonnenklar sind - über den planmäßigen Einsatz von Kapitalinteressen läßt der Staat hingegen jederzeit mit sich reden. Im Programm der "Modernisierung" sind sie als sein Mittel vorgesehen; ihr Gewinn wird begrüßt und gefördert, aber er ist nicht der Zweck der neuen chinesischen Ökonomie. Das ist natürlich ein unauflöslicher Widerspruch, auch und gerade wenn man ihn so ausdrückt:

"Der Staat erlaubt die Existenz und die Entwicklung der Privatwirtschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Privatwirtschaft stellt eine Ergänzung der sozialistischen Gemeinschaft dar. Der Staat schützt die legalen Rechte und Interessen der Privatwirtschaft und leitet, überwacht und verwaltet die Privatwirtschaft." (RMRB, 6.3.88)

Natürlich denkt der Staat bei "Privatwirtschaft" noch gar nicht so sehr an Kapitalisten, aber trotzdem ist es eine besondere Zwieschlächtigkeit, die private Bereicherung durch klassische Ausbeutung zu erlauben und zu fördern - was zu einer Reihe florierender Privatbetriebe geführt hat - und sich zugleich die Planung des Wachstums nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Das hat zu der eigenartigen Erfindung geführt die staatlichen Betriebe und Ämter zu veranlassen, s o z u tun, als o b sie freie Konkurrenten wären. Sie spielen im wörtlichen Sinne Konkurrenz, allerdings ist das Geld, das sie ausgeben, kein Spielgeld, und die Geschäfte, die sie aufziehen, sind keine Puppenläden. Doppelarbeit und -planung, Verschwendung von Ressourcen und Geld, zunehmende Auslandsverschuldung - da selbstverständlich auch sie Vorrechte bei der Kredit- und Devisenbeschaffung genießen -, haben mal wieder einiges an der alten Produktionsweise kaputtgehen lassen. Zugunsten des komplexen Studiums: "Wie entfaltet sich 'Eigeninitiative'?"

Für den Umgang mit den "wirklichen" Privaten ist die Besteuerung aufschlußreich. Im Kapitalismus ist die Steuer der Teil des Wachstums, den der Staat - unter penibler Schonung der Reichtumsquelle, die für die Mehrung des nationalen Erfolgs zuständig ist - für sich beanspruchen kann. Je mehr das Wachstum vorankommt, desto mehr bietet sich die "zweite Lösung", die Ausweitung des Nationalkredits an: Staatsschulden bereichern den Kredit und taugen ihrerseits für Vermehrung des kapitalistischen Reichtums.

Wenn der chinesische Staat seine Reichen besteuert, so sitzt er zwar genau an der Quelle, wo für chinesische Verhältnisse Reichtum entsteht; aber dieser Steuer ist auf den ersten Blick anzumerken, daß sie als Kompensation für die Lücken gedacht und notwendig ist, die das Bereicherungsprogramm anderswo gerissen hat, und sie verfälscht im nachhinein die Preise, aufgrund derer dieser Reichtum überhaupt erst entstanden ist. Diese Steuer partizipiert nicht an einer Akkumulation, sondern "bewältigt" ihr Ausbleiben. Die Gegenforderung der Reichen liegt auf der Hand: Sie wollen nicht nur keine Steuern zahlen, sondern verlangen obendrein die Abschaffung weiterer obsolet gewordener Vorschriften, damit aus ihrem unsicheren Reichtum eine gesicherte, dauerhafte Einkommensquelle werden kann.

Der Staat findet daran manches richtig, will weiter auf diese Leute setzen und sie für sich ertragreich machen. In seinem marktwirtschaftlichen Idealismus sind sie vorgesehen, die neugeschaffenen Arbeitslosen zu beschäftigen, der "Vervollkommnung der Marktmechanismen" zu dienen, in rückständigen Gebieten den Übergang von der Naturalwirtschaft zur Warenwirtschaft zu beschleunigen, in ihrer Konkurrenz zu den Staatsbetrieben und -kollektiven diese auf Vordermann zu bringen; und schließlich gelten sie als Gewinn, weil sie ihr Erspartes als Kapital einsetzen und dadurch dem Staat Kredit ersparen. Im Resultat kommt jedesmal heraus: Der Staat gibt ihnen recht und unterwirft sie trotzdem weiteren Beschränkungen. Solange er sich so wesentliche Abteilungen wie die Preishoheit, die Steuerung des Kredits und die Festlegung, welche Sektoren im Interesse seines Entwicklungswillens Vorrang haben, vorbehält, unterbindet er jedesmal neu die Herausbildung des Kapitals, das er sich als Staatskraft vorstellt. Da hat die westliche Ideologie schon recht: Kapital braucht Freiheit in jeder Hinsicht, bloß so stärkt es den Staat. Doch: Das gilt eben nur für die kapitalistischen Mächte und nicht für den Rest der Welt.

Die KP Chinas hat sich eine Entscheidungsnot geschaffen: Entweder kommt sie zu der Einsicht, ihre Illusionen über die Anwendbarkeit des Kapitalismus für die Entwicklung Chinas aufzugeben oder sie macht den endgültigen Schritt zum kapitalistischen "Entwicklungsland". Eine Not ist das nur, weil die KP beides nicht will, obwohl und gerade weil sie gemerkt hat, daß etwas faul ist im Staate China. Auch wenn sie sich die traurigen Wirkungen ihrer Politik ideologisch-idealistisch als notwendige Durchgangsstadien und Anstiftung zur "Effizienz" zurechtinterpretiert, kommt sie an einem nicht vorbei: Die Finanznot des Staates wächst und mit ihr seine Verschuldung. An dieser Abhängigkeit läßt sich nicht deuteln.

6

Ein Nutznießer der "Modernisierung" steht fest: das ausländische Kapital. Um so mehr murrt es. Erst mit einer "wirklichen Öffnung" wäre es zufrieden.

Man kann die Sache mit den "Sonderwirtschaftszonen" (SWZ) ja auch so sehen: Das Kapital bleibt eingesperrt und hat gerade nicht den Zugriff auf den "riesigen Binnenmarkt". Bei dem denken die Kapitalisten nicht so sehr ans Verkaufen, denn die Armut der Chinesen ist ihnen bekannt; sicherlich wäre die Nachfrage nicht von Pappe, aber der eigentliche Clou läge doch in dem, was sich aus der Armut und dem ganzen Drumherum machen ließe.

Das hat sich der chinesische Staat gedacht, daß sie so denken, und unter der Devise "Den Tiger reiten!" seine Vorkehrungen getroffen, um seine Wünsche zu realisieren. Die Warnung Maos vor der anti-nationalen Seite der Auslandsverschuldung hatte er noch im Ohr und gedachte, sich ihrer "vorsichtig" zu bedienen. Die Erträge aus produktiv angelegtem Kredit, die durch ihn gesteigerte Produktion, sollten "zunächst" für den Außenverkehr reserviert sein und zur Tilgung herhalten. Dabei war er sich sogar im klaren, daß es bei der Rückständigkeit Chinas zumindest ein ernstes Problem ist, sich weltmarktfähig machen zu wollen, indem man dort konkurriert. Also konnten es nur ganz ausgewählte Produkte "von bester Qualität" sein. Den ausländischen Kreditgebern und Kapitalisten mußten ihre Zinsen und Profite in Devisen bezahlt werden - die man sich verdienen muß -, also mußte auf ein "ausgewogenes Verhältnis" geachtet werden.

Andererseits schienen die SWZ ideale Experimentierfelder. Die ausgezeichnete chinesische Arbeitskraft konnte zu den gewünschten Bedingungen bereitgestellt werden, Boden auch. Hautnahes Studium kapitalistischer Effizienz war möglich und würde auf die chinesischen Fertigkeiten in Sachen "Management" eine "Ausstrahlung" haben. Und insbesondere sollte in diesen Zonen einiges für die Devisenbeschaffung geleistet werden. Eine vorsichtige Übertragung der "Erfahrungen" aus den SWZ ins Landesinnere würde sich dann anbieten, die Kapitalisten waren für "joint ventures" zu gewinnen, in denen ein weiteres Mal exportfähige Güter und "innere Entwicklung" produziert werden würden.

Die Erfahrungen waren einfach. Die stolze Parole vom "Vertrauen in die eigene Kraft" denen entgegenzuhalten, die so dringend zum Mitmachen aufgefordert werden, baut kein Mißtrauen ab - im Gegenteil. Die Kapitalisten forderten Vorleistungen, und zwar reichlich. Es brauchte Devisen, damit sie kamen, und es brauchte Devisen, damit sie blieben. Einnahmen waren von ihnen vorerst nicht zu erwarten, statt dessen verlangten sie Zollfreiheit und freien Gewinntransfer, wenn sie etwas exportieren sollten. Um sich abzusichern - auch wenn sie sich in die "joint ventures" bitten ließen -, verlegten sie sich auf Geschäfte, die schnell abzuwickeln gehen und schnellen Ertrag bringen. Die "infrastrukturellen Aufbaumaßnahmen" des chinesischen Staates interessierten sie nur so weit, wie sie diese Infrastruktur gut gebrauchen konnten - deswegen bezahlten sie sie aber noch nicht. Für den Abbau von Rohstoffvorkommen interessierten sie sich heschränkt, da sie in dieser Hinsicht Alternativen genug hahen, sich von günstigen Angeboten aber überzeugen lassen. Die "Vernetzung" der Rohstoffquellen mit der landesinneren Wirtschaftsstruktur war ihre Sache auf jeden Fall nicht. Und schließlich machten sie ihre chinesischen Geschäftspartner - insbesondere zum Leidwesen der staatlichen Außenhandelsorganisationen - darauf aufmerksam, daß die Weltmarktpreise schwanken und die Risikoübernahme für sie nicht in Frage käme. Ganz zu schweigen vom Wechselkursrisiko.

Eine "Ausstrahlung" bekam China gleich mit. Die SWZ importieren immer noch mehr als sie exportieren, und das hängt wesentlich damit zusammen, daß sich zwischen den Zonen und dem "Inland" ein schwunghafter Schwarzhandel und Schmuggel entwickelt hat.

Die - eh bescheidenen - Hoffnungen, die mit den Ausländern eingekauften Maschinen und sonstigen Anlagen, die, nachdem sie sich amortisiert haben, in Staatseigentum übergehen, würden der nationalen Güterproduktion Auftrieb verleihen, haben sich nicht erfüllt. Insbesondere haben sie nicht zur Exporttauglichkeit beigetragen - eben weil sie amortisiert waren und der Weltmarkt mittlerweile anders produzierte Güter schätzt.

Für Exporttauglichkeit mußte auf andere Art gesorgt werden. Der chinesische Staat "besann" sich auf die "einfachen" Möglichkeiten: Arbeitskraft und Material wurde in arbeitsintensiven Exportindustrien zusammengezogen. So konnten zumindest billige Waren auf dem Weltmarkt angeboten werden. Die Fabriken, die - den SWZ nacheifernd und dem Staatsauftrag folgend - nach Höherem streben, kaufen sich die neuen Maschinen auf dem Weltmarkt. Dafür mußte man ihnen die Freiheit einräumen, nicht so sehr auf Kredit und Devisen zu achten.

Immer wieder wurde das ausländische Kapital gegen seine eigenen Erfolge zur "Hilfe" herbeigerufen.

Die Resultate sind klar. Der chinesische Staat hat sich nicht in Abhängigkeit vom Ausland gebracht, aber er hat sich schwer geschadet. Die SWZ und ihre "Verlängerungen" nach innen haben nicht zur allseitigen Akkumulation beigetragen, dafür dem ausländischen Kapital eine Reihe partikularer Geschäfte ermöglicht; mit der Erfüllung der Vertragsverpflichtungen und der Abarbeitung der Folgelasten hat der chinesische Staat dauerhaft zu tun. Damit sind beide Seiten unzufrieden. Der Staat hat eine 20%ige Investitionskürzung angeordnet - die "Stockung" im Inneren "muß in Kauf genommen werden" zur "Dämpfung des raschen Auftriebs" der Auslandsverschuldung und zur "Bekämpfung des überhitzten Kredits". Ein bislang unerhörtes Angebot ist ergangen: Ausländer können chinesischen Boden kaufen. Die wollen aber etwas anderes: "Mehr Öffnung!" Nach den jüngsten Ereignissen muß sich der chinesische Staat das natürlich mehr kosten lassen, da nur so "Vertrauen wiederhergestellt" werden kann. Ein weiterer Beitrag zur Finanznot des Staates - seine einzige "Kompensation" ist die Verarmung der Massen. Aber hatte er nicht etwas anderes vor?

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"Durch die Einführung des sozialistischen Gemeineigentums an den Produktionsmitteln befinden sich die meisten Güter in den Händen des Staates. Die Produkte der staatlichen Unternehmen gehören dem Staat; die Agrar- und Nebengewerbeprodukte der Landkommunen und Produktionsbrigaden, abgesehen von dem Teil, den die Mitglieder benötigen, werden einheitlich vom Staat zu angemessenen Preisen aufgekauft. Die Renminbi wird vom Staat in geplanter Weise herausgegeben und hat einen mächtigen Güterrückhalt. Dies garantiert, daß der Währungsumlauf mit der Gütermenge übereinstimmt und die Währung der Renminbi stabil hält.

Die Einzelverkaufspreise der Produkte werden vom Staat festgelegt. Entsprechend gibt er die Produkte zu stabilen Preisen auf den Markt und sichert auf diese Weise den Ausgleich von Produktion und Aufbau und eine stabile Existenzsicherheit des Volkes. Die Preise solcher täglichen Konsumgüter wie Getreide, Baumwollstoff, Salz und Kohle waren in den vergangenen zwanzig Jahren und mehr stabil. Die Preise für Medikamente und Schreibwaren sind beträchtlich herabgesetzt worden.

Mit der Einführung des Systems des Sozialismus nach der Gründung des Neuen China hörte die Währung auf, ein Mittel zur Ausbeutung der Werktätigen zu sein, und wurde stattdessen ein Instrument zur Verbesserung ihres Lebens. Die chinesische Renminbi-Währung dient dazu, dem Land in der sozialistischen Revolution und beim Aufbau zu helfen, den Güteraustausch zwischen Stadt und Land auszuweiten, das Bündnis zwischen den Arbeitern und Bauern zu festigen und schrittweise das Leben der Bevölkerung zu verbessern. Die Slabilität der Renminbi ist so Ausdruck ihrer Bestimmung.

Nach der Erreichung der Befreiung des ganzen Landes traf der Staat Maßnahmen, um die alte Währung durch die Renminbi zu ersetzen, den Verkehr ausländischer Währungen zu unterbinden und die Spekulation zu verhindern. All dies beseitigte die schädlichen Auswirkungen der langen Inflation im alten China und führte zur Einrichtung eines unabhängigen, einheitlichen und stabilen sozialistischen Monetärsystems und Finanzaufbaus. Durch den in mehreren Fünfjahrplänen durchgeführten Wirtschaftsaufbau unter der Richtlinie des Vorsitzenden Mao "Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Vertrauen auf die eigene Kraft, durch harten Kampf und mit Fleiß und Sparsamkeit unser Land aufbauen" wurde die sozialistische ökonomische Basis Chinas kontinuierlich gestärkt, das Finanzwesen konsolidiert und auf diese Weise eine feste Grundlage für die Stabilität der Renminbi geschaffen.

Die Renminbi ist die einzige Währung, die in China zirkuliert. Die Herausgabe und die Regulierung der Währungsmittel wird von der Staatsbank einheitlich kontrolliert. Keine Gebiete und Einheiten haben das Recht zum Herausgeben von Währungsmitteln. Um die Regulierung der Geldmittelzirkulation zu erleichtern, müssen Überweisungen und Zahlungen, die über einem bestimmten Grenzbetrag liegen, zwischen Unternehmen, Regierungsorganen, Organisationen und Armee-Einheiten über Banken durchgeführt werden. Bankanweisungen jeglicher Art sind nicht zirkulationsfähig auf dem Markt. Im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft gibt es in China keinen spekulativen Handel."

(Faksimile aus: "Das erste Vierteljahrhundert des Neuen China." Darin "Warum China keine Inflation kennt." Peking 1975)